AfDlerin wettert gegen Rundfunkbeitrag: Beatrix von Storch ganz aufgebracht

Die Landesvorsitzende der Berliner AfD will nach eigenen Angaben keinen Rundfunkbeitrag bezahlt haben. Ihr Konto sei gepfändet worden.

Auf dem Landesparteitag Anfang April in Berlin: Beatrix von Storch Foto: dpa

BERLIN/CHEMNITZ taz/dpa | Die stellvertretende Bundessprecherin und Berliner Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, inszeniert sich als Opfer der Systems. Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt habe, sei ihr Konto gepfändet worden. Das bekundete sie im Online-Netzwerk Twitter. Zwar schreibt sie in ihrem Tweet von der „GEZ“, der Gebühreneinzugszentrale, die nur bis Ende 2012 existierte. Es ist aber davon auszugehen, dass sie den Rundfunkbeitrag meint.

Damit steht sie ganz im Kurs ihrer Partei. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD gegen eine verbindliche Gebührenregelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Und generell will sie die Anzahl der Öffentlich-Rechtlichen verringern.

Zuvor twitterte Storch „Freiheit für GEZ-Gefangene“ und retweetete einen Medienbericht, in dem es um die Geschichte einer 46-jährigen Frau aus Chemnitz ging, die wegen ihrer Verweigerungshaltung ins Gefängnis musste. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte den Fall: Der Aussage einer Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen in Thüringen zufolge sei die 46-Jährige am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden.

Zuerst hatte die Welt am Sonntag berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach. Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. „In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen“, so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar entlassen. „Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden.“

Wie die Welt in einem späteren Beitrag berichtete, musste die Frau kein halbes Jahr warten. Sie wurde schon am Montag aus der Haft entlassen.

Comments

[Philippe Ressing]

Es ist immer wieder bezeichnend, dass die Kritiker der Rundfunkabgabe nie ein Wort zu den Kommerzsendern und ihrer Finanzierung durch Werbegelder fallen lassen. Diese Werbegelder müssen alle Kunden beim Kauf mit bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Und die Werbeetats machen oft einen stolzen Anteil an den Produktpreisen aus.

Frau von Storch und Konsorten würden sofort einen Staatsfunk einrichten, wenn sie an die Regierung kämen - mitsamt Reichsminister für Volksaufklärung.

Und für die Fans einer Steuerfinanzierung: In diesem Fall würde die EU-Kommission eingreifen, da eine Steuerfinanzierung eine unerlaubte staatliche Subventionierung und damit einen Wettbewerbsnachteil für die Kommerziellen Anbieter darstellen würde.

Las but not least: Ein Blick in die Länder, in denen das kommerzielle TV das Sagen hat - viel Spaß. Ach ja "Staatsfunk in der Bundesrepublik" Da lachen Herr Orban und Herr Kaczynski und Erdoghan die alte Spaßbremse.

[lions]

@Philippe Ressing:

Nun sind die Kritiker der Rundfunkgebühr nicht immer komplett dagegen. Ist das die Schwarz-Weiß-Denke, die auch dahin führt, dass Kritiker mit der AfD u.ä. zwangsläufig im Bunde seine müssen ?

Kritiker haben unterschiedlichste Motive und was diese lediglich vereint, ist die Kritik daran an sich.

[Philippe Ressing]

@lions:

Rumgerede, für welche Rundfunkabgabe sind Sie denn? Die Kritik an Gebühren - und damit einem öffentlich-rechtlichen Rudnfunksystem - kam in Deutschland allerdings immer von Rechts. Das der gesellschaftlich verantwortete Rundfunk eine Lehre aus dem Staatsfunk der Weimarer Republik und Goebbels NS-Radio war und Adenauer durch das Verfassungsgericht an der Installation eines Regierungssenders in den 1950ern gehindert werden musste - alles Schnee von gestern? Wer seine Geschichte vergisst, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen....

[Jens Frisch]

Ein Tag der JVA kostet im Durchschnitt 109,- € - pro TAG - für die Thüringerin bedeutet das Kosten in Höhe von mindestens 15000,- EUR.

 

Völlig abgesehen von der Rechtmäßigkeit der Gebühren, muss da die Frage nach der Verhältnismäßigkeit werden.

[cursed with a brain]

@Jens Frisch:

Ich hätte nichts dagegen, würden die Personen, die einen Gefängnisaufenthalt durch einfache Bezahlung einer Schuld gegenüber der Gesellschaft abwenden könnten, der Schuldanerkenntnis und Begleichung aber aus rein politischen Gründen nicht nachkommen wollen (nicht etwa aus wirtschaftlichen Gründen nicht können), ihren Aufenthalt selber zu finanzieren hätten.

 

Wie das mit der Kontopfändung geht, ist ja inzwischen bekannt.

[lions]

@cursed with a brain:

Dies könnte man ja auf alle strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen anwenden. Zum Glück lässt ein gesundes Rechtssystem so etwas abartiges nicht zu.

Und zur Erinnerung: Die Thüringer Inhaftierte hat zum Zeitpunk der Verhaftung dadurch ihre Arbeit verloren. Also "beste" Voraussetzung, einen moralischen Dienst in ihrem Sinne zu tun.

[lions]

@Jens Frisch:

Die Inhaftierung hat eine politische Dimension. Als abschreckende Maßnahme wird diese ein mehrfaches an Geld für GEZ generieren, als der Staat für Haftkosten ausgeben muss; Quasi eine Quersubventionierung mit hoher Renditeerwartung. Dabei ist die mediale Verbreitung einkalkuliert und hilfreich.

[adagiobarber]

aber in der parteizentrale die minutensekunden zaehlen, die vertreter in den medien auf sendung waren.

toll !

[Zhijun]

Also, ich bin mit den ÖR aufgewachsen

und habe mich daran gewöhnt , muss mich immer öfter über deren Heucheleien ärgern , aber trotzdem zahle ich zwar mehr nolens als volens die 200 Euros/a.

Aber was ist mit der nächsten Generation : mein Sohn ( 19 ) und seine FreundInnen / Bekannte z.B., die schauen das nicht mehr . Für die gibt es Netflix, Sky etc.

Das ist jetzt keine repr. Untersuchung , aber der Trend dass die Jungen die ÖR eher links liegen lassen ist m.E. eine Tatsache.

Sollen die Leute der jungen Generation , wenn sie ihre eigenen Haushalte haben dann was zahlen müssen , was sie überhaupt nicht interessiert ?

Speziell unter der Berücksichtigung , dass es schon technische Möglichkeiten( Bezahlschranken ) gibt , das Problem auf moderne Art zu lösen.

[Velofisch]

Bei linken Rundfunksgebührenverweigeren wäre da keine Hähme sondern es würde gefragt werden, ob die paar Euro Gebühr, diese Zwangsmassnahmen bis Gefängnis wert sind.

Es gehört zur aufrechten Diskussion dazu, dass ein Sachverhalt unabhängig davon betrachtet wird, ob einem die darin verstrickte Person ansonsten sympathisch oder unsympathisch ist.

Was den öffentlichen Rundfunk angeht, liesse sich sicherlich einiges verbessern. Allerdings wäre die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks sicherlich nicht die bessere Alternative. Die privaten Kanäle sind ja nicht besser sondern schlechter.

[lions]

@Velofisch:

Andere Gedanken dazu verorten Sie bei linken Verweigerern nicht ?

Sind bspw Anarchisten auch keine Linken ? Für mich klingt´s nach Ihrer Projektion des Linksseins mit Opportunismus gewürzt.

[nzuli sana]

Der Betrag von 17,50 für die Öffentlich-Rechtlichen ist mir auch zu hoch.

Allerdings teile ich folgendes:

 

user esgehtauchanders schrieb gestern:

 

"Ich halte die von der AfD & Pegida betriebene Kampagne gegen den Rundfunkbeitrag für eine reine Tarnveranstaltung. Wenn sie die Macht hätten, würden sie die ÖR-Medien kurzum (siehe PiS-Partei) zum Hofberichterstattungs- und Kampfinstrument umfunktionieren (wollen). Da wird dann "Lügen-TV" zu einem echten Staats-Lügen-TV. Orban hat es in Ungarn selbst mit den Privatsendern vorgemacht. Aus ehemals über 400 privaten Rundfunksendern, wurde eine Handvoll willfähriger, inhaltsentleerter Daddelsender. Die Propagandmaschine Rossija-1 oder RT lassen wir mal gleich ganz beiseite ob ihrer plumpen Einseitigkeit."

 

Klar sind die Ö-R oftmals einseitig, wie beim Griechen-Bashing. Den wahren wirtschaftlich Mächtigen wird da zu selten auf den Pelz gerückt, detaillierte Analysen unterbleiben.

 

Trotzdem bin ich, v.a., wenn man mal eine längere Zeit im Ausland gelebt hat und vergleichen kann, ein vehementer Anhänger des ÖR-TV-und Rundfunksystems, dass sich nicht nur aus Werbung finanzieren soll. Qualitativ sind ARD & ZDF immer noch um Längen dem Programmen in anderen Ländern in West und Ost überlegen. Dafür zahle ich gerne meine 17,50.

 

Die Rundfunkräte sind willfährig, eine Folge des Einflusses der Mehrheitsparteien und insofern systemimmanent ebenso wie im entwickelten Kapitalismus das private Pressewesen eben auch nur nach Verwertungsinteressen funktioniert. Was erwarten Sie stattdessen?

 

All das gilt es zu trennen von der vordergründigen billigen Anti-ÖR-Hetze von rechtsaußen. Da müssen gerade auch Linke differenzieren.

[Eric Manneschmidt]

Der Rundfunkbeitrag ist faktisch eine Kopfsteuer, die mit extra Bürokratie und Kontrollaufwand einhergeht.

Ich kann den Kommentaren weiter unten nur zustimmen, dass es dumm ist, das Thema den Rechten zu überlassen.

Am sinnvollsten wäre sicherlich, die ÖR einfach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren (und das allgemeine Steuersystem ließe sich auch noch deutlich verbessern, was aber ein anderes Thema ist).

 

Schön ist übrigens die Aktion von Norbert Häring, auch wenn es dort mehr noch um eine Reform der Geldschöpfung als um die Rundfunkgebühr geht: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2

[nzuli sana]

Das ist ja super!

Frau von Storch wollte doch ursprünglich einfach ihren junkerschen Großgrundbesitz zurückgeben.

Dann hätte sie wieder ein paar Münzen über.

[lions]

Wer als Verweigerer nicht mit dem Kopf durch die Wand will( a la Storch) und sich dabei auch nicht auf die ganze Verschwörungsschei..e einlassen möchte, dem sei das empfohlen: http://rundfunkbeitragsklage.de/

[lions]

Schade, dass die GEZ- Verweigerer insgesamt nur mit der AfD, Pegida und deren schräge Gestalten in Verbindung gebracht werden. Ich selbst habe kein TV, empfehle aber jedem, bei der nächsten Sportschau mal einen Gedanken daran zu verschwenden, dass auch dieser Sender es hinnimmt, bei viel zu teuren Produktionen und hohen Pensionszahlungen ner Menge Menschen in Zukunft Haft zuzumuten. Es werden tausende sein. Und es werden Millionen sein, die die braunen Fürsprecher auch deshalb wählen, weil man ihnen dieses Feld einfach überlässt.

[88181 (Profil gelöscht)]

@lions:

Die "GEZ"-Verweigerung wird deshalb mit der AfD und Pegida in Verbindung gebracht, weil denen die ganze Richtung der Öffentlich-Rechtlichten nicht passt. In ihren Augen sind diese Bestandteil der Lügenpresse, alternativ-links-grün-versifft oder eben Reschke-TV. Es geht nicht um Werbegelder oder Gehälter. Diese Leute hassen Freiheit und Kritik. Sie hassen es Dinge zu hinterfragen. Deswegen sind sie gegen diese Abgabe. Die ich zahle genauso wie ich Steuern zahle, weil das in einem demokratischen Gemeinwesen eben so ist.

[lions]

@88181 (Profil gelöscht):

Also für Sie gibt es keine weiteren Gründe, Rundfunkgebühr zu hinterfragen, wie bspw die Beitragshöhe ? mmmh. Zudem sind alle Kritiker für Sie rechts-national ? Ich hatte heute früh ein Frühstücksei, Frau Storch vll auch. Muss ich mir da Gedanken machen ?

[571 (Profil gelöscht)]

@lions:

Der Rundfunkbeitrag belastet mit täglich ca. 0,6 Euro meinen (und Ihren) Privathaushalt.

Auf die Idee, deshalb AfD zu wählen, muss erstmal jemand kommen.

[Ulrich Frank]

@571 (Profil gelöscht):

Ihre Antwort ist reine Sophistik. Und unredlich dazu. Sagen Sie doch ruhig 60 cent pro Tag statt 0,6 EUR.

 

Ich kann den jährlichen, nicht unbedeutenden Betrag für das öffentlich-rechtliche Regierungs-, d.h. Merkel- und Schäuble-Fernsehen auch auf den Betrag pro Sekunde herunterrechnen. Da sieht es dann nach noch weniger aus, Mr. Klausk!

 

Der VERFASSUNGSWIDRIGE Zwangsbeitrag für Regierungspropaganda und seichten circenses ist einer angeblich freiheitlichen Gesellschaft sowieso unwürdig.

 

Zum den miserablen Inhalten der aggressiv-unfähigen siehe z.B.: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47821/1.html

[cursed with a brain]

@Ulrich Frank:

Die Bezeichnung des Rundfunkbeitrags als "verfassungswidrig" ist schlicht gestrickter, wahrheitswidriger Unfug. Ein "Lügen-Kommentar", sozusagen.

[571 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank:

Oder gar auf den Betrag pro Millisekunde, Herr Schlau Meier.

Das Runterrechnen auf die Tageskosten ist übrigens Usus.

[Ulrich Frank]

@571 (Profil gelöscht):

Ich sehe in dieser Ihrer Antwort, wertester Klausk, leider nur billige Polemik.

 

Der von Ihnen aus strategischen Gründen herbeigezerrte "Usus" tut hier gar nichts zur Sache. Sie dürfen gerne berechnen wie er Ihrer Meinung nach "Ihren" Haushalt belastet und daß Sie das, aus welchen Umständen auch immer, für geringfügig halten.

 

Es ist dann Ihre subjektive Meinung - genauso wie es die subjektive Meinung von Rundfunkräten, Intendanten, vom öffentlich--gefräßigen System profitierenden Politikern usw. ist daß sie meinen sie dürften den letzten Bürger per "Empfangsmöglichkeit" auch noch bis in den letzten Winkel der Privathaushalte mit angeblich qualitativ hochwertigem Programm persekutieren. Was der radikal bevormundete Zwangszahler gefälligst hinzunehmen hat.

 

Aus einer gesicherten Position heraus (und das ist ja auch der Tenor des dpa-inspirierten Artikels der taz der habituell das "Normale" diktiert) läßt sich nicht nur miserables Programm machen sondern auch zum Billigtarif frotzeln. Das ist Bestandteil des Systems.

 

Der "Rundfunkbeitrag" ist nichts weiter als die verdeckte Subventionierung des eingefleischt herrschenden Parteienssystems und der Versuch die Kontrolle über die Köpfe zu behalten. Siehe den oben angeführten Link zu Stellungnahmen aus berufenem Munde.

[lions]

@571 (Profil gelöscht):

Muss ich meiner Versicherung mal mitteilen. Die verfehlen den Usus um das ca. 365-fache.

[lions]

@571 (Profil gelöscht):

Ist ja nicht der einzige Grund und ist eben auch Politikum. Ich zitiere mich: "..auch deshalb...."

[cursed with a brain]

@lions:

Sie haben ein internetfähiges Kommunikationsgerät. Das ist ausreichend.

 

Im übrigen handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine solidarische Abgabe, die man zahlt, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung zu erhalten. Man zahlt nicht für die Inanspruchnahme selbst.

 

Wer sich z.B. an einer Unversität für ein Studium einschreibt, der zahlt einen solidarischen Semesterbeitrag, zur Finanzierung der Universitätsverwaltung, des Studienwerks (betreibt z.B. Studierenden-Wohnheime, Kitas und Mensen) oder des ÖPNV ("Semesterticket"). Und das zahlen auch die, die noch zu Hause bei Mutti wohnen, sich nur von selbstgeschrotetem Frischkornbrei ernähren oder mit der S-Klasse vor dem Hörsaal parken.

 

Und auch beim Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeiten der Ermäßigung und Befreiung. Allerdings nicht aus "politischen Gründen", oder weil man einfach eine unsolidarische Einstellung besitzt.

[27741 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

Und auch beim Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeiten der Ermäßigung und Befreiung. Allerdings nicht aus "politischen Gründen", oder weil man einfach eine unsolidarische Einstellung besitzt.

 

Unsolidarische Einstellung? Ich krieg die Krise. Das sagen sie mal denen, die sich durch Fernseh- und Werbegelder eine goldene Nase verdienen nur dadurch, dass sie ihre Fresse in eine Kamera halten. Das Geld will ich in unsere Kinder und Jungendlichen investiert sehen. Es gibt wichtigere Dinge in unserem Land als Glotze. Falls sie das noch nicht gemerkt haben.

Ich will nicht hoffen, dass sie auf eine Uni gehen, bei der Analyse die sie hier abliefern.

[cursed with a brain]

@27741 (Profil gelöscht):

"...die sich durch Fernseh- und Werbegelder eine goldene Nase verdienen nur dadurch, dass sie ihre Fresse in eine Kamera halten"

 

Wer oder was hindert Sie daran, dasselbe zu tun? Mangelndes Talent?

 

"Es gibt wichtigere Dinge in unserem Land als Glotze."

 

Es gibt immer "wichtigere Dinge, als...". Nur ist das eben kein Argument.

 

In der Informationsgesellschaft werden neutrale, seriöse Informationsquellen ebenso, wie der Umgang mit "Medien" immer wichtiger. Allein deshalb, sollte man weder sich, noch seine Kinder von diesen Dingen fernhalten oder gar aussperren. Aber vielleicht möchten Sie ja mit Ihrer Familie bei den Amish einziehen? Nur zu, ich halte Sie nicht zurück. Nur, in einem Internet-Forum gegen die Mediengesellschaft zu wettern, das hat schon was besonders heuchlerisches.

[27741 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

"Nur zu, ich halte Sie nicht zurück. Nur, in einem Internet-Forum gegen die Mediengesellschaft zu wettern, das hat schon was besonders heuchlerisches"

 

Das darf ich also nur in einer dunklen Höhle tun. Ist das ihre Auffassung von einer offenen Informationsgesellschaft? Wie gesagt ich will nicht hoffen, dass sie auf eine Uni gehen.

[27741 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

"Im übrigen handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine solidarische Abgabe, die man zahlt, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung zu erhalten. Man zahlt nicht für die Inanspruchnahme selbst".

 

Sie vergessen, dass vor Einführung des werbefinanzierten Fernsehens man sich jederzeit bei der GEZ abmelden konnte. Die GEZ konnte zwar kontrollieren ob sie noch ein Gerät zu Hause stehen hatten, sie mussten sie aber nicht in die Wohnung rein lassen. Das heißt, aus einer kündbaren Gebühr wurde eine Zwangsabgabe. Es ist nicht Aufgabe des Staates, uns unter Zwang Bildung und Unterhaltung zukommen zu lassen. Was ich konsumiere und bezahle möchte ich selbst entscheiden. Das gesteht mir die Verfassung zu. Politiker und Verfassungsrichter haben allerdings damals einen Kotau vor der Wirtschaft gemacht. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Punkt.

[cursed with a brain]

@27741 (Profil gelöscht):

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, uns unter Zwang Bildung und Unterhaltung zukommen zu lassen."

 

Und was ist z.B. mit der Schulpflicht?

Hinsichtlich der Unterhaltung plädiere ich seit mehr als 25 Jahren für die Einführung einer "Kulturpauschale", mit der Kultureinrichtungen (Opernhäuser, Museen, ...) und Kulturschaffende (Musiker, Schriftsteller, ...) finanziert werden. Im Gegenzug sind Veranstaltungen, wie die GEMA oder die VG WORT (zwei private Banden von Wegelagerern mit intransparenter Beuteverteilung) aufzulösen.

 

Und was ein "Verfassungsbruch" ist, darüber befindet das Bundesverfassungsgericht. Wenn Sie dem die Kompetenz streitig machen wollen, nur weil es nicht in Ihrem beschränkten Sinn urteilt und nicht privaten Egoismus über das Gemeinwohl zu stellen bereit ist, dann läßt das lediglich einen Rückschluss auf Ihre eigene mangelnde Verfassungstreue zu.

[27741 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

So einen absurden Vergleich wie den mit der Schulpflicht habe ich von ihnen erwartet. Den dürfen sie sich ausdrucken und übers Bett hängen.

Wenn ich von

Verfassungsbruch rede, dann ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das darf ich, auch wenn ihnen das missfällt. Damit mache ich niemanden etwas streitig. Verstehen sie das? Was meine Verfassungstreue angeht, kann ich ihnen versichern, dass ich voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Unordnung stehe. Das bleibt auch so. Versprochen.

[otto8]

@cursed with a brain:

Über das Semesterticket wird meist in regelmäßigen Abständen abgestimmt, es wird pro Kopf und nicht pro Wohnraum erhoben, man könnte die Unistadt wechseln, um nicht mehr zu bezahlen, soziale Härtefälle werden großzügig gehandhabt. Sich vom GEZ-Beitrag befreien zu lassen kommt hingegen einem Offenbarungseid gleich.

 

Außerdem sehe ich keinen Widerspruch: Schließlich kann man den Zwang zum Semesterticket genauso falsch finden wie den Zwang zur Rundfunkabgabe. Neben dem strukturellen gibt es noch einen inhaltlichen Unterschied: Ökologischere Fortbewegung auf der einen Seite, überteuertes Verdummungsfernsehen auf der anderen.

 

Es ist sehr schade, dass dieses Thema den rechten Parteien überlassen wird.

[cursed with a brain]

@otto8:

"...wird meist in regelmäßigen Abständen abgestimmt..."

Da geht es dann um Erhöhungen, nicht um die Einstellung/Abschaffung des Tickets.

 

"...pro Kopf und nicht pro Wohnraum..."

Der Rundfunkbeitrag richtet sich nicht nach der Zahl der Räume in Ihrer Wohnung.

 

"könnte die Unistadt wechseln, um nicht mehr zu bezahlen..."

Sie können auch auswandern, wer hindert Sie?

 

"...soziale Härtefälle werden großzügig behandelt..."

Was heisst das jetzt genau? Auch hier müssen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (u.U. auch die der Eltern, z.B. wenn kein Bafög bewilligt wurde) offen gelegt werden.

 

"Schliesslich kann man den Zwang zum Semesterticket genauso falsch finden, wie den Zwang zur Rundfunkabgabe..."

 

Ja, selbstverständlich DARF jeder in diesem Land sich selbst als "sozial inkompetentes Arschloch" outen.

 

Aber zahlen muss er dann trotzdem. Und das ist auch gut so.

 

Ich bin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht IMMER und IN ALLEM einverstanden und zufrieden. Aber er ist ein bisschen, wie unsere Verfassung: Leider nicht so ganz vollkommen, aber immer noch die beste, die wir je hatten. Und nur schon deswegen sollten wir sie jeden einzelnen, verdammten Tag verteidigen, vor allem gegen die, die uns einreden wollen, die ganze Sache sei bestenfalls nichts wert, in der Regel aber kontraproduktiv, nicht mehr zeitgemäß, irreführend und gefährlich und müsse umgehend ersatzlos gestrichen und durch etwas "ganz Neues" ersetzt werden.

[lions]

@cursed with a brain:

Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Meine Einwände beziehen sich auf die Höhe des Beitrags, der in angemessener Weise mal tariflich auf Computernutzung angepasst war. Wenn ich Ihrer Analogie folge: Würden Sie einen Semesterbeitrag befürworten, der zu einem nicht beträchtlichen Teil für bspw einen Golfplatz auf dem Campus verwendet würde ? Da bin ich äußerst unsolidarisch, wenn eine Rundfunkanstalt ihre wichtigen Informationen nur noch in einer vergoldeten Pralinenschachtel mit Aufschrift Tatort, Sportsendungen und damit teuren Übertragungsrechten, Mutcamps in Südafrika etc. zu verkaufen in der Lage ist. Es ist mittlerweile einfach ausgeufert.

[cursed with a brain]

@lions:

Gegen die Vermutungen hinsichtlich der "Zweckentfremdung" von Beiträgen helfen vor allem neutrale Überwachung und Transparenz. Bei beidem mag da noch "Luft nach oben" sein, vor allem die "unabhängige", überparteiliche Kontrollinstanz darf nicht bei denen liegen, die die Beiträge einsammeln und ausgeben.

 

Andererseits ist es genauso falsch (aber leider sehr populär), allein anhand von perpetuell kursierenden Gerüchten ohne handfeste, objektiv nachvollziehbare Fakten sondern auf der Basis von "Hörensagen" ein komplettes System zu verdammen.

 

Hier können Sie sich einen Überblick verschaffen, wie sich die Beiträge in den letzten Jahren entwickelt haben und für welche Angebote sie verwendet werden. http://www.ard.de/home/intern/die-ard/Entwicklung_des_Rundfunkbeitrags/1015754/index.html

[lions]

@cursed with a brain:

Die verlinkte Seite gibt keinen Aufschluss über das, was mich daran interessiert. Es ist wenig detailreich und diese Pseudotransparenz kann man sich getrost sparen. Mich interessieren Zahlen, wie viel bspw für hauseigene und fremde Filmproduktionen, Übertragungsrechte, Gagen und Prämien für Darsteller, Moderatoren und Talkshowgäste, Pensions- und Gehaltszahlungen und eben auch sehr wichtige Dinge, wie teure Unterhaltung des Korrespondenten-Netzes bzw. andere journalistische Betätigung und Bildungssendungen ausgegeben werden.

Was bei dieser "Transparenz" auffällt, ist die Fordergründigkeit des Vergleichs mit privathaushaltlichen Ausgaben wie Strom, auf den der Kunde variabel reagieren kann. Er kann weniger verbrauchen, den Anbieter wechseln und ganz extrem: Er kann sich sogar abmelden. Das ist der Unterschied. Der Vergleich ist in seiner rechtfertigenden Art ein sophistischer. Auch deshalb schon, weil in der Erhebung andere Haushaltsausgaben, wie bspw Internetgebühren, Telefonkosten, die sicher nicht gestiegen sind, ausgespart sind. Statistisch schön nur von oben abgegrast.

Es bleibt der Geschmack einer Pauschalgebühr, dessen Verwendung im Resultat eines schillernden doch informativ ausgedünnt aufgeblähten Körpers in mir Assoziationen erweckt, wie der Cargolifter, bezüglich seines Verhältnisses von Größe und Ladekapazität.

[the real günni]

@lions:

und die intendanten verdienen mehr als frau merkel.

[571 (Profil gelöscht)]

@the real günni:

... und Fußballprofis mehr als Frau Merkel.

 

(Mein letzter Beitrag zum unterirdischen Diskussionsniveau.)

[571 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

sollte lauten

 

"... mehr als Intendanten."

[lions]

@lions:

*nicht beträchtlichen* beträchtlichen

[33731 (Profil gelöscht)]

@lions:

oder *nicht unbeträchtlichen. die stichwörter "solidarischer beitrag" und "universität" weisen aber klar in die richtige richtung: staatspropaganda + leichte unterhaltung wie dzt oder auch auftragsgemäße grundversorgung lässt sich leicht mit einem zehntel des derzeitigen etats fahren. den gilt es als verschlankungsmaßnahme entsprechend einzukürzen. auch und nicht zuletzt um die allgegenwärtige ämterpatronage und verfilzung im keim zu ersticken.

[cursed with a brain]

@33731 (Profil gelöscht):

"leichte unterhaltung und aufrtragsgemäße grundversorgung lässt sich leicht mit einem zehntel des derzeitigen etats fahren"

 

Aus welchem Gerichtsurteil, welcher unabhängigen Studie oder Unternehmensanalyse beziehen Sie Ihre Zahlen?

[Grimmovizs]

@lions:

Ich habe auch keinen Kabel oder Sat.-Anschluss, schaue trotzdem ab und an Fernsehen, ganz legal über die Mediathek, dies kann jeder tun...

 

Natürlich kann ich die Rage einiger verstehen die sagen sie schauen kein TV und sehen es nicht ein diese Gebühren zu zahlen. Dennoch wenn man mal grundsätzlich über die Steuern und Gebühren nachdenkt, so kann man froh sein, dass man in diesem Fall wenigsten weiß in welche Richtung das Geld fließt.

 

Es gibt schlimmere Steuern und Gebühren als die Rundfunkgebühr, bei denen man sich eher fragen sollte warum man sie zahlt.

 

z.B. Linke finanzieren die Bundeswehr mit. Unserer Kindeskinder haben die Bankenrettung finanziert... etc. pp.

 

GEZ-Gebühren Diskussion ist nur Ablenkung davor für was eigentlich alles unsere Gelder verschwendet werden, nur leider sind die Ausgaben so verknotet, dass sich niemand freiwillig hinsetzt und dieses Gewirr entknotet... Außer vielleicht ein öffentlich rechtlicher wird dazu angestiftet das Volk aufzuklären. Wohin fließen seine Steuern und was finanziert er zum Beispiel mit Rauchen, Trinken oder Spielen.

 

Leider hätte eine Sendung darüber eine unterirdische Einschaltquote, weil man lieber uninformiert, Spaß an Sendungen wie Dschungelcamp, Bachelor oder andere Qualitätssendungen die "Bild"en schaut.

[lions]

@Grimmovizs:

"so kann man froh sein, dass man in diesem Fall wenigsten weiß in welche Richtung das Geld fließt."

Das ist ja eben nicht ganz klar und wäre es klar, ist´s doch nicht viel besser, auch wenn der reine Zielort bekannt ist. Ob in Richtung Unterhaltung, Nachrichten oder hohe Pensionsszahlungen etc.. Wir sprechen hier von über 8 Mrd pro Jahr. Das ist kein Pappenstiel.

[the real günni]

@lions:

ganz ihrer meinung.

ich bin auch nicht gegen eine solidarische abgabe, aber ueber die hoehe muessen wir diskutieren. ich kenne leute aus dem business und weiss, wie hoch die tassen dort fliegen. das eine abgeschlossenen welt, die im luxus schwelgt und den realitaetsbezug verloren hat.

im uebrigen waere es bei immer noch wachsender einkommensschere den betrag realtiv auf das gehalt zu berechnen. die 200 EUR wirken sich eben ganz anders aus bei 1800 EUR brutto/monat als bei 3500 EUR.