Ulrich Frank

06.11.2016 , 21:48 Uhr

Gerne würden wir, um der Gerechtigkeit willen, mehr von der Clinton-Foundation hören. Über diese gibt es aufgrund von aktuellen wikileaks-Veröffentlichungen interessante Erkenntnisse welche über das Politikverständnis Clintons Auskunft geben.

Weshalb hören wir hiervon nichts? Weshalb?

03.11.2016 , 19:18 Uhr

Mit Verlaub: im autistischen Dunstkreis selbstverliebter Politiker dürfte Kretschmanns Superlativ "geeignetste Kandidatin" wohl tatsächlich exklusiv auf Merkel gemünzt sein - zumal neben ihr, im ausgebluteten System, kandidatenmäßig eben nichts mehr existiert.

Beide sind Fans von Weihnachtsliedern welche die gigantische Leere übertönen sollen. Beide stehen für Alternativlosigkeit. Kretschmann auf die Weise des völligen Charakterverlustes seitdem ihm ein Spitzenamt zugefallen ist.

03.11.2016 , 19:10 Uhr

Pardon - weshalb sollte das "gelassener diskutiert" werden, bei all den Weichenstellungen welche bevorstehen?

Ist Politik bereits wirklich auf dem Niveau von Fußball? - "1:1"? Müssen neben den Medien jetzt auch die Leser dieses innerparteiliche Kasperletheater goutieren?

31.10.2016 , 20:36 Uhr

Wie soll Moldawien "geradewegs in den Kreml" kommen? Wird das Land in den dortigen Baulichkeiten "geparkt"?? Ist der Kreml die Hölle? Der extrem markige Ausdruck wird dann, von Frau Oertel, im nächsten Satz wieder zurückgenommen: Nein, es handelt sich nur um eine Annäherung.Guter Journalismus ist das nicht. Genau so schlecht wie der männliche Claus-Kleber-Journalismus.

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen und Beleidigungen.

31.10.2016 , 17:40 Uhr

Brüssel ist Merkel-und Großkonzern-hörig und die Schummel- und Fummel-Anstalt par excellence.

Wer glaubt hier würde einmal ein ungeeigneter Kandidat - wie G.H. Oettinger - ausgesondert dem ist nicht zu helfen.

31.10.2016 , 15:30 Uhr

Es ist zum Kringeln: "Die [NATO-]Mitgliedsländer waren in einigen Bereichen unterwegs und sie kooperieren".

Sie haben das Zeug zum Regierungssprecher, Sascha.

31.10.2016 , 15:27 Uhr

Barbara Oertel probt den Kalten Krieg. WO ist der BEWEIS dafür daß Russland/Putin notfalls "mit Waffeneinsatz" "Einfluß" aufrechterhalten will?

26.10.2016 , 20:01 Uhr

Ihre Ressentiments, wertester Leser77, in allen Ehren - aber von PR vertstehen die Großen viel mehr als die Kleinen die Ihrer Meinung nach etwas aufblasen müssen.

Regen Sie sich, in diesem Sinne, ruhig auf über diesen auch von Staatsseite aufgeblasenen Kleinkram. Dann können die wirklich Großen weiter ungehindert Gesetze brechen - siehe VW-Skandal usw. usw. - und das dann so publikumswirksam so ummünzen das das z.B. die notwendige Initialzündung für den Elektroantrieb war. Usw.

26.10.2016 , 17:17 Uhr

Richtig. Die Süddeutsche überschätzt sich maßlos. Die online-Version unterscheidet sich, teils bis in den Wortlaut hinein, kaum von SPON.

Beispiel:

SZ: "Auch Trumps neuer Wahlkampfstratege sorgt für Ärger

Stephen Bannon ist erst wenige Tage Wahlkampf-Manager von Donald Trump. Nun tauchen allerlei belastende Geschichten aus seiner Vergangenheit auf. mehr..."

SPON: "Vorwürfe gegen Stephen Bannon Auch Trumps neuer Wahlkampf-Chef macht Ärger

Erst seit einer Woche ist Stephen Bannon Wahlkampf-Chef von Donald Trump. Nun werden Geschichten aus seiner Vergangenheit zum Skandal. mehr..."

Sehe hierzu auch das KenFM-Interview https://www.youtube.com/watch?v=NqbMhzWtRQc

25.10.2016 , 22:24 Uhr

Korrekt. Es offenbart sich hier leider das Bewußtsein eines autistisch verklüngelten deutschen Intendanten(usw.)-Bessersituiertbürgertums und einer korrupten Justiz für welche einerseits 17.50 EUR nur das Stäubchen auf dem Boden der Portokasse darstellen, welche andererseits, in professioneller und intellektueller Hinsicht, keinerlei Bewußtsein von Verfassungsrechten besitzen, nicht zuletzt auch aufgrund des erst kürzlich wieder dokumentierten Fortwirkens der faschistischen Rechtslehre® an den Universitäten und in der Politik, als dem Neoliberalismus durchaus einwohnende Komponente.

Da stellt die Invasion der Privathaushalte, aufgrund der bauernschlauen Gleichung "Haushalt= Empfangsgerät", kein Problem dar. Und lieber läßt Herr oder Frau Intendant Bürger faschistoid bis in die Wohnung drangsalieren als daß jemals z.B. im VW-Skandal die Daumenschrauben angezogen werden.

Da dieses, auch für die Politik, äußerst lukrative System aus sich heraus keinerlei Reform anstoßen wird kann nur Zahlungsverweigerung zur Veränderung führen. Irgendwann wird das "öffentlich-rechtliche" Versagersystem diese Weigerung, welche bereits mehr100.000fach, vom mainstream bisher erfolgreich ignoriert, praktiziert wird, zur Kenntnis nehmen müssen.

Es ist eigentlich ein Schande daß hierzu lediglich Russia Today und wenige andere abseitige Medien berichten. Bei den korrupten "öffentlich-rechtlichen" lebt es sich aber, mit den Zwangs-Milliarden, sehr ungeniert. Wozu da noch Leistung und Selbstkritik?

25.10.2016 , 16:55 Uhr

Nur der entschlossene Kampf gegen diese unverschämt dreiste Bevormundung, gegen das Eindringen in den durch die Verfassung geschützten Privatraum jedes Einzelnen, gegen eine miserable, oberflächliche und dem Zweck der Verdummung und des Dummhaltens der Bevölkerung dienende Dauerberieselung kann zu einer Veränderung führen.

Dieser sich anwachsend in Unrechtsformen begebende Staat unternimmt es in immer größerem Umfang Bürger als Schweine zu betrachten welche das Vorgesetzte einfach zu fressen, und im vorliegenden Fall, auch noch zu bezahlen haben.

24.10.2016 , 20:05 Uhr

Es ist bemerkenswert daß sich hier eine taz-Autorin, oder eine für die taz schreibende Journalistin, ach, Sorgen macht ausgerechnet um die "CDU" und Angela Merkel. So weit ist es schon gekommen daß ein Unterschied zur bürgerlich-rechtskonservativen Presse kaum noch auszumachen ist.

Das "Christliche" war beim Fertigmachen Griechenlands z.B. nicht zu spüren. Auch nicht bei der Verhärtung von Hartz I, siehe auch: "Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei"*

Die CDU wird dann, so heißt es weiter, wegen des C im Namen gewählt - was soll das denn nun wieder heißen? Und was heißt "Zerstörung der inneren Verfaßtheit der Partei" - die innere Verfaßtheit geht doch vor allem auf die "marktkonforme Demokratie" hinaus?

*https://deutsch.rt.com/inland/42201-neues-aus-unterklassen-arbeitslosenpolizei/

24.10.2016 , 16:02 Uhr

Nicht nur die EU ist - wie hier bereits richtig bemerkt, in der vorliegenden Form als "Demokratievernichtungsmaschine" anzusehen - weitreichend Opfer des Neoliberalismus geworden - auch die Neo-Grünen sind in der Majorität servile Systemdiener geworden.Da ist die aktuelle Nachricht eher eine gute - auch wenn es Frau Harms zuzutrauen ist daß sie auf dem Feld der Russland-Politik noch beträchtlichen Schaden anrichten wird.Allein ihre Formulierung es sei ihr nicht geglückt "die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten gefragt ist“ sollte die Alarmglocken schrillen lassen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. 

23.10.2016 , 16:32 Uhr

Nun, diesen Artikel hat die "dpa" geschrieben - woher weht denn da der Wind? Rechenschaft muß man, bei solcher Anonymität, natürlich nicht ablegen, und die taz druckt einfach ab.

"Trump wiederholte am Samstag falsche Bedenken wegen mutmaßlich weit verbreiteten Wahlbetrugs." Es sollte mittlerweile bekannt sein daß die US-amerikanische Wahlprozedur auf vielen Ebenen alles andere als korrekt verläuft.* UrheberIn dieses Beitrags (wenn er nicht maschinell generiert wurde) scheint da die meiste Zeit hinter dem Mond zu verbringen.

Trump ist ein Prahler. Das gibt jedoch keinen Freibrief dafür sämtliche Anschuldigungen dem Inhalt suggestiv nach für bare Münze auszugeben, wie es dieser ziemlich miserable Artikel tut.

*Siehe "Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?" http://www.heise.de/tp/artikel/49/49758/1.html

22.10.2016 , 16:40 Uhr

Herr Trittin bleibt, trotz einiger zutreffender Einsichten, leider in der Mitte und im Ungefähren stecken. Zu Recht kritisiert er den Konfrontationskurs von Özdemir - der den Mund immer gerne sehr voll nimmt - und der Transatlantikerin Göring- Eckhardt. Aber: die "Abwesenheit" der US-Amerikaner? Geht's noch?!

Die Amerikaner waren, direkt oder indirekt, sehr nachhaltig und völkerrechtswidrig da - und es ist eine Haupteigenschaft der Systempolitiker UND der Systemmedien stets die Vorgeschichte wegzulassen. Die Amerikaner haben die gesamte Region in welcher sie von Rechts wegen überhaupt nichts zu suchen haben nachhaltig destabilisiert, - und so bleibt jetzt kein Stein auf dem Anderen. Und die US-Amerikaner - und damit meine ich Regierung und Militär(industrie) - haben, insbesondere solange man die Schuld auf "Putin" welchen man auch abservieren möchte, schieben kann, kein wirkliches Interesse an der Befriedung.

21.10.2016 , 19:40 Uhr

Ein bezeichnendes Licht wird hier auf die Politik der Grünen geworfen: der "Grüne" Lamberts spottet über Magnette weil dieser sich, mit guten Gründen und ohne sich auf miese Kuhhändel einzulassen, den angeblichen Segnungen der "neoliberalen Globalisierung" widersetzt.

Das Prädikat "Grün" kann man offensichtlich bei den "Entscheidern" dieser Parteien getrost vergessen. Es sind Mitglieder der großen versklavenden, alternativlosen Einheitsparteien der marktkonformen, also inexistenten, Demokratien Europas.

15.10.2016 , 19:42 Uhr

Alte Käuze suchen mit Verdruß nach nicht vorhandenen Kürzeln.

Es steht einfach nicht da, kapiert?

15.10.2016 , 16:12 Uhr

Diese Analyse ist leider oberflächlich. Sie unterschlägt 1. die Mit-, wenn nicht hauptsächliche Schuld der Medien, deren maßgebliche Verantwortung für den Aufstieg solcher Kandidaten.

2. sind die Republikaner nicht die tea party - die tea party ist nur ein Fragment der Republikaner welches u.a. anderem von den Koch-Brüdern finanziert wurde. Allerdings hat das republikanische establishment die tea party gewähren lassen solange sie zu nutzen schien und damit das kompromißbasierte politische System ruiniert - genauso wie der Oberste Gerichtshof mit seiner Citizens United Entscheidung zur Zerstörung des Systems beitrug.

Der Fisch stinkt vom Kopf her, medial und politisch. Demokraten und Republikaner sind eine Einheitspartei, und der Unterschied zu hier ist gar nicht so gravierend. Es versteht sich daß viele Wähler, teils masochistisch, eine Person bevorzugen welche das System zur Kenntlichkeit entstellt, wobei auch das völlige Versagen der (Hillary-) Demokraten - u.a. durch die Sabotage des demokratischen Prozesses in den Vorwahlen - ans Tageslicht gebracht wird.

13.10.2016 , 19:41 Uhr

Kaufen und Verkaufen. Verkauft dabei werden nicht nur Wohnungen sondern auch WählerInnen. Man darf die Beteuerungen der Parteien - ob CDU/CSU oder SPD oder andere - nicht ernster nehmen als etwas feuchte Luft. In Stuttgart kaufte Patrizia der Landesbank - welche wegen Misswirtschaft in Schieflage geraten war - 19.800 bezahlbare Wohnungen - ehemals u.a. Postbestand - ab. Die Politik hatte, trotz eines vergleichsweise geringen Fehlbetrages zur Überführung in Gemeineigentum - abgewunken - für andere Dinge hat sie stets Geld, so z.B. die "SPD" für das Milliardengrab Stuttgart 21.

Patrizia hatte beim Deal langfristiges Interesse und Mieterfreundlichkeit in Aussicht gestellt. 3 Jahre später verkaufte sie jedoch, mit großem Gewinn, weiter an die Annington.*

"Recht und Ordnung" sind, im herrschenden neoliberalen Kontext, nur Geschwätz. Auch die Äußerungen der "SPD" darf man nur als Polemik sehen. Da steckt man unter einer Decke.

* z.B. "Weiterverkauf LBBW-Wohnungen - Die Angst vor der Preisschraube" http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weiterverkauf-lbbw-wohnungen-die-angst-vor-der-preisschraube.b1793268-bfc1-47ca-965c-260c00e35f2a.html

13.10.2016 , 16:55 Uhr

Ein Versehen: ich meinte Ausstieg aus der EU, nicht aus dem EUR

13.10.2016 , 16:40 Uhr

Die Prämissen dieses taz-"Schwerpunkts" sind genauso neoliberal-volatil. Die Einführung des EUR hierzulande wurde an vielen Stellen zu kräftigen Preissteigerungen benutzt. Es fragt sich, z.B., weiterhin ob für Rohöl usw. nicht endlich einmal auch nur halbwegs REALE Preise bezahlt werden sollten. Für viele Briten dürfte ein "Urlaub" auch ohne Ausstieg aus dem EUR nicht in Reichweite liegen.

Ingesamt ergibt sich der Eindruck daß der Mainstream wirklich nur auf die Oberfläche aus ist ("Hilfe, es gibt kein Marmite mehr!") und damit der Politik kräftig dabei behilflich ist darauf zu verzichten eine wirksame Sozialgesetzgebung ins Auge zu fassen.

05.10.2016 , 16:37 Uhr

Herr Zion hat es immerhin gemerkt.

Manche merken es nie, obwohl es nunmehr, nachdem die Grünen sogar, wie in BaWü, richtlinienfähige Regierungs/führer/ geworden sind, unübersehbar geworden ist.

05.10.2016 , 16:01 Uhr

Siehe hierzu aktuell auch: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-personalpolitik-der-gruenen-gelehrige-schueler-der-cdu.5cb134b8-4b36-4e1c-813b-5dce7561b351.html

05.10.2016 , 15:59 Uhr

Herr Zion liefert hier eine überaus zutreffende Situationsanalyse. Die neuen Grünen machen keinen Unterschied mehr sondern haben sich bequem im status quo eingerichtet, inklusive Geheimabsprachen mit der CDU, wie in BaWü. Pöstchen habemus, und ein "staatstragendes" Image. Teile der Grünen stellen nicht einmal mehr aktiv die Freihandelsabkommen in Frage. Man ist pro Industrie 4.0, unter Ausblendung jeglicher Dimension der drängenden und sich durch die Entwicklung noch verschärfenden sozialen Frage. Innerparteilicher Dissens wird wüst abgestraft.

Die Welt der Grünen endet, biologisch, im Vorgarten, das ist richtig gesehen. Gesund essen und Bienen züchten - ansonsten ist der "Käse gegessen". Leider auch zutreffend daß vom real existierenden Parteiensystem, inkl. der bissgehemmten Linken, so gut wie nichts mehr nichts mehr zu erwarten ist.

03.10.2016 , 23:47 Uhr

Herr Hillenbrand hat, was den "Hass" betrifft, leider gleich auch die "bessere" Hälfte weggelassen - siehe "Grünes Bombergate - Den Grünen-Politiker Matthias Oomen lässt eine Fliegerbombe in Dresden "hoffen" und sein Parteifreund Jürgen Kasek kann das "nachvollziehen".- http://www.heise.de/tp/artikel/49/49586/1.html

Nein, nur weil ein fragwürdiger Feiertag proklamiert ist braucht die Bevölkerung nicht in die gewünschte Amnesie zu verfallen - das darf den Montblanc-bestückten "Repräsentanten" und ihren servilen Freunden aus der Journalistik überlassen werden.

Man erinnert sich: für den schönen Herr Gauck ist /der Bürger/ das "Problem". Der hat den Mund zu halten und darf sich bei Gelegenheit auch von der Staatsmacht verprügeln oder ins Gefängnis stecken lassen, z. B. weil er in seinen immer teurer werdenden Wänden selbst bestimmen will was er/sie tut.

Auf einen taz -Bericht über das neuliche Tübinger Urteil zur illegalen GEZ-Vollstreckungspraxis warten wir übrigens immer noch. Hier wäre journalistische Energie besser eingesetzt!

03.10.2016 , 22:20 Uhr

Dieser Kommentar des Herrn Hillenbrand ist an unerträglicher Feierlichkeit kaum zu überbieten.

Wer auf "schwerwiegende Probleme in Deutschland aufmerksam macht" wird von den sog. , auch rekordwaffenexportierenden, "gewählten Vertretern" schon lange nicht mehr gehört. Die machen ihr eigenes Ding - und "feiern", vor sich hin privatisierend. Die "Probleme" - ich erspare die Aufzählung - bleiben außen vor.

01.10.2016 , 19:01 Uhr

Ist ja nett, dieser Kommentar, und er liegt in der Sache nicht falsch. Aber wieso dient hier ein Foto Donald Trumps als Aufhänger? Als ob ER der "Schuldige" sei?

Schuld tragen vor allem die Medien welche in den letzten 25 Jahren den Neoliberalismus mit eingeführt haben. Neben den JournalistInnen welche vor allem eines getan haben: GESCHLAFEN, gabe es eine ganze Reihe welchen zum Neoliberalismus und dessen VertreterInnen, immer etwas Gutes eingefallen ist, und immer noch einfällt. Diese VertreterInnen, auch Angela Merkel mit ihrer Liebe für Freihandelsverträge, werden stets hochgelobt, auch von der taz.

Immerhin gibt es in den USA selbstkritische Stimmen welche zu Recht besagen daß die Medien selber Trump nach oben gebracht haben.

Und Trump kann immerhin, wie Kommentator Angar Reb hier nicht zu Unrecht bemerkte - da heute leider der Belzebub gegen den Teufel auftreten muß - beim Trampeln durch den verlotterten politischen Garten einige Büsche umreißen wohinter schamhaft unangenehme Geheimnisse versteckt wurden, wie die Begründungen des Irak-Krieges, für welchen ja auch unsere Flüchtlingsfreundin Angela war.

01.10.2016 , 16:47 Uhr

Dieses Abkommen ist doch nichts weiter als papieren. Erst vor wenigen Tagen gab Umweltminsterin Hendricks (SPD) bekannt auf "Bitten des Kanzleramtes" seien Klimaziele hierzulande aufgeweicht worden, insbesondere in der Kfz-Politik, der heiligen deutschen Kuh, von Braunkohlekraftwerken zu schweigen. Einen konsistenten Protest der sog. "Grünen" gab und gibt es da nicht - dort hat man das Alibi der Flüchtlingspolitik als Profilierparkett, am Rockzipfel Merkels.

Die Ratifizierung bedeutet überhaupt rein gar nichts. Solange Konventionalstrafen nicht von den profitlich-autistischen AfterpolitikerInnen dieses Staates, und anderer Staaten, selbst bezahlt werden müssen, solange ändert sich nichts.

30.09.2016 , 16:27 Uhr

Statt "Funk" sollte es wohl "Brainfuck" heißen - anders ist es nicht zu verstehen wenn es gar nicht mehr um Objektivität gehen soll. „Objektivität im Journalismus ist eine Farce. Das versuchen wir durch unsere subjektive Herangehensweise transparent zu machen“. So bequem hätte ich es auch gerne!

Da wird die Maxime des neueren öffentlich-rechtlichen Regierungsfernsehens - und auch der Regierung selber - zur Kenntlichkeit entstellt. Den Willen zur sachlichen Vollständigkeit gibt es schon gar nicht mehr - einfach nur noch "haltungsgemäßes" animatorisches Herumgehampel, zwangsgebührenfinanziert. Ein behutsam-poppig-betuttelndes Heranführen der Jugend an das mölglichst hirnfreie Überleben in diesem heruntergekommenen Käfighaltungs-Staat.

26.09.2016 , 22:27 Uhr

Die "Demokratin" Clinton nimmt es im übrigen auch mit der Demokratie nicht so genau: die von ihren demokratischen Funktionären in die Vorwahlen eingeführten Schikanen bzw. Unregelmäßigkeiten - mit welchen ihr Konkurrent Sanders ausgebootet wurde - laufen auf massiven Wahlbetrug hinaus.[...]

Kommentar gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen und vermeiden Sie Unterstellungen.

26.09.2016 , 20:04 Uhr

Mit Verlaub, Frau Hahn, Hillary Clinton nimmt es mit der Wahrheit auch nicht genau. Im übrigen spricht nichts dagegen daß ein "eingetragener Republikaner" eine demokratische Einstellung haben kann und insofern als Demokrat bezeichnet werden kann.

25.09.2016 , 18:57 Uhr

Unvollständiger Satz, leider - es sollte heißen: sollte durch den Inhalt des Wissenstransfers herausgefunden daß an dieser Gesellschaft etwas geändert werden müßte...

25.09.2016 , 18:43 Uhr

Es dürfte von größerem Interesse sein was denn der Inhalt dieses in die "Gesellschaft" transferierten Wissens sein sollte. Würde es derjenige Inhalt sein daß an dieser Gesellschaft - deren politische VertreterInnen schon lange Wissen geliefert bekommen hinsichtlich von Manipulationsstrategien welche profitabel auf die "Masse" angewendet werden können - dann dürften die diskutierenden Ladenlokale bald Besuch vom "Verfassungsschutz" bekommen.

Die Begeisterung der Frau Wanka ist da etwas falsch. Aber gerne ventiliert man/frau PR-mäßig wohlklingende Worte - wenn es bei diesen bleibt.

21.09.2016 , 16:51 Uhr

Dies ist ein realitätsfremder und geradezu absurder Artikel. A. Merkel steht nicht für Moral sondern für hemmungslose Waffenexporte, das Abwürgen Griechenlands - derzeit hört man nichts von ihr was auf Hilfe für dieses Land schließen läßt welches jetzt auch noch eine Hauptlast des Flüchtlingsproblems tragen soll - , sie steht für marktkonforme Demokratie*.

Keine Situationsbeurteilung trifft weniger zu als dieser wabrige taz-Artikel. Dagegen zutreffend Th. Konicz, "Outsourcing der Barbarei", http://www.heise.de/tp/artikel/49/49467/1.html "...Die bürgerlich-liberale "Willkommenskultur" in Deutschland, die letztendlich auf eine ökonomische Verwertung arbeitsfähiger Flüchtlinge abzielte, zerbricht somit an der eskalierenden Krisendynamik. ... Die ökonomisch überflüssigen Menschen, die das Kapital in seiner letalen Krise zunehmend produziert, sollen somit [u.a. in Griechenland] zum Verschwinden gebracht werden. Man will sie in den erodierenden Zentren nicht sehen müssen, da sie die noch nicht abgestürzten Bevölkerungsschichten an die eigene prekäre Lage erinnern..."

* und darüber hinaus das Einmarschierenwollen in den Irak an der Seite von G.W. Bush auf dessen mentaler Ebene sie durchaus anzusiedeln ist.

15.09.2016 , 20:39 Uhr

Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten in iher enorm teuren Multiplizität keineswegs Vielfalt sondern Varianten des Evangeliums nach Merkel und Schäuble* - wie Herr Herles zu Recht bemerkte. Ansatzweise Relevantes wird zu spät gesendet bzw. vermischt und verdünnt mit (nationalistisch orientiertem) Sport, Seifenopern und ausufernden Kriminalfilmen bzw. Klamauk.

Das öffentlich-rechtliche System ist ein Konsumentensystem. Nicht umsonst gibt es die überfließenden Marktchecks welche in anderen Gefilden (z.B. Testzeitschriften) wildern. Angebracht wären Politikerchecks mit journalistischem Rückgrat.

Frau Wille weiß genau weshalb ein Herr Kirchhof (einer der Brüder) beauftragt ist: dort ist stets der Wille des institutionellen Auftraggebers Befehl. Die Begrenzung der Parteizugehörigkeit von Rundfunkräten durch das BVG war lächerlich.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erfüllen ihren Auftrag in keinster Weise. Deren VertreterInnen sind auf eine einzigartige - aber überaus profitable - Weise kritikresistent und unglaublich frech. Das gesamte System ist nur noch als skandalös zu bezeichnen.

*S. z.B. "Griechenland-Krise: Schwere Kritik an Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen" https://www.heise.de/tp/artikel/49/49386/1.html

15.09.2016 , 17:19 Uhr

Das ist leider eine extrem faktenarme Polemik, von Seiten des Herrn Ingo Arzt, voller Übertreibungen welche an der Sache vorbeisteuern. Wüßte nicht daß "jeder ach so begünstigte Single" 3 Malediven-Urlaube auf dem Konto bzw. dem Kerbholz hätte. Das "zutiefst Menschliche" ist überdies nicht das Erzeugen von Kindern bzw. Nachwuchs (was für ein sentimentaler Quark!) - das gibt es im Tierreich nämlich auch, sondern das Nachdenken.

Und da verfängt das Argument der wirtschaftliche Fortschritt würde schon zu einem Absinken der Geburtenraten führen überhaupt nicht. Der wirtschaftliche Fortschritt ist nämlich genau das was uns in die aktuelle Situation geführt hat - den drohenden Klimakollaps. Soweit sollte man in den Redaktionsräumen und anderswo den Grips schon noch zusammenreißen können!

13.09.2016 , 19:46 Uhr

Es ist immer noch erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit ein Journalist der zudem mit den Interna der Angelegenheit nicht völlig vertraut zu sein scheint und der darüber hinaus eine gewisse Hörigkeit der Wort "Erfolg" gegenüber an den Tag legt der Basta-Machtwort-Politik das Wort redet.

13.09.2016 , 16:47 Uhr

Die SPD ist vollkommen unglaubwürdig. An dieser Unglaubwürdigkeit hat sie lange und hart gearbeitet. Glanzpunkte dieser Unglaubwürdigkeitskampagne sind HartzIV, das aktuelle Herumschlingern bei den Freihandelsverträgen usw. In Sachen Umwelt - die Folgen der Erderwärmung werden in erster Linie die sozial Schwachen zu tragen haben - ist Frau Hendricks erst vor wenigen Tagen wieder sang- und klanglos mit der größten Selbstverständlichkeit eingeknickt.

Es fagt sich nur mit welcher unverschämt realitätsignoranten Chuzpe auch ein Herr Saleh sich hier getraut sich für diese letztendlich kriminelle Vereinigung mit ihrem sozialdemokratischen Lügenetikett noch Werbung zu machen.

12.09.2016 , 20:32 Uhr

Richtig. Beide Kandidaten sind, auch nach Ansicht einer großen Anzahl von U.S.-Amerikanern, für das Amt des POTUS nicht geeignet.

Frau Junges in mehrfacher Hinsicht nicht undurchsichtiger Versuch Hillary Clinton auf das Schild zu heben ändert daran nichts. Insbesondere die Phrase "Auch gegen den Untergang des Faktischen hat Hillary Clinton mit rationalen Argumenten noch kein Gegenmittel gefunden". wirkt doch sehr bemüht - was denn nun soll LeserIn aus dieser Wendung machen - ist das eine Umschreibung dafür daß die Dame es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt?

11.09.2016 , 20:23 Uhr

Siehe hierzu aktuell auch: "Griechenland-Krise: Schwere Kritik an Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen" http://www.heise.de/tp/artikel/49/49386/1.html

11.09.2016 , 20:20 Uhr

Das ist schon ein merkwürdiger Beitrag. Was andernorten, in den letzten 20-30 Jahren des Neoliberalismus, völlig selbstverständlich wurde: die Entlassung von Mitarbeitern bzw. das Wegfallen von Arbeitsplätzen, die Revision von Institutionen, wird hier, weil es um eingefleischte Interessen geht, zur quasi-präzedenzlosen Besonderheit erklärt.

Das "öffentlich-rechtliche" TV-Programm, einschließlich solcher Beglückungen wie der in ihrer Seichtheit immer unerträglicher werdenden "Tages(nachrichtenleichen)schau", verkommt immer mehr zur Dauerboulevardberieselung inklusive dahingehend aufgepeppter Stimmen. Der Zwangsbeitrag für diese Volksverdummmung ist eine einzigartige Frechheit.

11.09.2016 , 16:07 Uhr

Was gibt es da zu lesen, außer einer Wiedergabe von Befindlichkeiten hinsichtlich der Folgen eines nicht einmal ansatzweise geklärten Ereignisses um welches selbst die Autorin des Artikels eine Brandmauer des Vermeidens baut? Und insbesondere angesichts der Tatsache daß die taz offensichtlich nichts weiter zum Kern des Pudels bringt? - Siehe z.B. aktuell http://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

05.09.2016 , 17:55 Uhr

Bei Merkel sind es nicht Worte, Frau Maier, sondern Wörter, Wörter, Wörter. Es müssen immer gut klingende, mißbrauchte Wörter sein ("Verantwortung") - gleich wie miserabel die Politik ist.

Aber wenn JournalistInnen darauf hereinfallen - umso besser.

05.09.2016 , 16:32 Uhr

Aufklärung war mal. Jetzt herrscht intellektuelle Merkeldämmerung. Ich behaupte, also bin ich.

02.09.2016 , 16:01 Uhr

Mir auch. Die Prämisse ist doch die: "Demokratie" gibt es nur durch die USA (Russland hat egoistische Interessen, die Vereinigten Staaten nicht), und eine andere Großmacht darf es nicht geben.

Man könnte das "Interview" noch als Sondierung einer Meinung in einem Thinktank durchgehen lassen - alleine die Wendung "ein Gespräch über russische Großmachtallüren" demaskiert den Artikel. Journalistisch unerträglich.

31.08.2016 , 17:33 Uhr

Alles sehr nett und gut gemeint aber im Lösungsansatz ungeheuer wabrig - "geballte(n) Kraft einer gelebten und gefeierten Kreativität". ??

Zunächst einmal haben wir ein immenses Integrations-Problem in wirtschaftlicher Hinsicht. Man/frau darf gerne wollen daß dies anders wäre, daß der Wirtschaft, der letztendlich ruinösen Leistungsfähigkeit, nicht eine derartige Bedeutung zugeschrieben würde. Aber letztendlich laufen auch die kretschmannisierten Grünen neoliberalen Multikultis diesem Ideal hinterher obwohl sie, fein wie sie sind, sich praktisch, d.h. gesetzgeberisch, nicht damit auseinandersetzen wollen. HartzIV haben sie nicht einmal "kritisch" begleitet. Abgesehen davon daß sie wie auch der Autor, übersehen daß die Arbeitswelt ebenfalls eigentlich ein Teil der Kultur ist.

Aber dorthin werden jetzt naturhaft die Neuankömmlinge verdrängt - von Kultur keine Rede. Siehe: "Viele Flüchtlinge in der Schattenwirtschaft tätig - nach Recherchen von NDR Info arbeiten Flüchtlinge unter ausbeuterischen Verhältnissen teils unter einem Euro Stundenlohn". http://www.heise.de/tp/artikel/49/49293/1.html.

Bitte damit aufhören ins einhornhafte Phantasiereich abzuschwurbeln - das tut schon Frau Merkel.

29.08.2016 , 16:12 Uhr

Dieser Artikel aus der Feder des Herrn Schulte ist leider von derselben Natur der Einfälle wie sie die Kanzlerin Merkel selber hat, und auch, analytisch gesehen, von der Natur der "Einfälle" wie sie Hannah Arendt den deutschen Intellektuellen angesichts des Diktators zusprach: zu "ihm" fiel diesen Intellektuellen, laut Arendt, immer etwas ein.

Herr Schulte jagt hier, wie viele deutsche JournalistInnen bzw. KanzerinversteherInnen einem Einhorn hinterher. Wo Helmut Kohl Recht hatte da hat er Recht: Frau Merkel lungert bis dato nur herum und macht Pseudo-Politik, basierend auf Einfällen. Nichts da mit "Entscheidungsstärke". Griechenland durfte über die Klinge springen - jetzt gibt sie die Menschliche, und läßt nebenbei Waffen in Massen ausliefern. "Politik" macht sie auf der Basis von okkasionellen grandiloquenten Sprüchen welche in der Praxis kaum einlösbar und deren Motive trübe sind. Jede Diktatur unterstützt frau wenn es konveniert, den Atomausstieg (den Rot-Grünen) hat sie vermurkst, "die Existenz des Staates Israel ist Bestandteil der Staatsraison der BRD", "Stuttgart 21 ist alternativlos für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", usw - Politik auf der Basis von Plapperphrasen - im übrigen sonst alles ausweichend. Es läuft alles so vor sich hin, und die Medien schlecken es auf. Klimakanzlerin war auch mal, eine nachhaltige Sozialpolitik gibt es sowieso nicht.

Geht's noch? Das ist ein erbaulicher FAZ-Artikel, oder ein ZEIT-Poem.

28.08.2016 , 15:56 Uhr

Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. 100% punktgenau.

23.08.2016 , 18:35 Uhr

Es ergibt sich allerdings überhaupt nicht der Eindruck daß die Situation hierzulande besser geworden ist. Insbesondere seitdem faktisch und in der Praxis, von Seiten der staatlichen Ordnungsorgane, eigentlich damit zu rechnen wäre daß psychisch instabile Menschen (und hier ist mit einem Anwachsen der Zahl zur rechnen) auch die Methode des "suicide by cop" wählen und ihren Tod oft mit Waffenattrappen provozieren.

Nicht einmal der Rettungswagen wird prophylaktisch zur Szene der Konfrontation gerufen (Stuttgart), Überlegungen zur alternativen Außergefechtsetzung werden nicht diskutiert und insgesamt bleibt der Eindruck daß in einem immer menschenverachtender werdenden Staat (darüber täuscht auch die offizielle Flüchtlingshilfeideologie nicht hinweg) nach solchen Vorfällen nullkommanichts wieder zur (schießwütigen) Tagesordnung übergegangen wird.

17.08.2016 , 20:46 Uhr

Ein verlorengegangener Standard wäre wiederaufgerichtet wenn sich Alphabetisiertheit gegen fettstrotzendes waberndes Dauergeplapper durchsetzen könnte.

17.08.2016 , 18:50 Uhr

Nein, ich denke nicht daß wir uns veräppeln haben lassen. Die Diskrepanzen waren schon seit Jahren bekannt und wurden in Autotests z.T. vereinzelt auch verbalisiert. "Der vom Hersteller [notorisch: Daimler] angegebene (niedrige) Verbrauch konnte in der Fahrpraxis nicht nachvollzogen werden".

Völlig versagt haben, aus transparenten Gründen, die Regierung(en) der Bananenrepublik Deutschland mit ihren lobbyhörigen Knallchargen-Ministern und auch die Medien welche das Thema weit härter behandeln hätten müssen.

06.08.2016 , 18:05 Uhr

Sehr utopisch ist es wohl DER "Menschheit" Verantwortung aufzubürden, werter MOWGLI. Das ist eine eher hilflose Forderung. Berechtigt aber nicht ausgreifend genug ist die Bemängelung der Defizite der Kanzlerin von Seiten Herrn Reehs.

Denn wenn es im aktuellen Zustand Verantwortung gibt dann liegt sie bei der Regierungsspitze. Diese aber zieht es stets vor, in eigenen Worten, "auf Sicht zu fahren"*. Das Ergebnis sind aus der Hüfte geschossene ad-hoc-Entscheidungen, wie Herr Reeh vollkommen zu Recht feststellt. Solche, die z.B. im Falle von Frau Merkels Atom-Schlingerkurs, auch noch durch Einflüsterungen aus dem Hintergrund dirigiert werden.

So tappt frau, begünstigt durch erstaunlich betört-unkritische bzw. unterwürfig gemachte Medien, von einer Fehlleistung in die andere.

Was sonst noch? TTIP: dreist. Da erst recht zeigt sich daß es mit dem "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" nicht das geringste zu tun hat. Die BRD hatte einmal eine weit eigenständigere Politik - eine Politik die sich nicht an die USA versklavte.

Merkel kann es nicht: das sollte endlich gesehen werden.

*Und hat damit Nachfolger der Verantwortungslosigkeit: den Herrn Kretschmann der dasselbe von sich gibt und für die Kanzlerin betet. Jawohl, das muß man zur Zeit: beten! Herr, schmeiß Hirn herunter!

03.08.2016 , 19:21 Uhr

Prinzipiell wird in diesem Artikel die Sachlage richtig dargestellt.

Freilich wäre zu bemerken daß es wohl illusionär war zu erwarten daß gegenüber dem despotisch veranlagten Herrn Erdogan gegenüber Haltung gezeigt würde wenn man, von Seiten der öffentlich-rechtlichen Versager-Sendeanstalten - und nicht nur von diesen, diese Haltung, in einer angeblich entwickelten demokratischen Diskussions(!)-Kultur, nicht einmal den hiesigen politischen Vertretern gegenüber (bzw. der Hauptvertreterin) Rückgrat zeigt und es beim VersteherInnentum und EinschätzerInnentum beläßt. Und lieber die Bevölkerung als ZwangszahlerInnen mit gerichtlichen Repressionsmitteln unter Druck setzt.

03.08.2016 , 19:08 Uhr

Ja was denn nun? Hier steht: "Phillips arbeitet unter anderem als Reporter für den Nachrichtensender „Russia Today“, der als stark von der russischen Regierung beeinflusst gilt." In RT ist zu lesen*:" In Lohn und Brot für RT stehen beide nicht. Zwischen Six und RT bestand zu keinem Zeitpunkt eine geschäftliche Verbindung. Von dem Videoblogger Phillips bezog RT International in der Vergangenheit zwar einzelne Rohaufnahmen, wie es mit zahlreichen freien Zulieferern der Fall ist, doch auch dies ist längst nicht mehr aktuell." - Ehemaliger Bildmateriallieferer oder aktueller "Reporter?" Da müßte doch Klarheit zu schaffen sein...Link entfernt. Bitte posten Sie keine Propagandaseiten.

03.08.2016 , 15:58 Uhr

Klimaschutz schaffen wir also auch nicht. Vor wenigen Jahren noch ließ sich die Kanzlerin vor einem Eisberg ablichten. Alles nur Pose. Jetzt ist sie auch in Sachen Klimaschutz wieder abgetaucht. Mit ein paar Fahradwegen sucht man zu beschwichtigen. Es ist der allgemeinen politischen Demenz zuzuschreiben daß man/frau der Dame alles durchgehen läßt.

Auch die vergleichsweise geringfügigen Investitionen in Bahnverkehrswege sind als Alibi zu werten. - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehr-experten-schienennetz-wird-weiter-vernachlaessigt.c143061c-a011-4c3c-8403-8b54f6f4fa82.html

"Wenn wir uns diese Liste möglicher Streichungen anschauen, muss man sich schon fragen, ob das Bundeskanzleramt die Beschlüsse von Paris überhaupt verstanden hat. Es ist erschreckend, dass nicht einmal die Begriffe Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität im Klimaschutzplan genannt werden sollen - beide Ziele sind international Standard und klar in Paris vereinbart worden", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Jutta Blume: "Deutschlands Abkehr vom Klimaschutz. http://www.heise.de/tp/artikel/49/49022/1.html

Aber nichts hindert RedakteurInnen daran der unbedarften Dame nach wie vor scharenweise nachzulaufen.

02.08.2016 , 20:42 Uhr

Wahlempfehlungen dürfen /Sie/ abgeben.

Ansonsten Respekt - die hiesige Berichterstattung hat anscheinend gute Arbeit geleistet.

02.08.2016 , 17:02 Uhr

Dieser Beitrag betreibt leider, aus einer bundesrepublikanischen Perspektive welche die Wahrnehmung des Großteils der US-AmerikanerInnen ignoriert, den unkritischen Versuch der Weißwäsche Hillary Clintons.

Wer sich eingehend mit der Materie beschäftigt, und zwar aus US-Quellen, und die Kritik an Clinton welche Sanders vorbrachte aber welche er bei seinem endorsement - faktisch ein sellout - der Amnesie zum Opfer brachte noch im Gedächtnis hat wird erkennen daß Clinton vor Trump keinerlei moralischen Vorsprung hat.

Sie mag jetzt Nationalitäten und Ethnien zwar formell Respekt zollen - das wird sie aber nicht daran hindern diese in Kriegen zu verheizen.

Sanders könnte mit seinem seinem Manöver mit welchem er große Teile seiner Anhängerschaft verprellt hat genau das Gegenteil erreichen.

02.08.2016 , 16:46 Uhr

Es stellt sich die Frage was der Beweiswert des Videos sein soll.

Abgesehen davon daß Hillary Clinton alles sagen und versprechen wird - und bekanntlich auch keine Unwahrheit scheuen wird - um US-Präsidentin zu werden - unterschlägt Sanders hier daß er noch vor wenigen Wochen Clinton z.B. als Wall-Street-Kandidatin bezeichnet hat.

Dieses Video beweist lediglich daß Journalisten, wie Politiker, auch nur ein ein kurzes Gedächtnis haben wenn es um den strategischen Winkel geht.

02.08.2016 , 16:40 Uhr

Ja, es ist in der Tat bizarr, was im aktuellen US-Wahlkampf geschieht und was die deutschen Medien, inkl. taz-Autor Pickert, hierzu verbreiten - inklusive des steinalten und äußerst fragwürdigen Anwurfs Ralph Nader hätte G.W. Bush an die Macht gebracht.

Weshalb wird hierzulande extremes spindoctoring für Hillary Clinton, eine äußerst kriegssüchtige Dame, betrieben?

Jawohl, beide Kandidaten kommen vom Boden des Fasses, aber bei Clinton, bzw. den Clintons, übersieht man sämtliche Skelette im Schrank.

Es ist unerträglich!

30.07.2016 , 15:51 Uhr

Im übrigen könnten getäuschte - und betrogene - Sanders-Anhänger dafür sorgen daß Clinton die Wahl verliert. Insbesondere da sich die Beweislage für massiven demokratischen Vorwahlbetrug erhärtet. "Bernie Actually Won, Protests Rock DNC & more", https://www.youtube.com/watch?v=L0v9tvIYpfU

30.07.2016 , 15:38 Uhr

Nicht zu vergessen: Hillary Clinton steht auch für offensiven Militarismus. Deshalb bat sie nicht nur Schauspieler auf die Bühne (und mischte anscheinend Komparsen in den Saal*) sondern auch Militärs.Für die Vereinigten Staaten gilt, im Gegensatz zum täuschend vorteilhaften Eindruck den die deutschen Leitmedien von Hillary Clinton zu verbreiten suchen: Clinton wird nicht nur nicht geliebt - sie wird gefürchtet: "she scares me more than Trump".[...]

Link entfernt. Bitte posten Sie keine Propaganda-Seiten.

28.07.2016 , 20:33 Uhr

Merkwürdig wie gut Herr Reinicke über Frau Merkel Bescheid weiß. "Sie ist eine Liberale".

Zunächst haben wir nur sehr viele Worte gehört die sich der Situation anpassen, und wir haben eine ganze Phalanx von Journalisten und "Experten" gehört die für Frau Merkel aktuell spindoctoring betreiben. Diese konzertierte mediale Aktion ist gar nicht zu übersehen.

Daß Frau Merkel jetzt zur "Liberalen" deklariert wird, das hat gar nichts zu bedeuten. Letztendlich steht der Hochsicherheitsstaat vor der Tür - ohne viel mehr Sicherheit bewirken zu können - , nur weil Frau Merkel (die Rekordwaffenhändlerin), aus trüben Quellen gespeist, einen Einfall hatte. Humanität könnte sie auch anders(wo) beweisen.

27.07.2016 , 16:03 Uhr

Dem kann man zustimmen. Wenn es schon heißt: "die großen Zeiten sind vorbei" - dann gilt das überall, insbesondere für die gesamten Mainstream-Medien welche, anstatt selbst kritisch zu berichten und die Politik und die Konkurrenz zu kontrollieren darauf warten daß von anderer Seite - von Menschen welche wesentlich mehr riskier(t)en - die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt werden auf daß sie vom Mainstream serviert werden können.

Die gesamte derzeitige Situation ist von diesen Medien im wesentlichen mit- wenn nicht hauptverantwortet.

Wer von anderen Perfektion einfordert sollte sich nicht ins Glashaus setzen.

26.07.2016 , 16:23 Uhr

Pragmatisch gesehen kann das Lob wohl als gerechtfertigt angesehen werden. Die Einsatzkräfte haben, wie es aussieht, in einer Situation mit hohem Überforderungspotential keine fatalen Fehler gemacht, nicht überreagiert.

Politisch gesehen ist das Lob allerdings fragwürdiger, vor allem wenn es so öffentlichkeitswirksam ausgesprochen wird und die Bundeswehr bei Fuß steht. Da soll das Lob auf den Lobenden zurückfärben und globalen Konsens stiften, auf daß alles was in Zukunft an Mitteln eingesetzt wird und unternommen wird auch richtig sein wird.

21.07.2016 , 16:45 Uhr

Guter Kommentar. Der Verweis auf die PR-orientierte Umgarnung und Verwertung (vorzugsweise auch durch die hiesigen Systemmedien) der sich ziemlich blauäugig zeigenden Jugend überaus zutreffend. Diese Jugend scheint überdies vorzugsweise nicht zur Brexit-Wahlurne gegangen zu sein*. - Herzchen-Kitsch und EU-Entdemokratisierungsmaschinerie sehr gut getroffen.

*Arno Kleinebeckel "Den Zug verpasst: Young Britain erwacht zu spät" (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48695/1.html): "Leider eine Tatsache: Fast zwei Drittel der jungen Erstwähler haben die Stimmabgabe schlicht verpennt. Stänkern jetzt aber gegen "die Alten". Die gleichgültige Tatenlosigkeit der Jungen ist für den Brexit mit verantwortlich, wie eine Statistik des britischen Nachrichtensenders Sky News beweist: Danach dümpelte die Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen mit 36 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung der 65-Jährigen, die bei stolzen 83 Prozent lag."

20.07.2016 , 19:31 Uhr

In diesem Beitrag werden wichtige Dinge richtig dargestellt. Z.B. der von den Unternehmen (und der Politik) selbstgeschaffene Fachkräftemangel und die von herrschender Politik und den Großunternehmen propagierte Täuschung die aktuelle Zuwanderung sei hierzu eine 100% paßgenaue Problemlösung.

Der "Wandel" den "es immer schon gab" wird aber viel zu abstrakt gefaßt, wie auch die fragwürdige Annahme "die Gesellschaft" würde hierauf schon eine Antwort finden - z.B. auf die Frage was denn normal sei, wie ein Regelfall zu definieren sei. Insbesondere solange die mainstream-Medien die herrschende Politik mit ihren Einfällen nur reproduzieren und von den Volksparteien nicht endlich einmal Antworten verlangen. Und allerdings wird der Niedriglohnbereich zusätzlich unter Druck geraten.

Richtig ist zweifellos daß eine schrumpfende Gesellschaft eine Chance ist - Überlegungen der nur bis zur nächsten Wahl denkenden und PR-orientierten real existierenden Politik hierzu sind jedoch kaum zu erwarten. Die Avance-Partei "die Grünen" hat z.B. nicht den blassesten Schimmer einer zukünftigen Gesellschaftspolitik obwohl die Entwicklungen absehbar sind. Sie klammert sich an die das Wachstum zum Fetisch machende CDU an.

Der Tenor des Artikels ist denn auch zu optimistisch. Siehe hierzu: Patrick Spät, "Automatisch arbeitslos", http://www.heise.de/tp/artikel/48/48777/1.html

17.07.2016 , 19:59 Uhr

Das ist leider nicht möglich - dank der herrschenden Politik.

Die Stuttgart-21-Kritiker fordern schon seit Jahren Entscheiderhaftung.

Solange jedoch Politiker, insbesondere die der Grünen Partei, zum Komplizen des erpreßten Projektfortschritts werden, sich, wie Herr Kretschmann, betend am Jacketzipfel der Kanzlerin festklammern (welche, ohne Sachkennntnis, Stuttgart 21 als "entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bezeichnet" hatte); solange die grün geführten Regierungen in Land und Stadt ihren Amtseid verleugnen, Ihre Kontrollaufgabe vernachlässigen, sich hinter fadenscheinigen Volksabstimmungen verstecken und sich aus der Politik immer nur das herauspicken was bequem ist, solange der pathetische grüne Landesverkehrsminster Winfried Hermann ebenfalls Merkel-Phrasen nachbetet, solange die IHK-hörigen Medien und die öffentlich-rechtlichen Regierungsanstalten dem Test von Epilatoren und Birkenstock-Schuhen mehr Zeit widmen als dem verkrachten Bahnprojekt, solange wird sich nichts zum Besseren wenden.

17.07.2016 , 00:12 Uhr

Bei Winfried Kretschmann geht das immer. Er ist der Herr der Demokratie. Siehe seine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Seine Partei macht alles mit.

15.07.2016 , 20:41 Uhr

Stuttgart 21 ist ein politisches Projekt welchem hauptsächlich Immobilieninteressen zugrundeliegen. Alles andere - angebliche höhere "Leistungsfähigkeit" - ist nur vorgeschoben bzw. unwahr. Der neue Tiefbahnhof ist zudem kein Bahnhof sondern nur ein Haltepunkt. Züge dürfen dort, aufgrund der exorbitanten Gleisneigung, nicht einmal wenden.

Das Projekt IST bereits unwirtschaftlich. Der ehemalige Bahn-Vorstand Ludewig hatte genau deshalb das Projekt zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Nur dem politischen Druck - und der Merkel-Kompatibilität des aktuellen Bahnvorstandes Grube - und forciertem Lügen - ist es zu verdanken daß weitergebaut wurde und wird. Bahnvorstand Grube sagte aus er hätte bereits bei seinem Antritt gewußt daß der Kostendeckel von 4.5 Milliarden EUR gerissen werden würde. Trotzdem hat man, mit dieser Kostendeckel-Lüge, und nie zureichend begründeten "Ausstiegskosten", eine fragwürdige da nachgeschobene Volksabstimmung veranstaltet - welche durch die Kostensteigerungen ungültig ist.

Der Stuttgart 21-Kritiker Roland Ostertag rechnet zudem mit Kosten von mindestens 14,5 Milliarden EUR. Dies erscheint, da noch mindestens 5-8 Jahre lang gebaut werden wird, als überaus realistisch. (Stuttgarter Zeitung, 16.06.2015)

Stuttgart 21 ist ein weiteres Symbol für die durchweg korrupte Republik.

13.07.2016 , 22:58 Uhr

Der Beitrag stellt den bemühten Versuch dar aus Nicht-Differenzen Differenz zu konstruieren. Zuerst: der Anwurf der Kinderlosigkeit, ob er als solcher männl. oder weibl. Phantasien entspringt, wird May hier von einer Frau gemacht. Was darauf hindeutet daß Frauen derselben Fiesheiten fähig sind wie Männer.

Was nun die Frauenfreundschaft angeht welche im Artikel zw. May und Merkel prophezeit wird, so wird dort ein unzulässiges Qualitätsmerkmal hineingedeutet. Nämlich das, daß Frauen Politik genauso gut oder so schlecht machen können wie Männer. Kein Zweifel daran. Jedoch ist, nach x-Jahren Merkel-Herrschaft ein Zustand eingetreten in welchem eine Diskussion über die Güte von Politik kaum noch möglich ist.

Der ausgleichende Bonus: daß man mit Ladies nicht diskutiert, kam in diesen Jahren voll zum Tragen, ihn hat Merkel mit ihrer "Politik" welche sie für alternativlos erklärt obwohl sie oft aus der Hüfte geschossen daherkommt auch voll ausgenutzt. Zu Recht sagt V. Pispers einem Politiker männl. Geschlechts hätte man einige ihrer Äußerungen nicht nachgesehen. Frau Merkel nickt freundlich wenn sie geredet hat - ein Basta-Äquivalent: und damit hat es sich. Ansonsten schickt sie den gefügigen Medien-Seibert vor der Rechenschaft abblockt.

Daß Frauen nicht nach oben kommen können und Fehler machen dürfen kann nicht gesagt werden. Man denke an Thatcher, Timoschenko, Clinton, Stein. Unter Thatcher erfroren Rentner; Merkel lagert aus nach Griechenland.

Überhaupt, der Beweis echter Differenz, wie er in den 80er Jahren von der Frauenbewegung in Aussicht gestellt wurde, wäre zu erbringen. Jill Stein, Kandidatin der Grünen in den USA, erklärt denn auch mit Hillary Clinton sei dieses Versprechen nicht eingelöst. R. Nader meint "there is no weapons system she (Clinton)didn´t like". Adaption statt Revolution. Und man könnte von Frauen durchaus erwarten daß sie darüber reflektieren. Oder nicht?

Abseits der Schmusigkeit könnte man einmal über Qualität diskutieren. Wenn es beliebt.

12.07.2016 , 18:49 Uhr

Respektabilität kann auch überstrapaziert werden.

Was ist aus diesem Artikel zu lernen:

1. "Die Leute haben die Nase voll von Experten". In der Tat werden z.B. Großprojekte (und Privatsierungen) welche in Vergeigung enden zumeist auch von sog. "Experten" angeschoben. Experten sind zudem käuflich.

2. Unverantwortliche Politik kann auch von wandelnden Inbegriffen der Respektabilität gemacht werden. Angela Merkels Ausstieg aus dem Atomausstieg, welchen sie nach Fukushima wieder rückgängig machen mußte, war nichts weiter als frivol. Ganz abgesehen davon daß er gegen respektable Gepflogenheiten des traditionellen politischen Betriebs verstieß: daß nämlich demokratisch legitimierte Regelungen einer Vorgängerregierung nicht einfach umgestossen werden.

3. Politik ist 100% Medien. Das ist auch hierzulande so. Wenn man/frau von den mainstream-Medien einmal als "beliebt" deklariert wird, und das in jeden zweiten Artiekl einfließt, hat man/frau die halbe Miete. Egal ob man/frau kompetent ist.

11.07.2016 , 18:20 Uhr

Ihre vehement vorgebrachten Fragen verfangen hier leider überhaupt nicht.

Vorab: auch Sie, Grisch, liefern keine konkreten Beweise hinsichtlich der angeblichen russischen Aggression gegen die aktuellen NATO-Aufmarschgebiete Polen, usw. sondern nur den Verweis auf andere strategische Schauplätze.

Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wurde Russland explizit versprochen auf die Ausdehnung der NATO nach Osten werde verzichtet. Dieses Versprechen wurde wie selbstverständlich gebrochen - wovon man im Medien-mainstream nichts hört.

Der Konflikt in der Ukraine war vorhersehbar wurde aber vom Westen, mit Inanspruchnahme absolut zweifelhafter Kräfte und ohne Berücksichtigung der geostrategischen Interesssen Russlands, vorangetrieben.

Man sollte mit den Argumenten über pauschales Schulhofniveau hinauskommen.

11.07.2016 , 15:42 Uhr

Das wird, im Zeichen des Brexit, leider nicht besser werden. Denn die USA fürchten um die NATO, den großen Abnehmer von Rüstungsgerät. Jetzt muß in Russland die große Bedrohuing heraufbeschworen werden um die NATO zu rechtfertigen.

Und die meisten mainstream Medien machen leider mit, inkl. öffentlich-rechtliche Sender. Es wird nicht einmal mehr der Versuch gemacht zu lügen - wie im Irak-Krieg - sondern es wird einfach behauptet die aggressive Bedrohung sei da. Keine Fakten, keine Beweise.

Man darf nicht vergessen welch große Anzahl an Kriegen im Interesse der US-Rüstungsidustrie bereits vom Zaun gebrochen wurden. Ich spreche hier von Regierung und Rüstungsindustrie und Pentagon, nicht vom Großteil der amerikanischen Bürger welche dem Treiben machtlos und oftmals desinformiert zuschauen müssen.

10.07.2016 , 16:42 Uhr

Das ("Wir schaffen das") ist nun einmal der Tenor des mainstreams: der kommerziellen Presse welche oftmals die Ziele der von Großunternehmen dominierten IHKs vertritt, und der öffentlich-rechtlichen Anstalten welche Regierungs- bzw. Kanzlerinnenpolitik (falls man es so bezeichnen will) vertreten.

Wenn Herr Herles u.a. dies zum Ausdruck bringen: es wird gesendet was Frau Merkel will - dann wird er blindlings angegriffen.

In der herrschenden Submentalität wird, insbesondere auch von den Parteien, nicht dargelegt wie Industrie 4.0, weitere Handelsabkommen usw. - für welche z.B. Herr Kretschmann Sympathien zeigt und welche weitere Arbeitsplätze vernichten werden, zusammengehen sollen mit notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätzen. Und mit einer zu Recht empfundenen Ungerechtigkeit daß im Rahmen der Schröder-Agenda qualifizierte Arbeitskraft entschädigungsfrei entwertet wurde.

Wird dies moniert - und angemerkt daß der Sinn der Merkel-Worte ist: "IHR schafft das" (O-Ton: "ist mir egal ob ich dran schuld bin - jetzt sind sie mal da"), dann braucht man nicht lange darauf zu warten von merkwürdigen Interessenkonglomeraten in die rechte Ecke gestellt zu werden.

09.07.2016 , 20:28 Uhr

Wer etwas anderes erwartet hatte als daß die Versprechungen der Konzerne nur PR-orientierte Willkommenspropaganda waren war und ist mit Realitätsblindheit geschlagen - . Als ob diese Unternehmen vor lauter Menschenfreundlichkeit plötzlich aufhören würden knallhart zu kalkulieren.

Die Vorteile werden genommen, die Kosten werden abgewälzt. Die breite Bevölkerung darf schauen wo sie bleibt.

09.07.2016 , 17:19 Uhr

Man wünscht sich noch mehr Politiker welche, wie Norbert Lammert hier, gegenüber der eigenen Partei Rückgrat zeigen.

08.07.2016 , 03:15 Uhr

Cool daherzuschlappen und vornehm staatstragend aufzutreten und dann sich hinter Alibis und Rockzipfeln zu verstecken - nachdem man es geschafft hat, wg."Beliebtheit", gewählt zu werden - das macht keinen fähigen Politiker aus.

Herr Kretschmann sollte zurücktreten. Nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Miserabilität der gegenwärtigen Politik und des medienvermittelten Unverständnisses hiervon ist es zu verstehen daß der Herr hierzu nicht sich veranlaßt fühlt.

Sein Verweis auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 welche allein schon durch die Hebung des Kostendeckels von 4,5 Milliarden EUR vor 3 Jahren ungültig wurde ist pseudodemokratischer fauler Populismus welcher der Regierungsverantwortung ausweicht. Wie es nur peinlich ist wenn der Grüne Verkehrsminister, "eigentlich" "gegen S21" daherspult daß Stuttgart 21 schließlich auch von der Interessenten-Kanzlerin zum für Deutschland entscheidenden Zukunftsprojekt hochgejubelt wurde.

Es ist immer dasselbe mit den Neuen Grünen: vor den Wahlen spucken sie große Töne (Kretschmann: "Stuttgart 21 ist ein unsinniges Projekt"), mißbrauchen Bürgerbewegungen, stellen Aktivität in Aussicht. Nach der Wahl verspüren sie Gegenwind, werfen die Flinte ins Korn, verkünden markig-windelweich "Der Käs ist gegessen", legen sich, bürgerlich, mit der Industrie ins Bett (jetzt auch bei den Freihandelsabkommen), werden furchtbar patriarchalisch-oberlehrerhaft ("gehört werden heißt nicht erhört werden"), wollen mit Bürgerbewegungen nichts mehr zu tun haben, erfinden Sprachregelungen und werden zum Äquivalent für ein Brechmittel.

Nicht einmal "kritisch begleitet" (Fritz Kuhn) hat man das Projekt. Die Lenkungskreise hat man schleifen lassen. Mit dem markigen Gerede von "kein cent mehr" hat man sich selbst und vor allem die Wähler betrogen. Solch eine Partei braucht niemand.

07.07.2016 , 03:31 Uhr

Richtig gesehen. Dem "Wutbürger" - dem Ergebnis des Versagens der Akteure des Politikbetriebs und der selbstgefälligen Medien - entsprechen die Geschwätzpolitiker - allen voran die auf Sprachregelung spezialisierten Grünen.

Nein zu TTIP oder zu Stuttgart 21, usw. - oder dann doch ja - am Rockzipfel der Frau Merkel - voll locker-flockig wendig sind sie, die Grünen.

06.07.2016 , 17:59 Uhr

Dies ist ein merkwürdiger Artikel. Einige der "Kampagnen" gegen Clinton sind (nur) von Seiten der Republikaner "aufgebauscht", nicht alle.

Fragwürdig ist zudem weshalb das FBI so lange gebraucht hat zur Entscheidung ob Anklage erhoben wird. Zu schnell geht der Artikel von Frau Junge darüber hinweg. Wenn die Erinnerung nicht täuscht wurde Hillary Clinton auch darauf hingewiesen daß ihre Art der Datenhaltung nicht zulässig ist - es hat sie nicht gekümmert. Ein paar Koordinaten (letztendliche Integrität des FBI-Direktors, konstitiert so und so), und damit hat es sich.

06.07.2016 , 16:18 Uhr

Solange Fußball von Politik (zu eigenen Zwecken) und Medien hierzulande derart gehypt und wertbeladen wird ist ein hypertroph mit diversen auch unerquicklichen Gefühlen aufgeladenes Endresultat unausweichlich.

Der unbeschwerte "Fußball-Sommer" mit herausgehängten schwarz-rot-goldenen Fahnen (zu einer letztendlich, wie sich herausstellte, gekauften Veranstaltung) wurde von Journalisten leichtsinnig als die neue nationale Leichtigkeit, unbeschwerte Identität usw. (was ihnen sonst noch so einfiel) dargestellt und letztendlich beworben.

Am penetrantesten das Deutschtümeln im öffentlich-rechtlichen Funk. Aber das paßt halt insbesondere der Frau Merkel ins Konzept.

Damit sollte aufgehört werden.

05.07.2016 , 22:39 Uhr

Hat das Ehemann Bill Clinton für Hillary Clinton geklärt - bei einem Treffen mit Loretta Lynch*? Es sieht danach aus. In einem gesamthaft äußerst korrupten System. Die Korruption wird auch von US-Bürgern beklagt und sollte in den hiesigen Medien auch deutlicher thematisiert werden, z.B. der Betrug bei den Vorwahlen.

*Z.B. https://www.youtube.com/watch?v=2b5ssg4QD2Y

03.07.2016 , 16:40 Uhr

Ihr Kommentar hat leider nicht besonders viel mit dem Grundthema des gut aufgestellten Artikels zu tun. Dieses Thema ist die Beleuchtung der Verzerrungen in Europa welche die EU in ihrer fragwürdigen Konstruktion und Konstitution nur noch verstärkt hat. Auch ohne die Flüchtlingsproblematik welche letztendlich auch davon herrührt daß Europa den USA gegenüber keine nachhaltig eigenständige (Friedens-)Politik zustandebringt. Frau Merkel wollte, wäre sie damals Kanzlerin gewesen, mit G.W.Bush in den Irak einmarschieren. - Für einige Ihrer grell vorgebrachten Behauptungen fehlen denn auch die untermauernden Beweise.

01.07.2016 , 20:49 Uhr

Dieser Artikel aus der Feder des Herrn Gruber ist leider sehr fragwürdig. Er übernimmt, auf eine verkleisternde u. unsaubere Weise, Fiktionen welche zu Klischees u. Kampfbegriffen geworden sind, wie die Begriffe Querfront u. Verschwörungstheoretiker. Letzterer Kampfbegriff wurde im übrigen vom CIA in das journalistische System eingespeist um unbequemen investigativen Journalismus zu diffamieren. Die taz könnte das ruhig einmal beschreiben und einen Beitrag über die senate hearings im Gefolge des Vietnam-Krieges veröffentlichen in welchem die Rolle der CIA in den Medien zur Sprache kommt.Obige vermeintlich kritische Anschauung, welche wohl auch von Herrn Gruber vertreten wird, soll dann von den "anfälligen" Jugendlichen unüberprüft übernommen werden, und mit den Fingern geformte Herzen sollen Probleme lösen. Herr Gruber dürfte seine unkritisch von der Amadeu-Stiftung und anderen Organen kolportierten Anschauungen ruhig einmal substantiieren und z.B. NACHWEISEN wo GENAU in den Beiträgen auf KenFM Rußland als "Bastion der Freiheit" verklärt wird.Aus der Anschauung der KenFM-Gespräche geht lediglich hervor daß Jebsen und die an seinen Gesprächen teilnehmenden Persönlichkeiten die Kriegstreiberei gegen Rußland, u. dazu gehört das Feindbild Putin, analysieren u. verurteilen. Darin unterscheiden sie sich in keiner Weise von Noam Chomsky, Chris Hedges, Chalmers Johnson usw.Link entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

30.06.2016 , 16:57 Uhr

Genau das macht die EU so hassens- und abschaffenswert: merkwürdige essentiell kaum hauchdünn demokratisch legitimierte Funktionäre mit fragwürdiger Vorgeschichte für welche alles nur Witz oder Monopoly ist entscheiden nach Einflüsterung, Lust oder Laune.

Zum angeblichen "Betrogenwerden" der "jungen" Briten siehe im übrigen: "Den Zug verpasst: Young Britain erwacht zu spät", Arno Kleinebeckel in http://www.heise.de/tp/artikel/48/48695/1.html

26.06.2016 , 16:14 Uhr

Obwohl Herrn Gysi großenteils zuzustimmen ist bemüht er auch ein nicht ganz richtiges, ziemlich abgenutztes und gerne von den Christlich-Konservativen - das sind diejenigen welche gerne, ad hominem, nicht die Wahrheit sagen: "die Existenz der EU würde Kriege verhindern".

Erstens jedoch verhindert sie jedoch nicht die enormen Waffenlieferungen in andere Länder und zweitens sind die Völker Europas in der Vergangenheit im wesentlichen nicht aus freien Stücken aufeinander losgegegangen sondern weil sie von Politikern, Intellektuellen, Militärs und Medien (und dahinterstehenden Kapitalinteressen) aufeinander gehetzt wurden.

Das friedliche Zusammenleben ist eine Sache der europäischen Zivilgesellschaft - und nicht der Staatenunion (welche sich ja auch nicht gegen die Russland-Hetze auflehnt sondern mit den Oliv-Grünen sogar angebliche Fortschrittliche beherbergt).

Der Linken täte es gut darüber nachzudenken und nicht konservative Ideologeme nachzubeten.

Im übrigen hierzu ein guter Beitrag von Peter Nowak: "Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent", http://www.heise.de/tp/artikel/48/48648/1.html

25.06.2016 , 16:36 Uhr

Wo lebt Brian Eno? "... kann nur die EU ökologische und soziale Standards garantieren" - Wo? Und wie im Zusamenhang mit TTIP und anderen Verträgen welche gewaltsam, unter Mithilfe der EU-Polyarchie, veranbschiedet werden sollen?

Geht's noch? Derartige Popmusiker sollten sich auf das Spucken großer Töne beschränken.

24.06.2016 , 17:16 Uhr

Herr Trittin sieht ja, im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Politikfunktionäre und auch der Medienvertreter welche im Augenblick nur die Katastrophenmeldungen einer Finanzblasenwirtschaft reproduzieren und den Brexit um seine Ursachen verkürzen einige Dinge richtig, so z.B. die Mitschuld Deutschlands. Allerdings nimmt er Europa dann auf der anderen Seite eher wieder als Geschäftsmodell wahr.

"..ein tiefes Unbehagen nach der Finanzkrise und die Angst, eigene Vorteile zu verlieren". - Diese realen Ängste erscheinen ihm als Mitglied einer sanierten, Ungerechtigkeit liberal verteilenden Elite nur als Chimären. Eine noch bezahlbare Wohnung ist aber nur aus snobistischer Perspektive als "Vorteil" zu bewerten. De facto wird, bei all der Einwanderung, dann nur noch fußnotenmäßig-kursorisch-diffus zugegeben daß die durch den forcierten Konkurrenzkampf wirtschaftlich eh Benachteiligten durch Einwanderung noch zusätzlich unter Druck kommen. Herr Trittin könnte dann ruhig einmal offensiver gegen TTIP usw. - und damit auch gegen seinen Parteifreund Kretschmann - rebellieren.

22.06.2016 , 19:09 Uhr

Und genau deshalb haben wir ja eine christliche Kanzlerin welche jetzt auch zur Aufstockung der Rüstung aufruft: "Angela Merkel vor NATO-Gipfel: Deutsche müssen mehr für Militär ausgeben", https://deutsch.rt.com/inland/39055-angela-merkel-deutsche-mussen-mehr/

21.06.2016 , 20:22 Uhr

In der Tat: nichts als Lavieren und Taktieren von Seiten der Berobten. Siehe auch: http://www.heise.de/tp/news/Das-erneute-Abtauchen-des-Verfassungsgerichts-3244570.html

15.06.2016 , 23:53 Uhr

Der Begriff Demokratie ist hier völlig deplaziert. Im übrigen kann der angeführte Parlamentarismus mittlerweile als abgeschafft betrachtet werden. Es regiert Mme. Alternativlos aus dem Kanzleramt heraus, zusammen mit ihren Plutokraten. Sie hat auch schon die Politik selbst abgeschafft.

Mit "Demokratie" hat das Ganze so wenig zu tun wie die demokratiebringenden US-Invasionen. Da fragt man die Beglückten auch nicht nach ihrem Willen. Da geht es um Reibach

In welchem Luftschloß leben die Autoren der "Studie" und dieses Artikels?

15.06.2016 , 17:44 Uhr

Die Affinität zwischen Grünen und Management ist gut gesehen. Sie gilt auch hinsichtlich einer Fremdkapital - hier: Steuergelder - verspekulierenden Risikobereitschaft. Das politische Äquivalent des "Be happy and pay the bill" ist Winfrieds Kretschmanns Ausspruch: "der Käs ist gegessen" mit welchem er sich ein für allemal aus der politischen und administrativen Verantwortung gestohlen hat. Seine Vasallen in den anderen Ämtern folgen ihm servil.

15.06.2016 , 17:32 Uhr

Leider übernimmt der Artikel unkritisch bzw. unkommentiert einige Angaben aus dem Bahngutachten.

Die dort benannten, angeblich entschuldigenden, externen Faktoren sind schon lange bekannt - u.a als Posten in der 121 Punkte umfassenden Riskoliste des ehemaligen Projektleiters Azer welche lange unter Verschluß gehalten wurde. Es ist nichts als scheinheilig diese Faktoren jetzt als "überraschende" kostentreibende Neuheiten darzustellen.

Zweitens muß darauf hingewisen werden daß bereits kosten- aber auch qualitätsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden.

Drittens ist darauf hinzuweisen daß mehr als 7 (!) Jahre vor angeblicher Fertigstellung (und obwohl mittlerweile Modifikationen wie 2 weitere zusätzliche unterirdische Gleise von Projektinteressentenseite eingefordert wurden) der Risikopuffer nur noch 15 (!) Millionen (!) EUR beträgt. Zitat Stutgarter Zeitung: "Nur drei Jahre nach der Kostenexplosion von 4,5 auf 6,526 Milliarden Euro gilt der damals vom Aufsichtsrat gewährte Nachschlag als aufgezehrt. Siebeneinhalb Jahre vor der Fertigstellung bleibt nur ein Mini-Puffer von 15 Millionen Euro". http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-steht-stuttgart-21-auf-der-kippe.1c04d007-c153-46b5-9951-0ae13bdb0c0c.html

Dennoch glauben die "Verantwortlichen" ein Projekt weiterbauen lassen zu müssen dessen letztendliche technische Leistung überhaupt nicht dargestellt wurde.

15.06.2016 , 17:03 Uhr

Mehdorn hat es vorgemacht.

15.06.2016 , 16:59 Uhr

Nett daß Sie hier einen Spaß machen wollen.

Von einem hochdotierten "Technikvorstand" erwartet man dann allerdings mehr als Umgangsformen.

14.06.2016 , 19:02 Uhr

Es ist leider utopisch von deutschen Gerichten - insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht - noch etwas zu erwarten, insbesondere hinsichtlich der Wahrung von Verfassungsgrundsätzen. Dort hechelt man, auf den Richtersesseln, nur den eingerissenen Zuständen hinterher.

Im übrigen liegt der Kostenrahmen für S21 welcher bereits jetzt, mindestens (!) 5 Jahre vor Bauende, voll ausgeschöpft ist, bei weit mehr als 6,5 Milliarden EUR.

14.06.2016 , 16:02 Uhr

Herr Fratzscher gibt sich geschockt ob der eingerissenen Verhältnisse. Gleichwohl gibt er in diesem Interview ein kaum nachvollziehbares Defizit an Realitätswahrnehmung zum besten. Er hat z.B. anscheinend noch nie etwas von prekär beschäftigten Akademikern gehört welche aufgrund ihrer Arbeitsverhältnisse keine Zukunftsplanung - d.h. auch hinsichtl. Erwerb einer Immobilie - betreiben können.

Daß Bildung in D unterfinanziert ist steht außer Frage. Jedoch hilft Bildung nichts wenn das System auch bei - oder wegen - forcierter Marktradikalisierung an innere Grenzen stößt - auch hier hat Kommentator Mowgli recht.

Als DIW-Wissenschaftler muß Herr Fratzscher dies wohl lebenslügenmäßig ignorieren. Wie die mittelschichtorientierten Grünen behandelt er vorzugsweise das erste Drittel - das Arbeitsleben und die Altersversorgung bleiben außen vor.

Daß der gesetzliche Mindestlohn mittlerweile professionell unterlaufen wird hat Herr Fratzscher in seinem Elfenbeinturm auch noch nicht zur Kenntnis genommen. Grundlage hierfür ist wahrscheinlich eine entsprechende marktliberale Selbstprogrammierung welche für seine Berufsgruppe üblich ist und welche volle Zurkenntnisnahme von Realität erfolgreich verhindert.

Nur noch peinlich sein Lob an die Adresse Merkels.

Ja ja, wir schaffen das.

13.06.2016 , 21:08 Uhr

Scheint alles ganz nett, in diesem Beitrag. Aber er läßt vollkommen außer Betracht daß die AfD das Produkt des völligen Versagens der "Volksparteien" ist welche ebenfalls nach rechts gerutscht sind und ebenso radikal - marktradikal - geworden - sind. Und damit die Angst vor dem Abgehängtwerden produzieren welches die Wählerschaft der AfD hervorruft.

Die Wähler der anderen Parteien - und die Journalisten - sind auch nicht besser. Sie pflegen, wohlsituiert, ihre Köpfe in den Sand zu stecken.

Insgesamt ein mediokres Dramatisieren und Herumhacken auf Symptomen. Dann noch den selbstgerechten und abgehobenen SPDler Maas aufs Tablett zu heben macht die Sache nicht besser.

08.06.2016 , 19:10 Uhr

Durchaus richtig.

Die Totengräber der Demokratie sitzen in Minister- un Abgeordnetensesseln und an der Spitze des Rest-Staates.Gäbe es überdies einen strafbewehrten Volksverdummungsparagrafen dann wären die Gefängnisse mit PolitikerInnen besetzt.

[...]

Die Moderation: Der Beitrag wurde bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

07.06.2016 , 02:45 Uhr

Es bietet sich das einzigartige Schauspiel daß die deutsche Journalistenschaft fast einhellig poetisch wird beim Abschied des Noch-Bundespräsidenten - wie auf Befehl von einem Politbüro.

Da purzeln die Latinismen - man befürchtet "Kalamität" für Parteien welche sich nicht nur durch dieses"komplexe Puzzle" hoffnungslos überfordert fühlen dürfen. Es sind halt keine "Intellektuellen", wie der Herr Gauck, der durch einfach-formidables "Freiheits"-Schnacken" Probleme löst. Et in hoc signo Putin delendum est.

Es zeigt sich einmal mehr daß, zumindest aktuell, Politiker gemeinsam mit Journalisten in einer ganz eigenen Welt leben, einer Welt in welcher bereitwilligst unspezifizierte Meinungsumfragen zitiert und ausgebeutet werden.

Aber solange wir uns in einer "Republik" in welcher Rentner noch arbeiten müssen solche exotischen Gedanken und Ämter leisten können - solange muß es ja gut sein hier.

07.06.2016 , 02:12 Uhr

Ja, richtig gesehen: jetzt müssen auch noch nicht näher spezifizierte "Umfragen" herhalten. Ein Elogium muß es werden, buchstäblich auf Teufel komm raus.

Was an dem eitlen Mann so besonders gewesen sein soll - es bleibt schleierumwoben. Der Prediger des hammelbeinigen deutschen Realismus bewegte sich mit seinen Kontroversen im mainstream. Und ach ja, das Wort "Fraihait", es klang ja so gut.

06.06.2016 , 20:35 Uhr

Da war doch, vor kurzem, der taz-Artikel http://www.taz.de/Die-Gruenen-und-die-Staatsgewalt/!5306801/.

Also doch nicht alles bestens? Die Grünen scheinen Myopie zu haben.

05.06.2016 , 21:37 Uhr

Dieser Bericht aus der Feder von Herrn Janzing übernimmt die Angaben der Bahn AG leider unkritisch. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem was jetzt angeblich aus internen Unterlagen zitiert wird leider auch nur um Projekt-Propaganda. Es wird nur zugegeben was nicht nur jedem Beobachter sondern auch den Betreibern schon seit Beginn des Projekts klar war: das Projekt wird teurer werden und der Zeitplan wird nicht eingehalten werden können.

Nun tut man so als ob es bei den "zugegebenen" zusätzlichen zwei Jahren und den angeblich fest bezifferten Mehrkosten bleiben wird - um weiterbauen zu dürfen. Daß das Anhydrid-Mineral eine reale Gefahr und damit ein Kostenrisiko darstellt war und ist schon seit Jahren bekannt und davon wurde auf fast jeder Informationsveranstaltung der Projektkritiker berichtet - nur die Bahn AG und die Politiker welche sich mit deren Vorstand ins Bett legen tun so als ob das "neu" sei, in Bahn-Manager-Faselsprache ein "extern induzierter" Mehrkostenfaktor.

Der taz wäre es zuzumuten daß sie, in der bisherigen Tradition, kritisch(er) berichtet und die immer verzweifelter werdenden Propagandamanöver der Bahn AG durchschaut.

04.06.2016 , 02:55 Uhr

Die neoliberal-marktradikalen Grünen sind an die Macht gekommen, und jetzt wollen sie es dort, auf deutschbürgerliche Weise, möglichst bequem haben. Sie lügen sich selber die Taschen voll, und damit belügen und betrügen sie auch das Publikum. Kretschmann ist die Speerspitze dieser mit sich selbst bereitwillig einverstandenen autoritären Tendenz.

Hinsichtlich geistiger "Fortschritte" im Polizeiapparat bleibt grüner man/frau jeden Beweis schuldig. Es ergibt sich eher der Eindruck daß Schieß- und Gewaltbereitschaft zunehmen. Eine rückläufige Tendenz hinsichtl. Übergriffen, Gewalttätigkeit und Nichtbeachtung der Verfassung bzw. Mitgliedschaft in merkwürdigen Verbünden (Kuklux-Clan ) ist dort kaum festzustellen.

Aber die Machthaber brauchen einen gewaltfähigen Apparat auch zum Selbstschutz.

03.06.2016 , 18:22 Uhr

Da scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein bis aus den Reihen dieser undurchsichtigen Paramilitärs eine Provokation begangen und ein Großkonflikt mit Russland vom Zaun gebrochen wird.

03.06.2016 , 18:20 Uhr

Es kommt hier nur in den Sinn daß die Bahn AG anläßlich dieses "Jubiläums", bestückt mit technisch alles andere als hervorragenden Zügen und einer miserablen Bilanz, einer miserablen Geschäftspolitik und einem Großprojekt dessen katastrophale Dimension* immer deutlicher zu Tage tritt nur eines will: ABLENKEN.

*http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-drohen-zwei-jahre-verspaetung.ec0e7c0d-0131-4495-9af5-4402d10642f8.html

30.05.2016 , 15:58 Uhr

Zum Hintergrund (Dank an die deutsche Regierung): Peter Mühlbauer, "Moskau: Asiatische Milliardeninvestition in Milchproduktion - Während Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid einen "Milchgipfel" abhält werden in Russland Fakten geschaffen. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48382/1.html:

28.05.2016 , 17:03 Uhr

Schön und gut, aber darauf folgt nur Repression und selbstgerechtes Dahergerede. Siehe: de Maiziere beklagt "Teilverrohung" der Gesellschaft", http://www.heise.de/tp/artikel/48/48365/1.html

28.05.2016 , 16:14 Uhr

Diese Analyse teile ich. Die Partei hat sich an den Bundestags-Proporz angepaßt, und vor allem an dessen mediale Vermittlung in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Die LINKE Partei hat nicht begriffen daß Politik heute zu 100% (!) über die Medien läuft und sie über die öffentlich-rechtlichen Proporz/Zensurkanäle und die corporate media nie einen Fuß auf den Boden bekommen wird.

Mit der Kreativitität einen eigenen laufenden Kanal zu gründen - wie es noch möglich ist (z.B. youtube) - scheint sie völlig überfordert. Da könnte eine Diskussionskultur entwickelt werden die in der BRD kanzleramtsmäßig tabu ist. Aber lieber noch bietet sie den sinkenden verrottenden Schiffen der Altparteien mehr oder weniger unmögliche Koalitionen an und wähnt sie hätte etwas verändert.

Die Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.

Leider ein schauriges Schauspiel wie Chancen vertan werden und im Grunde der Verantwortung ausgewichen wird.

27.05.2016 , 16:59 Uhr

Der Umgang mit Stuttgart 21 ist der Lackmustest für die weit fortgeschrittene

Korruption in Staat, Verwaltung und Justiz in diesem Land. Politik und Verwaltung orientieren sich, bis in dei Spitzen, nicht am Nutzen und am Gemeinwohl sondern an mafiösen Interessen, und sind dazu übergegangen die Korruption zu normalisieren. Durch den Einfluß dieser Interessen kommen sogar rein betriebswirtschaftliche Erwägungen unter die Räder.

Wahlkampf und obrigkeitliche Politik - auch die der Grünen - bestimmen, unter Einsatz massiver Gewalttätigkeit und Kollaboration der Justiz, über außerhalb eigener Fachkompetenz liegende Maßnahmen und sogar über die Bahnbetriebspraxis und die Physik - siehe die beispiellosen Sondergenehmigungen.

Ein außerordentliches Verdienst, das hartnäckige und eisenharte Vorgehen dagegen. Wer den Polizeiknüppel und weiteres spürte beim illegalen Polizeieinsatz im Schloßgarten (30.09.2010) kann allerdings zum Schluß kommen: wieso nicht Gefängnis für all diejenigen welche dieses Projekt, wider besseres Wissen und mit Gewalt, in Gang gesetzt haben?

26.05.2016 , 23:36 Uhr

Daß sich die Rest-Grünen wehren werden gegen die Haltungslosigkeit Kretschmanns, das ist sehr zu bezweifeln. Das Szenario wird höchstwahrscheinlich so ausschauen: es wird höchstens, mit typisch intensivem Blick und vom patriarchischen HErrn abstrahierend, "gefordert" werden. Dann noch bringt Grüne/r unehrliche "Modifikationen" und "Entschärfungen" ins Spiel, und als Abgesang verspricht man "kritische Begleitung" von CETA, TTIP - welche dann komplett ausfallen wird. Nicht zuletzt kann man, in BaWÜ, auf den neuen Koalitionspartner verweisen. Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) hat TTIP bereits gelobt* und gesagt Chlorhühnchen machten ihm nichts aus.

Die neuen Grünen sind 100% bürgerlich, und als solche ist für sie der "Erfolg", und somit Kretschmann, orgasmisch-sexy bis zur Totenstarre.

*auch Kretschmann hat ja bereits die Chancen von TTIP erwähnt

26.05.2016 , 21:53 Uhr

Fürs Bitten ist es hier schon viel zu spät. Winfried Kretschmann ist bürgerlicher angepaßter Systempolitiker der seine stete Bereitschaft zum Hinterhalt hinter einem feinen Lächeln kaschieren kann.

BürgerInnen welche er (und seine Parteifreunde) mit seinem Gewettere gegen Stuttgart 21 eingewickelt hat - die ihn bzw seine Partei - dann gewählt haben - können ein Lied davon singen. Er mutierte in Rekordgeschwindigkeit zum Herrenknecht, d.h. zum Knecht der Projektinteressenten.

Die neuen marktradikalen Grünen betreiben, mit den Mitteln der Demokratie, die Perversion der Demokratie.

26.05.2016 , 18:28 Uhr

Eine derartig perspektivlose Verwässerung und seichte Verfuschelung des Themas, eine implizite Glorifizierung des Status quo, wie hier durch Herrn Rother vorgenommen, ward schon lange nicht mehr gesehen.

25.05.2016 , 17:10 Uhr

Tatsächlich ist es so daß in Deutschland, mit der Machtübernahme der CDU in

den 80ern, massiv vorhandene industrielle Bahnanschlüsse abgebaut wurden - wofür sich insbesondere der damalige Verkehrsminster Wissmann (jetzt Autolobby) verantwortlich zeichnete.

Die Schweiz hat, ganz im Gegensatz zu Deutschland, eine VERANTWORTLICHE

Schienen- und Verkehrspolitik. Während in der Schweiz sinnvolle

Infrastrukturprojekte wie der aktuell fertiggestellte Alpentunnel geplant

und fertiggestellt werden, und dies innerhalb des Budgets, werden in

Deutschland Milliarden EUR z.B. in ein sinnloses, Eisenbahninfrastruktur

zerstörendes Großprojekt wie Stuttagrt 21 gesteckt, mit zusammengelogener Propaganda und laufend steigenden Kosten, unter Schützenhilfe einer nicht nur eisenbahntechnisch völlig ignoranten

Kanzlerin.

Es ist zu erwarten daß ein branchenfremder und leider nicht nur eisenbahntechnisch völlig überforderter Herr Grube durch einen noch inkompetenteren Nachfolger ersetzt wird - Herr Pofalla - weil nämlich in Deutschland eine submentale Beziehungs-Politik und die Autolobby herrschen.

25.05.2016 , 16:51 Uhr

Tatsächlich ist es so daß in Deutschland, mit der Machtübernahme der CDU in den 80ern, massiv vorhandene industrielle Bahnanschlüsse abgebaut wurden - wofür sich insbesondere der damalige Verkehrsminster Wissmann (jetzt Autolobby) verantwortlich zeichnete.

Die Schweiz hat, ganz im Gegensatz zu Deutschland, eine VERANTWORTLICHE Schienen- und Verkehrspolitik. Während in der Schweiz sinnvolle Infrastrukturprojekte wie der aktuell fertiggestellte Alpentunnel geplant und fertiggestellt werden, und dies innerhalb des Budgets, werden in Deutschland Milliarden EUR z.B. in ein sinnloses, Eisenbahninfrastruktur zerstörendes Großprojekt wie Stuttgart 21 gesteckt, mit zusammengelogener Propaganda und laufend steigenden Kosten, unter Schützenhilfe einer nicht nur eisenbahntechnisch völlig ignoranten Kanzlerin.

Es ist zu erwarten daß ein branchenfremder und leider nicht nur eisenbahntechnisch völlig überforderter Herr Grube durch einen noch inkompetenteren Nachfolger ersetzt wird - Herr Pofalla - weil nämlich in Deutschland eine submentale Beziehungs-Politik und die Autolobby herrschen.

25.05.2016 , 16:18 Uhr

Bei allem was man gegen Trump sagen kann (deshalb fange ich gar nicht damit an; allerdings ist er im Gegensatz zu Hillary Clinton kein Kriegstreiber und hat z.B. noch nicht, wie letztere davon gesprochen, den "Iran auszuradieren" ("obliterate") - oder "Sand zum Glühen zu bringen" wie sein Ex-Rivale Cruz).

Die Bildunterschrift und das Bild sind irreführend. Sie erwecken den Eindruck als ob Trump ein Schreier sei. Das ist allerdings nicht der Fall, betrachtet man die Videos von Wahlveranstaltungen welche auf youtube verfügbar sind. Er erhebt gelegentlich stentorisch die Stimme - aber schließlich hält er eine Rede vor einer Menge. Dieselbe Mundpose kann/konnte man auch hierzulande bei Westerwelle und Lindner u.anderen illustren Gestalten der deutschen Geschichte sehen - einen Mund der wie ein Kanonenrohr aufklafft. .

Wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben!

21.05.2016 , 15:46 Uhr

Daß die EU, bzw. EWG, die Verwirklichung von Hitlers Idee eines europäischen Wirtschaftsgroßraums ist, das ist überhaupt keine neue Vorstellung, bzw. kein neuer Vorwurf. Dieser Vorwurf war bereits vor 30-40 Jahren hierzulande in Auseinandersetzungen mit den entsprechenden Vereinigungs-Bestrebungen zu lesen.

Umso wahrer ist allerdings der Vorwurf daß, über die wirtschaftlichen Verwerfungen hinaus welche durch eine inkompetente Konzeption der Union entstanden, die EU alles andere als eine real existierende, demokratische, Grundrechte achtende Wertegemeinschaft ist.

Die kaschierte Dauerwirtschaftskrise treibt jeden Rest Würde in den Abgrund.

18.05.2016 , 19:08 Uhr

Richtig. Für die real seit 20 Jahren marodierende SPD, die Partei des größten denkbaren Betrugs, braucht es keine Hoffnung zu geben. Und auch kein Mitleid.

Wie Kommentator Karl Kraus ebenfalls richtig (16.56h) feststellte: die Partei ist im Marketing versunken. Darüberhinaus Inkompetenz, eingenäht in feinen Zwirn.

Das innerparteiliche "Mitreden" wird von den Bonzen kontrolliert werden - zu viel Demokratie darf es in dieser Partei letztendlich nie geben. Die "Kontrolle" wird so stattfinden wie bei den US-Demokraten.

Auch Gesine Schwan brauchen wir nicht. Wann hat diese Dame sich einmal zur Misere zu Wort gemeldet?

Im übrigen führen eh alle Wege in den Abgrund. Da macht es nichts aus wenn diese Partei vorneweg hineinstürzt.

16.05.2016 , 17:56 Uhr

Richtig.

Aber wir haben ja auch mal, als angebliche "Alternative", "grün" gewählt - und gesehen was dabei herausgekommen ist: die zwanglose und ungenierte Eingliederung in die gesamtkapitalische Einheitspartei "BRD". Mit vorgeschaltetem Medienapparat.

Nein, "Instandbesetzung der politischen Institutionen" wird nicht funktionieren solange Politik zu 100% deckungsgleich ist mit Medien.

Bevor noch irgendetwas an der politischen Front bewegt werden kann muß das Einbahnstrassenmodell insbesondere der öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche der herrschenden Politikform ein alternativloses Forum der Selbstdarstellung bietet, kritisiert und boykottiert werden. Ein System welches die herschende Politik diskussionslos durchherrschen läßt. Dazu gehört auch die "Forschungsgruppe Wahlen" mit ihren demokratiezerstörenden Wahlhilfeempfehlungen: "Wahlen werden in der Mitte gewonnen". Der Rest der Gesellschaft darf dann außen vor und unrepräsentiert bleiben - alles "arme abgehängte Proletarier" (O-Ton "SPD"-Mann Nils Schmid), mit denen man sich gar nicht mehr abgeben muß.

Und es gehört dazu daß sich Medien mit alternativer Selbstauffassung endlich einmal intensiver auf das Gebiet der Medienkritik geben anstatt den obszönen medialen Burgfrieden zu halten und lediglich den neuesten Dutzend-"Tatort" zu kritisieren.

15.05.2016 , 15:33 Uhr

Diese Phrasierung bitte für den nächsten Wahlkampf der Grünen aufheben!

Denn aufs Plakativ-floskelhafte ist da alles in optimierter Weise zusammengeschrumpft.

15.05.2016 , 15:26 Uhr

Da ist leider ironische Süffisanz zu hören. Kretschmann ist bereits unmittelbar nach seinem ersten Regierungsantritt eingeknickt, nicht erst nach der Volksabstimmung welche vor allem dazu diente den Konflikt mit der mitregierenden SPD beizulegen. Dies zum Thema Perversion der Demokratie und ihrer Verfahren durch die Grünen.

Das Ergebnis des geschönten sog. "Stresstests" des Tiefbahnhofs hat der Herr dann abgenickt bevor dieser überhaupt vorgestellt worden war u. von seinem Parteifreund Palmer mit guten Argumenten blosgestellt wurde.

Tatsächlich stellen derzeit "Verantwortliche" die Leistungsfähigkeit der aktuellen Planung in Frage - damit zusätzliche Gelder hingeworfen werden können. Die Grundlage der VA ist damit hinfällig.

Ganz abgesehen einmal davon daß Leistungsfähigkeit und Sicherheit eines zentralen Knotenpunkts auch Gegenstand von abstimmungsunabhängiger Regierungsverantwortung sind. Hierum drücken sich die Grünen Konsorten - denn da müßte man sich mit Bahn AG und CDU auseinandersetzen. Und kämpfen. Statt Floskeln absondern und "fordern".

Das sind einfach SACHLICHE DETAILS die nicht ins süffisante Bild passen...

14.05.2016 , 18:46 Uhr

Gute Analyse. Denke auch, sollte Gabriel tatsächlich diese Zerrissenheit verkörpern, es ihn eigentlich in Stücke reißen müßte. Gerne aber verzichtet man auf dieses Schauspiel.

Herr Reincke dichtet dem Herrn Vizekanzler zu viel Tiefe und zu viel Redlichkeit an. Es ist eine Versteher-Analyse. Zu leicht redet Gabriel über alles weg und ist "dagegen", dann plötzlich dafür.

Die "SPD" darf im Schweiße verhärtet-uneinsichtiger Dickleibigkeit gerne untergehen. Und bitte möglichst schnell. Den Untergang hat sie sich verdient, seit langem.

14.05.2016 , 18:30 Uhr

Zutreffende Darstellung der Situation. Im Grunde handelt es sich um eine höchst /überflüssige/ Regierung weil den Dingen der Lauf gelassen wird. Stets kann Herr Kretschmann darauf verweisen daß etwas vom schwarzen Koalitionspartner nicht gewollt und damit nicht zu machen sei.

Die vollkommen neoliberal gewordenen Grünen sondern Floskeln ab um ihr Versagen zu verdecken.

Das unverschämte Einknicken des Herrn Kretschmann bei Stuttgart 21, nach voraufgegangener vehementer Stellungnahme gegen das nicht zuletzt umweltschädliche Projekt, legt den Grundzug einer Partei und einer Politik frei welche demokratische Mittel zur Subversion der Demokratie mißbraucht.

12.05.2016 , 16:14 Uhr

Der link scheint aber auf ein Video zu verweisen welches nicht den im Beitrag besprochenen Vorfall zum Gegenstand hat...

11.05.2016 , 16:57 Uhr

WIESO Journalisten Interviews geben? Ein Journalist der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte bereits drei Stunden VOR Beginn der 200. Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 (das ist jetzt schon länger her, wir sind bei ca. #325) online einen Bericht in welchem er, völlig falsch, angeblich Charakter und Stimmung der Demonstration beschrieb: "Auf dem Abstellgleis"; "Melancholische Stimmung". usw.

Seine Beschreibung prae factum war völlig abwegig denn die Stimmung war großartig und kämpferisch; trotzdem hat er es, im Qualitätskäseblatt SZ, geschafft die Demonstration bundesweit in ein falsches Licht zu stellen und die Arbeit von 1000en von Menschen zu vernichten, mit Geschmiere.

Journalisten haben, in der Mehrheit, leider keine Ahnung von dem was sie tun. Die Blattlinie ergreifen sie willig, ansonsten kreisen sie vor allem um sich selber.

11.05.2016 , 16:39 Uhr

Wenn die Mehrheit der Grünen Mitglieder oder Parteigänger tatsächlich gegen TTIP, die finale Todesrunde eines um sich kreisenden Kapitalismus, und Ceta eingestellt ist dann sollten sie das endlich einmal deutlich und wirksam (d.h. durch echte Konfrontation und nicht nur durch Herummummeln und -grummeln) kundtun und ihrem "Herrn" verkünden der nicht durch besondere Leistung sondern durch MedienPR reussierte.

Sonst werden sie das was Kretschmann schon lange ist: völlig unglaubwürdig, was grüne Politik betrifft. Sie komplettieren den Zustand einer Etikettenschwindel-Partei.

10.05.2016 , 19:28 Uhr

Winfried Kretschmann ist geradezu die Garantie dafür daß, nach angeblich klarer Haltung und Stellungnahme, hinter dem nächsten Wegepunkt das völlige Einknicken kommt. Da guckt der Herr dann säuerlich-oberlehrerhaft, macht eine seiner bedeutungsvollen Pausen, und will den Eindruck erwecken als ob das normal und der Gang der Welt sei.

Und seine grünen Parteifreunde knicken, in Trance durch die Teilhabe der Macht, mit ein und reden dem Herrn alles nach. Die Grünen Funktionäre und Parteisoldaten haben das Privileg das Einknicken in einer noch nie so konsequenten und skrupellosen Form vorzuexerzieren.

Wer Grüne wählt und Haltung oder Kampf um Positionen erwartet ist selber schuld.

10.05.2016 , 15:45 Uhr

Richtig (auch Liros). Aber Journalist steht halt gerne obercool über den Dingen und läßt darüber hinaus LeserIn ganz ungeniert darüber spekulieren was denn, im /Effekt/, der Unterscheid zwischen gemeinhin geheimem Lobbyismus (der wird ja nicht an die große Glocke gehängt), der Bilderberg-Konferenz und dem mit dem Polemisierungsbegriff "Verschwörung" bedachten Sachverhalt gemeint ist hionsichtlich Differenz.

Auf diesen Tagungen sind m.W. auch führende Medienvertreter zugegen, welche ohne weiteres, in ihren Publikationen, Könige küren. Man braucht nur zu schauen wie oft Herr Winfried Kretschmann in der Presse mit dem Attribut "beliebt" bedacht wurde, und was als Resultat herauskam.

07.05.2016 , 17:04 Uhr

Die SPD ist eine überflüssige Partei. Sie ist die stete Bereitschaft zum Betrug. Am besten sie verschwindet vollständig. Punkt.

06.05.2016 , 16:02 Uhr

An der ungenierten Eingefahrenheit der Verhältnisse wird man wohl zwangsläufig zur "Nervensäge". Wir wünschen dem Mann Glück.

05.05.2016 , 22:31 Uhr

Leider wird Herr Kretschmann, aufgrund seines bereitwilligen leichtfertigen Umgangs mit klingenden Namen und Worten, auch als Philosoph wahrgenommen.

Herr Kretschmann sagt dies und jenes, wie es gerade opportun ist. Jetzt ist er im liberalen Siegermodus.

Die Ökologie haben er und seine Brüder und Schwestern in BaWü praktisch hinter sich gelassen.

05.05.2016 , 18:34 Uhr

Dies sind nur Zuckungen eines Konzerns welcher durch unfähige sachkompetenzfreie Vorstände und die komplette Unfähigkeit der herrschenden Politik auf eine Katastrophenfahrt gebracht wurde.

Mit der Umwandlung in eine AG wurde nur erreicht: Intransparenz, eine vernachlässigte Infrastruktur trotz jährlicher Subventionen, ein gewaltiger Schuldenberg, Großprojekt-Hasardeurstum. Eine Problemreduzierung gegenüber der Beamtenbahn kann nicht konstatiert werden. Man wartet darauf daß die Bahn AG nur noch Busse fahren läßt weil das Betriebsvermögen verrottet ist oder verkauft werden mußte.

02.05.2016 , 20:56 Uhr

Sie haben ja Recht - der SPD laufen die Wähler davon. Bei ihrem Untergang wird die SPD mit ihrem Schadenspotential jedoch einiges mit in die Tiefe reißen.

Einsicht vom Personal dieser überflüssigen Partei ist nicht zu erwarten. Die SPD-FunktionärInnen leben auf phantastische Weise in einer Blase und sind auf eine unfaßbare Weise von sich selber überzeugt.

Pessimismus ist angebracht.

01.05.2016 , 16:01 Uhr

Dr flapsige Ton des Artikels verharmlost leider den Sachverhalt. Und ein beliebiger "Medienwissenschaftler" wie Herr Seidel stellt das Thema wieder einmal in die Ecke "Verschwörungstheorie" - das Wort wird immer dann benutzt wenn man sich, von oben herab, nicht mit einem Thema auseinandersetzen will.

Faktisch kann ein Rauchmelder auch mit einer akustischen Einrichtung versehen werden welche schwerer aufzuspüren ist.

Abgesehen davon daß viele 10-Jahres-Rauchmelder (z.B. Fa. Minol) bereits nach wenigen Monaten den Geist aufgeben (trotz voller Batterie) und dann ersetzt werden müssen: idealer Zeitpunkt zum Nachrüsten.

Im übrigen: als ob der Staat nicht in die Wohnungen drängen würde: Zwangsrundfunk, in Zukunft "intelligente" Stromzähler usw.

Der im Artikel angegebene Link funktioniert übrigens nicht.

28.04.2016 , 21:33 Uhr

Die europäische Idee wird damit vollends zur Lachnummer - wenn sogar (bei gleichzeitig hypertropher Bewertung von Arbeit und Arbeitszuwanderung) Arbeitswillige ausgegrenzt werden.

Völlig vergessen wird daß viele Arbeitssuchende aus anderen europäischen Ländern zunächst unter Aufwendung letzter Ressourcen aus dem Herkunftsland Deutschland subventionieren (Miete usw.).

Derartiges muß man leider von der "SPD" erwarten. Das unterste Niveau muß von dieser unerträglich schmierigen Partei bis aufs letzte ausgetestet werden.

27.04.2016 , 19:23 Uhr

In der Tat wurden auch bei BER Arbeiter nicht bezahlt weil die kontraktierte Firma verschwunden war (so war es vor 2 oder 3 Jahren in der Presse zu lesen) - insofern Parallelen zum Weltraumbahnhof.

Und insofern braucht man auch nicht zu frotzeln über den Startabbruch durch welchen wahrscheinlich ein Unglück verhindert wurde. Auch wenn man bezweifelt ob die Menschheit die Raumfahrt nötig hat - oder ob 1969 überhaupt eine Mondlandung stattgefunden hat...

26.04.2016 , 16:27 Uhr

Wir hören hier vor allem das bekannte Grüne Wortgeklingel, darüber hinaus jede Menge Spekulation. "Die Finanzkrise scheint überstanden"..." obwohl es dem Land wirtschaftlich gut geht?? Auf dieses glücksrittermäßige Gerede Prosit! Nicht einmal den Ansatz einer konkreten nachhaltigen Lösung, hinsichtlich Finanzierung, Wohnungsproblem, Altersarmut, Beschäftigungsproblem usw. zeigen die Grünen.

"Dem Land" geht es vor allem deshalb gut weil unten immer schön gespart und Druck gemacht wird.

Dann das dazu passende Herumgelabere über "Fremdenfeindlichkeit" usw. und Macho-Gehabe wie "Klare Kante zeigen".

Die Grünen neigen bei der Lösung von Problemen zu Papiertigerschaft und gefallen sich vor allem in der Rolle des Bessermenschen.

25.04.2016 , 22:53 Uhr

Und noch etwas: das himmelweite Auseinanderklaffen von PR-Speak und Realität - einfach hanebüchen: "Wir haben wie keine andere Partei die Gerechtigkeit als Markenkern – deshalb ist für uns die Frage zentral, wie man Globalisierung gestaltet. Das Primat muss Gerechtigkeit sein, nicht der Markt."

Es klingelt einfach leer vor sich hin, dieses verkaufsfördernde Gerede! - Der Geruch von Gehirnschmelze liegt in der Luft!

25.04.2016 , 20:52 Uhr

"Was wir als Abgeordnete von den TTIP-Texten zu sehen bekommen, ist eine Farce". - Weshalb macht Miersch bei dieser unheilbaren "Farce" mit? Weshalb ist er noch SPD-Mitglied? Weshalb läuft er noch mit?

25.04.2016 , 16:16 Uhr

Ja, wenn schon Bernie Sanders, auf welchen sich hier die Linken beziehen, das Wort "revolution" in den Mund nehmen kann (wie auch: "we got to attack the billionaire class" usw.) ,und das in den ultra-kapitalistischen Vereinigten Staaten, dann sollte das wohl auch hierzulande möglich sein.

Mit dem Verfassen von gescheiten Büchern und dem Bekennen religiöser Affiliation ist es nicht getan.

Die SPD hat den wirtschaftlich schwachen Rand der Gesellschaft vollkommen aufgegeben - siehe die aktuellen unsäglichen Bemerkungen des Noch-Ministers Schmid (BaWü.): man müsse das Gespräch mit den AfD-Wählern suchen. "Das sind nicht alles verarmte, abgehängte Proletarier" - auf welche die SPD offensichtlich nur noch sch**ßen kann.

Die Linke muß, um einen Blumentopf zu gewinnen, in der Tat aggressiver auftreten und sich mehr einfallen lassen - sonst wird sie von der Bildfläche verschwinden. Zum Thema TTIP fehlt jegliche Profilierung, ebenso zum Thema Zwangs-Rundfunkbeitrag. Das Thema wird der AfD überlassen obwohl es Aspekte der Selbstbestimmung betrifft.

Die Botschaft hört man - man glaubt aber erst daran wenn man Umsetzungen sieht.

24.04.2016 , 20:46 Uhr

Gute Arbeit, guter Artikel. Dran bleiben.

24.04.2016 , 20:39 Uhr

Den Tenor des Artikels kann man nur unterschreiben. Es reicht nicht schöne und richtige Bücher zu schreiben und gelegentlich einen Kommentar ins Mikro zu sprechen..

Auch wenn Charisma nicht jeder politischen Gestalt in die Wiege gelegt wurde, so fehlt doch ein zum Ausdruck gebrachter Kampfgeist der nicht im Feuilleton gefangen bleibt.

Der 74-jährige Bernie Sanders erscheint wie ein Tiger im Vergleich zu den honett-zahmen hiesigen Linken welche sich zum Teil schon etwas zu sehr dem Medienzyklus ergeben haben und kaum eine über das Bestehende hinausgehende Phantasie anregen.

23.04.2016 , 20:52 Uhr

In ihrer "Einschätzung" fällt der qualitative Aspekt leider völlig unter den Tisch - das saloppe "das ist auch gut so" sagt leider nichts aus.

Die Nachkriegsordnung ist mit Reagan und Kohl definitiv zu Ende gegangen und es läßt sich aus ihr nichts deduzieren. Was zur Debatte steht sind die konkreten Folgen dieser Abkommen deren Inhalte auf verdächtige Weise geheimgehalten werden.

Sorry, Mr. Seiferth: zero points.

22.04.2016 , 17:02 Uhr

Volle Zustimmung - zu beiden Absätzen. Die (Realo-) Grünen scheinen, mit ihrem tollen Gegenvorschlag, nicht einmal die Zeitungen zur Kenntnis zu nehmen - hinsichtlich des dort nachzulesenden Tanzes um die Erbschaftssteuer.

Um mehr als ein durchsichtiges PR-Strohfeuer zu entfalten müßte sich diese unglaubwürdig gewordene Partei vom angestrebten Image der "modernen" dem profitablen Mittewählerphantasma nachjagenden Volkspartei entfernen - wobei "modern" für unglaubwürdig steht weil die Programmatik an jedes Windchen angepaßt und Wähler/in systematisch verschaukelt wird.

20.04.2016 , 21:50 Uhr

Zustimmung. Es bleibt abzuwarten ob die neuen Grünen welche sich gerne aufs "Fordern" und dann das "kritische Begleiten" verlegen und beschränken und welche man in den letzten 10-15 Jahren nicht fürs einsatzfreudige und konfliktbereite Kämpferische kannte wirklich bereit sind für diese Aufgabe für welche es mittlerweile einen Herkules-ähnlichen Einsatz braucht - sind doch dem übriggebliebenen Staat die Vermögenswerte völlig entglitten.

D.h. es ist nicht einmal hinreichend genau bekannt welche Vermögen seit der Epoche Kohl angehäuft wurden und damit besteuert werden können.

Die Botschaft hört man wohl allein es fehlt der Glaube.

Lieber macht man nocheinmal eine "Haushaltsabgabe" - da kann man bequem per Einwohnermeldeamt alle abkassieren.

20.04.2016 , 16:04 Uhr

Es ist schon sehr geschickt von Mrs. Clinton die Veröffentlichung ihrer teuren Reden bis zum Letzten hinauszuzögern - die Vorwahlergebnisse könnten zu ihrem Nachteil beinflußt werden.

19.04.2016 , 19:21 Uhr

Die Klimaziele existieren für die sog. "Bundesregierung" in der Praxis nicht. Siehe auch: "Gegen Dezentralisierung und Bürgerwindparks", http://www.heise.de/tp/artikel/47/47999/1.html

19.04.2016 , 15:56 Uhr

Die Berufung dieses "Zuständigen" ist ein Erklärung der Hilflosigkeit wenn gleichzeitig z.B. der Schienengüterverkehr weiter abgebaut wird und ein miserables, Bahninfrastruktur zerstörendes, der Autoindustrie zuarbeitendes und im Bau exorbitante Mengen an Kohlendioxid freisetzendes Projekt wie Stuttgart 21 weitergebaut wird.

Das einzige was stimmt ist das DB-Chefgehalt und die Propaganda.

15.04.2016 , 16:39 Uhr

Das ist schon ein merkwürdiger Artikel - welcher sich mit dem "Vertrauen unter Politikern" beschäftigt, speziell anläßlich des merkwürdigen Pariser Klimaabkommens.

Denn faktisch war das Resultat nicht mehr als eine eher - schaut man auf die tatsächlichen winzigen bis gar nicht vorhandenen Anstrengungen - unverbindliche Absichtserklärung. Da kann man/frau sich wunderbar politisch anlächeln

Derweilen die Hersteller immer noch, z.B., neben andern übermotorisierten Fahrzeugen, riesige Mengen an SUVs auf den Markt werfen.

Hierzulande - wo es bekanntlich der ungezügelte Verkehr ist der das Erreichen von Klimazielen verhindert - wird befürchtet daß Subventionen für elektrisch bzw. alternativ angetrieben Fahrzeuge die Hersteller bei deren Entwicklung bremsen. Die Logik erschließt sich nicht.

Es scheint 5 vor 12 zu sein*, und die Politiker sind vertrauensvoll. Aha.

*z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/47/47933/1.html

11.04.2016 , 23:36 Uhr

Es kommt in diesem Beitrag, das muß ergänzt werden, leider auch eine grandiose Hasenfüßigkeit der bundesrepublikanischen schreibenden Zunft zum Ausdruck, eine SKANDALÖSE HASENFÜßIGKEIT wie sie mittlerweile charakteristisch für praktisch die gesamte deutsche Medienlandschaft ist.

Es wird, im Duktus der neutralen Beschreibung des Sachverhaltes daß Bürgerinnen (wie Siglinde Baumert) welche, wie zigtausende weiterer Bürger schlicht und einfach keinen Rundfunk in ihrem Haushalt haben wollen bzw. keine weitgehend miserablen Inhalte bezahlen wollen und deshalb mit grotesken Aufwand zum Zweck der geistigen Vergewaltigung verfolgt werden mit Gerichtsvollzug, Polizei und Erwingungshaft bzw. Gefängnis suggeriert - durch ebendiese neutrale Beschreibung - daß diese Gebühr und der Zwangsvollzug rechtmäßig sein /könnten/.

Nein, das sind sie nicht, und das könnten ansonsten ach so kritische und engagierte Journalisten auch einmal ruhig deutlich zur Sprache bringen.

Im übrigen richtig der Hinweis von Pluto auf die technische Möglichkeit der Verschlüsselung. All diejenigen die sich hier, oftmals rationalisierend als heiße Fans des ör-fernsehens zeigen werden sicherlich liebend die entsprechende Prozedur durchlaufen. Damit die rosenwangigen und sicherlich auch exorbitant versorgten ÖR-Justiziare nicht weiter behaupten wollen müssen es höre ja doch jeder mit - was pure bezahlte Fantasie ist..

Gertrud Höhler deutet in einem Interview an die BRD sei auf dem Weg in den UNRECHTSSTAAT.

Nein - wir sind dort schon angekommen, im Unrechtsstaat.

11.04.2016 , 21:00 Uhr

"Wutbürger", schon wieder. Was soll dieser diffamierende, aus der Feder von autoritären Herrenklasse-Journalisten wie SPIEGEL-Mann Dirk Kurbuweit stammende Ausdruck hier, bei Gelegenheit der verfassungswidrigen Rundfunksteuer und des berechtigten Widerstaandes dagegen? Es geht um die Sache!

Kein Staat der Welt welcher sich auf die Grundlage einer Verfassung beruft - und in der Verfassung geht es (um die Deklaration dieses Sachverhaltes drücken sich auch gerne die hiesigen Medien), um die Rechte des Individuums, nicht um die Rechte des Staates - kein Staat dieser Welt hat das Recht den Bürgern und Bürgerinnen positiv vorzuschreiben was sie in ihren privaten Räumen tun.

Von den Büros abgesehen. Dort gibt es die skurrile Sachlage daß die gewalttätigen Verfechter und Eintreiber der Steuer davon ausgehen daß die Mitarbeiter ihre Aufmerksamkeit einem weitestgehend minderwertigen Programm und nicht ihrer Arbeit zuzuwenden haben.

Ganz abgesehen auch davon daß die rotzfrechen in jeder Gebührenservice-Forderung stehende Behauptungen "qualitativ hochwertig" und "unabhängig*" nie bewiesen wurden (bzw. täglich widerlegt werden), bzw. darüber jeder Bürger selbst das Urteil zu fällen hat.

Die Haushaltsgebühr ist sitten- und verfassungswidrig und Anzeichen eines Staates der, wie faschistische und totalitäre Staaten es tun, das Individuum nicht achtet.

*Siehe hierzu: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

09.04.2016 , 20:31 Uhr

Zustimmung. Es backt, unter der derzeitigen etablierungs- (d.h. einfleischungs-) und respektabilitätsheischenden Verfassung dieser Partei welche sich überwiegend konfliktverweigernd im Medien-Showgeschäft ergeht, zusammen was zusammen gehört.

Es wird eine weiterhin neoliberal geprägte, softautoritäre antidemokratische Koks-Koalition im Land wie auch möglicherweise im Bund geben, mit grünem Anstrich, keine Kiwi-Koalition.

Mit Beharren auf dem Status quo. Die Umweltkrise wird mit einigen Windrädchen befriedet, die Autoindustrie darf herrschen. Die DUH darf sich dagegen abkämpfen, ohne gebührende grüne Unterstützung.

Herr Kretschmann, Häuptling "fremde Federn", erstrahlt im Glanze der PR-Medien. "Der Käs ist gegessen".

Keine Phantasie. Keine Impulse. Nichts. Eine überflüssig gewordene Personenkult-Partei.

09.04.2016 , 17:12 Uhr

Dieser Beitrag aus der Feder von Frau Gürgens geht leider voll an der Sache vorbei. Denn es sind vor allem die etablierten Alt-Parteien welche über Jahrzehnte vom inhaltlich immer unfähiger und tendenziöser werden parasitären öffentlich-rechtlichen Funk profitier(t)en.

Parteibuchtragende Intendanten, stark parteibestimmte Rundfunkräte und Berichte über nichtssagenden Parteitage eingeschlossen welche nur zu Propagandazwecken veranstaltet werden. Da sind die Altparteien PR-tüchtige Vorreiter.

Also bitteschön einmal die richtige Perspektive einnehmen! Man fragt sich, im übrigen, sowieso woher dieses merkwürdig unkritische Verhalten der etablierten Presse, inkl. taz, gegenüber dem Krebsgeschwür "öffentlich-rechtlicher Funk" herrührt. Weil da immer wieder ein schlechter Krimi gedreht wird den man, spaltenfüllend, zerreißen kann?

06.04.2016 , 17:20 Uhr

Im miefigen Rahmenwerk der in der BRD herrschenden politischen Korruption (wenn sie nicht bereits auch Justiz und Behörden erreicht hat) wird sich wohl Daimler durchsetzen (nicht umsonst hat man Menschen wie von Klaeden).

Lieber noch wirft man hierzulande GegnerInnen des verfassungswidrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Zwangssystems ins Gefängnis um sich als angeblicher "Rechtsstaat" aufplustern zu können.

05.04.2016 , 18:59 Uhr

Ein bemerkenswerter Gemeinsinn des Gefängnischefs.

05.04.2016 , 17:41 Uhr

Ich sehe in dieser Ihrer Antwort, wertester Klausk, leider nur billige Polemik.

Der von Ihnen aus strategischen Gründen herbeigezerrte "Usus" tut hier gar nichts zur Sache. Sie dürfen gerne berechnen wie er Ihrer Meinung nach "Ihren" Haushalt belastet und daß Sie das, aus welchen Umständen auch immer, für geringfügig halten.

Es ist dann Ihre subjektive Meinung - genauso wie es die subjektive Meinung von Rundfunkräten, Intendanten, vom öffentlich--gefräßigen System profitierenden Politikern usw. ist daß sie meinen sie dürften den letzten Bürger per "Empfangsmöglichkeit" auch noch bis in den letzten Winkel der Privathaushalte mit angeblich qualitativ hochwertigem Programm persekutieren. Was der radikal bevormundete Zwangszahler gefälligst hinzunehmen hat.

Aus einer gesicherten Position heraus (und das ist ja auch der Tenor des dpa-inspirierten Artikels der taz der habituell das "Normale" diktiert) läßt sich nicht nur miserables Programm machen sondern auch zum Billigtarif frotzeln. Das ist Bestandteil des Systems.

Der "Rundfunkbeitrag" ist nichts weiter als die verdeckte Subventionierung des eingefleischt herrschenden Parteienssystems und der Versuch die Kontrolle über die Köpfe zu behalten. Siehe den oben angeführten Link zu Stellungnahmen aus berufenem Munde.

05.04.2016 , 17:06 Uhr

Ihre Antwort ist reine Sophistik. Und unredlich dazu. Sagen Sie doch ruhig 60 cent pro Tag statt 0,6 EUR.

Ich kann den jährlichen, nicht unbedeutenden Betrag für das öffentlich-rechtliche Regierungs-, d.h. Merkel- und Schäuble-Fernsehen auch auf den Betrag pro Sekunde herunterrechnen. Da sieht es dann nach noch weniger aus, Mr. Klausk!

Der VERFASSUNGSWIDRIGE Zwangsbeitrag für Regierungspropaganda und seichten circenses ist einer angeblich freiheitlichen Gesellschaft sowieso unwürdig.

Zum den miserablen Inhalten der aggressiv-unfähigen siehe z.B.: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

03.04.2016 , 18:23 Uhr

Die Beurteilungen aus der Feder des Herrn Schumatsky, so wie sie hier wiedergegeben werden, erscheinen doch reichlich einseitig. Der Westen, die BRD, ist nicht der Hort des Guten und der Freiheit. Insbesondere nicht derjenige der politischen Freiheit, in all ihrer Vielschichtigkeit. Die Beurteilung des Buches durch Herrn Feddersen - welcher sich als "Redakteur für besondere Aufgaben" auch einmal der aggressiven "Nachstellung" z.b. durch die bundesrepublikanisch-freiheitliche "Gebührenservice" inkl. Gerichtsvollzieher, Inkassounternehmen, Amtsgericht usw. widmen könnte, wirkt lau und unentschieden (siehe den abschließenden Satz).

Als Antidotum: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html - "Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen"

01.04.2016 , 18:34 Uhr

Was sagte Bernie Sanders jüngst, in einem MSNBC-Interview über die real existierenden US-Republikaner? "The Republican Party is a joke maintained by a media...that reports every stupid remark for the next few days".*

Frau Stelzner gebührt das Verdienst, über die Medien hinaus welche faktisch nur noch (z.T zwangsfinanzierte) PR-Apparate der etablierten Parteien (inkl. Grüne) sind - d.h. ohne diese Berichtserstattung gäbe es diese lächerlichen Parteien nicht mehr - ihr gebührt das Verdienst, mit Schlangenöl die "SPD" zu dem machen zu wollen was sie ist: ein WITZ.

Einfach drollig der Versuch Herrn Nils Schmid zu einem coolen Produkt verklären zu wollen - den Mann der erklärte er hätte "Benzin im Blut" - was ihn wohl so blaß aussehen läßt.

*https://www.youtube.com/watch?v=4vQP7Hy42z8

31.03.2016 , 20:49 Uhr

Bei allem (Ein-)verständnis mit der Beurteilung der Qualität des SPIEGEL (und der Kündigung) wie auch der Anerkennung der Tatsache daß einige Redakteure noch gute Arbeit leisten:

Der SPIEGEL könnte, zu den Abonnementskündigungen, sagen: leider haben wir kein Zwangsgebührenmodell...

Konsequent wäre auch die Verweigerung der Haushaltsgebühr.

31.03.2016 , 19:55 Uhr

Da braucht sich nichts "herauszustellen". Der Daimler-Benz-Konzern braucht, in Baden-Württemberg, gar keinen Lobbyisten von Klaeden. Der Konzern hat den Ministerpäsidenten Winfried Kretschmann als Werbeträger. Der fährt im selbstfahrenden Daimler-Lkw mit und sagt "fein".

Das politische flipfloppen beherrscht der Mann so gut wie Hillary Clinton.

31.03.2016 , 06:58 Uhr

Das ist ein Mißverständnis. die Grünen /sind/ bereits schwarz, zumindest in Baden-Würtemberg. Genauer gesagt, kristallin-schwarz - so wie eben Koks. Das "Grüne" ist nurmehr PR-Dekor.

Herr Kretschmann, welcher immer priesterhafter wird, betet der Kanzlerin nach, und die betörte grüne Gefolgschaft, inkl. Minister, gibt keinen Mucks mehr von sich. ER ist Regierung!

Und in der "Regierung" wird man gebannt auf den kleineren Partner schauen, wie man es schon bei der SPD tat. Bloß nichts falsch machen, die CDU, bzw. die Kanzlerin, könnte ja mit der Wimper gegenzucken...

Jahre der Stagnation sind vorprogrammiert.

30.03.2016 , 21:15 Uhr

Die Differenzen sind nicht die der beabsichtigten Politik - eine Politik des wesentlichen Stillstandes beim status quo - sondern in der dramatisierten Darstellung der hauseigenen Ideologien, zwecks Wählerhofierung. Man ziert sich jetzt vor diesen, unter Aufwirbelung von viel warmer Luft.

Es wird, im Falle des Falles, keine Kiwi-Koalition sondern eine Koks-Koalition, weitgehend fossiler Natur. Keine notwendigen Fortschritte im sozialen Bereich, keine nennenswerten dringend notwendigen Impulse und Fortschritte im Umweltbereich: nur keine Auflagen für die Autoindustrie.

Die Integration zur Einheitspartei, unter Beibehaltung illusionärer Differenzen, ist weiter im Gange.

26.03.2016 , 20:51 Uhr

Die Tränen werden spätestens dann kommen wenn z.B. ein funktionierendes Gesundheitssystem rollend wegliberalisiert wird.

20.03.2016 , 16:55 Uhr

Zustimmung. Der Hiatus zwischen - bauernfängerischer - Wahlpropaganda und dem tatsächlich von partikularen Interessen definierter Großinteressenten bestimmten Handeln der erwähnten Parteien wird immer größer.

Herrn Butzlaff, welcher allem Anschein nach Anhänger der Systemtheorie ist, ist in einigen Punkten nicht zuzustimmen. So in der Definition der Parteien als Agenten der Komplexitätsreduktion. Tatsächlich sind Parteien durch zunehmendes Unterlaufen von Regeln (Verfassung usw.) dabei die Komplexität noch zu verstärken - siehe z.B. auch, in den U.S.A. den derzeitigen Streit um den Nachfolger eines Verfassungsrichters.

Über das"Volk" braucht sich Herr Butzlaff nicht übermäßig zu mokieren - es ist eine in der Verfassung vorkommende /politische/ Größe und wird, wenn es paßt, gerne von den "Volksparteien" reklamiert.

Die etablierten Parteien haben sich den Vertrauensverlust hart erarbeitet. Es stellt sich allerdings die Frage ob sie per se noch geeignete Instrumente der Repräsentation, bzw zur Rekrutierung des Führungspersonals, sind.

18.03.2016 , 17:11 Uhr

Tja, das gelobte Land des Kapitalismus und der "Freiheit". Dem wir gauckisch nacheifern.

15.03.2016 , 20:43 Uhr

Was Autor Rath kursorisch im "Allerdings..." verschwinden läßt: "Allerdings verlängerte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 die Restlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre pro AKW." - das sollte doch genauer erörtert werden.

Der Atomausstieg war unter Rot-Grün (Schröder-Fischer) einwandfrei und rechtssicher festgezurrt worden. Dann kam die Großmeisterin des Regierens Angela Merkel ans Ruder und erhörte die Bitten der Atomkonzerne um profitable Verlängerung der Laufzeiten.

Heraus kam das bei der Rauten-Dame übliche Chaos von welchem sie aber, mit Unterstützung der Medien welche die Verantwortlichkeit gerne aussparen, nichts hören will. Die Haushalte müssen mit dem Risiko des Schadensersatzes in Milliardenhöhe rechnen, und die Großkonzerne sind, weil ihnen Angela Merkel das kurzsichtige Weiterwirtschaften mit veralteter Technologie ermöglichte, in desolatem Zustand.

Es ist der typische Angela-Merkel-Scherbenhaufen.

14.03.2016 , 17:01 Uhr

Der durch Merkels spekulative Politik verchaotisierte Atomausstieg: dieses Charakteristikum der Kanzlerinnenpolitik verschwindet leider zu oft im en passant der Darstellung.

12.03.2016 , 18:55 Uhr

Das Intermezzo des Herrn Mappus bei Merck (2011) wurde im Beitrag ausgelassen - dort wollte man ihn nicht haben. Aber es war ein weiterer Ort wo netzwerkende Politiker zunächst weich fallen. Das angedeutete Mitleid ist also nicht angebracht.

Überhaupt hat sich Herr Mappus sein aktuelles Ausmanövriertsein aus der sichtbaren Politik reichlich verdient - man kann nur hoffen daß es dabei bleibt. Ein Minimum an Einsicht - und Maß - kann auch von einem Politiker verlangt werden, auch solange er im Amt ist.

12.03.2016 , 17:28 Uhr

Die "Grünen" brauchen hier überhaupt nicht auf den Putz zu hauen. Von ihnen gehen in der Praxis (der Regierungsverantwortung) keinerlei Impulse für eine Umgestaltung des Verkehrssektors - des wesentlichen Treibers der Emissionen - mehr aus.

Auf Wahlkampfveranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg kam das Wort "Bahn" buchstäblich überhaupt nicht vor. Stattdessen angstvolles Hinterhergehechle der Herren Kretschmann und Hermann (grüner Verkehrsminister) hinter der Verkehrspolitik der CDU: daß unter Grün-Rot mehr Millionen EUR in den Strassenbau gesteckt worden sei.

Die kritiklose Verbeugung des Herrn Ministerpräsidenten nicht nur vor Frau Merkel sondern auch vor der Autoindustrie ist vollkommen. Autonome LKWs - "eine feine Sache". Keinerlei Kritik an der enorm schleppenden Entwicklung nachhaltiger Motorentechnik. Bei Porsche darf es ruhig noch 6 Jahre dauern bis ein Sportwagen mit 700 PS auf die Strasse kommt. 130 PS in 2 Jahren tun es nicht.

Mit der begleitenden Zustimmung für das Nadelöhr Stuttgart 21 sorgen die Grünen mit für die Zerstörung eines bedeutenden regionalen Bahninfrastrukturknotenpunkts.

Mit Handeln und der Klimaproblematik hat es denn bei den faulen Grünen noch ewig Zeit.

11.03.2016 , 17:21 Uhr

Dem muß insofern zugestimmt werden als es nicht "unbedeutend" ist wenn aufgrund einer angeblich (!) respektablen Grundlinie sämtliche Dinge in ihrem ach so "lästigen" Detailcharakter in den Abgrund des Chaos springen dürfen, die Welt ruhig untergehen kann.

Der wievielte Rettungsversuch einer chaotischen Merkel-Politik soll dieser taz-Beitrag sein?

Frau Merkel hat so ziemlich alles was sie anfaßte vergeigt, angefangen vom rückgängig gemachten Atomausstieg bis zur Zerstörung der europäischen Idee.

Sie ist nichts weiter als eine überforderte, ziemlich ratlose formal-christliche Hasardeurin welche lauscht was ihr der Hintergrund von Banken und IHK zuraunt.

Und die Medien zeigen sich hiervon, als einer Form von Transrationalität, leider noch fasziniert.

10.03.2016 , 20:59 Uhr

Der Beitrag befleißigt sich leider einer Lockerheit der Sprache - eine Lockerheit welche sich die Politik bereits zu sehr angeeignet hat.

Die Linke "hofiert unverhohlen Präsident Putin"? Heißt das z.B.: Bernd Riexinger besucht Putin in Moskau, mindestens zweimal im Monat? Hiervon ist nichts bekannt. Man mag zur Flüchtlingspolitik der hiesigen Linken - welche ihr wohl vom humanistischen Erbe auferlegt ist - halten was man will, aber "Hofieren" ist etwas anderes als eine realistische Einstellung zur russischen Regierung suchen.

Der Autor hält die Grünen zwar zu realistischer Haltung an - ob er diese bei einer Partei welche sich gerne, narzistisch selbstverliebt in ein gutes Image, auf rhetorische Ausflüchte und Sprachregelungen verläßt veranlassen kann - das ist eine große Frage.

10.03.2016 , 18:09 Uhr

In der Tat: Autor Mehr bringt im Satz "Noch nie ging es in einer deutschen Regierung so freiheitlich, pluralistisch und europäisch, so weltoffen, nachhaltig und ökologisch zu wie unter Merkel" eine derart einzigartige Ansammlung von Hämmern welche die Frage erlauben muß wo Herr Mehr denn das letzte Jahrzehnt, oder auch nur die letzten 3 Jahre, gelebt hat.

07.03.2016 , 20:47 Uhr

Diese Analyse trifft zu. Es ist merkwürdig wenn jetzt politische Vertreter - und darüber hinaus Medienvertreter - eine Empathie fordern welche sie in der Epoche der "Sparpakete" - Reformen welche als absolut notwendig verkauft wurden aber zu Lasten der schwächeren Bevölkerungssteile gingen - kaltblütig vermissen haben lassen.

Die aktuellen Wahlergebnisse sind von den Altparteien, inklusive strategisch angepaßte neoliberale Grüne, hausgemacht. Das skandalisierte Getue ist widerlich.

04.03.2016 , 20:39 Uhr

Diese durchaus richtige Analyse Herrn Schultes - er verweist richtig auf den Werkstatt-Werbespot(t) des Herrn Kretschmann der allerdings in seiner Unterkomplexität eine Frechheit ist welche der Politik des Werkelnden analog ist - muß dahingehend korrigiert werden daß die Umweltthematik in ihrer Virulenz in der Politik der Regierung Kretschmann so gut wie gar nicht vorkommt.

Der Nationalpark Schwarzwald ist nämlich nichts weiter als ein Stück Symbolpolitik und hinsichtlich Natur- und Ressourcenschutz vernachlässigbar; ein paar Windräder kompensieren nicht den ständig steigenden Individualverkehr. Die baden-württembergischen Grünen leben in ihrer praktischen Politik in einer luxurierenden Grundhaltung welche davon ausgeht daß mit der Rettung des Klimas noch ewig gewartet werden kann. Das Klimaabkommen von Paris scheint auch debattenmäßig vergessen.

Eine exemplarische Probe für die ein gerütteltes Maß an Charakterlosigkeit markierende Plastizität der Kretschmannschen Politikauffassung markierte bereits sein problemloses Umschwenken hinsichtlich Stuttgart 21.

Herr Schulte Schulte bemerkt zu Recht den Mangel an Haltung: "Der Mann, der vorgibt, standhaft zu sein, gibt also nach, ohne überhaupt auf Widerstand gestoßen zu sein. Aus Angst vor schlechter Presse übt sich Kretschmann in vorauseilendem Gehorsam. Ein solches Verhalten aber bricht nicht nur Versprechen, die den Wählern gegeben wurden. Es schadet auch dem demokratischen Diskurs, den Kretschmann an anderer Stelle gerne hochhält."

Demokratie wird hier, im Namen der Demokratie, pervertiert.

03.03.2016 , 17:12 Uhr

Worauf man eigentlich noch wartet: was die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg in Sachen "Nachhaltigkeit" eigentlich so gut besonders gemacht haben soll.

Es fällt nichts ein. Vor der ansässigen Autoindustrie mit der gepflegten veralteten Motorentechnik wurde der Kratzfuß gemacht. Ansonsten rudert Herr Kretschmann hinter Frau Merkel her. Die Umweltpolitik ist sekundär und beschränkt sich auf alte Zielvorgaben.

Die Baumaßnahmen um Stuttgart 21, von den Grünen jetzt voll mitgetragen und mit nicht einer Spur der versprochenen "kritischen Begleitung" umgeben, sorgt für Rekordemissionen an Kohlendioxid und letztendlich einen umweltschädigenden Rückbau der Bahninfrastruktur.

Der Strassenverkehr nahm unter Grün-Rot noch zu.

Konkret, vor Ort, wurden im Stadtgebiet Stuttgart unter grünem Regiment eher noch mehr Stadtbäume abgeholzt als unter den Vorgängerregierungen. Herr Kuhn hat eines seiner (vielen) zentralen vollmundigen Wahlversprechen: Reduktion des Feinstaubs in Stuttgart, bisher nicht zustandegebracht. Die großartigen neuerlichen "Feinstaubalarme" werden weitgehend ignoriert.

Die Frage muß erlaubt sein: WO realisiert sich diese angeblich nachhaltige Politik der angeblichen "Grünen" in nennenswertem Umfang?

02.03.2016 , 17:21 Uhr

Das kommt bekannt vor. Einer minderwertigen, aber für die Bahn AG günstigen bzw. profitablen Lösung wird der Vorzug gegeben. Obwohl das öffentliche Interesse - welches gewählte Politiker zu vertreten hätten - ein anderes wäre.

Ganz in diesem Sinne vereitelte jüngst der Grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, im Verbund mit Projektinteressenten, die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des aus vielen Gründen hochriskanten und unrentablen Tiefbahnhofs Stuttgart 21* dessen Kosten mittlerweile auf über 9 Milliarden EUR angesetzt werden.

So wird das Vertrauen der wählenden BürgerInnen mißbraucht, und so werden Wahlversprechen, die sich als bloßes Geschwätz erweisen ("kritische Begleitung") , gebrochen.

*http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schlichtung-ii-faellt-aus.161a24bc-8f2b-4280-b84c-92d92101567c.html

02.03.2016 , 16:40 Uhr

Man kann Herrn Chung durchaus zustimmen, darüber hinausgehend daß das in der NPD vorhandene Gedankengut unerquicklich ist und, zum Glück, der Rückhalt in der Bevölkerung rückläufig ist.

Was aber stört ist der betreuende gutbürgerliche Grundton seiner Analyse, wie auch der der Interviewerin. Enttäuschte Bürger müssen "eingesammelt" werden.

Ja wie denn?

Durch die Menschenfänger der etablierten Parteien welche sich quasi auf Wählerbetrug spezialisiert haben und im übrigen selbst bei jeder passenden Gelegenheit auf die Verfassung pfeifen? Durch Parteien welche das Prinzip Repräsentation in einem fort aushebeln - die das große Einverständnis der marktkonformen Merkel-Demokratie pflegen?

Nein, die NPD ist EMPHATISCH das Problem der anderen angeblich ach so respektablen Parteien und Institutionen.

29.02.2016 , 16:35 Uhr

Die DUH muß für eine durch und durch korrupte Politik und einen ebenso korrupten Staat den Kopf hinhalten.

Zu dieser korrupten Politik zählen nicht nur die Altparteien sondern auch die Grünen welche mittlerweile das Verhalten der Altparteien aufs Genaueste kopieren.

Da hilft es auch nicht wenn ein Herr Hofreiter in einer talkshow etwas herumpoltert. Wenn er die DUH dort erwähnt dann erwartet man jetzt auch Unterstützung für die DUH.

Kein Wort zur Abgasproblematik vom baden-württembergischen Rudelführer der Grünen, Winfried Kretschmann. Lieber fährt Kretschmann auf dem Beifahrersitz eines selbstfahrenden Daimler-LKW mit, läßt sich den Kaffeebecher reichen, und sagt das sei "fein" gewesen.

Daß Daimler-Benz z.B. hochgradig inkorrekte Verbrauchswerte für seine Fahrzeiuge angibt - angefangen beim Smart - das belegt praktisch jeder Autotest.

27.02.2016 , 18:57 Uhr

Winfried Kretschmann schwätzt daher und versagt, am Rockzipfel Angela Merkels hängend welche es bereits zustande gebracht hatte die - von ihrem Ziehvater hastig zusammengezimmerte - Konstruktion Europa im Falle Griechenlands, alles andere als humanitär, scheitern zu lassen.

Da mag man/frau Europa nicht nur einer weiteren recht willkürlichen Belastungsprobe aussetzen - da mag man es bis an die Grenze der Zerstörung austesten, mit weitschweifenden Gesten.

Ein wohlsituiertes Publikum kann Herr Kretschmann mit seinen pathetischen Phrasen becircen. Sein Geschwätz geht aber an der Realität vorbei. In der Flüchtingsfrage geht es nicht nur um geografische Verteilung sondern - wenn es nicht nur um Asyl gehen soll, aber was die Kanzleriin hierzu vor 2 Wochen sagte ist auch schon wieder "weg"? - um kulturelle und wirtschaftliche Integration in ein Krisensystem.

Im Werbespot zieht sich Herr Kretschmann in seine Holzwerksatt zurück und fährt dann selbstzufrieden mit dem Daimler davon. "Regieren ist Stilfrage" - Probleme sind Nebensache.

Das ist nicht nur Grüne Afterpolitik (die Politik einer Kindergartenpartei mit zensorischen Anwandlungen, siehe jüngst M. Beck) - das ist Unpolitik, Politik welche, im Gewande der Politik, Politik abschafft.

26.02.2016 , 16:54 Uhr

Schon erstaunlich rücksichtsvoll, das Urteil - mit implizitem Promibonus: Strafmilderung wg. "hohe öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens, ... „Drumherum“". Oder auch nicht erstaunlich... Es ist die merkwürdige deutsche Justiz.

Man vergleiche damit den Fall Harry Wörz in welchem sich Staat und Justiz auf eine unerträgliche Weise selbstzufrieden (gängiges Niveau der Politik) und knickrig geben. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justziopfer-im-streit-mit-dem-land-harry-woerz-kaempft-weiter-fuer-mehr-entschaedigung.90cc5fba-4308-482a-9e7f-0c69278a22e5.html

24.02.2016 , 17:34 Uhr

Angela Merkel sollte auch bezahlen: Sie hat mit ihren 2 Rückwärtsrollen den bereits von der grün-roten Vorgängerregierung rechtssicher gestalteten Atomaussieg ins Chaos gestürzt.

22.02.2016 , 19:55 Uhr

"Machen"? - "Richtig machen"?? - Um etwas richtig zu machen - insbesondere in Regierungsverantwortung - , braucht es einen Plan, und den hat Frau Merkel nicht.

"Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da". http://www.welt.de/politik/deutschland/article146898053/Die-Union-verweigert-Merkel-die-Gefolgschaft.html

22.02.2016 , 17:29 Uhr

Schon äußerst merkwürdig - wie Herr Schulte die chaotische Politik Angela Merkels retten will. Tolle "Option": kein Nachfolger in Sicht. Usw.. Peinlich.

21.02.2016 , 23:12 Uhr

Das klingt ja sehr beruhigend. Anderswo liest es sich aber so: https://deutsch.rt.com/inland/36855-kommt-wegen-fluchtlingen-milliardendefizit-auf/.

Es wäre angebracht daß hier mit offenen Karten gespielt wird.

21.02.2016 , 23:08 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Funk darf gerne unter die Räder kommen. Für diesen ist nämlich TTIP mit all den drohenden virulenten Konsequenzen - im Gegensatz zu Deck-Ereignissen wie Sport, insbesondere deutschen Sporterfolge - kein Thema welchem eine gebührende Aufmerksamkeit verschafft werden müßte.

20.02.2016 , 17:40 Uhr

Könnte! könnte! könnte? Fakt ist: irgend jemand wird für die Fertigstellung dieses "unsinnigen Projektes" (Kretschmann) bezahlen müssen, und für die hochgradig wahrscheinlichen andauernden Nachbesserungen. Und wer wird das wohl sein?

Die vollkommen marode Bahn AG, mit ihrem in die Milliarden gehenden Schuldenberg und Sanierungsrückstand? Welche nur noch über die Runden kommt weil sie am Tropf des Bundes, und damit der Steuerzahler hängt?

Wer also wird letztendlich bezahlen? Raten Sie mal!

20.02.2016 , 17:33 Uhr

Dieser Beitrag hinterläßt, trotz des Versuchs einer gleichmäßigen Ausleuchtung, einige gravierende Schatten.

Korrekt zum Ausdruck kommt daß die Partei bzw. die VertreterInnen der Grünen welche vor dem Sieg bei der letzten Landtagswahl auf fast jeder Montagsdemo vom Rednerpult herab gegen das Projekt polternd wetterten (Kretschmann "ein unsinniges Projekt", Özdemir, usw. usw.) bereits unmittelbar nach der Wahl, ohne einen Finger gekrümmt zu haben hinsichtlich einer durchdringenden Überprüfung des Projekts, sich den Diktaten der Bahn AG und der Restparteien CDU und SPD unterworfen haben. Und dies ohne Not.

Die Volksabstimmung wurde nicht durchgeführt um dem Volk eine Stimme zu geben, sie wurde durchgeführt um den Koalitionsstreit mit einer abgehalfterten SPD auf bequeme Weise zu beenden.

Die propandistische Drohung der S21-Befürworter ein Ausstieg würde 2 Milliarden EUR kosten wurde von den Grünen nie geprüft war aber für den Ausgang der VA, auch in Stuttgart, entscheidend. Die Befürworter finanzierten die VA-Kampagne aus dem Verkehrsetat, die feigen Grünen hielten sich aus Angst vor der SPD und Koalitionsbruch vornehm zurück.

Das erwähnt Herr Stieber, tendenziös und mit vornehm-glatter Schreibe, nicht. Auch daß sich die Landesregierung unverantwortlichweise aus der Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur stiehlt.

Stattdessen diffamiert er lieber mit Worten wie "man doziere". Im übrigen datiert die Bewegung gegen Stuttgart 21 weit vor Pegida, und nicht dahinter.

Aber auf Genauigkeit - und Wahrheit - kommt es eben nicht mehr an beim Grünen politischen und journalistischen Durchfuscheln.

17.02.2016 , 20:17 Uhr

Die Skepsis ist angebracht. Auch in anderer Hinsicht. Führt ruhig Krieg - zerstörte Körperteile lassen sich nachdrucken.

17.02.2016 , 17:10 Uhr

Das ist leider wieder einmal ein Beispiel dafür was geschieht wenn sich der Westen (NATO, EU) einmischt. Und mit dem "Angewiesensein auf westliche Kreditgeber usw." - das ist eine ganz eigene Sache. Natürlich alles völlig freiheitlich und uneigennützig!

Hier wird nicht die ganze Geschichte erzählt!

15.02.2016 , 17:41 Uhr

Ihre Überlegungen übersehen daß es hier, vor allem von unten gesehen, den "freien Markt" gibt, sich die postulierten "idealistischen" Unternehmer quasi automatisch in eine nachteilige Position begeben und dieser "versuchenswerte Gedanke" ein Mindesmaß an Planung oder Regulierung voraussetzte - und um diese Regulierung wird es unendlichen Streit geben.

Und das Problem wird nicht gelöst.

Heute, "Stuttgarter Nachrichten", S1. "Bislang wenige Jobs im Südwesten. Bei Pilotprojekten wurden 158 Asylbewerber in Arbeit vermittelt". 158 - von wievielen?

13.02.2016 , 18:24 Uhr

Ganz einfach, wofür die SPD auch steht: für eine erfolglose Wohnungspolitik. 1000e von einst günstigen Wohnungen ließ man, in der Vergangenheit, von der Landesbank an die Investorenesellschaft Patrizia verkaufen, welche diese Wohnungen wieder, mit großem Gewinn, an eine andere Firma verscherbelte. Alles zu Lasten der Mieter. Herr Nils Schmid, ein eher farbloser Apparatchik, will sich beim Neubau vor allem auf Investoren verlassen. Für Stuttgart 21 war Geld da.

Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt soll das nauseam verhängte Wahlplakat mit dem Konterfei Rolf Gassmanns, des Mieteranwalts, feigenblattmäßig das Bild schönen. "Er kümmert sich um Wohnungen" - wie soll das funktionieren, beim SPD-Systemfehler?

Weiterhin: keine Impulse für die Verkehrspolitik. Nils Schmid hat, nach eigenem Bekunden, "Benzin im Blut". Dazu, zusammen mit Fraktionschef Schmiedel, "Beton und Bagger", aber nicht für Wohnungen sondern fürs SPD-Fiaskoprojekt Stuttgart 21, welches laut Schmiedel "gottgewollt" ist. Der Rahmenbefehl für die Projektgegner wurde von Herrn Gall erneuert. Das ist rote Politik mit diktatorischem bürgerfeindlichen Beigeschmack.

Die schwächlichen Einsätze in der Schulpolitik kann man vergessen.

Der Herr Stickelberger, SPD-Justiminster, ist ein Konservator der politischen Verhältnisse auch in der Justiz, wo, in CDU-Tradition, nach Kräften gemauschelt wird- siehe: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.befoerderungen-in-der-suedwest-justiz-wenn-richter-am-recht-zweifeln.b67ba90e-938c-4158-bba0-edbf15cf8e89.html

Herr Stickelberger hat sich nicht als Reformer einen Namen gemacht sondern als mausgrauer Archivar des Bestehenden - er erneuerte allenfals das Justizarchivsystem.

Usw. usw. - Redakteur Steiber hat offensichtlich EINIGES nicht mitbekommen.

13.02.2016 , 17:02 Uhr

In der Tat, Sanders erscheint hier als als Politiker mit Perspektive (der damit nicht ganz ungefährlich lebt). Rußland sieht er zunächst als "isoliert" und nicht als Gegner. Hillary Clinton dagegen will, in eigenen Worten, nicht verhandeln sondern sofort aufrüsten.

13.02.2016 , 16:53 Uhr

Guter Artikel, durch welchen die taz immer noch herausragt aus dem Meer der submentalen deutschen Mittelmäßigkeit und Schieflastigkeit. In der Tat ist in der Semantik des fallengelassenen Vokabulars, nebst notorischer Kaffeesatzleserei ("der wird sich nie durchsetzen") auch hierzulande der Versuch zu erkennen Sanders abzuqualifizieren. Er "schaut aus wie ein grantiger Großvater" (SZ) usw.

Daß die Medien hier ihre Verantwortung vernachlässigen liegt auf der Hand. Denn die Medien machen zu 50% die Politik - darin was sie wahrnehmen und auslegen. Leider beschränkt sich ein mittlerweile großer Teil der hiesigen JournalistInnen aufs Abschreiben der veröffentlichten Meinung (von Thinktanks). Oder auf unzulässige Saloppheit der Schreibe. Daß auch politische (transatlantische) Einflußnahmen vorliegen ist anzunehmen. Sanders steht so ziemlich alles was Wallstreet am Herzen liegt - auch Handelsverträge.

11.02.2016 , 21:23 Uhr

Denke auch daß das ÖR-System, solange es in der exzellenten Symbiose mit Politik und Justiz koexistiert, unfähig ist zu einer sinnvollen Reform.

Es ist ein Abbild der Stagnation dieser Republik.

11.02.2016 , 20:34 Uhr

Es ist schon an sich fragwürdig weshalb bei einem Etat von ca. 8 Milliarden EUR "gespart" werden muß - wohin all das Geld geht, außer in großzügige Pensionen "deren System man nicht erklären kann weil es so kompliziert ist" und in eine hypertrophe Fußballberichterstattung (ca. 800 Millionen EUR pro Jahr).

Gespart könnte werden in der wohlanständigen ÖR-Konsensmanufaktion durch radikales Wegstreichen ganzer Sparten: Boulevard (das trifft auch fast schon die Tagesschau in all ihrer oberflächlichen Pracht), Seifenopern, Programmfüllern wie Auktionen usw. u. andere Inhalte von welchen vor allem Produktionsgesellschaften profitieren.

Das öffentlich-rechtliche System ist, dank verfassungswidrigem Zwangseinzugssystem, grotesk überfinanziert. So kann man hausen (u.a. stets "Superstars" an Land ziehen, anstatt sich etwas auszudenken), und weil das ausgeufert ist im Artikel erwähnte Spartenprogramme wegkürzen welche wahrscheinlich nicht die Welt kosten.

09.02.2016 , 20:48 Uhr

Ein vieldimensionaler Skandal in einzigartiger Größenordnung. Eine Dimension davon: die politisch völlig verwahrlost daherkommende "Volkspartei SPD". Ignoranz ist als Prinzip eingemeiselt.

08.02.2016 , 20:11 Uhr

Niemand erwartet daß Journalisten vor Ort zustimmend über Hausbesetzungen berichten. Sie haben nur die Fakten zu berichten. Der Hintergrund muß allerdings nachgereicht werden, in seriösem Journalismus, und das leistet der öffentlich-rechtliche Funk nicht, und zwar mit Absicht nicht.

Der öffentlich-rechtliche Funk berichtet vor allem so wie es den Machthabern, welche zumeist auch das letzte Wort haben, ins Konzept paßt. Eine sperrige Analyse ist nicht erwünscht. Statt Analyse kommen Fußball oder Krimi.

Siehe: https://deutsch.rt.com/inland/36568-zdf-journalist-wolfgang-herles-themen/ZDF-Journalist Wolfgang Herles: "Themen der Öffentlich-Rechtlichen werden von Regierung vorgegeben"

08.02.2016 , 20:00 Uhr

Und woher kommt die "Verrohung" dieses Landes? Sie rührt u.a. auch daher daß die öffentlich-rechtlichen Sender (welche selber ein verfassungswidriges und verrohtes Zwangseinzugssystem verwenden) seit Jahren über die gesellschaftlichen Entwicklungen der Verwahrlosung und des Auseinanderdriftens mit der Weichzeichnerlinse hinweggehen und im wesentlichen Merkels "Deutschland geht es gut. Das ist ein Grund zur Freude" propagieren. Und dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dramatische Bilder zeigen und Politikern die von der "ganzen Härte des Rechtsstaats" schwadronieren dürfen das Mikrophon hinhalten.

Die Redakteurin welche "Verrohung" beklagt könnte darüber ruhig einmal reflektieren.

Nein, die Verrohung beginnt in den Köpfen der wohlsituierten Mittelklasse und des aus ihr stammenden Politikermilieus für welche das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Bilder zeigt.

Dieser Beitrag enthält übrigens keine Verstösse gegen eine netiqette!

08.02.2016 , 16:51 Uhr

Und weshalb "verroht" dieses Land? Es "verroht" auch deshalb weil insbesondere der "Journalismus" der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten - welche mit ihren gewalttätigen Zwangseinzugsmechanismen ebenfalls eine verfassungswidrige Rohheit kultivieren - in ihrer wohlsituierten parteienproporzmäßigen sog. "Berichterstattung" über sämtliche Tendenzen der sozialen Aufspaltung und Verwahrlosung hinwegretouchieren und Regierung und letztendlich stets herrschenden Parteien und Politikern das letzte Wort geben. "Deutschland geht es gut" usw.

Frau Grüneberg sollte sich, was Verrohung betrifft, selbst einmal an die Nase fassen. Sie ist, freiwillig oder unfreiwillig, Agent und Teil des verrohenden Systems. Die Verrohung beginnt im Kopf - vor allem des Bürgertums.

07.02.2016 , 20:48 Uhr

Mit dem "Undenkbaren" ist es so eine Sache - da hier stets, neben Demoskopen, eigentümlich konservative Journalisten mitmischen - und Tendenzen beeinflussen. Und alles Mögliche für möglich, oder unmöglich, erklären. "Wenig Chancen gegen Clinton". "Unmöglich" daß Sanders Präsident wird - "zu links oder zu radikal" für Amerika. "Unmöglich daß er sich gegen Wallstreet durchsetzen kann", usw. Die USA hatten Th. Jefferson als einen der Gründungsväter - gegen Jefferson ist Sanders ein politisch gemäßigter.

06.02.2016 , 18:10 Uhr

Es mag ja durchaus alles stimmen was Herr Sakoviz über den Film sagt. Aber Herr Sakoviz sollte, eben mangels Beweisen, damit aufhören sich über den Begriff "Verschörungstheorie" zu mokieren.

"Verschwörungstheorie" ist heute zunächst einmal ein diffamierender Begriff mit politischer Stoßrichtung. Jede Theoriebildung über wg. Komplexität ungeklärte Kriminalvorkomnisse ist stets einmal eine Verschwörungstheorie. Ohne eine derartige Theorie wäre jegliche konkrete Ermittlung unmöglich.

Es ist wohl nicht bestreitbar daß der Fall Barschel ein einigermaßen mysteriöser Fall mit nicht unerheblicher Relevanz ist.

Was die Durchdringung der Gesellschaft mit sog. Kräften der Ordnung betrifft, davon scheint der Autor keine große Ahnung zu haben oder nichts davon wissen zu wollen.

Wenn bereits zivile Gegner von sinnlosen Großprojekten durch Rahmenbefehle diskrimniniert, ausgeforscht und nach Sicherheitsrisiko eingestuft werden, wenn sich in nicht ins Spektrum passende Gruppen beischläfernde AgentInnen mischen, dann kann allerdings von Unterwanderung die Rede sein.

In diesem Sinne: Weiterschlummern!

03.02.2016 , 19:28 Uhr

Dieser Kommentarbeitrag sollte eigentlich unter dem dem Beitrag von SPINOZA1960 (16.56h) erscheinen...., darauf bezieht sich das Wort "Richtig".

03.02.2016 , 19:22 Uhr

Richtig. Wenn Herr Wrusch zudem schreibt: "Eine Debatte über die teilweise berechtigte Kritik ist damit kaum mehr möglich" - so ist das, mit Verlaub, heuchlerisch. Eine Debatte wird von den sich unter Politik(er) und Eigentümer kujonierenden mainstream-Medien in Wirklichkeit überhaupt nicht gewünscht.

Die Erfahrung: konkrete Kritik an einem Beitrag wird mit dem allgemeinen Vorwurf der "Medienfeindlichkeit" gekontert.

Hervorstechende Grundzüge des dt. mainstreams sind folgende: das Konsumentenbewußtsein wird, durch oberflächliche Berichterstattung und Fragmentierung *, daraufhin modelliert daß kein konsistentes tieferes

Interesse entsteht, somit das Feld den herrschenden Parteien überlassen bleibt. Sperrige Publikumsvorstellungen u. Nachfragen dürfen erst gar nicht entstehen. Es darf nur der Eindruck der "Informiertheit" entstehen. Diese Situation wird durch zahlreiche Merkel- und Parteienversteher-JournalistInnen noch verstärkt.

Es entsteht damit ein Nachrichtenfeld welches durch Fragmentierung (und Zerschießung durch Sport usw.) kaum noch verständlich ist. Nicht die Zuschauer sind dumm (anscheinend beklagen eine große Anzahl von ARD-Konsumenten die Unverständlichkeit von Nachrichtensendungen), sondern das Programm ist so dumm daß es überhaupt nicht verständlich ist. Die plötzlichen Volten: plötzlich ist ein Staatsoberhaupt auf der Seite der ganz Bösen. Kurdische Kämpferinnen mit H&K-Gewehren sind besser als Kurden.

Geopolitik - die Politik des Großen Bruders - bleibt außen vor. Die Diffamierung der alternativen Kanäle durch Herrn Wrusch ist in der Hinsicht skandalös. Denn dort wird zu Recht insistent (und nicht nur punktuell) darauf hingewiesen daß die Mitgliedschaft führender Journalisten (Kleber, usw.) in der Atlantikbrücke Vorurteile mit sich führt.

Und im übrigen gibt es stets einen Lieblingsfeind der etablierten Presse. die GDL.

*Siehe hierzu den Vortrag von R. Mausfeld, "Das Schweigen der Lämmer" https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

03.02.2016 , 16:46 Uhr

Das sind schon fragwürdige Implikationen die Herr Wrusch, mit Polemik, zu einer Rettung des mainstreams anführt.

Also, das Teilnehmenlassen z.B. (!) von AfDlern in talkshows - das sind die ö.-r. Ersatzevents für tiefergehende Analyse (das ist da wo Herr Jauch Gesichtsausdrücke des Herrn Putin präjudiziert) - das ist kein Ausweis für erfüllten Auftrag. Das ist nur eine Monstranz für den sog. BRD-"Pluralismus". Auch die Linke kommt mal ans Mikro. Genauso wie die gerne zur schlechtesten Zeit ausgestrahlten Dokus über, dank Medienversagen, eingerissenen sozialen Mißstände z.B. bei Amazon. "Ja da haben wir doch etwas drüber gemacht". Ha!

Das gibt es 0 Analyse, geleistet von politikbewanderten Journalisten. Welche dann geschaßt würden, wenn sie sich mehr als das käsige Format der "Einschätzung" herausnähmen.

Was die Probleme der Integration betrifft so sehe ich in den etablierten Medien nicht einmal ansatzweise den Versuch einer Darstellung der künftigen Probleme. Da wimmelt es von Willkommensbotschaften die, hinsichtl. Bewältigung unhinterfragt, einfach weitergeleitet werden. Die mainstream-Politik ist Kanzlerinnenpolitik: die des "Auf-Sicht-Fahrens". Es werden dissoziierte Zahlen und Fakten geliefert, ohne die absehbaren Szenarien.Aber viele emotionalisierende Bilder. Kein Wort hier zur konkreten Strategie des Herrn Gniffke, ARD-Chef: Emotionalisierung mit Bildern von Kulleraugen usw.

Der mainstream berichtet überhaupt nicht kritisch über die wirklichen Probleme der Integration, Herr Wrusch. Den Berichten über 1000e Menschen welche täglich ins Land kommen wird dann kompensatorisch ein Bericht angefügt in welchem ein Immigrant eine Ausbildung in einer Holzwerkstatt erhält, oder Ähnliches. Wir haben aber Industrie 4.0 auf dem Monitor, Herr Wrusch?

Das hier ist ein Gesinnungsartikel der über Probleme des mainstream-Journalismus hinwegglossiert. Und allerdings ist der ö-rechtliche Journalismus gesteuert. Eine Mediendebatte fehlt dort nämlich weitestgehend

03.02.2016 , 15:48 Uhr

Richtig. Es fehlen fast schon die Worte um die Absurdität - und das Unrecht - dieses Verfahrens zu charakterisieren. Aber die Kanzlerin und der Großteil unserer politischen "Vertreter" und "Vertreterinnen" machen dieses Verfahren mit, stehen sogar dahinter.

Wir sind ins Mittelalter zurückgefallen, mit der Komponente der bewußten Unterwerfung und Vera...ung.

02.02.2016 , 20:38 Uhr

Da könnte man ruhig einmal hinzufügen, aus europäischer Perspektive, daß Hillary nicht mit Rußland bzw. Putin sprechen will - sie will sofort aufrüsten. Das könnte uns betreffen. Ob sie das zu einer /guten/ Kandidatin macht?

02.02.2016 , 17:03 Uhr

Die hiesigen Medien - und damit auch die Presse - sind nicht blütenrein. Sie sind alles andere als blütenrein. Siehe hierzu die jüngsten Äußerungen von Wolfgang Herles, im /offiziellen/ Deutschlandfunk: https://deutsch.rt.com/inland/36568-zdf-journalist-wolfgang-herles-themen/:

Z.B: “Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird…[Es wird noch besser]"..

31.01.2016 , 21:58 Uhr

Wann hat Frau Merkel etwas anderes getan als Politik zu simulieren? Große Gesten zum machen ("Israels Existenz ein Bestandteil deutscher Staatsraison"). Wann hat sie etwas anderes gemacht als die Politik auszuverkaufen, den Spielraum der Politik auszuliefern (an Investoren)? Das soziale Kapital in eine Resterampe zu verwandeln? Wann?

Und ein Großteil der Medien(-vertreterInnen) hat mitgemacht und die Auslegungen dieser wabrigen Behauptungen Frau Merkels zum Gegenstand der hermeneutischer Kunst des Merkelverstehens gemacht- wodurch diese Frau nur noch auf ein hieratisches Podest gehoben wurde.

31.01.2016 , 19:38 Uhr

Dieser Beitrag scheint mir doch eine Kehrtwende oder Volte der Kanzlerin - eine Kehrtwende in einer irrationalen Politik - weichzuspülen, mit einer unabgebrachten Leichtfüssigkeit darüber hinwegzugehen was Frau Merkel wieder einmal plötzlich aus einem Zylinder zaubert.

Was immer auch die Implikationen, da wäre mehr darüber zu sagen - ein Verweis auf irgendwelche Konventionen ist nicht genug.

27.01.2016 , 02:03 Uhr

Dem Geheimhaltungszustand von TTIP - welcher auf eine unhinterfragt naturhafte Weise daherkommt, da kaum jemand fragt wer für diese insistente Geheimhaltung verantwortlich ist - dürfte nicht allein mit einer Kamera beizukommen sein. Das ganze Verfahren ist auf Überlistung und Tücke ausgerichtet.

Eine der Hauptverantwortlichen für TTIP is Angela Merkel. Als Pro-tagonistin und Protektorin. Überdies als "mächtigste Frau der Welt" - welche aber offensichtlich nicht für Transparenz sorgen kann oder will. Aber anstatt die Dame ins Verhör zu nehmen läuft man/frau in Journalismus und Medien ihr in ihrer aus dem Hintergrund gesteuerten Politik nach und mystifiziert ihre nichtssagenden und ausweichenden Floskeln mit den höheren Weihen der merkelverstehenden Interpretation. "Was will die Kanzlerin". "Der Kanzlerin läuft die Zeit davon" usw.

Es sind die Schicksalsjahre von Sissi-Politik und Sissi-Journalismus, und Angela kann tun was sie will.

26.01.2016 , 23:03 Uhr

Der Eiertanz und die angestrengte Geheimnistuerei, das permanente incommunicado um die TTIP-Vertragstexte kann nichts anderes heißen als: hier wird dem europäischen Untertanen Gift eingeschenkt. Von Vertretern und Vertreterinnen die sich explizit für die vitalen Interessen von Bürgern und Bürgerinnen einsetzen sollten und nicht für die von Lobbies oder auswärtigen Mächten.

Es muß in diesem Zusammenhang einmal ganz offen angesprochen werden daß die feministische Revolution welche vor 30 Jahren mit dem Anspruch auftrat vieles wenn nicht alles besser zu machen offensichtlich verpufft ist. Nicht nur sind die maßgeblichen Betreiber hinter TTIP Frau Merkel, welche stets Erklärungen schuldig bleibt aber dafür im Hintergrund umso heftiger agiert (an Kommunikationsinstitutionen wie dem Parlment vorbei) und Frau Malmström* welche mit nicht verhehlter Verachtung auf Demokratie herunterschaut - nein, es bleibt auch aus dem breiten Bereich der politischen Vertreterinnen in den Parteien der unüberhörbare (!) Protest aus. Bei selbstverständlich voller Anerkennung daß auch (politische) Vertreterinnen sich gegen TTIP aussprechen und auch dagegen kämpfen - es kommt einfach zu wenig. Zwar poltert Frau Harms auf die Art der Grünen , aber angesichts der geistigen Verfaßtheit der Grünen sind das Umfallen und die bequeme Anpassung z.B. nach Machtbeteiligung ein Ding der Absehbarkeit.

Lieber noch wettert frau bei den Grünen gegen Rußland. Frau Sitzmann, Grüne Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, tut das was ihr Name sagt und sitzt neben einem Herrn Kretschmann welcher seinerseits eine alles andere als klare Position gegen TTIP bezogen hat.

Diese Revolution jedenfalls hat sich nach dem Einzug in die Institutionen in Luft aufgelöst.

*siehe nur z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html

25.01.2016 , 21:35 Uhr

Im Rahmen des sich gegenwärtig noch verschärfenden neoliberalen Systems sind all diese Ankündigungen und Aktionismen und cleveren Bezeichnungen ("Digitalagentur") nur warme Luft. Es sind dieselben Kräfte - die von Industrie und Banken - welche die Fäden ziehen. Jetzt wird nur verschleierndes Informationsmanagement betrieben.

Dasselbe bei der Lösung des Abgasproblems in den Städten und beim scheiternden Tempolimit. Und es ist gleichgültig wer an der Regierung ist. Der baden-württembergische grüne Verkehrsminster Hermann sagt mit einem Tempolimit in D sei es wie mit den Waffenkontrolle in den USA. Nicht durchsetzbar.

Eben, nicht durchsetzbar wegen der mächtigen Lobbys mit denen anzulegen sich kein Politiker bzw. Politikerin (es sind doch angeblich Power-Frauen vorhanden...) traut. Im Gegenteil, Frau Merkel bekämpft strengere Werte. Und die Grünen Papiertiger, allen voran Winfried Kretschmann, halten, einmal an die Macht gekommen, sowieso den Mund.-

Bei HartzIV hat auch niemand gefragt ob es den Betroffenen konveniert - die hatten keine Lobby. Da war Gesetzgebung möglich.

23.01.2016 , 18:48 Uhr

Richtige Analyse. Derlei "demokratische" Veranstaltungen sind wenig mehr als vom GEZ-Kujonierten auf dem Wege der verschleierten Parteienfinanzierung bezahlte product-placement-Veranstaltungen. Die Versprechungen sind faktisch fast so kurzlebig wie das Nachglühen des TV-Apparats. Jedenfalls nach Schließen des Wahllokals potentielle Makulatur.

Das Einzige was auch ohne alle diese Mausrunden sicher ist: die sich nur in dieser Hinsicht wie "Elefanten" Verhaltenden - nämlich in Hinsicht des Porzellanladens - werden weiter ihre gesamte Kraft zur Vervielfachung des Chaos zu Lasten der BürgerInnen verwenden.

22.01.2016 , 20:31 Uhr

Hauptsache ist es daß in in dieser "Mausrunde im Mediensturm" sich jeder und jede als "demokratisch" und überhaupt "besser" profilieren kann. Auf Inhalte kommt es nicht mehr an. Inhalte sind zu heikel um noch diskutiert zu werden, und an einer echten Diskussion besteht schon lange kein Interesse mehr - deshalb auch die zunehmende Funktionslosigkeit des Parlaments.

22.01.2016 , 19:42 Uhr

Leider hat hier die satirische Betrachtungsweise eine hohe Berechtigung - angesichts der Tatsache daß es anscheinend gerade bei der "dritten RAF-Generation" unaufgeklärte Merkwürdigkeiten gibt - eine Thema on Gerhard Wisnewski - und die Aufklärung der Heilbronner Polizistenmode ebenfalls als nicht geleistet zu gelten hat (obwohl sich der Ausschuß unter SPD-Mann Drexler mit derartigem brüstet)*.

Aber hier kann der erodierte Rechtstaat** wieder einen Scheinwerfer auf sich richten.

*Siehe Th. Moser, "Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen" http://www.heise.de/tp/artikel/47/47177/1.html

**http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html

19.01.2016 , 22:13 Uhr

Die Merkelversteherei des Herrn Schulte hat doch klare Grenzen. Frau Merkel will, so schreibt Herr Schulte, "ein Szenario vermeiden ..., das die EU zerstören könnte."

Wie bitte? Frau Merkel hat die EU bereits zerstört, mit ihrer bisherigen Politik, z.B. in der Griechenlandfrage. Was sie eigentlich will hat sie nie erklärt, sie hat nur Wörter von sich gegeben ("humanitär" - das wird durch ihre harte und kontraproduktive Haltung gegenüber den Griechen konterkariert), und hybride Versprechungen ("wir schaffen das") - sie hat nie erklärt wie eine Integration unter Industrie 4.0 mit weiter zu erwartenden Arbeitsplatzverkusten stattfinden soll.

Sie hat nichts erklärt - hinter all dem ist nur die beklemmende Stille von Einflüsterungen der üblichen Interessenten (Druck auf die Löhne usw.) und Spekulationen zu vermuten. Und die Opposition erklärt auch nichts. Die Grünen Schwarzen sind typisch polternd am Werk und wollen -zig Milliarden locker machen (über die sich verschärfende Altersarmut und Gegensteuern hört man von ihnen nichts) - selbstverständlich "ohne die Bürger zu belasten". Ja wen soll man denn dann belasten - die Wirtschaft? Dafür sind die neuen neoliberalen Grünen gerade die Richtigen!

Nein, Herr Schulte, mit diesem Merkelverstehen ist es wohl nichts!

18.01.2016 , 20:31 Uhr

Dieselbe Herangehensweise fehlte noch für die hiesige Kanzlerin - wenn schon dann schon!

Und daß Putin von den "ideologischen Verwirrungen der Jelzin-Ära massiv profitierte" - diese Ausdrucksweise hat schon ein starkes Geschmäckle. Jelzin hat Russland ausverkauft, mit extrem negativen Folgen für die breite Bevölkerung, und Putin hat dem einen Riegel vorgeschoben. Daß dies auch an der Wahlurne honoriert wurde ist wohl kein kriminelles Faktum.

18.01.2016 , 20:26 Uhr

Gute Versuche - die neue "kritische" Ausgabe und dieses skeptische Gedicht dazu.

18.01.2016 , 17:49 Uhr

Der Artikel bringt es auf den Punkt: die "Freiwilligkeit" ist nur Ausfluß des Wirkens von Lobbys und der Autoindustrie hörigen Behörden. Die angeblich "Grüne" Rathausführung liegt hier - es ist eigentlich schon überflüssig es zu erwähnen - voll im Trend dieser heuchlerisch-hätschelnden "Freiwilligkeit".

Bei HartzIV und anderen unpopulären und wirklich einschneidenden Maßnahmen hat niemand gefragt ob es den Betroffenen paßt. Da war Zwang problemlos Trumpf.

17.01.2016 , 20:47 Uhr

Auch Unwahres erhält einen Anschein von Wahrheit wenn es nur oft genug wiederholt wird. Siehe hierzu auch den Vortrag von Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements", https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M.

17.01.2016 , 17:31 Uhr

Volle Zustimmung. Aber steuern, im angeblich wertegesättigten Deutschland, zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien dagegen? Nein, sie tun es nicht. Auch hier Sport-Inflation, mit Trainer-Interviews und sportvermittelter Schleichwerbung in den Hauptnachrichten.

Jüngst forderte swr-Intendant Boudgoust, auch ansonsten sehr salopp mit dem skrupellosen Hetzen von Zahlungsverweigerern durch Gerichtsvollzug, noch mehr Geld für die Übertragung u.a. des Olympiazirkus.

Es ist ein obszönes verkommenes System welches letztendlich von der Politik unterstützt und forciert wird.

15.01.2016 , 23:01 Uhr

Eine richtige Erkenntnis: "Das Problem beginnt und endet für mich mit der Außenpolitik. Es beginnt mit dem Antiterrorkrieg und der Zerstörung staatlicher Strukturen im Irak und in Syrien, wo selbst die Amerikaner heute sagen, sie hätten zur Entstehung des IS beigetragen" -Leider ist eine explizite Distanzierung von dieser Politik mit der U.S.-devoten Kanzlerin (und der ebenso Transatlantik-servilen olivgrünen Opposition) nicht zu erwarten.

11.01.2016 , 20:57 Uhr

Von der geradezu katastrophalen Entwicklung im deutschen Bahnverkehr, speziell im Frachtsektor, spricht Herr Flasbarth hier leider nicht. Daß Bahn-Chef Grube einfach so weiterwursteln kann wie bisher und den Güterverkehr auf der Schiene praktisch ruiniert ist in wesentlichen Stücken Frau Merkel und ihrer Regierung zu verdanken.

Die große Physikerin hat sich, ohne eine Spur von Ahnung, bei Stuttgart 21 eingemischt und, aufgrund der Lobbys, den Weiterbau forciert. Allein beim Bau werden durch die riesigen Zementmengen zigtausende von Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. Tag und Nacht, auch Sonntags, laufen die Maschinen und fahren die LKW. Das stört die "Klimakanzlerin" nicht. Bei den weiteren katastrophalen Plänen des Herrn Grube gäbe es Handlungs bzw. Einmischungsbedarf - aber nein, da hört man von ihr und ihrer Regierung nichts - und von den Grünen leider auch nichts.

06.01.2016 , 23:51 Uhr

Wer dem was auf Parteitagen der sog. "Volksparteien" - inkl. FDP u. Grüne* - in Aussicht gestellt wird noch glaubt, nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre, oder denkt daß diese Parteien noch zu irgend etwas nütze sind, dem/der ist nicht mehr zu helfen.

Berichterstattung über diese Parteitage sind nur durchgereichte PR der Parteien - wieso wird das noch zugemutet? Sie tragen nicht zur Willensbildung bei sondern erzeugen nur noch Übelkeit.

*das sind die Parteien die ein deutscher Mensch wählen darf um nicht Gefahr zu laufen vom "Verfassungsschutz" beobachtet zu werden.

04.01.2016 , 20:35 Uhr

Das ist leider keine hinreichende Analyse. Auch die satirische Stoßrichtung verprickelt in der Pampa. Um dazu zu neigen Dinge stark vereinfacht darzustellen bedarf es nicht des Alkohols. Dazu reicht auch Mitgliedschaft in einer Partei, oder Sekte.

Es reicht die dort erfahrene Bestätigung welche erhebt und betäubt. Und es reichen Jingles wie "Mut im Bauch", oder irgendwelche Worte welche man nachschwätzen kann, wie z.B. "Wutbürger", "Das ist auch gut so", oder spekulativen Jargon in bester Managertradition zu verwenden der über fragwürdige Anwendbarkeit hinwegtäuschen soll aber beeindruckend klingt, wie z.B. "Weil dort viele Ideen miteinander wetteifern und, solange es friedlich bleibt, dadurch sozio-ökonomischer Mehrwert entsteht".

Solche Syndrome der Fehlinterpretation kommen in den besten bürgerlichen Kreisen vor, oder zumindest in denen die sich für die besten halten, da überdies akademisch teilgebildet. Und weil sie gerne auf andere herunterschauen.

04.01.2016 , 17:25 Uhr

II. "Die Grünen" - Die Grünen sind nicht nur mir sauer aufgestossen, The Real Günni. "Die Grünen" haben die fatale Tendenz Gesinnungspolitik, ohne Verantwortung, in einer Art Sandkasten, zu spielen. Die neoliberalen Grünen sind zu einer Trittbrettfahrerpartei geworden welche den letzten Rest Politik - und damit Handlungsspielraum - auf der Resterampe verschleudern. "Auf Sicht fahren" - das Motto der Kanzlerin wie auch der Grünen (Kretschmann) welche sich, mit etwas grünem Anstrich, an den Rockzipfel der neoliberalen Politik (auch in der Ukraine-Frage) geheftet haben.

Mit einem Anstrich akademischer Bildung hat man/frau von den Grünen sich dann in ein geschütztes politisches und soziales Biotop hineinbegeben aus dessem hypermoralischem Schutz heraus man dann austeilen und sich narzistisch produzieren kann. Die Sicht ist kulinarisch und kosmetisch, garniert mit etwas optimistischer Betriebswirtschaft. Man "fordert", oft polternd, aber wenn es zum Schwur kommt ist man/frau weg.

Nein Danke!

04.01.2016 , 17:09 Uhr

I. Kumulierend antworte ich hier einmal The Real Günni und anderen welche sich hier in "Antwort" auf meinen Beitrag von 0:01h glaubten sich ungeheuer aber ohne Textbasis echauffieren zu müssen.

Erstens habe ich die heftigen Reaktionen in auf die unbedarften Bemerkungen Frau von Bergs in keiner Weise gutgeheißen. Wenn die Echauffierten weiter anderes meinen wollen dann kann ich sie selbstverständlich nicht daran hindern.

Zweitens habe ich durchaus das Recht zu fragen was Frau von Berg über den Blick in die Glaskugel hinaus noch darlegen kann. Ist die Zukunft per se rosig oder braucht es handfeste Rahmenbedingungen? Unter irdischen Bedingungen müßte es die geben, Bedingungen welche über Beschwörungen wie "Wir schaffen das" hinausgehen. Und wenn sie diese Entwicklung flapsig mit "Das ist gut so" willkommen heißt dann hat /sie/ zunächst einmal die Last des Nachweises.

@Dhimitry "Weil dort viele Ideen miteinander wetteifern und, solange es friedlich bleibt, dadurch sozio-ökonomischer Mehrwert entsteht" - Eben: solange es friedlich bleibt. Wunderbar wie Sie "sozio-ökonomischen Mehrwert" ableiten. Echt betriebswirtschaftlich erfaßt, die Zukunft!

Drittens könnte könnte man von Politikern mit einem Anstrich von Intellektualität allerdings auch etwas Sensibilität verlangen. Frau von Berg glaubt aber über Identitäten so respektlos hinwegrollen zu dürfen wie ein Leopard-Panzer. Das entspricht leider dem Habitus der gängigen Politik welche BürgerInnen nur noch als Kinder sieht welche man im Wahlkampf mal kurz beeinflussen muß. Es geht weiter mit II.

04.01.2016 , 00:01 Uhr

Es stellt sich allerdings die Frage ob die grüne Abgeordnete von Berg - man erinnert sich: das ist auch eine der Parteien die viel fordert und verspricht und dann umkippt bzw. in Passivität verharrt - sich nicht einen provozierenden Stil zu eigen gemacht hat über den sie nachdenken müßte. Das wird sie wahrscheinlich desto weniger tun da sie jetzt praktisch die gesamten ach so fortschrittlichen Medien auf ihrer Seite hat.

"Das ist auch gut so" ist zunächst einmal ein flapsiger Spruch, plagiiert von einem SPD-Politiker der zugab er verstünde die Grundrechenart Addition nicht. Frau van Berg, welche das Zukunftswissen mit großen Löffeln gegessen zu haben scheint, könnte einmal genauer erklären wieso das gut sein soll. Das würde man wirklich gerne hören - das ist nämlich durchaus erklärungsbedürftig. Solange die Erklärung wie die eierlegende Wollmilchsau welche Frau van Berg sozusagen mit den intellektuellen Fingerspitzen an den Ohren hält aussehen soll ausbleibt, solange ist das nur eine Rede welche die etwas freche Hypermoral einer politischen Kaste illustriert.

Ihr weiterer Sprachgebrauch - daß sie jetzt von Juristen "flöhen" läßt, deutet leider auch darauf hin wie sie Teile der Welt betrachtet: irgendwie zoologisch.

01.01.2016 , 21:31 Uhr

Mich würde schon interessieren ob Sie, Klausk, beim reklamierten "Überleben" auch qualitative Aspekte einbeziehen. "Überleben" klingt an sich nicht gerade nach etwas.

Oder ist das schon "Anspruchsdenken" etwas mehr zu fordern als so oder so orientierten fabrikmäßigen Infotainment-Schlunz?

01.01.2016 , 21:26 Uhr

Das ist schon eine sehr spezielle dividierende Auslegung des "Rundfunkbeitrags" dessen Löwenanteil in die Produktion des TV-gerechten Materials gehen dürfte (mit dem Rest quasi als Abfallprodukt), einschließlich TV-Übertragungen von Fußballspielen und anderen teuer zu bezahlenden Sportevents die primär im TV übertragen werden - Kostenpunkt bis jetzt 850.000.000 EUR im Jahr - die Bundesligavereine wollen das auf über 1.000.000.000 EUR anheben.

Da würde ich also für den Schnürsenkel, den ich vielleicht (oder auch nicht) brauche, den Preis für den Schuh bezahlen? Als Bestandteil des "Schnürsenkelpakets" bekomme ich den nicht begehrten Schuh dazu, zum Preis des Schuhs?

01.01.2016 , 20:33 Uhr

PS: Dieser Beitrag war als Kommentar zu "Klausk"@"Pluto" (ca. 19.54h) weiter unten gedacht und ist aus ungeklärten Gründen auch hier erschienen...

01.01.2016 , 20:30 Uhr

Also mir ist nur bekannt daß hierzulande versucht wird letztendlich zwangsweise Gebühren einzutreiben, mithilfe von Gerichtsvollziehern und Inkassobüros. Wie Sie, Klausk, auf die Idee kommen es würden "keine TV-Gebühren" erhoben ist nicht nachvollbar.

Und wie es mit der hiesigen "Mindestqualität" bestellt ist: die fängt bei "brisant" und "Rote Rosen" an und erhebt sich nicht wenig darüber in luftige "ausgewogene" Gefilde oder puren Eskapismus, Fußball am laufenden Band usw.

Wie Pluto bereits bemerkte: die Finanzierung ist verfassungswidrig insofern sie den mündigen Bürger darin für unmündig erklärt über seine Informations- (und Unterhaltungs-) quellen selber zu entscheiden. Sie beschneidet vorstaatliche Rechte.

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ganz schwach und aus der konvenienzorientierten Kooperation mit der Parteipolitik zu erklären. Das entsprechende Gutachten wurde ja m.W. von einem der Kirchhof-Brüder geschrieben - da weiß man schon bei der Vergabe was herauskommt.

01.01.2016 , 20:29 Uhr

Also mir ist nur bekannt daß hierzulande versucht wird letztendlich zwangsweise Gebühren einzutreiben, mithilfe von Gerichtsvollziehern und Inkassobüros. Wie Sie, Klausk, auf die Idee kommen es würden "keine TV-Gebühren" erhoben ist nicht nachvollbar.

Und wie es mit der hiesigen "Mindestqualität" bestellt ist: die fängt bei "brisant" und "Rote Rosen" an und erhebt sich nicht wenig darüber in luftige "ausgewogene" Gefilde oder puren Eskapismus, Fußball am laufenden Band usw.

Wie Pluto bereits bemerkte: die Finanzierung ist verfassungswidrig insofern sie den mündigen Bürger darin für unmündig erklärt über seine Informations- (und Unterhaltungs-) quellen selber zu entscheiden. Sie beschneidet vorstaatliche Rechte.

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ganz schwach und aus der konvenienzorientierten Kooperation mit der Parteipolitik zu erklären. Das entsprechende Gutachten wurde ja m.W. von einem der Kirchhof-Brüder geschrieben - da weiß man schon bei der Vergabe was herauskommt.

01.01.2016 , 20:19 Uhr

Richtig. Man kann nur lächeln wenn hierzulande darüber gesprochen wird in irgend einem anderen Land seien die Medien "unter Einfluß" oder "Kontrolle" des Staates.

01.01.2016 , 18:56 Uhr

Auf das von Ihnen ins Spiel gebrachte "Triviale" - und davon strotzen die "Qualitätsmedien", inkl. Wetter, Empfehlungen zur Kleidung (wir sind ja alle Kinder) sowie z.B. wertvollste Boulevardsendungen im öffentlich-rechtlichen, darauf brauchen wir nicht abzuheben. Wir können aber einmal bemerken was von den meisten Medien NICHT, oder keinesfalls ausreichend, oder verfälscht, gebracht wird: z.B. in welche miserable Lage die südeuropäischen Länder (und nicht nur diese) durch das deutsche Spardiktat gebracht wurden: wenn man da überhaupt etwas serviert bekommt sind es "Erfolgsmeldungen" welche durch Zahlen die Misere verschleiern, z.B. massiven Sozialabbau bis in die Krankenversorgung, Azswanderung usw. oder es kommt sporadisch so scheibchenweise daß blos kein dauerndes Interesse entsteht.

Es ist dann auch klar daß stets der Herr Schäuble das letzte Wort hat!

Ihr Rekurs auf "Verschwörungstheorie" ist das Standardargument derjenigen die eine Diskussion durch Diskriminierung abwürgen wollen. Damit locken Sie auch einem Hund hinter dem Ofen kein müdes Lächeln mehr ab!

01.01.2016 , 18:42 Uhr

"Ausgewogen", das kennen wir, Tagtest. Das ist schon ein ganz ganz alter Hut. Ausgewogen heißt hier daß nicht die Gegenseite ausreichend zur Wort kommt sondern daß das hiesige Kartell sich auf etwas geeinigt hat was die Bevölkerung glauben soll.

Fakt ist daß das Wirken rechtsnationaler Kräfte in der Ukraine in den hiesigen Medien, mit wenigen Ausnahmen (z.B. telepolis - das ist ein zweifellos vom KGB unterwandertes Online-Magazin eines marktwirtschaftlich operierenden westlichen Verlages), zunächst völlig verschwiegen wurde. Erst als die Kritik an unübersehbaren Fakten lauter wurde hat man es scheibchenweise zugegeben. Das ist die Claus-Kleber-Strategie. Da steigt der Herrenklasse-Journalist, im Kuratorium der Atlantikbrücke beheimatet, mal ganz weit runter und gibt seigneurial zu: "Ja, auch wir machen Fehler". Derartig offensichtliche und beabsichtigte grobe Fehler sind aber, bei einem öffentlich-rechtlichen Jahresbudget von 8,5 Milliarden EUR die aber großenteils zweckentfremdet werden für ablenkenden Unterhaltungs-Klimbim, nicht zu entschuldigen. Weil Methode dahinter steckt.

Ihre wenigen Beweise, TAGTEST, die links auf NZZ und Tagesanzeiger, können nicht sonderlich überzeugen. Sie kolportieren nichts weiter als ein Gerücht (tatsächlich nichts mehr als "Ruch") und nichts weiter als widerlegte "süsse Lügen". Und kolportieren das was auch von berufener Seite für fragwürdig gehalten wird: der Vorwurf der russischen "Annexion" der Krim.

Daß Sie dann Menschen die nicht Ihrer Meinung sind als "Linksradikale" bezeichnen setzt der Sache noch die Krone auf.

Es könnte hierzu noch mehr gesagt werden, aber es gibt die Längenbegrenzung.

01.01.2016 , 16:21 Uhr

Ihr Beitrag kommt einmal mehr ohne konkrete Inhalte aus. Nein, wir haben hier keine Qualitätspresse, Tagtest. Qualitätsjournalismus informiert. Er verlegt sich nicht aufs Manipulieren, Vorkauen und Bevormunden.

Wie z.B. die jüngste SPIEGEL-Kampagne: "Deutschland muß erwachsen werden". Das ist, und ich verwende hier ein vom Bundesfinanzminster eingeführtes Wort, Dumpfbackenjournalismus.

Was soll "erwachsen" als politische oder soziologische Kategorie sein? Trotzdem verschwendet der SPIEGEL den Hauptteil einer Ausgabe (vor ca. 2 Wochen) damit Leser prinzipiell für unmündig und urteilsunfähig zu halten. Man spricht dort vom "Wutrausch". Den haben angeblich diejenigen die nicht mehr der behaupteten politischen "Elite" hinterherlaufen (Kurbjuweit).

Es ist eher von einem "Idiotierausch" der herrschenden Medien zu sprechen deren Vertreter glauben sie könnten auf ganz naive Weise die Meinungsführerschaft beanspruchen.

Von Meinungsvielfalt ganz zu schweigen. Man vergleiche die online-Teile von SPIEGEL und SZ. Das ist faktisch das Gleiche. Eine müllartige Ansammlung von Allerweltsnachrichten.

31.12.2015 , 23:46 Uhr

Leider ist in keiner Ihrer hier vorgetragenen Wortmeldungen irgendein konkreter Bezug auf ein reales Faktum zu entnehmen. Außer einer echauffierten Frontbildung zwischen Westen=gut und Rußland=schlecht. Kein Hinweis auf geschichtliche Verursachungen, kein Hinweis auf eklatante und nicht unabsichtliche Fehlleistungen der westlichen Medien. Aber natürlich, unser Vorhof im Osten braucht "Aufklärung". - Mögen Sie einmal den Realitätstest unternehmen, TAGTEST. Das hilft aus der Position des kalten Kriegers heraus.

31.12.2015 , 23:34 Uhr

Demokratie sieht anders aus. In einer Demokratie wird abgestimmt /bevor/ etwas angefangen wird. Zu Stuttgart 21 gab's einen nachgeschobenen Volksentscheid, als mit dem Bau schon begonnen worden war und mit Ausstiegskosten von 2 Milliarden EUR gedroht wurde. Noch höhere Baukosten waren bereits bekannt aber sie wurden verschwiegen. - Es ist immer die alte Leier, aber sie wird gerne gespielt. Die Grünen waren zu feige und zu bequem um sich gegen die SPD durchzusetzen.

31.12.2015 , 03:22 Uhr

Tja, die Frau Harms gehört zu den transatlantischen Grünen welche sich die gängige Propaganda mit großen Löffeln zugeführt hat. Und welche einfach herumpoltert wie es bei den Grünen üblich ist. Man höre sich auch die Reden der Herren Özdemir, Hofreiter und Kretschmann an (die des letzteren insbesondere zu Stuttgart 21, bevor er dann Regierungschef wurde und zum Thema vollkommen einknickte).

Wenn es zum Schwur kommt und man Rückgrat zeigen müßte sind die Grünen weg und das auf kaum noch zu ertragende Weise.

31.12.2015 , 03:15 Uhr

Zugestanden daß von einer Idealisierung Putins Abstand genommen werden muß. Und davon daß Rußland medial nicht eigene Interessen wahrnimmt - selbstverständlich. Aber zugleich ist zu beachten daß nicht Rußland in Mexiko Militärmanöver durchführt sondern die NATO vor den Grenzen Rußlands.

Die Bereitschaft der Westmächte unter der hegemonialen Führerschaft des wirtschaftlich maroden und finanziell Amok laufenden US-Imperiums zu lügen und zu betrügen ist von immenser Qualität, mit Madison Avenue und Hollywood-Methoden verfeinert. Und nicht Vladimir Putin versteig sich dahin zu sagen "Krieg (gegen den Irak) ist sexy sondern Tony Blair, der westliche Christenmensch.

Siehe auch die Besitzverhältnisse der westlichem Medien wie auch 9/11 welches letztendlich aufzuklären niemand angreift.

Daß es eine große Anzahl grundehrlicher und anständiger US-BürgerInnen gibt welchen die Entwicklung ihres Landes jeden Schlaf raubt muß nicht erwähnt werden. Die haben in TIME-Magazine Bernie Sanders zum Mann des Jahres gewählt, nicht die Frau Merkel. Die wurde nur von der Redaktion aufgestellt, wahrscheinlich mit arrangiertem Hintergrund.

31.12.2015 , 03:02 Uhr

Ist halt ein Zeichen dafür daß eine gewisse Saloppheit einreißt. Vielleicht schaut da die frivole Lust am Untergang hervor.

30.12.2015 , 20:24 Uhr

Wir haben den Informations- und Propagandakrieg. Und der verlotterte "freie Westen" mit seinen angeblichen Werten tut sich dabei nicht gerade auf positive Weise hervor. Die Intransparenz der "taskforce" spricht eine eigene Sprache. Astroturfing ist eine westliche Spezialität.

24.12.2015 , 22:41 Uhr

Die Argumente des Herrn Kreutzfeldt sind vollkommen naiv. Diejenigen welche an Umweltzerstörung nach wie vor profitieren (können) interessiert es kein Jota wenn man sie HeuchlerInnen nennt. Genausowenig wie die TTIP-Befürworter irgendwelche Argumente interessieren. Insbesondere seitdem die Verantwortlichkeiten stets fein verteilt sind. Die Industrie wird mit der Erwähnung von "Standortnachteilen" stets Gehör bei der servilen Politik finden. Und solange diese ein vom Wähler- bzw. Betroffenenvotum unabhängiges äußerst komfortables Leben führt wird sich nichts rechtzeitig ändern.

20.12.2015 , 18:22 Uhr

Das denke ich auch. Die unmittelbaren Notwendigkeiten sind noch nicht in den Köpfen angekommen, weder, in der Breite, unten, noch oben. Unten fährt man, wg. biligem Benzin, wie die Weltmeister. Die Wirtschaft wird sich massiv einmischen, mit "Wettbewerbstnachteilen" usw.

Zeitgleich mit dem Abschluß des Klimagipfelss fand in Stuttgart das ungenierte Fest der Abgase statt: im Daimler-Stadion wurde für zwei Tage der Rasen zugeteert, als Ersatz mußten 240 Ballen neuer Rasen aus Mecklenburg-Vorpommern herangekarrt werden. Kritik hieran war nicht zu vernehmen, weder von Seiten der Medien noch der des grünen Ministerpräsidenten oder seiner Partei.

Das Klimaabkommen war ein weiterer Höhepunkt der Dissozaition zwischen Propaganda und Feiern (und emotionalen Medien-Bildern) auf der einen Seite und unbedingt notwendigem und auch möglichem Handeln.

18.12.2015 , 20:26 Uhr

Dem 4-Finger-Prinzip kann man zustimmen. Auch die deutsche Justiz ist alles andere als vorbildlich, und weitgehend nur dem Namen nach unabhängig.

18.12.2015 , 02:33 Uhr

Ganz verständlich ist das Argument nicht: "Pünktlichkeit hängt ja nicht vom Willen oder Unwillen der Vorstände ab". Andererseits hängen Ausbau, Wartung, ausreichend Personal - wesentliche pünktlichkeitsbestimmende Faktoren - vom Willen des Vorstandes ab: die Lokführer bestimmen nicht über Investitionen und Einstellungen. Und die Pünktlichkeitsprobleme sind schon seit Jahren bekannt und durch die weltweit führenden Toleranz-Margen verschleiert. Hier ist die Entlastung des Vorstands nicht gelungen...

Die Wettbewerbsnachteile aufgrund der Betriebstoffkosten sind eine andere Sache. Tatsache ist daß sich der Grube-Vorstand im Ausland verzettelt hat, ein unrentables und schädliches Großprojekt (Stuttgart 21) weiterbaut und der Aufsichtsrat beide Augen zudrückt

17.12.2015 , 23:15 Uhr

Zusammenfassend könnte man dann, tröstlich, sagen: Politik läuft gar nicht so unterschiedlich in Rußland und im Rest Europas. Regierungen hier und dort sagen nie: "oh je, das ist uns völlig aus dem Ruder gelaufen. Da haben wir totalen Mist gebaut". Die sagen: "Wir schaffen das" - oder "wir haben das unter Kontrolle".

Und machen Gesten und verwenden positiv klingende Phrasen und Wörter, in totaler Einstudiertheit . "Deutschland geht es gut. Das ist ein Grund zur Freude" (Merkel). Daneben tut man dann halt ein bißchen schwindeln: man/frau verheimlicht daß die Wirtschaft vor allem auch wg. des ungesund tiefen Ölpreises so gut läuft, und daß man/frau ins Bruttosozialprodukt und damit ins Wirtschaftswachstum auch solche Dinge wie Prostitution und Schwarzarbeit einrechnet.

Das tut Putin vielleicht noch nicht - da könnte man ihm vielleicht mal einen freundschaftlichen Tip geben. Und indem man insgesamt finanzielle Milchmädchenkonstrukte wie die deutsche Bahn AG, die große staatliche Profitmilchkuh nicht so sehr aufs Tablet hebt.

Insgesamt also nicht allzuviel Unterschied zw. Rußland und dem Westen. "Das ist ein Grund zur Freude"!

17.12.2015 , 22:42 Uhr

Das Wort "Zukunft" hat nach wie vor den Verstand benebelnde Funktion, wenn es in Versprechen eingebunden ist. Aufs Neue hat es der Vorstand der Bahn AG geschafft, Aufsicht und Politik (und anscheinend auch Medien) einzulullen mit Vorschlägen zur Behebung von Problemen die viel zu lange bekannt sind aber ignoriert wurden. Woher der mit vielen Milliarden verschuldete Konzern das Geld nehmen will für die Maßnahmen welche Geld kosten wird nicht diskutiert - da muß letztendlich die öffentliche Hand einspringen. Propagandist-cum-einbißle-Technikvorstand Kefer darf, sattsam bekannt, Technolyrik von sich geben die beim Aushebeln physikalischer Gesetze mithelfen darf: das Wort "intelligente Technik" mit der geschnippt wird darf nicht fehlen. Herr Grube, der als Mitarbeiter eines Unternehmens bei diesem Arbeitsresultat schon längst freigesetzt worden wäre, darf weitermachen. Wie die Klimaziele erreicht werden sollen wenn noch mehr Busse fahren und Güter auf die Straße verlegt werden - diese Frage beantwortet niemand. Insofern erscheint der Klimagipfel nur als Medienevent - man wird Monate wenn nicht Jahre warten müssen bis etwas geschieht.

- Herr Rother von der taz nimmt den Bericht und die Versprechen leider - aus welchen Motiven auch immer - "at face value" - sie sind Armutszeugnis und Skandal zugleich.

17.12.2015 , 16:38 Uhr

[...] Beitrag bearbeitet. Bitte keine Unterstellungen. Die Moderation Was Dysfunktionalitäten betrifft so könnte man auch herausstreichen daß diese auch nicht-Putin-Ländern (Herr Donath arbeitet ja stark konfrontativ) auftreten, und in immer gravierendferem Ausmaß. Die Deutsche Bahn AG funktioniert auch nicht und ist nicht KGB sondern CDUSPD. Bei uns fehlt auch das Geld für alles Mögliche, z.B. geriatrische Reha-Anstalten. Muß man halt einfach mal schließen, es gibt nicht einmal einen Kresit - obbwohl die Bevölkerung älter wird. Geld ist immerhin da für Einfälle der Kanzlerin. Und überhaupt, Putin, gegen den man durchaus manches einwenden kann, verhält sich alles in allem sehr zurückhaltend. Er könnte z.B. auch den Gashahn zudrehen oder das gemeinsame Raumfahrtprogramm (Raketen bringen die Russen immer noich besser von der Rampe als die US-Amerikaner) einstellen. - Alles in allem ein sehr TENDENZIÖSER ARTIKEL!! Daß die Strommasten in die Ukraine gesprengt wurden ist nicht so schlimm, schlimmer ist immer Putin!

16.12.2015 , 20:33 Uhr

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die deutsche Umwelthilfe hat 10 Jahre lang dem Bundesverkehrsminsterium Hinweise gegeben daß Werte nicht stimmen. In vielen Autotests wurde - gerade auch hinsichtlich Daimler, inkl. Smart - darauf hingewiesen daß die Verbrauchswerte nicht nachvollzogen werden können. Die Bundesverkehrsminister (u.a. Ramsauer, CSU) haben nichts unternommen, das KfZ-Bundesamt nicht angewiesen Tests durchzuführen. Die Coiffierung des Haares war wichtiger. Es wäre ein leichtes gewesen eine technische Versuchsanstalt mit einheitlichen Tests zu beauftragen. Aber nein! Das ist erfolgreiche Lobbyarbeit! Das ist die Bananenrepublik, ausstaffiert mit höchst respektablen Volkspolitikern und -Politiker/Innen! Wir schaffen das!!

16.12.2015 , 01:18 Uhr

Und so geschah es, oh Du Herr, daß heute Deutschland auf Frankreich (und anderen EU-Ländern) herumtrampelt, die EU am Zerbrechen ist bzw. nur noch äußerlich zusammenhält, und der Chef der Deutschen Eisenbahn seine Golddukaten, wie der Chef der Lummerland Bahn, in Abhängigkeit von der Pünktlichkeit der Züge ausgezahlt erhält!

15.12.2015 , 20:49 Uhr

Im TIME-Magazin wurde Merkel als "Frau des Jahres" lediglich von der Redaktion gewählt (und das kann eingefädelt worden sein) - die TIME-Leserschaft hat Bernie Sanders zum Mann des Jahres gewählt und davon wurde hierzulande so gut wie nicht berichtet.

15.12.2015 , 20:47 Uhr

Es ist merkwürdig was von Griechenland, ausgeblutet u.a. durch deutsche Merkel-Schäuble-Gringo-Politik, erwartet wird: dort wo viele Menschen, Bürger der angeblich geordneten und zivilisierten christlichen EU, nicht einmal Geld für normale Medikamnte haben, dort soll ein perfekter Grenzschutz statfinden. - Daß jetzt deswegen auch noch die Aushebelung der politischen Souveränität angedacht wird, das paßt vollkommen ins Bild der heuchlerischen und auch kriminellen Merkel-Politik.

14.12.2015 , 20:32 Uhr

Wieviele Beiträge zu einem in seinem Verlauf vorhersehbaren CDU-Parteitag wird es noch geben?

Es war doch klar daß Merkel dort nicht demontiert wird und daß sie wieder alles in schöne falsche Wörter kleiden wird.

14.12.2015 , 20:26 Uhr

Die Bahn AG, seit der Privatisierung und insbesondere seit Mehdorn auf die schiefe Bah der McKinsey-Herrschaft gekommen, dürfte es nicht mehr aus eigener Kraft schaffen sich zu erholen. An katastrophalen Projekten wie Stuttgart 21 wird nach wie vor festgehalten. Und die Politik schaut zu wie ein Herr Grube seit Jahren Bahnstruktur abbaut und Versäumnisse anhäuft - aber es gibt dann immerhin WLAN - und die Bahn gegen die Wand fährt. - Charakteristisch in diesem taz-Artikel ist leider wieder einmal daß u.a. "die Lokführer" schuld sind. Nein, Herr Rother: die GDL-Lokführer-Streiks sind nur ein Symptom eines versagenden Managements!

13.12.2015 , 23:15 Uhr

Für das Ländle heißt das nur: ein deprimierendes Wahljahr. Der aus dem dauernden suggestiven "Beliebtheits"-Mediengerede und einem einstudierten Auftritt als Beliebtheitskönig herausgehende Winfried Kretschmann wird ein Minsterpräsident auf die Art CDU-light. Die Rolle der Medien ist hier gar nicht zu überschätzen. Herr Kretschmann wird mittlerweile auch vom Landessender toleriert und hofiert weil er der Industrie nicht ins Gehege kommt, vorm Tunnelbohrer posiert und sich auf dem Beifahrersitz des Daimler-Langlasters den Kaffee im Kunststoffbecher reichen läßt und das alles "fein" nennt. Er wird viel von "Dekarbonisierung" (oder von "Industrie 4.0, wenn es gerade angesagt ist) reden aber es wird in Baden-Württemberg kaum schneller gehen als in anderen Ländern. Die Grünen sind hier eine pipifaxmäßige Partei der hohen Rhetorik, mit werbetaktisch ausgeklügeltem Wahlkampf, und der regelmäßigen Enttäusuchung. Wer sie wählt darf sich nicht mehr wundern.

13.12.2015 , 23:02 Uhr

Die Skepsis ist angebracht. Die kapitalinteressierte Nachhaltigkeit ist kein Selbstläufer. Zumal Verantwortlichkeit prolemlos verschoben werden kann. Bei VW: "siehe, oh Herr, es war das mittlere Management, kein Vorstandsmitglied". Usw.

13.12.2015 , 19:28 Uhr

Würde das nicht so merkantil formulieren (obwohl nichts ausgeschlossen ist). Das Phänomen verdiente eine längere sozialpsychologische Studie: deutsche Journalisten und ihre Parteien: "Wie gewinnt meine Partei (oder diese an sich tolle Partei) wieder Wahlen". Weshalb diese JournalistInnen (es scheinen aber eher Männer zu sein) mehr den Parteien verpflichtet sind als den Menschen (und Wählern), das wäre da zu fragen. Und weshalb sie eine gescheiterte Partei welche nur noch Verwüstung hinter sich herzieht nicht erkennen wollen. - Aber natürlich, wir Kleinen erkennen die "Elite" nicht mehr an, (s. aktueller unsäglicher Print-SPIEGEL). Wir sind halt nicht so helle im Kopf wie die Journalisten!

11.12.2015 , 20:41 Uhr

Herr Schulte hat merkwürdige Ansichten welche daraus resultieren daß er sich offensichtlich im gebräuchlichen deutschen hermeneutischen Parteienversteher-Paradigma bewegt. Anstatt die Parteien von außen zu sehen und u.a die Katastrophen die sie hinterlassen zu analysieren. Statt Rente mit 63 muß man sagen Altersarmut ab 63. Was soll an Offenheit der Grenzen "cool" sein wenn sie aus der Hüfte geschossen kommt? - das macht nicht einmal der Marlboro-Cowboy. Wenn es im Lageso kracht ist weder Merkel noch Gabriel vor Ort - die lassen "es schaffen", von anderen. Vom nur noch als kriminell zu bezeichnenden Eiertanzkurs des SPD-Vorsitzenden bei TTIP zu schweigen - einer Angelegenheit welche für weite Kreise der Bevölkerung nur noch weitere drastische Verschlechterungen bringen würde.

Dieser Eiertanz findet mittlerweile nicht einmal mehr auf festem Boden statt sondern auf der Wolke des neoliberalen Parlamentarismus im funktionslosen Status. Diese neoliberale Partei SPD muß keinen Spagat schaffen: sie hat ihren Kredit hinreichend lange verspielt und ist schlichtweg überflüssig. Es braucht keine journalistische SPD-Rettung.

11.12.2015 , 16:26 Uhr

In der Tat: angesichts der Ideen und Konzeptlosigkeit der anderen, angeblich demokratischen und menschenrechlich orientierten Parteien und angesichts deren grassierender Realitätsverleugnung kann sich ein "Dialog" über diese alles andere als originelle Zahlungsmasche nur als geistiger Rohrkrepierer herausstellen.

10.12.2015 , 00:25 Uhr

Wen meinen Sie mit "man" (kann Merkel zur Last legen...)? Ein"man majestatis" der Fortpflanzungsfans denen alles Übrige gleichgültig ist? An erster Stelle kommt die Würde des geborenen Lebens - dann wird sich auch für das Andere eine Lösung finden . - Weiter schlafen!

09.12.2015 , 20:33 Uhr

Also der "Westen" und seine "Werte": Hedgefonds, HartzIV, Abgas-Skandal, Immobilen-Spekulation, Alters-Armut, Lobby-Herrschaft, gezieltes Ausbluten von Ländern wie Griechenland (durch Frau Merkel), Aussitzen und permanentes Geschacher, hemmungslose Waffenexporte, weitgehend systemkonforme Medien usw. usw.

Wo lebt Frau Schramm? Geht's noch? Diese "Time"-Ausgabe ist zum Glück in zwei Wochen wieder Altpapier. Und inwiefern der Titel lanciert wurde ist auch eine Frage.

09.12.2015 , 18:20 Uhr

Man sollte wohl lieber nicht fragen was der SWR für "das Gesicht", den Promi Schmidt und dessen Recycling, bezahlte. Dafür können dann Senderfunktionäre wie Boudgoust im erhabenen Winkeladvokatentum Menschen die für ÖR-Dauerkost als da sind: banale Kriminalfilme (eine Art Ersatz-Gesellschaftsanalyse - ohne daß etwas hängen bleibt: Fall gelöst) und Sportfetischismus und der Tages(politikleichen)beschau den Verweigerern Gerichtsvollzieher und halbseidene Inkassounternehmen auf den Hals hetzen. Immerhin haben dann die Medien - und der Haussender - etwas zu berichten: das muß wieder einmal gefallen: keine Ideen, aber Prominente.

08.12.2015 , 21:08 Uhr

Der Mehrheit der in der Hauptsache männlichen, hier teils fast schon mit Testosteron-Antrieb argumentierenden Teilnehmer scheint entgangen zu sein daß es in diesem Beitrag nicht um die Frauenquote per se geht sondern darum daß im Mutti-Merkelschen Politik-Ramschladen wieder ein Artikel massiv an Wert verloren hat weil er gerade nicht mehr image- oder stimmenschafend opportun war oder beim prinzipienlosen Durchwusteln behilflich war. Dasselbe war schon beim Klima der Fall. Wie auch in der Griechenlandkrise - da falen zwar keine Bomben aber es geht auch um ein Minimum an Existenz, Normalo. Das ist der Frau Merkel aber wurscht, und den deutschen Medien in der Mehrzahl auch. Die hecheln dieser Politik hinterher. - Im übrigen haben wir keine Meritokratie sondern eine Plutokratie. Und wenn die EU am Streit über die Frauenquote zerbrechen sollte - dann ist es eh nicht weit her mit ihr.

08.12.2015 , 20:45 Uhr

Ihre heftig-maskulin vorgetragenen Ideale in Ehren - die sind so etwas von abgehoben. Und in der Tat: sprechen wir ruhig einmal von der Praxis. Da dürfte herauskommen daß effektive Kompetenzunterschiede (wie auch Unterschiede im Guten wie im Schlechten) nicht auszumachen sind. Worin sollten sich, darüber hinaus, Aufsichtsräte und Vorstände unterscheiden? Fragwürdige männliche Vorstände hat dieses Land jede Menge. Ein Sturm im Wasserglas.

07.12.2015 , 20:52 Uhr

Das war schon sehr naiv vom VCD sich auf Behörden zu verlassen. Denn diese deutschen Behörden, ob KBA oder Eisenbahnbundesamt etc., sind weniger den je das was man von ihnen erwarten könnte: Sachwalter des öffentlichen Interesses. Sie sind nahtlos in das neoliberale Lobbysystem eingeordnet. Das deutsch-traditionelle aber auch bequeme Vertrauen daß der Staat es im Bürgerinteresse richtet sollte dahin sein - der Staat agiert gegen die Bürger. Und der Schwindel mit den Verbrauchsangaben geht weiter, siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/auto/bmw-i-im-test-drei-zylinder-fuer-den-er-1.2763890

05.12.2015 , 17:17 Uhr

Falls dieser "Gipfel" im Ergebnis darauf hinausläuft daß die Ursachen des Klimawandels nicht als solche angegangen werden sondern man sich darauf beschränkt Entwicklungsländern Kmpensationen in Aussicht zu stellen (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/paris-klimagipfel-g7-planen-versicherungen-fuer-arme-laender-a-1066202.html) - welche dann vielleicht gar nicht ausgezahlt werden - dann ist das wirklich der Gipfel. Von den wirtschaftshörigen Knallchargen in den obersten Regierungsämtern welche bisher viel zu wenig zustande gebracht haben wäre allerdings nicht viel anderes zu erwarten.

04.12.2015 , 20:43 Uhr

Wenn weitere Abstimmungen von Seiten der Bürger - das sind diejenigen die ein Konto balancieren müssen, im Gegensatz zur sich selbst bereichernden angeblichen Elite - dazu führen daß sich die gesamte verantwortungslose Eliten-Mischpoke aus Politik, Medien und Wirtschaft (und hier auch Sport) aus Frust nach Pfefferland verkrümmelt und damit aufhört dumme große Sprüche zu klopfen: dann kann das nur gut sein.

01.12.2015 , 22:21 Uhr

Fußball ist Privatvergnügen. Hierzulande leider nicht - Fußball ist Bestandteil von agglomerierter Politik und den Medien, leider auch den öffentlich-rechtlichen welche Fußball zum Bestandteil der politischen ablenkenden Verschiebung und Verdichtung von Aufmerksamkeit machen. Anstatt die Berichterstattung kurz zu halten (und die Tages- bzw. Länderschauen nicht mit Spielausschnitten und Trainerinterviews und dämlichem Geschwätz a la "macht Fußballgeschichte" vollzumüllen) und die Gelder für sinnvollere Dinge auszugeben wird zu viel Geld dorthingeschleust. Ein haircut ist an der Zeit. Andere Berufsgruppen haben ebenfalls ein Existenzrisiko.

01.12.2015 , 18:14 Uhr

Der Niedergang des SPIEGELs ist bedauerlich, aber das Haus und die Redakteure haben kräftig daran mitgearbeitet. Der Umzug an die Ericusspitze hat den Qualitätsniedergang eher noch beschleunigt. Recherche und Analyse haben einem cowboyhaften meinungshalbstarken Journalismus zu viel Platz gemacht, einem Journalsimus der z.B. fundierten Bürgerprotest als Wutbürgertum diffamiert. Eine gewandte sich aber in stereotypen Phrasen ergehende Schreibe ersetzt keinen guten Journalismus. Den gab es noch, z.B. aus der Feder von Christian Wüst, aber zu selten.

Daß TÜV und Fußballverbände fragwürdige Institutionen sind, dazu braucht man keine große Forschung. Erst jüngst hatte der Alfa-Testosteron-Journalist Kurbjuweit, der das Diffamierungswort Wutbürger in der Welt verbreitete, in einem SWR-Interview, zum Besten gegeben daß es, wenn man nur die hiesigen Politiker ranläßt und die Beiträge und Wünsche der Bürger ignoriert, mit Deutschland vorwärtsgeht. Was ist das für ein Journalismus?

Daß nun SPIEGEL-Online, die Abraumhalde der Beliebigkeit (wie die frei zugängliche online-Sparte der Süddeutschen) zum großen Bringer gemacht werden soll - da muß der SPIEGEL schon hart daran arbeiten.

30.11.2015 , 20:41 Uhr

Der letzte Satz des Artikels läßt hoffen: "Doch die Antwort darauf []auf schrumpfende Wirkung und Vorwurf der Lügenpresse] darf keine dumpfe, gleichklingende Berichterstattung sein". Da sich die Medien insbesondere in den vergangenen Jahren jedoch auf zunehmende Weise dazu hergegeben haben ein neoliberales Sozialsystem mitsamt den einhergehenden lumpigen Großprojekten herbeizuschwatzen wie auch stets UNGENIERT (Jawohl: UNGENIERT!) treu flankierenden wenn nicht speichelleckenden Regierungs- und IHK-Journalismus zu betreiben (und jawohl taz, auch gegen Gewerkschaften zu hetzen), so ist der emotionale aber zupackend zutreffende Begriff Lügenpresse, da man sich von Seite der Journalist/Innen Argumenten gegenüber hartleibig völlig unbeeindruckt zu zeigen pflegt, nichts weiter als berechtigt.

30.11.2015 , 17:02 Uhr

Dieser ARD-Bauchpinselei mit politischer Schlagseite braucht keine Träne nachgeweint zu werden. Der charmante Oberlehrer verabschiedet sich zu recht. Der Einseitigkeit wurde nur noch der Gipfel aufgesetzt mit der letzten Sendung: ein Forum zur Selbstentfaltung für CDU-Mann Wolfgang Schäuble, den Quasi-Dominator Europas. Hier hätten z.B. auch zusätzlich Paul Krugman und Janis Varoufakis eingeladen werden müssen. Aber eine Alternative soll es ja nicht geben - so sieht das Programmangebot der korrumpierten öffentlich-rechtlichen Anstalten aus.

29.11.2015 , 21:18 Uhr

Da hat man also ein Nationalpärkchen (wie auch in Baden-Württemberg) - welch letztere Parks, laut Aussagen von Tierschützern nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und wohl auch klimatologisch nicht viel ausrichten Da hat Grünes man erneuerbaren superteuren Strom (den 250.000 Haushalte im Land schon gar nicht mehr bezahlen können und deshalb im Dunkeln sitzen), und wie weit es mit der Transparenz dann praktisch her ist, das wird sich zeigen. Aber HAUPTSACHE bei den wohlsituierten Grünen ist: man/frau ist mit an der Regierung. In Baden-Württemberg braucht es schon gar keinen schwarzen Bestandteil der Regierung mehr: da sind die Grünen schwärzer als die SPD. Aber Hauptsache auf den Putz hauen - das ist schon zum Lachen mit den Grünen.

26.11.2015 , 19:11 Uhr

Frau Merkel sagt schon einmal, wieder pauschalierend großspurig, "jedwede Unterstützung" zu. Hat sie überhaupt noch eine Ahnung davon was sie sagt und tut? Dieses Gewurstel wird, zudem ohne ausreichende Begründung, im besten Fall so gut wie keinen Erfolg haben. Der IS ist genauso zynisch(-attraktiv), so technisch, so modern, so media-savvy wie der Westen vor dessen Karren sich Merkel, von der Leyen und die olivgrünen Grünen (das sind die die im Zweifel alles mitmachen) spannen lassen. Siehe auch: "IS: Nicht Moscheen, sondern Freundeskreise sind die Anwerber - Der Westen muss ein paar Illusionen aufgeben. Sonst überlässt er das "nächste große Ding" Al Furqan Media und Co." http://www.heise.de/tp/artikel/46/46679/1.html

26.11.2015 , 16:39 Uhr

Als Antidotum gegen NATO- (und ARD- ) Kriegstreiberei gleich einmal ein Interview mit einem intelligenten Bundeswehr-Ex-Offizier: https://www.youtube.com/watch?v=jnkTgyzGICQ

25.11.2015 , 17:02 Uhr

Der Ruf ist schon ziemlich ruiniert, aber der "ehemalige [selbst-investigative] Nachrichtenmagazin" SPIEGEL* ist wahrscheinlich noch groß genug sich derartiges Verhalten leisten zu könne, und die Online-Chefreadkton überdies darauf trainiert Kritik charmant und unberührt an sich abprallen zu lassen. - Für an einschneidender Information interessierte Menschen gibt es (immer noch) ein breites Internet, und es gibt den eigenen anzuwendenden Verstand.

*Daß z.B. TÜV und Fußballorganisationen nicht hasenrein sind, das riecht schon gegen den Wind.

25.11.2015 , 16:50 Uhr

Es ist nur folgerichtig daß ein Staat der bisher soziale Knappheit nach unten weitergereicht hat - es sitzen übrigens nach jüngsten Berichten bereits 250.000 Haushalte wegen nicht bezahlter bzw,. bezahlbarer Stromrechnungen im Dunkeln - dies auch weiterhin tun wird. Man darf wetten wohin die für die Flüchtlingssituation berechneten 17 Milliarden EUR pro Jahr zunächst hauptsächlich fließen werden: in die Industrie.

24.11.2015 , 22:24 Uhr

Sie belieben zu fantasieren, Flujo. Ein Kennzeichen hierfür in welchem Ausmaß die intellektuelle Kultur in diesem Lande bereits auf den Hund gekommen ist ist wenn der Verweis auf Realität bereits als Hetze gekennzeichnet wird.

Die bottom line der BRD ist HartzIV, Armut und zunehmende Verelendung (und hiervon haben wir das Ende noch nicht gesehen), und nicht gelobtes Land wo Milch und Honig fließen. Sofern Sie Flujo, nicht in der Lage sind - und das sind Sie nicht - , einen grundlegenden Paradigmenwechsel herbeizuführen und eine Politik zu beenden in der die Wünsche der Arbeitgeber Maßstab, Stichwort und Idee nicht nur von CDU und SPD sondern mittlerweile auch der Grünen sind, solange wird die derzeitige verblasene Stimmungspolitik (mit Hintergedanken) und auch der ebenso verblasene Stimmungsjournalismus zum Chaos führen, und die idiotische selfie-Schmuserei ein unerfreuliches Erwachen. Die Politik - oder das was so heißt es aber nicht ist - wird sich davonmachen und die Polizei schicken.

24.11.2015 , 20:14 Uhr

Die Zukunft kommt in Herrn Pickerts Vorstellungskraft offensichtlich nicht vor. Die Hinzugekommenen sind erst seit wenigen Wochen in Notunterkünften untergebracht. Er möge einmal die Frage beantworten wie die Hinzugekommenen integriert werden sollen, wirtschaftlich, politisch, kulturell, auf dem Wohnungsmarkt. Angesichts der Tatsache daß soziale Probelme hierzulande bereits jetzt sehr krude gelöst werden- siehe z.B. "Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Armut treiben" - http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-armut-treiben-1.2750001. Die Beispiele liessen sich vermehren. Nein, für derartige Probleme und Überlegungen scheint Herr Pickerts bewegter Geist zu fein zu sein. Es ist ein Journalismus der ausweicht.

24.11.2015 , 17:15 Uhr

Etwas weniger schäumend: "Nun aber besonders und explizit auf den Zentralrat der Juden einzuschlagen, ist sicher kein Beitrag zum Antirassismus." In: "Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor Rechtsruck in Deutschland?", http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html "

23.11.2015 , 16:43 Uhr

Einmal davon abgesehen daß diese Beschreibung der "Lektion", dessen was im Jahr 2005 geschehen sein soll, nicht wirklich nachvollziehbar ist - Angela Merkel wurde schließlich Regierungschefin und löste Rot-Grün ab, so ist die Diskontinuität die hier vorliegen soll überaus konstruiert.

Was soll denn Angie, vor der Raute, vorher gewesen sein? Eine Art Sissi, zupackend? Die genuin politischen Überzeugungen der Dame - welche, sofern vorhanden? - waren doch stets von der Art daß sie klanglos über Bord geworfen werden konnten. Abwarten und Aussitzen sind das hergebrachte Rezept. Im Kielwasser der Furie des Verschwindens die Zerstörung des politischen Europa, der Umwelt, des sozialen Friedens, und nicht zuletzt der Sprache: die immergleichen Phrasen ("ein Bündel von Maßnahmen usw.) greifen auf Nichts mehr zu.

23.11.2015 , 16:03 Uhr

Selig sind die Regierenden wenn sie, vom angeblich zurechnungsfähigen politischen Souverän, nach dem Geschmacksmuster von Platzdeckchen beurteilt werden: blümchenhaft inoffensiv fürs Auge, und die (absehbaren) objektiven Resultate kommen ihrer Politik erst gar nicht ins Blickfeld. Übrigens, Markus Müller, es wurde berichtet daß Frau Merkel dem Herrn Ackermann hinterherlief um ihn wieder in eine Sitzung hereinzuholen. Und apropos "Wanzen": da muß Frau Merkel nichts tun, ihre eigene NSA-Verwanzung schien ihr nicht viel auszumachen.

23.11.2015 , 02:36 Uhr

Die Klimakanzlerin? Wo denn? Die Klimapolitik Merkels ist ein Chaos. Ständig wird in die EU hineinregiert damit sich deutsche Auto-Premiumhersteller um strengere Grenzwerte drücken können. Jüngst beklagte die Energiesekretärin Kaliforniens Merkel habe bei einem Besuch gesagt die dortigen Grenzwerte seien zu streng; Merkels sei ihr vorgekommen wie ein Automobilmanager und nicht wie eine Kanzlerin. Deutschland wird die Klimaziele aufgrund der laschen Grenzwertpolitik nicht erreichen können.

Wie sich die "richtige Grundsatzentscheidung" in dem was als Flüchtlings"politik" ausgegeben wird - eine Politik ist das offensichtlich auch nicht, das wird zu sehen sein. "Ungeschicklich" war nur das Ihre Schnippigkeit Merkel ausnahmsweise einmal nicht diktieren konnte was die Sender übertragen dürfen, beim CSU-Parteitag.

22.11.2015 , 20:44 Uhr

Redakteurin Anja Mayer möchte den Eindruck erwecken daß die Vermeidung einer Debattenkultur ein nur so ein kleiner Schönheitsfehler der merkelschen Kanzlerschaft sei. In ihren von der gängigen journalistischen Kanzlerinnen-Adulation nicht freien Auslassungen zum Thema Merkel ist das leider deutlich wahrzunehmen.

Man müßte schon einmal fragen WELCHE VERDIENSTE sich Merkel, auch darüber hinaus zuschreiben kann. Ich sehe KEINE - außer daß sie bisher vermieden hat in die vom Großen Bruder geforderte Maximalkonfrontation mit Russland einzutreten. In allen anderen Bereichen kann nur Schaden festgestellt werden: vergeigter Atomausstieg - die Kosten sind von der Allgemeinheit zu tragen. Festgefahrene soziale Schieflage. Eine sich verbreiternde Infrastrukturkrise. Ein Parlament welches laufend umgangen wird und zum Witz verkommen ist - allenfalls über Sterbehilfe wird noch diskutiert. Frau Merkel hat in ihrer politischen Unfähigkeit die ihr zuflüsternden sowieso herrschenden Kräfte nur walten lassen, zum Nachteil der breiten Bevölkerung. Die Gesamtfolgen der vagierenden Merkelherrschaft sind überhaupt noch nicht abzusehen.

"In zehn Jahren Kanzlerschaft hat sie es versäumt, diesem Land politische Debatten aufzuzwingen". Das ist kein fauxpas, kein Versäumnis - das ist ein Wille! Und dazu hat sie auch in die Medien hineinregiert!

Manchmal fragt man sich schon wo hiesige Journalist/Innen - auch die der taz - ihre Köpfe haben.

20.11.2015 , 19:37 Uhr

Ferdinand Kirchhof könnte bei dieser Gelegenheit seinen Bruder Paul Kirchhof, den Vater des Zwangs-GEZ, gleich einmal darauf aufmerksam machen daß die Abgezockten bei der abgezockten "Haushaltsabgabe" für die "öffentlich-rechtlichen"-derzeit-Merkel-Haussender ebenfalls kein Stimmrecht hatten und haben. Das mit der "Demokratie" ist doch sehr lächerlich - es ist ein Witz.Kommentar bearbeitet, Link entfernt.

19.11.2015 , 20:33 Uhr

Die Vorschläge des Herrn Pötter erscheinen wunderbar realitätsfremd. Der Klimagipfel findet nun einmal in Paris statt, dort werden die schwadronierenden Politiker sein (man möchte, mit Blick auf die Vergangenheit, sagen: die Versager/Innen). Dort agiert, hochkonzentriert, die Lobby der Klimazerstörer. Und jetzt soll sich, geografisch diffus und elektronisch stumm, ein wirksamer Protest formieren? Wie soll das gehen, bitte? Der Zweck ist doch, auch mit den Notstandstgesetzen gegen eine im Grunde auch langjährig hausgemachte Katastrophe, erreicht: keine Demonstrationen. Und das "Zeichen setzen" hat man in diesem inflationären Sinn SATT: was nützt der zeichensetzende Verzicht auf eine "laute bunte Demo" den Opfern, und der Umwelt?

16.11.2015 , 20:44 Uhr

Für diejenigen die des Englischen noch nicht ganz mächtig sind gibt es folgende Version: https://www.youtube.com/watch?v=-IPuI4Bqbik

16.11.2015 , 20:40 Uhr

Daß die "Art des Vorfalls" "kaum (!) relevant" sein soll, diese Beurteilung ist schon sehr seltsam. Es geht hier keineswegs um die "Art", sondern um die Verursachung und die Verursacher. Und dies vor allem angesichts der Folgen, d.h. der darauf folgenden Militäraktionen und deren Folgen. Derartige ausweichende Beurteilungen, TV, lassen allerdings Gleichgültigkeit vor der Realität bzw. Realitätsverlust befürchten.

16.11.2015 , 20:34 Uhr

Paßt doch sehr gut. Proteste sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Ansonsten wirkungslose Kraftmeierei - siehe: "Realität und Propaganda in der Terrorbekämpfung" - http://www.heise.de/tp/artikel/46/46577/1.html. Dort auch der Verweis darauf daß es den Sicherheitsbehörden dann doch wenigstens gut gelingt Anfahrten zu offenen Demonstrationen zu kontrollieren.

16.11.2015 , 17:06 Uhr

"Beispiellos" ist vor allem dieser Artikel - leider - in der Selbstverständlichkeit mit welcher die offizielle Version (d.h. die offizielle Verschwörungstheorie) der 9/11- Geschehnisse zugrundelegt wird - als ob diese gesichert sei. Siehe: "9/11: Decade of Deception" (2015) https://www.youtube.com/watch?v=xqqelDq4P48

14.11.2015 , 20:51 Uhr

"Bleibt Merkel Herrin der Lage?". /Welcher/ Lage? Offensichtlich ist sie /nicht/ "Herrin der Lage". Wer keine Obergrenze mehr kennt hat sich aus der Verantwortung begeben. Und wo ist die angebliche "Menschlichkeit", das Mitgefühl, für die Menschen in Spanien und in Griechenland welche mit Hilfe dieser tollen Kanzlerin ins Elend getrieben wurden? Geht's noch? Was hat im übrigen noch das Parlament zu sagen? Das ist ein ganz fürchterlicher Artikel!

12.11.2015 , 16:30 Uhr

Da haben Sie recht. Aber mit dem Thema 9/11 wird auch bei der taz die WOHLIGE KOMFORTZONE DES DEUTSCHEN BÜRGERLICHEN JOURNALISMUS berührt der sich zunehmend im U.S.-amerikanischen Fahrwasser der Denkverbote bewegt. Man charakterisiert etwas als "Verschwörungstheorie" und prompt braucht man nicht mehr journalistisch zu arbeiten. Daß es, neben über 1200 amerikanischen Wissenschaftlern, mittlerweiler schon die Spatzen von den Dächern pfeifen daß es mit der /offiziellen/ Verschwörungstheorie (19 muslimische gewaltbereite Hanseln) nicht stimmen kann (und die U.S.-Behörden sich standhaft weigern Dokumente herauszugeben) wird auch von der taz gerne ignoriert. Nebenbei könnte man durch das Aufgreifen dieses Themas auch Vorbehalte gegen Moslems entkräften - aber nein, da ist die taz zu sehr auf der Linie der U.S.treuen Kanzlerin.

12.11.2015 , 16:20 Uhr

Oder die gewaltigen Vermögen der katholischen Kirche in Frage oder aufs Spielfeld gestellt worden wären? Oder absolute Transparenz für kirchliche Transaktionen gefordet worden wäre? Mit steuerfinanzierten 10.000 EUR-Monatsgehältern läßt es sich gut schwadronieren!

12.11.2015 , 16:15 Uhr

Sich auf das Urteilsvermögen der Lehrkräfte allein zu verlassen scheint doch etwas naiv. Angesichts der Tatsache der jüngst beklagten kostspieligen Klassenfahrt in die Vereinigten Staaten die von der Lehrkraft begründet wurde mit bei einigen Schülern wahrgenommenem "latenten Antiamerikanismus".

11.11.2015 , 20:30 Uhr

Dieses Gerede des Herrn Bofinger ist überaus verblasen. Die Konjunkturlage in Deutschland ist z.B. von der Konjunkturlage in China abhängig - und die trübt sich ein. Über die Qualifikation der Zuwanderer ist - es wird ZUGEGEBEN(!) - so gut wie nichts bekannt. Auch eingefleischte Grüne Zuwanderungsbefürworter geraten plötzlich in Panik wenn sie den Eindruck haben der Arzt in der Notaufnahme versteht sie nicht. Von der Gesamteinwirkung auf die sozialen Sicherungssysteme wird gar nicht erst gesprochen. Die Wirtschaft wird garantiert nicht von ihrer Forderung abweichen möglichst NICHTS schultern zu müssen - siehe die Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung. Die deutsche Industrie, auch die Autoindustrie, hinkt in ihren Produkten technologisch hinterher und rationaliert Arbeitsplätze weg. Von der begehrten Senkung des Mindestlohns, als Möglichkeit vorgegeben im Bericht der Wirtschaftsweisen, war soeben in der Tagesschau zu hören. Was soll dieses Bofinger-Gerede? Es ist Psychologie erzeugender flankierender Quatsch, und beeinflußt von den wunderlichen Vorstellungen der Frau Merkel.

10.11.2015 , 19:25 Uhr

Siggi vor! Der wird es richten, mit der schlechten Bilanz!

10.11.2015 , 19:21 Uhr

Die Medien - d.h. die Damen und Herren Journalisten - haben leider zu der damaligen Fahnenschwenkerei und Fahnenhängerei ihren Teil beigetragen. Entspannter Nationalismus, gell, und nichts ist wichtiger als Fußball.

09.11.2015 , 16:59 Uhr

Na eben, die aus dem Teil Winterhudes anwesenden CDU-Honoratioren werden sich nicht mit dem Sozialamt um 75 EUR für eine Babyaustattung streiten müssen (oder kämpfen um eine zweite Babybettdecke wo man doch "die verschmutzte erste zudecken kann mit etwas anderem"), die werden auch nicht vier Wochen auf Amtstermine warten müssen - da gibt es doch Verbindungen und Deichselungen. Aus welchem Grunde also sollte es rauchen im Karton? Diese Honoratioren werden auch nicht, trotz zertifizierter Sprachkenntnisse, abgeschlossener anerkannter Berufsausbildung und Berufserfahrung, und hoher Motivation, von der Jobcenter Mitarbeiterin (z.B. im "reichen" Stuttgart) damit abgefertigt man könne nichts anbieten und Applikant möge zurückgehen in die Heimat Spanien. Die sind auch nicht ein persischer Ingenieur der wegen eines Praktikums pendelt und sagt beim neuerlichen Zustrom werde er nie eine Arbeit bekommen.

Alles paletti immerhin in Hamburg-Winterhude, OK? Mit einem Abgeordnetengehalt, unter dem Vorbehalt der selbstermächtigten Erhöhung, kann man schon Leute aufnehmen.

07.11.2015 , 19:39 Uhr

Hier fehlt der Hinweis daß es nicht nur an wie auch immer "mangelhafter Attraktivität" des Sozialismus* liegt (welch letzterer sich selbst durch massive Aufrüstung gegenüber dem kapitalistischen Kriegsinstrumentarium Ressourcen entziehen mußte), sondern daß, wenn auch ein nur halbwegs sozial- und entspannungsorientierter Spitzenpolitiker an die Macht kam (Palme, Kennedy), derselbe mit dem Weggeputztwerden rechnen mußte.

*z.B. keine SUVs für praktisch alle