Neues Mediengesetz in Polen: Die Gleichschaltung der Glotze

Der reaktionäre Durchmarsch der PiS-Partei trifft nun auch die Medien. Das Fernsehen wird ab sofort der Regierung unterstellt. Basta!

Steht symbolisch für Polens Fernsehen: Ministerpräsidentin Beata Szydło.

Foto: dpa

So haben es Staatsoberhäupter gern: 20 Uhr, beste Sendezeit, und ein paar Minuten gehört der Bildschirm ihnen allein. Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hielt am Silvesterabend zum ersten Mal eine Neujahrsansprache und erinnerte die Menschen daran, was sie verbinde: „unsere Kultur, unsere Sprache und nicht zuletzt die Liebe zum Vaterland“.

Wie für die nationalkonservative Mehrheit im polnischen Parlament Kultur, Sprache und Liebe zum Vaterland aussehen, hatte sie am selben Tag gezeigt: Da hatte der Senat ein neues Mediengesetz durchgewinkt. Es erlaubt den direkten Zugriff der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden – und deren Vorstands- und Aufsichtsgremien nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen bestimmt. Die Amtszeit der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus.

Einen Tag nach dem Unterhaus hatte damit auch die zweite Kammer dem Vorschlag der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zugestimmt. Nun kann die PiS von Expremier Jarosław Kaczyński und der aktuellen Regierungschefin Beata Szydło den Fernsehsender TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf Linie bringen.

Die EU-Kommission hatte vor der Verabschiedung gewarnt, dass die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, erinnerte an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der polnischen Opposition: „Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der liberalen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.

Nun könnte Duda das Inkrafttreten des Gesetzes noch verhindern oder verzögern, indem er seine Unterschrift nicht daruntersetzt. Doch dazu wird es kaum kommen. Schließlich hatte der 43-Jährige erst vor wenigen Tagen das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts auf seinem Schreibtisch. Es legt das Oberste Gericht quasi lahm, da es für Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit unter den RichterInnen fordert. Duda hatte es unterzeichnet. (mit dpa)

Comments

[Karl Kraus]

Interessant, gegen welche Dinge die seit Jahrzehnten auf sich so stolze EU sich nicht gewappnet hat. Wappnen zu müssen glaubte? Sich wegen anderer Prioritäten zu wappnen versäumt hat?

[Karl Kraus]

@Karl Kraus:

Ich nehme alles zurück: http://www.bund-europa-ausschuss.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP_6_Vermerk%20zur%20Mitteilung%20der%20KOM%20zur%20St%E4rkung%20der%20Rechtsstaatlichkeit.pdf

[Reinhardt Gutsche]

In Polen hat man Erfahrungen im Umgang mit Gleichschritt-Medien unter Regierungskommando und phantasievollen Aktionen, den Unmut obdessen sichtbar auszudrücken. In den 80er Jahren unter dem Kriegsrecht rief die illegale Solidarność für einen bestimmten Tag dazu auf, am Abend zur Sendezeit des „Djienik“, also der Tagesschau, die Fernsehgeräte demonstrativ eingeschaltet ins Fenster zu stellen - mit dem Bildschirm zur Straße gerichtet. Die Aktion hatte einen umwerfenden Erfolg...

[mowgli]

Wenn noch zu beweisen gewesen wäre, dass Frauen keineswegs allein per Doppel-X-Chromosomensatz die besseren Führungskräfte sind, dann hätte Ministerpräsidentin Beata Szydło diesen Beweis gerade geliefert. Auch darin ist sie ein "Symbol". Allerdings ein ziemlich überflüssiges. Schließlich gibt es inzwischen schon sehr viele vergleichbare Belege. Sie helfen alle nicht. Wer die Erlösung zwar nicht mehr in der Religion sucht, dafür aber in der Biochemie, der lässt sich weder von großen Zahlen beeindrucken, noch von irgendeiner Art von Logik. Was ein echter Glaube ist, der auf sich hält, das fühlt sich schließlich frei von jeglicher Vernunft.

 

Übrigens: Wir Deutschen brauchen uns über die Polen gar nicht zu mokieren. Ob die "Gleichschaltung der Glotze" nun vordergründig aus politischen Gründen erfolgt, oder ob sie in aller erster Linie ökonomisch begründet zu sein scheint, ist letztlich vollkommen egal. Wüste ist Wüste und als solche sehr grundsätzlich lebensfeindlich.

[19412 (Profil gelöscht)]

Wo waren die kritischen Kommentare zu der bisherigen polnischen Regelung bezüglich Zugriff des Staates auf TV/Radio? Haben das alle verschlafen, daß in den letzten 8 Jahren alle Posten von der PO-Regierung besetzt waren?

 

polnischer Fernseh- und Rundfunkrat: https://pl.wikipedia.org/wiki/Krajowa_Rada_Radiofonii_i_Telewizji

 

Zitat: Są oni wybierani przez: Sejm – 2 członków, Senat – 1,

Prezydenta RP – 2.

 

Es gibt bisher 5 Mitglieder:

2 Personen von Sejm ernannt (also quasi durch die PO-Regierung direkt)

1 Person Senat (also quasi ebenfalls durch die PO-Regierung direkt )

2 Personen Präsident der Republik Polen (ebenfalls von PO)

 

Diese Personen haben bisher schon dafür gesorgt, daß alle PO-Kritiker in den öff.rechtl. Anstalten in Polen entsorgt und einseitig pro PO-Regierung berichtet wird.

 

Hat das bisher jemanden gestört ? Die EU jedenfalls nicht !

 

Und wo liegt jetzt die grundsätzliche Änderung, die einen Aufschrei in der dt.Presse rechtfertigt?

[Jean Noire]

Naja....trotz allen "Hier ist es ja mit den Zwangsgebühren auch nicht besser"..... muss ja schon mal klar festgestellt werden, dass es NICHT in Ordnung ist, was da in Polen geschieht. Ungarn und ähnlich habn es vorgemacht. So etwa dürfte in der EU ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft nicht möglich sein.

[noevil]

@Jean Noire:

Schön, dass Sie zum eigentlichen Thema, den verstaatlichten Medien in Polen zurückgekehrt sind. Ob im Vergleich dazu unsere öffentlich finanzierten TV-Sender als staatlich gelenkt bezeichnet werden müssen, wage ich zu bezweifeln, denn es geht letztlich nicht um Gebühren und Gebühreneinzug, sondern um die Freiheit der medialen Berichterstattung, um die wir fürchten. Wie es um die bestellt sein wird müssen wir erst noch in Erfahrung bringen. Schauen wir mal, was das neu (eigentlich für russischen "Enten") geschaffene Team von Federica Mogherini so ans Licht bringen wird. Das kann ja auch Ungarn und Polens Berichterstattung unter die Lupe nehmen.

 

Was mir nicht bekannt ist wäre die Frage, ob und wieviele private TV-Sender es in Polen gibt und wie es um deren Unabhängigkeit künftig bestellt wäre.

 

Und was den Ausschluss aus der EU betrifft, ist mir nicht bekannt, dass es für von der Demokratie abgefallene Länder eine solche Gefahr gibt. Ich fürchte, dass daran gar nicht gedacht wurde und demzufolge gar keine Ausschlusskriterien existieren.

[Ulrich Frank]

Also mir ist nur bekannt daß hierzulande versucht wird letztendlich zwangsweise Gebühren einzutreiben, mithilfe von Gerichtsvollziehern und Inkassobüros. Wie Sie, Klausk, auf die Idee kommen es würden "keine TV-Gebühren" erhoben ist nicht nachvollbar.

 

Und wie es mit der hiesigen "Mindestqualität" bestellt ist: die fängt bei "brisant" und "Rote Rosen" an und erhebt sich nicht wenig darüber in luftige "ausgewogene" Gefilde oder puren Eskapismus, Fußball am laufenden Band usw.

 

Wie Pluto bereits bemerkte: die Finanzierung ist verfassungswidrig insofern sie den mündigen Bürger darin für unmündig erklärt über seine Informations- (und Unterhaltungs-) quellen selber zu entscheiden. Sie beschneidet vorstaatliche Rechte.

 

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ganz schwach und aus der konvenienzorientierten Kooperation mit der Parteipolitik zu erklären. Das entsprechende Gutachten wurde ja m.W. von einem der Kirchhof-Brüder geschrieben - da weiß man schon bei der Vergabe was herauskommt.

[Ulrich Frank]

@Ulrich Frank:

PS: Dieser Beitrag war als Kommentar zu "Klausk"@"Pluto" (ca. 19.54h) weiter unten gedacht und ist aus ungeklärten Gründen auch hier erschienen...

[70023 (Profil gelöscht)]

Jetzt bin ich aber überrascht. Wenn das gleiche anderen auch machen, soll es plötzlich schlecht sein. Was für einen Glotze haben wir in Deutschland! Private, die Menschen für dumm verkaufen und als Programm Schrott und Mist anbieten. Alle kopieren schrott von einander ab. ARD und ZDF kann mir vielleicht sagen, was die Unterschied zwischen beiden ist: ARD musste nach einem Monat später für die falsche (Unterstellung) über Russland bei den Zuschauer entschuldigen. Ich farge mich, warum Glotze in Polen oder irgendwo besser sein soll als bei uns. Abgesehen davon, dass die Bezahlung bei uns besser ist.

[571 (Profil gelöscht)]

Berlusconis Medienpolitik war eigentlich auch nicht lustiger als die der PiS.

Italien hat sie überlebt - und auch Polen ist nicht verloren.

[Ulrich Frank]

@571 (Profil gelöscht):

Mich würde schon interessieren ob Sie, Klausk, beim reklamierten "Überleben" auch qualitative Aspekte einbeziehen. "Überleben" klingt an sich nicht gerade nach etwas.

Oder ist das schon "Anspruchsdenken" etwas mehr zu fordern als so oder so orientierten fabrikmäßigen Infotainment-Schlunz?

[571 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Beim eigenen Medienkonsum beziehe ich qualitative Aspekte ein. Was die Italiener gucken, ist mir wurscht. Berlusconi haben die jedenfalls hinter sich gebracht.

 

"Oder ist das schon "Anspruchsdenken" etwas mehr zu fordern als so oder so orientierten fabrikmäßigen Infotainment-Schlunz?"

 

Nein, aber ... (siehe weiter unten)

[Grefe Hans-Ulrich]

Was solls denn? Man schaue sich doch dieses Land an. Nur hier spricht keiner drüber. Ich schau mir das Fernsehen in diesem Land seit 7 Jahren nich tmehr an.

Hans-Ulrich Grefe

[Ulrich Frank]

@Grefe Hans-Ulrich:

Richtig. Man kann nur lächeln wenn hierzulande darüber gesprochen wird in irgend einem anderen Land seien die Medien "unter Einfluß" oder "Kontrolle" des Staates.

[64938 (Profil gelöscht)]

Die Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien war die Voraussetzung für den Beitritt zur EU.

Wenn einzelne Länder sich dann im Nachhinein zu Unrecht-Staaten verändern, müssen diese, so traurig es ist, irgendwann aus der EU wieder ausgeschlossen werden.

Sonst wird das ganze Projekt politisch noch unglaubwürdiger, als es eh schon ist.

[571 (Profil gelöscht)]

@64938 (Profil gelöscht):

Könnte auch sein, dass die EU-Messlatte für "rechtsstaatliche Kriterien" nicht hoch genug hing bzw. hängt.

Wenn ich mir die EU-Anwärter des Balkans so ansehe, kommen mir da schon gewaltige Zweifel.

[27741 (Profil gelöscht)]

Na und? Sieht es denn in unserem Land besser aus. Nein! Hier schafft die Wirtschaft die Voraussetzungen, dass Fernsehen empfangen werden kann und der Staat dackelt hinterher und sorgt dafür, dass auch jeder bezahlen muss. Unabhängig ob jemand Fernsehen schaut oder nicht. Das ist auch ein ganz klarer Verfassungsbruch. Nur das hier erschwerend hinzukommt, dass die Verfassungsrichter sich haben beeinflussen lassen. Anders kann ich mir ihre Zustimmung nicht erklären. Von den negativen Veränderungen in unserer Gesellschaft, die uns die Privatsender beschert haben, ganz zu schweigen.

[571 (Profil gelöscht)]

@27741 (Profil gelöscht):

Naja, es werden hierzulande ja keine TV-Gebühren erhoben, wie Ihnen sicher auch bekannt sein dürfte.

Über die bin ich sogar froh, sichern sie doch eine Mindestqualität der ö.-r. Medien.

[Ulrich Frank]

@571 (Profil gelöscht):

Also mir ist nur bekannt daß hierzulande versucht wird letztendlich zwangsweise Gebühren einzutreiben, mithilfe von Gerichtsvollziehern und Inkassobüros. Wie Sie, Klausk, auf die Idee kommen es würden "keine TV-Gebühren" erhoben ist nicht nachvollbar.

 

Und wie es mit der hiesigen "Mindestqualität" bestellt ist: die fängt bei "brisant" und "Rote Rosen" an und erhebt sich nicht wenig darüber in luftige "ausgewogene" Gefilde oder puren Eskapismus, Fußball am laufenden Band usw.

 

Wie Pluto bereits bemerkte: die Finanzierung ist verfassungswidrig insofern sie den mündigen Bürger darin für unmündig erklärt über seine Informations- (und Unterhaltungs-) quellen selber zu entscheiden. Sie beschneidet vorstaatliche Rechte.

 

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ganz schwach und aus der konvenienzorientierten Kooperation mit der Parteipolitik zu erklären. Das entsprechende Gutachten wurde ja m.W. von einem der Kirchhof-Brüder geschrieben - da weiß man schon bei der Vergabe was herauskommt.

[571 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Wir alle zahlen doch einen Rundfunkbeitrag pro Wohnung, wenn ich richtig informiert bin.

Der ermöglicht mir u. a. das Anhören von Radiosendungen oder die Nutzung der Onlineausgaben der Sender.

Fernsehen ist nur ein Teil der Leistung.

[Ulrich Frank]

@571 (Profil gelöscht):

Das ist schon eine sehr spezielle dividierende Auslegung des "Rundfunkbeitrags" dessen Löwenanteil in die Produktion des TV-gerechten Materials gehen dürfte (mit dem Rest quasi als Abfallprodukt), einschließlich TV-Übertragungen von Fußballspielen und anderen teuer zu bezahlenden Sportevents die primär im TV übertragen werden - Kostenpunkt bis jetzt 850.000.000 EUR im Jahr - die Bundesligavereine wollen das auf über 1.000.000.000 EUR anheben.

 

Da würde ich also für den Schnürsenkel, den ich vielleicht (oder auch nicht) brauche, den Preis für den Schuh bezahlen? Als Bestandteil des "Schnürsenkelpakets" bekomme ich den nicht begehrten Schuh dazu, zum Preis des Schuhs?

[571 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Es gibt leider keinen auf mich persönlich zugeschnittenen Rundfunkbeitrag und ich kann trotzdem damit leben.

Würde ich mich über alles ereifern, was mir trotz Bezahlung nicht unmittelbar nützlich ist, käme ich niemals aus dem Nörgelmodus. Es gibt Dinge, deren ich mich nicht erwehren kann, und muss lernen mich damit abzufinden.

In meinem ganzen achtundsechzigjährigen Leben habe ich noch nicht 1 Fußballspiel zur Gänze angeschaut, bezahle aber für die Übertragungsrechte, ohne mich drüber aufzuregen.

[lions]

@571 (Profil gelöscht):

....und das verlange ich gefälligst von allen guten Bürgern.

[27741 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Sie scheinen mir ja ein idealer Bürger für einen Obrigkeitsstaat zu sein. Immer braver Untertan. Nie im Nörgelmodus. 68 Jahre nie zur Gänze geschaut und gedacht.

[571 (Profil gelöscht)]

@27741 (Profil gelöscht):

und @ANAMOLIE

Sie geben sich redlich Mühe mich als einen spießigen Untertan sehen zu wollen.

Wo ist das Problem? Ich habe keins.

[mowgli]

@27741 (Profil gelöscht):

Ein "Nörgelmodus", aus dem heraus keine Veränderung stattfindet, ist auch noch nicht das Wahre, oder? Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass er lediglich beim Sich-Abfinden hilft. Hunde, die nicht bellen, beißen eher, heißt es ja. Nörgler sind schon deshalb bessere Untertanen (und also "gute[] Bürger[]" in den Augen der aktuellen Macht-Besitzer), weil sie sich selbst grundsätzlich machtlos fühlen. Wer raus kommen will aus dem "Nörgelmodu", ist also längst noch nicht verloren für Veränderungen - und sollte deswegen auch nicht ohne Not brüskiert werden.

 

Das Gute an politischer Gleichschaltung ist im Übrigen, dass sie politisch überwunden werden kann. In Demokratien hat man eine Wahl. Auch die, selber zu kandidieren, falls sonst niemand Gescheites antritt. Es mag mühsam sein, bis in eine Position aufzusteigen, auf der man mitentscheiden darf. Aber das Gute am deutschen, polnischen und allen anderen Nationalstaaten ist, dass sie endlich sind. Wer (mit anderen zusammen) die Basis kontrolliert, der kontrolliert auch den gesamten Überbau.

 

Den Kraken zu bändigen, der sich "die Wirtschaft" nennt, ist deutlich schwieriger. Unternehmen können besser ausweichen als Parteien. Sie brauchen sich um nationale Grenzen nicht zu scheren. Außerdem gibt es da diesen Zielkonflikt, der in der Politik so nicht existiert: Was ökonomisch durchaus sinnvoll sein kann vor dem Hintergrund der Konkurrenz, das ist sozial oft eine Katastrophe. Qualität ist in der Wirtschaft noch einmal deutlich teurer und riskanter als in der Politik.

 

Vielleicht also ist Polen ja tatsächlich nicht verloren. So wenig wie Deutschlad. Wer heute die Pis wählt (oder brav TV-Beiträge bezahlt, weil davon u.a. arte und 3sat leben), der hat morgen vielleicht die Schnauze voll von der Bevormundung. Wenn dann eine Alternative erkennbar ist, wird es gefährlich für PiS und Co. Genau deswegen ist die Bande ja so wild auf die Kontrolle gerade der Massenmedien.

[27741 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

Wahlmöglichkeiten ist gut. Mich treibt das Thema schon seit fast 30 Jahre um, in der Zeit habe ich noch keine Partei gefunden die das Thema auf der Agenda hat. Hier wird kein Problem gesehen und damit auch kein Anlass etwas zu ändern. Die im Moment einzige Möglichkeit besteht für mich darin, das Thema in Leserbriefen öffentlich zu halten und vielleicht bei dem einen oder anderen ein Umdenken zu erreichen. Leider ist es mittlerweile soweit gekommen, dass die meisten Menschen ein Problem mit der Wirkung - Zwangsgebühren der Öffentlich-Rechtlichen - statt mit der Ursache - werbefinanziertes Fernsehen - haben.

Wir leisten uns jede Menge Doof-TV, aber unsere Schulen lassen wir verrotten und Lehrer sind Mangelware. So sieht's aus.

[571 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

Nochmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein "brav bezahlter" TV-Beitrag.

Man kann sich der Bezahlung wohl kaum entziehen. Dafür bekommt sogar der unfreiwillige Zahler u.a. DLF und andere hörenswerte Radioprogramme, die selbst unsere nörgelnden Foristen bspw. im Auto goutieren dürften.

[27741 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Erst bemerken sie, dass man sich der Zahlung kaum entziehen könne, dann weisen sie darauf hin, dass man dafür ja auch noch zusätzlich Hören- und Sehenswertes bekommt. Das hört sich für mich nach ich weiß nicht an.

Damit sie verstehen wovon ich rede, erkläre ich es ihnen einmal.

Mit Einführung des werbefinanzierten Free-TV, ich sage immer Doof-TV, wurden die Gebühren zu Zwangsgebühren. Früher konnte ich mir auf der Sparkasse oder Post eine Abmeldung holen, und schon war,s das. Mit Einführung der "Privaten" war es damit vorbei. Der Staat nahm mir ein Freiheitsrecht, meine Selbstbestimmung. Er hat in meine Grundrechte eingegriffen, weil die Wirtschaft es so wollte. Ich möchte aber selbst entscheiden, wofür ich bezahle. Eine Umstellung dürfte übrigens heute technisch kein Problem darstellen.

Es wird nur nicht gemacht, weil es eine wahnsinnige Geldmaschine ist. Schauen sie sich doch nur die vielen A, B oder C-Prominenten aus Sport und Medien an, die eine eigene Show haben und sich gegenseitig einladen. Was meinen sie denn, warum ein Fußballspieler heutzutage bis zu 10 Mio. einsacken kann und mit bis zu 100 Mio. gehandelt wird. Das ist mit Eintrittskarten nicht einzuholen.

Werbefinanzierung gehört verboten.

Wenn sie sich diese Welt anschauen, wie sie langsam zu einem großen Müllhaufen mutiert und unter den Klimaveränderungen ächzt, dann müssten sie mir eigentlich nur zustimmen können. Was wir brauchen sind Bürger die Verantwortung übernehmen wollen, und dafür auch nur das bezahlen müssen was sie auch verbrauchen. Das sehe ich nur als einen Aspekt auf dem Weg in eine Zukunft die auch eine Zukunft für die nächsten Generationen beinhaltet.

[571 (Profil gelöscht)]

@27741 (Profil gelöscht):

Zit.: "Erst bemerken sie, dass man sich der Zahlung kaum entziehen könne, dann weisen sie darauf hin, dass man dafür ja auch noch zusätzlich Hören- und Sehenswertes bekommt."

 

Hierzu merke ich an, dass ich nicht auf zusätzliche Leistungen hingewiesen habe.

 

Sonst so weit alles klar?