Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: Verlorenes Vertrauen

Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland.

Der neue Ostbeauftrage Carsten Schneider mit Mikrofon vor einem Plakat der SPF - Soziale Politik für dich, steht dort

An funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien, inklusive der SPD, mangelt es Foto: Ronny Hartmann/imago-images

Carsten Schneider, der neue Staatsminister für Ostdeutschland, haut zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal voll rein. Im Osten gebe es keine funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die einzigen Strukturen sind oft nur die Feuerwehr und der Sportverein.“ Spitzt man Schneiders These zu, heißt das: Sämtliche Parteien hätten von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen komplett versagt. Auch seine Partei, die SPD.

Ganz falsch ist das nicht. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der Körber-Stiftung zufolge haben die Menschen in ganz Deutschland in den vergangenen zwei Pandemiejahren das Vertrauen in demokratische Strukturen verloren. Nur knapp die Hälfte der ­Bevölkerung vertraut demzufolge der hiesigen Demokratie, während 30 Prozent von ihr nichts mehr erwarten.

Von diesem Misstrauen betroffen sind auch die Bundesregierung und die Medien. Doch ist das vor allem ein Problem des Ostens? Natürlich nicht. Auch in Süddeutschland ist der Zuspruch zu Parteien, demokratischen Strukturen, Medien und Wissenschaftseinrichtungen gesunken. Allerdings unterscheidet sich die Ursache für die Abkehr vom Demokratieverständnis: Im Osten fühlen sich jene, die das heutige System infrage stellen, offenbar an die DDR und ihre restriktive und undemokratische Politik erinnert.

So bevormundet wie einst, heute etwa durch eine Impfpflicht, wollen sie nie wieder sein. Im Westen fruchten dagegen verstärkt esoterische und anthroposophische Legenden, die sich vor allem Wohlstandsbetroffene leisten können und die allein deswegen im Osten nie eine Basis hatten. Um die „Debattenkultur zu beleben“, will Schneider, der selbst aus dem Osten kommt, mit einer Neuauflage der runden Tische aus der Wendezeit „niedrigschwellige Diskussionsangebote“ machen.

Keine schlechte Idee, viele Ostdeutsche fühlten sich dadurch „gehört“. Aber seitdem sind 30 Jahre vergangen – und runde Tische bräuchte der ­Westen ebenso wie der Osten.

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Ressortleiterin taz.de / Regie. Zuvor Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Journalistin, Germanistin, Slawistin. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es immer tun" über Partnerschaftsgewalt.

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