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Friedrich Merz und die Chefsuche der CDUEr kann’s nicht

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Merz ist der falsche Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außer der Fähigkeit, seine Partei nach rechts zu rücken, bringt er nichts für dieses Amt mit.

Da lacht einer: Friedrich Merz Foto: Rainer Unkel/imago

E in Argument, was stets für Friedrich Merz als CDU-Chef vorgebracht wird, trifft tatsächlich zu: Der wirtschaftsliberale und gesellschaftspolitisch konservative Sauerländer würde seine Partei im Bundestag am klarsten von einer Ampel-Koalition abgrenzen. Zumindest, wenn seine Reden sitzen – was zuletzt häufiger aber nicht der Fall war.

Doch um sich als Oppositionsführer präsentieren zu können, müsste Merz, der am Montagabend vom Vorstand seines Kreisverbands Hochsauerland als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert wurde, nicht nur Parteichef, sondern auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Dagegen aber ist erheblicher Widerstand zu erwarten, nicht nur von Amtsinhaber Ralph Brinkhaus, sondern auch von der CSU.

In der CDU sind viele der Meinung, dass es bei der desolaten Lage der Partei besser wäre, die Verantwortung nicht auf eine Person zu konzentrieren. Viel spricht also dagegen, dass Merz im Falle seiner Wahl zum Parteichef überhaupt die Chance bekäme, als Oppositionsführer mit flammenden Reden den künftigen SPD-Kanzler zu attackieren.

Für die meisten anderen Aufgaben, die sich dem neuen CDU-Chef stellen, scheint Merz aber wenig geeignet. Zu den großen Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft, in denen sich die CDU dringend aufstellen muss, hat er wenig beizutragen. Kaum etwas zu bieten hat er zudem der jungen Generation und den Frauen – zwei Wähler:innengruppen, die die CDU dringend gewinnen muss. Auch droht mit Merz, dass die CDU bei Wahlen in der Mitte weiter verlieren wird. Dass er im Gegenzug in größerem Stil Wäh­le­r:in­nen von der AfD zurückgewinnen kann, davon geht er inzwischen sogar selbst nicht mehr aus.

Der Mann mit dem großen Ego hat auch wenig Potenzial, die gespaltete Partei zu einen. Seine Wahl, die ein klarer Bruch mit der Merkel-CDU wäre, könnte die Gräben sogar vertiefen. Und dass Merz zuletzt die Kampagne „The Republic“ unterstützte, die der Union einen AfD-Sound verpassen will, kann man als Warnsignal deuten: Unter Merz wäre die Partei nicht klar davor gefeit, im Trüben zu fischen. Bleibt also nicht viel, was für Merz als CDU-Chef spricht.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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64 Kommentare

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  • Gestern in den Nachrichten gesehen, wie Merz sein Team vorgestellt hat. Das Bild war ziemlich aussagekräftig. Da der "alte weiße" Merz, dann der mittelalte Czaja als Generalsekretär und dann eine Frau als Stellvertreterin von Czaja, aber natürlich eine junge Neuabgeordnete mit langen blonden Haaren. Normalerweise kann ich der Identitätspolitik nicht viel abgewinnen; aber hier sagt das Erscheinungsbild einiges über den Inhalt aus.

  • Warum wird sich eigentlich so sehr um den Zustand der CDU gesorgt? Ist das einfach die Gewohnheit das diese korrupte Partei voll inkometenter Schaumschläger/innen den Ton hierzulande angibt? Gewohnheiten werden oftmals liebgewonnen über die Zeit.

    Abstrus, sogar gefährlich in der Einschätzung, ist die Annahme das es eine rechte CDU bräuchte, um die konservativen Bürger/innen vor der AFD zu bewahren.



    Zwei Rechte die rumkrakelen haben mehr Stimme, als eine rechte Person.



    So werden Themen gesetzt und etabliert.

    Die Welt steht vor eine Klimakatastrophe und Covid 19 wird gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich harte Spuren hinterlassen.



    Soll stattdessen wieder eine Befindlichkeitsdebatte über Schweinefleisch als Kulturgut in deutschen Kantinen geführt werden? Am besten für die nächsten zehn Jahre?

    Die rechte hat fertig-fertig!

    • @Alfonso Albertus:

      "Die rechte hat fertig-fertig!"

      Machen Sie es sich damit nicht ein wenig zu leicht?

      Effektiv sagen Sie, dass konservative/rechte Politik nicht in die Zeit passt. Es sei erwähnt, dass selbstverstanden "Progressive" das schon sagen, seit es da überhaupt eine Auswahl gibt. Aber die Geschichte zeigt, dass es seither immer genug Menschen gab, die das genau anders sahen, und die gehen nicht weg dadurch, dass sich ihre bisher stärkste Interessenvertretung selbst zerlegt. In Frankreich z. B. hat der Niedergang der UMP bewirkt, dass die Wähler bei der Präsidentenwahl immer nur zwischen Marine Le Pen und wem auch immer aussuchen können, der es neben ihr in die Stichwahl schafft. Hierzulande müssen wir sehen, wie die (teilweise!) Sozialdemokratisierung der Union dazu geführt hat, dass Leute wie Björn Höcke, die man eigentlich nicht mal in die Nähe eines Parlaments kommen lassen sollte, dort als Vorsitzende großer Fraktionen ihr Unwesen treiben. Ist das ein Zustand, in dem man rechte Politik einfach so unter den Teppich der Geschichte kehren kann?

      Von daher: Wer eine Hälfte des politischen Spektrums schlicht für irrelevant erklärt, hat entweder ein Problem mit der Realitätswahrnehmung oder eines mit der Demokratie (und damit AUCH eins mit der Realitätswahrnehmung, denn dieses Land WIRD demokratisch regiert, ob das nun Allen passt oder nicht).

      • @Normalo:

        Die Demokratie wird quasi zur Ersatzreligion erklärt und es verhält sich genauso, wie es bei Religionen üblich ist- jede Person zieht sich das heraus was zur eigenen Legitimation der Position gebraucht wird.



        Die Demokratie ist in ihrem Prinzip links gedacht worden. Daher auch die rechts/links Zuweisung im französischen Parlament.

        Wie kommen Sie darauf das die CDU verboten werden sollte? Wo lesen Sie das heraus?



        Die Welt ändert sich nicht immer zum besseren, aber gewisse erzkonservative Positionen die in den Neunzigern noch als vertretbar galten, sind heute nicht mehr haltbar und werden auch nicht als mehrheitsfähige Meinung im öffentlichen Diskurs zurückkehren. Das ist gut so und das bedeutet Fortschritt. Fortschritt hat es auf lange Sicht im Bezug auf die Menschheitsgeschichte immer gegeben, wenngleich nicht linear verlaufend.

        Die CDU hat sich nicht der Sozialdemokratie angepasst. Es war und ist der Zeitgeist, der nur eine Merkel-CDU für wählbar hielt. Der HSV ist als Dino der Bundesliga absgestiegen, die Vergewaltigung in der Ehe wird nicht wieder legalisiert werden und die Globalisierung lässt sich auch nicht zurückdrehen.

        Die AFD und Konsorten sind die letzten Zuckungen aus dem vorletzten Jahrhundert europäischer Geschichte und werden in zwanzig Jahren bei der kommenden Klimakatastrophe wohl die Wucht ihrer Realitätsferne zu spüren bekommen. Es deutet alles darauf hin, das sich gewisse Dinge radikal ändern werden. Entweder geht die CDU mit, oder baut weiterhin auf ihre achtzigjährige, aussterbende Wählerschaft. Die Welt ändert sich, das hat die Welt immer getan

        • @Alfonso Albertus:

          Umgekehrt: Wo lesen Sie heraus, dass ich irgendwas von einem Verbot phantasiere?

          Ich sehe in der Demokratie nichts religiöses, sondern etwas sehr weltlich-faktisches. Das Wählerspektrum ist nunmal nicht von einheitlichen Prioritäten bestimmt, und so gestrig dem Einen manche Positionen vorkommen mögen - und so unvermeidlich ihre letztliche Drangabe - , so sehr gibt es doch immer Menschen, die das nicht wahrhaben/ zulassen wollen. Und da deren Stimmen genauso viel zählen wie die der Vertreter der Gegenansicht, können sie das auch entsprechend mit steuern. Also kann man auch nicht einfach sagen "Das war Alles mal und hat sich überholt, also vergesst die Gestrigen!": Wenn Sie am HEUTIGEN Status Quo gravierend etwas ändern wollen, haben sie diese Leute gegen sich, und mit ihnen auch ein entsprechendes Stimmpotenzial, von dem unterschiedlich radikal Gebrauch gemacht werden kann.

          Ansonsten haben Sie natürlich Recht: In manchen Dingen ändert sich der Zeitgeist, und ja, die Merkel-CDU trat insgesamt wesentlich undogmatischer auf als die Kohl-CDU. Aber das lag auch an Angela Merkel und dem speziellen Vertrauen, das ihre Anhänger in sie hatten, nämlich dass sie bei allem Pragmatismus das grundsätzlich wertkonservative Augenmaß nicht verlieren würde. Das hat viele CDU-Wähler einige Kröten schlucken lassen, würde ich mal spekulieren; andere sind genau deshalb zur AfD abgewandert.

          Nun ist aber Merkel alsbald Geschichte, und ihr Nachfolger muss SEINEN Weg finden, wie er die Werte seiner Klientel lebt und umsetzt. Da ist es nicht ausgeschlossen, dass Partei und Wählerschaft etwas mehr "Finger drauf" wünschen - oder nach rechts abdriften. Und letzteres kann, wenn es passiert, entweder mit der progressiveren Merkel-Fraktion als Anker zur Mitte hin gemäßigt ausfallen, oder außerhalb der Union OHNE Anker. Immer noch komplett desinteressiert?

  • "Er kann’s nicht"

    Woher auch? Anwalt für Wirtschaftsrecht macht einen nicht zu einem Wirtschaftswunder. Tatsächlich finde ich seine Lagenanalyse sehr unvollständig.

    Kein Wunder: Als Anwalt lernt man halt nicht in komplexen Systemen zu denken. Das ist eine Ingenieurswissenschaft!

    • @danny schneider:

      Die Welt ist komplex genug, dass auch jede einzelne Disziplin komplexe Systeme aufweist. Insofern ist niemand gut beraten, die Fähigkeit darin zu denken pauschal nur einer Fachrichtung (und dann auch noch der eigenen?) zuzuschreiben. das KÖNNTE genau in Bezug auf die besungene Fähigkeit selbstdisqualifizierend rüberkommen...

      Friedrich Merz# Drfizit liegt eher in seiner schwach ausgebildeten Fähigkeit, in Kompromissen zu denken. Auch DAS dürfte aber nicht an seinem erlernten Beruf festzumachen sein. Kompromissaverse Hardliner gibt es ebenfalls überall - mit der möglichen Ausnahme des diplomatischen Dienstes.

  • "Eine klar profilierte Opposition hilft letztlich auch der Regierung, ein klares Profil zeigen zu können."



    aha.



    Was ist, wenn aber die Parteien der Ampel keine Motivation haben überhaupt einen Richtungswechsel durchzusetzen?

  • Merz wäre der falsche Kandidat. Die kritische halbe Welt und die ganze Heute Show würden sich im Dauermodus nur noch an Merz abkaspern und alles Wichtige von Klimawandel bis Soziales stumpf ignorieren.



    Sie schaffen es ja selbst ohne Merz kaum, sich auf die kritische Begleitung der neuen Regierung zu konzentrieren.

  • Merz ist der der richtige Kandidat für die CDU/CSU; nicht gerade fürs Land. Er verkörpert "CDU pur". Schlafmittel Laschet und sein schwammiges Wahlprogramm haben zu einem katastrophalen Ergebnis geführt. So wird es nicht weiter gehen. Eine klare Linie wird gewünscht.

    Die großen Herausforderungen Klimawandel und soziale Spaltung sind auf rot-grün zugeschnitten. Weite Teile der Bevölkerung sehen innere Sicherheit, Migration, eine starke Industrie, sichere Renten und -Achtung - Comeback der Atomkraft als vordringliche Themen an.

    • @Zugpferd:

      Eigenartige Einschätzung, dass das „Weite Teile der Bevölkerung“ so sehen würden.

  • Vielleicht verursacht der Mann von 'Black Rock' ja für seine Partei einen ähnlichen Absturz, wie die SPD vor der letzten Wahl erlebt hatte. Letztere liegt ja prozentual auch nur einen kleinen Satz vor den sog. Christlichen.

    Niemand soll mir erzählen, dass der Herr nicht immer noch in den Diensten des Schwarzen Felsen steht. Mit seinen Gehältern im Bundestag ud bei der CDU kann der selbsternannte 'Mittelständler' seinen luxuriösen Lebensstil doch niemal Lebensstil mit Privatflugzeugen doch niemals finanzieren. Und die Schwarzen hätten doch einen großen Erfolg erreicht, wenn sie mit dem Selbstüberschätzer einen direkten Vertreter in der Regierung des wirtschaftlich größten EU-Landes hätten. Mit dem CDU-Vorsitz und der Kanzlerkandidatur hat es ja glücklicherweise bisher nicht geklappt. Aber das christliche Stimmvolk ist nicht so leicht berechenbar!

  • Friedrich Merz, der Mann der Anfang der 2000er erfolglos gegen „Kohls Mädchen“ Angela Merkel intrigierte und sich danach beleidigt aus der Politik verpiss… zurückzog.



    Der Mann der sich erst wieder auf die politische Bühne traute, als Merkel sich freiwillig vom Parteivorsitz zurückzog und dann zweimal die Wahl zum Parteichef verlor.



    Dieser Mann, ist sicher eine gute Wahl als Parteichef.



    Wie verzweifelt bzw. welche Drogen muss man nehmen, um das für eine gute Idee zu halten?

    Dieser Mann ist nicht nur heute geistig von gestern, er war es schon im Jahr 2000. Ich erinnere nur daran, dass er 1997 dafür stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe weiter straffrei bleibt.



    Will die CDU wirklich so einen Mann an ihrer Spitze?

    • 1G
      14390 (Profil gelöscht)
      @derSchreiber:

      „Ich erinnere nur daran, dass er 1997 dafür stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe weiter straffrei bleibt.“

      Ein Märchen, das gerne immer wieder erzählt wird, aber dennoch ein Märchen bleibt: eine Vergewaltigung war auch vor 1997 in einer Ehe strafbar, allerdings nicht unter dem Straftatbestand „Vergewaltigung“, sondern eben „nur“ unter den Straftatbeständen „Sexuelle Nötigung“, „Nötigung“ und/oder „(Schwere) Körperverletzung“.

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @derSchreiber:

      „Der Mann der sich erst wieder auf die politische Bühne traute...“ Er wurde auf die Bühne geschoben. Von einem alten, verbitterten Mann, der auch noch eine Rechnung mit Angela Merkel offen hatte.



      Es gibt Menschen, die haben Rechnungen offen, aber sie sind nicht im Stande, Briefumschläge bzw. deren Inhalt zu zählen.

      • @95820 (Profil gelöscht):

        Hoffe doch - daß die taz - “Wolfgang Schäuble ist Chefinnensache“ die Briefumschlägesammlung der Demokratie ordentlich aufgemöbelt hat.



        “…wer anderes von mir verlangt.



        Dann tret ich zurück!“ - Art 65 GG - ⚽️ -



        & ooch klar -



        Volkers 👄 - wie wunderbar =>



        “Der wahre Verfassungsfreund - so Fein!



        Findet sich bei Demokratie & Grexit ein •







        unterm——- servíce —



        taz.de/!5785633/

  • 9G
    90118 (Profil gelöscht)

    Als Nächstes kommen dann auch die Saurier wieder zurück.

  • Jetzt laßt den Friedrich doch einfach mal sterben und gebt ihm keine Aufmerksamkeit mehr.



    Der kennt nur die 90er - und damit ist er heute schon lange über seinem Haltbarkeitsdatum (Best before 2000).

  • taz: "Merz ist der falsche Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außer der Fähigkeit, seine Partei nach rechts zu rücken, bringt er nichts für dieses Amt mit."

    Das reicht doch vollkommen aus, denn dann kann die CDU unter der Führung des BlackRock-Lobbyisten Merz sich mit der AfD in ein Rennen begeben ("Stühle rücken" nach rechts) und dann kann der Bürger ja mal schauen, ob eine von diesen beiden "Parteien" dann vollends gegen die rechte Wand knallt und das Rennen somit "gewinnt".

  • Sein Name ist Merz - Friedrich Merz - mit „e“. Die Frage, wer hier Millionär wird, stellt sich für Ihn gar nicht mehr - er ist es schon, durch Blackrock. Die CDU braucht er nur, um es in Zukunft auch weiter bleiben zu können. Auch Blackrock hat natürlich ein großes Interesse, mehr oder weniger offen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen zu können. Friedrich Merz kann die CDU nicht retten - er kann nur ihr letzter Sargnagel sein.

    www.tagesschau.de/...altigkeit-101.html

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @Rainer B.:

      Black Rock. - Und was wird aus schwarzen Felsen gemacht? Schwarze Obelisken? Ein gutes Stück aus Osnabrück: de.wikipedia.org/w...r_schwarze_Obelisk Der wird dann auf’s Grab vom „Eisernen Pferd“ platziert.

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @Rainer B.:

      Black Rock. - Und was wird aus schwarzen Felsen gemacht? Schwarze Obelisken? Ein gutes Stück aus Osnabrück: de.wikipedia.org/w...r_schwarze_Obelisk Bei der Kommunalwahl (Nds) wurde die CDU-Ratsfraktion in OS geschrumpft.

  • @LOWANDORDER

    Nationalsozialisten waren nur die Herren Hitler, Göring, Himmler, Röhm.



    Alle anderen befanden sich im Widerstand, die Mitgliedschaft in NSDAP, SA oder SS war nur Tarnung....

    • @Klaus Waldhans:

      …bekannt.

      Erstere hatten aber schonn - dem Vernehmen nach - den ein oder anderen Koch dabei. Wollnichwoll&Gellewelle🤫

  • Eine nach Rechts rückende CDU ist das Beste was der Linken passieren kann. Ich sage das auch aus Eigennutz heraus. In unserer Stadt gab es bei der letzten Bürgermeisterwahl nur deshalb keinen AfD Bürgermeister, weil alle anderen Parteien in der Stichwahl einen einzigen Gegenkandidaten unterstützten. Für uns hier wäre eine rechtere CDU die endlich wieder ihre früheren Stammwähler bindet Gold wert. Früher hatte die CDU hier immer 50+ wie in Bayern. Frau Merkel ging dann aber lieber in den urbanen Räumen auf Wählerfang. Eigentlich sollte die Linke Merz sogar aktiv unterstützen. Das ist das Ticket für eine RRG Mehrheit im Bund bei der nächsten Wahl.

    • @Šarru-kīnu:

      Ich bin da voll und ganz bei Ihnen. Demokratie lebt von Gegensätzen und konkurrierenden Angeboten. Was hilft es, wenn die Opposition sich kaum von der Regierung unterscheidet? Der Wähler sollte die Wahl haben. Eine klar profilierte Opposition hilft letztlich auch der Regierung, ein klares Profil zeigen zu können. Damit wäre mit einem Merz an der Spitze der Ampel um Scholz wohl sogar geholfen.Gefährlich fürs Land wäre eine allzu tiefe Spaltung. Aber dafür sehe ich weder auf der Seite der Ampel noch bei der CDU genügend Extremismus. Schließlich gibt es sowohl nach links als auch nach rechts noch weitere Parteien im Bundestag, die die Rolle der schrillen Schreihälse super ausfüllen, aber letztlich gut ignoriert werden können.

  • Ich denke, dass sich eine von Merz geführte Union nicht sehr von der zukünftigen Ampel unterscheiden würde. Dafür sorgt schon der Einfluss der FDP auf die Ampel.

  • Ja wie - “konservativ“? Sach mal so:

    “ „Nach allem, was ich aus meiner Familie weiß, war mein Großvater eine beeindruckende Persönlichkeit und ein erfolgreicher Bürgermeister.“ „Mein Großvater ist kein Nationalsozialist gewesen.“ Friedrich Merz am Dienstag, 20. Januar 2004 in der „Berliner Zeitung“



    & Däh die taz zB -



    “ Merz‘ Großvater SA- und NSDAP-Mitglied



    Dokumente, die die taz gestern vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf ausgehändigt bekam belegen: Der Bürgermeister von Brilon Josef Paul Sauvigny war Mitglied mehrere NS-Organisationen, darunter der SA. Merz veröffentlicht dreiseitige Erklärung



    AUS BERLIN PATRIK SCHWARZ“



    taz.de/!803355/



    &



    WIRTSCHAFTSEXPERTE? Lot mian Lann



    Der hat nochn Deckel offen in der Schützenhalle Niedereimer • Wollnich!

    • @Lowandorder:

      Mal abgesehen davon, dass F. Merz in Rente gehen sollte aber in wie weit disqualifiziert ihn das Leben, Tund und Lassen seines Großvaters? Ist die Erbsünde noch Bestandteil irgendeines öffentlichen, rechtlichen oder kulturellen Verfahrens?

      • @Pia Mansfeld:

        Mit Ringelnatz1 - dbddhkp - sav - 🙀 -

  • Seine Partei nach rechts zu rücken, wird doch für viele, auch ehemalige CDU-Wähler, schon mal ein Argument sein. Denn viele der sog. Christdemokraten stellen sich doch die "großen Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft" gar nicht. Die junge Generation und Frauen wählen doch i.d.R. sowieso andere Parteien.



    Das spricht also für Merz.

  • Mit Merz wird aus der konservativen Union endlich eine richtige Retro- äh, Vintage-Partei. Back to the 90ies



    Wenn sie dann noch Waigel zum Generalsekretär machen und Kanther die Fraktionsführung übertragen werden ja vielleicht auch die Wahlergebnisse wieder so ausfallen wie zu Kohls Zeiten. Und wenn nicht bietet dieser Wiedergänger des Politikbetriebs immerhin den gleichen verstörend-faszinierenden Unterhaltungswert wie eine Folge Twin Peaks. Allzuviel Schaden kann er in der Opposition ja nicht anrichten und bis zur nächsten Wahl ist noch viel Zeit.

    • @Ingo Bernable:

      "All zu viel Schaden kann er in der Opposition ja nicht anrichten"

      Rechtsruck und gemeinsam mit der Seite von AFD-Führer Höcke aufmarschieren?

      • @danny schneider:

        Weder von Merz noch von der Union halte ich besonders viel, dennoch würde ich sowohl Merz als auch dem allergrößten Teil der Mitglieder zugestehen zu wissen wo die Grenzen des demokratischen Spektrums verlaufen, auch wenn es vA im Osten teils Ortsverbände gibt die Sympathien für eine Kooperation mit den blauen Proto-Faschisten hegen. Insgesamt halte ich eine solche Entwicklung aber für ziemlich unwahrscheinlich, allein schon weil auch der Union klar sein dürfte, dass sie ein Zusammengehen mit den Rechten weitaus mehr Mitglieder, Stimmen und auch Legitimität kosten dürfte als sie damit dazugewinnen könnte.

    • @Ingo Bernable:

      P. S.: In den Neinties war die "C"DU wiederum fest in den Fiffties verwurzelt. Neue Ideen habe ich seitdem nicht wahrgenommen. Eigene Ideen meine ich. Passt also.

  • Da stimme ich eher dem Urteil der Kommentatorin zu. Ich halte Lindner nicht für einen Konservativen alter Prägung wie das Merz ist. Im Übrigen bin ich froh, dass Lindner an der Regierung beteiligt ist. Das Steuererhöhungsfest im Falle von RRG bleibt uns damit erspart.

    • @Goodfella:

      Linder muss irgendwo einen Hut haben, aus dem er Geld für sie Vorhaben der Regierung zaubert :-)

      Übrigens hätte RRG die Steuern für den größten Teil der Bürger gesenkt.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        ...erklären Sie das mal denen, für die der Spitzensteuersatz das Maß aller Dinge ist...

        • @Ewald der Etrusker:

          Geht noch besser. Ich habe versucht einem Kollegen zu erklären, dass er weniger zahlt, wenn die Steuerpläne der Linken kommen. Seine Antwort: "Man kann aber doch nicht die Steuern erhöhen..."

          Sinnlos. Viele glauben auch an das Märchen, dass ganz oben besonders viele Steuern gezahlt werden...

    • @Goodfella:

      Stimmt, ein konservativer alter Prägung ist der Lindner nicht. Man kann bestimmt einiges schlechtes über die früheren Konservativen sagen, aber Luftikusse waren sie nicht.

  • "Der wirtschaftsliberale und gesellschaftspolitisch konservative Sauerländer würde seine Partei im Bundestag am klarsten von einer Ampel-Koalition abgrenzen."

    Das trifft zu?

    Hm. Hätte sich die Regierung nicht gerade Lindner ins Haus geholt, so liesse ich mit mir darüber verhandeln.

    So nicht.

    Ich schlage Konjunktiv vor.

    • @tomás zerolo:

      Der Vorschlag wurde bereits akzeptiert.

  • Das Politrentner Merz überhaupt im Gespräch für den Vorsitz ist, zeigt den überaus desolaten Zustand der CDU.

  • Warum muss ich mir als taz-Leser so sorgenvoll Gedanken um die CDU machen? Warum muss mich Friedrich Merz mehr als am Rande interessieren?



    Was passiert gerade bei den Grünen? Gibt es die Linke noch?

    • @Martin Krehl:

      Die Linke ist scheintot und in der taz schweigt man aktuell lieber zu den Grünen, während die sich das zweite Mal in einer Regierung komplett verkaufen.

  • Irgendwie komisch, die größte Ablehnung schlägt Merz von Kreisen entgegen, bei denen trotz des jahrelangen Linkskurses unter Merkel niemand je auf die Idee gekommen wäre, CDU zu wählen.



    Wenn die CDU überhaupt noch eine Zukunft haben will, muß sie den totalen Bruch mit der Merkel-Ära und Fundamentalopposition gegenüber der Ampel wagen.



    Genau dafür steht Merz, auch wenn er eigentlich nur ein Relikt aus der Vergangenheit ist.



    Was sind denn die Alternativen ?



    Braun wäre nach AKK und Laschet der dritte Versuch, Merkel 2.0 zu kreieren. Waren die ersten beiden nicht schon kläglich genug ?



    Und Röttgen ?



    Der war, obwohl auch für einen Linkskurs und grünenkompatiblen Kurs steht, schon vor Jahren selbst Merkel nicht mehr gut genug für ein Ministeramt.



    Eigentlich auch nur eine Altlast.



    Normalerweise müßte einer der jüngeren Ministerpräsidenten kandidieren, aber wer weiß wer von denen seine nächste Wahl übersteht.

    • @Don Geraldo:

      Die jüngeren Ministerpräsidenten (aus S-H und Sachsen) wissen schon, warum sie keinen Bock auf CDU auf Bundesebene haben.

      Die beiden könnte man schon fast als redlich bezeichnen.

    • @Don Geraldo:

      Ui, mal wieder der Versuch rechter Legendenbildung in der TAZ. "jahrelanger Linkskurs" Merkels? Ich lach mich schlapp!



      Und die Entwicklung der CDU passierte NICHT, weil Merkel Kanzlerin ist (oder demnächst war), sondern weil sie nicht mehr angetreten ist. Denn auch wenns dem äussersten rechten Rand mächtig gegen den Strich geht: Merkel war über praktisch ihre gesamte Amtszeit beliebeste Politikerin dieses Landes.



      Und zuletzt: Die CDU hat bei der BT-Wahl NICHT Millionen Stimmen an die AfD verloren, sondern an SPD, FDP und Grüne.



      Aber bitte, wenn ein paar Stimmen in Ost-Sachsen wichtiger sind als die strategische Mehrheitsfähigkeit im Westen ...

  • Hihihi in den Nachrichten wird er auch gerne mit dem Zusatz „Wirtschaftsexperte“ versehen. Der fährt wohl gerne mal mit dem Mofa zur Eckkneipe.

  • Das ist doch eine Einschätzung, welche allein die CDU (bzw. deren Mitglieder) zu treffen hat.

    Es ist schon sehr interessant, welche Kandidaten das Merkellager so aufgeboten hat und damit gescheitert ist. Die Tatsachen, dass jetzt auch noch ausgerechnet Helge Braun antritt spricht schon Bände.

  • Wohlstand (bei wenigen) mehren und Transformation bremsen kann er sicher.

  • Angst vor Merz? Müsste doch im Sinne einer linken Politik sein, wenn die CDU geschwächt wird.

    • @YeahYeah:

      Aber nicht wenn die so n Minitrump aufbauen! Das ist Gefährlich für diesen Staat wie wir ihn kennen.

      4 Jahre Merz und das Bett für Höcke ist gemacht! So Leute gehören kaltgestellt... und nicht auf einen Sockel gestellt

    • @YeahYeah:

      Mich wundert auch, welche Sorgen man sich hier um eine rechts-konservative Partei macht. Und dass eine "CDU Merz" die AfD salonfähiger machen würde, ist doch gar nicht mehr notwendig, sie ist doch bereits salonfähig. Im Salon blickt bereits nach rechts.

      • @Berlin:

        Journalisten sind zu Neutralität verpflichtet und auch die TAZ will sich eben nicht einer unausgewogen en Berichterstattung zeihen lassen.

        Ich empfehle "Konkret" Lektüre



        Ist mehr" slow food",da Monats blatt



        Wenn da nicht einige Stalinisten drin saessen,deshalb bleib bei dem hier..

        • @Trotzleo:

          Journalisten sind mitnichten zu "Neutralität" verpflichtet. Die können schreiben, was sie wollen, und dürfen ihre Meinung genauso verbreiten wie Sie und ich. Wer behauptet, neutral zu sein, verdient zuvörderst Misstrauen. Und wer glaubt, der Artikel, den er gerade liest, sei von einem neutralen Journalisten verfasst worden, der irrt sich. Ein Text ist danach zu beurteilen, ob die mitgeteilten Fakten stimmen und die daraus gezogenen Folgerungen überzeugend sind. Ist dies der Fall, kann man den Text mit Erkenntnisgewinn lesen - auch wenn der Autor ein Stalinist, ein Fan des VfB Lübeck oder was auch immer ist, seinen Müll nicht trennt, weiße Socken trägt und kleine Kinder frisst.

    • @YeahYeah:

      Das Problem ist, dass eine CDU Merz die AfD salonfähiger macht und mehr tabuisierte Themen Akzeptanz finden. Bei der CDU geht es eh wenig um Inhalte oder um die Wahrheit der Aussage. 20% bekommt sie allemal weil immer noch zu viele einfach die cdu wählen.

      Hetze würde halt noch akzeptabler werden die Verrohung der Gesellschaft vorangetrieben. Und das ist in niemandes Interesse.

      • @Sascha:

        "...Das Problem ist, dass eine CDU Merz die AfD salonfähiger macht und mehr tabuisierte Themen Akzeptanz finden...."

        Oder die AfD wird durch einen Merz-Vorsitz schwächer - was ja auch gut wäre - weil die CDU so konservativer wird und Leute von der AfD abwandern. Ich glaube nicht, dass alle AfD-Wähler und Mitglieder Nazis sind.

        • @Stefan L.:

          Die AfD wird doch - zumindest im Westen - ohnehin schwächer. Fast überall einstellig inzwischen. Und wenn jemand mal CDU gewählt hat, aber nun AfD wählt, dann hat er/sie die Radikalisierung dieser Partei doch mitgetragen. Sonst wählt man solche .... Leute doch nicht.

        • @Stefan L.:

          Dahin gehen meine Gedanken schon lange. Viele AfD-ler sind enttäuschte CDU-Wähler, die einst konservative CDU könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen und mit ihnen den strammen Rechten die in der AfD bleiben werden weil ihnen die CDU verlogen und halbherzig sein wird.

  • Er erinnert mich an Olaf Scholz (SPD)...

    Ein großer Unterstützer von Neo-Liberale Ökonomie...

  • Dass der überhaupt noch im Gespräch ist.

  • Volle Übereinstimmung. Merz ist Lobbypolitiker, für den eine ranghohe Position lediglich Baustein für seine Interessenlage sein kann. Ich würde Lobbypolitik generell als Einmischung in verantwortliche Aufgabenbereiche definieren.

    • @Picard:

      Auch Gewerkschafter sind Lobbyisten.



      Der Begriff ist abgegriffen.



      Merz ist Lobbyist der Heuschrecken.



      Das macht ihn zwar nicht zu einem



      Wirtschaftsexperten, sondern nur



      unsympathisch.