Folgen des Abgasskandals bei VW: Bund will Flensburg entmachten
Justizminister Maas zieht Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Das Kraftfahrtbundesamt soll sich künftig auch um Verbraucherschutz kümmern.
Da die Behörde mit 660 Mitarbeitern in der VW-Affäre viel zu zahnlos agierte, prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) „Konsequenzen für den Aufgabenbereich des KBA“ – das geht aus einem Bericht an den Verbraucherausschuss des Bundestags hervor.
Danach soll künftig auch der Verbraucherschutz ein Ziel des KBA werden, schreibt das Handelsblatt. Um Umweltschutzbelange bei Autozulassungen stärker zu berücksichtigen, solle das Umweltbundesamt dem KBA bei Kfz-Tests „zur Seite gestellt werden“. Klartext: Das KBA soll die Zuständigkeit teilweise verlieren, weil es zu industriefreundlich getestet hat.
Zudem soll eine neue „Digitalagentur“ dafür sorgen, dass das KBA und andere Bundesbehörden künftig besser Schwachstellen moderner Technik prüfen können. Es sei „nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen Software einbaut und die Institutionen nicht ausreichend in der Lage sind, sich anzugucken, wie sie funktioniert“, sagte Maas’ Staatssekretär Gerd Billen zur Kieler SHZ. Es müsse „unabhängige Institutionen geben, die sich das angucken können“. Dass der TÜV zum Prüfen einfach eine Sonde in den Auspuff stecke, genüge nicht mehr – „das ist ja 19. Jahrhundert“.
Gerd Billen, Staatssekretär
Vorbild ist die amerikanische Behörde FTC
In der Agentur sollen vor allem Techniker und Ingenieure arbeiten. Vorbild ist die schlagkräftige amerikanische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde FTC. Die Agentur solle unterstützend wirken, erklärte Billen. Das KBA etwa könnte dann womöglich früher Softwaretricks bei Autos aufdecken und dem Hersteller sagen: „Lass das mal – das wird sonst teuer.“ Auch der Aufbau einer Schlichtungsstelle, die künftig Streitfälle zwischen Kunden und Autokonzernen außergerichtlich klären soll, ist geplant.
Ungemach droht dem Bundesamt auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umweltorganisation reichte eine Untätigkeitsklage gegen das KBA wegen des Anspruchs auf Informationserteilung ein. Das Amt habe zwar Mitte Oktober einen Rückruf der in Deutschland betroffenen Fahrzeuge angeordnet, aber der KBA-Dienstherr, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), habe sich bislang nicht zu Details des Rückrufs geäußert. Die Autohalter hätten einen Anspruch darauf zu wissen, „welche Veränderungen der Leistungs-, Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte mit der Nachrüstung verbunden sind“.
Die Behörden in den USA und nun auch in Frankreich gingen hart gegen Autokonzerne vor, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Dobrindts Ministerium habe bereits „seit Ende November Messdaten von über 50 Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen“, diese würden dennoch „bis heute rechtswidrig geheim gehalten“, sagte Resch.
Auch VW erklärte am Montag, man warte auf das KBA – auf die Freigabe der ersten Rückrufaktion des Konzerns. Volkswagen wollte eigentlich Ende dieser Woche zuerst die Diesel-Pick-ups vom Typ Amarok in der Werkstatt umrüsten.
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