Protest gegen AfD-Parteitag: Block ‚n‘ roll in Erfurt

Gegen den AfD-Parteitag protestierten Zehntausende Menschen – die einen bürgerlich, die anderen in Blockaden. Das hielt die AfD zwar nicht auf, wurde von vielen Aktivisti aber dennoch als Erfolg gewertet.

Ohne AfD auf der A71: Demonstrierende laufen nach Erfurt Foto: Piotr Pietrus

Als die Polizei-Kolonne am Samstagfrüh vorbeirollt, sind noch keine Ak­ti­vis­t:in­nen zu sehen. Der Sonnenaufgang taucht die Felder vor der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt in malerisches Licht. Einsatzwagen fahren vorneweg, mit Blaulicht, aber ohne Eile. Drei Reisebusse folgen. Hinter deren großen Fenstern sitzen Männer in Anzügen mit weißen Hemden, die AfD-Delegierten. Auf dem Weg zu ihrem Parteitag in der Messehalle.

In den Monaten zuvor hatte das Bündnis Widersetzen angekündigt, alle Zufahrtsstraßen zu blockieren, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Doch Polizei und AfD waren früher da, oder haben gleich im Légère-Hotel bei der Messe übernachtet.

„Die Stimmung ist beschissen“, sagt ein Aktivist, der als einer der ersten eintrifft. Busse „voller AfDler“ seien schon durch. Es ist gerade einmal 5 Uhr morgens und es wirkt, als sei Widersetzen gescheitert.

Am Sonntag dann spricht Suraj Mailitafi von Widersetzen dennoch von einem „Erfolg“. „Wir waren noch nie so viele“, sagte er. Das Bündnis geht von 17.000 Menschen aus, die sich an Blockaden beteiligt haben. Mehr als 50.000 Menschen sollen demnach insgesamt gegen die AfD protestiert haben. Die Polizei spricht von 31.000 Demonstrierenden.

Mailitafi sagt, Grund für das Scheitern der Blockaden war die Polizei. Diese habe sich „schon nachts mit den Fa­schis­t:in­nen an Feldwegen getroffen“ und diese in einem „Spalier aus Polizeiwagen in die Halle hofiert, wo die Feiglinge sich acht Stunden vor ihrem Parteitag verschanzt haben“.

Tatsächlich standen alle Blockaden in den frühen Morgenstunden. Mit mehr als 230 Bussen hat Widersetzen Menschen aus den verschiedensten Ecken Deutschlands in die Vororte von Erfurt gefahren. In den Morgenstunden besetzten Ak­ti­vis­t:in­nen den Gothaer Platz, die zentrale Zufahrtsstraße aus der Innenstadt. Auch auf der Binderslebener Landstraße sowie auf der A71 blockierten Tausende Aktivist:innen. Insgesamt 17 Blockadepunkte gab es laut Widersetzen.

Erstmals an den Blockaden beteiligt hat sich ein Block von Akademiker:innen, unter dem Banner „Wissenschaftler*innen gegen Faschismus“ Foto: Piotr Pietrus

Erstmals an Blockaden beteiligt haben sich „Wissenschaftler:innen gegen Faschismus“. Mehr als 450 Aka­de­mi­ke­r:in­nen hatten sich schon im Vorfeld mit dem Protest solidarisiert, darunter der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey oder die Ökonomin Isabella Weber. In einem Schreiben erklärten sie „vielfältige Formen des friedlichen zivilgesellschaftlichen Protests“ gegen den AfD-Parteitag „nicht nur für legitim, sondern für unabdingbar“.

Auch die Philosophin Rahel Jaeggi hat sich am Samstag auf den Gothaer Platz gesetzt. Sie sorge sich um die Wissenschaftsfreiheit, sagt sie der taz. „Schon heute werden Kol­le­g:in­nen nervös und fragen sich, soll ich kritische Forschungsvorhaben wirklich so nennen?“ Wenn in Sachsen-Anhalt die AfD die Macht übernähme, sei das Programm klar: „Gender Studies, Rassismusforschung, Migrationsstudien, Postcolonial Studies, Kritische Theorie – alles wird angegriffen werden.“ Zudem drohe die Partei, Pseudowissenschaften wie Klimawandelleugnung zu legitimieren.

Dass es vor den Protesten eine Debatte über die Legitimität von Blockaden gab, finde Jaeggi absurd. „Wir sind doch die Grundgesetzultras“, lacht sie. Sie sei hier, um gegen eine demokratiefeindliche Partei zu protestieren. Zudem gehe es bei zivilem Ungehorsam darum, „eine Gegenbewegung gegen den Rechtsruck zu schaffen, der auch die Parteien der Mitte erfasst“. Ziel müsse es sein, ein „emanzipatives Projekt“ gegen das Gefühl von Kontrollverlust zu setzen, das viele Menschen im Kapitalismus hätten – und das von rechts derzeit ausgeschlachtet würde.

Doch diese Sicht dürften längst nicht alle teilen, die an den Gegenprotesten teilnehmen. Auf der gewerkschaftlich geprägten „Zusammenstehen“-Demo dominiert zwar ein linker Duktus. Gegen die AfD protestieren hier aber auch SPD und Grüne, sogar einige CDUler – und damit genau jene Parteien, deren Politik andere Antifaschist:innen, insbesondere jene bei Widersetzen, als die Ursache für den Aufstieg der AfD sehen.

Schlendern gegen rechts

Mittags schlendert dann Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) über den Theaterplatz. Dort gibt es keine Blockaden. An einem Dutzend Ständen informieren lokale Initiativen wie die Omas gegen Rechts über ihre Arbeit. Ein Künstler, der sich Pai Dur nennt, hat sich an einer Laterne mit einer schweren Stahlkette gefesselt. Er wolle daran erinnern, wohin Diskriminierung führen kann.

Pai Dar, mit einer schweren Stahlkette an einer Laterne gefesselt, will daran erinnern, wohin Diskriminierung führen kann Foto: Jeremy Knowles

Oberbürgermeister Horn sagt der taz, die Situation sei für Erfurt außergewöhnlich, aber bislang laufe alles verhältnismäßig ruhig. Die Einsatz- und Rettungskräfte machten einen „großartigen Job“. „Und ich kann auch allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern danken, dass sie so friedlich geblieben sind.“ Demonstrieren, das sei gelebte Demokratie. „Gewalt und Sachbeschädigung sind es nicht.“ Warum Konservative bei den Protesten so wenig vertreten sind? Horn widerspricht. Er sei gerade auf dem Anger bei einem ökumenischen Gottesdienst gewesen, da seien auch Konservative. „Die bürgerliche Mitte ist auch da.“

Im Vorfeld hatte genau diese bürgerliche Mitte Stimmung gegen Widersetzen gemacht. Vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), bis zur CDU Thüringen hieß es, die AfD sei zwar rechtsextrem, aber ihr Parteitag dürfe nicht mit Blockaden verhindert werden. In der Welt war von einer „Schlacht an den Erfurter Messehallen“ und „linkem Straßenterror“ die Rede.

Dabei führten die Ak­ti­vis­t:in­nen im Vorfeld nicht nur Tausende Haustürgespräche in Erfurt, um über ihren Protest informierten. Das Bündnis Zusammenstehen, zu dem auch Widersetzen gehört, bewarb zudem am Wochenende rund 70 weitere Veranstaltungen für alle, die nicht an Blockaden teilnehmen wollten – von Konzerten, antifaschistischem Kinderschminken bis zu kritischen Stadttouren.

Am Ende sprach die Thüringer Polizei von einem überwiegend friedlichen Verlauf. Auch aus aktivistischen Kreisen heißt es, die Polizeigewalt sei dieses Mal geringer gewesen. Dennoch habe es Fälle von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ gegeben, sagte Anna Maria Müller, Sprecherin des anwaltlichen Notdienstes von Widersetzen.

Polizei attackiert Anwältin

Die Rechtsanwältin bezieht sich auf eine Szene in der Cyriakstraße, die auch die taz beobachtet hat: Ohne ersichtlichen Anlass trampeln Po­li­zis­t:in­nen über Menschen in einer Blockade, greifen ihnen grob mit Handschuhen in Gesichter, wenden offensichtlich gar Schmerzgriffe an. Müller spricht von „extralegaler Bestrafung durch rohe Gewalt“. Ihre Vermutung: Die Polizei habe Gegengewalt zu provozieren versucht, um Strafverfahren einzuleiten. Das sei „eines Rechtsstaates unwürdig“.

Ist das schon Folter? Polizei wendet mutmaßlich Schmerzgriffe gegen Demonstrierende nahe dem Gothaer Platz an Foto: Piotr Pietrus

Eine weitere Gewaltszene ereignet sich gegen 6 Uhr beim grünen Finger, der später die A71 blockierte. Als dieser noch fernab von Straßen auf einem Feld unterwegs ist, soll die Polizei einen Demonstranten so schwer verletzt haben, dass er ins Krankenhaus muss. Mehreren Augenzeugen zufolge setzten die Be­am­t:in­nen grundlos Schlagstöcke und verstärkte Handschuhe ein. Warum? Womöglich, um den Finger zu stoppen. Müller erwähnt zudem einen Angriff auf eine Anwältin, die vor Ort angeboten habe, zwischen Polizei und Widersetzen zu vermitteln. Obwohl sie ihren Anwaltsausweis vorgezeigt habe, hätte ein Polizist sie so fest gestoßen, dass sie zu Boden gegangen sei.

Fa­schis­t:in­nen mit Presseausweis

Seitens der Ak­ti­vis­t:in­nen gab es eine Ausnahme des ansonsten rundum friedlichen Protests: eine Attacke auf mutmaßliche Mitarbeiter des Rechtsaußen-Mediums Apollo News. In Videos ist zu sehen, wie diese aus dem Protest gedrängt werden, anfangs langsam, dann immer rabiater. Es wird geschubst, Gegenstände fliegen, die Rechten müssen rennen. Auf einem Bild ist zu sehen, wie einer der Medienmacher offenbar getreten wird. Die Polizei bezeichnete die Szene Samstagnachmittag als „vereinzeltes Vorkommnis“ und sprach von einer „leichten Verletzung“. Widersetzen distanzierte sich nicht von dem Angriff, im Gegenteil, Spre­che­r:in Noah Sander, sagte dazu am Sonntag: „Faschist:innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist:innen.“

Früh auf und doch zu spät: Ankunft des „Grünen Fingers“ am Gothaer Platz in Erfurt Foto: Piotr Pietrus

Das Bündnis blickt indes nach vorn: Denn im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an und die AfD droht, in dem Bundesland die Macht zu übernehmen. „Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger“, sagt Spre­che­r:in Noah Sander. Dies soll eine „explizite Warnung“ insbesondere an CDU und BSW sein: „Wenn ihr es wagt, den Fa­schis­t:in­nen an die Macht zu verhelfen, macht ihr uns zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Etwa zehn Stunden, nachdem die Busse mit AfD-Delegierten an der Messe angekommen sind, treffen mehrere tausend Ak­ti­vis­t:in­nen von Widersetzen bei der großen Kundgebung auf dem Messeparkplatz ein. Seit den frühen Morgenstunden sind sie über Felder gelaufen, haben Autobahnen blockiert und Pfefferspray kassiert. Wie bei einer Parade begrüßen nun die Teil­neh­me­r:in­nen der Kundgebung sie links und rechts mit Applaus. Nach einer Niederlage fühlt sich hier nichts an. Wahrscheinlich war das der wahre Erfolg von Widersetzen: Die Normalisierung des ungehorsamen Antifaschismus in einer breiten Mitte, die auf die AfD ebenfalls keinen Bock hat.