Ende fast aller Corona-Maßnahmen: Das Pendel schlägt zurück
Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik.
G ut möglich, dass es ab Montag in den Supermärkten der Republik zu merkwürdigen Szenen kommt: Frühmorgens oder kurz vor Ladenschluss, wenn es einigermaßen leer ist, huschen KundInnen mit Maske schnell zwischen die Regale, um ihre Sachen zusammenzusuchen – um dann zur Kasse zu eilen.
Am Wochenende enden in den meisten Bundesländern die Coronaschutzmaßnahmen. 3G- oder 2G-Regeln in Restaurants oder Kinos werden passé sein, und auch die Maskenpflicht wird es dann nicht mehr geben. So wie in Supermärkten. Ausnahmen gelten für wenige Orte wie Busse, Bahnen und Arztpraxen. Das neue Infektionsschutzgesetz will es so.
Zwar können in – Achtung, Juristendeutsch! – Gebietskörperschaften strengere Maßnahmen eingeführt werden, aber nach welchen Kriterien und ob auch Flächenländer gemeint sind, ist unklar. Menschen, die eher vorsichtig sind und keine Lust auf eine (weitere) Corona-Infektion haben, werden angesichts hoher Inzidenzen im Tausenderbereich panisch die Nähe zu anderen Menschen meiden – und sich eilig wie Bankräuber in Supermärkten bewegen.
Das Zauberwort der Ampel heißt jetzt Eigenverantwortung, und nicht nur bei ihr: Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sonst mit Hegel-Zitaten um sich wirft („Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“), setzt tapfer auf Eigenverantwortung. Das Problem ist: Die meisten sind wohl nur sich selbst am nächsten. Sie würden, wenn überhaupt, nur zum eigenen Schutz eine FFP2-Maske aufsetzen und sicherlich nicht, um den unbekannten Menschen am Nudelregal zu schützen.
Mit der Maske schützt man aber nicht nur sich selbst, sondern gerade auch andere. Ausgerechnet die Maskenpflicht, die anders als monatelange Schul-Lockdowns und Restaurantschließungen mit anschließender Perspektivlosigkeit für viele BetreiberInnen eine geradezu lächerlich geringe Einschränkung bedeutet, fällt jetzt weg – weil es die FDP so wollte.
Dass die vorgeblichen Freiheitskämpfer um FDP-Justizminister Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki überhaupt die Oberhand gewinnen konnten, liegt auch an den unzähligen Widersprüchen der Coronapolitik der vergangenen zwei Jahre, die dazu führten, dass viele die Coronamaßnahmen satthaben.
Zur Erinnerung: Am Anfang der Pandemie durfte man allein nicht im Park stehen oder sitzen, vor einem Jahr wurde eine sinnlose Ausgangsbeschränkung beschlossen, später durfte man nur mit 3G einkaufen, in Baumärkten ging es auch ohne.
Ständig variierte auch das Ziel der Maßnahmen. Am Anfang ging es darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, zwischendurch darum, die Zahl der Todesopfer zu minimieren, dann war das Ziel, die „kritische Infrastruktur“ inklusive der Feuerwehr zu schützen, jetzt steht das Gesundheitssystem wieder im Zentrum. Wer ständig neue Ziele ausruft, muss sich nicht wundern, wenn der Weg dahin irgendwann sehr umstritten ist. Die Extreme der Vergangenheit haben in einer Art Pendelbewegung das neue Extrem erst möglich gemacht.
Experten sind nicht die besseren Politiker
Eine weitere Lehre ist: Eine Gesellschaft kann offenbar immer nur mit einer Großkrise gleichzeitig umgehen. Ohne den Ukrainekrieg wäre das vermurkste Infektionsschutzgesetz wohl kaum durchgekommen. Seit Anfang Februar zieht die Ukraine die ganze Aufmerksamkeit der Politik und der – auch medialen – Öffentlichkeit auf sich.
Was das neue Gesetz auch zeigt: Experten sind nicht automatisch die besseren Politiker, Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist eine große Enttäuschung mit Blick auf Corona. Ein Experte mag nachts noch die neueste Studie aus Harvard lesen, aber ob er in Verhandlungen, in denen es um politische Tauschgeschäfte und um das juristisch Kleinteilige geht, die nötige Geschicklichkeit aufbringt, steht auf einem anderen Blatt. Warum hat Lauterbach, der ein großes, seit Corona personalmäßig kräftig gewachsenes Ministerium im Rücken hat, nicht ein besseres Gesetz durchgesetzt?
Die Zahlen werden im Sommer sinken. Die Vernünftigen in der Regierung sollten die Zeit nutzen, zu überlegen, wie sie für den nächsten Winter ein besseres Gesetz hinbekommen.
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