Nach den Widersetzen-Protesten in Erfurt: Angriff auf Verfolgte des Naziregimes
Nach einer rechten Medienkampagne: Die Berliner Finanzverwaltung prüft laut Medienberichten die Gemeinnützigkeit des Verbands VVN-BdA.
Seit den Massenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt lassen Apollo News, Nius und verschiedene Springer-Medien nicht von dem Protestbündnis Widersetzen ab. Allein das Rechts-außen-Medium Apollo News hat in den letzten Wochen in nicht weniger als 40 Artikeln versucht, einen Skandal um Widersetzen zu produzieren. Dabei hat das Medium unter anderem den Klarnamen und die Arbeitgeberin einer Sprecherin von Widersetzen publiziert. In anderen Artikeln versucht das Medium, Druck auf jede Organisation aufzubauen, die sich nicht von Widersetzen distanziert.
Nun hat die Medienkampagne offenbar erste Erfolge erzielt. Laut der Welt soll die Berliner Finanzverwaltung unter der Schirmherrschaft von Stefan Evers (CDU), der Berlins kommender Bürgermeister werden will, eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA veranlasst haben, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen. Grund dafür ist offenbar vor allem, dass der VVN-BdA das Spendenkonto von Widersetzen verwaltet.
Die Finanzbehörde sei unter anderem von einem Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News am Rande der – ansonsten friedlichen – Proteste gegen die AfD in Erfurt „aufgeschreckt“, schreibt die Welt. Die Verwaltung prüfe deshalb, inwiefern es sich beim VVN-BdA um eine „Tarnstruktur“ für Widersetzen handeln könnte. Wie konkret diese Prüfung ist, lässt sich schwer sagen. Die Berliner Finanzverwaltung wollte den Vorgang gegenüber der taz nicht bestätigen. Aufgrund des Steuergeheimnisses könne man sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern.
Der VVN-BdA war bereits 2019 ins Visier der Berliner Behörden geraten, aufgrund einer damaligen Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2021 wurde dem VVN-BdA, der vielerorts Bildungsarbeit betreibt und Stolpersteine verlegt, die Gemeinnützigkeit wieder zugesprochen. Eine Aberkennung könnte für den Verein existenzbedrohende steuerliche Rückzahlungen bedeuten.
Morddrohungen gegen Pressesprecher:innen
Man wisse, dass rechte Medienakteure derzeit die Finanzbehörden mit Anfragen zur Gemeinnützigkeit des VVN-BdA bombardieren, sagte Florian Gutsche zur taz, einer der zwei Bundesvorsitzenden des VVN-BdA. Dass eine solche Prüfung Erfolg hat, glaubt er nicht. Die Unterstützung für Widersetzen sei kein Geheimnis, der Verein mache auch transparent, dass er das Spendenkonto des Bündnisses betreibt. Ansonsten gebe es keine Begründung für einen Entzug der Gemeinnützigkeit: „Das Berliner Finanzamt hat die Behauptung, wir seien ‚extremistisch‘, als widerlegt beschieden. Die Frage ist eigentlich geklärt“, so Gutsche.
Die Welt raunt, dass der VVN-BdA nicht parteipolitisch neutral sei – weil Widersetzen zum Widerstand gegen die AfD, aber auch gegen CDU und BSW aufruft, sollten diese Parteien nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit der AfD koalieren. Gutsche empört dieser Vorwurf. „Wir haben aus den Erfahrungen unser Gründer:innen den Auftrag, gegen die Erstarkung des Faschismus zu kämpfen, deshalb bekämpfen wir die AfD“, sagt er. Der VVN-BdA dürfe sich nicht von einer Partei vereinnahmen lassen, müsse aber keineswegs neutral gegenüber einzelnen Parteien sein.
Nach dem Angriff auf die Mitarbeiter von Apollo News hatte es einen breiten medialen Aufschrei gegeben – insbesondere, da sich Widersetzen zunächst nicht von dem Angriff distanziert hatte. Inzwischen hat das Bündnis mitgeteilt, dass der Angriff nicht dem Aktionskonsens entsprochen habe. Das Bündnis verweigert jedoch weiterhin die Zusammenarbeit mit rechten Medien. Die Sprecher:innen der Gruppe seien inzwischen einem „koordinierten rechten Angriff“ ausgesetzt, teilte Widersetzen kürzlich mit. Tatsächlich liegen auch der taz zahlreiche E-Mails mit Morddrohungen gegen die Aktivist:innen vor.
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