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Martin Sauer
Die Grünen haben noch 9 von 17 Sitzen. Haben da Merz, Söder und die Springerpresse Bashing betrieben? Und die mitregierende ÖVP ist mit abgestürzt.
Die Wahlverlierer werden wohl mit den Neos eine "Ampel"regierung gründen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ihr genannter Fall mit der Abschiebung ist genau das Gegenteil. Das Gericht hat die Abschiebung vorläufig verboten. Nur kam der Beschluss zu spät.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: So lange er die Verhandlung nicht durch Zb. Zwischenrufe stört kann man ihn kaum ausschliessen. Indem er sich auf die Erde legt missachtet er zwar mutmasslich das Gericht, aber er stört die Sitzung nicht.
Es ist gut das der Staat auf Menschen die nicht rechtsstaatlich handeln rechtsstaatlich reagiert. Selbst ein Mörder muss das Recht haben sich während einer Verhandlung zu verteidigen. Muss hören können was Zb. Zeugen sagen
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Im Artikel steht doch es kommt auf den Kontex an.
Es ist also ein Unterschied ob linke israelis den Spruch benutzen oder Freunde der Terrororganisation Hamas. Die Linken wollen ein vereintes Land mit den Palästinensern die Hamas ein Land ohne Juden.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wenn sich ein Arbeitnehmer Freitags oder Montags für einen Tag krank meldet, wann sol denn der Kontrolbesuch statfinden.Am gleichen Tag. Und selbst wenn, niemand mus die Tür öffnen. Dann würde ich nicht aufmachen. Ein Kündigungsgrund ist das nicht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ein Lokführer in NRW hat median 3892 € monatlich. Ist das Ausbeutung? Selbst in Brandenburg und Thüringen über 3800 €
Ein Augtobauer muss auch im 3 Schichtsystem, auch am Wochenende arbeiten. Der hat auch nicht mehr.
www.mainpost.de/im...01-24-art-10982015
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: 15 % aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Autoindustrie und Zulieferen . Das soll man nicht überschätzen.
Und ich bin 67 habe noch nie ein Auto oder Führerschein gehabt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, in Deutschland sind bei 60 Milionen ewachsenen Einwohnern 59 Milionen PKW zugekasen. Das sind ja nicht wohl alles FDP Wähler.
Und in der Autoindustrie incl. Zulieferer arbeiten ca. 800000 Menschen. Ja wir sind ein Autoland.
zum BeitragMartin Sauer
In Brandenburg gibt es ungefähr 5000 Landwirte. Davon haben ca. 3600 gewählt. Also haben 1230 AfD angekreuzt. Dafür einen eigenenm Artikel zu machen halte ich leicht übertrieben.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: So einfach ist das nicht mit dem Parteinverbot. Der Europäische Gerichtshof hat auf Grund der Europäische Men schenrechtskonvention Art. 11 Vereinigungsfreiheit, das eine Partei nur verboten werden darf wenn sie tatsächlich in der Lage ist den Staat zu stürzen. Das hat aber Zb. in der Türkei noch nicht einmal Teile des Militärs mit Panzern geschafft. Bei uns gibt es Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr. Die sind stärker aks die AfD, und das ist gut so.
Eine 2/3 Mehrheit hat die AfD weder im Bundestag noch im Bundesrat.
Und das Bundesverfasungssgericht hat sich im 2. !! NPD Verfahren auf den Europäischer Gerichtshof berufen. Auch die NPD/Heimat ist nicht in der Lage den Staat zu sürzen so das Verfassungsgericht.
www.bundesverfassu...17_2bvb000113.html
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In der letzten Meinungsumfrage kommen Union und SPD auf 47,5% %, Grüne, BSW AfD auf 39,5 %. Das wäre eine komfortable Mehrheit für die Groko
zum BeitragMartin Sauer
Die Hochrechnung des Landeswahlleiter lautet um 19:58 aber anders
Erststimmen Landtagswahl, Land Brandenburg
Zwischenergebnis, 22.09.2024, 19:58:21SPD 33,51 AFD 34,49
Zweitstimmen Landtagswahl, Land BrandenburgZwischenergebnis, 22.09.2024, 19:58:21 SPD 30,62 AFD 31,9
wahlergebnisse.bra...gebnisse.html?s=08
zum BeitragMartin Sauer
Und wenn man taktisch Grüne anstatt SPD wählt und Grüne komen nicht ins Parlament hat man die AfD gestärkt.
Man sollte die Partei wählen mit der man die meisten Übereinstimmungen hat.
zum BeitragMartin Sauer
Der Bund, also die Ampel hat die Aufsicht über die Deutsche Bundesbank. Und die Bundesbank stellt jetzt fest das die Regierung keine energieintensive Konzerne ins Ausland treibt. Wieso gibt man eigentlich Steuergelder für solche Studien aus?
zum BeitragMartin Sauer
Energieintensive Firmen wie der Stahlindustrie oder Chemie wandern nach China aus. Das erzeugt dann aber weltweit mehr CO, weil in China noch Strom zu 60 % aus Kohlekraftwerken kommt. Hauptsache unsere CO2 Bilanz stimmt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, Zb. leben in der Türkei mehr Flüchtlinge als in Deutschland. Die Flüchtlinge an der syrischen Grenze bekommen ein Platz im Großzelt, Ernährung und medizinische Versorgung. die auserhalb der Zeltlager bekommen medizinische Versorgung und sonst nichts. Die gehen betteln und arbeiten. Die Türkei bekommt Miliarden von der EU und UN und zusätzlich Hilfe aus Deutschland.Die Türkei hat 60000 Asylsuchende nach Syrien abgeschoben.
Pakistan und Iran wollen das 5 Milionen "illegale" afghanische Flüchtlinge die Länder verlassen.
www.zeit.de/politi...chtete-afghanistan
www.ipg-journal.de...uendenboecke-7110/
zum BeitragMartin Sauer
Europäische Anstrengungen. In Ungarn stellen im Schnitt täglich 8 Menschen ein Asylantrag. Italien, die Schweiz und ab Januar die Niederlande stellen Leistungen für Ausreisepflichtige voll ein.
Dänemark und Schweden haben das Asylrecht verschärft.
Die europäische Lösung wird schon seit 2015 gesucht.
zum BeitragMartin Sauer
Beim Haushaltsstrom gibt es auch ein Dschungel von Anbietern
zum BeitragMartin Sauer
Frankreich weist Asylsuchende ohne Papiere an den Grenzen ab, Nach EU Recht haben die nach den Anschlägen von Paris das Notstandsrecht ausgerufen. Und das will die Union auch, das Notstandsrecht ausrufen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: VW hat als erster Volumenhersteller für E Autos 2019 seine Fabrik in Zwickau umgestelt. VW baut an vier Standorten in Deutschland E Autos. Dazu zwei Werke in China ein mal USA und ein Mal Tschechien. Die Gewinne bei E Autos sind bedeutend höher als bei Verbrennern. Und wenn es VW um Geld geht halten die bestimmt nicht an Verbrennern fest. Auch Tesla leidet stark unter Absatzproblem in Deuitschland. 66 % weniger als im August letzten Jahres. Und die halten nicht an Verbrennern fest weil die noch nie welche gebaut haben. Nachdem Her Habeck die Förderung von E Autos eingestelt hat ist der Absatz eingestürzt. Bei VW, bei Tesla u.a.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, das ist ein Zeichen von Demokratie das da ein Gericht düber entscheidet. Wenn die Regierung einen Generalstreik verboten hätte wäre das undemokratisch.
Bei uns in Deutschland ist das ähnlich. Was ein politischer Strik und gf. verboten ist entscheiden Gerichte.
zum BeitragMartin Sauer
In Schweden haben die Gewwrkschaften auch auf einen Generalstreik zum Thema Klimawandel verzichtet. Die meinten das wäre ein politischer Streik und somit nicht erlaubt. Freiwsillig, ohne Gerichtsentscheid.
zum BeitragMartin Sauer
Ja, im Iran ist die frau ausschliesslich Iranerin. Dopelstaatsangehörigkeit gibt es da nicht. Und bei seinen eigenen Staatsbürgern wird sich der iran wohl kaum einmischen lassen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die sind größztenteils schon verurteilt. Die die Habeck Fähre blockiert haben, Ampelgalgen gezeigt haben, Frau Lang b lockirt haben, usw.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es ist wegen 40 Fällen verurteilt worden.Daher ist die Strafe angemesen.
zum BeitragMartin Sauer
Unter einer BSW Ministerpräsidentin wird die CDU wohl keine Koalition eingehen, Frau Wolf war die letzten 12 Jahre OB von Eisenach (42000 Einwohner) , ein ehrenwürdiges Amt. Aber ob das als Ministerpräsiddentin reicht?
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Tictoc, X und Instagram zahlen aber Steuern. Und das einer der drei Konzerne Geldwäsche betreibt wäre mir neu. Wenn Sie mehr wisssen können Sie ja Strafanzeige stellen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Für was feiern Sie den. Für Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Und wenn der Schaden Null war, der Mmann hat sich mit Betrügereien eine goldene Nase verdient, keine Steuern gezahlt und wohl seine Einahmen noch "gewaschwen". Wenn der alles ohne Verdienst gemacht hätte oder für 3000 im Monat, ja das wäre was.
Ich gehe für 3000 hart arbeiten und muss zwangsweise Steuerabzüge hinehmen,
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Autofahrer zahlen riesige Summen an den Tankstellen. Ungefähr die Hälfte des Spritpreises sind Steuern und Abgaben. Dazu kommt noch die KFZ Steuer.
Die KFZ Steuer war letztes Jahr 9,2 Miliarden €, Mineralölsteuer 50 Milliarden €, 18,4 Miliarden CO2 Abgabe.
zum BeitragDie CO2 Abgabe steigt bis 2026 auf 0,20 € pro Liter.
Martin Sauer
[Re]: Was zahlen sie denn an Extra Klimagebühren dafür das Sie das Internet nutzen. Durch Kohle- und Gasverstromung erzeugt das Internet weltweit mehr CO2 als der Flugverkehr.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Immer diese Bundesligavereine. Die Vereine sind für das zuständig was in ihren Stadien passiert. Dafür zahlen die private Ordnungsdienste. Ausserhalb der Stadien haben die Vereine überhaupt kein Recht einzugreifen. Also haben sie auch keine Verangtwortung etwas zu regeln. Desweiteren die DFL Vereine zahlen jährlich über eine Miliarde Steuern und Sozialabgaben
zum BeitragMartin Sauer
Ukrainer sind keine Asylbewerber. Sie bekommen wegen dem Krieg in ihrem Land hier vorübergehenden Schutz. Und jeder der einen Schutzstatus hat bekommt Bürgergeld. Ein anerkanter Asylbewerber bekommt auch Bürgergeld.
zum BeitragMartin Sauer
Das Landgericht Iztzehoe hat so entschieden. Der BGH hat in dieser Sache nichts geurteilt und nichts entschieden. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil von Itzehoe zurück gewiesen
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das heißt das es kein Grund mehr für U Haft gibt. Keine Fluchtgefahr keine, Verdunklungsgefahr. Strafhaft ist was ganz anderes. Die müssen die noch absitzen. Ein ganz normaler juristischer Vorgang.
zum BeitragMartin Sauer
Deutschland hat im Gegensatz zu Östereich zeine Vorgaben bei der UN Klimakonferenz von Paris eingehalten. Der CO2 Ausstoss ist seitdem hier um 46 % gesunken.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Menschen mit paranoider Schitzophrenie kann man in der Regel nicht heilen. Die muss man ggf, ein Lebenlang fest halten. Selbstverständlich aber humanitären Bedingungen.
Und es ist oft so das psychisch Kranke nicht einsehen das sie medikamentiert werden müssen. Ohne Medikamentation sind die dann aber oft gewalttätig
flexikon.doccheck....oide_Schizophrenie
zum BeitragMartin Sauer
Vieles von dem Sie da schreiben hat Herr Elsäßer auf Versammlungen gesagt, und nicht in der Compact geschrieben. Und genau das ist es was das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung beanstandet. Es wurde vom Bundesinenministerium einfach vermischt.
zum BeitragMartin Sauer
Wenn man auf einen Menschen (Fahrer des Geldransporters) schiesst ist das ein Mordversuch. Auch wenn man nicht trifft. Bei anderen Rauibdelikten haben die in die Luft geschossen. Das wird nicht als Mordversuch angeklagt.Als was auch sonst. Unerlaubter Waffenbesitz mit 500 € Bußgeld.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wenn weltweit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt würde, würde Ihre Rechnung stimmen Aber in China wird 60 % Kohlestrom produziert, in indien 70 % und in Südafrika 80 % In Deutschland imderhin noch 20 % aus Gas/Kohle.
zum BeitragMartin Sauer
In Dortmund geht man einen anderen Weg. 200 intensivtäter haben ein absolutes Mmessertrageverbot im gesamten Stadtgebiet. Die dürfen auch kein Küchenmesser im Geschäft kaufen und dann nach Hause bringen. Nach dem NRW Polizeigesetz dürfen die anlasslos durchsucht werden. Die ersten hat man schon erwischt. Die bekommen ein Bußgeld von 250 €. Dieses steigert sich dann bis 10000 €. Wer nicht zahlt kommt in Erzwingungshaft. Ein Messerverbot Zb. für 600000 Dortmunder im Hauptbahnhof bringt gar nichts, da ist die "Zielgruppe" zu hoch.
zum BeitragMartin Sauer
Man muß aber auch die Relationen sehen. Ja die Hälfte der Messerstecher hat deutsche Staatsangehörigkeit. Aber 84 % der Einwohner hier haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das heißt 16 % Nichtdeutsche stellen die Hälfte der Messerstecher dar.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: "Dann doch lieber die Praxen verpflichten, eine funktionierende Terminvergabe zu organisieren."
Wie soll das den funktionieren. Jeder Patient benötigt verschiedene Zeit zur Beratung/Behandlung. Soll man jetzt für alle 15 Minuten Beratungszeit festlegen? Danach muss der Patient gehen?
Hier geht es um die Gesundheit von Menschen und nicht um ein Zeitfahrfen bei der Tour de France.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Nur das die CDU in Umfragen auf 3 mal so viel Stimmen kommt wie die SPD.
93 % wollen die SPD nicht wählen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Damit erkennt man eventuell das Motiv. Und ich mache jede Wette das bei einer Gerichtsverhandlung auch darüber gesprochen wird das er nordmakedonische Wurzeln hat und Muslim ist. Ja, man will wissen wieso er sich einer islamistischen Terrororganisation angeschlossen hat.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: in dem Fall des 17jährigen der drei Kinder ermordet hat, hat die Polizei auch nicht darauf hingewiesen das seine Eltern aus ruanda kommen. Es hieß nur er sei in England eboren. Nein das ist kein Grund zu randalieren, Brandstiftung zu begehen, aber das hätte man auch vermeiden können.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In Deutschland hat offiziell jemand einen Migrationshintergrund deren Vorfahren der letzten zwei Generationen nach Deutschland eingewandert sind.
Herr Özil Zb., ein Deutscher der in Gelsenkirchen geboren ist, hat einen Integrationspreis gewonnen. Seine Eltern waren aus der Türkei eingewandert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Der Regionalverkehr Zb. im Ruhrgebiet oder Berlin würde während des Berufsverkehrs zusammen brechen. Bereits jetzt kommen im Ruhrgebiet Regionalzüge morgens und nachmittags regelmäßig mit Verspätung und sind überfüllt.Und 50 % der Berufstätigen pendeln hier in andere Städte.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Man kann eine Geldstrafe auch ersatzweise ehrenamtlich abarbeiten. Pro Ersatztag 6 Stunden.
Nicht im Steinbruch, sondern im Obdachlosencafe, im Sportverein, Nachhilfe für Asylbewerberkinder, und, und...
Nur faul darf man nicht sein.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Dann kommen sie mal ins Ruhrgebiet. Hier steht zwei mal am Tag der Berufsverkehr vor dem Kollaps. Und nein, ausbauen kann man Zb. den Schienenregionalverkehr nicht da das Ruhrgebiet stark bebaut ist.
In Berlin wird es wohl ähnlich sein, der U -und S - Bahnverkehr würde zusammen brechen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Containern selbst wird kaum bestraft, Es geht darum das Leute über Mauern und Zäune steigen um an die Container zu kommen. und das kann man nicht straffrei machen. Sonst müsste es erlaubt sein jedes eingefriedete Grundstück zu betreten.
zum BeitragMartin Sauer
Ein Urteil eines Einzelrichters bei einem Bezirksgericht. Vergleichbar mit einem Einzelrichter beim Amtsgericht. es wird also noch dauern bis ein entgültiges Urteil gesprochen wird.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: 2022 wiesen Hamburger Behörden den stellvertretenden IZH-Leiter aus. Ihm war nach Angaben der Innenbehörde nachgewiesen worden, Terrororganisationen zu unterstützen.
Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten […].Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt."
Wie aus der mehr als 200 Seiten umfassenden Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, soll das IZH einen aggressiven Antisemitismus und eine massive Israelfeindlichkeit propagieren und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Der Verein verbreite außerdem die Ideologie des totalitären Islamismus, wie ihn das iranische Regime vertrete.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der Islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden.
zum BeitragMartin Sauer
So sieht unsere unabhängige Justiz aus. Jemand der zu Lebenslang verurteilt wurde darf frühestens nach 15 Jahren vorzeitig zur Bewährung entlassen werden. Wenn dem ein Gericht zustimmt.
zum BeitragMartin Sauer
Das ist eigentlich überal so üblich. Wenn man aus dem Ausland nicht zur Verhandlung erscheint kommt man in U Haft. Wenn Zb. ein Mensch aus der Türkei nach Deutschland einreist und vorher nicht zu einem Gerichtstermin in einer Strafsache erschienen ist, dann wird er in U Haft gebracht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Profifußballer dürfen weder öffentlich rauchen und auch nicht an Tringelagen teilnehmen. Die dürfen auch kein Ski fahren oder Bergsteigen. Das ist alles vertraglich festgelegt. Und wenn bei einem Olympia Team vereinbart wurde das man sich abmeldet wenn man Zb. einen Ausflug macht sollte man sich daran halten. Wer das nicht möchte, niemand wird gezwungen zur Olympiade mit zu fliegen. DDR Ferienlager oder Schulbesuche sind Zwang, das ist etwas ganz anderes.
Aber sie wurde ausgeschlossen weil sie uneinsichtig war und die Funktionäre noch beschimpft und beleidigt hat. Mir DDR Ferienlager hat das nichts mehr zu tun.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Was Fehlverhalten ist wird vorher festgelegt. Wer das nicht möchte bleibt Zuhause.
Es gibt für die brasilianischen Sportler eine Regel das sie sich abmelden müssen wenn sie Zb. Ausflüge machen. Und noch einmal, wer gegen diese Regel ist bleibt Zuhause.
Und dann hat die Sportlerin noch die Funktionäre beschimpft und beleidigt.
Profi Fußballspieler dürfen Zb. kein Ski fahren oder andere gefährliche Sportarten ausfüben. So steht es in ihren Verträgen. WSenn so ein Spieler 1 Millionen im Jahr verdient und bei einem Beinbruch 7 Monate nicht spielen kann würde das sonst sehr teuer für den Verein. Und Ronaldo Zb. verdient in der Saison 23/24 schlappe 200 Milionen €. Levandowski 28 Millionen €.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das erste Elektrofahrzeu gab es in Deutschland 1839.Die ersten Visionen von selbst fahrenden Autos 1930. 1975 gab es das erste selbstfahrende Auto. Kein Tesla, ein Daimler Benz. Das erste wurde hier 1992 für den öffentlichen Strassenverkehr zugelassen. Und wieso wurden die nicht in Serie gebaut. Weil es einfach kein Bedarf gab. An Technik und Visionen hat es nicht gefehlt. Und vor 30 Jahren gab es noch kein Bedarf für Großspeicher.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja gibt es bei Tesla , aber zwischen 54 und 69 Cent pro KwH. Preiswert ist das nicht. Bei ENBW fangen die Preise bei 39 Cent an. Und die haben mehr Schnelladestationen als Tesla.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Bei 5 Cent pro KwH erhält der energieversorger ungefär 2,5 Cent. Die andere Hälfte sindd szteuern und Abgaben
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Bereits jetzt steht fest das Windkraftwerke, Solaranlagen und andere erneuerbaren Energien in den nächsten 10 Jahren 300 Milliarden € verschlimgen. Darin sind auch die Kosten für den Netzausbau enthalten, Backupkraftwerke . Im Norden Deutschland wo es zu fast 100 % widstrom gibt sind die Strompreise am teuersten. Würde man jetzt noch masenhaft Großspeicher bauen steigen die Strompreise noch mehr.
Ein 120 MW Speicher kostet ca. 30 Milionen € Bauzeit 4 - 5 jahre.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Dei Obdachlosen die man aus der Stadt vertrieben hat interessiert das wohl nicht. Und die Schwimmer die durch die verschmutzte Seine schwimmen musten auch nicht. Dann verspätete Busse die die Atlethen in die Stadien bringen . Ein Teil der Atlethen ist aus dem olympischen Dorf in ein Hotel gezogen. Die fanden die Betten aus Pappe nicht so gut. Hatten keine Klimaanlagen. Das Essen war vielen zu wenig und ungeniessbar. Ist das auch alles sehr deutsch?
Ich finde es sehr deutsch immer "typisch deutsch" zu schreiben.
zum BeitragMartin Sauer
Die DDR gibt es seit 25 Jahren nicht mehr. Also "kennen" die die über ca. 35 sind das politische Sytem der DDR nicht mehr.. Aber gerade bei der AfD ist die Zahl der Jungwähler hoch und bei den Grünen niedrig. Die kannten die DDR nicht.
zum BeitragMartin Sauer
Ganz ehrlich, ich glaube nicht das das Gericht den Klägern Recht gibt. Die Klage wird wohl abgewiesen. Sonst könnte man Zb. auch dass Bundesbauministeruium verklagen weil anstatt 400000 nur 200000 Wohnungen gebaut wurden.
Es gibt kein einklagbares Recht auf den zügigigen Ausbau von Radwegen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, und einige nutzen das Internet um anstat an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu denken.
www.finanzen.net/n...d-wide-web-8299805
zum BeitragDem SWR zufolge werden rund 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen durch das Internet und internetfähige Geräte verursacht. Bis 2040 könnten Kommunikations- Informationstechnologien die Ursache für 14 Prozent der weltweiten Emissionen sein und 20 Prozent des weltweiten Stroms verbrauchen, so ein Bericht der Climate Home News.
Martin Sauer
[Re]: Dann müssen Sie den gesamten Bundestag abwählen. Über Gesetze entscheiden alle Abgeordneten und nicht die Regierung. Und das Bundesverfasungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Und da Abgeordnete frei in ihrer Mandatsausübung sind kann kein Gericht sie dazu zwingen Gesetzesentwürfe einzubringen und mit einer Mehrheit zuzustimmen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat festgestellt das im Bauministerium (SPD) im Landwirtschaftsministerium (Grüne) und Verkehrsministerium (FDP) die Sektorenziele nicht eingehalten werden. Diese Sektorenziele hat sich die Regierung selbst gesetzt.
Im Klimaabkomen der UN Konferenz von Paris gibt es keine Sektorenziele. Die Vorgabe der Klimakonferenz hat Deutschland eingehalten. Der CO2 Ausstoss wurde seitdem insgesamt um 46 % gesenkt. Und das ist das Wichtigste.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, ja, typisch Deutsch. Nur in England Zb. gehen Klimaaktivisten die Autobahnen blockieren für 3 Jahre und mehr in Haft.
In Frankreich beruft man sich im Kampf gegen Klimaaktivisten auf Mafia Gesetze. Gegen Klimakleber setzt man dort eine Antiteroreinheit ein. Bei uns wäre das die GSG 9.
Italien, 2 - 5 Jahre Haft für das dauerhafte Verschmutzen von öffentlichen Einrichtungen. Ausländische Klimaaktivisten werden abgeschoben.
In China, Rußland oder Indien würde es sich kein Mensch wagen Flughäfen oder Strassen zu blockieren.
Ja, ja, die Deutschen sind für Law and Order.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In China sol die Anzahl der Flughäfen bis 2035 von 241 auf 400 steigen. China plant/baut 100 neue Kohlekraftwerke. Ab Jahresanfang werden wieder Verbrenner subventioniert.
Deutschland hat sein CO2 Ausstoss um 46 % reduziert und China um 20 % gesteigert. Aber in Deutschland werden Flugzeuge blockiert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Sektorenziele werden vom Landwirtschaftsministerium (Grüne) vom Bauministerium (SPD) und Verkehrsministereium (FDP) nicht eingehalten.
Aber die Verträge der UN Klimakonferenz werden eingehalten. Deutschland hat sein CO2 Ausstoss seitdem um 46 % gesenkt. Sektorenziele wurden da nicht festgelegt.
zum BeitragMartin Sauer
Der Aktivist mit dem Schild "Öl tötet", ist im letzten Jahr über Paris nach Mexico in den Urlaub geflogen. Dieser wurde dabei fotografiert. Seine Stelungnahme dazu " Ich bin immer noch der meinung das Öl tötet".
Der Aktivist fliegt also selbst in den Urlaub und will es anderen verbieten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Richter in Deutschland sprechen kein "Recht im Namen des Klimawandels oder des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums" sondern nach dem Strafgesetzbuch.
Und hält es den klimawandel auf wenn Aktivisten Rolbahnen von Flughäfen in Deutschland besetzen..
China baut wöchentlich 2 Kohlekraftwerke. Die letzten 4 Jahre 40 neue Flughäfen. 250 sind noch geplant. China will bis 2070 klimaneutral sein. Hat 1,4 Miliarden Einwohner und erzeugt pro Kopf etwas mehr CO2 als wir.
Deutschland hat seit der Pariser klimakonferenz sein CO2 ausstoss um 46 % gesenkt, China um 20 % gesteigert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Strafen richten sich nicht nach der Volksseele sondern nach dem Strafgesetzbuch. Und um so öfter jemand Straftaten begeht um so höher fallen die Strafen aus. Ausnahmen sieht das Gesetz bei Klimaktivisten nicht vor. Es werden alle gleich behandelt. ja und deswege beurteilt die justiz das aus neutraler sicht wie Sie das fordern. wenn bestimmte kriterien für eine kriminelle vereinigung vorliegen werden das Gerichte unabhängig bewerten.
Und Sprigerpressse? Selbst der Tagesspiegel schreibt von Klimakriminellen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Deutschland hat bis jetzt dass klimaabkommen, eine unverbindliche Vereinbarung, eingehalten. 46 % weniger CO2.
Das OVG Berlin hat jetzt entschieden welche Ministerin die Sektorenziele nicht einhalten Wissing FDP Verkehr, Geywitz SPD Bauen und Özdemir Grüne Landwirtschaft.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Da steht doch das Minderjährige nicht zum Kampfeinsatz kommen. Und bei Soldatinnen, auch volljährigen ist der Auslandseinsatz freiwilig.
zum BeitragMartin Sauer
Leute wie der Kriminalbiologe !! Bennecke schaden der Sache auch. Der hat für dieses Jahr den Höllensommer des Jahrtausends vorausgesagt. zeitungen und Zeitschriften haben sich masenweise dankend darauf gestürmt. Von einem Höllensomer sind wir dieses Jahr ganz weit entfernt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, das habe ich auch schon öfters geschrieben. einzelne Menschen ansprechen, vernünftig diskutieren.
Der Chef einer Werbeagentur meinte mal Zb. das Tierschützer anstatt Fotos von "Hühner KZ" Fotos von leckeren vegetarischen Gerichten in ihrer Werbung nutzen sollen. Mit Rezepten.
Man könnte Zb. mit älteren Menschen über die Zukunft ihre Enkel reden, ohne den Weltuntergang herbei zu schwadronieren.
zum BeitragMartin Sauer
China baut seit 2020 bis 2035 genau 216 neue Flughäfen. Baut 120 neue Kohlekraftwerke. Dort erzeugt man mehr CO2 pro Kopf als in Deutschland.Bei 1,4 Milliarden Einwohnern
Dann Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz von Paris sein CO2 Ausstoss um 46 % gesenkt. China um 20 % gesteigert. Was nutzt es jetzt dem globalen klima wenn sich Aktivisten auf Rollbahnen in Deutschland setzen. In China würde sich das niemand wagen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Gut für die Umwelt? Meinen Sie die Urlauber bleiben jetzt Zuhause. Die fliegen verspätet.
Übrigens, das weltweite Internet erzeugt mehr CO2 als der Flugverkehr. Kohlestrom Zb. China 60 %, Indien 70 % und Südafrika 80 %.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Aus Bandenburg oder Deutschland hat Tesla nichts bekommen. Die Förderung der EU steht noch aus. Das sollen 300 Milionen € sein. Für den Bau seiner Batteriefabrik verzichter Tesla auf jede Subvention.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und wenn ich als Deutscher Zb. in die USA, Kanada, indien oder Australien gehe kann ich sofort arbeiten. Nur hier ist es typisch Deutsch?
In Australien reicht es Zb.das man in eine Schlägerei verwickelt war das eine erneute Einreise zum arbeiten erlaubt wird.ganz egal ob man verurteilt wurde.
In Östereich gildet ein asylbewerber bekommt eine arbeitserlaubnis an dritter stelle. Zuerst Östereicher eine Arbeitsstelle , dann EU Bürger und dann Asylbewerbder. In den Niederlanden gibt es nach drei Jahren Aufenthalt eine unbefristete Aarbeitserlaubnis.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Steht doch im Artikel, es wurden Handys beschlagnahmt. Vielleicht haben sich die Jugendlichen beim abreissen gefilmt und dss ganze bei Tik Tok veröfentlicht.
zum BeitragMartin Sauer
So lange Zb. in China mit 1,4 Miliarden Einwohnern 60 % des Stroms mit Kohle produziert wird sind E PKW nicht CO2 frei. Indien 70 % und in Südafrika werden sogar 80 % des Stroms mit Kohle produziert. Das ist ein Drittel der Weltbevölkerung.
zum BeitragMartin Sauer
Das wären pro Wohnung pro Monat 270 € Ersparmis beim Heizen. irgendwie unglaubwürdig.
zum BeitragMartin Sauer
Herr Biden hat Heute erklärt das er Montag den Wahlkampf weiter führt. Auch sein Wahlkampfteam sagt das er nicht aufhört.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Demokraten werden wohl schon lange einen Kandidaten gefunden haben. Nur, so lange Joe Biden kein Rückzieher macht wird der nicht genannt. Überlegen Sie sich mal, man nennt einen Ersatz und Biden macht weiter.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: "Die Labour-Regierung müsse darauf reagieren und sicherstellen, dass die Aktivist:innen freigelassen würden."
Das wird die Regierung bestimmt nicht machen. Das sich die Regierung in Urteile einmischt oder vorgibt, das geht im Iran oder Rußland aber nicht in England.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: 900.000 Britische Pfund, So schreibt man das in GB.
1 € ist 0,8427 GBP
zum Beitragwww.finanzen.net/devisen/pfundkurs
Martin Sauer
[Re]: Nein das zeigt das wenn man Gewalt anwendet bestraft wird. Nötigung ist Gewalt. Ich habe noch nie gehört das friedliche Demonsranten von Zb. FFF festgenommen und bestraft wurden.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Nein, das Ziel war Strassen und Gehwege zu blockieren damit AfD Delegierte nicht in die Grugahalle kommen. U.a. hat man ein Cafe blockiert in dem AfD Delegierte sassen. Aber auch andere Kunden. Die wurden sozusagen mit in "Geiselhaft" genommen.
Friedliche Demonstrationen sind in Deutschland erlaubt. Blockaden von Strassen, Gehwegen, Cafes, Menschen sind Straftaten. Das ist Gewalt.
zum BeitragMartin Sauer
"Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein
Nun wurde Boateng wegen Körperverletzung zwar verwarnt, die Strafe von nur 40 Tagessätzen à 5.000 Euro, also insgesamt 200.000 Euro, muss der Sportler allerdings nur zahlen, wenn er sich innerhalb einer einjährigen Bewährungszeit noch einmal etwas zuschulden kommen lässt. Davon unabhängig machte die Richterin die Zahlung von je 50.000 Euro an zwei Vereine für Jugendliche und Kinder zur Auflage."
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Herr Boateng ist nicht freigesprochen worden. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. 1 Jahr muss sich Herr Boateng bewähren und 10000 € an 2 Vereine zahlen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und welcher ubergeordnete Notstand wurde jetzt nach den Blockaden und Sachbeschädigungen behoben? Haben sich die Aktionen irgendwie auf die globale Klimaerwärmung ausgewirkt.
Um auf einen Notstand aufmerksam zu machen kann man Versammmlungen abhalten, demonstrieren, Eingaben an Minister und Abgeordnete schreiben, Petitionen beim Bundestag einreichen u.v.m. Gewaltfrei, und legal.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, hat sie. es gibt bundesweit 200 Strafanzeigen Zb. gegen fünf Blockierer der Habeckfähre. Gegen Landwirte die Gülle auf die Strasse geschüttet haben. Gegen Autobahnabfahrtenblockierer.
Bei der Klimaaktivistin hat es 16 Monate bis zum Prozeß gebraucht, Ähnlich lange wird es bei den Bauern dauern.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Klimaschutz. wussten Sie das das weltweite Internet mehr CO2 erzeugt als Flugverkehr. Das liegt an der Stromproduktion mit Kohle und Gas und am straemen von Filmen und Musik, Onlinegames, Bitcoinhandel usw.
Und was meinen Sie mit Verzicht?
zum BeitragMartin Sauer
Ob das in der Sache richtig ist muss sich noch erweisen. Der Deutsche Journalistenverband Zb. hält es für falsch das man eine GmbH nach dem Vereinsrecht verbietet. Ebenfalls der Verfasungsrechtler David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch gehört Herr Kubicki FDP Abgeordneter und Rechtsanwalt zu den Skeptikern die Bedenken haben das ein Gericht das Verbot widerruft.
zum BeitragMartin Sauer
Frau Faeser hat die das Magazin der Compact GmbH nach dem Vereinsgesetz verboten. Mal sehen ob das vor Gericht Bestand hat.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wenn das eine abgesprochene Sache war, heisst das das sich jemand für Trump das Leben nehmen lassen. Ein Mitglied der Demokraten. Das der Attentäter erschossen wird war ja wohl klar. Hat man denn wohl auch abgesprochen das der Feuerwehrmann getötet wird. Hat sich deswegen der Feuerwehrmann zum schutz auf seine Töchter geworfen weil er eingeweiht war?
Und da der Schütze das Gewehr seines Vaters genutzt hat war er mutmaslich unerfahren.
Ja, das ist nur eine verschwärungstheorie.
zum BeitragMartin Sauer
Internet bedeutet auch Klimasünde. Durch Kohle/Gastrom produziert das Internet weltweit mehr CO2 wie Flugreisen.
Das liegt u.a. am Streaming, Gaming, Bitcoinhandel u.m.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Über die Erhöhung von BaföG entscheidet nicht die Ministerin alleine. Das macht das Bundeskabinett. Darunter 4 Minister der Grüne. Und der Bundesrat, also Vertreter aller Bundesländer. Ab Oktober ist der Höchstsatz 992 €
www.bundesregierun...eform-2024-2257882
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wenn ich wegen meiner Hautfarbe ungleich behandelt werde, wenn meine Menschenrechte nicht beachtet werden, dann kann ich dagegen klagen.
Und Menschenrecht auf Asyl haben laut Grundgesetz politisch Verfolgte die aus keinem sicheren Drittstaat kommen. Wer aus der EU nach Deutschland einreist hat kein Anrecht auf ein Asylverfahren.
Zb. hat niemand Anrecht auf Asyl der von der Türkei durch 4 sichere EU Staaten nach Deutschland flüchtet.
Artikel 16 GG
zum BeitragAuf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Martin Sauer
Ab dem Wintersemester Oktober 24 ist der BaFög Höchtsatz 992,00 €. Im letzen Studienjahr war er 934 €.
in der Klage geht es um den Bafög Satz von 2021.
www.bafoeg-rechner...eg-hoechstsatz.php
www.finanztip.de/bafoeg/
zum BeitragMartin Sauer
Die Versammlungsfreiheit besagt das man sich friedlich versammeln darf. Dazu ist in der Regel eine Anmeldung erforderlich. dabei wird der Ort, die Zeit vereinbart. Und ein Versammlungsleiter benannt. Spontane kundgebungen ohne Anmeldung sind bei spontanen Ereignissen möglich. Aber dabei benötigt man auch einen Versammlungsleiter. Wenn man sich auf die Straße setzt, festklebt und Autofahre am weiterfahren hindert ist das nicht fiedlich.
zum BeitragMartin Sauer
Eigentlich ist es völlig egal ob es ihr erlaubt wird oder nicht, sie fähret auch nach eigenen Angaben ohne Genehmigung vollverschleiert.
www.wr.de/incoming...t-vor-gericht.html
zum BeitragMiriam Mohammad fährt derweil mit dem eigenen Auto heim – vollverschleiert. „Ohne Sondergenehmigung“, sagt sie, „aber bald mit.“
Martin Sauer
87 % der Autofahrer fahren auf Autobahnen nicht schneller als 130 KMH. Nur 2 % fahren mehr als 180. Das haben umfangreiche Messungen für das Jahr 2023 durch die Polizei in NRW ergeben.
zum BeitragMartin Sauer
Dafür das Sonne und Wind keine Rechnung schicken ist 80 € zusätzlich im Jahr viel Geld. Zumal der Strompreis durch die CO2 Abgabe weiter steigt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wozu soll sich eine Landesministerin zu einer Auslieferung eines Gefangenen in einen anderen EU Staat äussern. Da istj emand mit einem Hubschrauber zum bevorstehenden Gerichtsverfahren in ein anderes EU Land gebracht worden, was hat die Justizministerin damit zu tun. Hier geht es um einen Fall von schwerer Körperverletzung. In Deutschland werden jährlich 640000 Körperverletzungen, davon 130000 schwere, angezeigt. Und ein Angeklagter dee nicht zum Prozeß erscheint wird in Deutschland ggf. in Haft genommen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Internet produziert weltwit durch Kohle/Gas Stromerzeugung meht CO2 als der Flugverkehr.
Das liegt u.a. Streaming von Musik und Filmen, Bitcoinhandel, Onlinespiele und, und...
zum BeitragMartin Sauer
Da es sich um den vereinfachten Europäischer Haftbefehl handelte wurde die Überstellung sehr schnell und unbürokratisch durchgeführt. Dafür ist die Vereinbarung geschaffen worden. Mit der politischen Ausrichtung von mutmaßlichen Kriminellen hat das nichts zu tun. Nach der Verurteilung wird die ggf. ausgesprochene Hftstrafe in Deutschland verbüßt.
zum BeitragMartin Sauer
Die Grünen in Schleswig Holstein möchten das der Ausbau der EE aus Steuergeldern finanziert wird. Dann sieht der Strompreis nicht so hoch aus. Pech hat der der Zb. eine Solaranlage auf dem Dach hat, der zahlt auch für den Ausbau mit.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Zu 2.
Bis 2030 sollen Kosten in Höhe von 270 Miliarden € anfallen, Zb. 50 Blöcke Gaskraftwerke als Backup. Solaranlagen, Windräder, Überlandleitungen usw.
Im Jahr gibt es durchschnittlich 48 Stunden Dunkelflaute. also muss für Solar- und Windstrom zu 100 % Backup vorhanden sein.
Das Netzentgeld Windstrom in Schleswig Holstein kostet für einen Durchschnittshaushalt 50 € im Monat. In Dortmund Zb. 18 €
www.ndr.de/nachric...tzentgelte112.html
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Nein, das ist keine Entschuldigung, aber dann müssen Sie sich mit ihrer Kritik an die DPA wenden. Zeitungen geben ohne Prüfungen DPA Meldungen weiter. Ändern dürfen sie diese nicht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Über den Autobahnausbau entscheidet der Haushaltsausschuss der Bundesregierung . Und für 2025 ist eine kürzung von 20 % vorgesehen. Darüber haben seriöse Medien wie Zeit, Tagesschau usw. berichtet. Finanzminister Lindner FDP beharrt auf einhaltung der Schuldenbremse.
Die Gewerkschaft Verdi oder Zb. der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind gegen Einsparungen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Zu den Heimspielen des BvB kommen jedes Mal, auch wenn Zb. Heidenheim kommt, 81000 Zuschauer Und wenn die 55000 Dauerkartenbesitzer kündigen würden wären die Karten ein Tag später neu verkauft .Es stehen schon alleine 50000 auf der Warteliste. Der Boykott würde völlig ins Leere verlaufen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Gschichten aus dem Paulanergarten. Polizisten sind mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die rein gar nichts gemacht haben. Gibt es dazu auch Videos. Ich habe in verschiedenen TV Sendern gesehen das Demonstranten Autobahnabfahrten, Hauptstrassen usw. blockert haben. Oder ein Cafe in dem 2 AfDler saßen wurden alle Cafe Gäste widerechtlich festgehalten. Nicht durch die Polizei, durch Blockade von Demonstranten.
I
zum BeitragMartin Sauer
Laut NRW Inenminnenministerium sind es 20000 und nicht 50000.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das ist schon normal.
Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an EU-Mitgliedstaaten richtet sich nach § 80 IRG.
Voraussetzung für die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedstaat ist, dass dieser den Verfolgten auf dessen Wunsch zur Vollstreckung zurück nach Deutschland überstellt. Auf Wunsch des Betroffenen findet also ausschließlich die Verhandlung und die Urteilsverkündung im EU-Ausland statt. Die Strafe kann anschließend in Deutschland verbüßt werden.
Weiterhin sollte ein „maßgeblicher Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat“ bestehen. Dieser liegt insbesondere vor, wenn die in Rede stehende Tathandlung auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates stattgefunden hat oder der Taterfolg dort eingetreten ist
zum BeitragMartin Sauer
Es gibt innerhalb der EU Verträge. Die hat auch Deutschland und alle EU Staaten unterzeichnet. Dazu gehört auch ein Auslieferungsabkomen, das EU Bürger zu Gerichtsverhandlungen überstellt werden können. Eventuelle Haftstrafen können dann Verurteilte in Deutschland verbüßen. An diese Vereinbarungen und Gesetze sind Richter gebunden. Und das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch ob diese Auslieferung rechtmäßig ist.
Das macht man mit anderen, Zb. Allgemeinkriminellen genauso. Mit "Links" oder "Rechts" hat das nichts zu tun. Da gibt es keine Unterschiede im Gesetz.
se-legal.de/rechts...sgeliefert-werden/
Voraussetzung für die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedstaat ist, dass dieser den Verfolgten auf dessen Wunsch zur Vollstreckung zurück nach Deutschland überstellt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Emsland Mineralwasser ist vegan (fleischrei), glutenfrei (weizenfrei) allergenfrei und klimaneutral.
Mineralwasser mit Fleisch- und Weizenzusatz bzw. mit allergischen Stoffen wäre kein Mineralwasser.
Demnächt gibt es Bier "Kakao -und Kaffeefrei."
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und zb. deutsche Straftäter die man in ein Gefängnis steckt kommen öfters gefährlicher wieder heraus. Sol man jetzt auch darauf verzichten die zu inhaftieren.
zum BeitragMartin Sauer
"Vermögen in Form von Grund und Boden" Das Vermögen hätten die Landwirte wenn sie ihre Böden verkaufen würden, nur haben die dann keine Arbeit mehr.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, dafür braucht es keine gerichtliche Entscheidung. Bereits jetzt entscheiden Ausländerämter über Ausweisungen. Einen Verwaltungsakt kann man gerichtlich überprüfen lassen.
zum BeitragZitat :
Die Ausweisung ist ein ausländerrechtlicher Verwaltungsakt nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts beendet, eine ggf. vorhandene Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen bringt (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) und somit zur Ausreisepflicht führt.
Martin Sauer
[Re]: Eine Aufforderung das Land zu verlassen kann man gerichtlich überprüfen lassen. Damit kann man durch sämtliche instanzen. Bis zum Bundesverfasungsgericht und dann zum Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Und zur Taliban kann man niemand abschieben. Noch nicht einmal verurteilte Mörder. Und nach dem Willen der Grünen bleibt es auch dabei.
zum BeitragMartin Sauer
Und wenn die Versorger Zb. Nachts ihren Strom biliger abgeben wird er tagsüber etwas teurer. Irgendwo müssen die Gewine ja herkommen. Die verschenken ja nichts.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: ja, ja diese Bausteine. Der Absatz von E - Autos und Wärmepumpen ist eingebrochen. Und wenn die Sanierung von Altbauten Jahrzehnte dauert, dauert es noch jahrzehnte bis zur Klimaneutralität. Also der dritte Baustein ist weg.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es wurde in diesem Jahr bis jetzt halb so viel Wärmepumpen installiert wie geplant. Das ist für Sie es geht voran.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, und BASF packt dann sein Werk in China in Umzugkartons und kommt zurück.
Desweiteren wird alles viel teurer, und Deutschland ist eine Exportnation. Die Exporte würden sich dann auch verringen. jede Regierung die so etwas machen würde, würde nicht wieder gewählt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wie ist man denn mit ihm umgegangen. Schweden hat ein EU Haftbefehl beantragt. Das Gericht hat dem stattgegeben aber den Haftbefehl gleichzeitig ausser Kraft gesetzt, unter der Bedingung das Herr Assange zur Verhandlung in London erscheint. Er war also frei. Dann ist er für 5 jahre in die Botschaft von Ecuador und nicht zur Verhandlung erschienen. Als er aus der Botschaft kam wurde er in Auslieferungshaft gebracht und kein zweites mal verschont. ein ganz normaler Vorgang. Gegen die Verurteilungen zur Auslieferunge ist er juristisch vorgegangen. sein gutes Recht, aber das dauert nun mal. Und nochmal, weil er zum ersten Gerichtstermin nicht erschienen ist bestand Fluchtgefahr.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die USA haben ein Abkomen mit GB beschlossen, das werden sie nicht verletzen. so wichtig ist Herr Assange auch wieder nicht.
zum BeitragMartin Sauer
Mit Eröffnung einer Verhandlung gilt ein Fotografierverbot. Wenn also Herr Hoecke zum Beginn der Verhandlung erscheint ist auch keine Pressefreiheit eingeschränkt.
zum BeitragMartin Sauer
Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz von Paris sein CO2 Ausstoss vertragsgemäss um 46 % gesenkt. China in der gleichen Zeit um 20 % gesteigert. Und China erzeugt pro Kopf etwas mehr CO2 als Deutschland. Das bei 1,4 Miliarden Einwohnern
zum BeitragMartin Sauer
x.com/tazgezwitscher
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, tatsächlich ist es so das 30 % der Flüchtlinge die in die EU kommen weiter nach Deutschland reisen. Nach Frankreich 15 %. Und in Ungarn hat im ersten Quartal kein einziger Flüchtling Asyl beantragt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ach so, weil es genug Akteure gibt die jetzt die Gefahr von links sehen verzichtet der Verfassungsschutz darauf bestimmte Gruppen zu beobachten. Nur ist das kein Kriterium für den VS.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ziviler Widerstand heißt in Deutschland nicht das man Gewaltstraftaten begehen darf. Zb. wurde schon im Braunkohletagebau auf die Autos der Sicherheitsmitarbeiter geschossen. Oder wer versucht Ölpiplines oder Gaspeicher zu beschädigen oder zu zerstören begeht keinen zivilen Ungehorsam, das sind einfach schwere Straftaten.
Was Zb. ggf.möglich ist eine Transporter mit Atomspengköpfen zur Einfahrt in eine Kaserne zu behindern. Aber nicht mit Schüssen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es geht um die gewalttätigen Aktionen der Klimaschützer.
Und für den Schutz der Umwelt sind wir alle selbst zuständig. Zb. produziert der Strom für das internet weltweit mehr CO2 als Flugverkehr.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Verfahren vor dem Bundesverfasungsgerich und ggf. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte würde ungefähr 6 Jahre dauern. Und wenn die AfD das dann gewinnt wäre das für die Politik verheerend.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Sie ist zu klein und zu machtlos den Staat zu stürzen. Um Machtpositionen geht es nicht.
Oder meinen Sie Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr wären zu schwach ein AfD Staatsumsturz zu verhindern.
In der Türkei hat das ein Teil des Militärs u.a, mit Panzern versucht und sind gescheitert.
zum BeitragMartin Sauer
Dafür muss man aber auch Mitstreiter beim Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte finden. Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention Freie Wahlen. Artikel 11 Vereinigungsfreihet.
Das europäische Gericht sagt eine Partei müsse dazu in der Lage sein den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundspolizei, Landespolizei und Bundeswehr. ich glaube kaum das die AfD diese besiegen kann.
Zweites Hinderniss, die AfD ist im Bundestag, Landtagen und komunalen Parlamenten vertreten. Auch das ist laut Europäischer Gerichtshomf mit entscheidend.
Und wie im 2. NPD Verfahren richtet sich das Bundesverfasungsgericht an die europäische Rechtsprechung, Oder die AfD geht nach einem Verbot nach Straßburg. Ungefähr 6 Jahre würde es dann dauern.
zum BeitragMartin Sauer
Dafür muss man aber auch Mitstreiter beim Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte finden. Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention Freie Wahlen. Artikel 11 Vereinigungsfreihet.
Das europäische Gericht sagt eine Partei müsse dazu in der Lage sein den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundspolizei, Landespolizei und Bundeswehr. ich glaube kaum das die AfD diese besiegen kann.
Zweites Hinderniss, die AfD ist im Bundestag, Landtagen und komunalen Parlamenten vertreten. Auch das ist laut Europäischer Gerichtshomf mit entscheidend.
Und wie im 2. NPD Verfahren richtet sich das Bundesverfasungsgericht an die europäische Rechtsprechung, Oder die AfD geht nach einem Verbot nach Straßburg. Ungefähr 6 Jahre würde es dann dauern.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Deutschland könnte auch von Sonneberg "lernen" da haben 47 % afD gewählt. Tatsache ist die AfD hat bundesweit zugelegt, die Grünen verloren. Sonneberg und Mainz sind Ausnahmen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In Dortmund gibt es das in der innenstadt auch. Das hat mit "Lärmschutz" zu tun. Und das obwohl hier 13 % AfD gewählt und die CDU gewonnen hat.
zum BeitragMartin Sauer
Etwas anderes zur "Raserei". In NRW fahren 76 % der Autofahrer auf Autobahnen in Abschnitten in denen es keine Tempobegrenzung gibt weniger als 130 KmH. Ünd nur 3 % fahren mehr als 160 KmH. Das haben langfristige Radarmessungen der Polizei ergeben
zum BeitragMartin Sauer
Wenn Autos Zb. innerstädtisch automatisch auf 50 KmH gedrosselt werden, wird es auch eine Funktion geben die diese abschalten kann. Im Notall, oder auch permanet.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und wenn der Kanzler in einer Regierungserklärung auf den Klimawandel hinweist ändert sich global was?
Und noch etwas, das Internet erzeugt u.a. durch Kohlestrom weltweit mehr CO2 als der Flugverkehr. Also bitte nicht immer auf andere zeigen.
zum BeitragMartin Sauer
Zwar sind Gerichte völlig frei in ihrer Urteilsfindung, aber sie müssen sich an Gesetze halten. Zb. an das Parteiengesetz. Und wenn die Stadt in Berufung geht kommt wohl nicht anderes heraus wie in der 1. instanz.
zum BeitragMartin Sauer
Wenn E -Autos teurer werden, werden noch weniger verkauft. Tesla gibt jetzt für seine Fahrzeuge die in Deutschland auf "Halde" stehen 6000 € Rabatt.
zum BeitragMartin Sauer
Nicht nur die CDU kämpft für Verbrenner Motoren, Östereich auch. Und in China werden seit Jahresanfang wieder Verbrenner genauso subventioniert wie E - Autos
zum BeitragMartin Sauer
wenn eine Schule Zb. SPD Politiker auftreten läßt, ist sie rechtlich auch dazu verpflichtet AfDler zuzulassen. eine Unterscheidung nach links, rechts, gut oder böse ist da nicht möglich. Da muss die Schule neutral bleinben.
zum BeitragMartin Sauer
Ja, und in Frankreich bröckelt die Brandmauer: Der Parteichef der Christdemokraten hat angekündigt, mit Le Pens Rassemblement National über ein Bündnis bei den Neuwahlen zu verhandeln und nicht mit Präsident Macron.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Grundgesetz gilt für alle Menschen die in Deutschland leben. Aber nicht für Palästinenzer die im Gaza Streifen leben. Auch nicht für Deutsche die im Gaza Streifen leben.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es ist nicht Aufgabe der Richter Zeitungen zu lesen. Die Richter müssen darüber entscheiden ob Deutschland in Zukunft völkerechtswidrig Waffen nach Israel liefert. Auch der IGH ist der Meinung das Deutschland kaum noch Waffen nach Israel liefert und hat einen entsprechenden Antrag von Nicaragua abgelehnt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Bis zum Ende der Merkelregierung wurde der CO2 Austoss um 38 % gesenkt. So wie bei der UN Klimakonferenz von Paris beschlossen, im Moment sind es 46 % weniger CO2 Ausstoss.
China hat seinen seitdem um 20 % gesteigert. Pro Kopf liegt er in China höher als hier, und das bei 1,42 Miliarden Bewohnern !!
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In Frankreich haben doppelt so viele Wähler Faschisten gewählt. Auch in den Niederlanden, in Östereich und.. waren es mehr.
zum BeitragMartin Sauer
Das Heizungsgesetz zieht nach?
Die Grünen haben herbe Verluste in der Gesamt EU.
zum BeitragMartin Sauer
Die FPÖ kommt von 17 auf 27 % und Grüne von 14 auf 10 %.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Abgelehnten Asylbewerbern wird in Frankreich die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. das heißt sie müssen das Land verlassen. wieso soll man ihnen dann weiter Geld geben.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Deutschland hat seit der Klimakonferenz von Paris seinen CO2 Ausstoss um 46 % gesenkt. China um 20 % erhöht. China baut 100 neue Kohlekraftwerke. China wil bis 2060 klimaneutral sein und Indien bis 2070. Der Klimawandel kann nur global geändert werden.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Der Mann war jat gut integriert. Ist zur Realschule gegangen, ist mit einer Deutschen verheiratet und hat mit ihr zwei deutsche Kinder. Trotz allem hat er sich radikalisiert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ich habe das gestern im TV gesehen. Wohnbebauung 100 Meter vom Donauufer entfernt.
Dann noch Rückbau der Auen. (Ausweichflächen) Etwa ein Drittel der überflutbaren Auen heute als Acker- oder Siedlungsflächen genutzt
zum BeitragMartin Sauer
Wenn Deutschland CO2 frei wäre würde das nichts nutzen. Wenn warnme und kalte luftschichten Zb. ausOst und Süd über Deutschland aufeinander treffen gibt es ggf Starkregen. das ist aber nicht das klima sondern das Wetter. Wenn eine Luftschicht 0 Grad ist und die andere 20 Grad hat das mit Klima nichts zu tun.Läßt sich ua beim Deutscher WETTERdienst nachlesen.
zum BeitragMartin Sauer
Herr Metzeler-Kick ist heute freiwillig in ein Krankenhaus eingeliefert worden. damit ist der Hungerstreik für ihn wohl zu Ende.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Des ist ganz einfach den sinnlosen Tod zu verhindern, der Hungerstreik wird beendet .Wenn die bild sich erpresen läßt ist das das Ende der Pressefreiheit.
zum BeitragMartin Sauer
Um die Besetzung einer Universität zu beenden braucht man keine "richtige rechtliche Lösung". Es gibt kein Grundrecht darauf ein Gebäude zu besetzen. Es gibt das Grundrecht sich "friedlich unter freiem Himmel zu versammeln".
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Man hat den Bauern nicht alles durchgehen lassen. An bestimten Autobahnausfahrten durften sie nicht blockieren. und wo sie das missachtet haben gab es Strafanzeigen
zum BeitragMartin Sauer
Das Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg und das Schleswig- Holsteinische OVG sind zwei verschiedene Gerichte. Es ist also nicht ein Gericht das Bauern Blockaden erlaubt und bei den Klimaaktivisten ablehnt.
Und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet das man sich versammeln darf. Und das dürfen die Klimaaktivisten ja auch. Aber es gibt kein Grundrecht an jedem Ort den man sich selbst aussucht zu demonstrieren. Zb. wurde es Rechten in Dortmund regelmäßig verboten durch die Dortmunder Nordstadt zu ziehen. woanders war es in Dortmund erlaubt.
zum BeitragMartin Sauer
Bei der letzten EU Wahl haben die Grünen noch 20,5 % geholt, in Umfragen ging es diesen Monat bis auf 13 % zurück.Ist das wirklich ein gutes abschneiden.
zum BeitragMartin Sauer
Rußland greift jetzt auch aus Rußland die Ukraine an, Also muss es der Ukraine auch erlaubt sein dort Ziele anzugreifen.Mit US Wafen dürfen die as jetzt.
zum BeitragMartin Sauer
Es ist nicht Aufgabe eines Verkehrsunternehmen Zb.Obachlosen oder Drogenkranken in ihren Bahnhöfen dauerhaften Aufenthakt zu gewähren. Dafür gibt es staatliche Stellen Aber auch private Organisatinen wie Caritas, Obdochlosenvereine, Suppenküchen, Schlafstellen usw.
zum BeitragMartin Sauer
Von Bestrafung kann man eigentlich nicht reden. Zb im Apple ITunes Chart liegt das Lied auf Platz 3. Bei Youtube 450 Millionen Aufrufe. im Moment ist der Künstler auf Tour. Alleine 3 Termine in Österreich. Ich gönne ihm sein Geld.
zum BeitragMartin Sauer
Das Klima kann nur global geschützt werden. selbst wenn Kanzler Scholz eine Rede hält nutzt dem Klima das nichts.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Nur, das was tragbar ist entscheiden ggf. Gerichte.Das Urteil des
zum BeitragBundesverfasungsgerichts ist da eindeutig. Es ist ein Unterschied ob ein Arbeitnehmer im Betrieb sich rasistisch äussert oder ausserhalb. Und Gerichte halten sich in der Regel an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts.
Martin Sauer
[Re]: Das war das Hauptverfahren, Aber der IGH kann keine Strafen aussprechen. Der vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Völkern.
Der IStrGh kann Strafen ausspechen. Der hat aber nichts mit der UN zu tun.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Palästina Aktivisten verweigern Pressevertretern den Zugang zur Uni. Als wenn diese das Hausrecht hätten. Ein eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Genauso ist es. Das steht in der Hausordnung.
Zitat Hamburger Hochbahn:
Der HOCHBAHN steht das alleinige Hausrecht zu. Die Mit- arbeiter und Beauftragten der HOCHBAHN und die Mitarbei- ter der HOCHBAHN-Wache haben jederzeit Zutritt zu den Gebäuden und Fahrzeugen der HOCHBAHN. Diese Perso- nen dürfen in der Ausübung Ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das hat trortzdem alles nichts mit dem Hausrecht zu tun. Auch ein staatlicher Betrieb hat das Hausrecht. Schulen und Universitäten Zb. können Schüler/Studenten ausschliessen. Und wenn in der Hausordnung der Hochbahn steht das betteln verboten ist ist das nicht Grundgesetzwidrig. in öffentlichen Gebäuden ist ja auch das rauchen verboten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Nur gibt es in diesen Orten, und Umgebung, wo viele Wohnungen frei stehen keine Arbeit. Ausserdem sind das oft heruntergekome Wohnungen und Häuser. Deswegen gibt es diese ja zum Spottpreis.
An der deutsch-polnischen Grenze gibt es 100 qm Häuser für 20000 €. Nur sind die fast abbruchreif.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die deutsche Regierung handelt fortlaufend. Mit E - Autos, Wind- und Solarstrom, Wärmepumpen usw.
Seit der UN Klimakonferenz von Paris hat Deutschland seinen CO2 Ausstoss um 46 % gesenkt. Vetragsgemäß.
zum BeitragMartin Sauer
Georgien, Moldau, Albanien und Nordmakedonien sind europäische Länder. Insgesamt wird die hälfte aller abschiebungen in europäische bzw. EU länder durchgeführt. Es werden Zb. Menschen die schon in Frankreich Asyl beantragt haben nach Frankreich abgeschoben.
zum BeitragMartin Sauer
Doch, agressive, strafbare Parolen lassen es zu das die Polizei Versammlungen auflöst. Das mach die Polizei bei Rechtsextremen auch, und das ist auch gut so.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Im letzten Jahr wurden 612000 Körperverletzungen, davon 130000 schwre, angezeigt. Beleidigungen 250000 und Bedrohingen 230000 mal,
zum BeitragMartin Sauer
Strafen verschärfen?
für gefährliche Körperverletzung gibt es bis zu 10 Jahre Haft. Was will man da noch verschärfen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ein Ankläger (Staatsanwalt9 hat einen Haftbefehl beantrag. Ob der iStGh den durchsetzt ist noch ofen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und das Menschenrecht auf Internet darf natürlich auch nicht angetastet werden. Der CO2 Austoss durch das Internet weltweit ist höher als der Flugverkehr. Eine Flatrate gibt es für 20 € im Monat.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und das internet produziert 4 5 des gesamten CO2 Ausstosses weltweit. Flugverkehr 3,5 %.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Flugzeuge sind für Klimaschützer besonders anstößig. Der gesamte Flugverkehr auf dem Planeten verursacht 3,5 Prozent aller Treibhausgase. Das Internet verursacht aber vier Prozent. Im Jahr 2025 könnten es sogar acht Prozent sein.
zum Beitragwww.vdmnw.de/info-...imakiller-internet
Martin Sauer
Auch hier wird wieder ein Rechenenfehler gemacht. Die 0,80 € pro Stunde gibt es zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen. Und die betragen ca. 1000 € für Unterkunft, Personal Verpflegung, Bargeld usw.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In ganz Deutschland müssen Empfänger von Hartz 4/ Bürgergeld seit 2005 ggf. ehrenamtlich arbeiten. Das nennt sich 1 € job. Das ist auch in Kommunen so wo SPD, Linke oder Grüne regieren.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Auf einem Sportplatz tummeln sich mehr Zuschauer als Fußballspieler.
Und Empfänger von Hartz 4 / Bürgergeld müssen seit 2005 auch ggf. ehrenamtlich arbeiten. Nennt sich 1 € job, den muss man also nicht erst bei der hiesigen einführen. Das ganze gibt es jetzt zusätzlich für Empfänger von Asylbewerbergeld.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Hier ist noch mehr dazu.
www.prowildlife.de...ssiegel-fuer-holz/
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wir könnten auch das Internet meiden.Spart viel Strom und ist gut für die Umwelt.
zum BeitragMartin Sauer
Brüsssel soll helfen. Richtig muss es heißen die Steuerzahler sollen helfen.
zum BeitragMartin Sauer
So habe sie über eine – ehemals – sehr gute Freundin behauptet, diese sei von ihrem Ehemann massiv geschlagen worden und habe deshalb eine Fehlgeburt erlitten. Dem Ehepaars zufolge ist nichts davon wahr. Sie erwirkten, dass Schilling im April eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich verpflichtet hat, die Behauptung nicht zu wiederholen, bewährt mit 20 000 Euro Strafe fällig.
zum BeitragGegenüber einem grünen Abgeordneten im Nationalrat soll Schilling bei einer Feier beklagt haben, dass sie von einem Journalisten sexuell belästigt werde. Dies ging so weit, dass der Parlamentarier auf den Journalisten losging und sie sich prügelten. Der Abgeordnete trat danach zurück, der Arbeitgeber des Journalisten veranlasste eine Untersuchung. Ergebnis: keine Anzeichen für Belästigung. Weiter soll Schilling diverse Behauptungen über intime Verhältnisse politischer Persönlichkeiten gemacht haben.
Martin Sauer
Auch wenn Deutschland im Verkehrs- und bausektor seine Ziele nicht einhält, das Gesamtziel CO 2 Ausstoss zu senken wird eingehalten. Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz von Paris sein CO 2 Ausstoss um 46 % gesenkt. Vertragsgemäß. Von Sektorenzielen steht nichts in den verträgen.
in österreich Zb. hat man Tempolimit auf Autobahnen, da hat man aber das Gesamtziel verfehlt. Um 5 %. hier hat man es ereicht und es wird trotzdem kritisiert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Nachfrage nach E Autos ist weltweit zusammen gebrochen. Auch in den USA und China, dort gibt es noch Subventionen. aber in China Zb. gibt es seit Jahresanfang wieder Subventionen auf Verbrenner. Man hat dort festgestellt das eine einseitige Umstelung auf E nicht möglich ist.
Dann in Deutschland waren 2/3 der Käufer von E - Autos gewerbliche nutzer. Und da der Preis für neue E -Fahrzeuge gesunken ist bekommt man Zb. für 1jährige Gebrauchte viel weniger Geld. Autoverleihher sind deswegen massenhaft ausgestiegen und setzen wieder auf Verbrenner. Und ein E - Auto ist nach 8 - bis 10 Jahren wegen dem Akku fast gar nichts mehr wert.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: im Ruhrgebiet Zb. kann man keine kaum neue Schienen verlegen. Auch kaum Hauptbahnhöfe erweitern. Das liegt an der engen Besiedlung. Und bereits jetzt steht der Regionalverkehr zwei mal täglich, im Berufsverkehr, vor dem Kollaps.Und im Ruhrgebiet pendeln 50 % der Berufstätigen in andere Städte.
zum BeitragMartin Sauer
Eine Abstimung über die Autonomie von Katalonien darf laut spanischer Verfassung nur landesweit stattfinden. Eine entsprechende Volksabstimmung gab es schon einmal und die Autonomie wurde von der Mehrheit abgelehnt.
zum BeitragMartin Sauer
So war es im Volksbegehren Stutgart 21 vereinbart, die Mehrkosten hat die Deutsche Bahn zu tragen. So wurde es im Stutgarter Landtag beschlossen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Merkwürdig, als Herr Merz zum ersten Mal als Vorsitzender gewählt wurde stand die Union in Umfragen bei 22 % Danach ging es bergauf bis 32,5 %. Die Union ist seit langen bei stabilen 30 %.
zum BeitragMartin Sauer
Aber wieso ist Aussperrung ein Skandal. Streik ist doch auch kein Skandal. Beides gehört zur Tarifautonomie.
zum BeitragMartin Sauer
Kay Anders, Sprecher des LKA Sachsen, sagte zu FOCUS online: „Wir haben Anhaltspunkte gefunden, dass mindestens ein Beschuldigter der Kategorie ‚politisch-motiviert rechts‘ zuzuordnen ist.“
Dies lasse jedoch „noch keine Rückschlüsse auf das Motiv für die Tat zu“, mahnte Anders. „Über das Motiv wird man erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens oder bei einem späteren Gerichtsprozess Klarheit haben.“
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Bis jetzt wurden keine Sitzblockaden als terrostische Vereinigung bestraft. Es geht um einen versuchten Anschlag auf eine Ölpipline und einen Angriff auf einen Gasversorger. Das gehört zur öffentlichen Versorgung.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Tatsächlich hat es bis jetzt jedes jahr die meisten tätlichen Angriffe auf AfDler gegenben. Heute in Dresden wurde ein AfD Stand angegriffen und ebenfalls in Dresden AfD Plakate abgerissen. gestern wurde in nordhorn ein AfDler mit Eiern beworfen und ins Gesicht geschlagen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Dss wissen Sie, das weiss aber nicht das bundesverfassungsericht. Ein Verbot aufgrund von Vermutungen würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte "in der Luft zerreissen".
Eine Partei muss konkret in der Lage sein einen Staat zu stürzen.
zum BeitragMartin Sauer
Hier einmal Zahlen der Gewaltdelikte aus dem Jahr 2023 gegen Politiker
86 gegen AfD
62 gegen Grüne
35 gegen SPD
Quelle Drucksache 20/10177 Deutscher Bundestag
dip.bundestag.de/v...ows=25&pos=1&ctx=d
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Was Sie meinen sind Akkua für Zb. Solaranlagen. Ein Akku für ein E-Auto hat pro KW ungefähr ein Gewicht von 10 kg.
efahrer.chip.de/e-...technologie_101667
zum BeitragMartin Sauer
Die Genehmigunge für die Erweiterung Garzweiler 2 incl Abriß von Dörfern, und die Rodung des Hambacher Forst haben seinerzeit Grüne und SPD in NRW erteilt. Auch die Baugenehmigung für das Megalohlekraftwerk Datteln IV kam von Rot/Grün. CDU Ministerpräsident Laschet von der CDU hat dann die Genehmigung für die Rodung des Hambacher Forst widerrufen
zum BeitragMartin Sauer
Das heißt es wird 50 mal so viel Fleisch gegessen wie vegane Ersatzprodukte.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Zulasungszahlen steigen kontinuierlich an.in Europa sind die Zulasungen im März um 5 % gesunken. Tesla hat im ersten Quartal 10 % weniger Autos gebaut als im Vorjahr.VW und andere haben ähnliche Einbrüche. das macht sich in den nächsten mon aten bei den Zulassungen bemerkbar.
China subventioniert seit Jahresanfang wieder Verbrenner.
zum BeitragMartin Sauer
Der Verband der Versicherer hat aber festgestellt das Reperaturen an E - Autos durchschnittlich 30 % teurer sind. Desweiteren nach ca. 8 jahren muss die Batterie gewechselt werden. Das kostet bei einem Tesla S oder X zwischen 6500 und 18000 €. Ein Getriebe und Motor auswechseln kostet ca. 2000 €
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das das Landesamt für Einbürgerung nichts mit Asylsuchenden zu tun hat kommt die Familie wohl aus einem EU Land.
zum BeitragMartin Sauer
Der Verkauf bzw. Nachdruck von "Mein kampf" ist seit 2016 legal.Der Verkauf der Orginalausgabe war noch nie verboten, nur der Nachdruck.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Bei 16 € Mindestlohn müsste eine gelernte Verkäuferin oder Maurer 20 € verdienen.Und so geht es immer weiter, Wegen dem Lohnabstandsgebot. Alles wird teurer. und damit verteuern sich auch Exporte. Bereits jetzt gegen schon Firmen aus Deutschland hinaus weil die Energiepreise verhältnismässig hoch sind. Stahl wird Zb. in China produziert, 10000 KM mit Dieselfrachtern nach Deutschland gebracht, ist aber trotzdem billiger,
zum BeitragMartin Sauer
Die Initiatoren stellen sich darin so vor: „Wir sind Hamburger Mädels & Jungs, zum Beispiel Architekten, Ärzte, Journalisten, Kaufleute, Künstler, Logistiker, Mediatoren, Musiker, Philosophen, Rechtsanwälte, Sänger, Schauspieler, Soziologen, Völkerrechtler, Wirtschaftswissenschaftler.“
zum BeitragMartin Sauer
taz.de/Neuer-Rekor...staehlen/!6006635/
zum Beitrag24. 4. 2024,
Zwar blieb die Zahl der gemeldeten Diebstähle mit rund 150.000 konstant. Allerdings war der jeweilige Schaden im Durchschnitt 1.100 Euro hoch – ein neuer Höchstwert, sagte der GDV.
Martin Sauer
[Re]: Immerhin hat es 30 Jahre gedauert bis man Frau Klette verhaftet hat. Und Herr Garwig und Herr Staub sind immer noch frei.
zum BeitragMartin Sauer
In Deutschland gibt es 185000 offene Haftbefehle.
zum BeitragMartin Sauer
Das Volksbegehren ist nicht bindend weil kein Gesetzesvorschlag darin enthalten war.
zum BeitragMartin Sauer
Laut spanischer Verfassung kann nur eine landesweite Abstimmung über ein Autonomie Ersuchen entscheiden. Und diese landesweite Abstimung gab es schon einmal, und die Abspaltung wurde abgelehnt.
In Deutschland wäre es verfassungsmässig überhaupt nicht möglich das sich Zb. Bayern als unabhängig von Deutschland erklärt,
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Weltweit gehen 1 % der Energiebedarfs für das Internet drauf. Wenn Sie meinen das immer nur auf andere gezeigt wird, dann gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das Internet verbraucht weltweit 1 % des Ernergiebedarfs. Jetzt wissen Sie wo Sie zum Wohl des Klimas sparen können.
zum BeitragMartin Sauer
Und trotzdem sinkt der Aktie immer weiter. Seit Jahresanfang um 40 % !!
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Sie hat europäische Unternehmen angepranger die in Besitz von Juden sind. Also nicht israelische Unternehmen sondern europäische. Und niemand verbietet ihr ihre Meinung zu sagen/schreiben.
Wer Zb. bei der Caritas arbeitet und im Internet negativ über Geflüchtete schreibt muss auch mit Entlasung rechnen.Selbst private Konzerne entlassen dann ihre Mitarbeiter
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Her hoeneß war im gegensatz zu der frau nicht mehrfach vorbestraft und hat vor der verhandlung die hinterzogenen Steuern inc. Strafaufschläge bezahlt. Wenn er mehrfach steuern hinterzogen hätte wären es mindestens 5 jahre geworden.
" Es ist nicht das erste Mal, dass März ins Gefängnis muss, und auch nicht das erste Mal wegen Fahrens ohne Fahrschein"
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wenn das Jobcenter das Ticket zu spät absendet kann man persönlich vorbei gehen und es sofort mitnehmen. habe ich schon selbst gemacht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Frau ist mehrfach vorbestraft. Steht doch im Text. und da fällt die Strafe höher aus.
" Es ist nicht das erste Mal, dass März ins Gefängnis muss, und auch nicht das erste Mal wegen Fahrens ohne Fahrschein"
zum BeitragMartin Sauer
Nur gibt der Europäische Gerichtshof keine genaun Vorgaben vor. Das heißt nur der Klimaschutz muss verbessert werden. Und Strafen kann der Gerichtshof nicht aussprechen.
Selbst wenn die Schwweiz nächstes Jahr kein CO2 mehr produziert, das Klima ändert sich dort nicht. Das kann nur global gelöst werden.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es geht weniger darum ob Frau Klette gefährlich ist, sondern darum das sie befreit werden könnte. Daher ist ihr jeder Kontakt zu Mitgefangenen untersagt. Die könnten Nachrichten nach draussen bringen. Und wenn sie Schreibstifte und Bücher erhalten würde könnnte sie Nachrichten darein schreiben, und andere Gefangene könnten die weiter geben. Man hat keine Angst davor das sie mit einem Buch einen Mitgefangenen erschlagen könnte.
zum BeitragMartin Sauer
Deutschland hat seit der Un Klimakonferenz von Paris sein CO2 Ausstoss um 46 % gesenkt. Wir haben E-Autos, Wärmepumpen, Strom wird zu 60 % aus erneuebaren Energien produziert. erst jetzt wurden 7 Kohlekraftwwerke auser Betrieb genommen. Gleichzeitig hat China 100 neue kohlekraftwrke geplant. Gibt es seit Januar in China auf Verbrenner PKW wieder Subventionen, Das chinesische Parlament wäre der richtige Ort für ein Hungerstreik.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Beim 2 NPD Vebotsverfahren hat das Bundesverfasungsgericht sich bei der Ablehnung auch auf die Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bezogen. DEine Partei darf nur dann verboten werden wenn sie realistisch in der Lage ist den Staat gewaltsam zu stürzen. Davon ist die AfD ganz weit entfernt. Noch nicht einmal Tteile des türkischen Militärs hat den Staat stürzen können.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das sie verfasungsfeindlich ist reicht aber nicht für ein Verbot aus. Teile der Linke wurden zeitweise auch als verfassungsfeindlich eingestuft.
Da hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch mit zu reden. Es gibt eine europäische Konvention darin ist die Vereinigungsfreiheit enthalten. Die hat Deutschland auch unterzeichnet.
Eine Partei muss nicht nur einen Umsturz planen sondern auch in der Lage sein diesen durchzuführen. In der Türkei hat das noch nicht einmal das Militär geschafft, wie soll das die AfD schaffen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die BSW wil aber auch nicht mit den Grünen koalieren.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In Luxenburg gibt es kaum eine 2 1/2 Zimmer Wohnung unter 1200 € Miete.
Und in Großraumgebieten wie Hamburg, Berlin oder Ruhrgebiet wäre kostenloser Nahverkehr eine Katastrophe.
Im Ruhrgebiet Zb. pendeln 50 % Berufstätige in andere Stadte. Der DB Regionalverkehr steht morgens uns nachmittags vor dem Kollaps. Überfüllte und verspätete Züge.Ausbauen von Schienen und Bahnhöfen ist kaum möglich da das Ruhrgebiet so stark besiedelt ist.
Kostenlose Nahverkehr wäre etwas für die Landbevölkerung. Aber jede Stunde ein Bus wäre auch nicht der Renner.
zum BeitragMartin Sauer
Gesten Nacht waren es im Internet mit mir 2 "Listener" und im Moment 4. ist wohl nicht gerade der Hit.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Richtige Reihenfolge, zuerst Baden Württember, Bayern und dann Hessen. In BW regiert Grüne/CDU und Hessen CDU/ Grüne
www.swr.de/swraktu...regierung-100.html
31.1.2024, 9:52 Uhr
Das grün-schwarze Kabinett hat eine Lösung im Streit ums Gendern gefunden: Im offiziellen Schriftverkehr sind Genderzeichen verboten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In Japan hat man 3 stillgelegte AKW wieder in Betrieb genommen. Die Laufzeit auf 50 Jahre verlängert. 42 Staaten weltweit planen neue AKW.
zum BeitragMartin Sauer
Einige Länder bauen Atomkraftwerke.30 Länder planen den schnellen Asbau der Atomenergie Darunter Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, finnland,Slowakei und Schweden.
China, Rußland, Indien und Kanad alleine planen schon 90 neue AKW.
www.br.de/nachrich...gie-planen,U7g9zDy
de.statista.com/st...hiedenen-laendern/
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Da hat auch niemand behauptet man wolle die Vielfalt Deutschlands repräsentieren.
zum BeitragMartin Sauer
"Das standardisierte Prüfverfahren WLTP etwa ergab für das Model Y einen Stromverbrauch von 15,7 Kilowattstunden, während der leichtere E-Golf bei 15,8 liegt."
Da wird der Stromverbrauch bei einer "Aussentemperatur" von 23 Grad bei maximal 131 KmH Gschwindigkeit unter Laborbedingungen gemessen. Bei Hitze wird im reelen Verbrauch die Klimaanlage und im Winter die Heizung eingeschaltet.
www.electrive.net/...os-ermittelt-wird/
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Energie ist für Privathaushalte teuer geworden. Da wurde gespart. Auch war es verhältnismässig warm. Auch da wurde Energie gespart.
zum BeitragMartin Sauer
Verschreibungspflichtig Arzeneimittel fallen in Deutschland, in Europa und vielen anderen westlichen Staaten unter Arzeneimittelgesetze. Ausnahmen für Sportler sehen diese Gesetze nicht vor. Wird es zumindestens in Europa auch nicht geben.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Im Bereich der Gemeinde um das Teslawerk ist der wasserverbrauch für Privathaushalte eingeschränkt. Ist das Zb. in Köln , Wolfsburg oder Rüsselsheim auch so?
www.tagesspiegel.d...paren-4789651.html
zum BeitragMangel rund ums Tesla-Werk: In Brandenburg wird Trinkwasser rationiert
Martin Sauer
[Re]: Die Protestler wollen überhaupt keine Autos. Und da ca, 40 % unseres Stroms aus Kohle und Gas produziert wird sind E Autos auch umweltschädlich. Dazu noch die Akkus.
zum BeitragMartin Sauer
Die 1 € Jobs für Bürgergeldempfänger gibt es immer noch. Und das schon seit 2005.
www.buerger-geld.o...n-1-euro-job-noch/
zum BeitragBürgergeld: Gibt es den 1-Euro-Job noch?
Ein 1-Euro Job hat den Zweck, Beziehern von Bürgergeld zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit sollen wieder Erfahrungen wie in einem Arbeitsverhältnis gesammelt werden und so eine Vorbereitung auf das „richtige“ Berufsleben erfolgen.
Martin Sauer
[Re]: Polizei, Hubschrauberflüge, Anwaltskosten – So teuer ist der Prozess gegen Thomas Drach
Hier mal etwas zu den Kosten zum Prozeß gegen den Reemtsma Entführer Drach. Der ist jeden Verhandlungstag zum Gericht geflogen worden.
www.ksta.de/koeln/...homas-drach-634439
zum BeitragNach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnte das Mammut-Verfahren um vier Raubüberfälle den Steuerzahler bisher bereits um die 20 Millionen Euro gekostet haben.
Köln: Eine Hundertschaft kostet ungefähr 100.000 Euro pro Tag
Martin Sauer
[Re]: Der Reemtma Entführer drach wurde zu jedem Prozeßtag mit dem Hubschrauber von der JVA zum Gericht gebracht.An jedem Prozeßtag waren 200 Polizisten im Einsatz.
www.ksta.de/koeln/...homas-drach-634439
zum BeitragNach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnte das Mammut-Verfahren um vier Raubüberfälle den Steuerzahler bisher bereits um die 20 Millionen Euro gekostet haben.
Köln: Eine Hundertschaft kostet ungefähr 100.000 Euro pro Tag
Martin Sauer
[Re]: Die NSU Mörder hatte man nach 10 Jahren. Frau Klette hat man 30 Jahre gesucht und zwei ihrer Mittäter sind noch frei. Ja, man hat sich regelrecht überschlagen bei der Suche nach Frau Klettte.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wer soll das denn kontrolieren. Frau Klette hat einfach eine Wohnung von einem Vormieter übernommen. Zu dieser Zeit gab es in Berlin 240000 Sozialwohnungen. Wer soll denn die ganzen Klingelschilder abgkeichen. Und wie oft. Jährlich?
zum BeitragMartin Sauer
Es gibt keinen Arbeitszwang für Flüchtlinge. Wer sich weigert eine ehrenamtliche Tätigkeit, 4 Stunden am Tag anzunehmen, dem werden die Leistungen gekürzt.
Bürgergeldempfänger müssen 6 Stunden am Tag ehrenamtlich arbeiten sonst werden ihnen die Leistungen gekürzt. Bis vor kurzen bei dreifacher Verweigerung wurde auf Null gekürzt. Jetzt bis 168 € im Monat.Das seit 2005
www.buergergeld.org/ein-euro-job/
zum BeitragDer Ein-Euro Job ist eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Eingliederungsmaßnahme für Empfänger von Bürgergeld. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 16 d SGB II. Die offizielle Bezeichnung des Ein-Euro Job lautet „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“.
Martin Sauer
[Re]: Die "Vulkangruppe" hat 2 Anschläge auf die Infrasruktur der Teslafabrik verübt. Was sollHer Musk denn jetzt sagen, ist nicht so schlimm, die AfD ist eine größere Bedrohung für Tesla.
Übrigens Intel baut in Magdeburg und TSMC in Dresden jeweils eine Chip Fabrik. Für die scheint die AfD nicht das größte problem zu sein.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Kosten für die Wärmepumpe, also für das Gerät sind sehr gering. Für ein Einfamilienhaus gibt es die schon für 1500 €. Der Einbau, Umbau usw., das sind die treibenden Kosten. Und die löhne für Handwerker und Baustoffe werden wohl nicht sinken sondern eher steigen.
Und Altbauten müssen erst einmal gedämmt werden. Das kostet dann zigtausend €
www.ebay.de/itm/18...g:BNoAAOSwkQNl11Ad
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Bundesanwaltschaft wird die Klage abweisen und das war es dann auch. Da wird man keine Riesensache raus machen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es ist richtig das 481 rechte personen per Haftbefehl gesucht werden. Aber insgesamt werden 1500 Straftäter mit politischem Motiv gesucht.
Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat gab es nicht.
zum Beitragwww.bka.de/DE/Unse...tbefehle_node.html
Zu den 481 Personen liegen 629 Haftbefehle vor.
In 82 % der Fälle ist Allgemeinkriminalität wie z. B. Diebstahls- oder Betrugsdelikte der Hintergrund für den Haftbefehl.
114 Haftbefehle wurden wegen rechtsmotivierter Straftaten (z. B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung) ausgestellt. Bei 19 dieser Taten handelt es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte (z. B. Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
Martin Sauer
[Re]: Vor Ort hat sich in einer Bürgerbefragung eine Mehrheit gegen die Erweiterung des Tesla Werkes in einem Naturschutzgebiet ausgesprochen.
Ich verstehe auch nicht wieso Anwohner am Flughafen Frankfurt etwas gegen Fluglärm haben. Ich wohne in Dortmund.
zum BeitragMartin Sauer
Die Entscheidung ist gefallen, Tesla darf weiter seine Abwässer einleiten. der Verbandschef ist zurück getreten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es geht um 7 bewaffnete Raubüberfälle. Da wurde mit einer MP auf Menschen geschossen. Das nennt man Mordversuch. Bei einem Raub hatte jemand eine Panzerfaust auf der Schulter.
Deswegen werden die drei gesucht, und nicht wegen ihrer RAF Vergangenheit.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, Zb. für Fahrer von Geldtransportern ist Deutschland sicherer geworden.
So ein Raubüberfall mit Maschinenpistolen und Schußabgabe ist für die Opfer wohl kein "Zuckerschlecken".
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Genau, auch versuchter Mord verjährt nicht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Was hat den der DAX mit der Wirtschaftsleistung in Deutschland zu tun? Zb. VW oder Siemens investieren weltweit. Machen weltweit Gewinne.
Und Exportüberschuss, wir haben mehr exportiert als importiert. Und jetzt?
Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr unter 1 % liegen. Das sagt selbst Herr Habeck. Stagnation.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Frau Lang hat ja mal vor kurzem srzählt das die Regierung eine gute Arbeit macht. Nur verstehen das die Wähler nicht so richtig, weil die Politik das nicht so richtig erklärt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Zitat " Es sei „noch unklar“, ob er 9.000 Euro für Prozesskosten zahlen muss."
Das heißt es gibt noch keinen Kostenfestsetzungsbescheid.
zum BeitragMartin Sauer
Es ging darum das der Arbeitnehmer pünktlich wieder an seinem Arbeitsplatz ist. Wie er das macht ist dem Arbeitgeber egal. Der Mann wurde gekündigt weil er nicht rechtzeitig an seinem Arbeitsplatz war, ein Kündigung weil er kein Flugzeug nutzt hätte ein Gericht wohl nicht durchgehen lassen.
Meinem Arbeitgeber wäre es auch egal wenn ich jeden Morgen 100 KM mit dem Rad zur Arbeit fahre. Nur wenn ich jeden Tag eine Stunde zu spät komme wird der mich wohl kündigen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Gegen Herrn Assange wurde seinerzeit von einem Londoner Gericht ein Auslieferungshaftbefehl erlassen. Diese wurde ausser Kraft gesetzt , mit der Vorgabe das Herr Assange in Hausarrest geht und zum Prozeß erscheint. Der ist dann in die Botschaft von Ecuador und ist nicht zum Gerichtstermin erschienen. Nachdem er dann aus der Botschaft kam wurde er verhaftet. Wozu soll er jetzt wieder von der Haft verschont werden? Damit er sich wieder dem Verfahren entzieht.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die "Rentner" haben mehrere Raubüberfälle mit Maschinenpistolen begangen. Diese wurden teilweise als Mordversuch gewertet. Die waren nicht nur gefährlich, sondern die sind es immer noch.
zum BeitragMartin Sauer
Der internationale Gerichtshof kann keine Stafen gegen Israel aussprechen. Der IGH ist so etwas wie ein Schiedsgericht.
Der IGH wird oft mit dem Internationaler Strafgerichtshof verwechselt.
www.bmz.de/de/serv...chtshof-igh--60754
Internationaler Gerichtshof (IGH)
Vor dem Internationalen Gerichtshof werden zwischenstaatliche Streitigkeiten verhandelt – sofern sich alle beteiligten Staaten der Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen.
www.bmz.de/de/serv...htshof-istgh-14550
zum BeitragInternationaler Strafgerichtshof (IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig
Martin Sauer
[Re]: Die Vorwürfe kamen zuerst durch das Medienportal Medieninsider. Es ging um 11 Artikel in der SZ die Frau Förderl Schmidt geschrieben haben soll. Das mit der Dissertation kam später.
Frau Förderl Schmidt selbst hat die Dissertation von Frau Weidel angezweifelt. Der Plagiatsjäger der die Arbeit von Frau Weidel überprüft hat ist anonym geblieben, den kann man nicht kritisieren.
www.faz.net/aktuel...hmid-19395918.html
zum BeitragGegen die stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), Alexandra Föderl-Schmid, werden Plagiatsvorwürfe erhoben. Das Portal „Medieninsider“ hat elfmal Übereinstimmungen mit Texten gefunden, die weder von ihr selbst noch von der SZ stammen: „Dabei ähneln sich die Fragmente stark, teils sogar wörtlich.“
Martin Sauer
Luxus geht immer.
Aldi wurde 1961 gegründet.
C und A 1841
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Hier mal mein Verständniss. Deutschland hat seit der UN klimakonferenz von Paris sein CO2 Ausstoss um 46 % gesenkt, und es geht weiter. Gut so
China hat ihn seitdem vervierfacht. und baut im Moment 100 neue Kohlekraftwerke.
Was hilft es jetzt dem globalen Klima wenn sich Aktivisten in Berlin auf die Strasse kleben
Und das sich andere nicht an dem Vorbild Deutschland orientieren sieht man beim Atomstrom. Selbst Japan nimmt 14 abgeschaltete AKW wieder in Betrieb. Neue Laufzeit 60 !!Jahre. China baut 42 neue AKW.
Also noch einmal, gut das sich Deutschland an die Verträge von Paris hält und weiter so macht, aber das globale Klima können wir nicht retten.
zum BeitragMartin Sauer
Die Verurteilten könnten anstatt ins Gefängnis auch ihre Geldstrafen ehrenamtlich abarbeiten. 6 stunden prof hafttag. "Schwitzen satatt sitzen". Mit Zb. Obdachlosen oder Asylbewerbern.
Und wenn dann mit Bußgeldern bestraft wird, wer das nicht bezahlt kann in Erzwingungshaft genommen werden. Ehrenamtlich abarbeiten ist dann nicht möglich.
zum BeitragMartin Sauer
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ist von den Grünen, und diese muß die Rodung gestattet haben.
In NRW hatte Landwirtschaftsminister Remmel ebenfalls Grüne die Rodung des Hambacher Forst genehmigt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Wie Sie schon richtig schreiben "mutmaßliche" Kriegsverbrechen. Es steht ja noch gar nicht fest ob das angegrifene Israel veboten handelt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: In aktuellen Umfragen kommt die Regierung auf 31 %. Die Kanzlerpartei an vierter Stelle mit 13 %.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Ja, das ist ja eine Fechheit, jeder sollte in einem NATURSCHUTZGEBIET alles ohne Genehmigung bauen dürfen.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Das haben die von der Regierung abgeguckt.
zum BeitragMartin Sauer
In Deutschland gibt es angeblich Wassermangel. In Privathaushalten wird pro Kopf und Tag 120 Liter Wasser verbraucht. In Äthopien 13 Liter,
Und die Industrie vebraucht hier 4,5 Biliarden Liter Wasser im Jahr.
Wir müssen alle verdursten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Kam der auch in U Haft?
zum BeitragMartin Sauer
Kaum zu glauben, aber wahr. Die meisten Bauern wollen keine Subventionen. Die wollen das die Kunden den vollen Preis für Fleisch, Milch und Getreide zahlen. Nur wenn eine Regierung die Subventionen streicht und alles teurer wird, die wird nicht wieder gewählt.
zum BeitragMartin Sauer
In Niedersachsen regieren SPD und Grüne.
In NRW haben seinezeit SPD und Grüne beschlossen Garzweiler 2 zu erweitern, incl. Abriss von Dörfern und Rodung des Hambacher Forst. Dann haben die die Baugenehmigung vom Megakohlekraftwerk Datteln eteilt.
In Hessen haben Grüne mit der CDU die Rodung im Danneröder Forst für den Bau einer Autobahn eteilt.
Frau Lang von den Grünen vor 2 jahren "Mit den Grünen gibt es kein Neubau von Autobahnen",
zum BeitragMartin Sauer
AfD Geheimtreffen,. Drei von 40000 Mitgliedern haben an der "Wannsekonferenz 2.0" teilgenommen. Insgesamt 20 Teilnehmer. u.a. ein Zahnarzt mit Ehefrau, Sohn und Tochter und zwei CDU Mitglieder..
Nein ich will nichts verharmlosen, aber die können nicht 20 Milionen Menschen mit Migrationshintergrund "deportieren".
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: wir haben aber das jahr 2024. Und da gibt es aktuelle entscheidungen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
www.utzverlag.de/catalog/book/40648
Die Zulässigkeit von Parteiverboten ist eine Grenzfrage der Demokratie, die bisher vornehmlich dem nationalen Recht zuzuordnen war. In neun Urteilen hat sich der EGMR dem Parteiverbot angenommen und für den Raum der EMRK europäische Verbotsstandards nach Artikel 11 Abs. 2 EMRK entwickelt.
....
Aber auch in den übrigen Mitgliedsstaaten zur Konvention ist der neue Maßstab von großer Bedeutung. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht seinen Maßstab nach Artikel 21 Abs. 2 GG neu überdenken müssen, insbesondere die Nichtanwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Im deutschen und spanischen Recht ist die »automatische« Aberkennung von Abgeordnetenmandaten nach einem Parteiverbot problematisch, in einigen osteuropäischen Staaten bestimmte Parteinamensverbote.
www.lto.de/recht/h...d-vergisst-europa/
zum BeitragNPD-Verbot Deutschland vergisst Europa
Martin Sauer
[Re]: Dann schauen Sie sich mal die Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für menschenrechte an. Da findeen Sie etwas dazu was Herr Papier gesagt hat. Und das bundesverfasungsgericht hat sich im 2. NPD Verbotsverharen auf den Gerichtshof bezogen.
Geregelt ist das alles in den Europäische Menschenrechtskonventionen. Auch Parteiverbote. Und diese Konventionen hat Deutschland unterzeichnet.
zum Beitragwww.utzverlag.de/catalog/book/40648
Martin Sauer
[Re]: Eine Insa Umfrage mit BSW 14 % gibt es nicht.Diese wurde angeblich auf wahlen de veröffentlicht. Die findet man dort nicht.
in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämen laut aktuellen Umfragen die BSW jeweils auf 4 %
In Thüringen verliert die Linke 4 % und die AfD gewinnt 3 %.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Und wenn das Bundesverfasungsgericht das Verbot ablehnt heißt es ja dann "das Bürger alles wollen dürfen".
zum BeitragMartin Sauer
Anordnen kann der UN Gerichtshof, nicht UN Strafgerichtshof, vieles. Nur wenn sich Israel nicht an die Anordnungen hält, Strafen kann der Gerichtshof nicht aussprechen. Sozusagen ein zahnloser Tiger.
Zb. kümmern sich Rußland und die Türkei teilweise auch nicht um Entscheidungen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn der entscheiden würde das der russische Angrifskrieg gegen die Ukraine unrechtmäßig wäre würde sich Rußland bestimmt nicht aus der Ukraine zurück ziehen.
Und bei Israel ist es umgekehrt, es wurde angegriffen.
zum BeitragMartin Sauer
Und wie will di EU jetzt den Tourismus in Machu Picchu, Peru, einschränken?
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Es handelt sich hier um den Internationaler Gerichtshof, aber nicht um den Internationaler Strafgerichtshof. Ein Urteil häte keinerlei rechtliche Auswirkungen auf Israel.
zum BeitragMartin Sauer
Sozialministerin Köpping SPD Sachsen, Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl ist auch für ein AfD Verbot.Grund "eine Gefahr" für sie sind die "hohen Wahlergebnisse der AfD". Sie ist wenigstens erhrlich. laut der letzten Meinungsumfrage kommt die SPD dort auf 3 % und die AfD auf 37 %. Da hilft nur noch ein Verbot.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Von 88 Mandaten hat die AfD zwei direkt geholt, und dafür bräuchte man dann zur BTW jeweils einen zweiten Wahltag.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die Union hat bei der letzten Wahl 24 % erhalten. Aktuell ist sie in Umfragen bei 32 %. Die FDP ist von 11 auf 5 % abgestürzt.
Irgenwie scheint das nicht zu stimen was Sie da behaupten.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Da irren Sie sich. Ich bin Dortmunder und habe den Fall in der örtlichen Presse genau beobachtet.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Die FDP sitzt gar nicht im sächsischen Landtag. Die hatten letztes mal 4,5 % geholt.
zum BeitragMartin Sauer
[Re]: Alsao setzen Sie die Fahrleistung von 90000 KM und die Produktion einer Batterie gleich.
zum BeitragMartin Sauer
Wenn sie mit Öko Strom geladen werden !!
Nur war aber 2023 nur ca. 50 % des ezeugten Stroms in deutschland Öko. Ausserdem ist der Import von Atomstrom stark angestieen. Im ersten Halbjahr um 30 %
zum BeitragMartin Sauer
Den Bau des Kohlekraftwerkes haben sinerzeit Grüne und SPD genehmigt. Incl. Rodung des Hambacher Forst und Garzweiler 2 mit Abriss von kompletten Dörfern.
Als dann das OVG Münster die Baugenehmigung wiederief weil zu nah an der Wohnbebebauung gebaut wurde, hat Rot/Grün einfach das NRW Baugesetz abgeändert. Dann wurde weitergebaut.
zum BeitragMartin Sauer
Die Westfälische Rundschau besteht auch nur aus Artikeln von anderen Zeitungen der Funke Gruppe. Die Lokalausgaben werden teilweise von Mitbewerbern produziert. Die Lokalausgabe der Westfälische Rundschau und Westdeutsche Allgemweine Zeitung Dortmund schreibt der Mitbewerber Ruhr Nachrichten. Drei Tageszeitungen mit dem gleichen Lokalteil. Da bleibt die Vielfalt auf der Strecke, Dann das Wochenblatt Stadtanzeiger wird ebenfalls von den Ruhr Nachrichten produziert.
zum BeitragMartin Sauer
Sicherheitsverwahrte haben mindestess 20 qm große Räume und größer. Die dürfen das sie keine Gefangenen sind Zb. eigene Möbel haben. Kochen in einer Gemeinschaftsküche selbst. Dürfen sich tagsüber frei innerhalb der Station bewegen.
zum BeitragMartin Sauer
Auf der Klimakonferenz werden unverbindliche Absichtserklärungen abgegeben.
Deutschland hat sich seit der Konferenz von Paris an die Ziele gehalten. Der CO2 Austoss wurde seitdem um 42 % gesenkt, und es sol so weiter gehen. Das ist auch gut und richtig so.
China Zb. hat seitdem den Ausstoss um 6 % gesteigert. Bis 2030 geht das so weiter. Klimaneutral will China bis 2060 werden und Indien bis 2070. Beide Länder stellen ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung. China plant bzw. baut 100 neue Kohlekraftwerke. Australien hat eine Megakohlemine eröffnet um Indien mit Kohle zu beliefern.
zum BeitragMartin Sauer
Wenn man alle Kinder aus Haushalten in denen nicht Deutsch gesprochen wird, und kein deutsches Essen gekocht wird, in Heime stecken würde, wären die längst überfüllt. Zuhause darf das jeder so halten wie er möchte. Das ist auch gut so.
zum BeitragMartin Sauer
Herr Grimalda ist nicht gekündigt worden weil er auf dem Rückweg nich fliegen wollte, sondern weil er nicht pünktlich an seinem Arbeitsplatz erschienen ist. Wenn ich beschliesse aus Kliimaschutzgründen jeden Tag 20 KM zu Fuß zu meiner Firma zu laufen, und jeden Tag 2 Stunden zu spät komme, wird man mich wohl auch kündigen. Aber nicht weil ich das Klima schütze.
Und auf dem Hinweg ist Herr Grimalda geflogen. Soviel zur Flugscham.
zum BeitragMartin Sauer
Ein Bezirksgericht mit 12 Geschworenen. Das wäre so wenn ein Amtsgericht in Deutschland mit 12 Schöffen eine Firma zu 1,4 Miliarden € Schadenserdsatz verurteilt.
In einer Sammelklage wurde Zb. der Tabak Konzern Reynolds von einem Bezirksgericht zu 120 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. Das Urteil wurde nie rechtkräftig. Das ist deswegen schon nicht möglich weil nach US Recht eine Firma durch Schadensersatz/Schmerzensgeld Urteile nicht in die Insolvenz getrieben werden darf.Das kümmert abe Geschwore nicht, und Urteile werden wie im Fall Reynolds wieder aufgehoben.Und wo darf man Zb. Reynolds verklagen, überall wo Produkte also Zigaretten des Konzerns verkauft werden. Bayer in jedem ort in dem Glyphosat verkauft wird.
Auch das Urteil eines Geschworenengerichts gegen McDonalds, 2,7 Millionen Dollar weil sich eine Frau mit Kaffee verbrüht hat wurde nie rechtskräftig.
zum BeitragMartin Sauer
Das Völkerrecht sind unverbindliche Absichtserklärungen. Einklagen kann man das nicht.
zum BeitragMartin Sauer
"Mercedes-Benz müsse bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen, um seine CO2-Emissionen gemäß dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz zu reduzieren."
Das Pariser UN Klimaabkommen ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Deutschland hat Zb. im Gegensatz zu Österreich seine Gesamtziele ereicht. 42 % weniger CO 2 Ausstoss seit der Konferenz.
zum Beitrag