Umgang mit AfD im Bundestag: Die Front steht
Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.
D er neue Bundestag ist in einem Punkt beruhigenderweise so wie der letzte: Die Front, von Linkspartei bis CSU, gegen die AfD steht. Die Rechtspopulisten arbeiten mit Verve an ihrer Selbstausgrenzung. Dass zwei Dutzend rechte Parlamentarier aus Protest gegen die Coronaregeln im Bundestag auf der Zuschauertribüne saßen und nicht im Plenum, ist eine Metapher. Die AfD betrachtet das Parlament von außen, als Bühne für Propaganda.
Alle Parteien versuchen, die AfD so fern wie möglich von demokratischer Repräsentation zu halten. Kein Alterspräsident, kein Vizebundestagspräsident. Das ist ein lauteres Motiv. Aber es hat einen Preis. Vor vier Jahren wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert, um zu verhindern, dass AfD-Mann Alexander Gauland eine Stunde lang Alterspräsident sein durfte. Deshalb eröffnete nun Wolfgang Schäuble die Sitzung, nicht Gauland. Geschäftsordnungstricks aus politischer Opportunität wirken unelegant, sie haben etwas von demokratischer Selbstverletzung.
Beim Vizepräsidenten des Bundestags sieht die Sache anders aus. Es gibt zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber das hat Grenzen. Solange die AfD niemanden mit überzeugender demokratischer Reputation nominiert, müssen die anderen Fraktionen die Rechtskandidaten auch nicht wählen.
Die politisch zentrale Frage in Sachen AfD lautet, ob die Union bei der Abgrenzung nach rechts bleibt. In manchen Landtagen in Ostdeutschland ist die Wand zwischen Union und AfD teilweise nur aus Papier. Im Kontra zu grünem Lifestyle, Lastenrädern und Migration verbindet den rechten Flügel der Union manches mit jenen in der AfD, die keine überzeugten Rechtsextremisten sind. Im Bundestag aber würde jede Annäherung an die Rechten für die Union toxisch. Sie würde damit die Mitte räumen, die Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches Selbstmordkommando unternimmt, wird die AfD im Bundestag bleiben, was sie ist: extremistisch, schrill und ohne Aussicht, je zu Amt und Würden zu kommen.
Und sonst? Kein Präsidium des Bundestages war je so feminin: Es besteht aus fünf Frauen und einem Mann. Das zeigt, dass der zu Verknöcherung neigende Parlamentarismus lernfähig ist. Bärbel Bas, eine der ganz wenigen ParlamentarierInnen ohne Hochschulabschluss, ist nun formal die zweite Frau im Staat. Das ist ein gutes Zeichen, aber noch viel zu wenig. Der Bundestag braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und HandwerkerInnen – und nicht noch mehr Juristinnen.
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