Angriff auf Reporter von „Apollo News“: Pressefreiheit gilt auch für Rechte

Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf rechte Journalisten. Diese Gewalt zu verurteilen, sollte nicht schwerfallen.

Einsatzkräfte gingen in Erfurt mit Schmerzgriffen, Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen gegen friedliche Blockierer vor

Foto: Michael Reichel/dpa

Manchmal ist es gut, eine gewaltbereite Antifa zu haben: Wenn Nazis sich zusammenrotten, um Linke oder Geflüchtete anzugreifen, wenn der Staat mit dem rechten Auge mal wieder wegschaut oder die Polizei nicht rechtzeitig auftaucht, dann müssen Linke sich im Ernstfall selbst wehren können – notfalls auch mit Gewalt.

Nichts vom alledem trifft aber auf die Angriffe auf drei rechte Journalisten am vergangenen Wochenende in Erfurt zu. Auf Videos, die in sozialen Medien geteilt werden, ist zu sehen, wie Reporter des rechten Portals Apollo News am Rande der Anti-AfD-Proteste von einer Gruppe von Demonstranten verfolgt werden. Erst werden sie bepöbelt, dann körperlich bedrängt – ein Bild zeigt schließlich, wie einem der Reporter gegen den Kopf getreten wird, bevor die Polizei einschreitet.

Es sollte nicht schwerfallen, diese Angriffe zu verurteilen. Wer eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert und darüber berichtet, sollte dafür nicht attackiert werden, egal welche politischen Positionen er oder sie vertritt. Vonseiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Widersetzen hieß es dagegen über den Vorfall: „Faschist:innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist:innen.“

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Nun kann – und sollte – man über die Scharnierfunktion von Portalen wie Apollo News zwischen bürgerlichem Konservatismus und rechtem Rand sprechen – das ist für den Fall aber irrelevant. Nicht einmal ein Presseausweis sollte nötig sein, um vor solchen Übergriffen verschont zu bleiben.

Zum Gesamtbild der Gewalt am Wochenende gehört allerdings auch die Polizeigewalt. Die Einsatzkräfte gingen mit Schmerzgriffen, Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen gegen friedliche Blockierer vor. Das eine wie das andere zu benennen und anzuprangern, ist keine Relativierung und kein Whataboutismus. Es ist schlicht die konsequente Linie, die den zivilen Ungehorsam in Thüringen als das verteidigt, was er sein sollte: als friedliche Blockade und friedlichen Protest gegen die rechtsextreme AfD.

Comments

[Sole Mio]

Warum muss man sich bei einer solchen Aktion vermummen?

[Normalo]

@Sole Mio:

So es den Rechtsstaatler in mir schmerzt das zuzugeben, aber nicht nur die Antifa führt penibel Buch, wer in der "feindlichen" Szene aktiv ist. Und den identizifierten Gegnern nachzustellen und sie körperlich zu misshandeln, wenn (vermeintlich) keiner schaut, ist zwar auch schon vonseiten selbsterklärter Antifaschisten vorgekommen, dürfte aber in absoluten Zahlen mehr dem Stil der Rechtsextremen entsprechen.



Dass Linke sich davor durch Anonymisierung schützen wollen/müssen, erkennt wohl auch die Polizei an - zumindest wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Vesammlung gerade zum Zweck der Katalogisierung gefilmt wird. Es ist jedenfalls ein milderes Mittel als das, was da mit den Apollo-Leuten passiert ist.

[Astrid Sehnefeld]

@Sole Mio:

Weil man weiß, dass man Illegales tut oder beabsichtigt zu tun.



Das ist bei Fußballhooligans das gleiche - da wird sich plötzlich vermummt mit Tuch und Sonnenbrille um dann Bengalos abzufackeln, danach schlüpft man wieder unter die gesetzestreue Masse im Block, entledigt sich der Vermummung und mimt den Ahnungslosen...



So lange die gesetzestreuen redlichen Anhänger diese Gewalttäter nicht aktiv outen, werden derlei Gruppen - Fußballfans, Demonstranten, Aktivisten - immer unter Generalverdacht stehen, da sie zumindest die Täter decken

[Sonderzeichen]

@Astrid Sehnefeld:

Der Grund ist der, den @Normalo genannt hat.



Es wird ein "Monitoring" der jeweiligen Gegenseite betrieben. In der Antifa läuft das um Verbindungen in der rechten Szene aufzudecken. Der extremen Rechten schreibe ich da eher einen erwünschten Abschreckungseffekt durch mögliche Gewalttaten und Drohungen zu.



Als Teilnehmer, besonders wenn ich vorne mitlaufe, hätte ich daher auch ein starkes Vermummungsbedürfnis.

[Leo Onlin]

Die Pressekonferenz von "widersetzen" war ziemlich armselig. Eigentlich zum Fremdschämen. Dass Fragen von Bild & Co. nicht beantwortet, geschenkt. Aber die Drohungen gegen verschiedene Parteien war abstoßend und gleichzeitig erhellend, da erhebt jemand Anspruch auf eine absolute Führung. (Zu Erinnerung: Die früheren kommunistischen Diktatoren haben sich auch als Avantgarde bezeichnet)

Aber wen wollte "widersetzen" eigentlich damit erreichen? So vergrault man potentielle Verbündete.

[Sonderzeichen]

@Leo Onlin:

Ja, einige Akteure in der linken Szene sind leider recht radikal unterwegs. Verstehe ich auch nicht, wie man auf diese Art mehr Menschen von seiner Sache überzeugen will. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.



Letztendlich macht man sich mit einer "meine Meinung über alles, meine Gegner sollen bluten"-Attitüde nicht nur keine Freunde, man begräbt damit auch gleich den eigenen Anspruch eine bessere Gesellschaft zu formen.

[behr Behr]

Wenn ein Aktionsbündnis sich als gewaltfrei beschreibt, dann aber



körperliche Schläge auf eine Person, die es für einen Faschisten



hält, rechtfertigt, dann ist das eine Form von Selbstjustiz, die inakzeptabel ist, und die mehrere rechtsstaatliche



Grenzen überschreitet.

[Badmonstercat]

Gewalt ist grundsätzlich außer in Situationen der Notwehr nicht in Ordnung.

Ich halte auch nicht besonders viel von Apollo News und ähnlichen.



Das ist allerdings kein Grund gewalttätig zu werden. Menschen zu treten die am Boden liegen ist wirklich unterste Schublade.

Auch die Aussage von widersetzen ist nicht in Ordnung. Wenn wir uns verhalten wie die Rechten, sind wir überflüssig 🤷🏻‍♀️

Ich war am Samstag auch mit widersetzen in Erfurt, nachdem ich festgestellt habe das die AfD quasi fast vollständig anwesend ist, war klar das Blockaden keinen Sinn mehr machen.



Ich mache das ja nicht für die Blockade als solche.

Zum Thema Polizeigewalt, was ich mitbekommen habe waren teilweise wirklich nette Polizisten und auch ein paar die bock hatten und das Pfefferspray in der Hand hatten, obwohl nichts war.

Allerdings auch die Ansage das Vermummung nicht akzeptiert wird, es sei denn rechte Streamer werden gesehen. Dann hätten wir das Recht uns vollständig zu vermummen.

[N. Ietsche]

@Badmonstercat:

So sollte es eigentlich links selbstverständlich sein. Aber anscheinend halten manche Leute Hufschmied für einen Beruf mit Zukunft...

[Hugo]

@Badmonstercat:

Weiß ned, ob irgendwo halbwegs objektive Augenzeugenberichte zu den Angriffen rumgeistern; jedenfalls wurde auch hier ned so richtig thematisiert, inwieweit die Apollo-Pressevertreter von, hm, "Faschovoyeuren" mit Filmaufnahmegeräten zu unterscheiden waren.

[Zippism]

@Hugo:

Selbst wenn es sich um angebliche "Faschovoyeure" gehandelt hätte würde das diesen Angriff nicht rechtfertigen.

[Hugo]

@Zippism:

und auch @N.Letsche, Sonderzeichen und Normalo:



Mensch muß halt ned das Anliegen einer Anzahl Leute im fünfstelligen Bereich an paar Leuten definieren, die von solchen Veranstaltungen angezogen werden und auf action aussind. Wemmer ne ähnliche Definition für Volksfeste anwenden würde, sind die eine Ausgeburt an Gewalt, verbal und nonverbal. Der Witz ist, würde mensch vermeintliche Voyeure zu den Staatsgewaltsausführenden bringen, kriegt mer im Zweifelsfalle von denen auf die Gusche und die eigentlichen Delinquenten feixen.

[N. Ietsche]

@Hugo:

Das ist im Kern dieselbe Argumentation, die häufig bei Polizeigewalt zur Anwendung kommt. Kein Presseausweis, die haben sich provokant hingestellt usw.

[Sonderzeichen]

@Hugo:

Das hab ich mir auch schon überlegt, wie die wohl unterwegs waren.



Aber unterm Strich: wenn sie einen nicht angreifen dann sollte man sie weder schlagen noch jagen. Das ist einfach der eine Schritt zu weit.

[Normalo]

@Hugo:

Ich seh trotzdem nicht, wie das ein Grund wäre, sie gewalttätig zu attackieren.

[Schapur Ahmadi]

Leider wird in dem Artikel bewusst ignoriert, dass rechte Medien (wie Apollo, Nius und auch Springer) unter dem Deckmantel der Pressefreiheit massive Lobbyarbeit für eine AfD/CDU-Regierung machen und damit dem Faschismus den Weg ebnen wollen. Sollten Sie ihr Ziel erreichen, haben Medien wie die taz nichts mehr zu lachen - und übrigens auch diejenigen nicht, die hier in den Kommentaren über "Krawallmacher" herziehen. Rechte Medien spielen eine wichtige Rolle beim Rechtsruck. Das zu ignorieren, das nicht zu bekämpfen, wird uns noch auf die Füße fallen. Anders gesagt: Natürlich müssen diese Medien nicht als neutral, sondern als Teil des menschenfreindlichen Rechtsrucks gesehen werden.

[Ricky-13]

@Schapur Ahmadi:

Vollkommen richtig. So sehe ich das auch. Diese infantile Nettigkeit gegenüber Feinden der Demokratie nannte der Philosoph Karl Popper übrigens das 'Paradoxon der Toleranz'.







Das Paradoxon der Toleranz besagt, das uneingeschränkte Toleranz unweigerlich zu ihrem eigenen Verschwinden führt. Wenn eine Gesellschaft tolerant gegenüber absolut jedem ist – auch gegenüber denkbaren Feinden der Toleranz – dann wird die Toleranz am Ende von den Intoleranten vernichtet.

Die Linken waren mit ihrer Toleranz gegenüber ihren Feinden aber schon immer etwas naiv, deshalb hatten die Rechten es ja auch stets so leicht ihnen schnell den Garaus zu machen – und daran hat sich im 21. Jahrhundert immer noch nichts geändert. Außerdem schaffen antidemokratische Kräfte Demokratien heutzutage nicht mehr durch einen gewaltsamen Putsch ab, sondern nutzen die bestehenden legalen Instrumente, um das System von innen heraus auszuhöhlen.

*Gewährt eine Demokratie denjenigen absolute Freiheit und Toleranz, die diese Demokratie abschaffen wollen, nutzen die Intoleranten diese Rechte, um an die Macht zu gelangen und die Toleranz zu beenden.* [Karl Popper aus seinem Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"]

[Sonderzeichen]

@Schapur Ahmadi:

Unsere Waffe ist das Wort.



Und nun erledigen uns die rechten Medien mit unseren eigenen Waffen.



Und weshalb?



Weil wir zu deren Waffen greifen.



Es ist zugegeben ein wenig paradox, aber so ist es nun mal.



Wenn wir jetzt panisch werden, DANN verlieren wir.



Wir sollten uns also auf unsere Stärke zurückbesinnen statt wie kleine Kinder wild um uns zu schlagen.

[N. Ietsche]

@Sonderzeichen:

Zustimmung, auch wenn ich es ja nicht als paradox sehen würde.

Genau das was passiert ist, ist genau das, was von rechter Seite gewünscht ist. Die Leute aus der Pressekonferenz von Widersetzen und der Rest linker Apologeten sind für die AfD-Lobbyisten maximal nützlich.

[Normalo]

@Schapur Ahmadi:

Alles richtig - und hier an der Stelle doch so total falsch wie nur was: Ja, von diesen Medien geht eine Gefahr für die Demokratie aus, aber nein, die Gefahr wird nicht kleiner, wenn der Widerstand gegen sie aufgrund der Wahl der Mittel die Widerständler ins Unrecht setzt. Wer meint, "richtige" Politik mit physischer Repression durchsetzen zu dürfen, ist SELBST eine Gefahr für die Demokratie. Das macht die Anderen nicht harmloser - eher im Gegenteil - aber das eigene Unterfangen sinnlos.



Und die AfD gewinnt die Macht nicht auf der Straße, schon gar nicht erprügelt sie sie sich. Sie gewinnt sie durch die demokratisch abgegebenen Stimmen von Leuten, denen sie erfolgreich erzählt, die eigentlichen Antidemokraten stünden links von ihr. Insofern: Thanks for nothing, "Widersetzen"!



Ist das so schwer zu erkennen?

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

Alle Ihre wohl durchdachten Überlegungen aus dem Lehrbuch der liberalen Demokratie setzen voraus, daaa Rechtsstaat und Gewaltenteilung (noch) funktionieren. Wir sehen aber, dass in den USA, der Wiege der Demokratie, der POTUS himself diesem Rechtsstaat gerade gehörig an die Wäsche geht und auch hierzulande droht die AfD unverhohlen, den demokratisch verfassten Rechtsstaat - zumindest für einige Bevölkerungsteile - auszusetzen.



Nun, wir wollen hoffen, dass es so weit nicht kommt, aber die Faschisten kennen auch das Sprichwort: stetes Wasser höhlt den Stein. Nach diesem Motto agieren sie nicht bloß auf der Straße, sondern auch in sämtlichen staatlichen Institutionen der Legislative, Judikative und Exekutive, in die sie ihre Leute einschleusen können.



Und wer glaubt, Antifaschisten seien keine Demokraten, hat das möglicherweise auch schon getan, bevor es ihm die AfD erzählt hat bzw.. lange bevor wir diese starke politische Polarisierung hatten.



Alice Weidel erzählt landauf, landab ihrem Wahlvolk ja nicht, dass einzelne Gruppen von Antifaschisten sich daneben benehmen, sondern sie dämonisiert den Antifaschismus als Ganzes als antidemokratisch und gewaltbereit.

[Ricky-13]

@Abdurchdiemitte:

*... sondern sie dämonisiert den Antifaschismus als Ganzes als antidemokratisch und gewaltbereit.*

Alice Weidel ist halt eine gelehrige Schülerin von Donald Trump, denn der 'arbeitet' ja auch mit solchen Mitteln.

[Sonderzeichen]

@Abdurchdiemitte:

Der Punkt ist: wenn wir jetzt das tun, was die AfD und diverse Konservative uns vorwerfen, dann bestätigen wir damit das von ihnen geschaffene Vorurteil.



Und ja, die extreme Rechte tut all das, was sie aufgezählt haben.



Und unsere Antwort ist jetzt: lasst uns ihre Leute verprügeln?



Was genau soll das denn bringen?



Prügeln können wir uns auch noch, wenn die Gegenseite den ersten physischen Schlag führt.



Eines der Mittel der extremen Rechten ist nämlich Provokation. Die Funktioniert aber mit Worten.



Warum lassen wir uns von der AfD provozieren und damit schon wieder an der Nase herumführen, statt selbst das Drehbuch in die Hand zu nehmen?



Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Punkte an denen die Linke anknüpfen könnte. Warum ist bspw. ein Thema wie Vermögensungerechtigkeit, bei der es Zustimmungswerte von etwa 80% in der Bevölkerung gibt, wo ja sogar sehr Wohlhabende Menschen schon Forderungen stellen dass Erbschaften und Vermögen stärker herangezogen werden sollten - wieso wird das nicht Steckenpferd?



Dieses Geld könnte Probleme lösen. Mehr Gerechtigkeit schaffen. Argumente die neoliberal verursacht sind und Extremisten in die Hände spielen aushebeln. Linkes Profil schärfen.

[Sonderzeichen]

@Sonderzeichen:

Stattdessen kommen Themen auf den Tisch wie ein Wahlrecht für Ausländer, Diäten für Abgeordnete etc. die nicht nur nebensächlich sind, sondern in dieser Negativspirale die die extreme Rechte aufgebaut hat sogar noch kontraproduktiv wirken.



Was passiert wohl wenn ein gebrainwashter Bürger, der grade noch den dritten Beitrag auf Youtube gesehen hat über angebliche Gruppenvergewaltigungen von Ausländern nun liest, dass man nichtdeutschen ein Wahlrecht geben will?



Das ist halt auch maximal am Ziel vorbei, null den Zeitgeist kapiert, auf nichts eingegangen was gerade in den Köpfen der Leute rumspukt.



Ja: vieles davon ist nur Gewäsch. Aber die Leute glauben dieses Gewäsch. Fakenews wirken. Das muss da erst mal raus.



Und ein einfacher Weg die Leute zu bekommen ist wie immer: ihre Geldbörse. Und wir müssen uns ja noch nicht mal verbiegen dafür, denn dieses Thema (Vermögensungleicheit) ist natürlich ein großes und wichtiges, und das wird sowieso auf den Tisch kommen. Zwangsläufig. Geht ja gar nicht anders.



Dazu kommt: wir sind doch selbst ständig am umverteilen um die negativen Auswirkungen des ausufernden Kapitalismus zu beseitigen. Warum es dann nicht gleich von Grund auf machen?

[Badmonstercat]

@Schapur Ahmadi:

Es gibt keine Entschuldigung dafür, Menschen zu treten die am Boden liegen.



Man hätte die mit Schirmen abdrängen können, oder die Polizei bitten die zu entfernen...

[ABG76]

Mir ist Apollo News und anderes völlig schnuppe!

[rero]

@ABG76:

Mir auch.

Nur ist hier nicht der Punkt, was Ihre oder meine Lieblingsmedien sind.

[Stefan L.]

"Manchmal ist es gut, eine gewaltbereite Antifa zu haben::"



Nein, ist es nicht! Definitiv nicht!

[Andy Mackay]

Wer hasst und Gewalt ausübt, besorgt das Geschäft der Rechten. Das kann man sich auch nicht schönlügen.

[Zippism]

Absolut korrekt. Wer die Angriffe auf diese Journalisten gutheißt und das tut das Aktionsbündnis hier der übernimmt das rechte Narrativ von der Presse als Feind und akzeptiert damit auch Angriffe auf politisch genehme Journalisten. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun.

[Abdurchdiemitte]

@Zippism:

Nur zur Präzisierung: es geht in diesem Fall um Übergriffe auf Journalisten eines rechtsextremen Medien-Portals, nicht um Angriffe auf Pressevertreter im allgemeinen.



Das macht die Sache freilich nicht besser. Und es zeigt den ganzen Zynismus des Widersetzten-Statements, dass Faschisten Faschisten bleiben, auch wenn sie Presseausweise tragen.



Dass Faschisten indes keiner Aufforderung durch Antifaschisten bedürfen bzw. sich deren Verhalten nur ‚abgucken‘, um die Pressefreiheit zu behindern und sie am Ende ganz abzuschaffen, darüber besteht hier doch hoffentlich Einmütigkeit.



Faschismus lediglich als Reflex auf radikale Linke und Antifaschisten: ein Framing, das eigentlich nur von den bürgerlichen Medien bedient wird.

[Zippism]

@Abdurchdiemitte:

Sie liefern genau die Relativierung, die ich kritisiere. Nach Ihrer Logik ist Gewalt gegen Journalisten akzeptabel, solange Ihnen deren Redaktion nicht passt. Das ist kein Antifaschismus, sondern die Übernahme eines autoritären Freund-Feind-Denkens.

Ob Apollo News rechtsextrem ist, ist dabei völlig unerheblich. Pressefreiheit gilt nicht nur für politisch genehme Medien. Wer Übergriffe auf Reporter mit deren Gesinnung rechtfertigt oder verharmlost, stellt das Prinzip der Pressefreiheit selbst infrage.

Den Strohmann vom angeblichen „Faschismus als Reflex auf Antifaschisten“ können Sie sich sparen. Davon war nie die Rede. Ich kritisiere die Methoden: Einschüchterung, Delegitimierung und die Relativierung politischer Gewalt. Wer glaubt, Faschismus bekämpfen zu können, indem er dessen Logik übernimmt, hat den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Straßengewalt nicht verstanden.

[Abdurchdiemitte]

@Zippism:

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Denken Sie, die AfD respektiert die Pressefreiheit, wo sie schon andere Grundsätze unserer Verfassung mit Füßen tritt?



Sicher, besser wäre es, dem Rechtsstaat den Kampf gegen die Verfassungsfeinde zu überlassen. Aber ich kann nur erkennen, dass unsere demokratische Gewaltenteilung auf allen Ebenen in der Auseinandersetzung mit der AfD versagt.



Primitive Hau-drauf-Aktionen militanter Antifaschisten sind sicherlich nicht state of art - abgesehen davon, dass Antifaschisten den ‚Kampf auf der Straße‘ (auch historisch) immer verloren haben -, aber hat das Florett überhaupt irgendeine Chance gegen den schweren Pallasch? Wenn Sie mir diese Frage überzeugend beantworten können, bin ich sofort bei Ihnen.

[Jochen Laun]

@Abdurchdiemitte:

Ihre Prazisierung macht die Sache nicht besser. Dass die Antifa rechte - und nicht linke - Journalisten angreift, ist ja keine Überraschung. Im übrigen: Dass Faschismus ein Reflex auf Antifaschismus sein soll, habe ich noch nicht gehört. Wäre auch Quatsch. Kein Quatsch ist leider, dass Antifaschistischen gerne so autoritär ticken wie die, die sie bekämpfen. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum bürgerliche Medien nichts mit ihnen zu tun haben wollen.

[Sonderzeichen]

@Jochen Laun:

Teils teils. Wie in vielen Bereichen des Lebens sind die eher Radikalen auch tendenziell die Lauten. Und in autoritärer Manier greifen diejenigen logischerweise auch eher nach dem Ruder.



Die Frage ist eigentlich immer: wie geht die Mehrheit damit um. Daher ist es auch wichtig, dass man den Mund aufmacht und Gegenpositionen vertritt in solchen Momenten.



Daher: danke für den Artikel und die vielen vernünftigen Kommentare hier.

[Abdurchdiemitte]

@Jochen Laun:

Also. autoritäres Denken ist doch wohl immer noch ein gesamtgesellschaftliches deutsches Phänomen (da ‚ticken‘ wir nicht viel anders als die Russen, wenn auch nicht so extrem). Es läuft unter der Oberfläche, ist aber immer noch bzw. schon wieder da. Die hohe Zustimmung zur AfD zeigt doch geradezu, dass Autoritarismus auch hierzulande wieder schwer im Kommen ist.



Und natürlich laufen auch genügend autoritäre Linke durch die Weltgeschichte - nach meinem Geschmack viel zu viele - und deshalb führen wir vermutlich mehr innerlinke Auseinandersetzungen als uns mit dem politischen Gegner zu beschäftigen.



Etwas ‚eingedampft‘ könnte man es vielleicht so formulieren: Leninismus und Stalinismus sind Pervertierungen einer an sich guten Idee einer Gesellschaft der Gleichen.



Dem politischen Konservatismus hingegen ist leider eine Ideologie der Ungleichheit zu eigen, die ihn anfällig für ein Zusammengehen mit den Faschisten macht, die völkische Ungleichheit und die sozialdarwinistische Ausmerzung des Schwachen und Nichtdazugehörigen offen propagieren.



Noch sträubt sich das christlich-demokratische Gewissen gegen eine Kapitulation vor der AfD, aber es wird schwächer und schwächer.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte:

Es ist kein Reflex sondern eher ein schleichender "Hemmschwellen-Verkleinerer": Je undemokratischer und gewalttätiger ihre Gegner sich gerieren, desto weniger diabolisch stehen die Rechtsaußen da. Nur sehr wenige dürften die AfD wählen, um eine linksextreme Herrschaft zu verhindern (wobei die Rechten ganz schön die Werbetrommel in dieser Richtung rühren), aber je salonfähiger extreme Mittel in der politischen Auseinandersetzung werden, desto kleiner wird subjektiv der moralische Graben, der die AfD noch in großen Teilen des Landes vom restlichen Spektrum trennt. So fallen dann nach und nachbei immer mehr Leuten die Skrupel.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

Dass es ausgerechnet antifaschistische Militanz ist, die die Wähler in die Arme der AfD treibt und als eine normale Partei erscheinen lässt, dem würde ich doch entschieden widersprechen. Wenn dem so wäre, stände die Bevölkerung ja wie ein ‚neutraler Beobachter‘ sozusagen am Spielfeldrand. Aber sie entscheiden sich mit der AfD - mit mittlerweile bis zu 29%, je nach Umfrageinstitut - ganz bewusst für eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Partei.



Also, in erster Linie zeugt das eher von einer tiefen Demokratiekrise, nicht davon, dass es verschreckte Bürger aus lauter Sorge vor ‚linksgrün-versifftem‘ Terror in die Arme der AfD treibt.



Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen.



Meine These: politische Polarisierung ja, allerdings mit extremer Rechtslastigkeit.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte:

Aufschaukeln führt zu Polarisierung, und die nutzt den Extremen, weil die Gemäßigten als zu gemäßigt wahrgenommen werden, um dem jeweils anderen Extrem Einhalt zu gebieten.



Und Polarisierung mit Faustrecht-Elementen nutzt immer den extrem Rechten, weil es denen weniger um Inhalts- als um Machtfragen geht: "Wer hat zu sagen?" ist im rechten Narrativ keine Frage nach einem Mittel zum Zweck, sondern sie IST der Zweck. Damit spielt das Absinken des Diskursniveaus auf solche reinen Dominanzkämpfe denen viel direkter in die Karten - zumal wenn es ihnen so leicht gemacht wird, die andere Seite als die wahrhaft repressiv agierende darzustellen.

[Sonderzeichen]

@Abdurchdiemitte:

Das Thema Wirtschaft und persönlicher Lebensstandard wird in dem Zusammenhang leider zu oft vergessen.



Viele Menschen wählen eine Partei, der sie zutrauen die eigene Lebenssituation besser zu machen, die wirtschaftliche Lage des Landes und damit auch die eigene zu verbessern.



Die AfD erzählt uns, dass Ausländer uns ausnehmen, dass wir für dies und das und jenes zahlen - nur nichts für unsere eigenen Bürger usw. Das wird gerne gekauft.



Die klassische Einschätzung der CDU als eine wirtschaftskompetente Partei tut ihren Teil zu deren recht stabilen Ergebnissen. Obwohl die Weichen wieder Richtung Vergangenheit gestellt werden haben die Menschen mehr Vertrauen in konservative Wirtschaftspolitik als in progressive.



Wenn linke Parteien diese Themen stärker fokussieren würden - Vermögensverteilung, zukunftsfähige Wirtschaft, Lebenshaltungskosten - und zwar selbstbewusst und überzeugend, dann würde eine Partei wie die AfD auch wieder auf ein verträgliches Maß zusammenschrumpfen. Die AfD wirklich WOLLEN, das tun glaube ich nicht allzu viele. Sie nehmen sie halt "mangels Optionen", wegen der Versprechen. Und natürlich auch weil die Propaganda wirkt. Ohne Alternative wirkt sie eben weiter...

[Abdurchdiemitte]

@Sonderzeichen:

Meine Rede. Im Sinne linker Aufgabenteilung würde ich jedoch dafür plädieren, dass die parlamentarischen Vertretungen der gesellschaftlichen Linken ihren ‚Job‘ auch in den Parlamenten machen - bei der Regierungspartei SPD derzeit leider Fehlanzeige. Und so lange Grüne und Linke ihre Energien daran vergeuden, sich gegenseitig voneinander abzugrenzen und auf Kosten des jeweils anderen zu profitieren, um sich an die CDU heranzuwanzen - Regierungsfähigkeit nennt sich das wohl - bleibt der Antifa doch nichts anderes, als den Kampf auf die Straße zu tragen.



‚Kampf auf der Straße‘ bedeutet in dem Fall nicht, sich mit Nazis herumzuprügeln, sondern vielfältige. kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams.



Wer indes mit der Einstellung eines ‚Revoluzzers, vom Berufsstand Lampenputzer‘ (Erich Mühsam) an die Sache herangeht, kann auch gleich wieder nach Hause gehen, muss sich hinterher aber nicht beschweren, wenn hierzulande einiges zu Bruch geht.



Zur Erinnerung: wir haben es mit Faschisten zu tun, die das Thema Gewalt gewiss nicht aus der Perspektive staatlicher, demokratischer Gewaltenteilung betrachten.

[Zippism]

@Abdurchdiemitte:

"Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen."

Dazu eine ganz einfache Erklärung, die AfD hat die Opferrolle perfektioniert. Abgesehen davon ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Vertreter dieser Partei mit Abstand am häufigsten von Gewaltdelikten betroffen sind.

de.statista.com/st...-parteimitglieder/

[Abdurchdiemitte]

@Zippism:

Ich stimme zu, dass die AfD die Opferrolle perfektioniert hat. Offensichtlich so gut, dass viele nicht glauben können, dass die AfD auch Täterin ist.



AfD vs. Antifa: 1:0 für die AfD, selbst hier in der taz-Kommentarspalte.

[Systemknecht]

@Zippism:

Da geht es wie in allen dieser Statistiken um "erfasste" Gewaltdelikte, also angezeigte. Zur perfektionierten Opferrolle gehören auch erfundene Angriffe, was man von anderen Parteien so nicht unbedingt kennt. Oder die stellen sich dabei weniger töffelig an...

[Sonderzeichen]

@Systemknecht:

Ja, das muss man fairerweise dazusagen.



Tatsächlich haben sich schon diverse angebliche Angriffe im Nachhinein als Täuschungsmanöver der AfD herausgestellt. Diese bleiben trotzdem in der Statistik und verzerren sie dadurch.

[Black & White]

Schockierend, wie sich das Team "Widersetzen" während der Pressekonferenz geäußert haben: kein Wort des Bedauerns, des Mitgefühls, oder der Übernahme der Verantwortung, im Gegenteil.

Mein Eindruck ist, das alle ausserhalb der eigenen Blase als Faschisten tituliert werden mit denen man dann ungehemmt umgehen kann. Sollen das etwa die hochbeschworenen linken Ideale und Werte sein?

Diesen Menschen erweisen der Demokratie einen Bärendienst durch die bewusste fehlende Distanzierung von den Gewalttaten. Die AfD wird sich freuen.

[Anna Bell]

@Black & White:

Verteidigt die AfD eigentlich das Grundgesetz? Pressefreiheit? Menschenwürde? Haben die rechten Portale von Apollo News, Nius etc. schon mal von rechts angegriffene Journalisten verteidigt?

[rero]

@Anna Bell:

Weil rechte Portale die von rechts angegriffenen Journalisten nicht verteidigen, ist es für Sie ok, rechte Journalisten zu attackieren?

Echt jetzt?

Demokratische Werte sind dann nur für die anderen?

[Anna Bell]

@rero:

Wo habe ich das behauptet?

[Lenchen]

Wieso kann nicht einfach berichtet werden, dass Gewalt gegen Journalisten indiskutabel ist? Dass die Distanzierung davon das Gebot der Stunde ist. Und Punkt! Ich finde den Hinweis auf stattfindende Polizeigewalt, in diesem Artikel, für unangemessen und relativierend.

[Barnie]

@Lenchen:

Nun, dann lesen sie nochmal den letzten Absatz durch.



Da schreibt der Autor warum er das hier aufführt und er hat Recht damit. Relativiert wird hier gar nichts.



Polizisten, die durch eine Gruppe von friedlich am Boden sitzenden Menschen gehen und dabei mit voller Absicht auf Leute steigen, mal hier mal dort Schmerzgriffe vornehmen und offensichtlich einen riesigen Spaß dabei haben, sind genauso überflüssig wie Angriffe auf Journalisten.

[Jesus]

@Barnie:

Aber es besteht kein Zusammenhang zwischen der Gewalt gegenüber Journalisten und Polizeigewalt. Natürlich ist beides nicht in Ordnung. Häusliche Gewalt ist auch nicht in Ordnung und Terrorangriffe sind abzulehnen, trotzdem wurden diese beiden nicht in Artikel erwähnt.

[PeWi]

@Barnie:

Aber nur, weil Sie der Ansicht des Autors zustimmen, hier werde nichts relativiert, heißt das nicht, dass alle diesen Standpunkt teilen müssen.

Das ist die Geschichte mit der Meinungsfreiheit, die dummerweise grundsätzlich für alle gilt.

Die Polizei mag sich teilweise übergriffig verhalten haben, aber das hat mit den Angriffen auf die ApolloNews Leute absolut nichts zu tun. Das ist meine Meinung zu dem Thema.

[Desdur Nahe]

"Manchmal ist es gut, eine gewaltbereite Antifa zu haben: ... wenn der Staat mit dem rechten Auge mal wieder wegschaut"



Aber genau das war hier doch in den Augen der Angreifer der Fall: Die Journalisten waren als "Faschisten" deklariert, auf der Demo nicht erwünscht, und die Polizei hat sie nicht entfernt. Also alles gut. Oder doch nicht?



Unabhängig von ideologischen oder sonstigen Legitimierungen: Gewaltaffine Menschen, insbesondere in Gruppen, haben keine hehren Ziele, sondern wollen, oh Wunder, Gewalt ausüben. Und es ist eine Illusion zu glauben, man könne einen solchen eskalierenden Mob so steuern, dass es nur "die Richtigen" trifft.



Unsere Gesellschaft hat nicht ohne Grund die Selbstjustiz verboten, denn es ist fast ein Naturgesetz, dass es dann regelmäßig auch "die Falschen" trifft.



Von daher ist dieser Artikel ein Anfang, mehr aber auch nicht. Es gibt nur zwei Optionen:



-Gewaltmonopol des Staates, und "wir" bleiben konsequent gewaltfrei (abgesehen von Notwehr im jur. Sinne), oder



-"wir" üben Gewalt aus, jede/r entscheidet selbst über das Maß an Brutalität und ausgewählte Opfer. Mit allen negativen Folgen.

[Axotono]

@Desdur Nahe:

Solche Gleichsetzungen sind ein Schlag in die Magengrube all jener, die etwa die 90er-Jahre im Osten miterlebt haben. Ohne die Antifa und deren Bereitschaft, dem Nazi-Terror etwas entgegenzusetzen (und zwar keine Lichterketten), wäre es für viele wahrscheinlich noch unerträglicher gewesen und womöglich schlimmer ausgegangen. Wenn die Polizei nicht eingreift oder sogar mit den Nazis paktiert, welche Wahl hat man dann, außer sich mit Gewalt zu wehren?

[FriedrichHecker]

@Axotono:

Wo geht es um "sich wehren", wenn auf eine am Boden liegende Person eingetreten wird?

Äpfel und Birnen, Obstsalat...

[PeWi]

@Axotono:

Und warum hätte die Polizei gegen die Leute von ApolloNews "eingreifen" müssen?

Die nicht gewalttätig waren, sondern nur irgendwelche Eiferer auf der Linken durch ihre bloße Existenz "provoziert" haben.

[Arne Babenhauserheide]

Danke!

[JSch]

Da wo rechte Journalisten nicht sicher sind, sind bald auch andere Journalisten nicht sicher. Wer anderen die Grundrechte abspricht, wird am Ende genau zu dem was es zu bekämpfen gilt, als Demokrat, als Antifa, als anständiger Mensch.

[Volker Scheunert]

Man kann Nietzsche gar nicht oft genug zitieren:



"Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn Du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in Dich hinein."

[Deep South]

„Faschist:innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist:innen.“

Mag sein. Ich sehe da zwar eher Rechtspopulisten und Libertäre, aber das spielt auch gar keine Rolle. Wer glaubt, sich selbst das Recht zu geben, aus dem Mob heraus Andersdenkende anzugreifen und am Boden liegend gegen den Kopf zu treten, begibt sich selbst in das Lager, wo er seine Gegner sieht.



Ähnliche Relativierungen gabs auch nach dem Angriff auf das Heute Show Team. Um so wichtiger, dass der Artikel hier dahingehend auch mal klare Kante zeigt.

[gyakusou]

Verrückt, dass man das überhaupt nochmal klarstellen muss.

[creolo creo]

@gyakusou:

Danke für die klaren Worte.

[Uwe Kulick]

Die Erfurter Blockieraktion wird wohl eher durch ihre Wirkungslosigkeit erinnert werden. Aber auf Wirksamkeit zielende Blockadeaktionen werden auch gerne von Krawalltouristen aufgesucht, die rücksichtslos mit ihrer Gewalt mehr oder weniger Desavouierung der Demo als Ganzes bewirken können.

Aktionsbündnisse sollten sich daher absolut deutlicher distanzieren von den Krawallmachern. Das ist absolut total essenziell, um nicht die 30000, die dezidiert zu gewaltlosem Widerstand angetreten waren, zu vergrätzen. Wenn die Aktion als gewaltfrei geplant und die TeilnehmerInnen mental darauf eingestellt worden sind, aber ein Grüppchen da drauf geschissen und ihr Gewaltding durchgezogen hat, ist das eineindeutig ein Solidaritätsbruch durch dieses Grüppchen.

[Bunte Vielfalt]

Danke für die klaren Worte! Wenn wir mit den falschen Methoden kämpfen, schaden wir dem eigenen Anliegen. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.

[Axotono]

@Bunte Vielfalt:

Stimmt, da muss man nur in die Geschichte schauen. Der Zweck etwa, Hitler zu besiegen, hätte niemals die Mittel (militärische Gewalt) heiligen dürfen. Oh.

[Zippism]

@Axotono:

Natürlich musste irgendwann wieder Hitler herhalten. Wenn die Argumente ausgehen, kommt zuverlässig der Nazi-Vergleich.

Der Vergleich ist absurd: Niemand diskutiert hier über einen Krieg gegen ein verbrecherisches Regime, sondern über die Frage, ob Angriffe auf Journalisten politisch zu rechtfertigen sind. Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Wer ernsthaft glaubt, aus dem Kampf gegen das NS-Regime ableiten zu können, dass Übergriffe auf missliebige Reporter heute legitim seien, zeigt vor allem eines: dass ihm die sachlichen Argumente fehlen. Historische Ausnahmesituationen als Universaljoker für jede Form politischer Gewalt zu missbrauchen, ist intellektuell erstaunlich dürftig.