FDP, CSU, AfD und Linke im Fernsehclinch: Prima Klima? Nein, danke!
Im „Quartell“ der kleineren Parteien ging es kräftig zur Sache. Zumeist stand Linkenkandidatin Janine Wissler gegen alle anderen.
Während das „Triell“ von Scholz, Laschet und Baerbock am Sonntag gemeinsam von ARD und ZDF auf dem populärsten Sendeplatz ausgestrahlt und regelrecht zelebriert wurde, erschien der Umgang mit den „Kleineren“ dann doch eher etwas stiefmütterlich. Nicht einmal die gleiche Sendezeit wie den „Großen“ wurde ihnen zugebilligt: Statt 90 Minuten bot ihnen das ZDF gerademal eine Stunde an, die ARD anschließend wenigstens 75 Minuten.
Auch auf einen gemeinsamen Begriff für das Zusammentreffen von Linkspartei, FDP, AfD und CSU konnten sich ARD und ZDF nicht verständigen. „Quartell“ hätte eigentlich nahegelegen. Stattdessen nannte es der eine Sender den „Vierkampf nach dem Triell“, und zwar „der Parteien, die gute Chancen haben, in den neuen Bundestag einzuziehen“, wie es WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni formulierte, die gemeinsam mit ihrem bayrischen Pendant Christian Nitsche das Event in der ARD moderierte.
Beim ZDF hieß es „Schlagabtausch“, und zwar „der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die keinen eigenen Kanzlerkandidaten stellen“, so ZDF-Alleinmoderator Matthias Fornoff, Leiter der Hauptredaktion „Politik und Zeitgeschehen“. Was wäre wohl gewesen, wenn sich die Union auf Markus Söder als Kanzlerkandidaten geeinigt hätte? Ob dann der CDU auch nur diese Trostrunde geblieben wäre?
Der ARD-Vierkampf: plakativer und aufschlussreicher
Aber immerhin bot das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon wesentlich mehr, als die private Konkurrenz zu bieten bereit ist. Denn da beschränkt man sich gleich nur auf das Triell – obwohl es das deutlich langweiligere, weil weniger kontroverse Format ist. Wobei auch das Triell ja schon ein Fortschritt ist, weil sich diesmal wenigstens nicht nur zwei Koalitionspartner:innen miteinander unterhalten, wie noch beim letzten Mal Angela Merkel mit Martin Schulz.
Dafür fehlten allerdings leider die Grünen bei den TV-Events am Montag. Es wäre nicht nur spannend gewesen, wie sich Baerbock oder Robert Habeck in den zwei Diskussionen geschlagen hätten, sondern hätte möglicherweise auch zu Klärungsprozessen geführt. Denn es war schon bemerkenswert, in wie vielen Fragen die Linkspartei-Spitzenkandidatin Janine Wissler alleine gegen den Rest stand. Wie sich hier wohl die Grünen-Spitzenkandidat:innen verortet hätten?
Prominenter besetzt war die ARD: Neben Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler und der AfDlerin Alice Weidel, die ihre Parteien in beiden Sendungen vertraten, kamen für die FDP ihr Vorsitzender Christian Lindner und für die CSU Bundestagslandesgruppenchef Alexander Dobrindt, das ZDF musste mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki und CSU-Generalsekretär Markus Blume vorliebnehmen.
Ganz gleich aber, ob im ZDF oder der ARD: Es ging munter zur Sache. Die Differenzen zwischen den Parteien traten wesentlich deutlicher zutage als beim Triell am Tag zuvor. Und es ging auch mitunter giftiger zu.
„Finanzpolitischer Voodoo“
Ein Beispiel: Als Wissler im ZDF Wolfgang Kubicki vorhält, die von der FDP in ihrem Wahlprogramm geforderten Steuerentlastungen in Höhe von 90 Milliarden Euro seien „finanzpolitischer Voodoo“, und sie dann auch noch die legendäre Mövenpick-Steuersenkung erwähnt, verliert der sonst so gerne gelassen und locker wirkende Liberale kurz die Contenance.
„Wenn Sie so viel von Wirtschaft verstehen würden, wäre die DDR nicht untergegangen“, giftet Kubicki die 1981 im hessischen Langen geborenen Wissler an. Die kontert kurze Zeit und zahlreiche Unterbrechungen später: „Herr Kubicki, vielleicht könnten Sie aufhören, mir dauernd dazwischenzublubbern.“
Aufschlussreich: Bei der ARD flochten die Moderator:innen Ellen Ehni und Christian Nitsche zur Überleitung in die verschiedenen Themenblöcke immer wieder Fragerunden ein, die die vier Kontrahent:innen nur mit dem Daumen zu beantworten hatten: rauf oder runter?
Brauchen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Wollen Sie Inlandsflüge in Deutschland verbieten? Soll bis 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren kommen? Wollen Sie höhere Steuern für Reiche einführen? Wollen Sie die private Krankenversicherung abschaffen? Soll die Nato abgeschafft werden? Bei all diesen Fragen stets das gleiche Bild: Wisslers Daumen geht nach oben, die Daumen von Lindner, Dobrindt und Weidel nach unten.
Streit um die richtige Klimapolitik
Bei der Frage, ob der Mindestlohn angehoben werden soll, reckt sich bei der Linksparteilerin wieder der Daumen nach oben und bei der AfDlerin nach unten – während der FDPler und der CSUler pfuschen. Denn mit Verweis auf die Mindestlohnkommission tun sie so, als könnten sie sich nicht festlegen. „Sie haben nicht richtig darauf geantwortet“, hält ihnen Ehni vor.
In erstaunlich vielen Fragen stehen FDP, CSU und AfD auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite. Aber es gibt Ausnahmen. So zeigen alle vier ihre Ablehnung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie einer Anhebung des Rentenalters. Wobei auch hier Lindner etwas flunkert, weil die FDP das Renteneintrittsalter flexibilisieren will. Und zwar nicht nur nach unten.
Und dann gibt es da noch die Klimafrage. Müssen die Ziele des Pariser Abkommens eingehalten werden? Nur Weidels Daumen senkt sich. Doch die Eintracht, mit der die Daumen von Wissler, Dobrindt und Lindner nach oben gehen, täuscht, wie die anschließende Diskussion zeigt. Wissler drängt auf Tempo beim Klimaschutz und propagiert einen „sozial-ökologischen Umbau“. Sie fordert, „raus aus der Kohle, und zwar schneller als 2038, nämlich 2030“. Auch müsse damit aufgehört werden, Wälder für Autobahnen, Kohle- oder Kiesabbau abzuholzen. Und sie sagt: „Wir brauchen Alternativen zum Automobilverkehr.“
Alice Weidel macht auf FDP
Nicht nur bei Weidel, sondern auch bei Lindner und Dobrindt erntet sie dafür verständnisloses Kopfschütteln, Grinsen und Lachen. „Wir werden den Klimawandel doch nicht alleine in Deutschland aufhalten“, entgegnet ihr Lindner.
Stattdessen setzt der FDP-Mann seine Hoffnung auf den technologischen Fortschritt: „Was wir tun müssen, ist den Anspruch zu haben, Technologieweltmeister zu sein.“ Und ansonsten will er synthetische Kraftstoffe aus Chile und Strom aus Italien importieren. Worauf Weidel setzt, bleibt auch trotz mehrmaligen Nachfragens unklar. Sie beschränkt sich darauf, jegliche Klimaschutzaktivitäten in Deutschland als „völlig falsch“ abzulehnen, weil die der deutschen Wirtschaft schadeten.
Bemerkenswert ist, dass Alice Weidel sich in beiden Debatten große Mühe gibt, nicht das wohlverdiente Image der AfD als radikal rechter Partei zu bedienen. Sie verzichtet auf die sonst in ihren Kreisen – und auch bei ihr – übliche Hetze gegen Menschen, die anders denken, glauben, leben oder aussehen. Vielmehr präsentiert sie sich als Hardcore-Wirtschaftsliberale, als eine Art marktradikalere Variante der FDP.
Offensiv wirbt die AfD-Vorsitzende um die Klientel der Besserverdienenden. Selbstverständlich lehnt sie wie die FDP die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer ab und fordert ebenso die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Wohlhabende. Darüber hinaus will sie noch die Einkommensteuer senken und die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer völlig abschaffen.
Gewollte und ungewollte Koalitionsoptionen
Olaf Scholz und Armin Laschet dürften bei den Quartells genau zugehört haben. Denn da nach dem derzeitigen Stand alles dafür spricht, dass es nach der Bundestagswahl weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün reichen wird, müssen erweiterte Farbkombinationen ausgelotet werden. Beide würden am liebsten die FDP hinzunehmen. Doch das ist und bleibt besonders für den SPD-Kanzlerkandidaten ein äußerst ungewisses Unterfangen.
FDP-Chef Lindner gibt sich jedenfalls weiter sibyllinisch. Einerseits betonte er zwar am Montag die unbestreitbar größeren Gemeinsamkeiten mit der CDU und der CSU. Aber er fügte anderseits hinzu, dass „leider die Union überraschend geschwächt ist“. Da komme „der FDP eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren“. Öffnete der freidemokratische Vortänzer damit den Weg zur Ampel?
Nun ja, gleichwohl bekundete Lindner, ihm fehle „die Phantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte“. Höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse schließe er schon mal aus.
CSU-Mann Alexander Dobrindt bot der SPD eine Alternative an: die „Deutschlandkoalition“. Wobei er sich selbstverständlich eine solche Koalition unter Führung der Union vorstellt. Das dürfte keine besonders attraktive Aussicht für die SPD sein.
Was bleibt da noch? Tja, möglicherweise das eigentlich Naheliegende, was jedoch ganz weit weg erscheint, weil es weder die SPD noch die Grünen wollen: Rot-Grün-Rot. Die Linksparteilerin Wissler indes betonte die Gemeinsamkeiten: von einem höheren gesetzlichen Mindestlohn über bezahlbares Wohnen, eine gute Rente bis zum Klimaschutz. Mit ihrer Partei wäre das machbar. Wenn es am 26. September für SPD, Grüne und Linkspartei eine rechnerische Mehrheit gebe, „dann sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“.
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