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Ein befreundeter renommierter Psychologe meinte neulich zu mir: Genauer betrachtet, lehnen die meisten diese Art des Protests ab, um ihr eigenes Nichtstun, sich selbst gegenüber zu rechtfertigen.
Wenn ich mich nicht täusche, nennt man das in Fachkreisen: kognitive Dissonanz.
Zu abstrakt? OK...
Der Fuchs und die Trauben: Der Fuchs verspürt den Wunsch nach süßen Trauben. Zugleich bemerkt er ihre Unerreichbarkeit. Die Dissonanz löst er mit der Überzeugung, die Trauben seien ohnehin sauer.
Na, etwas (wieder) erkannt oder brauchen wir noch 1,5 Jahre / Grad / Bierchen? :)
Die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz, das Aktivisten der Letzten Generation bis zu 30 Tage (und ein Monat mehr bei Verlängerung) in Haft in München brachte, ohne das es ein reguläres Verfahren oder Gerichtsverfahren gegeben hatte, als einer Demokratie unwürdig.
Die bayrische Grüne Katharina Schulze verweist auf die seit 2018 anhängige Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).
"Die Vorschrift ist unserer Überzeugung nach nicht mit unserer Verfassung vereinbar", so Schulze im BR. "Wir fordern eine zulässige Höchstdauer der Präventivhaft von maximal 14 Tagen analog zu anderen Bundesländern, die nur verhängt werden darf, wenn die Begehung von schweren Straftaten unmittelbar zu befürchten steht."
Zeigen sich die Münchener Grünen mit der Letzten Generation solidarisch und rufen zu einer gemeinsamen Demonstration vor dem Innenministerium in München auf? Alles andere wäre nur ein schmales Lippenbeknntnis.
Auch andere Parteien (SPD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei) und die Umweltorganisationen (vor allem Greenpeace) müssen sich fragen, ob die klar Stellung zum Demokratiedefizit im novellierten bayrischen Polizeiaufgabengesetz beziehen und Solidarität mit den 13 Gefangenen in der Münchener JVA zeigen.
Aaargh, soeben Dobrindt im Morgenmagazin gesehen... wo ist der Kleber, um ihm den Mund zuzukleben?
Wenn unsere politisch Verantwortlichen, ihren Job seit Jahrzehnten gut gemacht hätten, Wirtschaft & Industrie, hierzu gehören nicht nur Schifffahrt, Kreuzfahrt p.p. auch unnötige Billigfliegerei - ihre Grenzen gesetzt hätten - was Umweltschutz angeht, brauchte die
" LG " - also unser Nachwuchs, nicht ihre Aktionen durchführen.
@Alex_der_Wunderer In einer Demokratie ist der gute Job ´der politischen Verantwortlichen, ihre Politik nach den Wünschen der Mehrheit auszurichten.
Seit Jahrzehnten wollte ein großer Bevölkerungsteil - ich tippe auf eine Mehrheit - Billigfliegerei und Kreuzfahrten.
Ich bin mir nicht mal sicher, ob es jetzt bei einer allgemeinen Abstimmung anders wäre.
Der "Nachwuchs" ist der Bevölkerungsteil, der daran besonders gewöhnt ist.
Abifahrten gehen heute nicht mehr mit dem Bus an die Ostsee.
Bei Abifahrten fliegt der zeitgenössische gemeine Jugendliche beiderlei Geschlechts ins Ausland.
In Ferienorte, die voll von Abiturienten sind.
Den LG-Nachwuchs erlebe ich persönlich nicht.
@rero Haben Sie etwas gegen Abiturienten ?
Mal ganz abgesehen davon, was macht wohl eine Abifahrt, einmal nach fast zwei Jahrzehnten " Schulbank "drücken
im Verhältnis zu den Emissionen durch Industrie, Millionen Heizungsanlagen, täglichen Berufsverkehr mit überwiegend - Millionen PKW.
Als Anregung, sprich Diskussion über Abifahrten könnten Abiturienten - Ihren Kommentar , aber durchaus nehmen, finde ich.
@Alex_der_Wunderer Ich habe nichts gegen Abiturienten, im Gegenteil.
Ich bin so nett zu ihnen, dass ich die Abifahrten auch noch alle bezahle. :-)
Die unschuldigen Jugendliche sind jedoch ein Narrativ, das nach meiner Wahrnehmung eben lediglich ein Narrativ ist.
Es wundert mich gar nicht, dass bei FfF und auch der LG sehr viele ältere Erwachsene bei sind.
@rero Sie wundert sich nicht über die Erwachsenen bei FfF und LG, ich hoffe Sie wollen mit Ihrem Statement, nicht den jungen Menschen Ihre Intelligenz, vollkommen absprechen...
@rero Abiturienten kenne einige ich aus der jüngsten Abschlussklasse meiner Tochter. Mir bekannt geworden ist einer davon in Ihre Schublade gefallen. Verpassen Sie da gerade was, oder ist Ihr Umfeld eine Dekadenz-Blase?
@rero "In einer Demokratie ist der gute Job ´der politischen Verantwortlichen, ihre Politik nach den Wünschen der Mehrheit auszurichten."
Ja, so lautet die Theorie. Wollen wir auch über die Praxis reden oder lieber nicht?
Die Billigfliegerei und die von Ihnen beschriebenen Ferienorte sind dann wohl auch von der "Mehrheit" ausgedacht worden?
Da stehen nicht zufällig knallharte Interessen einer Minderheit hinter der bunten Werbetafel und es ist nicht zufällig eben die Aufgabe, der von Ihnen erwähnten Theoretiker, entsprechende Grenzen in Form von Gesetzen und Maßnahmen zu setzen. Die Abiturienten von heute sind also Schuld daran, das Billigfliegerei oder Massentierhaltung existieren, weil sie die Verhaltensweisen Ihrer globalisierten Eltern nachahmen.
Das ist so als würde man eine offene Bonbonschachtel im Kindergarten aufstellen und es sich in der Einsicht bequem machen, die Kinder hätten ja selbst Schuld an ihrem Karies. Natürlich ist das ein ganz unpassender Vergleich, denn wir, als eine erwachsene und mündige Masse, benehmen uns nicht so unreflektiert und selbstzerstörerisch...
Wenn man mal zu einem historischen Fall greift: Gegen Ende der Regierung Kohl, so um 1998, haben Bergbauarbeiter im Ruhrgebiet gegen das Ende des Kohlebergbaus und damit den Verlust ihrer Arbeitsplätze protestiert un dgestreikt.
Dabei blockierten sie auch eine Autobahn, den Ruhrschnellweg.
Niemand ist damals auf die Idee gekommen, diese Aktion als kriminell oder gar Terroristisch zu bezeichnen.
@jox Abgesehen das ich Ihre Intonation teile - 1998 ist ja fast 25 Jahre her, die Zeiten ändern sich, wie man wahrnimmt....
@Alex_der_Wunderer Intentionen war gemeint - sorry
@jox Die hatten sich aber auch nicht festgeklebt.
Ein entscheidender Unterschied in der Wahrnehmung der Allgemeinheit.
@rero Und hätten im Notfall die Feuerwehr durchgelassen
@WeisNich Wo bitte hat die LG die Feuerwehr schon einmal nicht durchgelassen?
@Life is Life Wenn sie sich festkleben, können sie schlecht mal eben kurz zur Seite gehen.
Wo bitte sind Feuerwehrleute so dämlich und fahren bis vor die Festgeklebten, um festzustellen dass sie dann nicht durchkommen?
@rero Von den Aktivist:innen der LG wird immer eine Spur freigehalten, auf der sich niemand festklebt, sondern dort nur ungeklebt sitzt.
"Als Opposition müsste sie die lahme Klimapolitik der Regierung anprangern". Sorry, Volltreffer daneben, Herr Rath. Frau Merkel, meines Wissens Vorsitzende der CDU für 18 Jahre, hat Solar abgewürgt, Wind ausgebremst und Putin mit hunderten von Milliarden gefüttert. Keinerlei Forschung im Hinblick auf Speichermöglichkeiten etc., trotz abgeschlossener Promtion in Physik, auf die Wege gebracht. Sie hat die jetzige Weltlage wesentlich mitzuverantworten.
Viel zielführender für eine "bessere" Welt wären Diskussionen für neue Straftatbestände wie Ökozid oder endlich mal eine Verurteilung der Rüstungsindustrie wegen Beihilfe zu Massenmord.
"Wie kann es sein, dass zu Beginn der Klimakonferenz in Ägypten nun alle über höhere Strafen für Straßenblockaden reden und niemand über die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung?"
Könnte das an den Straßenblockaden liegen?
War doch so zu erwarten. Da hat es wohl an etwas Folgenabschätzung gefehlt...
@sollndas Wer innweiter Reihe parkt, um sich eine Semmel zu holen, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 30 Tagen und verschärfen, trockenen Brötchen 3 mal am Tag zu bestrafen.
Wer so parkt, dass die Feuerwehr/Müllabfuhr/Krankenwagen nicht vorbei kommt, 31 Tage plus .
Wer Gehwege zuparkt und Fußgänger in Lebensgefahr bringt, 32 Tage plus 10 mal über den Fuß fahren.
SUVs die vor Schulhäusern Schulkinder gefährden, 33 Tag plus 33 Tage nachsitzen.
@Zeit und Raum Ja, wenn er sein Auto dort mit Sekundenkleber festklebt, wäre das schon angemessen :-)
Vor dem Gesetz sollten alle Gesetzbrecher gleich behandelt werden - bei Studenten Protesten ist das aber schon lange auch nicht immer so.
Ich sehe es als Hauptaufgabe unserer Politik sich mit den Klima-Ängsten der Menschen viel mehr zu beschäftigen, zuzuhören, und in den Dialog zu gehen.
Ich würde, ich habe aber nichts zu sagen, alle die zu weit gehen, mit einer speziellen Regelung für 3 Tage einsperren und ab 3 Einsperrungen lebenslänglich als vorbestraft vermerken.
@felix Eine solche 'Rechtssprechung' wäre ein großer Schritt zu mehr Ungerechtigkeit. Sie wollen keine Gerichte die nach Motiven, Zielen, Umständen fragen, sondern Aburteilungen nach Schema-F. Dann gäbe es für Sachbeschädigung zB immer ein Jahr, selbst für den Feuerwehrmann der eine Tür eintrat um jemanden vor den Flammen zu retten. Ist vielleicht besser so, dass sie nicht direkt was zum Rechtssystem zu sagen haben und Leute die sich drei Mal des "zu weit gehen" pauschal einknasten. Das Maß an autoritärem Gedankengut das in dieser Gesellschaft prävalent ist, ist immer wieder erschreckend.
@Ingo Bernable Wir haben Demokratie und relative Meinungsfreiheit, ich nehme nur Bezug auf Klimaaktivist:innen die zu weit gegangen sind, von ihrem Platz des Vergehens vom Staatsanwalt angeordnet sofort einsperren - damit sie mal nachdenken können, und den Staat nicht unnötig mit Gerichtsverfahren belasten.
Wenn Sie aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie sich Ihre Mühe sparen können.
@felix "...lebenslänglich als vorbestraft vermerken". Für was? Gott sein Dank haben sie nix zu sagen.
@Andreas J Das steht im Kommentar.
@felix Da steht nix außer dreimal verhaftet gleich lebenslang gebrandmarkt. Das mag in einem autoritären Staat möglich sein, aber in einer Demokratie eine lächerliche Forderung.
"Im Frieden und gutem Miteinander geht alles besser". Was ist den besser geworden? Die bisherigen Klimaproteste wurden von der Politik ignoriert und weltweit nimmt die Ungleichheit immer weiter zu. Man kann sich wehren oder den Kopf in den Sand stecken und nach einem Autoritären Staat rufen. Letzteres verschlimmert nur die Lage und spielt jenen in die Karten die davon ohne Rücksicht profitieren.
@Andreas J Das wäre ein Vorschlag von mir an Gesetzbrecher bei Klima-Demonstrationen, man kann doch demonstrieren ohne gegen Gesetze die für alle gelten, zu verstoßen.
Ich bin auch überzeugter Demokrat, dieser Vorschlag könnte sicher umgesetzt werden, dass er es wird glaub ich selbst nicht - es gibt Branchen, die würden etwas von ihren Einnahmen verlieren.
Greta Thunberg, und viele andere Demonstranten haben die eigentlich schon alte Klima-Problematik schon gut in das allgemeine Bewusstsein von Bürgern und Politikern gerückt, und es wurde schon einiges beschlossen.
Das muss weiter gehen, es muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Wirtschaft und die Infrastruktur der Welt wie auch unsere damit klar kommt, davon Leben wir doch alle.
Im Kommentar steht noch mehr.
@felix Im Frieden und gutem Miteinander geht alles besser - leider hatte ich meine wichtigste "Botschaft" hier vergessen.
@felix Jungendlichen durch eine Vorstrafe den Lebensweg verbauen wollen, aber scheinheilig was von "gutem Miteinander" schwadronieren, Gott was für eine selbstgerechte Hypokrisie in Reinform.
@BluesBrothers Ich habe schon mehreren jungen Menschen geholfen ihren Weg zu finden, was Sie mir vorwerfen stimmt nicht.
Auch ich finde sehr wichtig sich für Klima-Verbesserungen einzusetzen, von Jung und Alt, aber Gesetze sollten auch beachtet werden - die wurden doch für das Allgemeinwohl gemacht.
Meinen Vorschlag sehe ich als Beitrag zur Erziehung, wenn sie etwas wenig ausgeprägt ist - und dass es dem Staat, uns allen, nicht mehr als nötig kostet.
Denn Ausgaben haben wir aktuell mehr als genug.
@felix Die Löschungsfristen im BZR betragen, wenn es überhaupt zur Löschung kommt, viele Jahre. Eine solch unangemessene Zerstörung des Lebensweges als "Beitrag zur Erziehung" sehen, nunja das könnte man höchstens unter schwarzer Pädagogik einordnen. Die sollte längst überwunden sein.
Die Löschungsfristen sind Faken. Der Nachteil bei einer Vorstrafe ist ein Faktum. Was an meinem Vorwurf stimmt nicht?
Blöder Populismus. Weil man keine Inhalte zur aktuellen Situation zu bieten hat produziert CDU/CSU politisch nur noch warme Luft um überhaupt noch Aufmerksamkeit zu bekommen. Peinlich.
"Geht es der Letzten Generation um Klimaschutz, oder wollen sie vor allem ins Lehrbuch für Moralethik eingehen?"
Die Frage ist mir zu schlicht. Natürlich gehts denen ums Klima. Aber die Mittel sind einfach schlecht gewählt. Die momentan gern unreflektiert widergekäute Theorie von der schlechten Publicity, die zum Erfolg führt, ist einfach Nonsens.
Leider ist da eben zuviel Narzissmus dabei, dass man gar nicht erkennt und hinterfragt, wie man den Konservativen voll in die Karten spielt. Man hat Recht und findet sich toll.
Die CDU, die seit Ewigkeiten erfolgreiche Umweltpolitik wie niemand Anderes in diesem land blockiert und verhindert, kann sich als Ordnungshüter aufspielen und vom eigenen Versagen in etlichen Jahren Regierungsverantwortung ablenken.
"Wie kann es sein, dass zu Beginn der Klimakonferenz in Ägypten nun alle über höhere Strafen für Straßenblockaden reden und niemand über die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung?"
Ja, wie kann das sein? Da sind wir wieder bei der Publicity. Zählt doch einfach mal durch, wieviel Katz und Maus Artikel sich in den letzten Wochen hier nur um das Für und Wider dieser Klebeaktionen gedreht haben und wieviel um das Versagen der Politik.
@Deep South Aber was willst denn machen.
100 leute, die vor einem Kohlelager eine Stunde Konzert, klassische Musik, in klassischer Chorkleidung machen, zahlen dafür als Saalmiete geschätzt um die 100.000 Euro.
Wie sollen wir uns denn noch äußern?
der bairische Minister Minister für Gerechtigkeit Eisenreich, hatte den zielführenden Vorschlag, auf der Theresienwiese zu demonstrieren.
@Deep South Sie haben ja im Kern Recht mit Ihren Aussagen, aber, wie so manch anderer hier, zeigen Sie keine alternative Möglichkeit des Protests auf.
Was tun, wenn die Politik entscheidende Prozesse blockiert? Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und anschließend glücklich nach Hause gehen? Oder eine Partei gründen, die dann so endet wie Bündnis 90 the greens?
Man kann zu diesen Aktionen stehen wie man möchte, aber so lange man keinerlei Alternative zu dieser Protestform anbieten kann, bleibt es heiße Luft.
@Axel Foley Natürlich gibts andere Formen. Die kürzliche Aktion von Greenpeace und XR mit der Blockade von Privatjets ist zum Beispiel so eine. Großartig.
Das könnte man auch mit Kreuzfahrtschiffen, Massentierhaltungsbetrieben, Konzerzentralen, Messen, Lobbyveranstaltungen, mit Braunkohletagebauten etc. machen. Und das machen ja auch Einige. Und diese Proteste finden wesentlich mehr Zustimmung und Anerkennung.
Man kann auch gern mal vors Verkehrsministerium ziehen oder vor Zentralen von Parteien, die alles blockieren. Wieso blockiert die Letzte Generation nicht Volker Wissing, Andreas Scheuer, Julia Klöckler, Clemens Tönnies oder Rolf Martin Schmitz?
Ich mag eben keinen Protest, der sich nur selbst genügt und der am Ziel vorbeischießt. Die Aufmerksamkeit aufs Thema hat zum Beispiel FFF längst hergestellt. Wer vom Klimawandel noch nix weiß, der wills auch nicht wissen. Niemand ändert sein Verhalten, durch diese Aktionen, wenn er nicht eh schon überzeugt ist.
Beklatscht werden sie nur von der eigenen Blase. Und wie bereits erwähnt, bieten sie BILD, CDU und Co. eine Steilvorlage.
@Deep South Aber genau das haben sie doch gemacht, sich auf der Highway zur Klimahölle angeklebt.
@Zeit und Raum Genau. Ganz insgesamt würd ich sagen: Mehr Reflektion, weniger Pathos würde der Sache im Ganzen mehr helfen.
@Deep South Schön und gut, aber welchen Effekt hatten die von Ihnen erwähnten Blockaden? Gibt's etwa weniger Privatjets am Himmel? Oder ist die Massentierhaltung etwa eingedämmt?
All diese Demos und Blockaden gab es schon. Ich erinnere da nur an die Proteste von Occupy. Hat sich etwas seitdem geändert?
Warum genügt sich ein Protest bei dem man Straßen blockiert und konkrete Forderungen aufstellt selbst, aber die Blockade von Privatjets und Kreuzfahrtschiffen genügen sich nicht selbst?
Wie gesagt, man kann zu der Protestform stehen wie man möchte, es ändert nichts an der Notwendigkeit.
Und zum Schluss, aber nicht letztens: Meiner Meinung nach, bietet fast jede Aktion für Mensch und Umwelt eine Steilvorlage für die Zeitung mit den großen Lettern. Die kann man wohl schwer als Maßstab für etwas hernehmen...
@Axel Foley Ich glaube schon, dass Proteste gegen Tierhaltung in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen Einiges bewegt haben. Aber gut.
"Warum genügt sich ein Protest bei dem man Straßen blockiert und konkrete Forderungen aufstellt selbst, aber die Blockade von Privatjets und Kreuzfahrtschiffen genügen sich nicht selbst?"
Ganz einfach. Weil er in sich begründet ist. Es wird nicht der gesamte Verkehr vom Pendler über den Bus über den Handwerker bis hin zum Pflegedienst gestört, sondern purer Luxus derjenigen, die auch mit Abstand den größten CO2 Abdruck haben.
www.deutschlandfun...belastung-100.html
Es ist schlicht nicht zielführend, diejenigen, die man überzeugen muss, gegen die eigenen Interessen aufzubringen. Die Forderung nach einem Verbot von (privaten) Kurzstreckenflügen fände bestimmt eine Mehrheit, die ihn unterstützt.
Und wie gesagt, die Behauptung, negative Publicity helfe der Sache ist Augenwischerei.
Unabhängig davon, was man von den Aktionen hält, die Kriminalisierung von Umwelt-Protesten hat in Deutschland Tradition. Demos gegen AKWs wurden in den 1970ern kriminalisiert und Zerschlagen (Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Hamburger Kessel). Ähnliches geschieht jetzt bei Kohle-Protesten. Ende Gelände. Schwarze PR, von den zunehmend unbehrrschbaren Umweltproblemen wird abgelenkt, indem die Protestierer zu Kriminellen gestempelt werden. Ein Phänomen, das nicht nur in Deutschland zu beobachten ist! Und wenn dann Jahre später juristisch festgestellt wird, dass polizeiliche Aktionen illegal - wen kümmert`s? Es geht um den Effekt: Widerstand in der Öffentlichkeit diskreditieren....
@Philippe Ressing Es tut mir Leid das sagen zu müssen, aber es wurde nichts "kriminalisiert". Es wurde lediglich Strafrecht angewendet. Und ich bin froh, dass es hierbei keine Privilegien bestimmter Gruppen gibt.
Die Letzte Generation zu fragen, ob ihre Strategie des zivilen Ungehorsams nach hinten losgegangen sein könnte, macht den Bock zum Gärtner, denn Medien und Politiker waren es, die die Letzte Generation aufgrund ungeprüfter Informationen kritisierten, bis dem Informationen der behandelnden Notärztin, die an die Süddeutsche Zeitung geleakt wurden, widersprachen.
Das eine unbekannte Person, vermutlich aus moralischen Gründen, zum Whistleblower wurde, lässt stark aufhorchen und kann als eine Form des zivilen Ungehorsams in der Feuerwehr eingeordnet werden. Und wirft ein schlechtes Licht auf die Führung der Feuerwehr, die versucht, die Bewertung der Notärztin abzuwerten.
Es war der Pressesprecher der Feuerwehr, der zuerst einen falschen Kausalzusammenhang herstellte und zuvor auf seinem privaten Twitter-Kanal gegen „Klima-Kleber“ feuerte.
Der LG, die Politik im Klimaschutz anklagt, weil das 1,5 Grad-Ziel praktisch Tod ist, eine falsche Strategie im Klimaschutz vorzuwerfen, ist scheinheilig, genauso, wie die Frage, ob die LG damit "ins Lehrbuch der Moralethik" eingehen will.
Dies Frage des zivilen Ungehorsams ist in der politischen Philosophie umstritten, da ziviler Ungehorsam nicht nur eine Frage des Rechts, sondern individueller und allgemeiner moralischer Bewertungen ist, über die sich mehrere Fachdisziplinen (Kunst, Philosophie, Politikwissenschaft, Religion) seit langem den Kopf zerbrechen.
Entscheidend sind Erfahrungen, Wertvorstellungen und Erfolge, die in der Geschichte des zivilen Ungehorsams in Demokratien gemacht wurden.
Dass 13 Klimaschützer in einem Münchener Gefängnis eine wochenlange Sicherungshaft absitzen müssen, ist den meisten Online-Medien nicht einmal eine Meldung wert, obgleich Jesuit Pater Alt, der die Letzte Generation unterstützt, diese Sicherungshaft mit Zuständen in Diktaturen in Afrika verglich.
.
@Lindenberg > Das eine unbekannte Person, vermutlich aus moralischen Gründen, zum Whistleblower wurde, lässt stark aufhorchen und kann als eine Form des zivilen Ungehorsams in der Feuerwehr eingeordnet werden.
>
>
Man sollte auch mal dran denken, dass wir ganz offensichtlich, wenn es so weiter geht wie CDU und FDP sich das vorstellen, vor einer Zukunft stehen wo auch viele Feuerwehrleute bei der Bekämpfung der zu erwartenden unfassbar großen Waldbrände umkommen werden. Die Klimapolitik, die heute gemacht wird, besiegelt praktisch ihren Tod.
@jox Auf den Sargnagel (1,5 Grad-Ziel ist Tod) im Klimaschutz hämmerte nicht nur die CDU/CSU gewaltig ein, sondern auch die SPD, insbesondere der ehemalige Umweltminister Gabriel, der jetzt auf der Payroll von Katar steht, weil der Staatsfond ihn in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wählte.
Gabriel war als Umweltminister für wichtige Entscheidungen im internationalen CO2-Handel verantwortlich, setzte sich mehr für europäische Industrieinteressen als für Klimaschutz ein.
Kein Wunder, dass er maßgeblich von Katar in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt wurde.
Hinter den Kulissen der EU, unbemerkt von den Medien, fielen die ganz wichtigen Entscheidungen, die die CO2-Bilanz von Deutschland und der Welt ruinierten.
Ein Geschäft, das kein normaler Bürger versteht und verstehen soll, weil hier im ganz großen Stil Monopoly mit dem Weltklima gespielt wird.
Eigentlich müssten Politiker, die massiv dazu beitrugen und beitragen, das Klima zu ruinieren, auf eine große Internet-Gedenkliste zum Tod des Weltklimas, wo aufgezählt wird, was sie im Detail dazu beitrugen und beitragen, das Weltklima zu ruinieren.
Eine ähnliche Negativ-Liste sollte es für Wirtschaftsunternehmen und Staaten geben.
Dann sollte es eine globale Liste im Internet für die geben, die für das Weltklima kämpfen, eine Liste, die NGO, Projekte, Ideen und neue Theorien in dem Zusammenhang preist und jedes Jahr den Weltklimapreis verleiht, der ebenso hoch dotiert ist, wie der Friedensnobelpreis.
Das ist vor allem für unsere Nachfahren wichtig. Sie sollen wissen, welche Politiker, Konzernlenker, Medien und uneinsichtigen Staaten uns ins Chaos eines zerstörten Weltklimas stürzten.
Kommende Generationen sollen stolz auf den Kampf derjenigen sein, die es wagten, sich den Zerstörern des Weltklimas aktiv entgegenzustellen, wofür sie von den Medien nicht ernst genommen wurden.
Die Letzte Generation hat sich schon jetzt verdient gemacht, um als Vorbild auf dieser Liste zu stehen.
@Lindenberg Bravo für den Beitrag. Es geht um die eigene Ehrlichkeit, die Entäuschung, Wut, Verzweifelung und die Angst, wahrscheinlich, wenn wir so weiter machen, wirklich zur Letzten Generation zu gehören. Und ich bin der LG dankbar für den Mut, das zum Ausdruck zu bringen. Chapeau;-)
Ich verstehe nicht, wieso der Autor meint, dass die CDU gewisse Sachen tun müsste als Opposition, eben weil sie die Opposition ist.
Die CDU ist und bleibt die CDU - Umwelt- und Klimaschutz war noch nie besonders groß deren Ding, noch das von deren Wählern. Entsprechend wird die CDU als Opposition die Themen aufgreifen, die bei ihrer Wählerschaft punkten.
Klimaschutz jedenfalls gehört garantiert nicht dazu.
Der Ruf nach irgendwelchen Verschärfungen des Strafrechts ist absurd. Es gibt für alle relevanten Tatbestände bereits ausreichend Paragraphen. Die Gerichte sollen und werden sie in jedem Einzelfall mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit anwenden. Aktionen dürfen und sollen Aufmerksamkeit erregen. Das Thema Klima ist dringend, dann muss man es auch dringlich machen.
Manche Aktionen waren zwar nicht klug, aber nur wenige waren "kriminell" oder irgendwie strafrechtlich relevant.
unengagierte rechtspolitik reicht leider nicht aus, um das dilemma zu lösen. und auch kein seichter journalismus.
Die ideologische blockiererei der cdu und aller menschen, die nicht in der lage sind, sein wollen, sich sozial besser anzupasssen, ist weitaus gefährlicher und verantwortungsloser, als eine autobahn zu blockieren.
die leute die die autobahn blockieren ist das schon lange klar. leider nicht denen, die cdu, spd, fdp und afd
- neoliberalismus und schlimmeres wählen!
und auch die mehrhiet hat lang an gott und eine flache erde geglaubt, viel leicht so lange, bis wir - bis kein wissen und keine wahrheit - alles nicht mehr retten konnte.
danke für eure tollen kompromisse, eure ach so engagierte selbstkritik und empörung über eure eigenen fehler und vor allem, eure behaarlichkeit die ganze wahrheit zu leugnen und die zusammenhänge nicht wahr haben zu wollen.
Erstaunlich.
Der Kommentator fordert faktisch von den Klimaaktivisten, sich auf die verlogenen Taktikspielchen der März, Söder und anderere "C"DU-/"CS"U-Vertreter einzulassen.
Sich auf deren Niveau zu kleben und dort Scheindebatten zu führen.
Dabei wäre es Aufgabe gerade der Medien gewesen (wenigstens der wenigen Qualitätsmedien), diese Verlogenheit zu entlarven und der Bevölkerung alsAufklärer zu präsentieren.
Doch was erlebte man nach dem Unfall in Berlin, beid em die Radfahrerin starb?
Von Tagesschau bis Heute, von Sueddeutsche bis Spiegel und ja, auch in der tat wurde kommentiert: Die Klimaaktivisten haben überzogen. Sie sind mittelbar teilschuldig am Tod der Frau.
Obwohl sie weder die Straße blockiert haben noch überhaupt ansatzweise klar war, wie es zu dem Unfall kam.
Sie haben nicht so getobt, wie die Radaublätter, die "C"DU- und "CS"U-Granden, die Kommentatoren der Qualitätsmedien, aber sie sind in deren Chor eingestiegen (siehe Welzer-Precht) und haben Urteile gefällt, wo nicht einmal Anklagen gerechtertigt gewesen wären.
Und jetzt sind auch noch die vergleichsweise ohnmächtigen Aktivisten dafür verantwortlich, wie der denkfaule Michel die Klimapolitik der SPD und der Grünen wahrnimmt (die FDP ist da ohnehin aufseiten der Großindustrie und der anderen Klima-Zerstörer).
@655170 (Profil gelöscht) Manchmal - aber nur manchmal, keine Sorge! - ist man selbst der Geisterfahrer und nicht die Tausenden, die Einem entgegenkommen...
Der einhellige Chor der Klebe-Verdammer ist ein Symptom der grundsätzlichen Abneigung sozialer Wesen gegen die Mentalität, der Zweck heilige die Mittel. Diese Abneigung bekommen halt auch zuweilen die Verfolger sehr legitmer und sozialer Zwecke zu spüren, wenn sie es mit den Mitteln zu weit treiben. Die Sperrung von Straßen durch menschliche Klebe-
Barrieren ist so ein Fall - nicht weil man sie nicht vielleicht mit irgendeiner Logik dann doch rechtfertigen könnte, sondern weil diese Logik schlicht nicht verfängt. Das versuchen die ganzen Medien den Aktivisten mehr oder weniger freundlich darzustellen.
@Normalo "Das versuchen die ganzen Medien den Aktivisten mehr oder weniger freundlich darzustellen."
Und vermischen Nachricht mit Meinung.
Bezeichnen eine Behinderung des Straßenverkehrs als dessen Gefährdung.
Zitieren Befangene (der Feuerwehrtyp) wie objektive nichtfachfremde Zeugen.
Etc. pp.
Ob die Aktionen gutzuheißen sind, da scheiden sich die Geister (ich->Team Gutheißen *lol*), nur möge mensch die Kirche im Dorfe lassen und sie ned als Prangerort für die Aktivist*innen durch die Gegend schieben...
warum soll sich CDU CSU über die Ampel beschweren. Sie waren es, die die letzten 20 Jahre Klimapolitik aktiv verhindert haben. Sie sind dafür verantwortlich, dass es FFF und Letzte Generation überhaupt gibt. Dass die Ampel zu wenig unternimmt auch wahr, aber die Ursache liegt in der Vergangenheit!
@NANSEN
Für eine neue Augenhöhe :-/
Ich finde es erschreckend, wie wenig sich die Biedermänner und die Brandstifter geändert haben.
@tomás zerolo Tut mir leid. Hatte gestern nur extrem schlechte Laune. Die letzte Woche war einfach zuviel für mein Gemüt.
Bei Chez Krömer plappert Spahn zum Maskendeal mit der Burda-Truppe, Burda hätte gefragt: "Wie können wir helfen?" Na klar, sie können Masken liefern. Warum ist in diesen Kreisen "profitieren" das gleiche wie "helfen"? Frag ich mich.
Die CDU blockiert währenddessen das Minireförmchen zum Bürgergeld. Auf die da unten prügelt es sich ja am einfachsten. Sind ja nicht die Kumpels aus der Wirtschaft.
Dann haben wir einen November in dem es so warm ist, dass ich in kurzen Hosen und T-Shirt rumlaufen kann. Der Punkt führt aber auch nur dazu, dass man froh ist, dadurch Gas zum heizen zu sparen. Da kann man ja gleich Mal den Wunsch nach Fracking forcieren. Ist ja halb so wild, diese CO2-Sache.
In Afrika verenden wegen der Trockenheit Wildtiere. Scheint nicht normal zu sein, wenn es diese Nachricht hier ins Radio schafft.
Hier kann man sich dafür nicht aufraffen, der Lage ins Auge zu sehen und endlich Klimaschutz als Aufgabe für alle zu begreifen und zu benennen. Nein, es wird sich gegen das Offensichtliche gewehrt. Politik und Presselandschaft ist es nur recht auf eine Klimatruppe einzuprügeln und den Stammtisch zu surfen.
Tempo 100 und bezahlbarer Nahverkehr scheinen teuflische Forderungen zu sein.
Am Sonntag war ich etwa 150km auf der Autobahn. Ich bin bewusst nur 100km/h gefahren. Ich habe die ganze Strecke keinen einzigen PKW überholt und hatte eine stressfreie Fahrt. Wenn man davon absieht, dass ein SUV, das von hinten mit 50-60km/h Geschwindigkeitsübetschuss angerauscht kommt, meine Karre ziemlich durchrüttelt.
Ich finde 100 auf der Autobahn und 80 auf der Landschaft ist eine gute Idee. Spart CO2/Energie und tut niemandem wirklich weh. (Außer der Autolobby evtl)
Nahverkehr? Hey, steckt endlich Milliarden in die Bahn! Vergesellschaftet die Bahnen wieder komplett und macht Pünktlichkeit und flächendeckende Versorgung zum Primärziel der Bahn! Hilft allen
@Nansen 150 km auf der Autobahn? Das sind Strecken, die man besser mit der Bahn fährt! Und dann auch noch alleine ("ich") im Auto. Geht gar nicht.
Und eas soll die Vergesellschaftung der Bahn bezwecken? Werden dann die Gelder für die Verkehrswende durch weniger Löhne für die Bahnangestellten erwirtschaftet?
Oder kommen, die Kommunen, die bereits jetzt für die Bezahlung und Qualität des ÖPNV, dann erst in die Pötte und lösen ihre ÖPNV-Versprechen, mit denen bei jeder Wahl Wähler geködert werden, auch mal ein?
@Rudolf Fissner Sie nun wieder. Auch wenn es Sie eigentlich nicht interessiert, sonst hätten Sie ja danach gefragt und nicht einfach behauptet: Natürlich war ich nicht allein unterwegs und zudem gab es etwas zu transportieren, das nicht als Handgepäck zu bezeichnen ist. Und ich fahre viel lieber Bahn als Auto, weil ich in der Bahn entspannt lesen kann.
Aber wie stehen Sie eigentlich zu Tempo 100 und 80?
@Nansen Ich frage mich, wieso die Grünen diese sinnvolle Maßnahmen nicht fordern und nur schlappe 130 auf der Autobahn fordern.
Ich frage mich wie man sich jedes Jahr von kommunalen Wahlversprechen hat blenden lassen, wo supi dupi und billigster ÖPNV versprochen wurde und nach von den Wahlversprechern dann doch nur eine Preiserhöhung kam.
Und es nervt mich in Bremen ganz gewaltig, dass die seit bald Jahrzehnten mit regierenden und für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt verantwortlichen Grünen seit bald genau so vielen Jahrzehnten Radschnellwege versprechen und gerade mal ein paar Kilometer gebackenen bekommen haben.
Es ist und war so viel möglich und es wurde und wird viel zu wenig umgesetzt. Auch von den Grünen, der SPD und der Linkspartei.
Von daher kann ich ihrer einseitigen gefilterten Wahrnehmung hinsichtlich der CDU nicht folgen und sehe eher schwarz für die Zukunft.
Und by the way: Eigentlich müssten die LG&Fans vor allem die massive Einstellung von Hilfspolizisten einfordern, damit wenigsten die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der Haupttodesursachen. Mit Verkehrsschildern wird man die Welt nicht verändern.
@Rudolf Fissner Da sind wir uns doch in wesentlichen Punkten überraschend einig.
Ich würde Ihnen nur nicht zustimmen, dass ich die CDU einseitig gefiltert wahrnehme. Im Gegenteil, ich nehme Grünen und SPD ihre CDU-Politik viel übler.
Und auf die Linke bin ich noch sackiger, weil ihre Aufgabe es nun gerade nicht ist, es fundamental zu verk***en. Da meine ich noch nicht einmal das Wagenknechttheater.
Konkretes Beispiel: die Linke hätte niemals 2019 der Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg zustimmen dürfen. Man muss eine Koalition auch mal scheitern lassen können, wenn man glaubwürdig bleiben will. So macht man sich für die Wähler:innen austauschbar.
Aber das wird jetzt zu klein klein
Hier wird am eigentlichen Problem vorbeigeredet: Individualverkehr ! Weder Batterie- oder Wasserstoff -Fahrzeuge werden verstopfte Strassen verschwinden lassen ! Doch die Argumente der Auto-Lobby ziehen hier immer noch. Wenn konsequent in eine Autofreie und Resourcensichernde Industrie investiert würde ,gäbe es die Problematik nicht und das 1,5 Grad Ziel könnte erreicht werden.
Die Aktivisten sind schuld, wenn die Union heuchlerische, populistische, reaktionäre Politik macht? Ja nee ist klar.
@659554 (Profil gelöscht) Nein. Die Aktivisten sind nicht an der Politik der Union Schuld. Diese ist älter als die meisten Aktivisten. Aber die Aktivisten liefern der Union immer wieder Steilvorlagen für ihre Propaganda. Gut gewollt ist nicht gut gemacht.
Letztlich nützen die Aktionen der Letzten Generation der Union und anderen Reaktionären mehr, als dem Klima.
@warum_denkt_keiner_nach? Und weil die berechtigte Kritik den Reaktionären mehr nützt hat die CDU völlig recht!
Blockaden von Infrastruktur sind scheiße.
Das Chaos auf den Straßen ist auch nicht durch Klimaaktivisten beherrschbar. Wenn die einen Sack Reis umwerfen, dann kann es halt wirklich an anderer Stelle knallen.
@Rudolf Fissner "Und weil die berechtigte Kritik den Reaktionären mehr nützt hat die CDU völlig recht!"
Nein. Nur weil die Klimaschädlinge von der Union an einem Fehler ihr Süppchen kochen, müssen keine Gesetze geändert werden.
@warum_denkt_keiner_nach? woher weißt du das...denk mal drüber´ nach...
Mehr als in die Schlagzeilen zu kommen, ist ja leider nicht drin...,
das liegt aber auch an der Berichterstattung, die nicht die Aussage (Klimakatastrohe sofort verhindern) sondern das Wie aufbauscht.
Auch leider, manchmal auch hier in der taz ... hier ein kleiner Absatz zum Schluss.. Dabei ist diese Idee, dass auch die Opposition nicht ihren Aufagbe macht, wirklich mal groß als Leitartikel aufzunehmen und so hinter den jungen Leuten zu stehen und helfen uns alle zu retten.
@Evelyn Schwirkus "...das liegt aber auch an der Berichterstattung, die nicht die Aussage (Klimakatastrohe sofort verhindern) sondern das Wie aufbauscht."
War eine andere Berichterstattung zu erwarten? Bild & Co. gibt es nicht erst seit gestern.
@warum_denkt_keiner_nach? Was da passiert ist so eingängig und leicht verständlich. Da braucht es keine komplexen Erklärungen und Ausreden laufen da immer ins leere.
"Blockade & Rettungswagen im verursachten Stau" ist alles was man da wissen muss. Da tritt man als LG oder Fan sofort! auf die Mediale Vollbremse und sagt sich die nächsten Jahre öffentlichkeitswirksam von solchen Blockade los.
Jedenfalls dann, wenn einem das Klima auch nur irgendwie wichtig ist und man etwas bewirken will.
Fünf vor zwölf ist nicht der Zeitpunkt für miese Öffentlichkeitsarbeit.
@Rudolf Fissner "Fünf vor zwölf ist nicht der Zeitpunkt für miese Öffentlichkeitsarbeit."
Völlig richtig. Aber man muss die Leute deswegen nicht einsperren. Dummheit ist nicht strafbar.
@Evelyn Schwirkus "Klimakatastrophe sofort verhindern". Dann machen Sie mal vor, wie das gehen kann. Fordern ist leicht - und wenn es aus realistischen Gründen nicht klappt - sind halt die anderen Schuld.
@resto Drastische Forderungen sind wichtog.Den jungen Leuten haben wir zu evrdanken, dass nach 40 Jahren Wissen endlcih angekommen ist , etwas zu tun.
und es geht, aber nur wenn wir es jetzt tun - es gibt KEINEN realistischen Grund... ja doch die Blödheit der Menschheit
@Evelyn Schwirkus "Den jungen Leuten haben wir zu evrdanken [...]"
Ausgerechnet der "Letzten Generation" ist das zu verdanken? Was ist mit FfF? Oder sehen Sie da keinen Unterschied?
@Evelyn Schwirkus Es liegt also an allen, außer an den Aktivist*innen?
@Fairchild670 ja klar... die Autos verursachen Unfälle und bilden keine Rettungsgassen ... who else?
Die Verkehrstoten könnten durch ein einfaches Tempolimit drastisch reduziert werden....as ist der eigentliche Skandal
was für eine kurzsichtige Frage
@Evelyn Schwirkus Es ging nicht um Verkehrstote, sondern darum, dass statt über Klima zu reden die Protestformen und härtere Strafen diskutiert wird. Nochmal: die "Letzte Generation" macht alles richtig?
Vermutlich hat die CDU/CSU noch gar nicht richtig verinnerlicht, dass ihre 16 Jahre des Zögerns, Zauderns und Verhinderns vorbei sind. Nun bremst sie aus was geht und rutscht gern auf Nebenschauplätze, um sich nicht neben dem Abschiedsschmerz von ihrer Herrschaft noch mit ihrem fatalen und folgenschweren umweltpolitischen Vollversagen beschäftigen zu müssen. Da geht nur, sich vor jeder erreichbaren Kamera aufzubauen und unablässig eine Melange aus Altbekanntem an Selbstverständlichkeiten mit Behauptungen und Forderungen zu vermischen. Das soll die Glaubwürdigkeit untermauern.
Verfängt nur leider nicht so wie gewünscht - es sei den man befindet sich auf einem Parteitag der eigenen oder der Schwesterpartei. Das baut auf..
@noevil Sie meinen, es sollte zulässig sein Rettungswagen zu behindern weil nur so Rückhalt in der Bevölkerung entstehen kann um mit aller Macht die Gesellschaft zu transformieren?
Mit seiner analyse hat Herr Rath schon recht.
Die Straßenblockierei in gerade komplett ineffektiv, was den Klimaschutz angeht.
"Als Opposition müsste die Union eigentlich die zu zögerliche Klimapolitik der Koalition angreifen. Das entspricht aber nicht ihren Interessen. Dank der Letzten Generation hat sie nun ein anderes Ziel für ihre Attacken."
Na ja, die LG greift ja auch nicht die Koalition direkt an. Und bei Grünen und SPD drückt auch die taz auch beide Augen und Ohren zu.
Die Klima-Aktivisten haben Recht, die Menschheit steht vor dem Aus. Niemand wird es verhindern können, aber bekämpfen sollte man es dennoch, mit allen Mitteln. Dadurch könnte das Aus etwas hinausgezögert werden.
@bouleazero Ich habe schon Kartoffelbrei gekauft und werde ihn nächstes Wochenende grossflächig verschmieren. Was tut man nicht alles fürs Klima....
@bouleazero Die Klimaaktivisten behaupten aber nicht, die Menschheit stünde vor dem aus.
"Die letzte Generation" bezieht (mittlerweile) darauf, dass dies die letzte Generation sei, die die Erwärmung verhindern könne.
"Mindestfreiheitsstrafe"? - Ich hoffe, doch unter Lebenslänglich wird demnächst kein*e mehr verurteilt werden! Mh, ob dann auch KFZ-Fahrer*innen zu lebenslänglich verurteilt werden, wenn sie keine Rettungsgasse bilden? Und was ist mit den Autofahrer*innen, denen auch ÖPNV und Fahrrad für den geplanten zugemutet hätte können und zu regelmäßig verstopften Straßen beitragen? Heilige Sch§$%! Nicht dass "freie Bürger*innen" und Autoliebhaber*innen bald verknackt würden! Die CDU sollte im Gesetzestextvorschlag explizit von Kleber*innen schreiben. Nicht, dass bald Christian Lindner mit seinem Porsche lebenslänglich hinter Gitter müsste. An sich wäre es gut, wenn sich mehr Leute ein Vorbild am CDU-Parteivorsitzenden nehmen würden. Der nimmt nämlich seinen Privatjet!
/Sarkasmus/
Anstatt den Betrieb von tonnenschweren Pkw zu verbieten gehen die kapitalistischen Parteien und Medien auf diejenigen los, die die Autotrottel aufwecken wollen.
Der Kapitalismus führt geradeweg in die Katastrophe. Bin gespannt, wieviel Nahrungsmittel in 20 Jahren bei 2 Grad Erwärmung noch zu verteilen sind. Ist dem gierigen Kapitalisten natürlich egal.
@Gostav Ich wundere mich seit Jahren, dass der Entwicklung von immer schwereren und größeren Fahrzeugen nicht Einhalt geboten wurde. Neben dem Co2-Problem gibt es das Problem, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Platz und Sicht weggenommen wird - besonders sind da auch Kinder betroffen. Unsere Städte sind nicht für solche US-dimensionierten Fahrzeuge konzipiert. Aber die Aufrüstung auf der Straße geht weiter.
Höhere Strafen für zivilen Ungehorsam und Demonstration - aber keine höheren Strafen für Firmen, die unsere Lebensgrundlagen vernichten und die Menschheit langfristig vernichten?
Den Lkw-Fahrer, der die Radfahrerin getötet hat, den will die CDU natürlich nicht härter bestrafen... logisch, nie gegen die grundlegende Ursache vorgehen, sondern immer schön Nebenschauplätze eröffnen, wo man Wutbürger empören kann.
In 50 oder 100 Jahren, wenn die Waldbrände so groß sind, dass sie nicht mehr zu löschen sind und ganze Ortschaften verschlingen.. Wenn die Fluten so häufig kommen, daß sie den gerade begonnen Wiederaufbau erneut davon reißen.. Wenn hunderte von Millionen Klimaflüchtlinge vor den Toren stehen... Und sich irgendwann alle gegenseitig totschlagen um an die letzten Essens-Reserven zu gelangen...
Dann wird man sich vlt. daran erinnern, dass es da mal eine kleine radikale Gruppe gab, die die Zeichen der Zeit erkannt hatte und die eigentlich nur erreichen wollte, daß die Leute aufwachen und die Katastrophe ernst nehmen...
Aber die Leute wollten halt lieber ungestört mit ihren Autos fahren...deshalb wurde die Gruppe dann doch besser weg gesperrt...
Und ich dachte mal, die Menschheit wäre eine Vernunft begabte Spezies..
@Wunderwelt Ist leider aber auch sehr fraglich ob es achso sinnvoll ist, in einem Land wie Deutschland so nen TamTam zu machen, während eine Vielzahl anderer Länder täglich deutlich mehr zum Klimawandel beitragen."Gefühlt" haben da bisher die wenigsten Länder ihr Verhalten anpasst, geschweige denn irgendwelche Maßnahmen getroffen.
Klar muss Deutschland mehr tun als bisher, aber egal was wir machen, der Effekt ist für die klimatische Entwicklung vernachlässigbar, solange die Welt nicht geschlossen/mehrheitlich mitmacht.
Aus meiner Sicht agiert die "kleine radikalen Gruppe" im Rahmen ihrer Motivation nicht wirklich zielführend bzw. sinnvoll. Vielmehr sorgt sie für sozialen Unfrieden in einer soweiso schon angespannten Weltlage.
Wir sollten die Klimakleber erstmal auspeitschen.Wiederholungstätern sollte die Hand von Asphalt gehackt werden. Dann sind wir endlich auf Bildniveau. Und wenn alle auf dem selben Niveau sind, diskutiert es sich bekanntlich am besten.
@Nansen Das klingt gut! Obgleich, ich befürchte, dass beim Hand vom Asphalt hacken womöglich die heilige Straße beschädigt wird. Die Straße beschädigen dürfen nur Autos und LKWs! /Sarkasmus/
Mindest-Freiheits-Strafen für die Masken-Gauner im Bundes-Tag!
Ganz im Binde-Strich-Stil der Bild-Zeitung!
Gerade wurde per Klimastudie mit Merkels Klimapolitik abgerechnet.
An den Schaltstellen der Groko: Innenministerium(Bau)CSU, Verkehrsministerium CSU, Landwirtschaft CDU, Wirtschaft CDU .
Das waren die grßen Bremser in den letzten 16 Jahren.
Flankiert wurde dies von den Ministerpräsidenten, z.B. in NRW und Bayern.
Es wäre geradezu lächerlich, wenn diese Gruppe nun für Klimaschutz sprechen würde.
Trixen, Täuschen,Tarnen, können die jedoch ganz gut.
Nicht nur Söder agiert als Chamäleon, auch Wüst in NRW konnte mit dem Fuß von der Bremse sogar die Grünen täuschen( naja, kann natürlich auch sein, dass den Grünen die Pöstchen wichtiger waren als die Ansichten).
In der noch kurzen Ampelzeit wurde schon Einiges für das Klima auf den Weg gebracht.
Der Krieg ist leider nicht nur ein Unglück an sich, sondern bremst auch noch andere Aktivitäten aus .
@Philippo1000 Die Leute sehen halt nicht das die Klimakrise über allen anderen Problemen steht.
Krieg? Geht irgendwann vorbei.
Klimakrise? Bleibt und kann alles zerstören was die Zivilisation ausmacht.
"Wie kann es sein, dass zu Beginn der Klimakonferenz in Ägypten nun alle über höhere Strafen für Straßenblockaden reden und niemand über die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung? Ist die Strategie des zivilen Widerstands damit nicht voll nach hinten losgegangen?"
Die Strategie war vielleicht, leicht umzusetzende Forderungen zu stellen.
Von der Klimakonferenz erwartet sich doch niemand mehr wirklich was.
"Und wer redet noch übers Klima?"
Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten redet hoffentlich niemand mehr über das Klima, den ein solches "reden" wäre ein nicht unerheblicher Teilerfolg für die Aktivisten und würde weitere Proteste dieser Art hervorrufen. Um dies zu vermeiden sollte man lieber für eine gewisse Zeit jede Diskussion über das Klima vollkommen unterlassen. Sonst macht sich die Gesellschaft erpressbar.
Druck gilt es auszuhalten und man sollte diesem nicht nachgeben.
Zwischen den Mitteln und den Zielen der Aktivisten sollte scharf getrennt werden.
Der Union war der Schutz unserer Lebensgrundlagen die vergangenen 16 Jahre egal.
Daran hat sich nichts geändert.
Wahrscheinlich fällt ihnen erst auf das es tatsächlich eine Krise gibt wenn es bereits zu spät ist.
Obwohl wahrscheinlich schieben sie die Schuld dann auch wieder auf irgendwas anderes.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Strafen für Aktivist:innen: Und was ist mit dem Klima?
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
Aktivisten der Letzten Generation bei einer Straßenblockade Foto: Christian Mang/rtr
Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei Wiederholungstäter:innen „Unterbindungsgewahrsam“ verhängt werden können. Die Details sind noch unklar: Wie hoch soll die „Mindestfreiheitsstrafe“ denn sein? Soll auch die Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich sein? Und wie soll der Bundestag präventiven Gewahrsam regeln, wenn für die Gefahrenabwehr doch die Bundesländer zuständig sind? Will die Union gleich das Grundgesetz ändern – oder es einfach nur ignorieren?
Doch darauf kommt es den Protagonist:innen dieser Ideen vermutlich gar nicht an. Für sie ist vor allem die Richtung wichtig: Härtere Strafen für Klima-Kleber! Das werden wir noch oft zu hören bekommen. Vermutlich wird die Union ihren Antrag so formulieren, dass die Ampelkoalition ihn nur ablehnen kann. Und dann ist jede Blockade der Letzten Generation zugleich eine „Ampel-Blockade“. Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“.
Die Koalition kann natürlich kontern, der Union vorhalten, dass sie die Justiz missachtet. Schließlich wären ja heute schon härtere Strafen möglich. Bei Nötigung können nach derzeitiger Rechtslage Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt werden. Kommt wegen einer Blockade fahrlässig ein Mensch zu Tode, sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich.
Doch über einen Fall, bei dem Rettungsfahrzeuge behindert wurden, musste die Justiz noch gar nicht entscheiden. Es wirkt, als wolle die Union generell Geldstrafen für die Blockaden verhindern. Die Justiz könnte dann nicht mehr die Strafen verhängen, die sie bisher schuldangemessen findet.
Der angekündigte Unions-Vorschlag wirft aber nicht nur Fragen an die CDU/CSU auf, sondern auch an die Letzte Generation. Wie kann es sein, dass zu Beginn der Klimakonferenz in Ägypten nun alle über höhere Strafen für Straßenblockaden reden und niemand über die mangelhafte Klimapolitik der Bundesregierung? Ist die Strategie des zivilen Widerstands damit nicht voll nach hinten losgegangen? Geht es der Letzten Generation um Klimaschutz, oder wollen sie vor allem ins Lehrbuch für Moralethik eingehen?
Als Opposition müsste die Union eigentlich die zu zögerliche Klimapolitik der Koalition angreifen. Das entspricht aber nicht ihren Interessen. Dank der Letzten Generation hat sie nun ein anderes Ziel für ihre Attacken.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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