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Wer meint Leuten mit alternativen Fakten als gleichwertig zu betrachten und im Diskurs mitzunehmen hat schon verloren.
Seit 1945 (als man im Westen die Schuldigen des 3.Reiches wieder an die Macht und ungeschoren ließ und im Osten mit „Pseudo-Behauptungen“ einen neuen Unrechtsstaat errichtete) hat man die Gefahr von rechts kleingeredet (im Westen war die Ablenkung. durch „Kommunismushatz“ nützlich, im Osten reichte „was es nicht geben darf, gibt es nicht“).
Nun haben wir den Salat, den Rechten kam die Pandemie als Vehikel für ihre Umsturzphantasien gerade passend und „fruchtbar noch ist der Schoß, ….“
Der zigste Artikel, warum die Rechten im Osten so stark sind, ohne tiefgründige neue Erkenntnis. Setzt sich der Autor auch so intensiv mit den rechten Netzwerken im Westen auseinander, findet er da ähnliche Erklärungen (Stichworte z.B. Coronaproteste Rottweil, NSU 2.0 in Hessen, rechte Fanblöcke von Rot-Weiss Essen...)
“Vollends die Wende” (AfD-Slogan) … es brauchte 1989 keine prophetische Gabe, um den bedrohlichen Unterton im Umschlag von “Wir sind DAS Volk” zu “Wir sind EIN Volk” klar und deutlich herauszuhören. Ich habe es damals jedenfalls so vernommen, in der Einheitseuphorie jedoch - zugegeben - rasch wieder verdrängt … dann Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, später Chemnitz usw.
Aus rechter Perspektive nahm die Nationale Revolution in den Wendejahren ihren Anfang, abgeschlossen ist sie noch lange nicht … die Flüchtlingspolitik Merkels 2015 sowie die Coronakrise haben ihr jedoch eine neue Dynamik verschafft.
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“
Edmund Burke
Mit welchen Mitteln der Faschismus arbeitet und aus welchem Holz diese Betonschädel geschnitzt sind, sollte eigentlich klar sein!
Was anscheinend nicht so richtig klar ist, scheint die Tatsache, dass solchen Machenschaften gegenüber nur der Kampf mit gleichen Mitteln auch Erfolg verspricht?!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."
Johann Wolfgang von Goethe (angeblich)
@26152 (Profil gelöscht) Weimarer Klassik und Weimarer Republik sollte man dann schon noch auseinander halten können.
Goethe arbeitete nicht nur für die aristokratische Obrigkeit, sondern befand auch die französische Revolution sei "das schrecklichste aller Ereignisse" und war glühender Verehrer Napoleons. Alles in Allem ist der Geheimrat Goethe demokratscher Umtriebe also eher unverdächtig.
"Das Zurückweichen der Polizei vor rechten bis rechtsextremen Protesten ist in Ostdeutschland erlernt."
... Kameraden schützt man, man wendet sich nicht gegen sie.
@danny schneider So ist es
Gerade linke Parteien sind es doch, die seit Jahrzehnten einen starken Staat verhindern, wenn es um innere Sicherheit geht. Sich jetzt über ein paar nazis zu beschweren, ist schon sehr scheinheilig.
Ja, das härtere Durchgreifen bei "linken" Demos hat durchaus Tradition, die Samthandschuhe bei "rechten" ebenfalls. Fast humoristisch mutet es an, wenn gegen "zirka 30 linke Gegendemonstrant:innen rabiat" vorgegangen wird, obwohl (oder doch gerade weil?) diese sich ja hier auf die Seite der Regierung stellen und sich gegen die Gegner der Maßnahmen erheben.
@HopeDrone Was meinen Sie mit "linken" Demonstrationen? Etwa linksextreme Demonstrationen in denen es faustgroße Steine hagelt? Das mit "links" gleichzusetzen halte ich für übel.
Und überhaupt! Was soll der Vergleich mit Rechtsextremismus? Die Taktiken sind völlig verschieden. Die einen werfen Steine auf Demos. Die anderen spielen brave Bürger und morden heimlich. Das läßt sich nicht vergleichen. Und sicher wird man wegen dieser Unterschiede nicht Steinewerfer und co. straffrei stellen
@Rudolf Fissner So ist es Herr Fistner, danke !
warum wird der telegram nicht offiziell gehackt ...
und bei aufruf erscheint auf dem bildschirm die bitte der bundesinnenbehörde, der betreiber möge sich direkt mit ihr in verbindung setzen.
anders ist dem nicht beizukommen.
den höfliche briefsendungen nach dubai -dort gemeldet- sind fruchtlos verlaufen.
@adagiobarber So wird es bestimmt funktionieren, melden Sie sich doch mal beim Innenministerium, die brauchen ganz offensichtlich jeden Input!
„Wir sind das Texas von Deutschland“
Jup, schön illegale Party, das Meth fließt in Strömen – war in Sachsen genauso. Ist ja nicht so, dass "wir" diesen Lifestyle der Ästhetik des Partywiderstands in den vergangenen Jahren nicht auch ein bisschen gelebt hätten...
@04708 (Profil gelöscht) Sachsen als "deutsches Texas"? Dass ich nicht lache! Da gibt es, was coolen Akzent, geile Musik und nicht zuletzt ausgeprägtes Selbstbewusstsein angeht, noch jede Menge Luft nach oben...
"Manche Menschen, die die DDR noch erlebt haben, geben dabei die Kronzeugen und bestärken die Opfererzählung."
Jo, und das sind dann im Umfeld jene, die in der DDR eher ned aufgefallen sind und wenn, dann mit auch jetzt ned gutgeheißenen Eskapaden und irgendwelche Kunstschaffende, die, seien wir mal ehrlich, sich halt auch irgendwie eingerichtet hatten im real existierenden Sozialismus. Der konnte ja auch ned alle wegsperren...
Ich habe den Eindruck, das diese Debatte in dumme Schuldzuweisungen n Richtung CDU abrutschen.
Das fängt schon an bei der Analyse in der jene Bundesländer im Osten mit viel rechtsextremer Gewalt nicht genannt werden, in denen linke Koalitionen regieren: z.B. Thüringen, Berlin oder regiert haben.
Der Schluss wäre dann, dass Linke Rechtsextremismus verharmlosen. Ich halte deswegen den Vorwurf der Verharmlosung für ein absurdes Konstrukt. Für ein gefährliches Konstrukt, das Kräfte in Schuldzuweisungen gegen die CDU bindet und den großen Fehler macht ganze Bundesländer ausblendet und den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus spaltet.
@Rudolf Fissner Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Linker gesagt hätte, Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Nur so als Beispiel.
@sachmah Darum gehts? Um die Frage, was der Biedenkopf anno dunnemals gesagt hat? Das wird heute noch hervorgekramt um in anderen Bundesländern wegsehen zu können?
Abseits das ich das für völlig überflüssiges Fingerpointing halte, bedeutet "immun gegen etwas sein"nicht, dass dieser Virus ein Land nicht befallen kann.
Autoritäre Einstellungen, Antisemitismus, Rassismus usw. kann jeden befallen, findet sch bekanntlich auch in linken Gruppierungen.
,,Es wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."
Ost und West sind sehr vereint im Weggucken und Wegducken, in Täterschaft und Opferrolle, siehe Kurt Biedenkopf in persona. Daniel Schulz fordert nichts andere als Hingucken. Den Mut sollten wir alle haben:
Biedenkopf wurde Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und blieb es bis zum Januar 2002. Dem Landtag gehörte er bis zur Landtagswahl 2004 an. Von 1991 bis 1995 war er zusätzlich CDU-Landesvorsitzender in Sachsen. […]
Seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2000 über die angeblich vorhandene Immunität der Sachsen gegen Rechtsradikalismus wiederholte Biedenkopf 2017 in einem Gespräch zum „AfD-Triumph in Sachsen“ mit Martin Machowecz von der Wochenzeitung Die Zeit. [...]
de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Biedenkopf [Zugriff vom 12.12.21]
Bernt Engelmann hat erstmals 1974 in seinem Dokumentarroman Großes Bundesverdienstkreuz die Karriere von Fritz Ries im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit öffentlich gemacht.[10] Ries klagte gegen Engelmann, der jedoch keine der Aussagen des Romans widerrufen musste. Engelmann erhob im Gegenzug Klage gegen Ries, und zwar auf Feststellung der Richtigkeit all jener Punkte, auf die es ihm ankam. Von den am Ende 42 strittigen Tatsachenbehauptungen sahen die Richter vierzig als voll erwiesen an, während bei zweien der Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden konnte. Bereits zu Prozessbeginn gab der Vorsitzende Richter zu erkennen, dass Ries wohl den Vorwurf hinnehmen müsse, er sei der Unternehmer gewesen, der im NS-Reich jüdische Betriebe arisiert habe, dem es gelungen sei, Vermögenswerte in den Westen zu bringen, und dem es gelungen sei, im Nachkriegsdeutschland abermals zum erfolgreichen Unternehmer aufzusteigen. Beachtung fand auch die Aussage von Ries, dass er sein damaliges Verhalten moralisch nicht für verwerflich halte.
de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Ries [Zugriff vom 12.12.21]
Ries erhielt 1972 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.
1988 entstand Land der Väter, Land der Söhne von Nico Hofmann.
"Der Staat ist in Ostdeutschland auch in der Fläche zurückgewichen, aus Kostengründen."
Das Wording der Kostengründe ist, auch wenn jemand die Stellenpläne haushaltsrechtlich verantworten muss (und ggf unterfinanziert ist), (dennoch) völlig falsch. Richtig wäre beispielsweise das Wort vom "steuerlichen sowie politischen Fehlmanagement". Richtig wäre mE ferner die tägliche Berichterstattung über Profiteure von cum.ex und cum.cum, sowie der Panamapapers, verbunden mit einem dezidierten Forderungs- und Vorschlagskatalog zur Re-Etablierung des Öffentlichen und Reduzierung der "Steueroptimierungsmodelle".
@Gerhard Krause Wenn man das unbedingt unter populistischen "cum.ex" Aspekten betrachten will, dann sieht es doch so aus, dass selbst diese Firmen Ostdeutschland schlicht ignoriert haben :-)
Um in einer cum.ex Firma arbeiten zu können muss ein Ossi seinen Geburtsort verlassen und in die Metropolen (Berlin, Hamburg ...) abwandern. Sein liebevoll eingerichtetes Häuschen muss er leerstehehend gegen eine ungemütliche enge Butze am neuen Arbeitsort tauschen.
Richtig ist daher nicht, dass man sich mit cum-Gedöns in den Metropolen beschäftigt, sondern dass man sich mit der Lebenswirklichkeit vieler Ostddeutscher beschäftigt und nicht wegschaut.
Denn es ändert sich dort nichts, wenn in den Metropolen andere Probleme gelöst werden.
"Wenige Tage später, am Mittwoch, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Morddrohungen gegen seine Person. Er sagte, man müsse „mit allen juristischen Mitteln gegen solche Entgrenzung vorgehen“. "
Bleibt abzuwarten, inwieweit die Bürgerlichen realisieren, dass es auch in ihrem Interesse sein kann/sollte, gegen Nazis systematisch vorzugehen - d.h. auch staatliche Behörden (Polizei, Justiz, Geheimdienste, Armee usw.) nach Nazis durchforsten, anstatt sich jene als Drohkulisse, Rechtfertigung für rechte Politik oder gar als Option warm zu halten.
Es geht nicht nur um die Rechtsaußen und auch nicht nur um Ostdeutschland. Es radikalisieren sich die Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Impfverweigerer in ganz Deutschland und fabulieren von Bürgerkrieg, Freiheitskampf usw. Dagegen sollte eigentlich mit Härte und Entschiedenheit vorgegangen werden. Doch was tut der Staat? Nichts, lässt sich aus lauter Angst vor ein paar hirnlosen Hanseln auf der Nase herumtanzen. Im Grunde hat schon lange eine Abdaktion der Politik stattgefunden, die wehrhafte Demokratie scheint nicht mehr zu existieren.
Da sei die Frage gestattet, ob man einem derart impotenten Staat nachtrauern muss, wenn er sich tatenlos von seinen Feinden vorführen und am Ende auch übernehmen lässt.
@Arnulf MAINZER Was kommt dann die Diktatur der Idioten und Faschisten ?
@Arnulf MAINZER Seien Sie vorsichtig, mit dem, was Sie sich wünschen. Ich möchte dem Staat nicht mehr Macht geben.
@resto Wer sagt das? Durchgreifen und die Gesetzen konsequent und ohne Wenn und Aber durchsetzen. Einzig der Staat hat das Gewaltmonopol, das scheinen Einige zu vergessen, wenn sie z.B. Journalisten grundlos angreifen oder randalieren und sich nicht um Gesetze und Anordnungen kümmern.
Ich stehe da auch nicht alleine:
"Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die konsequente Ahndung von Einschüchterungsversuchen oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. „Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen.“ Es müsse etwa zu öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverhandlungen kommen. Die Proteste seien aber nicht durchweg nur rechtsradikal. „Im Zusammenhang mit Corona hat sich ein lagerübergreifender Extremismus sui generis entwickelt, der deswegen nicht weniger gefährlich ist.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, zu lange seien Reichsbürger und Querdenker als harmlos abgetan worden. „Wir müssen uns als Demokratie entschlossen aufstellen.“" (Quelle: www.msn.com/de-de/...U1k?ocid=msedgntp)
Ich hätte gern die Mauer zurück. Damals war alles besser.
[Ironie off]
ja, wenn Linke nach dem starken Staat rufen - dann vergessen sie wohl, was sie in den letzten 30 bis 50 Jahren alles getan haben, damit der Staat bitte nicht stark ist....meine erste Erinnerung ist die ach so gefährliche Volkszählung über Zensursursula und so weiter....wann kommt die Forderung nach Telefonüberwachung und Staatstrojaner gegen Impfgegner (zu denen ich mich absolut nicht zähle, im Gegenteil, mich wundert nur, wie "staatstragend" seit 2 Jahren viele Linke geworden sind....)
@Dr. McSchreck Die Rechten lehren uns, das wertzuschätzen, was wir haben, und triggern die Angst, es zu verlieren. Ja, das ist/war Jammern auf hohem Niveau. Jetzt geht es aber ans Eingemachte, an das, was uns selbstverständlich schien. Die Linken durften Ihre Ablehnung der Telefonüberwachung öffentlich äussern, ohne deswegen mit dem Tode bedroht zu werden, das sieht heute schon ganz anders aus.
@Dr. McSchreck Von welchen Maßnahmen reden Sie?
@Rudolf Fissner Z.B. Videokameras. Wird von allen linken Politikern abgelehnt.
@86548 (Profil gelöscht) Nicht von allen, aber von vielen. Dass Sicherheit im öffentlichen Raum gerade auch Leuten dient, die sich nicht gut selbst schützen können und gern angegriffen werden - und hinterher war es "Notwehr", wenn man die Täter überhaupt findet - ist nur einigen Linken bewusst. Der Reiche hat sein teures Fahrrad im eigenen Schuppen mit Alarm gesichert, dem Armen wird sein weniger teures Fahrrad von der Straße oder aus dem Hinterhof gestohlen - oder die Geldbörse im engen Nahverkehr geklaut, den der Herr im Mercedes eher nicht nutzt.
" Verantwortliche Politiker:innen dackeln mitsamt ihrer Behörden einem immer selbstbewusster und radikaler auftretenden Mix aus Gegner:innen der Coronapolitik und Vertreter:innen rechtsextremer Milieus hinterher. "..heißt es im Artikel..
Ich bin allerdings der Meinung, dass es sich dabei keineswegs um Selbstbewusstsein handelt, sondern um eine immer dreistere Form von Unverschämtheit.. und zwar im Wortsinn.
Nazis haben bereits früher bewiesen, dass sie sogar zu Massenmorden fähig sind - ohne sich dafür zu schämen..
Leider wird man sie auch nicht davon abhalten, wenn man ihnen sagt:"schämt euch", denn das kennen sie schon..
Und auch wenn das so mancher noch nicht versteht: in jedem Nazi oder Coronaleugner steckt ein unterdrücktes inneres Kind..
Nur können wir darauf keine Rücksicht nehmen wenn sich diese Menschen radikalisieren. Ganz im Gegenteil in dieser Sitution braucht es echte Autoritäten, die bereit sind mit aller Konsequenz gegen die kindlichen Möchtegern-Könige vorzugehen und klar zu machen daß der Kindergeburtstag mit dem Traum einer Revolte jetzt zu Ende ist.
Denn auch wenn sich die Opfer ihrer autoritären Erziehung in ihren Social-Hateworks stark und sicher fühlen mögen, ändert das nichts daran, dass sie als Einzelpersonen eher schwach sind..
Und auch wenn der Weg dahin weit und kompliziert erscheinen mag, wäre das Ziel den dreisten Leugnern und Nazis ein Stück echtes Selbstbewußtsein zu ermöglichen. Sich für ihr Unverantwortliches handeln zu schämen,wäre dabei der erste Schritt...der aber vor allem ein konsequentes Handeln der Gesellschaft und seiner staatlichen Organe erfordert. Das ist vielleicht der einzige Weg diese Menschen auf ihr Normalmaß zurück zu stossen.
Und ich bin sicher: so mancher wird sich wundern wie schnell dann aus den selbsternannten Freiheitskämpfern kleine Kinder werden, die es doch gar nicht so gemeint haben....
@Wunderwelt Auch ich habe meine Zweifel, was die Stärke der Rechten angeht. Die fangen ja schon an zu heulen, wenn sie einen Mundschutz tragen müssen. Gottseidank. Man stelle sich vor, ihnen wären Gewehre zu lästig zu tragen...
@Wunderwelt Richtig. 👍
Und diese Psychos lassen sich gerne, so zeigt die Geschichte, von manchen Reichen finanzieren.
@Wunderwelt "Leider wird man sie auch nicht davon abhalten, wenn man ihnen sagt:"schämt euch", denn das kennen sie schon.."
Nazis sicher nicht. Ein Adressat für solche Aussagen aus Sicht einiger der Konservativen dürften allerdings Menschen der sogenannten Mitte sein, um diese nämlich von Radikalisierung abzuhalten. Bis zu einem gewissen Punkt mag das funktionieren. Wobei sich die Konservativen selbst behindern, in dem ein großer Teil der Konservativen im Widerspruch dazu auch mit rechten Positionen spielt bzw. von ihnen zu profitieren sucht - bspw. indem latenter Rassismus dafür genutzt wird, Maßnahmen gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen bzw. zu verschärfen.
Ich habe viele Jahre nach der "Wende" in Thüringen und Brandenburg gewohnt. Ausflüge nach Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Ende der 1990er Jahre gab es noch sehr viel Widerstand gegen rechtsextreme Nachbarschaften.
Diese Stimmung ist in meiner Wahrnehmung 2006 gekippt - lange vor Pegida. Da habe ich zum ersten Mal Landstriche bzw. Kleinstädte mit unterschwellig aggressivem Verhalten wahrgenommen, in denen ich nicht allein auf der Straße sein möchte; darunter auch Oranienbaum und größere Städte wie Cottbus. Gepaart mit einer Trostlosigkeit in der Schönheit des Ortes und immensen Ausweglosigkeit.
Die Stimmung war bereits so, dass klar war, wer sich hier gegen die Leute stellt, die im Ort den Ton angeben, wird seines Lebens nicht mehr froh. Bleibt nur: weggehen oder mitmachen oder sich wegducken.
Ich habe mich als Kind gefragt, warum die NS-Zeitgenossen so viele Jahre, gerade in ihren Anfängen, nicht gestoppt wurden.
Das Herunterspielen durch und als Teilunterwanderung der Institutionen des Staates bis es persönlich gefährlich wird, ist wohl eines der Probleme, die diesen Staatsfeinden heute wie damals in die Hände spielt.
@louisa Ich habe schon Mitte der 90er in Thüringen öffentlich auftretende Nazis erlebt. Zum Beispiel auf einem Campingplatz hatten die Jungen die ganze Nacht gesoffen und alte Nazilieder gegrölt - und den Alten war das egal. Mein Fahrzeug hatte ein ausländisches Nummernschild, weswegen ich ziemlich Angst hatte. Am nächsten Morgen nichts wie weg und seitdem nie mehr in Thüringen gewesen.
@resto Schade, die Bratwurst ist super
@86548 (Profil gelöscht) Thüringer Bratwurst gibt es auch in anderen Bundesländern. Erst kürzlich gehabt :)
Manchmal denkt man "wäre doch nur die Mauern noch da", aber nein, Mauern wie sie die DDR errichtet hatte müssen verschwinden, überall. Dass die Ost-Mitbürger noch immer mit dem hadern, wie die DDR abgewickelt wurde: geschenkt. Leute so ist Kapitalismus nun mal. Aber - wenn ihr euch nicht impfen laßt, werden viele von euch viel zu früh sterben, einen grausamen Tod. Ihr wollt keine Versuchskaninchen sein?
Ja und -mRNA ist ein Produkt des menschlichen Geistes und wir müssen in Demut dankbar sein. Das Mittelalter wird uns nicht helfen und auch keine Zuckerkügelchen, jedenfalls nicht gegen Corona. Und Umsturzpläne ... Mein Gott, habt ihr sie noch alle.
Die Menschheit hat jetzt andere Probleme, aber das kapiert ihr nicht.
@shitstormcowboy Sie haben auf Ihre Art sicherlich 100% recht. Allerdings würde ich mich nicht wundern, wenn errechnet würde, dass weit mehr Menschen- und Tierleben (ich meine nicht einmal das Wurstbrot) dem Kapitalismus zum Opfer fielen, als idiotischen Ostdeutschen: Umweltzerstörung, Krankheiten... Herzlichen Gruß
Außer gewschwülstiger Wortschöpfungen, auf die sich der Autor beim Korrekturlesen selbst glücklich macht, beinhaltet der Text nicht wirklich etwas
Oh, was für eine Erkenntnis. Verharmlosen und sich zurückziehen fördert den Umstand den man verharmlost. Ist leider eine Tastache auf breitem Feld aber in anderen Fällen sind ja alle irgendwie sowiesophob und es stimmt gar nicht. Allzu oft leider zu pauschal.
mich hat auch sehr gewundert, dass der sächsische Ministerpräsident im Parlament den Fackelaufzug verurteilt und fordert ( fordert !, das muß man schon 2 mal schreiben) man solle sich das nicht gefallen lassen.
Nun mag unsere Rechtssystem so sein, dass auch die Regierung nicht gleich die Polizei losschicken kann, wenn ihr danach ist (obwohl, bei G7 klappte das ja auch) aber dieses hilflose appellieren erzeugt noch einmal mehr den Eindruck eines schwachen Staates.
@nutzer Wo nehmen Sie das 'fordern' her? Meiner Erinnerung nach hat Kretschmer gesagt, 'das lassen wir uns nicht gefallen ', und nicht, 'ich fordere, dass wir uns das nicht gefallen lassen'. Anyway, dem sächsischen Ministerpräsidenten kann man sicher nicht vorwerfen, dass er mit AfD und Querdenkern kuschelt. Im übrigen glaube ich nicht, dass die Blüte des Rechtspopulismus in Ostdeutschland den dortigen Regierungen anzulasten ist; es ist auch kein deutsches Phänomen, sondern in den Staaten hinter dem früheren 'eisernen Vorhang' weit verbreitet. Mögliche Ursachen behandelt das hervorragende Buch 'The Light that Failed'. Zu schwache Regierungen gehören nicht dazu.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Gewaltbereite Netzwerke im Osten: Aufgeilen am schwachen Staat
In Ostdeutschland erstarkt der Rechtsextremismus nicht wegen Impfpflichtdebatten. Sondern weil der Staat ihn verharmlost und sich zurückzieht.
Polizei regelt: Demo gegen Coronamaßnahmen in Halberstadt am Montag Foto: Matthias Bein/dpa
Bei der Radikalisierung von Impfgegner:innen, so schien es zuletzt, muss jemand auf Vorspulen gedrückt haben. Vor gut einer Woche zogen Menschen mit Fackeln vor das Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Politiker:innen aller Parteien äußerten Entsetzen. Verschiedene Innenminister, darunter der da noch amtierende Horst Seehofer, warnten: Das Einführen einer Impflicht könne zu weiterer Radikalisierung führen. Wenige Tage später, am Mittwoch, reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Morddrohungen gegen seine Person. Er sagte, man müsse „mit allen juristischen Mitteln gegen solche Entgrenzung vorgehen“. Männer hatten in einer Chatgruppe auf Telegram sowie bei Treffen erörtert, wie sie Kretschmer töten könnten. Eine Impfpflicht haben sie dafür nicht gebraucht.
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Die rasche Abfolge von Fackelmarsch und – durch journalistische Recherche, nicht etwa durch polizeiliche Ermittlung öffentlich gewordenen – Mordfantasien stehen für die Eindrücke der vergangenen Wochen. Verantwortliche Politiker:innen dackeln mitsamt ihrer Behörden einem immer selbstbewusster und radikaler auftretenden Mix aus Gegner:innen der Coronapolitik und Vertreter:innen rechtsextremer Milieus hinterher. Aufhalten? Regeln durchsetzen? Das geschah nur vereinzelt.
Aus diesem Zurückweichen des Staates, diesem Nicht-behelligt-werden schöpfen Impfgegner:innen ein Gefühl großer Selbstwirksamkeit. Man sollte zudem nie den Lustgewinn an einer Revolte unterschätzen, die für einen selbst kaum Risiken birgt: Das gegenseitige Aufgeilen an der eigenen Unangepasstheit, für die man nicht mal nach Hause geschickt wird. Zugleich gibt sich zumindest ein Teil der gemeinschaftlichen Halluzination hin, Verfolgte einer Diktatur zu sein, die sie per Impfung auslöschen kann und will. Manche Menschen, die die DDR noch erlebt haben, geben dabei die Kronzeugen und bestärken die Opfererzählung.
Diese als Gemeinde zelebrierte Ohnmachtsillusion und die real erfahrene Wirkmacht des eigenen Handelns sind nur scheinbar Gegensätze. Sie verbinden sich wie die Stränge der Doppelhelix zur politischen DNA der Proteste. Die Mordpläne einzelner sind da eine erwartbare Konsequenz. Gewaltbereite Impfgegner:innen sehen die diktatorische Bedrohung als so stark, den Staat dagegen als so schwach, dass ihnen ein Anschlag erfolgversprechend erscheint.
Das Zurückweichen vor den Rechten hat Tradition
Politiker:innen werden in Ostdeutschland, aber auch im Westen, nicht erst seit vergangener Woche bedroht. Einschneidend war der Mord an Walther Lübcke 2019. Aber vorher schon erlebten Kommunalpolitiker:innen monate- und jahrelang Drohungen und Schikanen rechter bis rechtsextremer Milieus, weil sie sich für zwischenmenschliche Selbstverständlichkeiten eingesetzt hatten: Markus Nierth in Tröglitz, Karin Larisch in Güstrow, Martina Angermann in Arnsdorf, die Liste ließe sich fortsetzen. Ostdeutsche Politiker:innen fanden darauf oft keine angemessenen Antworten, bis heute werden Rechtsextreme verharmlost und zum Gespräch eingeladen.
Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren in vielen Teilen Ostdeutschlands übrigens nie weg, es gehen gerade nur wieder sehr viel mehr Leute auf die Straße. In Halberstadt über 1.500, in Magdeburg 1.000, in Chemnitz 400. Teilweise waren die Protestzüge nicht angemeldet, beziehungsweise konnte die Polizei keine Anmelder:innen auftreiben. Mobilisiert hatten in Teilen rechtsextreme Netzwerke wie die „Freien Sachsen“, oft per Telegram. In Chemnitz fanden Beamt:innen am Montagabend hingegen Zeit, sich zirka 30 linke Gegendemonstrant:innen rabiat vorzuknöpfen.
Das Zurückweichen der Polizei vor rechten bis rechtsextremen Protesten ist in Ostdeutschland erlernt. Seit den frühen 90er Jahren, als in Hoyerswerda, Rostock und anderswo Vertragsarbeiter:innen und Asylbewerber:innen angegriffen wurden – und die sogenannten Sicherheitsbehörden ihnen keine Sicherheit gaben.
Im Zweifel erscheint das als fremd gelesene, das als dekadent empfundene, die Abweichung, das Linke, das Migrantische eher bekämpfenswert als die angebliche Mitte der Gesellschaft, die sich vielleicht gerade nur verlaufen hat in den Wirren des Lebens. So funktionierten schon die DDR-Behörden.
„Texas von Deutschland“
Viele, die für die Proteste mobilisieren und an ihnen teilnehmen, wurden damals sozialisiert oder kennen entsprechende Geschichten. Die AfD macht mit Slogans wie „Vollende die Wende“ tatsächliche und vermeintliche völkische Elemente der Revolution von 1989 für sich nutzbar.
Der Staat ist in Ostdeutschland auch in der Fläche zurückgewichen, aus Kostengründen. Als ich letztes Jahr ein paar Monate im südlichen Brandenburg gewohnt habe, tanzte man dort noch in Massen, als das längst verboten war. Niemand rechnete mit Kontrollen. „Wir sind das Texas von Deutschland“, sagten mir Alte wie Junge. Eine Chiffre für ein Land, in dem die Staatsgewalt die weiße Mehrheit nicht mehr berührt.
Die Impfgegner:innen reagieren in ihren Netzwerken jedenfalls fassungslos wütend auf die Möglichkeit von Kontrolle. Diese Netzwerke sind im Umfeld der Pegida-Märsche entstanden, aus dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz 2018 heraus, bei rassistischen Bürgerinitiativen. Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich spricht am Telefon von „Protestplattformen“. Rechtsextreme stellen Impfgegner:innen Kanäle und ihre Erfahrung beim Organisieren von Aktionen zur Verfügung.
Natürlich nicht uneigennützig: Rechtsextreme Ideologie ist Umsturzideologie, Rechtsextreme suchen immer Verbündete. Die personell oft gar nicht so scharf zu trennenden Gruppen verbinden sich aufgrund ihrer gemeinsamen Wahrnehmung, dass es nötig und möglich sei, ein System zu stürzen. „Die wollen total zerstören“, sagte mir eine Reporterin, die in Sachsen viel unterwegs ist.
Das erlernte Verhalten und die erprobten Strukturen der Umsturzgläubigen verschwinden nicht von selbst – und sicher nicht durch gutes Zureden. Selbst das jetzt diskutierte härtere Vorgehen gegen Telegram oder härteres Durchgreifen der Polizei in einigen Städten wird nichts grundlegend ändern. Wenn das jahrzehntelange Verharmlosen und Normalisieren von Rechtsextremen in Teilen der ostdeutschen Politik nicht endlich aufhört, werden jene, mit denen man so unbedingt das Gespräch sucht, eines Tages vor der eigenen Haustür stehen.
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Kommentar von
Daniel Schulz
Reportage und Recherche
Redakteur im Ressort Reportage und Recherche. Autor von "Wir waren wie Brüder" (Hanser Berlin 2022) und "Ich höre keine Sirenen mehr. Krieg und Alltag in der Ukraine" (Siedler 2023). Reporterpreis 2018, Theodor-Wolff-Preis 2019, Auszeichnung zum Team des Jahres 2019 zusammen mit den besten Kolleg:innen der Welt für die Recherchen zum Hannibal-Komplex.
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.
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