Martin Sauer

01.11.2025 , 18:20 Uhr

Auf dem Markusplatz in Venedig kann man einen Cappuccino trinken, der 15 Euro kostet –;ein Skandal oder ein gerechter Preis für etwas Unbezahlbares? www.faz.net/aktuel...welt-19136997.html

30.10.2025 , 16:22 Uhr

Man hat gemerkt das die Strassen- und Bandenkriminaltät explodiert ist. Man hat gemerkt das kriminelle Bandenbosse Minderjährige rekrutieren. Und wer dagegen vorgehen will ist ein Faschist.

TAZ "Kinder und Jugendliche als Auftragsmörder, von kriminellen Gangs über Social Media rekrutiert: Was tun, wenn das eigentlich Unvorstellbare immer häufiger passiert? "

30.10.2025 , 16:11 Uhr

Bei uns geht es mit 14 Jahren in den Knast.

Und für Menschen unter 14 gibt es in Deutschland geschlossene Heime. Aber nur wenige.

29.10.2025 , 16:48 Uhr

Die Mindestlohnkomision besteht aus Gerkschaftlern und Arbeitgebern.

Bei Tariflöhnen verhandeln Gewerkschaftler und Arbeitgeber.

28.10.2025 , 17:06 Uhr

Die Grünen saßen bis Februar mit in der Bundesregierung. Zeilweise aleine mit der SPD. Wieso haben die denn dann kein Antrag gestelt.

Wieso stellt kein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung einen Antrag im Bundesrat.

Ja, die Grünen in Bayern haben zusammen getragen, aber weder im Bundestag noch Bundesrat ein Verfahren beantragt. Das könnte ja nach hinten los gehen.

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28.10.2025 , 16:57 Uhr

Man benötigt nicht Herrn Merz für den Antrag auf ein AfD Verbotsverfahren. Das kann auch der Bundesrat beantragen.

Aber die Grünen haben doch bis Februar über 3 Jahre mitregiert. Teilweise mit der SPD alleine. Wieso haben die denn kein Verbotsantrag gestellt.

Die NPD ist laut Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlich und will den Staat stürzen. Im 2. gescheiterten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gesagt das die NPD nicht in der Lage ist den Staat zu stürzen. Deswegen wurde sie nicht Möglicherweise wird das bei der AfD auch der Fall sein.

27.10.2025 , 17:02 Uhr

Carsten Janz hat nur seinen Job als Journalist gemacht“, sagt Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. „Es kann nicht sein, dass er allein für das Zitieren aus Gerichtsbeschlüssen bestraft wird."

Er hat nicht nur seinen Job gemacht, er hat gegen ein geltendes Gesetz verstossen. Man kann ja für die Abschaffung plädieren, aber so lange das Gesetz besteht mus man sich dran halten.

Weil Zeugen und Angeklagte beinflusst werden könnten, sind auch keine TV oder Radioübetragungen aus deutschen Gerichtssälen (ausser Bundesverfassungsgericht) erlaubt. Das verstösst auch nicht gegen die Pressefreiheit.

25.10.2025 , 22:00 Uhr

In Berlin haben 2000 Menschen gegen die Ausagen von Kanzler Merz demonstriert und Heute in Hamburg 2500 Menschen. Jeweils 10000 wurden von den Veranstaltern angemeldet.

25.10.2025 , 21:54 Uhr

Ich wohne in Dortmund und komme viel im Ruhrgebiet herum. Ja und da weiß ich was die Menschen denken. Auch was Zb. türkische Migranten die hier Jahrzehnte in der Stahlproduktion und Bergbau gearbeitet haben denken. Die verstehen nicht das mänliche junge kräftige Flüchtlinge hier nicht arbeiten. Und vor ein paar Tagen stand hier in der TAZ das junge Frauen stark am Aufbau von Syrien beteiligt sind, und das viele Frauen hart in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Erst wurden die Alten und Frauen im Krieg alleine gelasen und jetzt beim wiederaufbau. 50 % Der Syrer leben von Bürgergeld.

Und das hat Kanzlerkandidat Habeck im Wahlkampf gesagt:

Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“: Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern www.tagesspiegel.d...land-12964975.html

21.10.2025 , 21:27 Uhr

Wenn die Graue Wölfe konservativ sind dann ist die AfD linksliberal.

de.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe allein zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde.[4]Sie führten außerdem zusammen mit dem türkischen Geheimdienst den Bombenanschlag auf das Alfortville-Völkermordmahnmal 1984 durch.

Mehmet Ali Ağca, der 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. beging, war Mitglied der Grauen Wölfe

Ein weiteres Mitglied soll 1984 ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin-Kreuzberg ausgeführt haben, bei dem die türkisch-kurdische Jurastudentin Seyran Ateş lebensgefährlich verletzt wurde.

Im März 2024 versammelte sich ein Mob aus mehreren Hundert türkischen Nationalisten in Belgien und griff unter „Allahu Akbar“-Rufen kurdische Familien in den Gemeinden Houthalen-Helchteren und Heusden-Zolder an

21.10.2025 , 01:03 Uhr

Irgendwie amüsant. Deutsche fordern das die Briten und andere Länder ihre Monarchien stürzen. Am deutschen Wesen sollt ihr genesen.

17.10.2025 , 21:45 Uhr

Asylbewerber müssen ihre Rechtsanwälte nicht selbst zahlen.

www.justiz.nrw/BS/...echt/asylverfahren 4. Prozesskostenhilfe Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt werden. Sie dient dazu, bedürftige Beteiligte, die die Prozesskosten nicht oder nur teilweise tragen können, die Führung eines Prozesses oder die Verteidigung in einem Prozess zu ermöglichen.

13.10.2025 , 14:42 Uhr

Ja, es gibt 4 Weltboxverbände und es wird in 13 Gewichtsklassen gekämpft. Das sind dann schon 52 mänliche Weltmeister. Dazu noch die Weltmeisterinnen

12.10.2025 , 17:03 Uhr

Die Hamas hat ganz eindeutig erklärt das sie die Waffen nicht abgeben.

In Gaza Stadt kontrollieren bewaffnete uniformirte Hamas Kämpfer wieder die Strassen. Es hat auch schon wieder die erste Hinrichtung gegeben. Und wenn der Krieg weiter geht, leidet die arme Bevölkerung weiter und die Hamas versteckt sich wieder in ihren Tunneln.

www.focus.de/polit...-04c6c93835a2.html Sonntag, 12.10.2025, 16:48 Die radikalislamische Terrororganisation Hamas will ihre Waffen nicht abgeben.

11.10.2025 , 17:27 Uhr

Israel will sich ganz aus dem Gazastreifen zurück ziehen. Aber die hamas wil die Wafen nicht niederlegen und sich also nicht auflösen.

Wenn es dabei bleibt wird Israel wohl weiter kämpfen. Leider.

www.tagesspiegel.d...-aus-10586281.html „Kommt nicht in Frage und ist nicht verhandelbar“: Hamas-Vertreter schließt geforderte Entwaffnung in zweiter Phase des Friedensplans aus

10.10.2025 , 16:06 Uhr

Der Klimaentscheid ist rechtskräftig und der jetzige Senat beschliesst ein Gesetz zur Klimaneutralität bis 2040. Spätestens 2030 wird ein neuer Senat gewählt, der ist an den Entscheid nicht gebunden und kann das Gesetz zurück nehmen.

10.10.2025 , 00:34 Uhr

Genauso ist es. An den Tagen an denen ich unentschuldigt an meinem Arrbeitsplatz fehle bekomme ich auch kein Lohn. Aber einen Arbeitszwang sehe ich nicht darin.

Und Bürgergeld soll kein bedingungloser Lohnersatz sein, sondern soll im Grunde nur die Arbeitslosigkeit überbrücken.

10.10.2025 , 00:19 Uhr

Die Hartz 4 wurden durch SPD/Grüne 2005 eingeführt. Ab da gab es Sanktionen für Totalverweigerer. Abzüge in 3 Stufen. 30%/60%/100 % Das ganze wurde dann nach 18 !! Jahren durch Bürgergeld ersetzt und die Sanktionen gemildert. Jetzt gelten wieder die rot/grünen Regelungen.

www.das-parlament....immt-fuer-hartz-iv Am 2. Juli 2004 beschloss der Bundestag die Einführung von Hartz IV. Das Gesetz hatte weitreichende Folgen – und förderte beispielsweise das Erstarken der Linken. . Zwar stimmte der Bundestag am 2. Juli 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition

10.10.2025 , 00:09 Uhr

Niemand wird gezwungen zu arbeiten. Niemand muss ins Gefängnis wenn er nicht arbeiten möchte. Ihre Gleichsetzung Arbeitszwang 3. Reich/DDR ist völig daneben

Wer nicht arbeiten möchte erhält bei mehrfacher Verweigerung kein Bürgergeld mehr. An den Tagem an denen ich unentschuldigt nicht zur Arbeit komme erhalte ich kein Lohn. Ist das Arbeitzwang wie im 3.Reich/DDR.

Übrigens, bei Hartz 4., eingefühert durch SPD/Grüne gab es bei Totalverweigeren auch keine Leistungen mehr.

09.10.2025 , 03:13 Uhr

Die Mutter wurde mutmaßlich zum zweiten mal angegriffen, der Vater einmal. Und es besteht keine Wiederholungsgefahr, so die Polizei.

08.10.2025 , 00:51 Uhr

Die beiden Adoptivkinder behaupten die Mutter wäre auf der Strasse von zwei Männern niedergestochen worden. Dann ist sie wohl nach 13 Stichen ohne Blutspuren zu hinterlassen ins Haus gegangen , und hat sich im Wohnzimmer in den Sesel gesetzt. Die Kinder haben dann den Notruf gewählt und Sanitäter fanden sie blutüberstömt im Sessel. Die Polizei hat sie Abends im Krankenhaus vernommen und sie äussert sich nicht zur Tat.

Erfreulicherweise ist sie ausser Lebensgefahr.

Der Adoptivsohn und die Adoptivtochter wurden als Zeugen mit zur Wache genommen. Der Sohn in Handschellen. Die Tochter hatte ihre Mutter schon einmal im Sommer ein Messer an den Hals , gehalten schreiben Spiegel und der Tagesspiegel. Und die Polizei schliesst kein politisches Motiv aus. Die Polizei darf bei Vorermittlungen gar nichts ausschliessen. Muss offen nach Motiv ermitteln. Wenn man die Polizei fragt ob sie es ausschliesst das das ein Linksradikaler war, wird sie sagen das kann man nicht ausschliessen.

05.10.2025 , 21:17 Uhr

Wenn jetzt ein Gesetz beschlossen wird das Hamburg bis 2040 klimaneutral werden soll ,kann die nächste Hamburger Regierung das Gesetz wieder kippen.

02.10.2025 , 22:08 Uhr

Wenn die Hamas dem Waffenstillstandsabkommen nicht zustimmt wird sich gar nichts ändern. Dann wird Israel noch mehr kämpfen. Israel wird so lange kämpfen bis die Terrororganisation erledigt ist. Da wird man sich kaum von einem Streik in Italien oder Unruhen in Marokko beeinflussen lassen.

Israel wird mit Raketen aus Syrien, Libanon, Jemen,Iran und Gaza beschossen.

29.09.2025 , 16:59 Uhr

Ja, und demnächst stehen Weinflaschen im Regal mit dem Zusatz mit Hopfen und Malz gebraut.

29.09.2025 , 16:55 Uhr

Das erste Genderverbot hat der Grüne Ministerpräsident Kretschmann eingeführt. Aber das ist kein Genderverot sondern Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung"

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html 31.01.2024 Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot

20.09.2025 , 20:04 Uhr

Und wenn sich in Berlin Aktivisten auf der Straße anbinden wird die Menscheit nicht ausgerottet. Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz von Paris sein CO2 Austoss um 48 % gesenkt. China um 20 % gesteigert.

16.09.2025 , 01:37 Uhr

Das nicht bewiesen wurde das die Frau in Budapest war behaupten Sie. Die Staatsanwaltschaft behauptet Videos ausgewertet zu haben auf der die Tatbeteiligung zu sehen ist. Jetzt kommt es darauf an wie das Gericht diese Beweise bewertet. Wem glaubt das Gericht mehr, Ihnen oder der Staatsanwaltschaft.

15.09.2025 , 19:28 Uhr

Und die NSDAP ist vor 80 Jahren untergegangen, und ihr Mief ist noch da.

15.09.2025 , 19:16 Uhr

Die Linke hat also ihr bestes Ergebnis in NRW. 6,8 %.

Und die AfD 16,4 %

05.09.2025 , 21:18 Uhr

Die Rechtsextremen haben sich bei Wahlen während der Regierungszeit der Ampel im Bundestag verdoppelt. Von 10,3% auf 20,8 %

05.09.2025 , 21:12 Uhr

Unter dem rechten Klima von Trump ist also eine vorzeitige Entlassung fast unmöglich. Trump regiert aktuell seit 9 Monaten. Wieso hat denn Herr Biden nicht die Freilassung veranlasst.

In der Regel werden Mörder die in den USA zur Todesstrafe verurteilt wurden nicht vorzeitig freigelassen. Auch nicht unter Biden oder Obama.

03.09.2025 , 16:01 Uhr

Frau Poettinger wird vorgeworfen einen Polizisten geschlagen zu , und Wahlplakate abgerissen zu haben. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun.Und für den der mit Kindern zusammen arbeiten möchte gelten besondere Vorraussetzungen.

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Ist jemand zu einer Geldstrafe von 90 Tagesätzen verurteilt, darf er noch nicht einmal als Fußballtrainer mit Kindern zusammen arbeiten.

25.08.2025 , 15:14 Uhr

Nein tatsächlich zahlen Kirchen Zb. in Kitas 5 - 30 % der Kosten selbst. Zwar aus Kirchensteuer, aber niemand wird gezwungen Mitglied einer Kirche zu sein.

www.kirchensteuer-...rung-einrichtungen

22.08.2025 , 19:35 Uhr

Es ist zu kritisieren das es diese Aktion gar nicht gibt. Beim Markenamt ist weder ein Antrag auf Schutz der Marke "Druck88" eingegangen, noch ist die Marke geschützt. Und der Shop trägt immer noch diese Bezeichnung. Und wenn es ein Antrag geben wird, werden die Bereiber möglicherweise ein Vorrecht auf Eintrag bekommen.

19.08.2025 , 15:39 Uhr

Wer wegen Schwarzfahren verurteilt wird, der kann seine Strafe auch ehrenamtlich abarbeiten. 6 Stunden pro Hafttag. Bei Obdachlosen in der Suppenküche, Asylbewerber betreuen, Schulhausmeistergehilfe usw.

Und wo steht das FrauTschäpe entlassen wird. Die sitzt seit 13 Jahren in Haft und wird wegen der Schwere der Schuld mutmasslich frühestens nach 17 Jahren entlassen. Aber auch das steht noch nicht fest. Und es kommt nicht darauf an welche Straftaten man begangen hat, sondern ob noch eine Gefahr von einem Häftling ausgeht.

19.08.2025 , 15:32 Uhr

Jedwede Entlasung, ob nach 15 oder 30 Jahren ist eine vorzeitige Entlassung

16.08.2025 , 21:58 Uhr

Die viel zitierten 10 Kolumbianer die in einem Pflegeheim gearbeitet haben waren keine Pfleger sondern Hilfskräfte. Für den Betreiber billige Arbeitskräfte. Jetzt hat er zugesagt das diese zu Pflegern ausgebildet werden, und diese dürfen bleiben. Gut so.

Und ja Flüchtlinge werden leider Opfer von Straftaten. Es gibt in Deutschland ca. 16 % Menschen ohne deutschen Pass, aber bei Gewaltaten haben laut Kriminalstatistik 46 % der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Man muss immer die Relationen sehen.

16.08.2025 , 21:47 Uhr

Ja, ja immer diese Rechten.

www.zeit.de/news/2...wird-gehen-muessen Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen Aktualisiert am 6. Januar 2025, 13:28 Uhr

15.08.2025 , 16:34 Uhr

Die Studie war am 31.10. 24 zur Veröffentlichung frei. Da war der Wahltermin noch September 2025.

15.08.2025 , 16:28 Uhr

Die Studie war aber 2023 beendet, wurde aber von der Ampel nicht veröffentlicht. Nachdem die Gesundheistministerin der CDU zwei Monate im Amt war kam Kritik von der TAZ.

15.08.2025 , 16:25 Uhr

Die 3 jährige Studie wurde 2023 fertig gestellt und wer hat da regiert. Bundesgesundheitsminister Spahn von der SPD. Kaum ist die CDU 2 Monate im Amt wurde schon die erste Kritik von der TAZ an der neuen Gesundheitministerin öffentlich.

Und noch etwas, die Elsa Studie wurde von der Union und SPD in Auftrag gegeben.

12.08.2025 , 22:52 Uhr

Übrigens, es gibt einen Künstler der bezahlt für sein Grundstück keine Grundstückssteuer, weil der Boden "Gott gehört". Als dann mal ein paar Scherzkekse ein Zelt auf Gottes Grundstück stellen wollten, hat er sie verjagt.

12.08.2025 , 22:46 Uhr

Das erinnert mich an Menschen die verdorbene Lebensmittel "containern". Das Problem ist nicht das die Lebensmitel mitnehmen, sondern über Zäune und Mauern klettern oder unbefugt Räume von Geschäften, Zb. Lageräume betreten. Das ist dann schwerer Diebstahl.

Und selbst wenn das Regenwasser jedem gehört, ist man nicht berechtigt ein fremdes Grundstück zu betreten. Ich möchte auch nicht das jeder in meinen Kleingarten geht um sich Regenwasser aus meiner Tonne zu holen. und wenn es sich auch lächerlich anhört, kostenlos ist Regenwasser in einer Kleingartenanlage nicht. Oft verlangen Kommunen eine pauschale Abwassergebühr dafür.

Einfach nicht unbefugt auf fremde Grundstücke gehen und gut ist es.

11.08.2025 , 21:01 Uhr

Jede Gleichsetzung mit der Ermordung von 7 Milionen Juden und 68 Millionen Kriegstoten werden durch sie relativiert.

Letztes Jahr wurden in Deutschland ca. 626000 Fälle von Körperverletzung angezeigt, Es ist selbstverständlich schlimm wenn rechtsradikale andere Menschen verletzen, aber wir sind nicht auf dem Weg ins 4. Reich.

07.08.2025 , 14:27 Uhr

Ein Maurer muss eine gewisse Schulbildung haben und eine dreijährige Berufsausbildung.

Als Fahrradkurier braucht man gar nichts davon.

07.08.2025 , 14:25 Uhr

Dazu kommt ja noch das Trinkgeld. Das sind auch noch einmal ca. 300 € im Monat steuerfrei.

06.08.2025 , 20:07 Uhr

Und können sich dann die Grünen in Baden Württemberg noch verschliessen. Die haben als erstes Bundesland das Gendern verboten. Aber die nennen das nicht Verbot sondern "richtige Rechtschreibung". Den Fortschritt in seinem Lauf, hält die Grünen in BW nicht auf!

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uh

06.08.2025 , 20:03 Uhr

Und was halten Sie vom Ministerpäsidenten Kretschmann (Bündnis 90 /Grüne) Der hat in Baden Württemberg schon vor 1 1/2 Jahren als erstes Bundesland gendern gesetzlich verboten.

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uh

06.08.2025 , 19:58 Uhr

Das erste Genderverbot hat die Landesregierung von Baden Württemberg mit Ministerpräsident Kretschmann Grüne ausgesprochen. Die Grünen haben dort die Mehrheit.

www.swr.de/swraktu...regierung-100.html Kretschmann: "Wir halten uns an die Rechtschreibung" BW-Landesregierung einigt sich im Streit ums Genderverbot Stand 31.1.2024, 9:52 Uhr

04.08.2025 , 18:25 Uhr

Genau, und das Gutachten ist aus dem Jahr 2024, da war Herr Lauterbach von der SPD noch Gesundheitsminister. Also hat es die Ampel unter Verschluss gehalten.

04.08.2025 , 18:22 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium? Welches denn, bis zum 6.Mai 25 hat dort Herr Lauterbach von der SPD regiert, und das Gutachten ist aus dem Jahr 2024.

25.07.2025 , 13:55 Uhr

Und in Hamburg regieren Grüne und SPD. Her Dobrindt hat die nicht dazu gezwungen.

24.07.2025 , 18:46 Uhr

Die russische Armee führt sei 3 Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit ca. 100000 toten russischen Soldaten. Soll man jetzt Zb. Russen den Urlaub auf Mallorca verbieten. Oder eine Kreuzfahrt. Nein natürlich nicht

24.07.2025 , 17:01 Uhr

Nicht nur die USA erkennt den Gerichtshof nicht an, sondern Rußland und China auch nicht. Und China produzeiert weltweit 32 % des CO2. Die USA 13 %.

Seit der UN Klimakonferenz hat China seinen Ausstoss um 20 % gesteigert,

de.statista.com/st...ittenten-weltweit/

24.07.2025 , 16:56 Uhr

Ganz genau so ist es. Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz sein CO2 Ausstoss um 48 % gesenkt. Hat also die internationalen Klimaverträge eingehalten.

Jetzt zu China, ja die bauen ganz viel Solarenergie dazu, zusätzlich aber auch 100 Kohlekraftwerke. Die Solaranlagen verhindern aber nicht das die Kohlekraftwerke zusätzliches CO2 produzieren. Und China hat seinen CO2 Austoss seit der Klimakonferenz um 20 % gesteigert. Trotz Solar. Hat 32% Anteil am jährlichen weltweiten CO2 Ausstoss. Deutschland 1,5 %.

Glaubt denn irgendjemand ernsthaft ein chinesisches Gericht spricht einem anderen Land deswegen Schadensersatz zu.

24.07.2025 , 16:47 Uhr

China produziert jährlich weltweit am meisten CO2, etwa 32 %. Glaubt denn irgendjemand das China eine Klage gegen den chinesischen Staat zuläßt. Deutschland ist mit 1,5 % dabei.

Und China, USA und Rußland erkennen den Internationaler Gerichtshof gar nicht an.

23.07.2025 , 19:29 Uhr

Das Pariser UN Klimaabkomen ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Und wie es schon im Artikel steht kann der Gerichtshof keine Strafen aussprechen.

Und da viele meinen Deutschland unternimmt nichts gegen den Klimawandel, seit der UN Konferenz hat Deutschland sein CO2 Austoss um 48 % gesenkt. Vertragsgemäß.

China mit 1,4 Miliarden Einwohnern um 20 % gesteigert. Erzeugt pro Kopf mehr CO2 als Deutschland. Ja, China baut ganz viel Solarenergie dazu, aber auch 100 neue Kohlekraftwerke und 200 Flughäfen. Das senkt aber den CO2 Austoss nicht. Ja ich gönne den Chinesen ihren Wohlstand, kann aber nicht mehr hören das Deutschland nichts gegen den Klimawandel unternimmt.

de.statista.com/st...dern-je-einwohner/

23.07.2025 , 19:10 Uhr

Wenn Polizisten in Deutschland einen Menschen erschiessen, heisst es auch hier in der TAZ, wieso haben nicht alle Polizisten Taser.

Wenn ein CSU Minister Taser für die Polizei anschafft sind diese bedenklich.

In Hamurg regieren SPD und Grüne, dort nutzt die Polizei seit 2015 Taser.

23.07.2025 , 17:10 Uhr

Ja, Lidl sammelt mit der App ganz viele Daten, aber ohne vollständigem Namen und Adressen kann Lidl diese keiner bestimmten Person zuschreiben. Nur der App können sie diese Daten zuschreiben.

23.07.2025 , 17:04 Uhr

Man kann auch für Zb. 20 Cent eine Einweg Handynumer aus dem Internet nutzen.

23.07.2025 , 17:02 Uhr

Diese Daten kann man aber niemandem persönlich zu ordenen. Ohne Adresse, Geburtsdatum usw. kann man damit nicht viel anfangen. und der Datenweitergabe an Dritte muss man zustimmen. und nein Lidl gibt die Daten nicht geheim weiter.

23.07.2025 , 16:58 Uhr

Die Städte und Gemiunden verkaufen Adressen, und das sind keine geheimen oder geschützten Daten. Jeder kann wenn er möchte gegen eine Gebühr Adressdaten abfragen. Früher gab es sogar Adressbücher. Alphabetisch einmal nach Namen und einmal nach Strasse geordnet. Das lohnt sich nicht mehr da die je nach Größe bis 100 € gekostet haben.

In Dortmund Zb. brauchte man nur unter der Adresse der Haftanstalt zu schauen und wusste wer dort einsaß. ;))

22.07.2025 , 23:20 Uhr

Beim DFB gibt es ein Rechtsruck?

Die Kapitänin der deutsche Nationalmannschaft trägt ein Regenbogenbinde mit der Aufschrift Respect. Die der französichen Natonalmannschaft (mit Auswechslung) zwei BpoC mit afrikanischem Hintergrund, trugen gelbe Armbinden ohne Aufschrift.

www.dfb.de/gegenrassismus Der Deutsche Fußball-Bund tritt dafür ein, dass alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung am Fußball teilhaben können, auf und neben dem Platz. Fußball die Vielfalt der Gesellschaft, in der er stattfindet, abbildet. überall im Fußball ein Klima des Respekts und der Mitmenschlichkeit selbstverständlich ist. die identitätsstiftende Wirkung des Fußballs für die ganze Gesellschaft genutzt und erhalten wird.

www.kicker.de/fran...eben-1131697/video Anders als die DFB-Frauen Frankreich verzichtet auf Regenbogen-Binde: "Nicht nur eine Sache hervorheben"

22.07.2025 , 18:21 Uhr

Weil die Anwerber die Erntehelfer misshandelt haben.

Ich habe auch schon für eine Verleihfirma gearbeitet. Von der Firmen an die ich verliehen wurde hat sich niemand interessiert wo und wie ich wohne, wie hoch mein Stundenlohn ist, ob ich mein Geld pünktlich und vollständig bekomme.

Wieso soll man jetzt den Winzer verurteilen?

21.07.2025 , 20:19 Uhr

Ja, aber was soll die Wohnungsbaugesellschaft denn machen. Den Mieter kündigen ohne einen Beweis zu haben. Ja und die Polizei hat auch keine Beweise. So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat. Bei einer Räumungsklage würde das Wohnungsbaunternehmen verlieren. Und eine Anklage der Staatsanwaltschaft auf Grund von Vermutungen würde auch kein Gericht annehmen.

21.07.2025 , 01:30 Uhr

Im November wird in der 6000 KM entfernten Stadt, nicht Bundesstaat, New York ein neuer Bürgermeister gewählt. Und hier in der TAZ gibt es schon den 4 Artikel dazu. Ja Sensation, er hat in der Vorwahl gewonnen. Die Demokratische Partei hat einen Kandidaten der demokratische Partei zum Kandidaten gewählt. Zum Bürgermeister müssen in aber die New Yorker Wähler wählen.

www.tagesschau.de/...l-mamdani-100.html Die jüdische Journalistin Philissa Cramer ist Chefredakteurin der Jewish Telegraphic Agency. Sie sieht solche Sprüche als Gewaltaufrufe. "In den USA wurden gerade drei Juden im Namen der Palästinenser getötet. Das ist eine sehr beängstigende Zeit für uns", sagt sie. Umso wichtiger sei es, dass New Yorks künftiger Bürgermeister sich um den Schutz und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in der Stadt kümmere. Ob Mamdani das tun würde, bezweifeln einige.

20.07.2025 , 15:35 Uhr

Eine Deportation ist eine Massnahme die Gegen das Völkerrecht verstöst und stafbar.

Aber wenn Menschen aufgrund geltender Gesetze in ihre Heimat zurück gebracht werden ist das keine Deportation.

www.hi.uni-stuttga...r/Deportation.html

20.07.2025 , 15:14 Uhr

Wo gab es denn eine rechtwidige Auslieferung. Als Maja T. in Ungarn gelandet war gab es noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Also gab es auch keine rechtswidrige Auslieferung.

Und wieso hat der Anwalt von Maja T. nicht Rechtsmitel gegen das Urteil des OLG Berlin eingelegt. Dazu hätte er 30 Tage Zeit gehabt, und das Urteil wäre nicht vollstreckbar gewesen. Nein der wartet bis Maja T. im Hubschrauber sitzt und das Bundesverfassungsgericht ordnungsgemäss um 9 Uhr öffnet.

20.07.2025 , 15:04 Uhr

Es gibt keine rechtswidrige Auslieferung für die jemand Verantwortung übernehmen muss. Zu dem Zeitpunkt als Maja T. nach Ungarn ausgeflogen gab es ein rechtskräftiges Urteil des OLG Berlin, das sie überstellt werden darf. Erst als Maja T. schon in ungarischer Haft war kam eine andere vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Wieso hat der Anwalt eigentlich nicht nach der Entscheidung des OLG Berlin Rechtsmitel eingelegt. Dazu hätte er 30 Tage Zeit gehabt, und weitere 30 Tage Zeit diese zu begründen. Die Überstellung wäre erst einmal ausgesetzt worde, da das OLG Urteil nicht rechtkräftig gewesen wäre. Er hat die Einstweilige Anordnung aber erst gestellt als Maja T. schon im Hubschrauber saß, und das Gericht erst regulär um 9 Uhr öffnet.

19.07.2025 , 15:28 Uhr

Nicht nur AcelorMittal hat die Umstellung auf "grünes Gas" verzichtet, sondern auch Thyssen Krupp. Und das obwohl man Thyssen 2 Milliarden € Subventionen angeboten hat. Es lohnt sich nicht weil es einfach zu teuer ist.

Und da die Energiepreise insgesamt in Deutschland hoch sind wird bald noch mehr Stahlproduktion nach China und Indien verlegt.

19.07.2025 , 03:23 Uhr

"Die erfahrene Schwedin hat die Schweiz ins Viertelfinale gecoacht."

Ist es nicht besser eine erfahrene Fußballtrainerin zu sein, als eine erfahrene Schwedin. Oder eine fußballerfahrene Schwedin.

Leider hat Schweden heute gegen Spanien verloren. Ein spannendes Spiel.

18.07.2025 , 20:28 Uhr

Wenn Deutschland Mörder, Vergewaltiger, islamistische Gefährder abschiebt, dann wird es sicherer.Die können dann hier weniger Verbrechen begehen und man setzt endlich mal Zeichen.

Übrigens Iran und Pakistan wollen Milionen Afghanen abschieben

www.uno-fluechtlin...ilfe-weltweit/iran 2025 ist der Druck auf afghanische Flüchtlinge im Iran jedoch gestiegen und die Zahl der nach Afghanistan zurückkehrender Flüchtlinge stieg im Juli auf über 1 Million.

www.tagesschau.de/...-afghanen-100.html 800.000 Afghanen plötzlich illegal Seit Anfang April haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als 120.000 Afghaninnen und Afghanen Pakistan verlassen. Die meisten sind aus Angst einer Abschiebung zuvorgekommen. Zehntausende sollen allein in den vergangenen zwei Wochen abgeschoben worden sein.

18.07.2025 , 16:45 Uhr

Das Ganze was der Herr Merz da so plant wäre sowieso verfassungswidrig. Ein Vermieter dürfte dann eine Wohnung an einen Bürgergeldempfänger nur zu einen festgesetzten Höchstpreis vermieten. Und der Vermieter erfährt dann zwangsläufig das sein Mieter von Bürgergeld lebt.

Bei anderen dürfte er die ortsübliche Miete nehmen. Das wäre dann ein gesetzeswidriger Eingriff in die Rechte der Mieter. Dann sollen die Jobcenter dann den aktuellen Beziehern die Miete kürzen, das wäre auch ein Eingriff in geltende Verträge. Und was passiert wenn die Menschen wohnungslos werden. Kinder müssen dann zwingend in Heimen untergebracht werden. So schreibt es das Bundeskinder- und Bundesjugenschutzgesetz vor. Das sind dann 3000 € pro kind. Die obdachlosen Eltern komen dann in bezahlte Notunterkünfte und erhalten den normalen Bürgergeldsatz. Auch hier, verhungern oder auf der Strasse leben muss niemand.

Und zum Schluss, für Bürgergeldempfänger gibt es jetzt schon Höchstmieten. In Dortmund, Miete, Nebenkosten und Heizung 500 €. Das reicht für eine 40 qm Wohnung. Aber keine unterschiedlichen für Bürgergeldempfänger.

18.07.2025 , 16:31 Uhr

Man kann doch nicht Menschen wie Vieherden durch Deutschland schicken. Auch Arbeitslose haben Familie, Verwandte und Freunde, Kinder gehen zur Schule.

Desweiteren es gibt schon Höchstpreise für Wohnungen. In Dortmund Zb. bekommt ein Hartz4 Empfänger maximal 500 € Unterkunftskosten. Das sind Neben- und Heizkosten schon enthalten. Dafür erhält man ein 40 qm Wohnung in der Dortmunder Nordstadt. Davon sind 350 € Miete ohne Nebenkosten.

Wer Zb. eine 20 qm Wohnung für 500 € Gesamtkosten hat darf die auch behalten. Es gibt also nur eine Höchstmiete, egal wie groß die Wohnung ist.

Und in kleineren Orten um Dortmund herum Zb. Witten oder Kamen sind die Wohnungen laut Imobilenportal auch nicht biliger. Sollen die Menschen zur deutsch polnischen Grenze ziehen, da gibt es billige Wohnungen, aber keine Arbeit, keine Geschäfte, kaum Schulen usw.

18.07.2025 , 16:02 Uhr

Und wer regiert in Hamburg SPD/Grüne. Und Bürgergeld ist aufgeteilt. Für die Wohnkosten sind die Kommunen zuständig und Unterhalt der Bund.

In Jobcentern sind die Mitarbeiter der Bundesabeitsagentur für die Arbeitsvermittlung zuständig und Finanzen die kommunalen Mitarbeiter. Daher hießen die Jobcenter mal Arge, Arbeitsgemeischaften.

Mit der Bundesregierung hat das also nichts zu tun, sondern sind Maßnahmen des rotgrünen Senats

18.07.2025 , 15:54 Uhr

Imobilienhai Vonovia hat vorletztes Jahr 6,7 Milliarden € Verlust gehabt, letztes Jahr fast eine Milliarde.

Wenn in Deutschland Imobilienfirmen enteignet , Mieten gesetzlich festgelegt werden ja dann "ist die Laube fertig". Meinen Sie das dann noch große und mittlere Wohnungsbauunternehmen hier investieren. Damit sie enteignet werden oder ihre Mieten gesetzlich festgelegt werden.

18.07.2025 , 15:46 Uhr

Nur wer soll die bauen. In Berlin will man große Wohnungsbauunternehmen enteignen. Die Linke fordert bundesweite Enteignungen, Mietendeckel und danach zwangsweise Senkung der Miete. Soll der Staat die jetzt bauen.

Berlin hatte seinerzeit 60000 landeseigene Sozialwohnungen vergammeln lassen und die Partei des Demokratischer Sozialismus (PDS) mit SPD haben die dann zum halben Verkehrswert an Fonds "Heuschrecken" verscherbelt. Zum halben damaligen Verkehrswert.

18.07.2025 , 10:22 Uhr

Ein deutliches Mandat, mit 11,6 %, in der Opposition.Platz 4 von 5. Und die Grünen sind nicht unerläßlich für eine 2/3 Mehrheit.

17.07.2025 , 23:20 Uhr

Ab 1000 € Rente soll eine Abgabe fallen. Ein Rentner der beim Sozialamt mit Grundsicherung im Alter aufstockt erhält insgesamt ca. 1100 €. Davon darf nichts weggenomen werden weil es das Existenzminimum ist.

16.07.2025 , 20:04 Uhr

Es gibt sogar ein sehr gewichtigen Grund wieso sie vielleicht nicht gewählt wird. Alle Abgeordneten, auch der Union sind vollkommen frei in ihren Entscheidungen. Genauso wie die Richterschaft völlig frei in ihren Entscheidungen ist. Das ist auch gut so, und zeichnet einen demokratischen Staat aus.

16.07.2025 , 18:47 Uhr

Wie soll den die CDU Hamburg Maja T. aus Ungarn zurückholen. Selbst Aussenminister Wadephul kann das nicht. Die Rücküberstellung könnte nur Ungarn übernehmen und die werden das nicht machen. Die interessieren sich nicht dafür was einige Deutsche darüber denken.

15.07.2025 , 17:53 Uhr

Die Spur des Syrers verliert sich in der Türkei. Ja, der Man kann doch hingehen wo er will, nur nicht nach Österreich. Und da er nicht mehr in Österreich ist ist das den dortigen Behörden völlig egal.

15.07.2025 , 16:08 Uhr

Die Remmos sind keine Ausländer, die haben fast alle die deutsche Statsbürgerschaft. Nur die Älteren nicht, aber das sind in der Regel keine Kriminellen.

15.07.2025 , 16:06 Uhr

Herr Schuhbeck hat 2,3 Millionen Steuern hinterzogen und unrechtmässig 460000 € Coronagelder erhalten, und 230000 € Sozialversicherungsbeiträge nicht weitergeleitet. Diese wurden den Arbeitnehmern von ihrem Lohn abgezogen, und da Herr Schubeck insolvent ist müssen die jetzt die Beiträge noch einmal selbst bezahlen. Der Arbeitgeber zahlt im Auftrag der Arbeitnehmer.

Und welche Steuern hat er bezahlt. Steuern aus den Einnahmen seiner Kunden/Gäste. Die hat er doch nicht aus eigener Tasche bezahlt.

Und bei den Remmos war es "nur" eine Straftat, Herr Schubeck hat sehr viele Straftaten begangen. Zb. Manipulation des Kassensystems, Steuerhinterziehung, Betrug bei den Coronahilfen. Insolvenzverschleppung, Sozialversicherungsbetrug

14.07.2025 , 21:24 Uhr

Das Gericht in Ungarn bezieht sich erst einmal aus Akten der Statsanwaltschaft in Deutschland. Diese hat mutmaßliche Beweise erhoben und dann beim zuständigen deutschen Gericht U Haft beantragt. Das Gericht hat dann aufgrund der mutmaßlichen Beweise U Haft erlassen. Danach hat Ungarn einen Überstellungsantrag gestellt.

Dann das Vefahren ist öffentlich. Und bei versuchtem Mord Zb, ist in Ungarn die 2 - 24 Jahre, in Deutschland aber lebenslänglich. Und lebenslänglich heisst hier nicht 15 Jahre sondern kann länger dauern. Aktuell sitzt jemand sei 33 Jahren ein, und ein anderer 54 Jahre bis zu seinem Tod. Aber Ungarn hat einen falschen Maßstab bei versuchtem Mord?

Deutschland de.wikipedia.org/w...Mord_(Deutschland) Grundsätzlich wird auch ein Mordversuch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und unterliegt derselben Verjährungsregel.

Ungarn www.mdr.de/nachric...tsextreme-100.html Diese Verbrechen können zusammen mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und 24 Jahren bestraft werden", erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft MDR Investigativ.

14.07.2025 , 21:06 Uhr

Der Prozeß läuft seit dem 21.2. Und Maja T. lehnt ein Geständenis ab. Das bei dieser Beweislage ist sehr unklug, soll aber von mir keine Vorverurteilung sein. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat schon mutmaßliche Beweise wie Videos und Zeugenaussagen gesammelt. Ein deutscher Haftrichter hat dann Aufgrund des Materials U Haft angeordnet. Danach erst hat Ungarn die Überstellung beantragt. Das Gericht in Budapest hat jetzt die Zeugenvernehmungen und Videos aus Deutschland und vernimmt noch selbst die Zeugen aus Ungarn. Desweiteren liegen deutsche Dokumente der Statsanwaltschaft über Vorstrafen vor. Das sieht alles düster für Maja T. aus

rsw.beck.de/aktuel...uslieferung-ungarn

14.07.2025 , 20:53 Uhr

Die Verlegung solte eigentlich in einem Kleinbus der Justiz passieren. Maja T. und anderen Zb. dem Rechtsanwalt war der Termin bekannt. Diesen Termin hat irgendeine unbekannte Person weiter gegeben. Aktivisten wollten dann die Überstellung verhindern. Darauf hat dann die Polizei Maja T. per Hubschrauber ausgeflogen

Und zu dem Zeitpunkt als Maja T. ausgeflogen wurde wusste noch niemand das der Rechtsanwalt Beschwerde in Karlsruhe einlegt. Das hätte er schon nach dem Urteil des OLG Berlin machen müsssen. Wieso er das erst nachdem Abflug gemacht verstehe ich nicht.

www.olg-koeln.nrw....revision/index.php

14.07.2025 , 20:45 Uhr

Nein, das OLG Berlin hat die Überstellung als rechtmäßig anerkannt. Dagegen hätte der Rechtsanwalt innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel einlegen können, und dann nach noch einmal 30 Tagen die Begründung schriftlich nachreichen. Die Überstellung wäre dann erst einmal ausgesetzt worden.

Er hat aber erst das Bundesverfassungsgericht angerufen als Maja T. schon im Hubschrauber saß. Die vorläufige Entscheidung kam aber erst als Maja T. schon in Ungarn im Gefängnis saß. Wieso jetzt die Justiz böswilig oder rechtswidrig gehandelt hat verstehe ich nicht.

14.07.2025 , 15:25 Uhr

Die Regierung Grüne/SPD/Union hat unter Aussenministerin Baerbock auch Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. War das auch ein "rechter Staat".

Und Österreich, Niederlande, Norwegen Schweden Finnland, usw. schieben Straftäter nach Afghanistan ab.

Österreich hat jetzt den ersten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Weitere sollen folgen.

In Ungarn ist das nicht nötig, da gab es letzte Jahr 29 Asylanträge. Die Jahre davor waren es ähnlich viele,

14.07.2025 , 15:16 Uhr

Schwer straffällig ist es wenn man eine schwere Strafttat begangen hat. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Straftaten die ab einem Jahr Gefängnis bestraft werden können ist das der Fall. ja, so einfach ist das. Schwere Körperverletzung Zb. zählt da nicht zu, da ist die Mindeststrafe 3 Monate. Und bisher wurde noch kein einziger Ausländer wegen Ladendiebstahl abgeschoben.

www.bussgeldkatalog.de/straftat/ Handelt es sich um eine schwere Straftat, wird oft auch der Begriff „Verbrechen“ genutzt. Dieser umfasst alle Straftatbestände, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.

12.07.2025 , 18:52 Uhr

Wenn man in einer JVA Tariflöhne zahlen würde, müssten die Häftlinge zuerst für Unterkunft und Verpflegung aufkommen. Angemessene Miete, Strom, Heizung, Verpflegung usw. Die Kosten für das Personal meine ich nicht.

11.07.2025 , 20:33 Uhr

Ja, und Recherchen der Experten von Forensic Architecture haben sich in Berlin Polizisten gegenseitig verletzthaben um es auf Palästina Demonstranten zu schieben. So behauptet es zumindestens Feret Kocak von der Linke.Glaube ich sofort wwen das Experten sagen

x.com/der_neukoell...943614996123922818

11.07.2025 , 00:30 Uhr

Wie die Ukraine wieder aufgebaut wird entscheidet wohl die Ukraine. Und ich glaube kaum das die interessiert was eine deutsche Expertin dazu sagt. Ich nehme an das die Bevölkerung es sich wünscht das das alles schnell geht. Besonders der Wohnungsbau.

Aber noch einmal. Lassen wir das die Ukrainer entscheiden, die haben schon genug gelitten

10.07.2025 , 22:49 Uhr

Der internationale Gerichtshof für Menschenrechte kann die Regeln der internationalen Sportverbände nicht aufheben. Der Gerichtshof kann auch nur Maßnahmen gegen Staaten anordnen. Hier in diesem Fall ging es um das staatliche Schweizer Bundesgericht, und nicht Sportgerichshof.

Das internationale Sportgericht in der Schweiz ist kein statliches Gericht, sondern eine Schiedskomission die im Interesse der Sportverbände entscheidet Es untersteht einer Schweizer Stiftung aber nicht dem Staat.

de.wikipedia.org/w...r_Sportgerichtshof Zu den Aufgaben des Schiedsgerichtes gehören beispielsweise die Klärung von Disziplinarfragen (bei Unklarheiten über Regelverstöße), Verfahrensfragen (etwa bei Spielertransfers), Dopingfragen und sportbezogenen Vertragsfragen (Sponsoring, Fernsehrechte etc.).

....Bearbeitung und Schlichtung von Streitfragen gewährleisten sollen, die während der Wettkämpfe auftreten.

... wurde der TAS/CAS 1994 der Stiftung Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport (CIAS, frz.) bzw. International Council of Arbitration for Sport (ICAS, engl.) als Träger unterstellt,

10.07.2025 , 19:32 Uhr

Der Anwalt von Maja T. hätte sofort nach dem Urteil des OLG Berlin Rechtsmittel einlegen können. Auch Verfassungsbeschwerde. Das hat er aber erst gemacht als Maja. T schon im Hubschrauber saß. Und da das Gericht erst um 9 Uhr öffnet war es zu spät, bei der Anordnung durch das Gericht war sie schon in Ungarn in einer JVA.

Und ganz klar und deutlich, in der vorläufigen Anordnung ging es um die Überstellung aber nicht Rückholung. Das Gericht hat nicht entschieden das Maja T. zurück geholt werden soll.

10.07.2025 , 19:15 Uhr

Die SPD Justizministerin Hubig hat eindeutig gesagt das das OLG Berlin der Überstellung zugestimmt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam erst als Maja T. in Haft war.die Justizministerin ist der Meinung das die deutsche Regierung sich nicht in die Justizsachen von Ungarn einmischt.

Die deutsche Regierung möchte auch nicht das sich die türkische Regierung in die deutsche Justiz einmischt.

Und wenn Maja T. verhungert hat Herr Orban damit gar nichts zu tun. Das ist ihre eigene Sache. Kein Staat läßt sich durch Hungerstreik erpressen. Deutschland nicht, Ungarn nicht.

10.07.2025 , 19:08 Uhr

Bei einem Strafgefangenen sieht in Deutschland die Situation so aus. Ein Inhaftierter der in den Hungerstreik geht darf rechtlich zwangsernährt werden damit er nicht seiner Strafe entgehen kann.

www.gesetze-im-int...tvollzg/__101.html

Und der Weltärztebund kann gar nichts verbieten. Wenn es in Deutschland oder Zb. Ungarn einem Arzt erlaubt ist einen Gefangenen zwangsweisezu ernähren, hat das was der Weltärztebund sagt gar nichts zu bedeuten. Das entscheidet jedes Land in seiner Gesetzgebung selbst

08.07.2025 , 01:21 Uhr

Ja, in Ungarn, Polen, Dänemark, Italien, Schweden, Österreich, USA und, und.. geht es ähnlicher zu.

Aber auch Deutschland.

www.handelsblatt.c...sen/100098815.html Migration Habeck über Syrer – Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

08.07.2025 , 01:14 Uhr

Wenn das der Bauindustrie Ersparnisse bringen würde, wieso stellen die dann nicht um. So gierige Konzerne wie Vonovia sind doch angeblich nur auf Gewinne aus.

07.07.2025 , 21:37 Uhr

Die Justizministererin Dr. Hubig hat betont das die Auslieferung rechtmäßig war. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte die Rechtmäßigkeit bestätigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam erst als Maja T. schon in Ungarn gelandet war. Weiterhin meint die SPD Ministerin das sich Deutschland nicht in die Justiz Ungarns einmischen wird. Deutschland möchte Zb. auch nicht das sich Herr Erdogan in deutsche Justizangelegenheiten einmischt.

Und Ungarn wird Maja T. frühestens nach rechtkräftiger Verurteilung wieder nach Deutschland überstellen.

07.07.2025 , 21:19 Uhr

"Im Fall Önder K. sind sich die Geschworenen sicher"

Wir haben in Deutschland keine Gerichte mit Geschworen. Bei Mord werden bei uns drei Berufsrichter und zwei Schöffen eingesetzt. Und die entscheiden über Schuld und Strafmass.

Geschworene entscheiden nur über Schuld und das Strafmass setzt dann ein Richter fest.

05.07.2025 , 19:15 Uhr

Wenn in Deutschland also Zb. anstatt Gas und Ölheizungen Wärmepumpen eingebaut werden verbessert sich das Weltkima.

Hier ein paar Zahlen. Unter der Merkelregierung wurde seit der UN Klimakonferenz von Paris der CO2 Ausstoss hier um 36 % gesenkt. Bis jetzt um 48 %.

In China wurde der Austoss um 20 % erhöht. China produziert mit seinen 1,4 Miliarden Einwohnner pro Kopf mehr CO2 als Deutschland,

Nein China ist nicht an allem Schuld, aber so zu tun als wenn Deutschland gar nichts macht ist unterirdisch. Und wenn Deutschland morgen überhaupt kein CO2 mehr austossen würde, blieben die Hitzesommer immer noch hier. Das ganze kann nur global geregelt werden und Deutschland hat seine vertraglich zugesicherten CO2 Werte eingehalten.

de.statista.com/st...dern-je-einwohner/ China 8,35 t CO2 pro Kopf (1400 Milionen Einwohner) Deutschland 7,16 t CO2 pro Kopf (84 Milionen Einwohner)

05.07.2025 , 14:31 Uhr

"Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur Diskussion. Von den Zu­hö­re­r*in­nen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen etwas."

Ja es fehlt der Linken die Beteiligung an der Bundesregierung. Und die nachste Wahl ist in ungefähr 3 1/2 Jahren.

04.07.2025 , 16:33 Uhr

Und wieso wird das Verfahren gegen Frau Klette in Verden und nicht in Berlin geführt. Sind die Richter dort zu rechtslastig.

Die begründung für die Anklage in Düseldorf steht doch im Text. Zwei Beschuldigte kommen aus NRW, das Tatortprinzip kommt nicht zur Geltung da die Taten in Ungarn geschehen sind, also zählt das Wohnortprinzip.

§ 7 Gerichtsgesetz Gerichtsstand des Tatortes § 8 Gerichtsgesetz Gerichtsstand Wohnsitz

04.07.2025 , 15:10 Uhr

Die JVA können ja auch den vollen Tariflohn zahlen, und die Gefangenen zahlen dafür Miete, Strom, Verpflegung usw. ich meine nicht die Personalkosrten. Ein Monat Haft kostet dem Steuerzahler ca. 3600 €.

Übrigens, Vermögende müssen sich an den Haftkosten beteiligen.

03.07.2025 , 22:12 Uhr

In der UN sind 193 Länder vereint. Und jetzt wollen 28 Läder Palästina als Staat anerkennen. Was soll sich denn jetzt verändern?

02.07.2025 , 18:32 Uhr

Und der Markenschutz bezieht sich nur auf bestimmte Klassen (Produkte). Ein Autohersteller Zb. dürfte ein Modell Stolzmonat herausbringen.

Und ist Zb. #Stolzmonat nicht als Marke geschütz worden.

register.dpma.de/D...019007788&CURSOR=0

02.07.2025 , 03:23 Uhr

Markus Lanz ist in Südtirol, Italien, geboren und aufgewachsen, weshalb er italienischer Staatsbürger ist .Also ist er auch kein deutscher "Täterenkel".

01.07.2025 , 16:40 Uhr

Ja, und wer regiert in Hamburg. Grüne und Sozialdemokraten.

30.06.2025 , 23:13 Uhr

Auch wenn man 100 mal etwas falsches schreibt wird es nicht richtig. Die Moderatorin hat Frau von Storch gefragt ob man auf Menschen die ilegal die deutsche Grenze überschreiten notfalls schiessen soll. Darauf hin hat Frau von Storch mit "Ja" geantwortet, der Vorschlag kam aber von der Moderatorin. → § 12

www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

29.06.2025 , 18:51 Uhr

Das ganze würde spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern. Enteignungen sind im Grundgesetz und Bremer Enteignungsgesetz vereinbart. Die Stahlproduktion gehört nicht zur "Erfüllung öffentlicher Aufgaben".

29.06.2025 , 18:34 Uhr

Der Staat steigt dann in die Privatschaft ein und bestimmt über Subventionen die Preise. Das ist aber rein rechtlich gar nicht möglich.

Vielleicht könnte der Staat ja auch Zb. Media Markt/Saturn übernehmen damit Arbeitsplätze gerettet werden. Und dann verkauft man staatlich subventionierte Elektrowaren.

28.06.2025 , 17:51 Uhr

Was hier auch leider verschwiegen wird, jeder Deutsche der in ein anderes EU Land zur Gerichtsverhandlung ausgeliefert wird kommt nach einem rechtkräftigen Urteil zurück nach Deutschland. Bei eine Haftstrafe mus diese hier in Deutschland verbüßt werden. Über eine vorzeitige Bewährung entscheidet dann ein deutsches Gericht.

Nur ausschliesslich unter diesen Bedingungen ist es möglich einen Deutschen zur Gerichtsverhandlung in ein anderes EU Land auszuliefern. Das sind rechtsgültige Verträge.

27.06.2025 , 21:43 Uhr

"Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden."

Das Gericht hat ausdrücklich zum Inhalt des Volksbegehrens gar nichts gesagt. Es hat lediglich entschieden das es abgehalten werden darf.

Dann muss mindestens eine Mehrheit von ca. 240000 Berliner Wahlberechtigten dem zustimmen. Also auch die nicht innerhalb des S Bahn Rings wohnen. Und ich würde sagen da gibt es wohl nicht viele die davon begeistert sind das die Innenstadt für KFZ gesperrt wird. Welchen Vorteil soll das für die haben. Ändert sich dadurch der Klimawandel?

In Paris haben nur 5 % der Wahlberechtigten abgestimmt, das ist in Berlin nicht möglich.

27.06.2025 , 15:59 Uhr

Steuerhinterzieher und Schwarzfahrer kommen nachdem man gegen sie verhandelt hat ggf. ins Gefängnis. Und gegen die Mitglieder von Combat 18 wird im Moment verhandelt und sie werden wohl zu Haftstrafen verurteilt.

Und das die vor einem Landgericht angeklagt sind deutet auf höhre Strafen hin.

27.06.2025 , 15:46 Uhr

Mal ganz ehrlich, welche Qualifikation hat denn Frau Reichinneck denn für einen Geheimdienstausschuss. Das sie eine Frau ist reicht wohl nicht aus. Das wird auch nicht der Grund sein das sie nicht in den Ausschuss gewählt. Es wurden ja auch zwei AfD Männer nicht in den Ausschuss gewählt.

26.06.2025 , 20:56 Uhr

Die Türkei hat noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als wir. Die Syrer die in Zeltlagern an der Grenze leben bekomen Verpflegung und medizinische Hilfe und ein Platz im Großzelt. Finanziert durch EU und UN. Taschengeld, Schulbesuche, Sprachkurse, Berufsausbildung usw. gibt es gar nicht.

Die Flüchtlinge die ausserhalb der Zeltlager wohnen bekommen kostenlose medizinische Hilfe. Ansonsten gehen sie arbeiten oder betteln. Im Iran wird es ähnlich aussehen.

26.06.2025 , 20:47 Uhr

Ja, ja, das habe ich bei Lanz gesehen wie schnell Frau Reichinnek denken kann. Leider hatte sie an diesem Abend Migräne und konnte keine Fragen von Hern Lanz beantworten. Im Gegensatz zu ihr hat sich Herr Lanz auf die Sendung vorbereitert.

Und dann die Deutsche Bahn soll in Staatshand. Die Deutsche Bahn ist in Hand des Staates, und der Staat finanziert jetzt Zb. die Sanierung von Bahnstrecken.

In Dortmund Zb. ist das Stadttheater eine GmbH. Aber die GmbH ist in Hand der Stadt Dortmund. Die Kliniken sind eine gemeinnützigeGmbH in Hand der Stadt Dortmund. Da ist auch nichts privat.

26.06.2025 , 20:03 Uhr

Der Nachzug von Angehörigen wurde schon von SPD, Grüne und FDP eingeschränkt. Auf 1000 Personen im Monat.

26.06.2025 , 18:15 Uhr

In Hamburg werden also Geflüchtete drastisch und gnadenlos ausgewiesen. Und wer regiert in Hamburg seit 14 Jahren. Grüne und SPD.

25.06.2025 , 15:37 Uhr

Bei einem AfD Verbotsverfahren würde nicht nur das Bundesverfassungsgericht urteilen, sondern auch indirekt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im zweiten gescheiterten NPD Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht auch an die Rechtssprechung des EGMR gerichtet. Der EGMR könnte ein AfD Verbot wieder aufheben. Es gibt schon Urteile des Gerichtshofs in dem entschieden wurde das die Türkei Parteiverbote wieder aufheben muss.

24.06.2025 , 18:31 Uhr

In den USA ist eine Fahrt mit einem selbstfahrendes Taxi teuerer als ein Uber Die autonomen Fahrzeuge schnitten in allen Belangen schlechter ab.

futurism.com/the-b...nsive-slower-taxis In den fünfzig Stichproben lag der durchschnittliche Fahrpreis für eine menschliche Fahrt bei 28,14 Dollar, während eine identische Fahrt mit einem Waymo-Robotaxi 9,50 Dollar mehr kostete – allerdings ohne Trinkgeld für den Fahrer. Selbst mit 20 Prozent Trinkgeld wären es immer noch etwa 3,87 Dollar mehr.ber mit Fahrer.

24.06.2025 , 18:08 Uhr

Die juristische Begründung ist, es ist nicht verboten Menschen in sichere Drittstaaten zu bringen.

Deutschland zb. bringt Asylbewerber aus Syrien in den sicheren Drittstaat Griechenland. Aber auch nach Frankreich, Österreich usw. Auch können Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei gebracht werden. Alles gesetzlich gestatet.

Auch laut UN Flüchtlingskonvention ist es möglich Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zu bringen

24.06.2025 , 18:01 Uhr

Nach den UN Flüchtlingskonventionen ist es statthaft Menschen in sichere Drittstaten zu bringen. Nur sicher müssen sie sein.

23.06.2025 , 18:23 Uhr

"Der Senat wurde dadurch verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des Entscheids einzuleiten."

Nein das ist volkommen falsch. der Bürgerentscheid enthielt kein Gesetzesvorschlag und war deswegen nicht verpflichtend.

www.rbb24.de/polit...olksentscheid.html Vor zwei Jahren war ein Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin erfolgreich - umgesetzt wurde er bislang nicht. Eine zweite Abstimmung soll nach dem Willen der Initiatoren direkt zu einem Gesetz führen Diesmal sollen die Berlinerinnen und Berliner gleich über ein Vergesellschaftungsgesetz abstimmen, wie Vertreter der Initiative am Dienstag bei einer "öffentlichen Pressekonferenz" vor dem Roten Rathaus bekanntgaben.

23.06.2025 , 16:30 Uhr

Der Partei Die Linke würde das ganz stark schaden. So muss sich dann jeder aktuelle und zukünftige TikTok Nutzer ausweisen. Da das viele nicht möchten wird die Zahl der Nutzer stark abnehmen und die Linke eine Werbeplattform verlieren.

23.06.2025 , 16:23 Uhr

Und in welchen Ländern gibt es größere Mengen an Grossspeichern? So ein Produkt muss erst einmal technisch reif sein um es zu bauen.

23.06.2025 , 16:20 Uhr

Für Sie scheint es auch zu abstrakt zu sein das die Erneuerbaren Energien mit Steuergeldern subventioniert werden. www.tech-for-future.de/eeg-kosten/

23.06.2025 , 16:14 Uhr

Ja, wenn man die staatlichen Subventionen nicht mitrechnet sind Erneuerbare Energien preiswert. Unter der Ampelregierung mit Wirtschaftsminister Habeck wurden in 3 Jahren 50 Miliarden € Subventionen für Erneuerbare gezahlt. Die stehen natürlich nicht auf der Stromrechnung

20.06.2025 , 17:49 Uhr

Ja, ja, diese Union.

Zitat TAZ "Schon die Ampel-Regierung hat im Juli 2024 die Aufnahmeprogramme ausgesetzt, also keine neuen Zusagen gemacht."

20.06.2025 , 17:47 Uhr

Ja, aber nur wenn der Vewaltgungsakt über ein geprüftes DE Mail Konto geschickt wird.

www.cio.bund.de/We.../de-mail-node.html

20.06.2025 , 14:57 Uhr

In der Regierungszeit der Ampel unter Wirtschaftsminister Habeck hat die Regierung 50 Miliarden Subventionen für Erneuerbare Energien gezahlt. Alleine im letzten Jahr 22 Miliarden €.

Nein Sonne und Wind schicken keine (Strom)rechnung die sendet das Finanzamt.

20.06.2025 , 14:47 Uhr

Wie die Italiener das schaffen, die haben in Deutschland Subventionen erhalten und wollen noch mehr Geld haben. Wenn man nur genug Steuergelder erhält schafft man so gut wie alles.

www.mdr.de/nachric...maneutral-100.html

Wegen hoher Stromkosten drängt das Werk in Riesa auf Entlastung von der Politik.

20.06.2025 , 14:43 Uhr

Man hat Thyssen Krupp 2 Miliarden € Subventionen für die Produktion von "grünen" Stahl angeboten. Das haben die abgelehnt weil in Deutschland die Strompreise zu hoch sind.Jetzt auch AcelorMittal.

19.06.2025 , 20:10 Uhr

Ja, aber was hat die 8,8 % Partei denn bis jetzt im Bundestag verändert.

Es werden weiterhin Waffen nach Israel und in die Ukraine geliefert. Die Einwanderung von Flüchtlingen wird ganz stark reglementiert. Die Sozialgesetze (Bürgergeld) werden wieder verschärft. Gewrbesteuern werden gesenkt. Also auch für Konzerne.

Und wenn es erst einmal Ausweispflicht für jeden bei TikTok gibt, wird die Linke in Umfragen wieder absacken

Die Linke hat überhaupt keinen Einfluss auf die Politik die im Bundestag gemacht wird.

19.06.2025 , 19:49 Uhr

Innerhalb von vier Wochen hat die Linke in Berlin sich fast um 50 % erhöht. Gibt es ein Grund dafür?

Und die Grünen standen nach dem Atomunglück von Fukushima, und bei der Benennung von Frau Baerbock zur Kanzlerkandidatin jeweils bis zu 29 %. Im Umfragen.

19.06.2025 , 19:41 Uhr

Ja, Deutschland und alle anderen EU Länder haben ein Auslieferungsvetrag unterzeichnet. Den vereinfachten EU Haftbefehl. Wieso sollte Deutschland jetzt von den Verträgen abweichen. Und ich fände es fatal wenn die Justizministerin sich in Urteile und Entscheidungen von OLG einmischen würde.

Und Deutschland möchte Zb. auch nicht das Herr Erdogan sich in deutsche Rechtssachen einmischt.

18.06.2025 , 20:48 Uhr

Wer unter 16 ist bekommt weder eiene Prepaidkarte noch einen Internet Vertrag. Also sind es in der Regel die Eltern die ihren Sprösslingen Zugang gewähren. Die haben sich dann auch gefäligst darum zu kümmern entsprechende Inhalte zu sperren,

18.06.2025 , 19:24 Uhr

Die Indymedia-Autoren begründeten die Tat historisch: Im Baakenhafen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts Tausende deutsche Soldaten eingeschifft, um die Aufstände in Deutsch-Südwestafrika blutig niederzuschlagen.

Also vor ca. 100 Jahren wurden im Baakenhafen deutsche Soldaten eingeschifft.

16.06.2025 , 15:40 Uhr

Ich habe mal eine Frage an Alle. Wenn ein Neonazi wegen einem Propagandadelikt zu einer 3 monatigen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wird und nicht zahlen kann, soll der in Haft?

16.06.2025 , 15:37 Uhr

Wenn man die Politiker ärgern will die das Geld zum Fenster hinauswerfen arbeitet man seine Strafe ehrenamtlich ab. Dann tut man etwas gutes für Zb. Obdachlose, Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche. Also Leute geht "schwitzen anstatt sitzen".

16.06.2025 , 15:33 Uhr

Na ja, dann hätte er einfach zum Sozialamt oder Jobcenter gehen könen und sich einen Vorschuss geben zu lassen. Und er verlor den Job weil er mehrfach ohne zu zahlen zur Arbeit gefahren ist. Bis es in so einer Sache zu einem Urteil kommt vergehen mindestens 6 Monate. Und bis es zum Haftantritt kommt dauert es auch noch mal ein halbes Jahr. In dieser Zeit hätte er die Strafe in Raten zahlen können. Und 7 Tage Haft für mehrfachen Betrug? G`schichten aus dem Paulanergarten?

16.06.2025 , 15:24 Uhr

Das geht freiwilig. 6 Stunden am Tag ehrenamtlich in gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten. Nur die meisten haben kein Bock darauf. Ich habe eine 30 tägige Ersatzstrafe in einer Obdachloseneinrichtung abgearbeitet.

16.06.2025 , 15:21 Uhr

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann muss nicht zwangweise in den Knast. Man kann diese mit 6 Stunden pro Tag ehrenamtlich abarbeiten. In Obachlosen oder Flüchtlingseinrichtungen, in Sportvereinen usw.

15.06.2025 , 20:51 Uhr

Da steht nicht das abgelehnte Afghanen wieder nach Hause müssen, die erhalten nur kein Asylstatuts. Das sind dann substitär geschützte. Genauso wie die Hälfte der Syrer die hier leben. Das heißt wenn es die Zustände in ihren Heimatländern verbessern eventuell zurück müssen. Das war nach dem "Jugoslawienkrieg" auch nicht anders.

Und zu den substitär geschützen Syrern hat der damalige grüne Wirtschaftsminister gesagt, wer nicht arbeitet wird wohl wieder nach Hause gehen müssen.

www.zeit.de/news/2...wird-gehen-muessen 6. Januar 2025 Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

15.06.2025 , 16:23 Uhr

Holocaust Vergleiche sind auch nicht strafbar. Strafbar sind Gleichsetzungen in denen der Holocaust relativiert wird. Das hat natürlich auch für Rechtsradikale oder Corona Schwurbeler Gültigkeit. Und das soll auch so bleiben.

14.06.2025 , 22:39 Uhr

In Deutschland werden u.a. Frauen im Gefängnissen zu Köchinen ausgebildet. Aber in Gefängnissen können Männer und Frauen auch andere handwerkliche Berufe erlernen, oder an der Fernuni Hagen studieren.

14.06.2025 , 22:29 Uhr

Israel wird aus dem Iran, aus dem Libanon, aus Syrien, aus dem Gazastreifen und Jemen mit Raketen beschossen. Und das schon seit Jahren. Wieso ist jetzt die Antwort an den Iran "völkerrechtswidrig".

Und da Sie hier die Zahl der Toten aufrechnen. Der Iran will den israelichen Staat mit Atomwaffen komplett zerstören.

14.06.2025 , 22:20 Uhr

Israel darf den Gazastreifen blockieren weil es eine Zustimmung darüber von der UN hat. Damit will man verhindern das mit Schiffen Waffen in ein Kriegsgebiet gebracht werden

14.06.2025 , 22:15 Uhr

Mord ist ein juristischer Begriff. Dann gibt es noch Todschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung. Im Fall von Israel kann es auch Selbstverteidigung sein. Die iranischen Atomwisenschaftler haben mutmaßlich an einem Projekt mitgearbeitet das den Staat Israel vernichten soll.

Das einzige Verbot das ich kenne ist es einen Staatschef absichtlich zu töten. Die Ukraine dürfte also nicht Vladimir Putin töten, oder töten lassen. Aber Militärangehürige zu töten ist erlaubt.

11.06.2025 , 17:00 Uhr

Und wer ein Neonazi ist haben die Antifaschist*innen selbst entschieden. Einem Straßenbauarbeiter wurde fast der Schädel eingeschlagen weil er die "falsche Mütze" trug.

Und in Ungarn hat man Zb. auf einen Ohnmächtigen der auf dem Boden lag noch eingetreten.

Das sind einfach Schwerkriminelle die so etwas machen.

10.06.2025 , 18:13 Uhr

Was soll den dabei herauskommen. Die EU wird das Gutachten veröffentlichen und dann wird es an jedem einzelnen der 27 EU Staaten liegen ob sie eine Reichensteuer einführen. Die EU kann das nicht.

10.06.2025 , 18:10 Uhr

Es gab mal Zb. eine Regierung SPD/Grüne, die hätte eine Reichensteuer einführen können. Die haben aber die Hartz 4 Gesetze geschaffen. Also eher das Gegenteil. Dann nach dem die FDP die Ampel verlassen hat hätte man auch eine Reichensteuer einführen können.

Nein es liegt alles an Kanzler Merz. Auserdem hat die EU 27 Staaten.

10.06.2025 , 18:05 Uhr

Die EU kann keine Reichensteuer beschliessen. Ja sie kann eine Studie erstellen. Aber das ist eigentlich nur Geldverschwendung weil man sowieso weiß was herauskommt und es nicht umgesetzt wird.

10.06.2025 , 18:00 Uhr

Ja, tatsächlich ist die Madleen 3 x 12 Meter groß. Dazu sind noch 12 Menschen an Bord.

Und es gibt ein Video zur Beladung des "Hilfsschiffes" . Da wurden ungefähr 20 große Kartons und Geräte eingeladen. Da man wusste das Israel die Blockade nicht aufheben wird, wäre mehr nur Geldverschwendung gewesen.

Laut UN Beschluss ist die Blockade rechtmäsig da man damit Waffenlieferungen in den Gazastreifen unterbindet.

10.06.2025 , 17:32 Uhr

Ja, in den Bürgerrat kann ja nur der gelost werden der sich bewirbt. Und wenn sich aus der unteren Bildungschicht verhälnismässig weniger melden ist diese unterrepräsentiert.

10.06.2025 , 17:21 Uhr

Ja, ganz toll die "Neue Generation" gründet ein "Parlament der Menschen". Ein Bürgerrat, Und was kann der Bürgerrat bewirken. Nichts, er ist ja nicht in der Regierung angesiedelt. Kann die Regierung noch nicht einmal beraten. Ob man das jetzt Bürgerrat, Stuhlkreis, runder Tisch oder Verein nennt ist völig egal.

09.06.2025 , 19:55 Uhr

Die israelische Militär Blockade von Gaza ist durch ein UN Beschluss gedeckt.Also muss sich Frau Thunberg auch daran halten.

Und Hilfsschiff? Die Maleen ist 3 mal 12 Meter groß. An Bord waren 12 Menschen, wieviel Hilfsgüter soll das Boot den geladen haben.

Besser wäre es gewesen wenn Frau Thunberg ihre Bekantheit genutzt hätte und zu Geldspenden für Organisationen aufzurufen die den Menschen im Gazastreifen helfen.

07.06.2025 , 22:20 Uhr

Und was passiert wenn man ale Geschlechter in Wetbewerben zusammen antreten.

In der Leichtatlethik. laufen, springen, Kugelstoßen Zb. hätten Frauen überhaupt keine Chancen mehr auf Gewinne Beim boxen sowieso Null. Man überlege sich mal ein Klitschko würde im Boxen gegen eine Frau antreten. Aber da würde auch keine einzige Frau mitmachen,

06.06.2025 , 14:34 Uhr

Die Entscheidung das die Auslieferung rechtswidrig ist kam nachdem Maja. T. schon in Ungarn war. Also war das keine bewuste Fehlentscheidung.Und da dort ungarisches recht gilt hatte deie deutsche Justiz keine Chance mehr Maja. T zurück zu bringen.

Und wenn ein deutscher Statsbürger nicht in ungarische Haft möchte, begeht er dort keine schweren Straftaten. Maja T. steht dort nicht vor Gericht weil sie mit dem Auto zu schnell gefahren ist.

Ich möchte auch nicht das ungarische Rechtsextreme nach Deutschland kommen um Zb. bei einer Demo Linke fast zu tode prügeln.

06.06.2025 , 14:15 Uhr

Ein grottenschlechter Artikel in der LTO. Da steht um 6:50 sollte Maja T. an die östereichischen Behörden übergeben werden. Maja T. wurde mit einem Hubschrauber direkt nach Ungarn geflogen und nicht mit dem KFZ über Österreich gebracht. Und zu diesem Zeitpunkt lag beim Gericht noch kein Antrag auf einstweilige Anordnung vor. Die Anordnung erging als Maja T. schon in Ungarn war. In Obhut der ungarischen Justiz. Ab da hatte Deutschland keinen Einfluss mehr

Und das Kammergericht wusste vor seinem Urteil auch nichts von einer Verfassungsbeschwerde, die konnte ja erst nach dem Urteil eingereicht werden. Eine Verfassungsbeschwerde auf Vorrat ist nicht möglich.

05.06.2025 , 18:44 Uhr

Wenn man versucht eine militärische Seeblockade gewaltsam zu durchbrechen ist das kein "ziviler Ungehorsam".

Aber das hat Frau Thunberg gar nicht vor. Das Boot hat keine Genehmigung Gaza anzulaufen, das Millitär wird es zurück schicken, und Frau Thunberg hat ihre PR:

05.06.2025 , 18:33 Uhr

Das Boot von Frau Thunberg hat eine Größe von 3 mal 13 Metern. Wieviel Hilfsgüter sollen damit transportiert werden. Auch weiß Frau Thunberg ganz genau das Israel keine Ausnahmegenehmigung zum anlanden an den Gazastreifen erteilt. Also ist das ganze nur Show.

05.06.2025 , 18:29 Uhr

Ich nehme an aufgrund von Kriegsrecht. Israel will nicht das Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Und nein Frau Thunberg schmuggelt keine Waffen und trotzdem gibt es keine Ausnahme.

04.06.2025 , 22:47 Uhr

Zu den 4,25 € Stundenlohn kommen aber noch freie Unterkunft und freie Verpflegung. Ein Monat Haft kostet dem Steuerzahler 6000 € .

Man könnte den Häftlingen auch Mindestlohn zahlen und davon teilweise Kosten für den Unterhalt abziehen.

www.tagesschau.de/...ngsarbeit-100.html Im Schnitt kostet jeder Häftling den Staat über 200 Euro am Tag, etwa für medizinische Versorgung, Verpflegung und Unterbringung.

04.06.2025 , 22:40 Uhr

Der Bundesrat ist dazu da über Angelegenheiten der Bundesländer zu entscheiden. Wenn jetzt die Bundesregierung entscheidet das Zb. Indien und Marokko sichere Staaten sind, müssen die Bundesländer niemand dahin abschieben. Der Bundesrat ist also nicht dazu da Bundesgesetze zu blockieren die die Bundesländer nicht benachteiligen.

Übrigens ist die Türkei für Deutschland ein sicherer Staat, aber Marokko nicht.

04.06.2025 , 14:54 Uhr

Wenn Sie die Parkzeitb um 10 Minuten überziehen und ein Bußgeldbescheid bekomen können Sie dagegen Widerspruch einlegen und es pasiert erst einmal nichts. Irgendwann gibt es dann eine verhandlung.

Die Bundesregierung legt gegen die einstweilige Anordnung Rechtsmittel ein. Darüber wird dann verhandelt.

Das Gericht hat entschieden das die drei Somalier einreisen dürfen. Der Entscheidung folgt Deutschland. Wo ist jetzt der Gesetzesbruch? Ist es Gesetzesbruch wenn die Regierung wie jeder andere es auch kann Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegt.

03.06.2025 , 22:21 Uhr

Heute in den Tagesthemen, die drei somalischen Flüchtlinge sind jeweils 16 Jahre alt, und die junge Frau hatte gefälschte Papiere.

03.06.2025 , 22:19 Uhr

Beschämend. Im November 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden das ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nach Deutschland holen darf. Die SPD/Grüne/FDP Regierung hat das Urteil missachtet und den Eltern keine Visa zur Einreise erteilt.

Und heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin das Urteil aufgehoben, die Eltern bekommen keine Visa.

Und genau das macht die Groko jetzt auch, ein Urteil dazu abzuwarten. Aber bei denen ist es beschämend.

www.tagesspiegel.d...hzug-13797214.html

03.06.2025 , 22:17 Uhr

Beschämend. Im November 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden das ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nach Deutschland holen darf. Die SPD/Grüne/FDP Regierung hat das Urteil missachtet und den Eltern keine Visa zur Einreise erteilt.

Und heute hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben, die Eltern bekommen keine Visa.

Und genau das macht die Groko jetz auch, ein Urteil dazu abzuwarten. Aber bei denen ist es beschämend.

02.06.2025 , 23:53 Uhr

Greta Thunberg wird mit ihrem Segelbot nie ankommen. Sie weiß ganz genau das das israelische Millitär sie aufhalten wird. Das ist natürlich genauso geplant. Das gibt für sie wieder gute PR.

Aber sie kann auch froh darüber sein. Die Hamas ist kein Männergesangsverein, das könnte für Frau Thunberg und ihre Crew gefährlich werden.

Also in ca. einer Woche werden wir hier lesen das das böse israelische Millitär Hilfslieferungen nach Gaza verhindert.

Frau Thunberg solte lieber ihren Bekanntheitsgrad für Spenden an HilfsoOrganisationen in Gaza spenden. Da haben die Menschen in Gaza etwas von.

Besonders groß ist die Madleen ja nicht. 11 mal 3 Meter. Also eher ein Boot

www.vesselfinder.c.../details/205852310

02.06.2025 , 21:18 Uhr

Ja, er lässt die drei jetzt nach Deutschland einreisen. Mehr hat das Berliner Verwaltungsgericht in seiner einstweiligen Anordnung nicht verfügt. Es hat den drei Somaliern vorläufigen Rechtsschutz gewährt bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Auf andere Rückweisungen und Grenzkontrollen bezieht sich die Verfügung nicht.

02.06.2025 , 21:11 Uhr

Man braucht keine Spitzfindigkeiten. Das ist ein einstweiliger Rechtsschutz für 3 Somalier. Ob dieser Rechtsschutz bestehen bleibt wird noch in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf andere Rückweisungen oder Grenzkontrollen hat die einstweilige Anordnung keine Auswirkungen. Und ich bezweifle das ein Berliner Verwaltungsgericht dazu rechtlich befugt ist bundesweit Grenzkontrolen aufzuheben.

01.06.2025 , 19:22 Uhr

Das stimmt, wenn Zb. in China ein Stausee geplant werden die Hausbesitzer entschädigungsfrei enteignet und gewaltsam verjagt. Vor Gericht können die nicht klagen.

01.06.2025 , 19:20 Uhr

"2024 brachte China Windkraftanlagen mit einer Leistung von 80 Gigawatt ans Netz, neue Solaranlagen steuerten schwindelerregende 278 Gigawatt bei – in Deutschland waren es etwa 20."

China hat 1,4 Miliarden Einwohner, Deutschland 84 Milionen. Diese beiden Länder gleichzusetzen ist einfach nur noch lächerlich.

01.06.2025 , 19:16 Uhr

Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz sein CO2 Ausstoss um 48 % gesenkt. Unter den Merkelregierungen wurde der CO2 Ausstoss um 36 % gesenkt.

In China um 20 % gesteigert

01.06.2025 , 19:13 Uhr

Deutschland hat seit der UN Klimakonferenz sein CO2 Ausstoss um 48 % gesenkt. China um 20 % erhöht. Und auch wenn China jetzt auf Erneuerbare setzt, das 1,4 Milliarden Volk erzeugt pro Kopf mehr VO2 als Deutschland

de.statista.com/st...dern-je-einwohner/

01.06.2025 , 19:08 Uhr

Die "Arbeitspflicht" hat 2005 die SPD/Grüne Regierung mit den Hartz 4 Gesetzen eingeführt. Die sogenannten 1 € Jobs,

01.06.2025 , 17:28 Uhr

Jetzt sind hier für 3 Jahre 11 Delikte der AfD aufgeführt. In dieser Zeit wurden alleine in Deutschland 1,8 Milionen Körperverletzungen angezeigt.

de.statista.com/st...letzung-seit-1995/

31.05.2025 , 17:34 Uhr

Wieso ist Kritik an Grünen immer Bashing. Auch Herr Merz und Herr Söder werden rund um die Uhr kritisiert. Ja das ist Meinungsfreiheit.

31.05.2025 , 17:26 Uhr

Die Bußgelder sind in Dortmund für alle gleich gesetzt. Jeder der ein Waffentrageverbot bekommt, muss beim ersten Verstoss ein Bußgeld von 200 € zahlen . Dann geht es jedes mal höher bis 10000 €. Wer nicht zahlt kommt in Erzwingungshaft. Damit ist die Zahlung aber nicht "abgesessen". Ausserdem dürfen Menschen mit Waffentrageverbot von der Dortmunder Polizei zu jeder Zeit anlaßlos durchsucht werden

Und die Polizei ist nicht für Strafen zuständig sondern in diesem Fall ein Dortmunder Gericht.das wird mutmaßlich eine hohe Strafe aussprechen.

Zb. hat der Neonazi Borchardt wegen schwerer Körperverletzung eine Haftstrafe von 3 1/2 Jahren erhalten. Er hatte einen Migranten mit einem Gehstock geschlagen.

www.presseportal.d...ht/pm/4971/6045962 Gegen die vier festgenommenen Personen wurde ein Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Die Ermittlungen, insbesondere zu weiteren Tatbeteiligten, dauern an.

30.05.2025 , 15:52 Uhr

Medikamente dürfen Zb. in Kliniken, Pflegeheimen und anderen Wohneinrichtungen zwangsweise verabreicht werden. Ausserhalb von Kliniken ausschliesslich bei gesetzlich Bereuten.

Aber nicht Zb. bei Obdachlosen oder Menschen die in Mietwohnungen wohnen, ohne gestzliche Betreuung.

Wer soll das denn auch in Mietwohnungen übernehmen. Zwei mal am drei Pfleger eines Pflegedienstes. und was ist wenn der Erkrankte zu den Terminen nicht Zuhause ist. Kommt der dann in Arrest.

Und oft ist es leider so das Menschen die an paranoider Schizophrenie leiden ihre Medikamente absetzen. Ja, das ist auch eine Folge der Krankheit.

29.05.2025 , 20:43 Uhr

Ja, das ist so. Das BGB oder das deutsche Grundgesetz gildet nicht im globalen Süden. Soweit ist es noch nicht das wir die ganze Welt beherrschen.

29.05.2025 , 20:40 Uhr

Hier kritisieren einige den Stromversorger RWE das er mit am Klimawandel schuld ist. Gleichzeitig nutzen die Kritiker das Internet. Das Internet das durch seinen immensen Stromverbrauch mehr CO2 erzeugt als der globale Flugverkehr. Ja, immer sind die anderen Schuld.

www.vdmnw.de/info-...imakiller-internet Klimakiller Internet - Daten verursachen mehr Treibhausgase als der Flugverkehr

29.05.2025 , 20:33 Uhr

Das OLG hat eigentlich gar nichts entschieden, sondern die Klage abgewisen. Und dazu hat der Richter einen Kommentar verfasst.

Und wieso wollte denn die RWE ein Grundsatzurteil verhindern. Die RWE ist doch gegen das Urteil in erster Instanz angegangen. Das OLG Hamm hat keine Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen. Es wird also weder vor dem Bundesverwaltungsgericht noch Bundesverfassungsgericht entschieden, auf Entscheidung des OLG Hamm nicht der RWE.

29.05.2025 , 20:13 Uhr

Im Prozeß gegen Frau Zschäpe haben Journalisten sich auf Presseplätze eingeklagt. Da wurde bemängelt das der Saal des OLG München zu klein ist. Die taz wollte auch dagegen rechtliche Schritte einleiten. Und jetzt ist der taz im Klette Prozeß der Saal zu groß.

www.dw.com/de/nsu-...vergabe/a-16779126

"Die Welt", die "FAZ" und die "taz" kündigten bereits an, sie prüften juristische Schritte

29.05.2025 , 18:11 Uhr

"Beim Prozess ist bekannt geworden, dass schon relativ früh ein Verdacht gegen Le Scouarnec wegen seiner perversen Neigungen aufkam, was ihn aber nicht daran hinderte, dank der Protektion gewisser Vorgesetzter seine Karriere als geachteter Chirurg fortzusetzen und dabei unzählige weitere Kinder sexuell zu missbrauchen."

www.wr.de/panorama...ch-gesprochen.html

Die regionale Ärztekammer hatte Le Scouarnec nach einer ersten Verurteilung 2005 wegen pädophiler Akte weiterarbeiten lassen.

28.05.2025 , 17:21 Uhr

"Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Familienangehörige nachzuholen."

Ihre Überschrift ist völig falsch. Flüchtlinge mit substitären Schutz, also vorübergehenden Schutz sollen zwei Jahre keine Möglichkeit mehr haben ihre Familien nachzuholen. Dazu gehören Zb. Ukrainer oder Syrer die möglicherweise bald wieder zurück in ihre Heimat müsssen.Bei Beendigung des "Jugoslawienkrieges" mussten die meisten Geflüchteten auch wieder zurück.

Und hier noch ein Zitat vom damaligen Kanzlerkandidate Habeck zu Syrern in Deutschland.

„Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“ www.handelsblatt.c...sen/100098815.html

28.05.2025 , 16:35 Uhr

Der linksorientierte Günter Walraff und sein Team haben jetzt aufwenig recherchiert wie hoch die Kosten in Tegel pro Tag und Bewohner sind. 400 € am Tag.

Für 320 € bekommt man in Berlin ein Zimmer im 5 Sterne Hotel Adlon Kempinski. Im Einzelzimmer.

www.tag24.de/unter...rkunft-auf-3389872 Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 1,2 Millionen Euro kostet dem klammen Land Berlin die Einrichtung - am Tag! Obwohl das bei circa 3000 Bewohnern rund 400 Euro pro Kopf macht, haben diese kaum etwas von der teuren Unterbringung. Bis zu vierzehn Menschen leben in Leichtbauhallen in sogenannten Waben. Ohne Türen, Zimmerdecken und, natürlich, ohne Privatsphäre.

27.05.2025 , 20:17 Uhr

Zu lange Asylverfahren.

Zuerst entscheidet das Bundesamt für Migration. Bei Ablehnung kann man vor das Verwaltungsgericht, Landesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht anrufen. Danach ist noch Beschwerede beim Bundesverfassungsgericht und dann Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte möglich. Selbst wenn der Antragsteller Zb. Schweizer ist müssen ale Institutionen den Fall überprüfen. Und wenn alles überprüft wurde stelt der einen Folgeantrag auf Asyl weil sich die Verhältnisse in seinem Heimatland verschlechtert haben. Da wir ein Rechtsstaat sind muss das wieder genau überprüft werden. Und das geht so lange man will. Verwaltungsrichter nennen das das "Asylkarussell".

www.waz.de/staedte...justiz-nutzen.html Also: Wieder Gericht, wieder rechtskräftige Ablehnung. Und wieder sind Monate, wenn nicht Jahre vergangen. Er kenne Fälle, die fünf, sechs Mal den ganzen Zyklus durchlaufen haben, der bei entsprechender Hartnäckigkeit theoretisch ewig dauern kann. „Der älteste Asyl-Fall, der mir bekannt ist, begann im Jahr 1991.“ Ein Leben im deutschen Asyl-Karussell – zwar ohne Happyend, aber auch ohne Ausreise.

27.05.2025 , 19:28 Uhr

Ja, der Angeklagte fordert für sich lebenslänglich. Wenn er wegen dreifachen Mordes verurteilt wird ist das wohl sowieso unumgänglich. Aber die Staatsanwaltschaft geht noch weiter, die will lebensslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung beantragen . Das Ganze könnte also Taktik des Angeklagten bzw. der Verteidigung sein.

27.05.2025 , 17:31 Uhr

Das man gegen Zeitungen oder Verlage demonstriert ist ja legetim, aber ein Zeitung unter Druck aufzufordern bestimmte Texte abzudrucken ist ganz klar gegen die Pressefreiheit gerichtet.

25.05.2025 , 21:00 Uhr

Die Entscheidung treffen alle Minister der CSU, CDU und SPD. Nicht Herr Dobrindt

24.05.2025 , 15:37 Uhr

Und worin besteht denn jetzt die Diskriminierung Ihrer Meinung nach?

23.05.2025 , 18:09 Uhr

"Die beteiligten Regierungen „wollen nicht nur unabhängige Gerichte angreifen, sondern auch den Menschenrechtsschutz zugunsten nationaler Sicherheitsinteressen schwächen“, sagte dazu Banaszak."

Die beteiligten Regierungen wollen keine Gerichte angreifen sondern Konventionen abändern. Unsere Regierungen ändern auch Gesetze und Grundgesetze, damit wird kein eiziges Gericht mit angegriffen. Nichts ist in Stein eingemeißelt. Das Grundgesetz nicht und europäische Konventionen auch nicht

23.05.2025 , 16:42 Uhr

Wenn ich mir Panele in China bestelle brauche ich oder der Hersteller überhaupt keinen Nachweis über die Verkehrssicherheit. Deutsche Gesetze haben in China keine Gültigkeit.

22.05.2025 , 15:54 Uhr

Herb Pietsch rudert nachdem seine Aussagen in Österreich nicht so gut ankamen wieder zurück. Er wurde nach eigenen Angaben falsch verstanden, und werde sich zu dem Thema nicht mehr äussern.

Wie die Fahnen im Wind.

21.05.2025 , 19:25 Uhr

Es hat auch seine Nachteile. Sonntags sind die Preise in Österreich billig. Das geht dann bis Montag 12 Uhr. Und dann kann es pasieren das der Preis in die Höhe schiest und wer erst Nachmittags oder Abends tanken kann zahlt den höhen Preis. In Austalien werden die Preise um 6 Uhr festgsetzt.

Ansonsten wünsche ich mir kostenlosen Nahverkehr wie in Luxenburg, niedrige Steuern wie in Monacco, Sozialleistungen wie in Dänemark und Mieten wie in Ungarn.

21.05.2025 , 19:03 Uhr

Bei uns bekommt auf Antrag jeder der seinen Unterhalt mit dem betreiben von Medieninhalten sein Unterhalt verdient einen Presseausweis. Vom privaten Verein Deutscher Journalisten Verband e.v. Und so denken dann Zb. Betreiber eines Krankenhausblogs, oder Gartenblogs mit Journalistenausweis sie wären teilweise vor polizeilichen Maßnahmen wie Zb. Wohnungsdurchsuchng geschützt.

Und bei uns ist die Bundespressekonferenz ebenfalls ein privater eingetragener Verein. Die können selbst bestimmen wen sie zu Bindespressekonferenzen, Zb. der Regierung einladen.

www.djv.de/impressum/ Deutscher Journalisten-Verband e. V.

www.bundespressekonferenz.de/impressum Bundespressekonferenz e.V.

20.05.2025 , 16:29 Uhr

Das sieht das Bundesineministerium noch unter SPD Führung aber anders.

ttps:www.bmi.bund.de/DE...remismus-node.html Das linksextremistische Personenpotential und auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut stark gestiegen.

Linsextremistische Gewalttaten 916 Körperverletzungen 374 Brandstiftungen 117

20.05.2025 , 16:22 Uhr

Im Durchschnitt werden täglich 1758 Menschen in Deutschland Opfer einer Körperverletzung. Das sind aber nur die bei der Polizei angezeigten Fälle.

de.statista.com/st...letzung-seit-1995/ Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 626.000 Fälle von Körperverletzung polizeilich erfasst. Damit stieg ihre Zahl das dritte Jahr in Folge und auf einen erneuten Höchststand.

16.05.2025 , 16:06 Uhr

Jedes Verkehrsunternehmen hat seine eigenen Beförderungsbedingungen. Ein Gesetz das Rollstuhlfahrer und Kinderwagen Vorrang haben gibt es nicht. Und wenn ein Verkehrsunternehmen gegen seine eigenen Bestimmungen verstösst ist das nicht strafbar.

16.05.2025 , 16:00 Uhr

Im Ruhrgebiet Zb. kann man weder mehr Züge noch mehr Waggons einsetzen. Und da das Ruhrgebiet so stark bebaut ist kann man kaum das Schienenetz und/oder Hauptbahnhöfe ausbauen.

16.05.2025 , 15:54 Uhr

Ja, jetzt verdient er auch richtig Geld. Der hat jetzt 452000 Abos . Der Böhmermannbeitrag von Clownie wurde bis jetzt schon 1,2 Milionen mal aufgerufen und 40000 mal kommmentiert. Das ist alles bares Geld.

Heer Böhmermann hat das Gegenteil erreicht von dem was er vorhatte.

15.05.2025 , 16:51 Uhr

Die Kritik am ESC richtet sich gegen Israel, das stimmt. Aber es werden in Europa keine Israelis als solche angegriffen, sondern Menschen die jüdische Symbole tragen. Das können Israelis aber auch Deutsche oder Afrikaner sein. Einen Israeli einen man in der Regel nicht an seinem Ausehen.

15.05.2025 , 16:45 Uhr

Ja, der ESC ist eine Veranstaltung der EBU. Und ich glaube kaum das die Hamas bei der EBU einen Antrag auf eine mitgliedschaft bei der EU für Gaza TV stellt.

Und Rußland führt einen Angrifskrieg gegen die Ukraine. Israel wird mit Raketen aus Gaza, Iran, Libanon und Jemen beschossen. Aus dem Gazastreifen kommen Terroristen und ermorden Israelis. Das ist der Unterschied.

15.05.2025 , 16:38 Uhr

Das ist eine Veranstaltung European Broadcasting Union. Und was soll jetzt dagegen sprechen das Teilnehmer ihre Landesfahnen zeigen. Die Fußbal WM ist eine Veranstaltung der UEFA, da zeigen Fußballspieler auch ihre Landesfahnen. Da werden von den Manschaften auch keine Fahnen mit UEFA Symbol geschwungen.

15.05.2025 , 16:29 Uhr

Mit 150 Milionen bis 200 Milionen TV Zusehern ist der ESC ein Randevent?

Und da wird nichts hochgejazzt, das ist für 99 % der Zuschauer eine Show, Unterhaltung. Nicht mehr und nicht weniger. Und Sie können zu jeder Zeit auf die Sendung verzichten, aber ich lasse diese Unterhaltungssendung nicht einfach liegen

13.05.2025 , 22:37 Uhr

Immer wieder lese ich Frau Abd el Farrag hat als Altenpflegerin gearbeitet. Das ist ein schwerer Beruf für den man eine 3jährige Ausbildung braucht. Sie hat ein mehrwöchiges Praktikum in einem Altenheim gemacht. Also mehr so etwas wie eine Show Veranstaltung.

Und mit Dieter Bohlen ist sie schon seit 29 Jahren nicht mehr zusammen. Zu behaupten wegen Dieter Bohlen wäre sie Alkoholikerin geworden ist lächerlich. Frau Abd el Farrag war eine 60jährige erwachsene Frau. Und Hilfe hat sie genug bekommen. So mancher Obdachlose oder Alkoholiker wäre froh so viel Hilfe zu bekommen

13.05.2025 , 15:27 Uhr

Der Youtube Kanal von Clownie ist bis jetzt um 170000 Abonnenten angestiegen. Der Beitrag "Böhmermann hat mich gedoxxt" wurde fast eine Milionen Mal aufgerufen. Der Clown lacht sich ins Fäustchen.

12.05.2025 , 15:13 Uhr

Erneuerbare Energien wurden im letzten Jahr mit 24 Miliarden € subventioniert, und Zb. ein Jahr davor mit 19 Milliarden €. Diese Subventionen zahlt der Steuerzahler und erscheinen nicht auf der Stromrechnung. Und wie heißt es immer so schön:

"Die Sonne schickt keine Rechnung".

Nein die schickt das Finazamt und der Energielieferant.

11.05.2025 , 22:33 Uhr

Genauso ist es. Die NPD ist verfassungsfeindlich, rechtsradikal und rassistisch. Die wollen auch den Staat stürzen. Aber auch im 2. NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag abgelehnt. Weil so das Gericht, nicht ich, der Meinung ist das die NPD nicht in der Lage ist den Staat tatsächlich zu stürzen. Wir haben Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei. Die würden Versuche ganz schnell im Keim ersticken. Und das ist auch gut so. Das AfD Verbotsverfahren würde möglicherweise auch scheitern.

11.05.2025 , 22:22 Uhr

Welche Verstoß gegen die Menschenrechte liegen vor wenn Menschen aus dem EU Staat Frankreich nicht zur Asylbeantragung nach Deutschland einreisen dürfen.

In den UN Flüchtlingskonventionen steht das der erste sichere Staat den Flüchtlinge erreicht für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig ist. Da steht nicht das man von der Türkei durch vier sichere EU Länder nach Deutschland flüchten darf.

Und noch etwas, Frankreich weist seit 2015 Asylsuchende ohne Papiere an den Grenze zu Spanien und Italien zurück. Das verstösst auch nicht gegen die Menschenrechte. Selbst der Europäische Gerichtshof ist der Meinung das ein Staat wisen muss wer bei ihm ins Land einreist, und dementsprechend Menschen ohne Ausweise abweisen kann. Übrigens, trotz Reisefreiheit müssen EU Bürger bei Einreise in ein anderes EU Land auf verlangen ihren Ausweis vorlegen.

Und unter der SPD/Grüne Regierung gab es auch schon Zurückweisungen an der Grenzen.

www.n-tv.de/politi...ticle25518117.html 111.000 Asylgesuche weniger 2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesen

11.05.2025 , 22:09 Uhr

An 70 , von 2900 Orten wurde für ein AfD Verbot demonstriert. Und wieviel Demonstranten waren das. Laut Zeit, mehrere Tausend. Von 84 Milionen.

www.zeit.de/politi...stationen-muenchen Bundesweit haben Tausende Menschen für ein AfD-Verbot demonstriert. In München kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen, in Berlin 4.000 und in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt.

09.05.2025 , 19:17 Uhr

Herr Habeck hat vor 6 Monaten den Plan für den Bau von neuen Gaskraftwerken vorgelegt, Frau Reiche führt diesen Plan nur weiter.

www.tagesspiegel.d...-vor-12355361.html

09.05.2025 , 01:22 Uhr

Leider wird das mit dem "wir schaffen das" falsch interpretiert. damit meinete damals Frau Merkel das sich alle Flüchtlinge die sich in Ungarn und auf der Balkan Route befanden erst einmal nach Deutschland kommen und dann "gerecht auf ale EU Länder verteilt werden". Nur waren die neuen Rechtsregierungen in Polen und Dänemark auf einmal dagegen. seitdem wird imer wieder von der gerechten Verteilung gesprochen.

Ungarn hat letztes Jahr 29 Flüchtlinge aufgenommen, Dänemark 2700 und Deutschland 235000. Es gibt Menschen die flüchten von der Türkei durch vier EU Länder um hier Asyl zu beantragen. Wir brauchen dringend eine gerechte Verteilung nur die meisten EU Länder wollen das nicht.

07.05.2025 , 22:52 Uhr

Selbstverständlich kann sie gegen den Willen von Patienten eine Abtreibung verweigern. Das sind ja in der Regel keine medizinischen Notfälle.

06.05.2025 , 20:58 Uhr

Ja, bei der Ampel gab es solche Durchstecherein nicht. Dafür waren die nach drei Jahren völlig zerstritten und es wurden Neuwahlen angeordnet. Früher war alles besser.

06.05.2025 , 20:55 Uhr

Ja, zu welchem Preis ist es bei der zweiten Wahl gut gegangen? Möglicherweise löst sich die Regierung in 2 Monaten auf. Möglicherweise ist aber in ein paar Tagen wieder alles vergessen.

06.05.2025 , 20:30 Uhr

Tierlieb ist die Frau ja. Nur menschenlieb nicht. Sie hat ja auf einen Menschen geschossen.So ist es in einem Video zu sehen. Splitter einer Patrone wurden im Beifahrersitz des Geld Transporters gefunden. Das nennt sich wohl gezielter Schuss und nicht Warnschuss wie der Anwalt behauptet.

05.05.2025 , 17:01 Uhr

Die Ziele den Klimawandel zu begrenzen sind gesetzt. Zb.durch die UN Klimakonferenz von Paris.Deutschland hat seit dem sein CO2 Ausstoss um fast 50 % gesenkt.

Dann die EU hat festgelegt ab wann in Europa keine Verbrenner mehr zugelassen dürfen.

Dann gibt es in Deutschland Pläne wann alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Es werden Windräder,, Solaranlagen, Großspeicher geplant und gebaut. Im letzten Jahr gab es für Erneuerbare Energien 25 Milliarden € Subventionen, ein Jahr davor 19 Miliarden.

Was soll denn jetzt die Regierung beschliessen, das wir ab 2027 CO2 frei sind und alle fossilen Brandstoffe verboten werden. Die Regierung geht den angefangenen und geplanten plangemäß Weg weiter. Das muss man doch nicht immer wieder neu betonen.

05.05.2025 , 16:43 Uhr

Herr Scholz und Herr Stegner von der SPD sind auch dafür das man das alles erst sorgfältig prüft. Ein Scheitern wie im 2. NPD Verbotsverfahren wäre eine Katasztrophe. Die NPD wurde vom Verfassungschutz auch als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Verboten wurde sie nicht.

05.05.2025 , 16:39 Uhr

Es kommen ja schon die Forderungen jedes AfD Mitglied und jeden, der Zb. mit Likes, mit der AfD sympathysiert aus dem öffentlichen Dienst entlassen wird.

Pfleger in städtischen Krankenhäusern und Pflegeheimen, JVA Bedienstete, bei Gerichten, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Müllabfuhr, Straßenbau, Job Center, Sozialämter,Bürgerämter Rentenversicherung, und, und, und. Wenn man Zb. 5 % im öffentlichen Dienst entläßt geht es bergab. Und es wollen 25 % die AfD wählen. Ein Funktionär der Bundespolizei fordert schon das AfD Wähler entlassen werden. Dieser absurde Überbietungswettbewerb wird die AfD nur stärken.

05.05.2025 , 16:08 Uhr

Der Rechtsstaat muss eine Partei die rechtsstaatlich gewählt wurde wie jede andere gewählte Partei auch finanziell unterstützen. Wenn die AfD verboten ist nicht mehr.

05.05.2025 , 01:40 Uhr

Die NPD wurde vom Verfasungsschutz auch als verfasungsfeindlich eingestuft. Das Bundesverfasungsgericht war im zweiten Verbotsverfahren der Meinung das das nicht ausreicht.

Und was ist wenn das Gericht bei der AfD genauso entscheidet. Dann geht die AfD bei Wahlen "Durch die Decke". Seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz sind einige mehr als sonst in die AfD eingetreten. Und selbst die Großdemos haben es nicht verhindert das nur noch mehr anstatt weniger die AfD wählen.

Desweiteren Merz vor der Wahl "Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung bei der Neuverschuldung". Gab es doch. Dann "Ab dem ersten Tag ab dem ich Kanzler bin werden Flüchtlinge ohne Ausweise an den Grenzen abgewiesen". Und jetzt, "Ich muss mit mit den europäischen Ländern darüber reden" Ob richtig oder falsch, er hätte einfach den Mund halten sollen.

05.05.2025 , 01:28 Uhr

Im Tagesspiegel jubelt man schon das man jedes AfD Parteimitglied und Sympathisanten aus dem öffentlichen Dienst entfernen kann. Laut Tagesspiegel neben Lehrern Zb. auch Schulhausmeister. Aber auch Krankenpfleger, Altenpfleger, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrleute und viele mehr. Man stelle sich mal vor man wirft 3 % aus dem öffentlichen Dienst. Wir haben hier in Dortmund 5 städtische Kliniken, Jugendtreffs, Altenheime, Kitas, Schulen., Mülabfuhr, Straßenbau, Bürgerämter, Pflegedienst und.....

www.tagesspiegel.d...rden-13635712.html Nicht nur AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden oder an Schulen müssen fürchten, aus dem Staatsdienst entfernt zu werden, sogar Hausmeister könnten Ihre Posten verlieren, sagt Jun. Jede Behörde im Land werde sich nun Gedanken über ihr eigenes Vorgehen machen.

Auch das Liken von Beiträgen auf Social Media, das Zahlen von Mitgliedsbeiträgen oder das Sichtbarmachen der eigenen Mitgliedschaft könnten dann als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei eingeordnet werden.

03.05.2025 , 17:37 Uhr

Ein abscheulicher Vorfall. Nur schade das es keine Täterbeschreibung gibt. Waren das womöglich Nazis?

03.05.2025 , 17:26 Uhr

Auch wenn es unrechtmässig ist was israel da macht, wie wäre es wenn die Hamas die israelichen Geiseln frei läßt. Ich nehme an das Israel die Blockade wieder aufhebt.

02.05.2025 , 15:24 Uhr

Grüne und Linke alleine könnten jetzt im Bundestag einen Verbotsantrag stellen. Man muß nicht immer auf andere verweisen.

Neben Hern Scholz hat auch auch Herr Stegner Bedenken. Beides sind hochrangige SPD Politiker

02.05.2025 , 14:56 Uhr

Bei Parteibverbotsverfahren zählt unter anderem auch die Europäische Menschenrechtskonvention die Deutschland auch unterzeichnet hat. Die Vereinigungsfreiheit. Im zweiten vergeblichen NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfasungsgericht auf die Urteile des Europäischer Mennschenrechts Gerichtshof verwiesen.

Tenor, es reicht nicht aus wenn eine Partei verfasungswidrig ist, sie muß auch in der Lage sein die Verfassung den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr die dieses im Keim ersticken würden. Und das ist auch gut so. In der Türkei hat es ja noch nicht einmal Teile des bewaffneten Militärs geschafft die Verfassung zu stürzen.Wie sol die AfD das machen?

Dann weist der Gerichtshof darauf hin das es ein Hindernis ist wenn Parteien in Parlamenten sitzen. Die AfD ist im Bundestag, in Bundesländern und Komunalparlamenten demokratisch gewählt worden. Hunderte Wahlergebnisse müssen korrigiet werden.

Ja, wenn das nicht klappt geht dieAfD durch die Decke.

02.05.2025 , 14:38 Uhr

Gleichstelung wie im Dritten Reich. Es gibt in den USA hunderte TV und Radiosender. Zwei davon erhalten wenige Subvention, werden aber nicht verbozten.

Und Deutschland hat über seine Medienstalten die Ausstrahlung eines kurdischen Sender und eines russischen Verboten.

Östereich hat die Ausstrahlung des afD Senders AUF1 verboten.

Sehe ich nicht als faschistische Maßnahme an. Wir haben in Deutschland auch Hunderte TV und Radiosender,

01.05.2025 , 00:28 Uhr

Immer die Zahlenspielereien. Wenn zur Bundestagswahl nur ein Wähler geht und mit beiden Stimmen die SPD wählt hat die SPD eine 100%ige Zustimmung. Und damit kann sie ganz alleine regieren. Auch wenn nur einer von 60 Millionen Wählern gewählt hat.

01.05.2025 , 00:06 Uhr

Er fragt wieso nicht Journalisten zur Gegendemo gehen, eine veranstalten. Sich darüber zu beschweren das zu wenig kommen aber selbst nicht hingehen.

01.05.2025 , 00:04 Uhr

Herr Klar von der RAF ist wegen siebenfachen Mordes zu lebenslänglich verurteilt worden. Wo hat denn die Justiz hart durchgegriffen.

Beate Zschäpe wurde zu lebenslänglich verurteilt, die hat niemand ermordet. Bei der war es Beihilfe. Ist genauso angemessen wie bei einem 7fach Mörder,

30.04.2025 , 23:59 Uhr

Die Polizei ist dazu verpflichtet bei angemeldeten Demos dafür zu sorgen das diese reibungslos abläuft.

Egal ob die Demonstranten rechtsextrem, linksextrem oder arabische "Israelkritiker" sind. Seit Oktober 2023 sind in Berlin schon über 900 !! "israelkritische" Demos durchgeführt worden. Die muss die Polizei auch schützen. Das kann sich kein Polizist aussuchen. Es gibt nur ein Versammlungsrecht, und das gilt für alle.

29.04.2025 , 18:55 Uhr

Familien ohne Frauen sind also undenkbar. Was sind das für verkrustete Ansichten. Auch zwei Männer mit Kindern sind eine Famile. Nennt man Regebogenfamilie.

28.04.2025 , 14:48 Uhr

So ist es. Der Vater wurde vor den Kindern niedergeschlagen. Die Tochter an den Händen gefesselt und der Mund verklebt. Dann mussten die Kinder gewaltsam zwei Tage in einem Wohnmobil bleiben. Vor dem Haus der Muter stand ein Wachschutzmann der darauf geachtet hat das die Kinder nicht flüchten.

Die Kinder waren freiwillig beim Vater in Dänemark.Die sind dort zur Schule gegangen und hatten dort ihre Freunde. Die hätten zu jederzeit Zb. mit dem Zug nach Deutschland fahren können.

Es ist natürlich nicht schön für die Mutter wenn die Kinder lieber beim Vater bleiben, aber das rechtfertig keine Gewalt. Am besten wäre gewesen die Muter hätte den Willen der Kinder akzeptiert. Die sind ja jetzt wieder freiwilig bei ihrem Vater in Dänemark.

27.04.2025 , 13:56 Uhr

Ja, Herr Jung sieht keine Hindernisse für ein AfD Verbot. Leider gibt es da noch das Bundesverfassungshericht und den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Letztendlich entscheidet das europäische Gericht, bzw. bezieht das Bundesverfassungsgericht sich auf deren Entscheidungen. Der Gerichtshof legt strenge Regeln an. Auch Zb. bei Verboten von türkisch/kurdischen Parteien hat er gegen Erdogan entschieden.

Beim 2. versuchten NPD Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht auch auf die europäische Rechtssprechung verwiesen und das Verbot abgelehnt.

www.lto.de/recht/h...nd-vergisst-europa Zu Parteiverboten hat der Gerichtshof jedoch eine eigene Rechtsprechung entwickelt, die sich von der des BVerfG unterscheidet und dabei teilweise strengere Maßstäbe aufstellt. Es ist deshalb längst nicht sicher, dass ein Karlsruher Urteil auch in Straßburg Bestand hätte.

www.bundesverfassu...017/bvg17-004.html Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

26.04.2025 , 21:36 Uhr

Elon Musk ist weder Gründer noch Visionär von Tesla.Elon Musk besitzt 20 % Anteile an Tesla. 60 % sind in Streubesitz also bei Kleinaktionären.

Frau Kiziltepe hätte Herrn Musk einen Nazi nennen können aber nicht den Tesla bzw. die Firma Tesla. Wenn die Fabrik in Brandenburg schliessen muß werden 10000 Menschen arbeitslos. Davon ca. 3000 Beliner. Die werden sich bei Frau Kiziltepe bedanken das sie nicht zwischen Elon Musk und Firma Tesla unterscheidet.

23.04.2025 , 13:49 Uhr

Haben denn westliche GEHEIMdienste ihre Ermittlungsergebnisse an deutsche Medien weiter gegeben.

Und wer ist das genau "westliche Geheimdienste"?

22.04.2025 , 21:52 Uhr

In Dänemark wurden im letzten Jahr 2700 Asylanträge gestellt, und im migrationsfeindlichen Deutschland 250945.

Ungarn ist migrationsfeindlich, da wurden nur 29 Asylanträge gestellt. Im ganzen Jahr 2024.

Und in Deutschland werden Leistungen gekürzt, nirgendwo gibt es für Asylbewerber so viele Leistungen wie hier.

22.04.2025 , 21:41 Uhr

Es handelt sich um Menschen die in andere europäische Rechtsstaten ausreisen sollen.

Und ich verstehe es nicht das jemand das Recht haben soll Zb. von der Türkei aus durch vier sichere EU Staten zu reisen um hier Asyl zu suchen.

In Ungarn wurden letztes Jahr 29 Asylanträge gestelt. In Deutschland 250945

22.04.2025 , 21:27 Uhr

Ein Verwaltungsakt gegenüber wem. gegenüber Afghanen die in Afghanistan oder Zb. Pakistan leben. Wie sollen die denn auf ein Verwaltungsakt klagen. Und hat man im Verwaltungsakt Namen von Berechtigten geschrieben.

Nein das ganze beruht auf eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinennministeriums. und Ausnahmen können widerrufen werden.

14.04.2025 , 19:25 Uhr

„Uns bleibt kaum etwas anderes übrig, um den Kaffee unserer Ge­nos­sen:­in­nen in den Markt zu bringen“, erklärt Pedro Rodríguez etwas hilflos.

In peru wird gegendert. Ist mir neu

11.04.2025 , 19:21 Uhr

In der Bild standen 3 Artikel zu den Bombendrohungen in Duisburg. Dann gab es teilweise mehrfache Artikel beim WDR, BR, ZDF, ARD, Pro7, RTL, SAT 1, N-TV, Deutschlandfunk, Zeit, Tagesspiegel, Welt, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau, Der Westen, Ruhr Nachrichten Rheinische Post, Augsburger Allgemeine T-Online, web.de, und....

Das sieht mir aber nicht danach aus das sich niemand um das Thema kümmert.

11.04.2025 , 15:07 Uhr

In Deutschland wurde der ehemalige Rheinland Pfalz Finanzminister Ingolf Deubel wegen Untreue für 3 1/2 Jahre ins Gefängnis. Er selbst hat sich auch nicht bereichert. dabei ging es um denn Ausbau des Nürnburgrings zu einem Freizeit und Buisneszentrum. Für den gab es auch keine Amnestie.

In Spanien hatte der oberste Gerichtshof eine Volksbefragung in Katalonien untersagt. Laut geltendem spanischen Recht wäre/ist das nur landesweit möglich. Herr Puigdemont hat trotzdem eine Befragung auf Kosten der Steuerzahler durchführen lassen.

In Deutschland ist es überhaupt nich möglich das sich Zb. Bayern von der Bundesreplubik abspaltet. Ein bayrisches Volksbegehren auf Kosten der Steuerzahler wäre hier auch nicht gestattet.

10.04.2025 , 19:16 Uhr

Laut dem Verband der Autoversicherer sind die Reparaturkosten bei Unfällen bei E PKW durchschnittlich 30 % höher als Verbrennwen. Wenn bei einem Unfall die Batterie beschädigt wird kann es teuer werden

10.04.2025 , 13:15 Uhr

Und was macht er mit 0,38 % Anteil an den Kosten für den Schutz seines Hauses. 0,38 % Schutz wird wohl nichts bringen.

09.04.2025 , 16:50 Uhr

Weniger Migration. Durch was. Durch Grenzkontrollen? Die gibt es schon länger.

Ungarn hat letztes Jahr 29 !! Asylanträge bearbeitet, Dänemark 2700 und Deutschland 250000.

Und die europäische Lösung, gerechte Verteilung auf alle europäischen Länder wird seit 2015 gesucht.

08.04.2025 , 23:17 Uhr

Die Rauchmelder übermitteln auch Zb. die Luftfeuchtigkeit der Wohnung in % weiter. Luftfeuchtigkeit ist aber kein tödliches Gas.

08.04.2025 , 23:15 Uhr

Es gibt eine Pflicht einen Rauchmelder in Wohngebäuden zu installieren, das darf man aber auch selbst machen. Man muss kein Gerät von Venovia oder sonst wem installieren lassen.

* Besitzhabende Person= Mieter www.rauchmelder-le...rdrhein-westfalen/ Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat die unmittelbare besitzhabende Person* sicherzustellen, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

08.04.2025 , 23:03 Uhr

Verbrenner SUV stehen besser als Elekto SUV da. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Und bei den Elekto Autos gibt es anteilmäßig viel weniger Kleinwagen als bei den Verbrennern,

06.04.2025 , 15:08 Uhr

Die USA haben 320 Millionen Einwohner, das sind aber nicht viel die da demonstriren.

Als die BRD noch 60 Millionen Einwohner hatte haben eine Milionen gleichzeitig gegen den Natodoppelbschluss demonstriert. Davon 500000 im Bundesdorf Bonn. Und in Washington waren es 2000.0

04.04.2025 , 20:17 Uhr

Bei uns in Dortmund Zb. schliessen die Ärzte Mittwochs und Freitags ihre Praxen in der Mittagszeit. Den Nacht und Wochenenddienst macht eine Notfalpraxis

Mein Augenarzt öffnet 2 Tage die Woche.

02.04.2025 , 18:18 Uhr

Ja, Sie haben Recht. der Jesuitenpater hätte seine Geldstrafe auch ehrenamtlich abarbeiten können. 25 Tage a 6 Stunden Zb. in einem Obdachlosencafe, in einer Jugendeinrichtung, oder mit Flüchtlingen.

Jetzt geht er lieber auf Kosten der Steuerzahler ins Gefängnis.

www.land.nrw/press...-caritasverbaenden Projekt „Schwitzen statt sitzen“ - Kooperation mit (Erz-)Bistümern und Caritasverbänden dient der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

02.04.2025 , 15:13 Uhr

Da steht kann, ein Gericht muss aber nicht zwingend davon Gebrauch machen. Herr Kohl hätte auch verurteilt werden können, wurde er aber nicht. Der war weiter Bundestagsabgeordneter.

StGb § 45 (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen

01.04.2025 , 15:52 Uhr

Die "wiedererstarkte, machtvolle" 8,9 % Linke hat jetzt eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt. Was ändeert sich jetzt. Werden in den nächsten 4 Wochen 5000 gefährdete Afghanen geholt. Nein, es ändert sich nichts.

01.04.2025 , 12:47 Uhr

Über den Verbotsantrag müssten nicht nur die "Schlaumeier der CDU" abstimmen, sondern alle Abgeordnete. Und da gibt es auch welche bei de SPD und Grüne die der Meinung sind das wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert die AfD stärkt.

Beim zweiten !! NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen das eine Partei auch in der Lage sein musss einen Staat gewaltsam zu stürzen. Wir haben hier in Deutschland aber 350500 Polizisten und 182000 aktive Soldaten.

Desweiteren hält sich das Bundesverfassungsgericht an die Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Und dieser verweist u.a. auf die europäische Menschenrechtskonvention (Vereinigungsfreiheit).

Weitere Hindernisse laut Gerichtshof sind wenn eine Partei wie Zb. die AfD im Bundestag, Landtagen und Kommunen durch demokratische Wahlen in Parlamenten vertreten sind.

Das die AfD verfassungsfeindlich ist reicht für ein Verbot wohl nicht aus,.

30.03.2025 , 19:34 Uhr

Fragen Sie doch einfach mal bei der Stadt Niesky

www.niesky.de/form...37900/kontakt.html

Oder bei der Abgeordneten Frau Luebeck nach.

janaluebeck.de/

29.03.2025 , 19:13 Uhr

Das weltweite Internet erzeugt durch den immensen Stromverbrauch weltweit mehr CO2 als der gesamte Flugverkehr.

Das liegt am Bitcoinmining, streamen, aber hauptsächlich an KI. Bald soll sich der CO2 Ausstoss durch Internet verdoppeln.

www.derstandard.de...aefen-in-15-jahren Chinas Megaprojekte: 216 neue Flughäfen in 15 Jahren

www.tagesschau.de/...raftwerke-100.html Bereits im letzten Jahr hat China den Ausbau der Kohleverstromung massiv vorangetrieben. Hintergrund sind unter anderem Engpässe bei der Stromversorgung in den letzten Jahren. Insgesamt sind derzeit Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 240 Gigawatt im Bau oder genehmigt.

28.03.2025 , 14:49 Uhr

Deutschland ist auch ein freies Land, hier darf man aber Hakenkreuz Tatoos nicht öffentlich zeigen.

28.03.2025 , 14:01 Uhr

Die Linke hat jetzt mehr Macht in der Opposition. Da in den nächsten 4 Jahren wohl keine Änderungen am Grundgesetz geplant sind haben die überhaupt keine Macht. Die absolute Mehrheit haben Union/SPD und Linke 8,8 %. Und da sie nicht mit der AfD zusammen abstimmen liegt die Macht bei Null.

Um Kleine Anfragen beim Bundestag zu stellen braucht man nur einen einzigen Abgeordneten.

27.03.2025 , 19:31 Uhr

Die damalige Regierung Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und SPD haben seinerzeit 60000 landeseigene Sozialwohnungen zum halben Verkehrswert an eine Fond (Heuschrecken) verkauft. Jetzt sollen die Eigentümer ein enteignet werden. Zum jetzigen Verkehrswert. Die nehmen dann das Geld und investieren woanders in Wohnungen. Aber nicht in Berlin. Wohnungsbauunternehmen werden sich dann bestimmt nicht darum prügeln in Berlin zu investieren. Dazu kommen Milliarden neue Schulden für Berlin.

www.deutschlandfun...nungen-in-100.html 2004 hat der Senat damals unter Wowereit und der PDS rund 60.000 Wohnungen für 405 Millionen Euro verkauft, die gehören jetzt der Deutsche Wohnen, die den Buchwert jetzt mit sieben Milliarden Euro angibt.

27.03.2025 , 19:09 Uhr

Wieso haben die Initatoren eigentlich vergessen ein Gesetzesentwurf in den Antrag schreiben zu lassen. Weil zu dieser Zeit Rot/Rot/Grün in Berlin regiert hat?

www.lto.de/recht/n...nd-bindungswirkung Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf

27.03.2025 , 19:01 Uhr

Der Volksentscheid hat aber keine rechtliche Bindung für den Berliner Senat. Die Initatoren haben seinerzeit "vergessen" ein Gesetzestext in den Entscheid zu schreiben. Müglicherweise wollte man die zu dieser Zeit regierenden Grünen, Linke und Sozialdemokraten nicht unter Druck setzen.

www.lto.de/recht/n...nd-bindungswirkung Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf.

www.berlin.de/sen/...4015.php#entscheid Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

26.03.2025 , 21:55 Uhr

Die Hamburger Hochbahn ist ein Beforderungsmittel. Die haben eine Beförderungspflicht. Ansonsten können sie eine Hausordnung Beförderungsbedingungen festlegen. Zb. Rauch und Alkoholverbot.Wenn die das Betteln zulassen müssen muss das Zb. Flix bus, Flixtrain oder die Lufthansa auch.

26.03.2025 , 14:07 Uhr

13 bewaffnete Raubüberfälle, Maschinenpistole, Maschinengewehr, Pistole, Patronen, Mordversuch, 2,5 Milion € Beute usw. Was ist denn jetzt an dem Prozeß absurd. Der ist gestern mit der Verlesung der Anklage angefangen.

und wieso sol Frau Klete freigelasen werden, weil so viel in Deutschland geschieht. Wenn ein Nazi ein Mordversuch begeht soll der dann auch frei gelassen werden?

25.03.2025 , 20:11 Uhr

Was hat man denn Frau Klette herbeikonstruiert. Wer hat denn die 13 Raubüberfälle begangen. Wer hat denn auf den fahrer des Geldtransporters geschossen.

Und wie kommen ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, eine Pistole, Munition und eine Panzerfaustatrappe in die Wohnung von Frau Klette. Hat die Polizei alles dahin gelegt um die links gelesene Frau Klette zu diffamieren? Sind die Zeugen der 13 Raubüberfälle alles Undercoveragenten?

Ja und wenn Frau Klette lange in Haft kommt liegt das am Strafgesetzbuch. versuchter Mord ist keine Kleinigkeit.

Die rechts gelesene Frau Zschäpe wurde zu Recht zu lebenslang verurteilt. Sie selbst hat niemanden ermordet verletzt oder ähnliches. Sie hat aber die Mörder unterstützt.

25.03.2025 , 19:53 Uhr

Nein, gar nichts von den angeklagten Taten ist verjährt. Mit Begin der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden die Verjährungen unterbrochen.

24.03.2025 , 18:18 Uhr

Ein Aleinstehender der 103000 € Brutto im Jahr verdient hat Netto monatlich 4900 €. Der ist also reich.

23.03.2025 , 15:58 Uhr

"Weder das Gericht noch die Landwirte haben anerkannt, dass die Situation so war, wie sie die Ar­bei­te­r:in­nen beschreiben."

Dem Vergleich haben die Käger ja zugestimmt, folglicherweise gab es kein Urteil und die Situation wurde nicht anerkannt. Nur bei einem Urteil gibt es eine Begründung.

22.03.2025 , 16:39 Uhr

Kommen Sie mal morgens oder nachmitags ins Ruhrgebiet um mit einem Regionalzug zu fahren. Die sind jetzt schon überfüllt und zu diesen Zeiten fast alle unpünktlich. Und es ist weil das Ruhrgebiet so dicht bebaut ist einfach nicht möglich Bahnhöfe und Schienen zu erweitern ohne massenhaft Wohnhäuser abzureissen. Im Ruhrgebiet pendeln 50 % der Beschäftigten in andere Städte.

Bei kostenlosen Öffis würde alles zusammen brechen.

Ähnlich sehe es Zb. im Berliner U Bahnnetz aus.

Und von der CDU SPD kommt nicht gutes für das Volk, wieso hat die Ampel das den nicht eingeführt. Die haben drei Jahre regiert. Wieso kam das in Berlin stadtweit nicht von Grüne/Linke/SPD?

22.03.2025 , 15:44 Uhr

In den Niederlanden Zb. gibt es eine Tempobegrenzung auf Autobahnen, nur gibt es dort auf die Einwohnerzahl umgerechnet mehr Verkehrstote als im AUTOLAND Deutschland.

Das liegt u.a. daran das dort verhältnismässig mehr Rad gefahren wird und mehr Radfahrer umkommen als im AUTOLAND Deutschland.

22.03.2025 , 15:32 Uhr

Der Tatbestand Mord ist im Gesetz eindeutig geregelt, da muss man nichts neue deklarieren.. Aber noch bestimmen Richter was ein Mord ist. Da müssen bestimmte Merkmale vorliegen .

Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel und das Motiv eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

21.03.2025 , 19:29 Uhr

Und hier mein Eindruck.

de.statista.com/st...erangriffe-in-nrw/ Im Jahr 2024 wurden im Bundesland Nordhrein-Westfalen rund 7.295 Messerangriffe registriert. Das ist die höchste Zahl seit der polizeilichen Erfassung von Messerdelikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen.

21.03.2025 , 19:22 Uhr

In NRW müsen Polizisten nicht ihre Bodycams einschalten. Also wurden sie nicht ausgeschaltet wie Sie behaupten sondern waren gar nicht in Betrieb.

www1.wdr.de/nachri...lizei-nrw-104.html Die Polizei in NRW muss nun verbindlich Bodycams tragen. Das gilt seit dieser Woche. Eine Pflicht, die Kameras auch einzuschalten, gibt es aber nicht.

21.03.2025 , 19:10 Uhr

Hier wird gar nichts vertuscht. Es gibt in NRW keinen Zwang Bodycams einzuschalten. Ja Polizisten haben auch Rechte.

20.03.2025 , 19:25 Uhr

Dss ist das Urteil eines Bezirksgerichts mit 9 Geschworenen.Bei uns wäre das ein Urteil des Amtsgerichts mit 9 Schöffen.

Gegen das Urteil wird Greenpaece natürlich angehen

18.03.2025 , 17:02 Uhr

Der Gutachrter der RWE ist umstritten.

Ja bei wem denn. nur bei der Gegenseite. Aber das ist ja wohl sekbstverständlich das der Kläger bzw. die Anwälte dem Gutachten widersprechen.

18.03.2025 , 12:46 Uhr

Hut ab? Die haben vor der Rückkehr ein "informelles Gespräch" mit der Statsanwaltschaft und Gericht. Wenn sie zurück kommen und gestehen wird die Strafe maximal 3 Jahre. Nach spätestens 2 Jahren sind die wieder frei und werden von sozialen Leistungen leben.

16.03.2025 , 17:39 Uhr

Wenn 0,5 % 20000 € sind kosten die Sicherungsmassnahmen ja 40 Milionen € für ein Haus.

16.03.2025 , 17:34 Uhr

„Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz“, so Kern. Sie gehe diesen Weg schon seit Jahren. „Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen und wieder alles zurückzudrehen, das stiftet noch mehr Verwirrung, als es unserem Land und auch dem Wohnungsbau und auch letztendlich der CO2-Reduzierung guttut.“

Dem Wohnungsverband und auch niemand anderem wird verboten Wärmepumpen einzubauen. Die müssen jetzt gar nichts abändern. Es wird nur das Verbot von Verbrenneheizungen aufgehoben.

Große Wohnungsbaugesellschaften wie Zb. Venovia lehnen Wärmepumpen ab weil sie meinen das sie zu teuer sind und die Mieten weiterhin in die Höhe treiben. Pro Wohnung soll die 10000 € kosten, und das wären zusätzliche Nebenkosten in Höhe von 69 € monatlich zzgl. Strom für die Wärmepumpe also Heizkosten.

15.03.2025 , 16:55 Uhr

Steht denn irgendwo im Bundeswahlgesetz oder im Grundgesetz oder in irgendeinem Gesetz das der aktuelle Bundestag keine Gesetzesänderungen mehr beschliessen darf. Und Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht müssen sich an Gesetze halten.

15.03.2025 , 16:51 Uhr

Gerichte entscheiden nach Gesetzen, in diesem Fall nach dem Bundeswahlgesetz. Der amtierende Bundestag entscheidet über Gesetze.

Stellen Sie sich mal vor ein Tag nach der Wahl hättte uns ein Staat kriegerisch angegriffen. solte man dann vier Wochen warten bis der neue Bundestag tagt

13.03.2025 , 17:59 Uhr

Grüne/SPD/FDP haben ein Gesetz geschaffen das es erlaubt Dopelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen wenn sie Zb. bei der Beantragung falsche Angban gemacht haben

13.03.2025 , 17:42 Uhr

Die Zahlen gibt es doch. 2024 waren 597000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Das sind ungefähr 25 % bei den Deutschen sind es 67 % der Arbeitsfähigen.

de.statista.com/st...igte-asylbewerber/

12.03.2025 , 19:11 Uhr

Wer gegen das Wahlergebnis der Bundestagswahl vorgehen will muss erst einmal das offizielle entgültige Ergebnis abwarten. Dann muss man bei der Bundeswahlkommission ggf. Einspruch einlegen. Wird dieser abgelehnt kann man das Verfassungsgericht anrufen. In der Regel besteht das Bundesverfassungsgericht darauf das erst der Rechtsweg/Instanzen ausgeschöpft wird. Das heißt der Antrag der Linke wird wohl nicht angenommen

12.03.2025 , 17:31 Uhr

Ja, 91,2 % haben nicht die Linke gewählt. Ausser Anfragen an den Bundestag zu stellen haben die kaum Möglichkeiten.

12.03.2025 , 17:29 Uhr

Als Bundestagspräsident leitet man hauptsächlich die Sitzungen des Bundestages, Einfluss auf Gesetze oder Entscheidungen hat das Bundtagspräsidium nicht.

Und Linke mit Grünen eine schlagfertige Opposition. Was können die denn bewirken, die haben ja noch nicht mal eine 1/3 Mehrheit.

12.03.2025 , 17:19 Uhr

Ja, mit 8,8 % Wähleranteil kann man in der Opposition nichts anrichten. Ausser wie Zb. in den letzten 3 Jahren über 700 Anfragen an den Bundestag stellen

12.03.2025 , 17:16 Uhr

Das ist einfach eine Wahl, und da entscheiden Mehrheiten. Da muss man jetzt keine "szenische Inzenierung" machen. In Thüringen wurde Herr Ramelow auch von einer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

12.03.2025 , 17:13 Uhr

Die AfD überlegt sich auch wer für dieses Amt kandidiert.....

Und die AfD hat doppelt so viele Abgeordnete wie die Linke

11.03.2025 , 16:36 Uhr

Ja, man wird jetzt über die Verfassungsänderung reden müssen. Und dann die verschwindet die Grüne in der Oppostion. Für Gesetzesänderungen neue Gesetze usw. braucht die Regierung die Grünen nicht.

11.03.2025 , 16:27 Uhr

Ja, und was nutzen die Vorschläge. Meinen Sie etwa Union und SPD Regierung würden die übernehmen. Mit 8,8 % in der Opposition kann die Linke gar nichts machen. Während der Ampelregierung hat die Linke in 3 Jahren über 700 Kleine Anfragen gestellt. Das war es aber auch.

11.03.2025 , 16:22 Uhr

Die Linke hatte bei der vorletzten Wahl 4,8 % und jetzt 8,3 %. Was sollen die denn im Bundestag ereichen. Gar nichts ausserAnfragen stellen

11.03.2025 , 02:02 Uhr

Lebenslängliche können in Italien, bei guter Führung, nach 8 - 10 Jahren, ausserhalb des Gefängnisses arbeiten und können 45 Tage im Jahr ausserhalb des Gefängnisse leben.

Und in Deutschland wäre es schon nach dem Grundgesetz gar nicht möglich bei Mord zwischen Mann und Frau als Opfer zu entscheiden. Und das ist aucht gut so.

07.03.2025 , 13:16 Uhr

Im letzten Jahr wurden die Erneuerbaren Energien mit 23 Miliarden € Steuergeldern subventioniert. Natürlich schafft man so Arbeitsplätze, So kann man in jedem Bereich Arbeitplätze schaffen.

Und das "Gute" daran, das Geld erscheint nicht auf der Stromrechnung.

Für dieses Jahr sollen es 17 Miliarden aus Steuergeldern werden

www.tagesschau.de/...oerderung-100.html

www.tagesschau.de/...anzierung-100.html

06.03.2025 , 22:08 Uhr

Die Linke hat eine Anfrage zu der durchschnittlichen Länge von Asylverfahren gestellt. Und was ändert die auf 8,8 % "erstarkte" Linke jetzt. Nichts.

In der letzten Wahlperiode von 3 Jahren hat die Linke über 700 Anfragen an den Bundestag gestellt.

Die Linke fragt regelmäßig nach rechten Straftaten. Nur werden diese Zahlen für jeden vom Bundesinnenminsterium in der BKA Kriminalstatistik veröffentlicht. Da gib es keine Geheimnisse

06.03.2025 , 21:57 Uhr

Deutschland hat insgesamt in vier Jahren 36000 afghaniche Flüchtlinge per Flugzeug geholt.

06.03.2025 , 14:26 Uhr

Es gibt 4 EU Länder die Asylsiuchende ohne Pässe an den Grenzen zurückweisen. Frankreich macht das seit 2015 so. Nein der Jurist Merz weiß genau Bescheid, die Regierung muss den Ausnahmezustand ausrufen und schon ist das möglich.

Ungarn Zb. hat letztes Jahr 29 Asylbewerber aufgenommen. Deutschland 250000. Dänemark 2700 und Flüchtlinge die an der deutsch/dänichen Grenze abgewiesen werden kommen in die Erstaufnahme Flensburg.

Herr Scholz hat im Januar wieder einmal von der europäischen Lösung bei der Verteilung von Asylbewerbern gesprochen. Frau Merkel seit 2015.