Katholiken uneinig: Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner
Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen Organisationen.
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz steht dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA grundsätzlich positiv gegenüber, formuliert dafür aber konkrete Bedingungen. „Gut konzipiert könnte TTIP Bestandteil einer Global Governance werden“, sagte Bischof Franz-Josef Oberbeck als Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz am Mittwoch in Berlin. „Es geht nicht um ein einfaches Ja oder Nein, sondern darum, wie es gestaltet sein muss.“
Um eine Haltung zu TTIP zu finden, hatte die Bischofskonferenz einen Expertenkreis eingesetzt; mitgearbeitet haben unter anderem der Mainzer Sozialethiker Gerhard Kruip und der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Münchener ifo Institut; dieser gilt als klarer Befürworter des Freihandelsabkommens und hatte die deutsche Debatte darüber in der Vergangenheit als „hysterisch“ bezeichnet.
Dieses Gremium legte nun ein Positionspapier vor (hier als pdf). Es fordert, bei den Verhandlungen „größtmögliche Transparenz“ zu gewährleisten, Schutzstandards zu erhalten sowie etwa Wohlfahrtspflege und Bildung aus TTIP auszunehmen. Zudem müsse das Abkommen für Drittländer geöffnet, Verlierer der Marktöffnung entschädigt und Schiedsgerichte für Investoren nur mit einer Revisionsinstanz zugelassen werden. Der Vertrag sei regelmäßig zu reformieren. Sofern diese Bedingungen eingehalten würden, sei TTIP „zu begrüßen“.
Damit stellen sich die Bischöfe gegen katholische Organisationen wie Pax Christi oder die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Diese haben mit aufgerufen zur großen Stop-TTIP-Demonstration am 10. Oktober, an der sich rund 200.000 Menschen beteiligten. KAB-Präses Johannes Stein hatte dort in einer Rede noch erklärt, die geplanten Freihandelsabkommen führten zur „Zementierung der Macht der Wirtschaftsbosse“ und zum Ausschluss der Völker des Südens. Seine Schlussfolgerung war klar: „TTIP muss gestoppt werden.“
Zu so eindeutiger Kritik gehen die Bischöfe auf Distanz. Der Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen werde von einer „zuweilen sehr aufgeregten Debatte“ begleitet, schreiben Overbeck und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im Vorwort zur TTIP-Stellungnahme. Der Protestbewegung halten sie entgegen, dass die „Verhandlungen noch keineswegs abgeschlossen“ seien; darum solle man „vorsichtig mit abschließenden Urteilen sein“. Auch der Sozialethiker Kruip erklärte: „Weder Dämonisierung noch naiver Optimismus werden der Sache gerecht.“
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