Frauenpolitik der SPD: Die Hälfte der Macht den Frauen

Noch ist Parität im neuen Kabinett nicht sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf.

17.1.2019: Weißgekleidete Frauen der SPD-Fraktion erinnern an die Sufragetten vor 100 Jahren Foto: Sipa/action press

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, schrieb er auf Twitter. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er, „gehört die Hälfte der Macht“. Knapp acht Monate später braucht die SPD einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen.

Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet zugunsten der Parteilinken Bärbel Bas. Ob es ohne Druck zum ersten frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.

Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle Kabinett Merkel hingegen ist nahezu paritätisch aufgestellt. Immerhin erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.

In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la Schröder-Fischer ausgedient. Frauenpolitik als „Gedöns“ zu bezeichnen, würde zu einem Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.

Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an.

Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die andere hinterlassen.

Doch die könnten klaffen: Denn die FPD, die sich seit jeher gegen Quoten stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett. „Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen“ sollten die Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.

Gesetzt jedenfalls ist ein paritätisches Kabinett auch 2021 nicht. Warum aber braucht es das? Unter anderem, weil vieles, was sich im Sondierungspapier abzeichnet, in der Umsetzung am Personal hängen wird. Zwar soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, was zu 70 Prozent Frauen betrifft. Und der Paragraf 219a dürfte fallen. Doch wie es der Pflege, die ebenfalls größtenteils Frauen machen, nach der nächsten Legislatur geht, hängt auch davon ab, wer als MinisterIn für sie zuständig ist.

Oder Alleinerziehende: Sie werden bislang allenfalls indirekt durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergrundsicherung adressiert. Die FPD bremst emanzipatorische Politik, wie sich schon jetzt deutlich zeigt. Das Ehegattensplitting, der vermaledeite Dauerbrenner, wird wohl auch eine Ampel überdauern. Ebenso der Paragraf 218. Die Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit spielt im Sondierungspapier keine Rolle. Und das Wort „Quoten“ kommt gar nicht erst vor.

Eine Frau als Bundestagspräsidentin ist ein Anfang. Aber Parität ist die Hälfte der Macht. Die SPD-Frauen, ob Partei oder Fraktion, dürfen es Scholz nicht durchgehen lassen, wenn er versuchen wird, seine Wahlversprechen so tief wie möglich unter den Tisch fallen zu lassen.