Geldsammelaktion mit Hindernissen

Die AfD pleitespenden

Weil eine Millionen-Rückzahlung droht, sammelt die AfD Geld. Bei Online-Zahldiensten gibt es eine fixe Gebühr pro Überweisung – ein Minusgeschäft.

20 Pfennig für die AfD? Okay. Foto: picture-alliance/dpa

BERLIN taz | Als mittellos gelten UnterstützerInnen der AfD für gewöhnlich nicht. Doch die geplante Neufassung des Parteiengesetzes könnte die rechtspopulistische Partei in Geldnot bringen. Knapp zwei Millionen Euro an Abschlägen müsste sie laut eigenen Angaben an den Staat zurückzahlen – Mittel, die sie über eine umstrittene Goldkauf-Aktion zusätzlich eingenommen hatte.

Deshalb versucht die AfD die vorweihnachtliche Geberlaune ihrer AnhängerInnen zu nutzen. Bis zum 31. Dezember sollen die zwei Millionen Euro durch Spenden zusammenkommen.

Linke AktivistInnen lasen das Kleingedruckte von Online-Bezahldiensten wie Paypal und Sofort. Neben gewöhnlichen Überweisungen können auch über die Dienste Spenden überwiesen werden. Pro Überweisung zahlt der Empfänger zwischen 0,9 bis 1,5 Prozent des Betrags an Gebühren. Hinzu kommt allerdings eine fixe Gebühr von 25 bis 35 Cent pro Überweisung. Die Schlussfolgerung der satirischen „Antifa UG haftungsbeschränkt“: Bei Kleinstbeträgen von etwa 10 Cent zahlt die AfD am Ende drauf. Hinzu kommt der hohe Verwaltungsaufwand bei tausenden Kleinstüberweisungen.

Auch Martin Sonneborn, Vorsitzender von „Die PARTEI“, möchte sich an der Aktion beteiligen, wenngleich bloß offline. „Ich sitze im EU-Parlament direkt neben Frau Beatrix von Storch“, sagte Sonneborn. „In der nächsten Sitzung kommende Woche werde ich ihr persönlich einen Betrag von unter 19 Cent übergeben – alles andere wäre sinnlos ausgegebenes Geld.“

Die AfD-Parteizentrale reagierte in einem Facebook-Post auf die gesamte Aktion bemüht gelassen. Man habe „ausgezeichnete Sonderkonditionen“ mit den Online-Bezahldiensten ausgehandelt und freue sich über 167,23 Euro, die bis jetzt über Kleinstspenden eingegangen seien.

AfD droht mit Datenweitergabe

Dann wird der Facebook-Post allerdings ungemütlich. Man sei ebenso dankbar für die Mengen an Adressen und Kontodaten die zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden“ weitergeleitet würden. Warum Spenden – auch in kleinsten Beträgen – strafrechtlich relevant sein könnten, darüber schweig die AfD allerdings.

Gewirkt hat es trotzdem. Vermutlich, weil linke AktivistInnen ihre persönlichen Daten ungern in den Händen der AfD wissen – egal, was damit geschieht. Die satirische Antifa UG, die die Aktion lancierte, wies vorsichtshalber auf die Auskunftspflicht der AfD gegenüber den SpenderInnen hin – und versuchte die Aktion weiterzudrehen. Spenden, die mit einem bestimmten Spendenzweck an die Partei gehen, könnten zurückgefordert werden, wenn dieser nicht erfüllt sei. So machen sie der AfD doppelt Arbeit.

Weder die AfD noch die Online-Bezahldienste waren für Stellungnahmen zu erreichen. Der Bezahldienst Sofort verkündete allerdings über Twitter, den Vertrag mit der AfD beendet zu haben.

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