Kommentar Ausgrenzung von EU-Bürgern: Nahles will Sozialleistungen streichen

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Bald wird's kuschelig: Die Patriotin Nahles gefällt dem Horst immer besser Foto: dpa

Abschottung lässt sich nicht nur nach außen betreiben – etwa indem man Grenzen schließt. Sie lässt sich auch nach innen erzielen – zum Beispiel indem man Regeln so auslegt, dass sie bestimmte Gruppen pauschal ausschließen. Letzteres ist das Ziel des Gesetzes, das Arbeitsministerin Andrea Nahles plant. Man kann es als Ausdruck eines allgemeinen Trends betrachten, das Ausmaß der europäischen Freizügigkeit zu beschneiden.

Geht es nach der SPD-Ministerin, sollen EU-Bürger in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten dürfen, sofern sie nicht längere Zeit hier gearbeitet haben. Nahles kommt damit dem Wunsch vieler Kommunen nach, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember einen starken Anstieg ihrer Ausgaben befürchtet hatten, denn die Kommunen kommen für die Sozialhilfe auf.

Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind.

Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ und Slogans wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu, solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben.

Nahles will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken. Dafür vermittelt ihr Vorstoß den Eindruck von Wohlstandschauvinismus – auch wenn es schwerfällt, bei den Summen, um die es geht, von Wohlstand zu reden.

Comments

[Ricky-13]

"Geht es nach der SPD-Ministerin, sollen EU-Bürger in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten dürfen, sofern sie nicht längere Zeit hier gearbeitet haben. [...] Nahles will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken."

Es geht doch in erster Linie gar nicht um die Streichung der Sozialleistungen für EU-Bürger. Frau Nahles (SPD) bereitet hier die Verschärfung der Hartz IV Gesetze für Deutsche vor (9. SGB II-ÄndG), und da muss dem Bürger erst einmal erzählt werden: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Wenn das geklappt hat, dann kann man auch Hartz IV Sanktionen für Deutsche auf vier Jahre ausdehnen, denn das ist das eigentliche Ziel.

Hartz IV Sanktionen auf vier Jahre ausdehnen? Wie stellen unsere Politiker sich das eigentlich vor? Ist das dann eine neue Bildungsmaßnahme für Arbeitslose, dass sie an einem Kurs über vier Jahre in Raub und Überfall teilnehmen sollen? Was denken sich Politiker eigentlich, wie bei einer Totalsanktion die Menschen vier Jahre überleben sollen ohne in die Kriminalität zu rutschen?

Fazit. Es geht nicht primär um EU-Bürger sondern um den eigenen Hartzer der zuviel kostet. Wir haben momentan 5 Millionen Hartz IV Empfänger (3,4 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger plus 1,6 Millionen Hartz IV Kinder) und da soll eingespart werden. In Art. 20 Abs. 1 GG steht, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wer’s glaubt, wird selig.

[achterhoeker]

Frau Nahles schreibt aus dem Programmentwurf der AfD ab. Dafür erhält sie die Note: "ungenügend".

Viel schlimmer ist dagegen die Argumentation der gleichgeschalteten Presse. "Der EU-Bürger dürfe sich nicht einfach das ihm passende Sozialsystem aussuchen." Diese Argumentation zieht sich von den reaktionären Gazetten FAZ, Welt bis hin zu gemäßigteren Zeitungen. Was für eine üble Rechtsauffassung steckt dahinter! Das ist ein Rechtsverständnis, welches in die Kaiser- und Nazi-Zeit passt. Das Gesetz als moralisches Gebot? Getreu dem Grundsatz: "Der deutsche Soldat vergisst seine Rechte zugunsten der Pflichterfüllung".

Es ist also unanständig vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Aha, dann ist es wohl erst recht verwerflich auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu beharren?

Dann können wir auch mit Hilfe der AfD wieder einen Volksgerichtshof einsetzen. Denn dort wurde Gesinnungsjustiz geübt.

In den oben zitierten dubiosen Gazetten findet man allerdings keine Verurteilung der Bundesbürger und ihrer Unternehmer, wenn sie Steuerschlupflöcher nutzen, Briefkastenfirmen gründen oder wie das VW-Spitzenmanagement auf Boni besteht. Denn das ist ja legal bzw. vertraglich festgelegt. Kein Wort der moralischen Abwertung. Schließlich sichern die wohlhabenden Bürger und die rastlos arbeitenden Unternehmer die deutschen Arbeitsplätze. Da sei es ihnen gegönnt, wenn sie mal auch in steuerrechtlichen Dingen mal fünfe gerade sein lassen.

Frau Nahles hat aber bereits durch ihre Vorstellungen gute Vorarbeit für eine künftige Koalition mit der AfD geleistet, indem sie mögliche Konfliktpunkte aus dem Weg räumte und sich um einen Konsens zum Parteiprogramm der AfD bemüht.

[Gion]

Wer war's?

Petry will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Elsässer will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Seemaizière will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Höcke will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Baumann will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Strauß will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

Die richtige Antwort steht morgen

im Parteiprogramm einer ehem.

Volkspartei.

[Ulrich Frank]

Die europäische Idee wird damit vollends zur Lachnummer - wenn sogar (bei gleichzeitig hypertropher Bewertung von Arbeit und Arbeitszuwanderung) Arbeitswillige ausgegrenzt werden.

Völlig vergessen wird daß viele Arbeitssuchende aus anderen europäischen Ländern zunächst unter Aufwendung letzter Ressourcen aus dem Herkunftsland Deutschland subventionieren (Miete usw.).

Derartiges muß man leider von der "SPD" erwarten. Das unterste Niveau muß von dieser unerträglich schmierigen Partei bis aufs letzte ausgetestet werden.

[Rainer B.]

Da werden viele asoziale "Arbeitgeber" sich hier entspannt zurücklehnen können, denn an der Praxis unsäglicher Arbeitnehmerabzocke zu Lasten der Sozialkassen mit absurd verschachtelten Werk- , Leih- und Scheinselbständigkeitsverträgen wird natürlich wieder einmal nicht gerüttelt. Stattdessen bauen SPD und Union lieber darauf, dass sich die Leute unter den schlechtesten Bedingungen letztlich doch zu den miesesten Jobs bereit finden und verkauft das dann auch noch als "sozial gerecht". Wie dull und wie abgestumpft müssen die Leute schon sein, die diesen Parteien noch ihre Stimme geben?

[571 (Profil gelöscht)]

Mir fällt gerade kein GroKo-Regierungsmitglied ein, das seinen Job gut macht.

Ausnahmen sind vielleicht die beiden CSU-ler Schmidt und Müller, die ihre Arbeit genauso unauffällig und bescheiden tun, wie ihre Namen dies vermuten lassen.

Unangenehm auffällig dagegen sind die größten Pfeifen Gabriel, Maas, Nahles, Dobrindt, de Maizière, von der Leyen...

Steinmeier würde ich auch einschließen, aber eher als großen und maßlos überschätzten Laberer ohne Wirkung. Schäuble genießt mit seiner schwarzen Null eh Narrenfreiheit und kann tun und schwätzen was er will.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben."

Oder anders:- man kann nur dann die Härten der eigenen Bevölkerung gegenüber rechtfertigen, wenn die Zugewanderten es noch schwerer haben. Eigentlich viel schwerer, (5 Jahre) damit die "Vorzugsbehandlung" für die Einheimischen sofort ersichtlich wird.