Rudeboy

25.08.2023 , 18:00 Uhr

Welche Flinta-Gruppen meinen Sie konkret? Und sind die allwissend, dass diese Gruppen sofort ausschließen können, dass es false flag ist?

18.08.2023 , 11:20 Uhr

Ist aber nachvollziehbar, dass Betroffene lieber die Öffentlichkeit scheuen, wenn man bedenkt, dass Betroffenen dann oft nicht geglaubt wird und sie shitstorms ernten. Aber ja, es stimmt auch, dass eine Aufarbeitung dadurch schwieriger wird, wenn Betroffene anonym bleiben.

26.10.2021 , 19:21 Uhr

Ich finde es auch eigenartig, das Wort Kader zu gendern?

05.10.2021 , 07:17 Uhr

Nein, das ist eben genau der verkehrte Zugang. Oft wird gesagt, es komme daruf an, dass Menschen sich individuell klimafreundlich verhalten und alles wird gut. Auch wenn es natürlich nicht schadet, wenn wir zB vegan leben, nicht fliegen oder Auto fahren und weniger konsumieren, so ist das Problem grundsätzlich ein strukturelles und kein individuelles. Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern, raus aus Kohle, Öl und Gas - und das so schnell wie möglich und nicht erst in Jahrzehnten. Wir brauchen einen Umbau der Städte zu autofreien Zonen und dazu müssen öffentliche Verkehrssysteme und Radverkehr gestärkt werden. Das sind also strukturelle Fragen und da ist es nicht damit getan, an individuelle Entscheidungen im Alltag zu appellieren. Da braucht es konsequentes Handeln durch die Politik.

12.07.2021 , 16:54 Uhr

Die braune Justiz in Deutschland und Österreich ist Wegbereiter des Naziterrors.

24.09.2020 , 11:10 Uhr

Danke für diesen interessanten Artikel. Er klärt gut über die Zusammenhänge des gegenwärtigen Antisemitismus auf. Allerdings finde ich den Text teilweise sehr abstrakt und ich kann verständnismäßig nicht allem folgen. Vor allem in Hinsicht auf die Gegenstrategien gegen Antisemitismus, also was nun in der Praxis hilft, um gegen Antisemitismus vorzugehen und wie zB die konkrete Solidarität mit Juden und Jüdinnen aussehen könnte - zu diesem Theme bleiben nach der Lektüre für mich vor allem Fragen offen. Was heisst es zB, dass die Solidarität mit Selbstkritik einhergehen soll? Ich würde mir wünschen, mehr darüber zu erfahren, wie praktische Solidarität mit Juden und Jüdinnen aussehen kann.

08.09.2020 , 04:00 Uhr

Haben die Autolobbyisten von der Nazipartei also ein willfähriges Gericht - womöglich AfD-Kameraden - gefunden, die in ihrem Sinne willkürlich entscheiden. Ich hoffe, es findet sich irgendein bürokratischer / gesetzlicher Grund, warum die Pop up Radwege - tja, leider kann man da dann einfach nichts machen, uns sind die Hände leider gebunden, ihr Kameraden von der Autofahrernazipartei! - bleiben und nicht entfernt werden müssen.

24.10.2018 , 11:29 Uhr

1. Der Bullshit von Trump betrifft neben Tranpersonen auch intergeschlechtliche Menschen sehr massiv.

2. Mag sein, dass es wahltaktisch als eine Zwickmühle für die US-Demokrat*nnen erscheint. Aber ich finde, wenn es darum geht Menschenrechte zu verteidigen, und nichts anderes sind die Rechte von Trans- und Inter-Personen, dann sollte man umso lauter darauf pochen, dass diese respektiert werden. Trump grenzt Menschen aus und schikaniert und unterdrückt Menschen, weil sie nicht in sein menschenfeindliches und transphobes Weltbild passen. Eigentlich sollte er es sein, der in die Defensive gerät - und nicht die Menschen, die Menschenrechte verteidigen.

3. Übrigens macht es Uruguay vor: dort wurde gerade ein progressives Gesetz beschlossen, das Transmenschen das Leben leichter macht. Selbstbestimmte Definition des eigenen Genders, staatliche Unterstützung für Hormonbehandlung und operative Eingriffe, lockere Namensänderung ohne gerichtlichen Zwang und 1% Quote für Transgender Personen im öffentlichen Dienst. Das nenne ich einen menschenwürdigen Umgang. So geht das!

30.09.2018 , 09:38 Uhr

Viel wichtiger und bemerkenswerter als die vielen Klicks für das Video finde ich die berührenden Worte von Winter in ihren beiden Briefen aus dem Knast. Hier kann man sie lesen: abcrhineland.black...brief-1-von-winter

27.06.2018 , 10:56 Uhr

Ja, die IOM ist parteiisch für die menschenfeindliche Abschiebe- und Grenzpolitik der "Festung Europa". Und das obwohl zumindest der Name dieser Organisation etwas anderes sagt. Daher sagt das schon etwas, wenn die IOM Alarm schlägt, denn das bedeutet, dass die schreckliche Lage für Geflüchtete sogar noch viel schlimmer sein wird als hier beschrieben.

24.10.2017 , 11:38 Uhr

Jo, aber gelöscht wurde das Lied sehr wohl auf dem Kanal, für den das Video ursprünglich gemacht wurde - und das ist der Kanal von Spuck auf Rechts. Dort lässt es sich jetzt nicht mehr abrufen. https://www.youtube.com/user/KINGSORBONE

09.09.2017 , 18:48 Uhr

Handelt es sich bei der Doku vielleicht um eine Auftragsarbeit des CDU-Innenministers, mit der seine für eine Diktatur typische Linkenhatz durch seinen gewalttätigen Polizeiapparat ideologisch unterfüttert werden soll? Oder möchte sich der Redakteur vom zdf gar als Propagandasprecher bei der AfD empfehlen?

14.01.2017 , 18:30 Uhr

Hahaha, da haben Sie ja einen echten *SKANDAL* ausgegraben! Obamas Tochter hat einen Joint geraucht! Dieser "Skandal" ist genauso gesellschaftlich relevant wie das von den Rechten aufgeblasene Thema, dass Michelle Obama transsexuell sei. Naja, das sind für die Rechten halt noch die wahren Skandale - dagegen ist es für einen aufrechten Konservativen wahrscheinlich kein Skandal sondern Ehrensache, wenn einer wie Obamas Nachfolger im Amt den Frauen gerne ungefragt zwischen die Beine fasst.

19.12.2016 , 10:47 Uhr

Die Industrie täuscht die Konsumenten, indem sie vermeintlich vegane und vegetarische Produkte bei der Herstellung mit Fleisch kontaminiert (Gelatine), aber gleichzeitig will die Industrie die Menschen für so dumm verkaufen, dass sie nicht den Unterschied zwischen veganer und Fleischwurst erkennen? Echt jetzt?

07.12.2016 , 20:06 Uhr

Wie üblich stehen die rechtsextremen Hassposter nicht zu ihren Taten. Wenn die Schreibtischtäter bei ihrer Lieblingsbeschäftigung - Morddrohungen schreiben - ertappt werden und für die Öffentlichkeit transparent gemacht wird, wer die Hassbotschaften absetzt, dann reagieren die Rechten immer so wehleidig und fühlen sich als arme Opfer. Und dann auch noch diese vorhersehbaren Ablenkungsmanöver, von wegen "mein Account wurde gehackt" oder "ich bin auf der Maus ausgerutscht". Die Nazis wollten nach 1945 auch nie etwas gewusst haben von ihren eigenen Verbrechen.

05.11.2016 , 15:07 Uhr

Klingt echt total plausibel! Jener Teil der Bevölkerung, der den Großteil seines ohnehin geringen Einkommens in die tägliche Lebenserhaltung buttern muss, soll einfach mal sparen, damit er im Alter nicht dem Staat auf der Tasche liegt... ich meine, okay, wenn so etwas von der CDU/CSU kommt, dann darf einen das angesichts des unsozialen Charakters dieser Parteien nicht verwundern, aber da der Vorschlag von der SPD kommt, haben sich die Verantwortlichen ein klares *facepalm* verdient.

03.11.2016 , 11:56 Uhr

In einer zivilisierten und demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten EU gäbe es nun reichlich politischen Druck auf diesen Typen, zurückzutreten. Wenn der Typ glaubt, mit einer halbherzigen "Entschuldigung" für seinen Rassismus sei wieder alles gut und man könne wieder zur Tagesordnung übergehen, dann mag er damit in der real existierenden EU recht haben - in einer zivilisierten und demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten EU müsste er jedoch sofort den Hut nehmen. Diese Affäre sagt also viel über die Befindlichkeit der EU aus, wo man solche Rassisten sogar noch in ihrer Karriere befördert anstatt sie hinauszuschmeissen.

17.10.2016 , 07:21 Uhr

Interessanter Kontext! Der Anschlag geschah in einer Zeit, als die Verbrechen des mordlüsternen Rassistenmobs von Hoyerswerda, Solingen, Mölln und Ko. noch recht frisch waren. Hat sich der deutsche Staat in dieser Causa auch so angestrengt, um den Rassistenmob zu fassen und dingfest zu machen? Ich denke natürlich nicht.

Das zeigt mal wieder, welche politischen Prioritäten die deutschen Behörden verfolgen. Bei den Linken wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Antifaschismus, Antirassismus und verwandte Praktiken der Linken gelten dem Staat als unverzeihlich. Daher wird der komplette Machtapparat aufgefahren, um die Linken zu unterdrücken und wie man hier sieht sogar noch viele Jahrzehnte später strafzuverfolgen, sebst wenn wie in diesem Fall gar nichts passiert ist. Von Polizeigewalt über Knast bis zu Überwachung durch Spitzel, das ganze Programm des Polizeistaates.

Aber auf der anderen Seite werden rechte Kriminelle einfach so mit Samthandschuhen angefasst, von jeder Sanktion durch den Staat verschont und ihre Verbrechen werden teilweise sogar durch enge Verbindungen zwischen Staat und rechter Szene, siehe NSU-Komplex, begünstigt. Man möchte fast meinen, der deutsche Staat wünscht rechte Gewalt, während der ganze Fokus des Gewaltapparates auf die Verfolgung und Unterdrückung linker Zusammenhänge gelegt wird.

07.10.2016 , 14:46 Uhr

Danke für Ihren Einwand, ich stimme Ihnen zum Teil zu. Meine Erklärung mit den rechten Parteien ist natürlich arg verkürzt, aber ich beziehe mich gar nicht so sehr auf rechte Parteien im engeren Sinne, sondern auf rechte Politik. Und diese rechte Politik - im Sinne einer unsozialen und arbeiter-/menschenfeindlichen Politik - wird, wie Sie ja in Ihrem Beitrag schreiben, leider auch von der SPD betrieben. Insofern stimme ich Ihnen völlig zu.

Wo ich Ihnen aber eher widersprechen möchte, ist der Kommentar bezüglich der Distanzierung der Linken von den Interessen der "kleinen Leute". Das würde ich so pauschal sicher nicht sehen. Vielleicht gilt es für manche Teile der Linken, aber nicht für alle. Und die Kommentare in der taz würde ich in diesem Zusammenhang nur sehr bedingt als Indikator für den Zustand linker Debatten heranziehen, denn hier im Forum posten ja inzwischen leider auch schon sehr viele Menschen, die mit linker Politik überhaupt nix am Hut haben.

07.10.2016 , 11:36 Uhr

Krasse Sache und ein wahres Mißverhältnis! Auf der einen Seite wird bei den Armen jeder Cent drei Mal umgedreht und man ist ihnen jedes Vergnügen und sogar die Mittel zum Existenzminimum neidig. Wahrscheinlich müsste man, wenn es nach dem Willen rechter Kreise geht, die zumutbaren Regelsätze auf Wasser und Brot herunterschrauben und selbst dann würden sie die Armen immer noch verächtlich behandeln und disziplinieren.

Auf der anderen Seite schiebt man der Klientel der rechten Parteien, dem Kapital, die Milliarden nur so in den Arsch. Da fliessen Milliarden an Steuergeldern in Form von Subventionen und Steuererleichterungen für Firmen an das Kapital. Gleichzeitig nutzen die Firmen jedes kleinste gesetzliche Schlupfloch oder auch illegale Methoden, um die Milliarden an den Steuerbehörden vorbeizuschummeln und in Steueroasen zu verschieben.

Könnt ihr echt stolz drauf sein, dass in einem modernen Industrieland, das eines der reichsten der Welt ist, die Armen zu Wasser und Brot verdonnert und streng diszipliniert und die Reichen mit Steuermilliarden gestopft werden.

25.09.2016 , 09:33 Uhr

Ein sehr guter und bereichernder Kommentar! Mir scheint aber, dass die am Ende formulierten inhaltlichen Vorschläge zu sehr innerhalb des kapitalistischen Systems und jener gesellschaftlichen Verhältnisse verhaftet bleiben, die die Linke doch eigentlich sprengen und überwinden möchte.

Es ist zwar nicht falsch, mehr Mindestlohn und höhere Steuern für das Kapital einzufordern. Aber es fehlt hier eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus.

Ich stimme dem Autor vollkommen zu, dass das Freund-Feind-Schema ein Fehler ist, den die Linke besser nicht von den Rechten übernehmen sollte. Aber wie wäre es, etwas anderes anzubieten, gerade jenen Menschen, die vom Kapitalismus abgehängt werden?

Und zwar mit einer Perspektive, die einerseits die Kritik am Kapitalismus populär zu machen versucht, und zwar wirklich eine analytische Herangehensweise in der Tradition von Karl Marx. Andererseits statt einem Freund-Feind-Schema lieber eine soziale Alternative aufbauen und zu verbreitern versuchen. Selbstverwaltete Betriebe ohne Chef, autonome soziale Zentren, kritische Kunst, alternative Formen des Zusammenlebens, Alternativökonomie usw. - alles das und noch viel mehr kann doch Teil eines größeren gesellschaftlichen Gegenentwurfes zum Kapitalismus werden!

Es ist ja nicht so, dass es keine Antworten auf den Kapitalismus und seine systemischen Ungerechtigkeiten gibt. Nur wäre es gut und sinnvoll, diese Antworten auch politisch zu bündeln und ihre gesellschaftliche Relevanz zu steigern. Damit eine politische Bewegung entsteht, die den Kapitalismus langfristig durch fundamentale Kritik plus Aufbau von Gegenstrukturen in der Gesellschaft überwindet.

28.08.2016 , 15:33 Uhr

Dass die Firmenchefs der Genossenschaften gegen Gewerkschaften sind, ist ja tatsächlich noch begreiflich, aber warum lassen sich die gewöhnlichen Arbeiter für die Interessen der Chefs einspannen und kämpfen auf der Strasse gegen Gewerkschaften? Gerade weil auch bei den Genossenschaften prekäre Arbeitsbedingungen vorherrschen, gibt es doch genug gute Gründe, dass die Arbeiter für Gewerkschaften und gegen ihre Chefs kämpfen.

25.07.2016 , 08:18 Uhr

Ich lese hier nur ständig "unsere" Werte und "unsere" Ziele und "unsere" Seite. Aber von welchem homogenen "Wir" spricht der Mann?

Es kommt ja wohl darauf an, wer die KI programmiert. Und da gibt es kein "Wir", sondern nur Individuen mit bestimmten Interessen. Und mir graut vor der Vorstellung, dass die Technologie von den "Falschen" entwickelt wird. Nämlich von reaktionären, menschenfeindlichen Zeitgenossen, denen nichts daran liegt, dass die Menschen sich wohlfühlen. Und die sollen dann mit ihren Werten und Zielen der KI zum Lernen als Vorbild dienen?

Und natürlich ist die Fragestellung schon interessant. Und Herr Bostrom hat recht, dass solche Fragen schon vorher reflektiert werden sollten, damit wir dann nicht später ohne Antworten einer KI gegenüberstehen, die den Menschen schadet.

Nur beginnt das Problem schon damit, dass KIs überhaupt erst entwickelt werden, ohne dass solche - an sich selbstverständlichen - Fragen gestellt werden. Das heisst es wird einfach mal das Machbare drauflos entwickelt, weil es eben machbar ist, ohne moralisch-ethische Bedenken.

Das hängt damit zusammen, dass auch bei den KIs vor allem der Profitgedanke im Mittelpunkt steht. Man verspricht sich ein Bombengeschäft damit und daher macht man einfach mal. Ob es uns langfristig auf den Kopf fällt, scheint egal zu sein.

24.07.2016 , 06:43 Uhr

Ach bitte, wenn man schon Verständnis für die arme Werbewirtschaft weckt, der Profit entgeht, dann sollte man zumindest auch darauf hinweisen, dass die Werbewirtschaft schon längst neue Wege geht: längst gibt es das sogenannte Native Advertising, also Werbung, die man sich über die Hintertür, getarnt als "Information" einfängt. Also soll man bitte nicht so tun, als ob die arme Werbewirtschaft nur Verluste schreibt.

Es geht hier wohl eher darum, alles zu kommerzialisieren und in jedem letzten Winkel auch des Internets Profit zu machen. Und da will ich einfach nicht mitspielen. Daher ist Adblock eine sinnvolle Sache.

Wer hier versucht, Werbung unter die Pressefreiheit zu stellen, setzt sich tatsächlich nur über die Nutzer hinweg und oktroyiert ihnen Werbung auf wie ein totalitäres Regime.

Und die "Bild"-Methode ist doch sehr gut! Wenn ich durch die Nutzung von Adblock in Zukunft von hetzerischen Boulevardschmierblättern wie "Bild" verschont bleibe, dann ist das doch eine Wohltat!

Wirklich seriöse und investigative Medien kommen nämlich auch ohne Werbung aus. Da muss man sich dann eben durch sachliche und verlässliche Investigativ-Arbeit auszeichnen und kann so den Leser durch Abos binden anstatt ihn mit Werbung zu terrorisieren.

19.07.2016 , 21:42 Uhr

Die Hamburger Polizei nimmt sich also die gegenwärtigen Ereignisse in der Türkei zum Vorbild und macht einen auf Erdogan.

Und dann wundert man sich wieder, wenn es im Kiez Randale gibt. Wie ist das nur möglich, wird der Boulevard fragen und hysterisch eine noch härtere Gangart gegen die linken Chaoten fordern.

Leider werden diese wahren Brandstifter - vom Boulevardschmierblatt bis zur Polizeiführung - nie zur Verantwortung gezogen.

10.07.2016 , 17:19 Uhr

Die Systemfrage ist aber keine Verteilungsfrage! Die Systemfrage ist vielmehr die Frage, wer über die Produktionsmittel verfügt: die privaten Unternehmen oder die Gesellschaft? Ersteres bedeutet Kapitalismus, letzteres Kommunismus.

Und ich glaube nicht, dass die Linke eine große Erzählung braucht. Große Erzählungen tendieren dazu, katastrophal zu enden. Es wäre im Gegenteil geradezu revolutionär, ohne eine solche große Erzählung auszukommen. Keine großen Appelle und gewaltigen Worte mehr.

Besser wäre es, in der Praxis eine linke Alternative aufzuzeigen. Von unten, im Kleinen, aber dafür gesellschaftlich umso wirkungsvoller. Rechte Politik und Propaganda lebt ja davon, den Menschen irgendwas zu versprechen und eben mit großen Erzählungen daherzukommen. Die Kunst linker Politik wäre es nun, dem eine gesellschaftliche Praxis entgegenzusetzen, bei der Solidarität, gegenseitige Hilfe und Hierarchie-/Herrschaftsfreiheit eine wichtige Rolle spielen. Anarchie ist machbar Herr und Frau Nachbar!

02.07.2016 , 12:41 Uhr

Es gibt zwei Kernpunkte, an denen klar differenziert werden kann und woran man eindeutig erkennt, was links und was rechts ist:

1. Linke kritisieren gesellschaftliche Verhältnisse und Strukturen. Rechte personalisieren diese Verhältnisse und picken sich immer irgendeinen Sündenbock heraus, der zum - auch wortwörtlich zu verstehenden - Abschuss freigegeben wird.

2. Linke wollen die soziale und menschliche Emanzipation, basierend auf Freiheit und Gleichheit und zu erreichen durch kollektive, solidarische Aktion. Rechte Ideologie basiert immer auf der Ungleichwertigkeit von Menschen und daraus abgeleiteten Hierarchien, die in der Regel auch noch ins Natürliche und Unabänderliche verschoben werden. Konkurrenz bis hin zu Gewalt und Todeskampf gehört notwendigerweise zur rechten Ideologie.

Also Sie haben schon insofern recht, dass Rechte gerne versuchen, linke Themen zu besetzen. Aber sie tun dies auf ihre ganz leicht zu dechiffrierende Art und Weise.

02.07.2016 , 12:30 Uhr

Au contraire, das Gegenteil ist richtig! Nicht "Massen von politisch Heimatlosen" wurden über die Jahre produziert, sondern die etablierten Parteien haben sich darum gestritten, die enthemmte Mitte als Wählerpotenzial zu gewinnen. Sarrazin, Seehofer und Konsorten sind ein Symptom dafür, dass der Hass und die Gewalt nicht erst mit der AfD sondern schon viel früher politisch gewollt war und daher geschürt wurde. Man soll jetzt nicht so tun, als ob die rechten Hater und die enthemmte Mitte arme Opfer seien, die "keine politische Heimat" haben. Das sind schon Täter, die kriminelle Handlungen setzen. Aber der deutsche Staat zieht es vor, politische Randgruppen wie die Linken zu überwachen und verfolgen, während der rechte Hass und die Gewalt als eine Art "Kavaliersdelikt" durchgehen und ohne jede Sanktion bleiben. Bei den Rechten scheint der Rechtsstaat mit seinen üblichen Disziplinierungsmaßnahmen plötzlich nicht mehr zu funktionieren.

13.05.2016 , 02:37 Uhr

Ein Revival des Mai 68 - das wäre doch etwas! Unter dem Pflaster liegt der Strand.

05.05.2016 , 08:42 Uhr

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch das Phänomen, dass diejenigen, die sich immer gerne für die fanatische Verteidigung "unserer Werte" in Stellung bringen, genau diese "Werte" in Frage stellen, sobald jemand diese "Werte" mißachtet, der zur eigenen Gruppe gehört.

Im Klartext: Wenn ein als "fremd" stigmatisierter Mann einer Frau sexualisierte Gewalt antut, dann bricht bei den rechten Dauerempörten der blanke Hass gegen alles "Fremde" los. Wenn aber einer, der zur Eigengruppe gehört, also einer, der nicht als "fremd" stigmatisiert wird, genau das gleiche tut und eine Frau mißhandelt, dann reagieren die rechten Dauerempörten zumindest mit Relativierung wenn nicht Beschönigung und nehmen den Täter in Schutz.

In anderen Worten: Die gleichen rechten Fanatiker, die sich künstlich über die sexualisierte Gewalt von Köln empören und "unsere Frauen" vor dem "nordafrikanischen Mob" schützen wollen, wehren sich mit Vehemenz gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und gegen Antidiskriminierungsmaßnahmen, weil: "man wird doch noch mal den Frauen an den Hintern greifen dürfen!"

28.04.2016 , 18:35 Uhr

Was für eine Chuzpe. Ausgerechnet die FPÖ, die Nachfolgepartei des österreichischen NSDAP-Ablegers, empört sich über die Verletzung der Menschenwürde. Dabei versteht es keiner besser als die FPÖ wie man die Menschenwürde verletzt.

Und sollten diese braunen Seilschaften eines Tages ganz die Macht in diesem Land übernehmen, dann ist es endgültig vorbei mit der Menschenwürde. Die FPÖ reizt jeden Tag die Grenzen des Sagbaren aus und beschimpft und entmenschlicht jeden, der nicht in ihr enges Weltbild passt.

Und auch wenn die FPÖ widerständige Aktionen wie jene der Kaffeehausbesitzerin mit dem NS-Terror vergleicht, so ist das nicht zufällig gewählt. Durch stete Relativierung und Verharmlosung des NS-Terrors soll die Einzigartigkeit und Unvergleichbarkeit der Shoa in Frage gestellt werden.

25.04.2016 , 12:02 Uhr

Warum soviele Österreich-Patrioten ausgerechnet einem Deutschnationalen wie Hofer ihr Vertrauen aussprechen, erschließt sich wohl nur einem verrückten Patriotengehirn.

20.04.2016 , 15:33 Uhr

Die AfD fordert die Privatisierung des Arbeitslosengeldes, warum so bescheiden? Die Partei könnte noch weiter gehen und fordern, dass endlich auch die Luftatmung auf diesem Planeten für die private Geschäftemacherei freigegeben wird, oder?

Schade, dass der Passus vorläufig vom Tisch ist, wenigstens könnte dann jeder sehen, was für ein ekelhafter Haufen die AfD ist. Die Existenzsicherung der Erwerbslosen ans Messer der Profitmaximierung zu liefern, ist ja wohl das Letzte.

Passt aber auch ganz gut zu der Idee der AfD, die Körpermerkmale von Erwerbslosen wie in einer totalitären Diktatur zentral zu erfassen.

18.04.2016 , 10:39 Uhr

Ich kann die Propaganda mit den Arbeitsplätzen schon nicht mehr hören!

Damit könnte man letztlich jeden Dreck rechtfertigen, sowohl dass Giftmüll systematisch in die Länder des Südens abgeschoben wird, Atombomben und sonstige Massenvernichtungswaffen serienmäßig produziert und seltene Tierarten ausgerottet werden. Daran hängen schließlich Arbeitsplätze!

Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, Arbeitsplätze in Sektoren, wo Menschen und der Planet geschädigt werden, einfach in sinnvolle, ökosoziale Arbeitsplätze umzuwandeln, von denen wir einen Nutzen haben anstatt mit Zerstörung bedroht zu werden?

16.04.2016 , 01:14 Uhr

"Sein politisches Konzept ließe sich nicht in wenigen Sätzen darstellen."

Vermutlich muss er dazu erst ein tausend Seiten langes Manifest schreiben, nach dem Vorbild seines norwegischen Gesinnungskameraden, des wertkonservativen, soziopathischen Massenmörders Breivik.

15.04.2016 , 11:46 Uhr

Nun, ich habe mir nicht die Mühe gemacht, diesen konkreten Maskulisten-Verein genauer unter die Lupe zu nehmen, ich habe mein Posting vor allem auf den obigen Artikel bezogen. Aber ich habe mich schon ein wenig mit der kritischen Literatur zum Thema Maskulismus auseinandergesetzt. Und in diesem Kontext ist der Ausschluss von homosexuellen Menschen aus dem Familienbegriff noch eines von den "harmloseren" Dingen, die in diesem Milieu vorkommen...

14.04.2016 , 20:58 Uhr

So wie alle anderen Rechtsextremen auch beanspruchen die Maskulisten immer gerne die Meinungsfreiheit für sich und ihren sexistischen, frauenfeindlichen und homophoben Müll. Aber wenn es darum geht, selber Kritik einzustecken, dann hetzen die Maskulisten ohne zu zögern die Justiz gegen Andersdenkende. Das ist die Freiheit, die sie meinen.

13.04.2016 , 17:18 Uhr

Ungeklärte ethische Fragen? Ach was! Wir haben schließlich Kapitalismus. Alles was hier zählt, ist das Geschäft und wenn es Cash verspricht, dann lassen die politischen Komplizen des Kapitals auch gerne unmoralische und gefährliche Dinge zu. Ganz ohne mit der Wimper zu zucken.

12.04.2016 , 14:31 Uhr

Verstehe. Ökonomen denken heutzutage nicht darüber nach, wie die Wirtschaft (um)gestaltet werden kann, damit alle Menschen ein erträgliches und existenzgesichertes Leben haben. Ökonomen denken lieber darüber nach, wie Menschen zu Konsumidioten manipuliert werden können, damit sie den Unternehmen ihr Geld in den Arsch schieben und der Wirtschaftsmotor brummt. Das sogenannte Hubschraubergeld ist nichts weiter als eine Idee erdacht von Konsumidioten und geeignet für Konsumidioten.

14.02.2016 , 08:22 Uhr

Ich möchte die Problematik nicht psychologisieren - dies halte ich für müßig - sondern auf gesellschaftlicher Ebene beleuchten. Im Kapitalismus bekommen wir von Anfang an beigebracht, dass es in Ordnung sei, mit allen Mitteln - also gerade auch mit Gewalt - die eigenen Interessen durchzusetzen. Konkurrenz bringt Gewalt hervor.

Und Kapitalismus ist nun mal ein sehr gewaltsames System, er setzt sich stetig mit Gewalt durch. Gewalt zur Disziplinierung und Kontrolle der Arbeiter, Gewalt zur Erhaltung des Status-quo auf allen Ebenen. Die Geschichte des Kapitalismus ist von Anfang an im globalen Maßstab mit viel Blut geschrieben. Arbeiterstreiks enden im Massaker durch die Polizei, koloniale Kriege werden vom Zaun gebrochen, um Ressourcen für die Kapitalverwertung anzueignen und jeder, der den Interessen des Kapitals im Weg steht, wird gewaltsam beseitigt - sei es nun das Indigenen-Dorf im Amazonas oder seien es die Aktivisten einer Protestbewegung.

Aber von den bürgerlichen Medien als Problem wahrgenommen wird diese Gewalt eigentlich ganz selten. Gewalt ist es immer nur dann, wenn sich die Menschen gegen unzumutbare Zustände wehren und auf die Barrikaden steigen. Da empören sich die bürgerlichen Medien dann gerne hysterisch über eingeschlagene Fensterscheiben.

10.02.2016 , 10:31 Uhr

Der Giegold schon wieder, diese "kritische Stimme" wird leider durch sämtliche Medien gereicht... aber inhaltlich hat Giegold unrecht. Es hat nichts mit demokratischer Legitimation zu tun, wenn nationale oder europäische Parlamente aus Klubzwang oder im Auftrag der Lobbyisten irgendwelche Verträge durchwinken. Dafür wurden sie nämlich ganz bestimmt nicht gewählt.

04.01.2016 , 16:29 Uhr

Ihr Wort in Marx' Ohr! ;)

04.01.2016 , 16:23 Uhr

Ja schon, diese Ereignisse sind mir durchaus bewusst, nur: was haben diese Kriege, durch die man nach westlichem Verständnis die formale Demokratie exportieren wollte, mit meinem Vorschlag zu tun, Demokratiebewegungen in jenen Gesellschaften zu unterstützen, und zwar jenseits von ökonomischen und geostrategischen Eigeninteressen? Das sind für mich zwei verschiedene Paar Schuhe.

04.01.2016 , 12:25 Uhr

Naja, ich bin pessimistisch und befürchte, dass es angeichts der Machtverhältnisse innerhalb der EU nicht dazu kommen wird. Denn die Institutionen der EU werden ja von den Vertretern aus konservativen bis rechtsextremen Parteien dominiert und auch die sozialdemokratischen Repräsentanten passen sich leider allzu oft an die realpolitischen Machtspielchen an und folgen daher nur ökonomischen und geostrategischen Interessen. Am ehesten würde ich so eine vernünftige Politik also noch von den Linken und Grünen in Europa erwarten, aber die sind ja überall, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, in der Minderheit und haben nichts zu sagen.

04.01.2016 , 11:27 Uhr

WER ist WO und WOMIT auf die Nase gefallen? Haben Sie auch irgendwelche Argumente, die optimalerweise einen Bezug auf das Posting nehmen, auf das Sie antworten? Und zwar ohne Aussagen aus dem Kontext zu reissen, wenn es sich machen lässt?

04.01.2016 , 10:52 Uhr

Ja wobei ich mir wünschen würde (man darf ja noch träumen...), dass der Westen nicht - wie eben gerade in Osteuropa geschehen - nur jene politischen Kräfte unterstützt, die den eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen am nächsten stehen und die sich irgendwas "Pro-europäisches" auf die Fahnen schreiben! Eine solche Art von Unterstützung führt dann nämlich dazu, dass - siehe der "Maidan-"Putsch in der Ukraine - solche Kräfte an die Macht kommen, die nicht besser oder sogar schlechter sind als ihre Vorgänger. In der Ukraine hat die EU sogar aktiv mitgeholfen, faschistische Organisationen wie den "Rechten Sektor" an die Macht zu putschen. Also ist es zu wünschen, dass die EU mehr darauf achtet, auch unabhängig von ökonomischen und geostrategischen Interessen, genuin demokratische Bewegungen zu unterstützen. Die "grüne Bewegung" in Iran war meiner Meinung nach so eine Bewegung, nur wurde sie eben interessanterweise gerade NICHT vom Westen unterstützt!

04.01.2016 , 08:03 Uhr

Ja, die hier aufgestellten Forderungen erscheinen mir vernünftig. Es fehlt aber eine wichtige Forderung an den Westen: direkte und/oder indirekte Unterstützung von Demokratiebestrebungen sowohl in Saudiarabien als auch in Iran. In Iran gab es im Sommer 2009 immerhin eine breit getragene Revolte gegen die Mullah-Diktatur ("grüne Bewegung"). Ob es in Saudiarabien auch ein solches Potential für eine Demokratiebewegung gibt, weiss ich leider nicht, jedenfalls erfährt man in den hiesigen Medien nichts darüber.

30.12.2015 , 15:17 Uhr

Nun, wenn es denn wirklich stimmt (was ich bezweifle), dass die große Mehrheit frei von Diskriminierung ist - umso besser! Dann können wir diese Tatsache mit den Ampelpärchen doch feiern! Dann sind die Ampelpärchen eben ein Zeichen dafür, dass wir in der Normalität angekommen sind, wo jeder Mensch lieben kann, wen er oder sie möchte.

Außerdem wird auf den Ampeln gar keine Sexualität abgebildet. Zwei Menschen gehen bzw. stehen händchenhaltend herum. Das hat mit Sexualität eher weniger zu tun. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass die Liebe zwischen Menschen, egal ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich, einfach etwas sehr Schönes ist.

23.12.2015 , 08:07 Uhr

Diese Leute, die sich aufgrund der Hautfarbe von Hermine Granger empören und "Harry Potter" gerne eine rassistische Lesart aufzwingen möchten, waren vermutlich nahe am Herzinfarkt, als JK Rowling publik gemacht hat, dass Albus Dumbledore "wahrscheinlich schwul" ist.

Es ist immer zu begrüßen, wenn die Wahnwelt der Menschenfeinde erschüttert wird, die sich an ihren rassistischen, sexistischen und sonstigen Privilegien festklammern.

Übrigens hat "Harry Potter" eine klar antirassistische Botschaft (Achtung Spoiler!): Die Zaubererwelt wird von einem Diktator bedroht, der eine rassistische Doktrin verfolgt und alle Nicht-Zauberer aus der Gesellschaft ausgrenzt und diskriminiert. Letztlich gelingt der Widerstandsbewegung der Zauberer und Hexen im letzten Buch dankenswerter Weise eine Revolution, die schließlich sogar die benachteiligte, untere soziale Klasse der Hauselfen politisch einbezieht. Wenn das mal keine Ansage ist!

23.12.2015 , 07:46 Uhr

Messergebnisse vertuschen, dem Umweltverband drohen,... das sind die Methoden des organisierten Verbrechens.

21.12.2015 , 17:35 Uhr

Queer.de weiss übrigens mehr:

"Eine Regierungssprecherin sagte, Gleichstellung lasse sich nur verschieben, aber nicht aufhalten. .. Auch gibt es seitens der Regierung wohl Überlegungen, ein neues Gesetz zur Ehe-Öffnung ohne eingeschlossenes Adoptionsrecht vorzulegen oder zunächst die eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtlich aufzuwerten. Das Referendum zur Ehe-Öffnung selbst bindet die Politik nur für ein Jahr. ..

Eine Parlamentsmehrheit hatte die Initiative [der homophoben Fundamentalisten] für ungültig erklärt, da eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013 Volksabstimmungen verbietet, die Menschenrechte oder grundlegende Freiheiten entziehen sollen oder gegen die Verfassung verstoßen. Das von der Koalition gegen LGBT-Rechte angerufene Verfassungsgericht entschied aber vor zwei Monaten aus formalen Gründen, diesen Beschluss für ungültig zu erklären: Nur das Verfassungsgericht, nicht aber das Parlament dürfe über die Zulässigkeit von Referenden entscheiden.

Das Gericht äußerte sich nicht zum Inhalt des Referendums. Das lässt eine Tür offen für eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung des Referendums, zumal das Gericht bereits 2009 die Regierung aufgefordert hatte, Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten abzubauen."

Für die Menschenrechtsbewegung bleibt also noch die Option übrig, vor dem Verfassungsgericht gegen das Referendum zu klagen.

21.12.2015 , 17:11 Uhr

Typisch rechter Demokratiestil: jedes Mittel und jedes rechtsstaatliche Schlupfloch ist recht, um die Menschenrechte zu bekämpfen.

Warum stimmen wir nicht einfach darüber ab, allen homophoben Menschenfeinden das Wahlrecht zu entziehen?

Ein entsprechendes Referendum wäre doch auf der gleichen Ebene angesiedelt wie das slowenische Referendum und aus demokratiepolitischer Sicht mindestens genauso "vernünftig".

21.12.2015 , 10:44 Uhr

Gegenüber dem letzten Referendum haben dieses Mal also weniger Menschen daran teilgenommen, aber von denjenigen, die teilgenommen haben, stimmten mehr Menschen gegen die Gleichstellung.

Wie ist das zu interpretieren? Hat das allgemeine Interesse am Thema nachgelassen, gleichzeitig hat aber die Hetzkampagne der Homophoben und Fundamentalisten und die Mobilisierung ihrer Anhänger gegen die Gleichstellung zugenommen?

Und was heisst das für die Menschenrechtsbewegung? Muss man sich nun darum kümmern, dass mehr Indifferente sich eine Meinung dazu bilden oder muss man die Qualität der Aufklärung verbessern?

Jedenfalls sehe ich in dem Abstimmungsergebnis weniger eine Niederlage, denn die Beteiligung am Referendum war insgesamt sehr niedrig und hat nur relativ knapp das nötige Quorum erreicht. Vielleicht hilft eine bessere Bildungsarbeit, bei der auch thematisiert wird, wie fragwürdig es ist, wenn eine Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmt (Demokratie als Diktatur der Mehrheit).

18.12.2015 , 19:42 Uhr

Leider erschließt sich mir nicht, was Ihr kritischer Einwand mit den Argumenten in meinem vorherigen Posting zu tun hat...

Zu Ihrem Posting: Zweifellos hat es mit dem Kapitalismus zu tun, denn dieser besteht ja nicht nur aus "Großkonzernen". Die Größe des Betriebes ist eigentlich unerheblich, es kommt vor allem darauf an, wie der Betrieb funktioniert, welche Strukturen und Eigentumsverhältnisse die Firma hat. Und da zeigt sich, dass egal ob Großkonzern oder Kleinbetrieb oder innovatives Startup alle diese Firmen kapitalistisch funktionieren. Die Produktionsmittel liegen in privaten Händen und ihr Zweck ist allein die Profitmaximierung.

Außerdem ist es unwahr, pauschal zu behaupten, dass "Großkonzerne" über "hervorragend aufgestellte und organisierte Betriebsräte" verfügen. Die Tendenz geht seit vielen Jahren zur Beseitigung von Gewerkschaften.

18.12.2015 , 19:04 Uhr

Wenn er das argentinische Mediengesetz kippt, dann bestätigt er die Worte von Hebe Bonafini als wahr, denn er hat offensichtlich ein Problem mit demokratischen Medienverhältnissen. Ist aber auch nicht überraschend, dass der Diktatur-Profiteur Macri (sein Familienunternehmen ist während der Militärdiktatur zu Reichtum gekommen) handstreichartig wie ein Autokrat das demokratische Medienwesen abschafft. Ein rein privates und für wenige Medienhäuser lukratives Medienwesen hat sich in Argentinien (und in ganz Lateinamerika) als sehr hilfreich und stabilisierend für die diversen Diktaturen erwiesen. Das argentinische Mediengesetz war hingegen sehr innovativ, da es jenen eine Stimme gegeben hat, die sonst üblicherweise keine Stimme haben.

18.12.2015 , 06:40 Uhr

Die Frage ist, wer wird sich angesichts solcher existenzbedrohender Firmenmethoden noch an der Versammlung und der Wahl des Betriebsrats beteiligen?

Die Trends im zeitgenössischen Kapitalismus nehmen offenbar schon esoterisch-sektiererische Züge an. Die ideologische Verteidigung des kapitalistischen Systems ist ja seit jeher religiös und beruht auf Glaubenssätzen und Dogmen, die durch Mantras in den Medien in die Köpfe der Menschen gepflanzt werden.

Aber scheinbar gilt das auch für die Betriebsführung, da wird ein herzerwärmendes Familien-Feeling verbreitet, während die gewerkschaftliche Verteidigung von Rechten als "bedrohlich" und gar "feindlich" markiert wird.

Kapitalismus ist Krieg, was keine neue Erkenntnis ist. Heute ergänzen die Vorstandsetagen ihre Clausewitz-Lektüre durch esoterische Wohlfühlseminare, um die Mitarbeiter zu binden. Bei der Schaffung eines Scientology-artigen "Wir-"Gefühls, das dazu dient, enge Beziehungen zwischen Chef und Arbeiter herzustellen und die Solidarität zwischen den Arbeitern zu beschädigen, haben "Nestbeschmutzer" wie Gewerkschafter natürlich keinen Platz.

17.12.2015 , 14:00 Uhr

Ich wünsche mir, dass ich zu Unrecht pessimistisch bin, aber was soll man davon halten bitte? Es kommt einer Kapitulation gleich, wenn man sich eingestehen muss, dass man komplexe Sachverhalte nicht breitenwirksam vermitteln kann und dann zu solchen Mitteln der Trivialisierung greifen muss wie es die bpb hier vormacht.

Ich habe zwar nichts dagegen, wenn man versucht, komplexe Themen möglichst so zu vermitteln, dass auch Menschen sie verstehen, die kein Fachwissen mitbringen. Aber muss man deshalb unbedingt auf jeden popkulturellen Hype aufspringen und irgendwelche massentauglichen Phänomene und Modetrends wie diese YouTuber bedienen?

Das Traurige ist doch, dass die bpb es scheinbar nicht hinkriegt, dass ihre Publikationen gelesen werden. Aber deshalb gleich kapitulieren und die Differenziertheit und Komplexität dem Trivialen opfern? Muss das sein?

17.12.2015 , 11:42 Uhr

Von "öffentlich anprangern" kann wohl gar keine Rede sein. Meines Wissens sind die betroffenen Frauen erst Jahre später an die Öffentlichkeit getreten und haben sich als Vergewaltigungsopfer geoutet. Es scheint so zu sein, dass zum Zeitpunkt, als die ersten Frauen ihre leidvollen Erfahrungen mit Cosby öffentlich machten, so eine Art Dammbruch stattfand und sich auch die anderen Frauen ermutigt fühlten, nach all den Jahren zu sprechen.

Man kann sich natürlich fragen, warum sie vorher nicht gesprochen haben. Vielleicht liegt es daran, dass der Version der Frauen meist nicht geglaubt wird und, wie ich schon geschrieben habe, eine Täter/Opfer-Umkehr stattfindet. Das ist ja nicht gerade eine Ermutigung für Menschen, die Opfer einer Vergewaltigung werden, an die Öffentlichkeit zu gehen, zumal im Falle eines Popstars wie Cosby. Da muss man wohl mit einigem Gegenwind rechnen.

Aber es zeigt vor allem eines: Frauen, die vergewaltigt werden, werden doppelt bestraft, sie sind nicht nur Opfer eines Verbrechens, sondern sie werden auch noch öffentlich geächtet und als angebliche "Lügnerinnen" abgestempelt.

17.12.2015 , 09:22 Uhr

Ach was, es kann verschiedene Gründe geben, warum Menschen ein Delikt nicht zur Anzeige bringen. Etwa weil sie sich das teure Verfahren und die Anwaltskosten nicht leisten können. Oder weil sie sich in ihrer Opferrolle schämen. Oder weil sie aufgrund der üblichen Urteilspraxis bei Gericht nicht damit rechnen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen.

All diese Gründe spielen gerade bei Fällen von Vergewaltigung eine besondere Rolle, da üblicherweise die Sichtweise der Männer akzeptiert und eine Täter/Opfer-Umkehr bei Vergewaltigungsprozessen stattfindet. Da heisst es dann oft: selber schuld, hätte sie sich eben keinen Minirock angezogen oder warum geht sie so spät noch auf die Strasse! Daher ist es nachvollziehbar, dass sich manche Frauen dieser Belästigung nicht aussetzen wollen, denn vor Gericht wird ihnen viel zugemutet.

Also nur weil jemand keine Anzeige erstattet, ist das noch lange keine Rechtfertigung dafür, dass der Beschuldigte mit einer Verleumdungsklage Rache übt. Denn Rache mag in Ihrem subjektiven Verständnis von Recht eine wichtige Rolle spielen, aber ein zivilisiertes Rechtssystem sollte nicht auf Rache beruhen. Egal ob in Irak oder in den USA.

17.12.2015 , 08:55 Uhr

Ach diese zynischen Tiermörder! Das Ansinnen der Tiermörder ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Verein gründet, der sich auf die "Freiheit" beruft, Jäger zu erschiessen und sich dabei auch noch als "Menschenrechtsorganisation" inszeniert. Und wen einer kommt und diese Vorgehensweise kritisiert, dann wird er skurrilerweise als "Menschenrechtsideologe" gegeisselt.

16.12.2015 , 16:35 Uhr

Das Posting bezieht sich auf das von "User2015" weiter unten.

16.12.2015 , 16:09 Uhr

Ihre an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen entsprechen offenbar nicht der Wahrheit, wie der Artikel selbst zeigt: "Eine Gefängnisstrafe droht jedoch allen Beschuldigten, die nicht kooperieren oder schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden werden. Dann drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis." Ihre konfuse Behauptung macht nur dann einen Sinn, wenn Ermordung, Entführung, Zwangsrekrutierung, Folterung und Vergewaltigung für Sie keine schweren Menschenrechtsverbrechen darstellen.

Außerdem ist es mal wieder bemerkenswert, wie rechte Poster reflexartig und ausschließlich die FARC im Visier haben. Denn für die Rechten ist es nie einer Erwähnung wert, dass die kolumbianische Armee und ihre verbündeten paramilitärischen Terroristen zumindest im gleichen Ausmaß für Verbrechen verantwortlich sind wie die FARC. Bei politischen Morden und Massakern haben sicher die rechten Paras ganz klar die Nase vorne, denn diese machen bekanntlich - anders als die FARC - keine Gefangenen.

16.12.2015 , 13:37 Uhr

Der Artikel lässt wichtige Fragen offen. Einerseits heisst es, dass das neue Gesetz "Falschaussagen" mit Gefängnis bestrafen will. Das hört sich natürlich nach Willkür an, denn wer bestimmt denn, was richtig und was falsch ist? Es kann also leicht passieren, dass dieses Gesetz dafür eingesetzt wird, politisch Andersdenkende und Kritiker unter dem Vorwand von "Falschaussagen" mundtot zu machen.

Andererseits suggeriert der Artikel, dass das Gesetz in einem Zusammenhang mit dem steht, was gemeinhin als Hasspostings öffentlich diskutiert wird. Aber im Artikel wird es unterlassen, zu begründen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Denn Hasspostings zu kriminalisieren ist ja nichts Verwerfliches, es ist gut, wenn den Hasspostern Grenzen gesetzt werden. Nur ist es eben ein Unterschied, ob man andere Meinungen kriminalisiert, indem man behauptet, die Aussagen seien "falsch" oder ob man bewusst gegen Hasspostings vorgeht, indem man die Strafen verschärft.

15.12.2015 , 18:59 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob "Staatsversagen" eine angemessene Umschreibung dafür ist? Vielleicht passt besser "gefährliche Unterlassung"?

Aber der Redakteur deutet es ja selber schon an: Alles, was der Staat gegen die Nazis zu tun unterlässt oder sich gar bewusst weigert zu tun - alles das, wendet er mit doppelter und dreifacher Härte gegen die Linken an. Wird irgendwo kreativ und künstlerisch protestiert, schon verhängt der Staat den militärischen Ausnahmezustand ("Gefahrengebiet"). Bei den Linken ist jedes Mittel recht und keine Methode zu teuer, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Da werden Existenzen in langwierigen Gerichtsverfahren geschädigt, nur weil eine/r an einer Blockade gegen einen Nazi-Aufmarsch teilgenommen hat. Jahrelang werden linke Szenestrukturen bespitzelt wie anno dazumal in der DDR. Und martialische Polizeiaufgebote plus brutale Prügeleinsätze sind sowieso Routine zur Überwachung und Unterdrückung jedes linken Protests, während der Staat nicht in der Lage oder auch nicht willens ist, Menschen vor Brandanschlägen und Nazipogromen zu beschützen. Umgekehrt werden linke Demonstranten schon eingekesselt, damit die Polizei ein deutschland-kritisches Transparent erbeutet.

Ob es sich hier also um "Staatsversagen" handelt, weiss ich nicht. Jedenfalls kann ein ausgewogenerer Einsatz der Ressourcen, sprich: setzt diese Mittel doch auch mal gegen Nazis ein und schikaniert nicht dauernd nur die Linken!, vermutlich Leben und Gesundheit so mancher Person retten.

Ich erinnere nur mal so an Heiligendamm 2008, damals war der Staat sogar bereit, "präventiv" Demonstranten einzusperren, also nur wegen einer angeblichen, von Polizeikreisen propagierten "Gefahrenlage" konnte der Staat demokratische Grundrechte ausschalten. Nur jetzt, wo ganz konkrete Gefahren und nicht nur angenommene Risikoszenarien von Nazis ausgehen, da soll der Staat plötzlich nicht in der Lage sein, einzugreifen? Schwer zu glauben!

14.12.2015 , 20:37 Uhr

Die Kritik am Umgang von Correa mit Umweltkonflikten ist zwar berechtigt, aber das zum Thema Yasuni Gesagte ist nur eine Halbwahrheit. Es stimmt, dass Correa seine Meinung geändert hat und schließlich doch im Yasuni-Nationalpark nach Erdöl bohren liess.

Aber es ist schon auch von Bedeutung, was vorher passiert ist: Correa hat die Länder der Welt dazu aufgefordert, für die entgangenen Einnahmen aus der Erdölförderung im Yasuni mit Finanzhilfen einzuspringen und die Verluste Ecuadors so zu kompensieren. In diesem Kontext hat Correa auch mehrere Fristen ablaufen lassen und immer wieder verlängert.

Das heisst, Correa dürfte durchaus daran gelegen gewesen sein, dass im Yasuni nicht nach Erdöl gebohrt wird. Erst nachdem die Länder der Welt Ecuador und den Yasuni im Stich gelassen haben und nicht genug Geld geflossen ist, hat sich Correa für die Ölbohrungen im Yasuni entschieden.

Das macht es zwar nicht besser, aber es relativiert die Sache doch ein wenig, weil es schließlich nicht auf eine Laune des Präsidenten zurückzuführen ist, dass nun doch im Yasuni nach Öl gebohrt wird. Die Welt hatte ihre Chance, dies zu verhindern - sie hat jedoch aus ökologischer Sicht kläglich versagt.

12.12.2015 , 12:32 Uhr

Ich denke nicht, dass sich die Linke neu erfinden muss, wie der Autor hier vorschlägt. Es liegt nämlich sicher nicht an den linken Inhalten, die schuld an dieser Situation sind. Das Problem ist eher, dass linke Inhalte sehr marginal wahrgenommen, geschweige denn gesellschaftlich rezipiert werden. Die breiten Diskurse in der Gesellschaft werden bei sämtlichen Themen ganz klar von den Rechten dominiert, was angesichts der rechten Medienmacht auch kein Wunder ist.

Der Autor liegt außerdem einem großen, durchaus weit verbreiteten Irrtum auf: Die Rechtsextremen mögen zwar von vielen Subalternen und Arbeitern gewählt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsextremen tatsächlich eine glaubwürdige Interessenvertretung für die unteren Klassen sind.

Im Gegenteil, würden die Rechtsextremen an die Macht kommen und ihre marktradikalen Konzepte umsetzen, die soziale Misere und das Elend würden sich sogar noch um ein Vielfaches verschärfen. Der Arbeitslosigkeit würde man dann unter dem Deckmantel der "gemeinnützigen Arbeit" mit Zwangsarbeit "zu Leibe rücken", um nur ein Beispiel für die menschenfeindlichen Konzepte der extremen Rechten zu nennen.

Die extreme Rechte versteht es wahrlich, sich als "Arbeiterpartei" zu inszenieren und hat viel Erfolg bei Wahlen mit diesem Täuschungsmanöver, ihre politischen Konzepte würden bei ihrer Umsetzung jedoch in erster Linie wieder den Subalternen, Arbeitern und sozial Schwachen massiv schaden.

Es geht den Wählern der Rechtsextremen scheinbar aber auch gar nicht um eine Verbesserung der materiellen und sozialen Situation, für sie scheint vor allem die rassistische Hetze der Rechtsextremen anziehend zu wirken und ist ausschlaggebend für ihre Stimmabgabe bei der Wahl.

08.12.2015 , 12:02 Uhr

Ob nun Klerikalfaschisten oder FN-Faschisten eine Diktatur errichten, macht keinen großen Unterschied. Die einen wollen alle Ungläubigen auspeitschen und vierteilen, die andern wollen alle Linken an die Wand stellen. Die einen wollen alle Frauen unter den Schleier zwingen, die anderen wollen alle Frauen mit den drei K's zwangsbeglücken (Kinder, Küche, Kirche). Die einen wollen mit lustfeindlichen Vorschriften den Menschen im Alltag den Spass verderben, die anderen wollen die Menschen im militärischen Stechschritt marschieren lassen. Die einen hebeln die Demokratie durch Gottes Gesetz aus, die anderen schalten die Demokratie durch das Führerprinzip aus. Die einen diskriminieren religiöse Minderheiten, die anderen diskriminieren jeden, der nicht ins rassistische, antisemitische, homophobe Weltbild passt. Die bewaffneten Stoßtruppen der einen berufen sich auf ein heiliges Buch, die der anderen auf die Nationalfahne. Eine düstere Zukunft wird es in beiden Fällen geben.

07.12.2015 , 18:28 Uhr

Eine Erneuerung der Linken wird sehr schwer, befürchte ich. Denn der Chavismo hat es verstanden, einen Alleinvertretungsanspruch für die sozial Schwachen zu inszenieren. Die Linken in Venezuela konnten dem wenig entgegensetzen und haben es nicht geschafft, soziale Alternativen aufzubauen.

Bei aller revolutionären Rhetorik des Chavismo - mehr als ein sozialdemokratisches Reformprojekt der Umverteilung ist es leider nicht! Das Problem war schon zu Lebzeiten von Hugo Chavez, dass sich sehr viel um die Person des "Führers" konzentriert hat. Es ging in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem um Machtspielchen und die Wiederwahl des Präsidenten. Was dabei untergegangen ist, ist eine nachhaltige Agenda, wie man Venezuela auf einen guten Weg bringt - und zwar unabhängig von der gerade regierenden Persönlichkeit. Und sogar die starken sozialen Bewegungen haben oft ihre Autonomie geopfert und sich dem Präsidenten untergeordnet, der ihre Loyalität mit finanziellen Mitteln belohnt hat.

Der Schwenk der Mehrheit der Wähler zur rechten Putschistenopposition bleibt dennoch ein Rätsel für mich. Bei aller Kritik am Chavismo - aber will man wirklich die rechten Diktaturfreunde an die Macht bringen, die sämtliche sozialen und demokratischen Fortschritte des Chavismo, auch wenn diese mitunter nur recht begrenzt bleiben, wieder rückgängig machen werden?

06.12.2015 , 17:19 Uhr

Naja, diese Logik erschließt sich mir nicht so ganz! Das ist ungefähr so, wie wenn man einen Unfall mit einem Auto baut, dessen Hersteller dafür berüchtigt sind, bei der Sicherheit zu sparen. Beim nächsten Mal kauft man sich dann bei derselben Firma wieder ein Auto mit Sicherheitsdefekt - aber dafür eines, das noch schneller fährt!

Nicht wundern bräuchte man sich also, wenn die Menschen in Polen als Reaktion auf die Politik der Liberalen zB linke Parteien wählen oder gar nicht wählen. Aber als Reaktion noch radikalere rechte Kräfte wählen, die grüne Wiesen versprechen, aber tatsächlich das Gleiche tun wie ihre Vorgänger, nur eben noch radikaler? Doch, da darf man sich schon wundern!

06.12.2015 , 16:46 Uhr

Wo konservativ drauf steht, da ist Diktatur drinnen! Man braucht sich nur ansehen, wie die Demokratie mit Lichtgeschwindigkeit ausgeschaltet wird, sobald die Konservativen allein regieren. Spanien, Ungarn, Polen,...

Dabei könnte man jetzt meinen, aber nein, das sind doch Rechtsextreme. Nur ist die traurige Wahrheit, dass es mit den Rechtsextremen noch viel schlimmer kommen würde - diejenigen, die hier am Werk sind und die Demokratie abschaffen, das sind alles Bruderparteien der CDU.

Aber ich bin mir sicher, die konservativ beherrschte Presse und die konservativen Parteien werden der Realität zum Trotz wieder sehr laut und hysterisch herumschreien, wenn irgendwo zur Abwechslung mal eine sozialdemokratische Partei wie Syriza durch Wahlen an die Macht gelangt. Da wird die CDU mit ihrer Konrad Adenauer Stiftung wieder die Stimmung für den nächsten Putsch schüren. Und man wird von Konservativen zu hören bekommen, dass es jetzt notwendig sei, eine technokratische Expertenregierung ohne Wählerauftrag oder fallweise auch eine Militärdiktatur zu installieren.

Wie sagte schon richtig Adorno: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten. Ich fürchte mich vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

05.12.2015 , 13:39 Uhr

Traurig, traurig, ein ehemals vielleicht linker Präsident, dessen Basis ihn für eine linke Agenda legitimiert hat, praktiziert eine typisch rechte Politik. Gegen die sozialen Bewegungen und kritische Stimmen wie CONAIE kämpft Correa ja schon länger. Dass Correa sich überhaupt wie ein Caudillo aufführen kann, zeigt die Schwäche der Linken in Ecuador. Es müsste eigentlich ganz massive Proteste gegen die autoritäre Politik und die Machtallüren des Präsidenten geben. So bleibt scheinbar nur die "Wahl" zwischen einem "linken" Präsidenten, der eine klassisch rechte Politik betreibt und einer rechten Opposition, die wenigstens zu ihrer menschenfeindlichen und machtfixierten Praxis steht.

05.12.2015 , 13:27 Uhr

Eine differenzierte Argumentation scheint nicht zu Ihren Stärken zu gehören... Tatsache ist jedenfalls, dass Correa niemandem etwas "abpressen" wollte, denn abpressen kann man nur aus einer Position der Stärke und Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass Correa sich gegenüber der sogenannten "Weltgemeinschaft" in einer Machtposition befindet, oder?

Tatsache ist also, dass Correa ein Angebot gemacht hat, ein Angebot, dessen Umsetzung aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll gewesen wäre, denn statt Umweltverpestung und -vergiftung durch die Erdölindustrie hätte es dann nämlich für dieses Naturschutzgebiet die Garantie gegeben, nicht im Erdölgift zu ersaufen.

Das darf natürlich auch etwas kosten. Oder warum soll ein armes Land wie Ecuador ganz selbstlos auf eine Einnahmequelle verzichten, ohne im Gegenzug eine Kompensation zu erhalten? Und natürlich tragen Niebel und die FDP eine Hauptschuld am Scheitern der Yasuni-Initiative. Die FDP fährt halt mehr darauf ab, wenn der Regenwald durch das Erdöl kontaminiert wird, Hauptsache ist, der Rubel rollt.

04.12.2015 , 11:06 Uhr

Mir ist nicht ganz klar, warum die Einstufung des Massakers als Terrorismus offenbar in Frage gestellt wird. Hängt denn die Charakterisierung eines Verbrechens als Terrorismus von der Motivation und Ideologie/Religion der Täter ab? Ein sehr fragwürdiger Zugang, wie ich finde!

Wer ein solches Massaker verbricht, handelt ohne Zweifel terroristisch. Und dabei ist es zunächst egal, ob die Täter Rechtsextreme, Islamisten oder Bienenzüchter sind. Scheinbar haben manche bei diesem Diskurs über Terrorismus ein Interesse an einer allgemeinen Gehirnwäsche. Denn scheinbar geht es darum, unbedingt die Assoziation Terror/Muslime herzustellen.

Es geht also nicht um das Verbrechen an sich, das so oder so ein terroristisches Verbrechen ist, sondern es geht allein um den angenommenen oder tatsächlichen Hintergrund der Täter. Daher auch kein Zufall, dass bei diesem Terror-Diskurs nie von Staatsterror gesprochen wird.

Terror kommt dieser Sichtweise zufolge nur von jenen, die "unserer Gesellschaft" und "unseren Werten" fremd scheinen. Ein sehr selektiver Umgang mit dem Thema also. Denn mit Terroristen, die "unsere Werte" und vor allem "unsere" Interessen schützen, haben "wir" ja kein Problem, weshalb dann zB die EU mit Herrn Erdogan über Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr verhandelt oder mit den iranischen Mullahs Geschäfte treibt anstatt dafür zu sorgen, dass diese Leute vor ein Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt werden.

02.12.2015 , 10:41 Uhr

Polizisten sind wohl überall tickende Zeitbomben. Es hat den Anschein, dass die Polizei ein Magnet für ganz besondere Soziopathen ist, die dann auch noch vom Staat entlohnt und mit Waffen ausgerüstet werden, wodurch der Schaden an der Gesellschaft maximiert wird.

Vielleicht sollte man daran denken, jeden Polizisten einer langjährigen psychologischen Beobachtung zu unterwerfen, bevor man auch nur daran denkt, ihn in den Dienst an der Waffe zu entlassen. Verschärfend hinzu kommt noch, dass der Polizeidienst ja auch sehr belastend sein kann und den Menschen an seine Grenzen bringt. Umso wichtiger sollte sein, dass nur wirklich psychisch stabile Menschen diesen Job übernehmen, deren Respekt für die Menschenrechte sich hinlänglich durch Taten gezeigt hat. Und sicher nicht gewalttätige Soziopathen wie dieser Herr van Dyke.

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Polizeipressestelle immer noch die erste Adresse ist, an die sich viele Medien wenden, wenn es um die Aufklärung von Polizeigewalt geht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Darstellung der Polizei sich als bewusste Lüge herausstellt. Man sollte der Meinung der Polizei viel weniger Gewicht schenken, denn das Vertrauen in deren Darstellung von Ereignissen ist nicht besonders sinnvoll, zummal ja gerade die Polizei die Mittel und Wege kennt, wie man Beweismittel manipuliert und wie man die Öffentlichkeit selektiv oder eben völlig falsch informiert.

27.11.2015 , 02:51 Uhr

Ich befürchte, das Regime von Macri wird genau jenen Schaden anrichten, den man von einem Markttaliban erwarten darf. Den Umweltzerstörer von Shell zum Energieminister machen... da wäre es letztlich auch nicht erstaunlich, wenn Macri irgendeinen Verbrecher aus der letzten blutigen Militärdiktatur zum Innenminister ernennen würde. Ich hoffe aber doch, dass das Regime von Macri jene Antwort der Gesellschaft provozieren wird, die es verdient und dass Macri am Ende wieder mit dem Helikopter aus der Casa Rosada vor den wütenden Massen gerettet werden muss wie anno dazumals Fernando de la Rua beim Dezemberaufstand von 2001.

26.11.2015 , 19:41 Uhr

Naja, wieder einmal ein ideologisches Urteil von Abtreibungsgegnern, die sich in ihrer Rolle als Richter gefallen.

[Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte vermeiden Sie Unterstellungen.]

Die eigentliche Frage hier ist doch: Wer schützt uns vor Richtern, die den Rechtsstaat für ihre ideologischen Zwecke mißbrauchen?

26.11.2015 , 14:27 Uhr

Das rechte Schmierblatt, das hier so große Töne spuckt, hat wohl viele Leichen im Keller. Die ideologische und wahrscheinlich auch sonst sehr enge Nähe von La Nacion zu den Massenmördern der Militärdiktatur ist nur schwer zu übersehen. So wie Macris Unternehmenskonglomerat hat wohl auch La Nacion von den Schergen der Militärdiktatur wirtschaftlich profitiert und färbt die massiven Verbrechen der Diktatur in eine angebliche "Notwendigkeit" im Kampf gegen die "Subversion" um. Wie wäre es damit, La Nacion endlich vor Gericht zu bringen und die engen Verstrickungen des Schmierblattes mit der Militärdiktatur zu beleuchten?

24.11.2015 , 17:48 Uhr

Naja, klingt nicht wirklich plausibel, was der Redakteur da schreibt. Zum Beispiel wird hier ausgelassen, dass die progressiven Regierungen in Lateinamerika das Ergebnis von starken sozialen Bewegungen sind. Diese sozialen Basisbewegungen haben vielerorts die Regierung an die Macht gebracht und gegen konservative und rechtsextreme Putschisten beschützt, zb in Venezuela.

Und ich denke nicht, dass die sozialen Bewegungen in Lateinamerika ihre Bedeutung verloren haben. Das Problem ist wahrscheinlich, dass die progressiven Regierungen immer wieder versuchen, die sozialen Bewegungen zu schwächen, indem sie Posten im Tausch gegen weniger Proteste anbieten.

Jedenfalls sind diese Regierungen nicht vom Himmel gefallen und es wird auch bis auf weiteres Bedarf für linke Politik in Lateinamerika bestehen. Vielleicht sollten sich die sozialen Bewegungen wieder mehr ihrer eigenen Stärke besinnen und nicht so viele (falsche) Hoffnungen in die "rosa Welle" der de facto sozialdemokratischen Regierungen von Venezuela bis Argentinien setzen.

Ein Abgesang auf linke Politikpraxis wie sie in diesem Artikel geschieht, ist jedenfalls mehr als entbehrlich, schließlich hat sich an den Umständen leider nicht wirklich viel geändert, die zur "rosa Welle" Mitte de 2000er Jahre geführt hat. Ein bißchen weniger Menschen sind inzwischen völlig arm und manche demokratische Prozesse wurden angestoßen, das war's dann aber auch schon. Leider müssen die progressiven Regierungen viel Zeit und Energie einsetzen, um sich gegen die rechten Putschisten zu wehren.

12.11.2015 , 06:18 Uhr

Wenn man diese drei Sätze zusammenliest: "Aus einem der größten Freiheitsbegehren wurde durch den Stalinismus das zynischste Machtsystem." und "Eine Zivilisation gründet sich nicht unbedingt auf das gemeinsam angestrebte Beste, sondern auf die Ausgrenzung, die Tabuisierung des Bösen." und "Denn, so Glucksmann, die Demokratie ist ein Mittel, um Freiheit zu organisieren, aber vor allem ist sie keine Instanz, die ermittelt, wer über andere herrscht." Dann stellt sich für mich die Frage, was daraus für Lehren zu ziehen sind?

Wäre es nicht mal wert, gemeinsam eine Gesellschaftsform auszuprobieren, die Freiheit und Kommunismus verknüpft?

Der Übergang vom Freiheitsstreben zur brutalen Machtausübung im Stalinismus zeigt für mich doch, dass das Freiheitsstreben unbedingt GEGEN jede Form von Macht und Herrschaft etabliert werden muss.

Und warum nicht mal versuchen, die Gesellschaft gerade auf der Basis des gemeinsam angestrebten Besten statt nur auf der Verhinderung des Schlechten aufzubauen?

Für mich liest sich das also wie ein Plädoyer für den herrschaftsfreien Kommunismus/Anarchie, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob Glucksmann es so gemeint hat!

11.11.2015 , 10:21 Uhr

Tut mir leid, aber dieser Kommentar ist sehr schwach! Dass viele Sozialdemokraten vor den sogenannten Linkspopulisten Angst haben, ist nicht bedauerlich sondern logisch. Für viele moderne Sozialdemokraten geht es leider vor allem im wesentlichen um Macht(erhalt). Sie sind vom ehemals Rand des Establishments mitten drinnen im System angekommen. Die ehemaligen sozialen und progressiven Ziele sind ihnen dabei auf diesem Weg längst abhanden gekommen. Moderne Sozialdemokraten haben es nicht mehr so mit der Revolution, wenn sie es überhaupt jemals damit gehabt haben.

In den Parteien wie Syriza und Podemos sehen diese Sozialdemokraten daher folgerichtig eine Konkurrenz. Sie konkurrieren erbittert um Wählerstimmen. Daher würde wohl diese Sorte von Sozialdemokraten eher nicht auf die Idee kommen, das Gemeinsame mit diesen Parteien zu suchen - und das wäre ja der Kampf gegen die Austerität. Vielleicht gelingt es in Portugal, eine Alternative zu entwerfen?

Und nein, anders als Herr Wandler finde ich nicht, dass es "wenig erstaunlich" sei, wenn Orientierungslosigkeit und Hass die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen treiben. Das ist nämlich eine Verharmlosung. Es gibt keine Gründe dafür, Rechtsextreme zu unterstützen, ausser eben Hass und Ressentiment. Wer mit den sozialen Verhältnissen unzufrieden ist, kämpft eben gegen den kapitalistischen Status quo, aber wählt ganz bestimmt keine Rechten!

03.11.2015 , 16:16 Uhr

Und wenn man gleichzeitig in die Verfassung schreibt, dass ein Amt im brasilianischen Parlament mit Interessen des Agrobusiness unvereinbar ist? Und jeder Parlamentarier, der Lobbyarbeit für das kriminelle Agrobusiness betreibt, wird ins Gefängnis gesteckt?

02.11.2015 , 17:07 Uhr

Rücktritt hin oder her, aber dass in der FPÖ "kein Platz für Antisemitismus" sei, kann doch wohl nur ein schlechter Witz sein. Die Frau Winter ist mit ihrem Antisemitismus keine Ausnahme in dieser Partei, sondern völlig repräsentativ. Im Umfeld der FPÖ werden nun mal Deutschnationale, Burschenschafter, Antisemiten und sonstige Rechtsextreme groß. Da gleicht es einer Kindsweglegung, wenn die FPÖ unter dem Eindruck des öffentlichen Gegenwindes plötzlich nicht mehr als antisemitisch wahrgenommen werden möchte. Aber das kennen wir ja zur Genüge von dieser Partei: Öffentlich wollen sie sich immer verbitten, als das erkannt zu werden, was sie sind - nämlich Nazis - aber für ihre rechtsextreme Klientel lassen sie nie ein Mißverständnis aufkommen und irgendein FPÖler meldet sich regelmäßig mit einer braunen Wortmeldung zu Wort, damit nicht vergessen wird, wofür die stehen.

27.10.2015 , 05:48 Uhr

Sorry, aber ein "hübsches Gesicht" und Starkult um einen "charismatischen" Politpopstar waren nie, werden nie und sollen auch nicht die Stärken linker Politik sein. Das Problem ist nicht, dass linke Politik solche Dinge nicht oder zu wenig anbieten kann, sondern das Problem ist wohl eher, dass man in der Politik heutzutage überhaupt mit solchen Dingen punkten kann. Mir ist ein langweiliger, unattraktiver und total uncharismatischer Politiker, der eine vernünftige Agenda verfolgt, tausendfach lieber als ein oberflächlicher, schöner, hetzerischer, charismatischer Popstar in der Politik.

26.10.2015 , 10:12 Uhr

Ein Parlament ohne Meinungspluralismus, in dem es nur rechte Parteien gibt, unterscheidet sich jetzt wie genau von einer Einparteiendiktatur? Ach ja richtig, der parlamentarische Rechtsblock wurde gewählt. Das spricht nicht unbedingt für einen besonders ausgeprägten Bildungsgrad in Polen...

16.10.2015 , 12:54 Uhr

Zumindest ausgehend von dieser Rezension kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stärke dieses Buches in seinen "penibel aufgeführten Argumenten und Belegen" besteht. Es liest sich vielmehr wie ein großer Unsinn. Der nationalsozialistische Terror und Massenmord wurde von einem totalen Staat verbrochen. Ein Staat, in dem die Institutionen den totalen Zugriff und die totale Kontrolle über die Menschen hatte. Und auch die Shoa wurde in einem bürokratisch verwalteten Sinne als Staatsakt vollzogen.

Man kann das am Beispiel der "wilden Arisierungen" festmachen, die es vor allem in Wien gab. Dabei haben einzelne übereifrige Bürger von Wien sozusagen "eigeninitiativ" die Wohnungen ihrer jüdischen Mitbürger geraubt. Das heisst, der Nazi-Staat hatte hier zuerst keinen direkten Einfluss, die Nazi-Behörden haben sich sogar über diese "wilden Arisierungen" empört. Aber nicht, weil sie ein moralisches Problem damit hatten, sondern weil sie schlicht die Angst hatten, dass ihnen die Wohnungen und Vermögen der "wild" beraubten Bürger, also wichtige Ressourcen, entgehen. Der Nazi-Staat wollte also nur deshalb keine "wilden Arisierungen", weil der Raub nicht in staatlich geordneten Bahnen verlief. Also ein weiterer Beleg dafür, dass der Terror nur als Staatsverbrechen zu denken ist.

Ansonsten lassen sich die hier von Snyder aufgeworfenen verwirrten "Thesen" locker entkräften und gleich wieder verwerfen. Behaupten kann man wirklich vieles in der Hoffnung, dass schon irgendwas hängen bleibt bei den Leuten, aber stichhaltig wird es dadurch noch lange nicht.

16.10.2015 , 09:03 Uhr

Den Optimismus von Herrn Rath in allen Ehren, aber es gibt keinen Grund, angesichts dieses absurden Urteils des EGMR zu frohlocken und diese eindeutige Niederlage für die Menschenrechte in einen Sieg umzudeuten.

In den Online-Foren kann man schon jetzt beobachten wie Nazis ganz "unschuldig" die Frage ins Spiel bringen, warum man denn nicht auch die Shoa genauso leugnen dürfe. Das heisst, wir dürfen uns jetzt dank der europäischen Richter darauf gefasst machen, dass in Zukunft auch die Kriminalisierung der Leugnung der Shoa unter Beschuss geraten wird. Wer soll denn die Nazis daran hindern, dieses EGMR-Urteil für ihre Zwecke zu nutzen und auch die kriminelle Leugnung der Shoa durch den Hinweis auf die "Meinungsfreiheit" vor Sanktionierung zu schützen?

Ohne den Wortlaut des Urteils im Detail zu kennen, vermitteln die durchgesickerten Infos in Medien den Eindruck, dass der EGMR hier rechtswidrig geurteilt hat, denn er hat gar keine juristische Entscheidung getroffen. Er argumentiert im Gegenteil mit irgendwelchen Befindlichkeiten und der angeblichen Motivation des türkischen Nationalisten.

16.10.2015 , 09:03 Uhr

Dabei wurde die im Kern wichtige Frage ausgeblendet, ob der EGMR nun den Genozid an den Armenier_innen als Genozid einstuft oder nicht. Gerade die Beantwortung dieser Frage wäre doch entscheidend gewesen, um ein halbwegs angemessenes Urteil zu fällen. Dazu hätte sich der EGMR aber auf die Belege in der historischen Forschung stützen müssen, was er aus unerfindlichen Gründen vermeiden wollte. So interveniert der EGMR erst recht in eine historische Debatte - und zwar ohne die entscheidenden Fragen in dieser Debatte auch nur aufzugreifen. Und der EGMR erteilt einen Persilschein für die Leugnung von Massenmord. Was dem EGMR dabei sicher klar gewesen ist: Durch die gegenwärtige Leugnung vergangener Massenmorde wird der Weg für die Massenmorde der Zukunft geebnet. Denn nur durch die Erinnerung an solche Verbrechen wird ermöglicht, dass wir dazulernen und in der Zukunft solche Verbrechen verhindert werden. Die Leugnung dieser Verbrechen ist eine gezielte Strategie, mit der Nazis die Erinnerung zum Verschwinden bringen wollen, damit sie wieder dort weitermachen können, wo sie 1945 gestoppt wurden.

15.10.2015 , 14:55 Uhr

"Es ist traurig festzustellen, daß man sie wohl nur mit massiver (staatlicher oder privater) Gegenwehr von ihren Absichten abhalten kann. Bei dieser Erkenntnis kommt man allerdings bei humanistisch-pazifistischer Grundeinstellung in Gewissensnöte."

Nein, kein Grund für Gewissensnöte (wobei ich hier an Ihrer Stelle keinerlei falsche Hoffnung in den Staat setzen würde..). Denn um es mit Wiglaf Droste zu sagen: "Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich."

15.10.2015 , 13:12 Uhr

"..und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt." Seehofer sagt wörtlich "alles, was.." und outet sich mit dieser interessanten Wortwahl einmal mehr als rechtsextremer Hetzer. Demnach sind Flüchtlinge für den rechtsextremen Hetzer keine Menschen sondern Dinge. Andernfalls hätte er ja sagen müssen "jeden, der zu uns kommt.." Die Entmenschlichung ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gewalt und Seehofer ist ein verbaler Brandstifter und Schreibtischtäter. Pegida und die anderen Flüchtlingsheimanzünder lassen den Worten von Seehofer dann die entsprechenden Taten folgen.

15.10.2015 , 11:12 Uhr

Ein seriöser Journalismus würde an dieser Stelle auf die wachsende Armut und Erwerbslosigkeit in Portugal hinweisen und jedenfalls die Jubelberichterstattung über die "finanzielle Stabilisierung" ein wenig relativieren. Von der "finanziellen Stabilisierung" profitieren in erster Linie die Unternehmen, während die Menschen unter den Austeritäts-/Verarmungsmaßnahmen leiden.

Aber die dpa ist halt journalistisch nicht ernst zu nehmen. Sie eignet sich eher als Propagandaagentur herrschender Austeritäts-/Verarmungspolitik. Daher wird es hier so dargestellt, als ob der liebe und nette Konservative von den niederträchtigen Linken bedrängt werde, während er selber alles richtig gemacht habe. Naja, wie gesagt: Propaganda-Note "Mit Vorzug", Journalismus-Note "Ungenügend".

15.10.2015 , 10:56 Uhr

Mir ist nicht ganz klar, warum der rechte Terrorismus immer wieder gerne als "Angriff auf den Staat" verharmlost wird. Es handelt sich nämlich beim rechten Terror immer um Angriffe gegen konkrete Menschen.

In Gefahr ist nicht "der Staat" und "damit wir alle", sondern bedroht wird das Leben des Staatsanwaltes. Es ist total verzichtbar, daraus irgendeine "Gefahr für den Staat" herbeizuphantasieren, denn der Staat ist eine abstrakte Konstruktion, ein ideologisches Gedankengebäude für die Machtsicherung, während das Leben des Staatsanwaltes sehr konkret und alles andere als abstrakt ist.

Davon abgesehen richtet sich der rechte Terror auch von der Botschaft her überhaupt nicht gegen den Staat, ganz im Gegenteil. Der rechte Terror verfolgt ja gerade das Ziel, den Staat zu stärken und die begrenzten demokratischen Errungenschaften zu zerstören, damit eines Tages wieder ein autoritärer Führerstaat die Macht ergreift.

15.10.2015 , 08:27 Uhr

Wirklich eine Bedrohung oder vielmehr Symptom der liberal-bürgerlichen Demokratie? Der Mob der Pogrombürger ist ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern er ist Ausdruck jahrelanger rassistischer Praxis in Medien und Politik.

Der ekelhafte rassistische Mob hat eine üble Vorgeschichte. Egal ob Sarrazin oder Buschkowsky oder Seehofer oder Bild-Zeitung oder Verschärfung der Asylgesetze durch SPD und CDU/CSU oder rassistische Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: der Rassismus ist tief in der bürgerlichen Demokratie und deren Institutionen verwurzelt.

Der rassistische Mob ist also keine Antithese zur bürgerlichen Demokratie, wie der Autor des Artikels annimmt, sondern vielmehr Symptom für die mangelhafte bis fehlende demokratische Qualität der bürgerlichen Fassadendemokratie, die sich darauf beschränkt formal und nominell "demokratisch" zu sein, aber in Wahrheit nur den staatlichen Rahmen für die alltägliche Gewalt der kapitalistischen Verhältnisse setzt.

06.10.2015 , 12:18 Uhr

Nicht das Kind gehört wegen Mordes hinter Gitter, sondern die Eltern des Jungen, die offensichtlich bei der Erziehung kläglich versagt haben und außerdem scheinbar Waffen offen zu Hause herumliegen lassen. Und hinter Gitter gehört auch die Waffenindustrie mit angeschlossener Mörderlobby (NRA und Co.), die hauptverantwortlich für die Militarisierung der US-Gesellschaft und die ungebremste Gewaltkriminalität sind.

Und prinzipiell sollte es nicht so sein, dass die einzige Antwort, die der Gesellschaft auf diese Gewalt einfällt, darin besteht, Menschen in den Knast zu stecken, erst recht keine Kinder. Effektive Prävention kann wohl nur durch die Entmilitarisierung der US-Gesellschaft geschehen, auch wenn das u.a. bedeutet, dass die USA einen ihrer liebgewonnenen Verfassungsgrundsätze abschaffen muss. Und warum sich niemand mit der Mörderlobby NRA anlegen will, bleibt wohl ein Rätsel.

01.09.2015 , 13:32 Uhr

Deutliche Worte? Nun ja, er sagt deutlich, dass er ein Problem hat, weil das internationale Image des Exportweltmeisters möglicherweise unter den Pogromen leidet. Ist wahrscheinlich kein Zufall, dass das Wort Rassismus in seiner Rede überhaupt nicht vorkommt. Denn dann müste er sich doch bei der eigenen Nase bzw. der Nase seiner Partei nehmen.

01.09.2015 , 11:34 Uhr

Ich weiss, woher das kommt! Das kommt von einer sehr instrumentellen Sicht auf Flüchtlinge und MigrantInnen. Wenn sie etwas leisten, dann sind sie gut und erwünscht und sollen bei "uns" bleiben. Daher verleiht man den Bayern-Stars und Opernsängerinnen auch gerne umgehend die Staatsbürgerschaft. Aber wer aus der Armut und vor Verfolgung und Krieg flieht, der ist nicht so gerne gesehen, weil die Armut und der Krieg sollen gefälligst dort bleiben und "uns" nicht beim Mittagessen stören... Es ist diese instrumentelle Sicht, die auch zb in den USA sogar unter sonst rassistischen Menschen einen Bill Cosby als respektablen Menschen erscheinen lassen, weil er für den American Way of Life steht, weil er den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär repräsentiert und den braven, angepassten und konservativen Bürger repräsentiert, und von daher sogar von den RassistInnen akzeptiert wird, die sonst gerne über die AfroamerikanerInnen in den Ghettos schimpfen.

Leider gibt es diese instrumentelle Sicht nicht nur bei RassistInnen, sondern auch bei Menschen, die Flüchtlinge willkommen heissen. Denn auch hier wird von manchen argumentiert, was uns die Flüchtlinge und MigrantInnen alles "nützen" und was sie uns "bringen". Aber Asyl ist ein Menschenrecht und es sollte nicht nur jenen gewährt werden, die "uns" etwas "nützen", sondern die Frage des "Nutzens" sollte aus dieser Debatte gänzlich herausgehalten bzw. den RassistInnen überlassen werden.

31.08.2015 , 17:11 Uhr

Die USA sind ja ein kapitalistisches Land und ich habe geschrieben: Kapitalismus abschaffen bitte. Um also auf Ihre Frage zu antworten: nein, natürlich will ich das nicht.

31.08.2015 , 14:03 Uhr

"Interessanter" Ansatz: "Solidarisch" abschotten gegen Flüchtlinge und kolonialistische Erpressung von kleineren, weniger wohlhabenden Ländern in Osteuropa durch die reichen EU-Staaten wie Österreich! Ich bin ja mehr dafür, dass die politische Schleppermafia, zu der Mikl-Leitner gehört, endlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinter Gitter kommt!

31.08.2015 , 13:52 Uhr

Wir leben in Zeiten, wo der Staat sich immer mehr aus allen sozialen Bereichen zurückzieht und sich darauf beschränkt, mit seinem Sicherheitsapparat, also mit offener Gewalt, die falschen Verhältnisse abzusichern. Der Staat leistet nichts für uns Menschen, aber er übernimmt die Aufgabe, dem Kapital zu dienen.

Gleichzeitig hat der Kapitalismus überhaupt nichts dazu beigetragen, dass Sozialleistungen eingeführt wurden, im Gegenteil, diese Sozialleistungen mussten in harten Kämpfen dem Kapitalismus abgerungen werden. Ginge es allein nach der kapitalistischen Systemlogik, dann hätten wir gar keine Sozialleistungen.

Daher: Kapitalismus und Herrschaft abschaffen!

31.08.2015 , 12:27 Uhr

Ja, kurzfristig und unmittelbar ist das ein Dilemma, dass ein solches sehr gutes Projekt vom Staat als Vorwand benutzt wird, um Sozialleistungen zurückzuschrauben. Aber langfristig wirft ein solches Projekt auch die Systemfrage auf und auch von daher lädt es zur Verbreiterung ein: Denn wenn wir selber uns organisieren können und auf diese Art und Weise, wenn auch zunächst nur, kleine Schritte gegen Armut und andere soziale Probleme setzen können - dann müssen wir uns doch fragen: wozu brauchen wir dann noch den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat? Denn offensichtlich funktioniert es ohne Kapitalismus und Staat viel besser und nachhaltiger! Schaffen wir das Scheiss-System doch endlich ab und nehmen wir es selbst gemeinsam in unsere Hände!

30.08.2015 , 19:37 Uhr

Ich frage mich, wo sind die Massendemonstrationen und Aufforderungen zum Rücktritt des Präsidenten geblieben, als bekannt wurde, dass Perez Molina als Armeegeneral in Massaker verwickelt war? So richtig es ist, gegen Korruption vorzugehen, so heuchlerisch finde ich es in diesem Fall, weil kaum ein Mensch demonstriert hat, um den Massenmörder Perez Molina für seine Verbrechen während des Aufstandsbekämpfungskrieges zur Verantwortung zu ziehen.

29.08.2015 , 20:56 Uhr

Meiner Meinung eine völlig richtige Einschätzung: "Wer von der CDU nicht reden will, soll vom Nazipack schweigen". Zur rassistischen Gesamtscheisse gehört auch, dass Parteien der sogenannten Mitte der Gesellschaft - und dazu gehört nicht nur die CDU, sondern das scheint bis in die SPD hineinzureichen - das Klima anheizen und sich als geistige Brandstifter betätigen.

29.08.2015 , 14:08 Uhr

Nicht ganz den Kern des Problems erfasst! Randale sind nicht an sich das Problem. Das, was Herr Litschko hier als Kennzeichen für Terrorismus ausmacht, ist nicht genuin rechtsextrem, denn auch bei einer linken Randale gibt es eine zumindest in mancher Hinsicht "einigende Ideologie" und mitunter die "Durchsetzung des eigenen Willens" als Ziel. Das ist also kein genuin rechtsextremes Kennzeichen, weshalb ich auch den Begriff Randale und Krawall vom Begriff Pogrom zu unterscheiden vorschlage.

Ja, es gibt Randale von links. Dabei werden Polizisten als Repräsentation der Staatsmacht angegriffen oder - was viel öfter zutrifft - sich gegen staatlichen Terror verteidigt. Es handelt sich also durchaus - u.a. auch - um Gewalt, weil es sich oft nicht vermeiden lässt. Nicht jeder kann eben ein Gandhi sein, der dem heranstürmenden Prügelpolizisten auch noch bereitwillig die andere Backe hinhält.

29.08.2015 , 14:07 Uhr

Beim Pogrom der Nazis ist die Gewalt jedoch der Kern des Verhaltens und hat Systematik und Methode. Und diese Gewalt beginnt nicht erst mit dem Pogrom, sondern sie beginnt bereits in den Worten der Rassisten. Schon die Ideologie und die Worte der Rassisten und Nazis SIND Gewalt, verbaler Terrorismus, denn diese Worte nehmen die physische Gewalt bereits vorweg, sie kündigen die Vernichtung bereits an, ja, in vielen Fällen FEIERN sie die Gewalt und Vernichtung. Das machen nicht zuletzt die Hasspostings im Internet deutlich.

Nazis und Rassisten geraten höchstens über die Frage in Konflikt, auf welche Art und Weise sie die Flüchtlinge zu vernichten gedenken, man ist sich vielleicht mal nicht darüber einig, ob man sie ertränken, in Massenexekutionen liquidieren oder durch Zyklon B ermorden will. DAS ist der Kern des Problems. Und nicht, dass bei einer Randale Steine auf Polizisten fliegen und Barrikaden gebaut werden. Oder dass es eine einigende Ideologie und ein gemeinsames Ziel gibt.

Steine auf Polizisten können schließlich auch dann fliegen, wenn zb Autonome ein Flüchtlingsheim gegen Nazis verteidigen wollen und dabei - fast zwangsläufig - in Konflikt mit der Staatsmacht geraten. Denn wie wir alle wissen, ist der Staat sofort mit seinem gesamten Gewaltapparat zur Stelle und verhängt den Ausnahmezustand, wenn es darum geht, die Antifa in Schach zu halten und an ihrem antifaschistischen Werk zu hindern , aber andererseits erscheint der Staat völlig "überfordert" und "unfähig", wenn Nazis durch einen Pogrom Menschenleben gefährden.

Ich sage: nein, der Staat ist nicht "überfordert", sondern er setzt gewisse politische Prioritäten. Während die Bekämpfung des Antifaschismus zur Top-Priorität des Staates gehört, zählt der Schutz von Menschenleben vor dem Vernichtungswillen/der Vernichtungspraxis der Nazis ganz offensichtlich nicht zu seinen Prioritäten.

29.08.2015 , 10:25 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob "beschämend" der richtige Ausdruck dafür ist. Denn um einen bekannten Spruch von Herrn Clinton abzuwandeln: It's Capitalism, stupid! Was Sie beschreiben, ist nämlich vor allem eines: kapitalistischer Alltag, wo Profitmaximierung alles ist, aber Menschenleben gar nichts zählen.

26.08.2015 , 17:19 Uhr

Mit den terroristischen Methoden des Nazimobs und der besorgten Pogrombürger ist de Maiziere angeblich nicht einverstanden, wenn man seiner offiziellen Rhetorik folgt. Aber in der Sache selbst ist er voll mit ihnen auf einer Linie. Man könnte gar meinen, de Maiziere setzt genau das um, was die Nazis und Pogrombürger verlangen. De Maiziere als verlängerter Arm und williger Vollstrecker des braunen Mobs also.

26.08.2015 , 16:28 Uhr

Dem Soziologen sei ins Stammbuch geschrieben, dass der Faschismus die brutalste Strategie zur kapitalistischen Krisenbewältigung war und ist. In den 1930ern gab es noch eine starke Arbeiterbewegung, deren Organisationen wurden im Dienste des Kapitals durch den Faschismus zerschlagen. Heute haben wir wieder eine Krise wie in den 30er Jahren, nur leider fehlt eine starke Arbeiterbewegung, die sich gegen den Faschismus organisiert.

Wieder haben wir es mit einem grausigen Gemisch aus Naziterroristen und Schreibtischtätern/geistigen Brandstiftern zu tun, die sich als besorgte Bürger und "Asylkritiker" aufspielen. Von Wien aus weiss ich natürlich nicht, ob da etwas dran ist, dass die Linke in Deutschland das Naziproblem unterschätzt hat, geschweige denn habe ich Antworten, wie man damit umgehen soll. Ich weiss nur, dass mir diese Entwicklung bei euch große Sorgen macht. Bei uns findet der Pogrom (noch) nicht auf der Strasse statt, sondern hauptsächlich an der Wahlurne und im Parlament, jedes Mal, wenn die FPÖ wieder dazugewinnt.

26.08.2015 , 11:07 Uhr

Der SPD-Typ leistet aber auch keinen schlechten Beitrag dazu, dass die rechtsextreme Stimmung im Land noch weiter angeheizt wird. Seinen Brief nennt man gemeinhin Öl ins Feuer gießen. Oder anders gesagt: Wer auf den braunen Terror mit der Forderung reagiert, das Asylrecht noch weiter zu verschärfen bzw. Deportationen zu beschleunigen, der ist kaum mehr von den Nazis zu unterscheiden, die Flüchtlingsheime anzünden - verzeihung: ich wollte natürlich sagen: besorgte Bürger und Asylkritiker.

26.08.2015 , 03:46 Uhr

Der Staat hat hier nicht versagt, sondern es zeigt sich mal wieder, wer dem Staat als "Feind" gilt und wer nicht. Nazis veranstalten schon wieder Pogrome und gefährden Menschenleben? Alles kein Problem für den Staat! Aber wehe du übst Kritik am Kapitalismus oder besetzt aus ökologischen Erwägungen ein Kohlerevier... Dann fährt der Staat seinen ganzen gewalttätigen Apparat auf, um die Kritiker mundtot zu machen und schon "präventiv" zu verfolgen. Also kommt mir bitte nicht mit Staatsversagen! Wenn er will, dann kann er doch. Beim Naziterrorismus will er halt nicht, der Staat!

21.08.2015 , 10:25 Uhr

Es gehört in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers, den Schutz der Menschen in Deutschland vor Gewalt und Terror zu gewährleisten. Bei dieser Aufgabe versagt der Innenminister käglich, wie man an den zahlreichen terroristischen Anschlägen der völkisch-rassistischen Ekeldeutschen auf Flüchtlingsheime sehr deutlich erkennen kann.

Es gehört sicher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers, dem Mob aus völkisch-rassistischen Ekeldeutschen ideologische Schützenhilfe zu leisten. Hier können sich die Ekeldeutschen jedoch nicht beschweren, denn er leistet ganze Arbeit als dritte Kolonne der Ekeldeutschen in der Regierung.

12.08.2015 , 17:31 Uhr

1. stellt sich die Frage, was für konkrete Maßnahmen AI daraus ableiten wird, dass Sexarbeit entkriminalisiert wird. Das ist ja noch nicht absehbar, aber die KritkerInnen glauben schon jetzt genau bescheid zu wissen und AI moralisch an den Pranger stellen zu müssen. Ziemlich heuchlerisch... Und 2. hört man doch gerade von betroffenen Sexarbeiterinnen in der Debatte oft den Wunsch nach Entkriminalisierung, weil dadurch der Schutz vor Gewalt und Mißhandlungen wahrscheinlicher ist. Man sollte hier differenzieren zwischen legaler Arbeit und illegaler Gewaltanwendung und Ausbeutung. Sexarbeiterinnen wollen nicht bei ihrer Arbeit behindert werden, gleichzeitig erwarten sie Schutz vor Übergriffen. Entkriminalisierung bedeutet nun nicht mehr und nicht weniger als die legale Betätigung in der Sexarbeit. Diese sollte eben begleitend ergänzt werden durch besseren Zugang der Betroffenen zum Justizsystem.

11.08.2015 , 07:45 Uhr

Wie ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich zuerst: "Yeah! Endlich wehren sich die Menschen und randalieren sogar gegen diese verdammte Hate Speech". Aber dann ist mir beim Lesen des Artikels klar geworden "Scheisse! Hier wird nicht gegen Hate Speech randaliert, sondern wegen Hate Speech". Traurig! Aber vielleicht ist das trotzdem eine Überlegung wert: Jedes Mal, wenn irgendwelche verrückten Hater ihren Hass im Netz verbreiten, antworten wir darauf mit Randale?

07.07.2015 , 18:13 Uhr

Wir schreiben das Jahr 2015. Ganz Europa ist von den Krawattenträgern besetzt. Ganz Europa? Nein, ein kleines Dorf unbeugsamer Griechen und Griechinnen hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten und einen individuellen Dress Code zu kultivieren. ;)

04.07.2015 , 10:46 Uhr

Der Gehalt (Fragen wie auch Antworten) in diesem Interview sind ein Teil des Problems, denn es wird nämlich nicht einmal annähernd darüber hinausgedacht, dass das Internet mehr ist als ein Geschäftsfeld.

Fragen und Antworten in diesem Interview drehen sich nur darum, ob sich Google als kommerzieller Akteur richtig verhält und ob unsere Interessen als KundInnen gewahrt bleiben. Aber ich finde es schon problematisch, überhaupt nur als Kunde angesprochen zu werden. Wenn ich auf Google etwas suche, dann ist das praktisch nie eine Suche nach Waren. Ich benutze das Internet also nicht als Kunde. Ich suche Informationen und Wissen.

Und da ist eine Praxis wie die von Google völlig ungeeignet. Denn Google ist eben eine Firma, die ein rein kommerzielles Interesse hat, es ist für mich daher unerheblich, ob jetzt die Firma Google im engeren Sinne oder irgendeine andere Firma Geschäfte machen will. Das Problem beginnt schon damit, dass ich heute im Internet ausschließlich als Kunde angesprochen werde und eben nicht als jemand, der Informationen und Wissen sucht.

Daher ist es zwar logisch, aber unerträgich für mich, dass Google an vorderer Stelle faktisch nur kommerzielle Seiten und sogar explizite Verkaufsangebote reiht, während nicht-kommerzielle Ergebnisse und sachliche Informationen gar nicht oder sehr weit hinten aufscheinen. Google erfült daher nicht den Zweck einer Suchmaschine, sondern bestenfalls den Zweck einer Verkaufsmaschine. Und das ist angesichts fehlender Alternativen und der Monopolstellung von Google sehr bedenklich.

02.07.2015 , 19:12 Uhr

Damit ist es jetzt amtlich: Wenn du in Österreich am Rande einer antifaschistischen Demonstration einen *umgefallenen Mistkübel wieder auf der Strasse aufstellst*, dann ist das ein ausreichender Grund, wegen allen möglichen schweren Delikten, die vor Gericht gar nicht mehr weiter bewiesen werden müssen, als angeblicher "Rädelsführer" verknackt zu werden (!). Denn bekanntlich gibt es keinen anderen "Beweis" für Josefs angebliche "Schuld", als die auf Film dokumentierte Tatsache, dass er einen *umgefallenen Mistkübel wieder auf der Strasse aufgestellt hat*!

02.07.2015 , 15:41 Uhr

Vielleicht bin ich ja naiv und unterschätze die Macht der rechten Medienpropaganda gegen Syriza und die offensichtliche Putschstrategie der EU-Bürokratie - aber wäre es in dem Fall nicht sinnvoll, die Leute darauf hinzuweisen, dass ein etwaiges Scheitern von Syriza weniger auf deren eigene Fehler zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf den massiven Druck, der von außen auf Syriza und Griechenland ausgeübt wird? Es ist nun mal sehr schwer, ein soziales Reformprogramm umzusetzen, wenn du ständig von den EU-Bonzen belästigt, bedroht, erpresst und ganz allgemein terrorisiert wirst...

02.07.2015 , 15:33 Uhr

Da sind Sie bei mir einfach an der falschen Adresse! Ich bin kein selbsternannter Experte. Ich weiss nur, dass der Kapitalismus ein menschenunwürdiges und gewaltförmiges System ist. Weder bin ich imstande, als einzelner eine Blaupause für eine gesellschaftliche Alternative zu entwerfen, noch kann ich einen Weg aufzeigen. Das wäre auch ein bisschen viel von mir verlangt, finden Sie nicht? Ich weiss aber auch gar nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, von mir genau das zu erwarten.

Ich kritisiere den Kapitalismus, das ist alles. Und ich orte den Kern des Problems darin, dass die Produktionsmittel in privater Hand sind und denke daher, dass es vernünftig und ein guter Anfang wäre, die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, damit in Zukunft die Wirtschaft an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen orientiert ist und nicht nur am privaten Profit von ein paar wenigen.

02.07.2015 , 14:29 Uhr

Ja aber wenn das so gemeint ist, dann soll man das auch so sagen: sollten die Griechen mehrheitlich mit "Ja" für den Wirtschaftskrieg der EU stimmen, dann wird das vermutlich einige Leute ernüchtern, die besonders grosse Hoffnungen auf Syriza gesetzt haben.

Aber die steile Behauptung, dass "wir alle", die antikapitalistisch denken, dann den Mund zu halten haben, ist doch total abwegig, oder?!

Wenn die Erwartung in eine "bessere" Krisenverwaltung des Kapitalismus von links durch das Votum enttäuscht wird, dann finde ich das sogar okay, weil vielleicht kommen dann mehr Menschen auf die Idee, dass der Kapitalismus nicht im Sinne von sozialer Gerechtigkeit zu reformieren ist, sondern bestenfalls abgeschafft gehört.

02.07.2015 , 12:19 Uhr

Und auch wenn man es noch so oft wiederholt - ich verstehe diese Logik noch immer nicht so recht! Warum bedeutet eine Niederlage von Syriza Sendepause für alle Kapitalismuskritiker in Europa? Ich meine, die griechische Erfahrung lehrt uns ja so einiges - vor allem, was die antidemokratische und menschenfeindliche Praxis der EU-Bürokratie betrifft. Aber diese Logik erschließt sich mir trotzdem nicht!

Wenn man sich die "Erfolgsgeschichte" des Kapitalismus anschaut - und zwar überall und nicht nur in einem einzelnen Land - dann erkennt man, dass der Kapitalismus den Menschen nichts zu bieten hat außer Elend, Armut, Hunger, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Aber leitet daraus irgendjemand ab, dass die Kapitalisten abtreten sollen? Grund genug dazu gäbe es ja. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Je mehr die Menschen am Kapitalismus leiden, desto mehr wird uns erklärt, dass dieses Leid "notwendig" und "alternativlos" sei.

Und dann kommt plötzlich Syriza daher und durchbricht diese Logik erstmals und hält zumindest der als "alternativlos" verkauften Austeritätsideologie Widerstand entgegen. Und dann kommt diese Frau von Blockupy und behauptet, von dieser Abstimmung hängt die Zukunft der Kapitalismuskritik ab? Das ist doch Unsinn!

Griechenland ist der erste (!) harmlose und geduldige Versuch, eine soziale Alternative zum totalitären Kapitalismus aufzubauen. Und das Beispiel Griechenland lehrt uns, dass die EU-Bürokratie eher eine brutale Diktatur einführen würde als so eine soziale Alternative zu dulden. Daraus abzuleiten, dass jede (!) Kapitalismuskritik den Mund zu halten habe, sollten sich die Griechen durch den Wirtschaftskrieg der EU unterkriegen lassen, ist jedoch weit hergeholt.

01.07.2015 , 12:48 Uhr

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Artikel richtig verstanden habe, aber ist die Botschaft ernsthaft, dass der Antikapitalismus mit dem Votum in Griechenland steht oder fällt? Nur weil irgendein Blockupy-Aktivist meint, dass sich in Griechenland "alles entscheidet"? Ich finde, diese These ist sehr gewagt.

Solange es den Kapitalismus gibt, solange wird es Menschen geben, die Kritik äußern und nicht einverstanden mit der Gewalt des Systems sind. Antikapitalistische Bewegungen sind seit jeher in einer prekären Lage. Denn sie werden mit der geballten repressiven Macht und blutigen Gewalt der Systemvertreter konfrontiert. Wer versucht, gegen das System aufzumucken, und sei es nur in Form der Forderung nach einem halbwegs existenzsicherndem Lohn für geleistete Arbeit, der muss mit der Gewalt des Machtapparates rechnen. Das heisst anders gesagt: die "Erfolgs"geschichte des Kapitalismus wird mit den Leichen seiner Kritiker gepflastert.

Und jetzt soll das Votum über die gewalttätge Austeritätspolitik in Griechenland darüber entscheiden, ob Antikapitalismus in der Zukunft eine Berechtigung hat? Eine ziemlich peinliche These. Man könnte genauso gut die Beibehaltung des Kapitalismus auf der Welt von dem Abstimmungsergebnis in Griechenland abhängig zu machen.

16.05.2015 , 11:50 Uhr

Oooh doch! Dieses Milieu wird bei uns durch ÖVP und FPÖ hinreichend abgedeckt. Dazu kommen noch ein paar Kleinparteien, die sich auf reaktionäre Teilbereiche spezialisieren wie zb die Abtreibungsgegner und Erzkatholen. Im Grunde braucht es so etwas wie die Ciudadanos in Österreich bestimmt nicht, aber sie hätten trotzdem bei uns definitiv gute Chancen! Denn alles was rechts ist, findet in Österreich einen breiten Absatzmarkt für ihre misantropen und rückschrittlichen Ideen. Da fällt mir ein: das österr. Pendant zu den Ciudadanos wären wohl nicht die NEOS sondern das Team Stronach mit seinem Vorsitzenden, dem kanadischen Bonzen, der die Todesstrafe befürwortet. Kapitalismuskritik und linke, emanzipatorische Politik hingegen wird hier pauschal als böser Kommunismus gebrandmarkt und konsequent diskriminiert.

15.05.2015 , 10:32 Uhr

Keine Ahnung, ich bin aus Wien. Bei uns wäre das Pendant wahrscheinlich die NEOS - ene Partei mit wirtschaftsliberalem Kurs, Kritik an Korruption und auch irgendwie so Saubermänner und -frauen. Allerdings grenzen sich die NEOS wenigstens klarer vom Rechtsextremismus ab. Konservative Haltungen würde ich den NEOS zwar auch nicht unbedingt nachsagen, eher liberale Auffassungen, dafür werden sie ähnlich wie die Ciudadanos sehr privilegiert in den Medien herumgereicht.

15.05.2015 , 06:08 Uhr

Ähem, und was genau ist jetzt die Formel von Ciudadanos? Verschärfung der sozialen Ungleichheit durch Privatisierungen, populistische Inszenierung des Parteiführers als aalglatter Saubermann trotz korrupter Tendenzen in seiner Partei, konservative Werthaltungen und unscharfe Grenzen zum Rechtsextremismus sowie eine unfaire Medienpraxis, die Ciudadanos privilegiert behandelt? Naja, wenn das die Formel zum Erfolg sein soll, dann wird Podemos und die spanische Linke wohl keinen Erfolg haben. Aber dass man mit der "Ciudadanos-Formel" erfolgreich ist, ist gleichzeitig natürlich ein Armutszeugnis für die spanische Politik.

13.05.2015 , 10:13 Uhr

Sie lasen soeben eine belanglose Werbeeinschaltung der Autolobby.

12.05.2015 , 18:25 Uhr

Ich traue ganz bestimmt nicht den Schutzbehauptungen der Hersteller. Die haben nämlich nur ein Interesse: die möglichst schnelle Zulassung ihrer Autos, damit der Rubel bald rollt. Sicherheitsrisiken sind denen doch egal. Es sollten erst mal unabhängige Langzeitstudien durchgeführt werden, bevor man auch nur daran denkt, solche potentiell gefährlichen Autos auf die Menschheit loszulassen.

04.05.2015 , 18:39 Uhr

Einfach furchtbar! Ich fand den Ansatz der Regierung von Mauricio Funes durchaus interessant, einen Waffenstillstand zu vermitteln und mit den Maras zu verhandeln anstatt wie jetzt rein repressiv mit harter Hand gegen die Maras vorzugehen.

Der Waffenstillstand hat merklich die Gewalt gesenkt. Und es wäre vielleicht eine grosse Chance gewesen, einen vernünftigen und vor allem nachhaltigen Umgang mit der Kriminalität zu finden. Ich hatte damals den Eindruck, dass das Angebot der Maras ernst gemeint war, auf Gewalt in Zukunft zu verzichten.

Und ja, es ist nicht alles perfekt gelaufen. Die Erpressungen haben nicht aufgehört. Die Bevölkerung war mehrheitlich gegen den Waffenstillstand. Aber die Regierung hätte das Zeitfenster nutzen sollen und den Mara-Angehörigen soziale Rehabilitation und Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft anbieten sollen. Vielleicht wäre daraus eine wirklich nachhaltige Dynamik entstanden, die Kriminalität zu reduzieren. Und zwar durch Sozialpolitik und nicht durch Polizei und Armee. Jetzt ist der Waffenstillstand beendet und die Gewalt kehrt zurück. Eine Katastrophe.

28.04.2015 , 07:20 Uhr

Natürlich spricht nichts dagegen, wenn Sie sich durch ein Kopftuch dazu ermuntert fühlen, das Thema anzusprechen. Wenn Sie dann also in einen Dialog mit der Frau mit Kopftuch treten, dann ist das ja okay und nicht notwendigerweise Rassismus. Aber die Frauen im Interview sprechen etwas ganz anderes an. Sie haben offenbar Erfahrungen mit verbaler und physischer Gewalt gemacht, was von einem normalen Dialog zu unterscheiden ist.

26.04.2015 , 13:15 Uhr

Nun ja, wenn die Argumentation der Kritiker allein ausschlaggebend dafür wäre, ob man sich ein Buch zulegt oder nicht, dann ist diese taz-Kritik ganz klar eine Empfehlung für das Buch! ;) Denn so "Argumente" wie "Sonst würde ich das Buch ja ignorieren, aber ich muss mich damit befassen, weil sein Vorgänger ein Bestseller war", sprechen nicht unbedingt für eine Stichhaltigkeit der Kritik. Für den Kritiker scheinen nur Bücher relevant zu sein, die sich gut verkaufen.

Und auch sonst ist diese Kritik zwar recht nett geschrieben, aber inhaltlich gibt sie kaum etwas her und ich finde sie jedenfalls nicht hilfreich bei der Beantwortung der Frage, WARUM das Buch lesenswert oder eben nicht lesenswert sei.

Ich meine, (Polit-)Esoterik, Phrasendrescherei und sich selbst genügende Aufstandsphantasien sind auch nicht mein Ding. Aber was sind denn nun genau die Fragen, mit denen sich das Buch beschäftigt? Leider ist diese Kritik hauptsächlich ein Kommentar ohne wirklich Bezug auf den Inhalt des Objektes der Kritik zu nehmen. Stattdessen werden uns Zitate hingeworfen, die sich zwar sehr platt lesen, aber vermutlich aus dem Kontext gerissen sind.

26.04.2015 , 12:50 Uhr

Der Unterschied zwischen Selbstbestimmung und Zwang ist Ihnen geläufig?

Wenn eine Frau durch das Tragen des Kopftuches ihre Grenzen definiert, dann ist es ziemlich unverschämt sich darüber hinwegzusetzen, indem man ihr das Kopftuch verbietet. Das ist ungefähr so schlüssig wie wenn Sie einer Frau verbieten wollen, einen Minirock zu tragen, weil Sie das als zu freizügig empfinden. In beiden Fällen setzen Sie sich über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hinweg und mischen sich in Dinge ein, die Sie gar nichts angehen.

Davon zu unterscheiden ist ein Verhalten, bei dem eine Frau oder ein Mädchen dazu gezwungen oder auch nur mit "sanftem Druck" (weil sie sich verpflichtet fühlt, es so zu machen wie die Schwestern) dazu getrieben wird, das Kopftuch zu tragen. Druckausübung und Zwang haben mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen nichts zu tun und sind abzulehnen.

26.04.2015 , 10:14 Uhr

Ein grandioses Interview! Es zeigt sehr schön auf, dass wir es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das aber in den üblichen, plakativen Debatten über das Kopftuch selten thematisiert wird. Das Problem besteht darin, dass Frauen diskriminiert und ausgeschlossen werden, wenn sie das Kopftuch tragen. Dahinter stehen rassistische Zuschreibungen, bei denen die Mehrheitsgesellschaft definiert, wie sich die Frauen zu verhalten haben und mißliebiges Verhalten (das Kopftuchtragen) bestraft wird. Es handelt sich hier also um Verhaltensnormierung bzw. Zwang durch die Gesellschaft. Individuelle Chancen werden so vorenthalten und Handlungsspielräume sowie gesellschaftliche Partizipation von Muslima werden auf diese Weise eingeschränkt.

Und ich finde den Vergleich mit dem victim blaming bei einer Vergewaltigung recht passend. Es wird gemeinhin unterstellt, dass frau an den verbalen und physischen Aggressionen der Rassisten selbst schuld sei, sie könne ja das Kopftuch schließlich ablegen. Die Verantwortung für die Übergriffe und Gewalt liegt aber bei den Rassisten, die Muslima attackieren und nicht bei den Frauen selbst.

26.04.2015 , 09:53 Uhr

Ja, mich hat dieser Satz zuerst auch irritiert. Aber wenn man genauer drüber nachdenkt, hat sie völlig recht: Indem sie sich entscheidet, das Kopftuch zu tragen, weil sie damit bestimmte Körperregionen verdecken kann, die sie als intim ansieht, dann ist das ein Ausdruck von körperlicher Selbstbestimmung und so gesehen emanzipatorisch. Ich persönlich verstehe es ja nicht, dass Haare als Intimzone betrachtet werden - aber ich habe es zu respektieren, dass sie diese Wahrnehmung hat. Nichts desto trotz haben Sie natürlich damit recht, dass das Kopftuch - auch - eine repressive Symbolik hat. Das macht es für mich ja gerade so schwer, einen vernünftigen Umgang damit zu finden: Einerseits will ich den Frauen, die sich dafür entscheiden, nicht dreinreden, weil es eben ihre persönliche Sache ist - andererseits wird nun mal das Kopftuch in vielen Gesellschaften dafür eingesetzt, patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse durchzusetzen und zu bewahren. Eine ambivalente Sache, finde ich!

24.04.2015 , 13:38 Uhr

Ähm nein, falsch, die Tatsache, dass Mehrheiten sogenannte unpopuläre Minderheiten (wer bestimmt denn eigentlich, was unpopulär ist und für wen unpopulär?) überstimmen, hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, sondern es handelt sich dabei nur um die Diktatur der Mehrheit. Demokratie soll aber im Idealfall einen Konsens herstellen, das heisst es soll sich nicht der Stärkere durchsetzen, sondern es sollen nach Möglichkeit alle gewinnen oder wenigstens alle mit einer Einigung halbwegs leben können. Die Diktatur der Mehrheit, die Sie befürworten, ist natürlich ein zentrales Moment unserer real-existierenden Demokratie, wo Macht dazu eingesetzt wird, die eigene Position gegen alle Widerstände durchzusetzen. Eine Abstimmung kann durchaus sehr gut in dieses Konzept passen, zb wie es in der Schweiz passiert ist, wo die Mehrheit dann über Minderheitenrechte abstimmt (Beispiel Minarettverbot). Genauso gut könnte man auch eine Abstimmung über ein absolutes Rauchverbot in allen Lebensbereichen oder ein Fleischessverbot oder Kaltduschverbot durchführen - je nach Interessenslage.

24.04.2015 , 10:50 Uhr

Guter Einwand! Demokratische Partizipation benötigt umfassendere Ansätze. Dazu gehört schon eine Bildung, die die Menschen dazu befähigt, die Stimme zu erheben und am politischen Diskurs mitzuwirken. Auch eine demokratische Streitkultur ist wichtig, denn oft laufen solche Abstimmungen ja nur darauf hinaus, dass eine Position machtpolitisch gestärkt wird. Es fehlt dabei oft eine breite Debatte, die ausgewogen verschiedenen Meinungen Raum gibt. In den Medien wird eine solche Debatte oft durch das Einschaltquoten und Auflagen fördernde Spektakel ersetzt, wo mehr das Entertainment und die Polarisierung im Vordergrund stehen und nicht die sachliche Debatte über Inhalte, die wohl von vielen als zu langweilig empfunden wird. Die Abstimmung über ein Thema sollte also erst ganz am Ende eines sachlichen und ausgewogenen Diskussionsprozesses stehen.

23.04.2015 , 19:39 Uhr

Warum keine tiefgreifende Diskussion und vielleicht am Ende auch eine (europa- oder gar weltweite) Abstimmung über die wirtschaftliche Verfassung? Ich finde es angesichts der Verwüstungen und Irrwege des Kapitalismus durchaus angemessen, das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage zu stellen und zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu stellen.

12.04.2015 , 09:22 Uhr

Aber Hauptsache, man empört sich dann darüber, dass in Venezuela ein rechtes Hetzblatt seine Lizenz nicht verlängert bekommt und dass in Argentinien die Medienlandschaft in einem demokratischen Sinne vervielfältigt wird. Da schreien die Rechten dann hysterisch irgendwas von "Einschränkung der Meinungsfreiheit" herum, regen sich über das "totalitäre System" in Venezuela und Argentinien auf und fordern den Sturz der Regierung. Also die gleichen Rechten, die jetzt die totalitäre Politik der PP in Spanien gutheissen.

12.04.2015 , 01:44 Uhr

Ja, dem stimme ich zu! Es geht auch um die Überwindung von Macht. Und ja, ein Kommunismus, der es ernst meint mit der Emanzipation und nicht wieder in die gleichen Fallen tappen will wie in der Vergangenheit, muss libertär/anarchistisch sein und sich gegen Herrschaftsverhältnisse richten. Zivilcourage, Kreativität, Eigensinn, Verweigerung, Aufmüpfigkeit und Rebellion sind die Verhaltensweisen, die wir im Grunde erst lernen müssen. Denn unsere Gesellschaft lehrt uns das genaue Gegenteil: Unterwerfung, Konformität, Gleichmacherei (als Gegenpol zum individuellen Eigensinn), Angst. Also ich gebe dir da völlig recht: Die Überwindung von Macht und Herrschaft und die Etablierung von libertär-anarchistischen Verhältnissen ist einerseits eine sehr schwierige Aufgabe, wäre andererseits aber auch ein wirksames Heilmittel gegen die gewaltförmige Vergesellschaftung im Kapitalismus.

11.04.2015 , 14:55 Uhr

Eine schwierige Frage, auf die ich auch keine Antwort weiss und auf die es vermutlich so auch keine Antwort geben kann, da dies hellseherische Fähigkeiten erfordern würde. Aber wenn ich mir die Welt anschaue, wie sie heute ausschaut - all die Gewalt, die Ausbeutung, der Hunger, die Armut, das Leid - dann sehe ich in der Überwindung des Kapitalismus wenigstens die Chance und das Potential, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, wo jeder Mensch sein Leben entfalten kann und wo wir friedlich und ohne Gewalt in einer gerechten Gesellschaft zusammenleben. Das gute und schöne Leben für alle. Ich sage nicht, dass die Überwindung des Kapitalismus notwendigerweise dazu führen muss, aber für mich macht es gerade Sinn, den Kapitalismus unter diesem Gesichtspunkt zu überwinden: nämlich mit dem Ziel der sozialen und menschlichen Emanzipation.

11.04.2015 , 12:05 Uhr

Solange wir in einer Welt leben, in der dem menschlichen Leben von der Gesellschaft ein Wert zugeschrieben wird, der davon abhängig gemacht wird, wie nützlich ein Mensch für die wirtschaftliche Verwertbarkeit ist - solange ist es nicht ausgeschlossen, dass die Barbarei wieder kehrt. Denn die Entmenschlichung, die im Nationalsozialismus seine brutalste Radikalisierung fand - ein System erklärte Menschen als "nicht lebenswert" und nahm sich deren systematische Vernichtung zum Ziel - liegt tief im Kapitalismus begründet. Nur im Kapitalismus wird die Entfaltung der menschlichen Individuen dem wirtschaftlichen Nutzen unterworfen. Nur im Kapitalismus werden wir zu Nummern erniedrigt, deren Wert durch nüchterne und eiskalte Kosten-Nutzen-Rechnungen berechnet und definiert wird. Das geht soweit, dass sogar das Recht auf Leben selbst dem wirtschaftlichen Nutzen unterworfen wird. Natürlich nicht immer offen und direkt, sondern oft auf subtile Weise, durch strukturelle Zwänge und Gewalt. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen - so lautet das kapitalistische Grundprinzip. Die Barbarei ist also ohne Kapitalismus nicht zu denken. Wollen wir das Versprechen der Häftlinge von Buchenwald wirklich einlösen, dann müssen wir den Kapitalismus nachhaltig überwinden.

28.03.2015 , 12:10 Uhr

Ganz nette Satire! Der Text enthält aber durchaus gewisse nüchterne Wahrheiten. Auch wenn es selten so offen gesagt wird wie hier, so denken doch viele VerteidigerInnen des Kapitalismus genau auf diese Weise: wer nicht konsumiert, ist ein Wirtschaftsschädling und Verbrecher.

Und die Idee mit der Konsumpflicht im Namen der Demokratie ist zwar völlig absurd, aber ich bin mir sicher, sie würde bei vielen auf offene Ohren stoßen. Diese Nonsens-Idee zeigt auch, dass Kapitalismus tatsächlich ein zutiefst totalitäres System ist. Wenn es um den Profit geht, dann verzichtet man gerne und sehr schnell auf Wahlfreiheit und entscheidet sich für autoritäre Vorschreibungen.

Ich finde ja, man braucht sich überhaupt nicht dafür schämen, dass man nicht gerne konsumiert. Angesichts der kapitalistischen Schrottproduktion - Hauptsache, es wird gekauft, egal, ob man es braucht und egal, ob es auch nur richtig funktioniert - finde ich, dass der Konsumstreik genau der richtige Weg ist und den Streik in der Produktion ergänzen sollte. Niemand braucht ein schlechtes Gewissen haben, weil er oder sie den Konsum boykottiert - im Gegenteil, es ist genau die richtige Antwort auf die kapitalistische Schrottproduktion.

01.02.2015 , 06:59 Uhr

Dass es keine Polizeikessel gegeben habe, ist eine Fehlinformation! Die Polizei hat mehrere Kessel aufgezogen und dort zahlreiche Menschen herausgezogen:

https://twitter.com/nowkr2015

Von einem "friedlichen" Ablauf kann also keine Rede sein, denn die Polizei hat massiv mit Gewalt gegen die AntifaschistInnen die Lage eskaliert!

30.01.2015 , 10:58 Uhr

Der Peter Pilz redet mal wieder Unsinn! Die FPÖ wird von den Mainstream Medien sowieso schon wichtig gemacht. So gesehen spielt es keine Rolle, ob AntifaschistInnen auch mal militanten Widerstand leisten. Die FPÖ wird von den rechtslastigen Medien in Österreich immer als "armes Opfer" dargestellt werden. Es ist also schon okay, wenn AntifaschistInnen den Zugang zum Burschenschafterball blockieren. Das Ziel ist ja, den Ball unmöglich zu machen. Davon abgesehen soll man auch nicht vergessen, dass die FPÖ gegen jede Art von Antifaschismus hetzt. Denn die FPÖ wollte ja auch erreichen, dass die Kundgebung verboten wird, an der sich Überlebende des Naziterrors beteiligten.

24.01.2015 , 10:22 Uhr

Ich finde, es wird schon relativiert insofern, als der Autor nur sagt: "Rassismus als Erklärung *wirkt* plausibel", aber er sagt nicht: "Aufgrund der Gewalt, die von Rassisten ausgeht, auch von Pegida, IST Rassismus als Erklärung plausibel". Und zur Opfer-Täter-Umkehr: damit bezog ich mich auf Pegida. Ich habe den Eindruck, dass der Autor ein wenig suggeriert, dass Pegida keine Verantwortung trägt. Aber Pegida trägt sehr wohl eine Verantwortung, auch wenn dieser Mord nicht auf ihr Konto geht. Denn Pegida verschärft das politische Klima durch ihre rassistische Hetze, was auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Rassisten zur Gewalt greifen.

24.01.2015 , 08:37 Uhr

Was für ein miserabler Artikel! Das Problem sind also "Kommunikationprobleme der Polizei" und Amtsärzte, die Verletzungen "übersehen". Alles halb so wild! Und ihr Gutmenschen, entschuldigt euch gefälligst, dass ihr die Polizei verdächtigt!

Schon krass, wie der Autor hier Rassismus relativiert und Täter-Opfer Umkehr betreibt! PEGIDA ist sicher nicht das Opfer. Und auch die Polizei ist nicht unser armer, zu Unrecht verdächtigter Freund und Helfer. Und es gibt keinen Grund für Antirassist_innen, sich jetzt zu entschuldigen, wie die CDU voller Schadenfreude fordert.

Der Punkt ist: Es geht um institutionellen und strukturellen Rassismus. Der ist nicht wegzuleugnen, auch wenn der Autor meint, der Rassismus-Vorwurf "wirkt" nur plausibel - nein, er IST und BLEIBT plausibel. Die PEGIDA-Rassisten sind geistige Brandstifter und manche darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Täter, die zu physischer Gewalt greifen. Und die Polizei beweist ihren Rassismus dadurch, dass sie von Anfang an versuchte, Rassismus als Motiv zu verschleiern und leugnen.

Das wird zu recht kritisiert - und soll auch weiterhin kritisiert werden. Und man soll nicht müde werden, anzuprangern, dass CDU und PEGIDA nun zynischerweise versuchen, politisches Kapital aus dem Mord zu schlagen.

09.01.2015 , 20:01 Uhr

Sie machen einen Denkfehler, denn sie verwechseln Vergesellschaftung mit Verstaatlichung. Vergesellschaftung ist aber nicht gleich Verstaatlichung. Es läuft eher darauf hinaus, dem Kapital seine Allmacht über die Gesellschaft zu entreissen und Dinge wie eben das Gesundheitswesen selbstbestimmt von der Gesellschaft organisieren zu lassen. Es geht darum, die Orientierung an der Profitmaximierung zu beenden, die uns Menschen und unseren Planeten zerstört. Dazu ist es notwendig, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln endlich abgeschafft wird. Die Alternative heisst aber nicht zwangsläufig, dass der Staat alles übernimmt, sondern dass die Gesellschaft sich mehr Gedanken darüber macht und auch entsprechend handelt, um die Gesundheitsversorgung als unbedingtes Recht für alle zu sichern.

09.01.2015 , 16:02 Uhr

Die Frage, liebe Frau Haarhoff und Frau Hödl, ist leider völlig falsch gestellt! Sie soll und darf nicht lauten: wieviel Geld ist uns die Gesundheit und das Leben eines Menschen wert? Solche Fragen stellen sich nur Personen, die sehr tief im menschenverachtenden Sumpf des Kapitalismus versunken sind.

Die Frage hier sollte eigentlich lauten: wie sorgt die Gesellschaft dafür, dass alle Menschen ein möglichst langes und gesundes Leben führen können? Daran sollte auch die Wirtschaft orientiert werden und es sollte nicht, wie im Kapitalismus üblich, die Gesundheit und das Leben der Menschen anhand eines eiskalten Kosten-Nutzen-Kalküls ausgerichtet werden.

Anders gesagt: Wenn die Unternehmen das Gesundheitssystem durch lukrative Geschäfte abzocken und somit mit unser aller Leben ein Hochrisikospiel spielen, das für manche über Leben oder Tod entscheidet - dann sollte sich die Gesellschaft effektive Gegenstrategien einfallen lassen. Diese können von der Enteignung der Pharmakonzerne bis hin zur Vergesellschaftung des ganzen Gesundheitswesens reichen.

Ich finde, die Gesundheit und das Leben jedes einzelnen Menschen sind wichtig und zwar ohne wenn und aber - wenn also die private Profitmaximierung im Gesundheitswesen zu Lasten von Gesundheit und Leben gehen, dann wird es Zeit, die private Profitmaximierung nachhaltig zu stoppen.

09.01.2015 , 06:59 Uhr

Die Terroristen gewinnen übrigens auch dann, wenn sich die Menschen in Europa hinter dem Ruf "Je suis Charlie" vereinigen, es aber kaum jemanden zu kümmern scheint, dass in dem nordnigerianischen Dorf Baga soeben mehrere Tausend Menschen massakriert wurden. Wo bleibt die allgemeine Erschütterung und der Ruf "Je suis Baga"? Liegt das vielleicht daran, dass so manche ein eher instrumentelles Verhältnis zum Terror pflegen? Da nur "unsere" (europäischen) Opfer des Terrors zu zählen scheinen, muss man sich die Frage stellen, ob vielleicht die Kulturkämpfer mit ihrer rassistischen Agenda und ihrer völkischen Meute von AfD, Pegida bis zur CDU/CSU einfach viel zu viel Einfluss in der Gesellschaft haben, sodass der Terror von vielen nur dann als Problem wahrgenommen wird, wenn er "unsere Leute" trifft?

08.01.2015 , 15:55 Uhr

Die Rechtsextremen instrumentalisieren wie üblich dieses Massaker für die eigene menschenverachtende Agenda. Aber haben die Rechtsextremen vom FN das wirklich ganz durchdacht? Rassistische Verhetzung gehört ganz klar zu den besonders abscheulichen Verbrechen. Würde man nun also die Todesstrafe einführen, dann müsste man ja folglich auch Marine LePen und die gesamte Führungsclique der Rechtsextremen hinrichten.

06.01.2015 , 14:56 Uhr

Doch, es ist seltsam. Denn was soll das denn bitte sein: ein "Volk", das sich als "handelndes Subjekt" begreift? Reden wir doch von Gesellschaft, diesem Gemisch aus sozialen Beziehungen und Strukturen, wie wir Menschen zusammenleben. Es gibt Situationen in der Geschichte, wo in einer Gesellschaft der Konformismus und der Ruf nach dem starken Mann sehr dominant waren, wie Deutschland ab 1933. Und es gibt Situationen, wo die Menschen sich mehr als Individuen verstanden haben, die für gemeinsame, auf Emanzipation ausgerichtete Ziele kämpfen, wie Paris im Mai 1968. Aber diese Orientierung auf das "Volk" ist und bleibt: seltsam.

06.01.2015 , 14:48 Uhr

Den Konsens mit Rassisten suchen? Das kann nicht euer Ernst sein, oder?! Manchmal ist es einfach besser, gewissen Strömungen in der Gesellschaft eben keinen breiten Raum zu geben und es ist bestimmt sinnvoller, die Rassisten klar auszugrenzen und auf Distanz zu ihnen zu gehen. Manchmal braucht es klare Trennlinien. Die Anliegen der Rassisten ernst zu nehmen - das ist letztlich die Grenze zwischen Zivilisation und Barbarei. Wer den Rassisten gerne entgegenkommen möchte, überschreitet die Grenze zur Barbarei.

Sicher muss man feststellen, dass es in bestimmten Kreisen der Gesellschaft einen Unmut über die Realitäten der Migration gibt. Aber es gibt auch - und das wird ja generell gerne unterbelichtet - einen großen Unmut in anderen Teilen der Gesellschaft über den Hass, das rassistische Ressentiment und die Gewalt der Völkisch-Nationalen, die sich da in Dresden versammeln. Warum werden die Sorgen und Ängste der zweiten Gruppe von Medien und Politik nicht ernst genommen, während sich Medien und Politik bis hin zur SPD darin überschlagen, sich an die Sorgen und Ängste der Rassisten "endlich" anzubiedern?

Und fraglich ist auch, was es bringen soll, ein "gesellschaftliches Leitbild" in Migrationsfragen zu formulieren und das Deutschtum neu zu definieren? Damit kommt man den Rassisten doch schon viel zu weit entgegen, weil man bei der Prioritätensetzung konform geht.

Vernünftiger finde ich eine Diskussion über möglichst breite soziale Inklusion, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Religion, und gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis. Davon sind wir doch weit entfernt. Und auch das rassistische Grenzregime auf europäischer Ebene - abgesichert durch Stacheldrahtzäune, eine mörderische Grenzpolizei und das Massengrab im Mittelmeer - gehört abgeschafft und nicht verschärft, wie es die Rassisten gerne hätten.

05.01.2015 , 16:49 Uhr

Es ist zwar nur ein Detail, aber ich finde das Zitat von Hannah Arendt sehr seltsam. Warum soll ich "das Volk" als etwas Tolles betrachten, das bei Revolutionen um die "Führung der Nation kämpft", wie Arendt voller völkisch-nationalem Pathos feststellt - während der Pöbel, das gemeine Volk, der Mob - es gibt ja viele herabwertende Bezeichnungen für die unteren Klassen - als etwas Negatives angesehen werden soll?

Ist es nicht genau umgekehrt? Gerade wenn Menschen im Namen eines "Volkes" politisch sich zusammenschließen, dann kann das übel enden und hat in der Geschichte auch schon oft übel geendet. Aber die unteren Klassen - Arbeiter und Subalterne - oder der Mob, wie Frau Arendt sagen würde, waren in der Geschichte oft auf der Seite der sozialen Emanzipation.

Und auch die Botschaft des Zitates von Arendt finde ich einigermaßen merkwürdig, denn sie sagt im Grunde nur, dass "das Volk" herrscht und sieht das positiv, während der Mob einem Führer nachläuft. Aber weder herrschen noch beherrscht werden ist positiv, wirklich positiv wäre die Überwindung von Herrschaft.

04.01.2015 , 18:51 Uhr

Die Antifa-Demo sei "zu allgemein" und der Naziangriff zeitlich "zu weit zurückliegend" - das soll vermutlich die bescheidene und intellektuell wenig begabte Art der Dortmunder Polizei sein, um ihre Sympathien für den Antisemitismus und die örtliche Naziszene zum Ausdruck zu bringen.

30.12.2014 , 20:12 Uhr

So richtig der Hinweis auf die Medienstrukturen ist - diese Problematik zieht sich auch durch andere Bereiche und lässt sich nicht nur auf die homogenisierten und boulevardisierten Medien beschränken.

Zum Beispiel die Bildung allgemein: in der Schule und allen zertifizierten Bildungseinrichtungen wird den Menschen zwar beigebracht, wie wichtig es sei, sich an der Demokratie zu beteiligen und sich einzubringen - aber es fehlt weitgehend ein Bewusstsein dafür, dass Menschen für ihre Rechte kämpfen müssen.

Das heisst, demokratische Partizipation wird im Großen und Ganzen auf die Stimmabgabe bei der Wahl reduziert und Parteipolitik ist eben vor allem ein Machtgeplänkel und kein sachorientierter Meinungsaustausch und Ausgleich unterschiedlicher Interessen.

Damit die direkte Demokratie wirklich sinnvoll funktionieren kann, braucht es meiner Meinung also in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Bewusstseinsbildung und die Befähigung zum Engagement für unsere Rechte. Dazu gehört zb auch mehr Bildung in Zivilcourage und Diskussionskultur.

Das alles fehlt aber größtenteils. Denn auch in der real-existierenden direkten Demokratie nach dem Schweizer Modell dominiert die Machtfrage als wichtigstes Kriterium der politischen Auseinandersetzung. Es geht darum - wie man sieht, oft nur eine hauchdünne - Mehrheit für ein Anliegen zu finden und die Interessen der Minderheit bleiben dabei auf der Strecke. Dabei ist es doch schon dubios, dass die Mehrheit über Fragen abstimmt, die nur eine Minderheit betreffen!

Vernünftiger als die Schweizer direkte Demokratie erscheinen mir Praktiken der Selbstorganisation wie wir sie bei sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt finden. Übrigens ist damit auch die Selbstorganisation der Wirtschaft gemeint - eine Frage, die ja meistens bei solchen Debatten völlig ausgeblendet bleibt. Aber es kann schlussendlich keine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie geben!

http://loukanikos.blogsport.eu/2013/06/18/sommer-selbstorganisation

30.12.2014 , 13:11 Uhr

Hahaha, dem Merkel-Versteher und Apologeten der Verbrechen von Merkels Austeritätspolitik fällt kein Argument ein, also wird in die unterste Schublade der üblichen konservativen Schmutzkübel-Strategien gegriffen. Ist das das letzte verzweifelte Aufgebot, weil man mit zivilisierter demokratischer Debattenkultur noch nie etwas anzufangen wusste? Das ist ungefähr das gleiche Niveau wie...

A: Ich bin für Kommunismus, also für Wirtschaftsdemokratie.

B: Du bist also schuld am Tod von Millionen Opfern von Stalin und Co.!

30.12.2014 , 10:21 Uhr

Ahja, neokoloniale Phrasen und Belehrungen, mit denen die Verbrechen von Merkels Austeritätspolitik entschuldigt und verherrlicht werden... - also eh voll auf Linie der PR-Abteilung der ehemaligen FDJ-Genossin im Kanzleramt!

30.12.2014 , 09:25 Uhr

Einerseits haben Sie natürlich recht - innerhalb der Grenzen des bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Regimes sind bestenfalls kosmetische Veränderungen möglich, wenn man als Maßstab für alle Menschen Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit und soziale Gerechtigkeit heranzieht. Um diese Vorstellungen für alle zu verwirklichen braucht es tatsächlich die soziale Revolution zum Kommunismus.

Aber wenn man als Maßstab heranzieht, dass es zb in Griechenland ein sehr konkretes soziales Elend und sehr konkrete systematische Menschenrechtsverletzungen durch Merkels Austeritätspolitik gibt, dann mag es doch auch als hilfreich erachtet werden, wenn wenigstens für manche Griechen konkrete soziale Reformen greifen, die sie aus dem Elend herausholen.

Auf lange Sicht brauchen wir eine Revolution für die menschliche und soziale Emanzipation, wollen wir das Elend nachhaltig überwinden - da bin ich d'accord.

Aber das hilft im Moment dem Griechen überhaupt nicht, der sich die Kosten für den Arztbesuch nicht leisten kann oder der Griechin, die nicht genug verdient, um die Miete zu bezahlen und auch der Hunger ist heute in Griechenland dank Merkel wieder ein verbreitetes Leiden.

Reform und Revolution sind meiner Meinung kein Widerspruch sondern sollten dialektisch sein.

30.12.2014 , 08:22 Uhr

Kommunismusparanoia hin, Kommunismusparanoia her - Syriza wird tatsächlich viel Solidarität brauchen, sollte sie die Wahl gewinnen, aber auch im Wahlkampf, der sicherlich von den Konservativen sehr schmutzig geführt wird.

Es wird darauf ankommen, ob Syriza es schafft, ein soziales Bündnis zu bilden, nicht nur in Griechenland sondern in Europa. Man braucht sich nämlich keine Illusionen machen, dass die EU-Kapitalbürokratenherrschaft darauf Rücksicht nehmen wird, dass Syriza eine klassisch sozialdemokratische und keine sozialrevolutionäre Politik macht. Außerdem hat die EU-Bonzokratie ohnehin schon allein damit ein Problem: Kommunisten sind ja der große, Sozialdemokraten hingegen der kleine Teufel für diese Kalten Krieger.

Mit Syriza besteht die Chance, dass zumindest ein anderer Diskurs sich in Europa breit macht, als erster Schritt zu einer anderen politischen Praxis. Es geht einfach darum, dass Politik als gestaltbar wahrgenommen wird und dass soziale und politische Interventionen gegen die Allmacht des Kapitalverhältnisses als möglich und machbar anerkannt werden.

Dazu kann Syriza schon etwas beitragen, denke ich. Aber dazu braucht Syriza auch Unterstützung von uns, die wir nicht mit der gegenwärtigen totalitären Diktatur des Kapitals einverstanden sind. Die Alternativlosigkeit der Merkel'schen Austeritätspolitik ist ja schließlich nur eine Wahnvorstellung.

29.12.2014 , 04:28 Uhr

Wir müssen reden

http://loukanikos.blogsport.eu/2014/12/26/wir-muessen-reden

27.12.2014 , 07:26 Uhr

Und wie soll man das in der Praxis verstehen? Was meint Isolde Charim mit einem "anderen politischen Identitätsangebot"? Sind Lichterketten gegen Rassismus etwa keine Politik, die Emotionen berührt? Und sind Initiativen für das Bleiberecht von Flüchtlingen oder die Refugee-Bewegung etwa nicht auch eine emotional aufgeladene Politik, die an die Empathie und das Mitgefühl appelliert? Nur scheint das eben auch nicht so recht zu wirken! Empathie, Menschlichkeit und Solidarität scheinen einfach nicht die Stärken der völkischen Marschierer in Dresden zu sein!

Und außerdem: Wenn die Wut und der Unmut über die herrschenden Verhältnisse bei Linken aufbricht und sich zb im Zuge einer Randale Luft verschafft, wie reagiert dann die Gesellschaft? Will sie mit den Linken über ihre Sorgen reden? Nimmt sie deren Gefühle ernst und geht auf sie zu? Nein, in dem Fall werden die Gefühle und Sorgen und Ängste der Linken einfach mißachtet und es regiert der brutale Polizeiknüppel. So viel zum politischen Umgang mit Emotionen...

Wir müssen reden

http://loukanikos.blogsport.eu/2014/12/26/wir-muessen-reden

22.12.2014 , 12:47 Uhr

Naja, ich finde, der Übergang zwischen versuchtem Hineinrasen in die Menge und tatsächlich vollzogenem Hineinrasen in die Menge ist doch eher fließend. In beiden Fällen haben wir es mit einer Einstellung zu tun, die Tote und Verletzte jedenfalls in Kauf nimmt.

22.12.2014 , 11:55 Uhr

Also jetzt mal Klartext: ich habe hier in Wien auch schon - sogar öfter - erlebt, wie "nette" Mitbürger mit ihrem Auto gefährlich nahe auf eine Demo zugefahren sind und Anstalten machten, in die Demomenge hineinzurasen. Dabei hätte es auch schon Verletzte oder Tote geben können. Der Unterschied: die österreichischen oder sonstige bürgerliche Medien haben sich noch nie bemüßigt gefühlt, diesen Terror von "ganz normalen" Bürgern zum Thema zu machen. Und noch ein Unterschied: diese "ganz normalen" Bürgerterroristen, die mit ihrem Auto Demonstrant_innen bedrohen, haben auch darauf verzichtet, "Alahu Akbar" zu schreien. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum das nicht zu einer Medienhysterie geführt hat wie im vorliegenden Fall.

20.12.2014 , 19:37 Uhr

Der ecuadorianische Präsident Correa ist schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass er sich mit den sozialen Bewegungen, insbesondere mit den Indigenas in Ecuador, angelegt hat. Ich orte hier den Widerspruch zwischen dem Anspruch seiner Regierung - die ja zb eine relativ progressive Verfassung mit einer Stärkung der Rechte der Indigenas beschlossen hat - und der Realität von teilweise doch autoritären und kapital-freundlichen Regierungshandlungen. So geriet auch der intellektuelle Autor der Yasuni-Initiative, Alberto Acosta, in Konflikt mit Correa und hat sich letztlich aus der Regierung zurückgezogen, als er erkannte, dass es die Regierung gar nicht so ernst meint und eher halbherzig agiert. Andererseits kann ich auch verstehen, dass Präsident Correa auf deutsche Institutionen nicht so gut zu sprechen ist und Kolonialismus vermutet. Schließlich war es gerade der ehemalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel, der einer der Hauptverantwortlichen für das letztliche Scheitern der Yasuni-Initiative war.

19.12.2014 , 06:51 Uhr

Von wo geht die Gefahr aus?

Angesichts einer Institution wie dem Verfassungsschutz, der seine Aufgabe darin sieht, eine gewalttätige Gesellschaftsordnung durch die Anwendung von gewalttätigen Methoden zu bewahren und zu verteidigen, ist die Antwort für mich völlig klar. Auch das, was die Gewalttäter vom Verfassungsschutz unter "Demokratie" verstehen, ist eigentlich mehr die bürgerlich-autoritäre Krisenverwaltung des Kapitalismus. Es geht darum, die Menschen unter Kontrolle zu halten und durch staatliche Gewalt und manchmal auch ein paar sozialstaatliche Beruhigungspillen ruhig zu stellen und jedes Aufkeimen von sozialer Rebellion und Widerstand schon im Ansatz zu ersticken. Wer diese Ordnung verteidigt, von dem geht ganz klar die Gefahr aus.

11.12.2014 , 08:44 Uhr

Die deutsche Justiz hat also ein Problem mit Zivilcourage. Andererseits ist es diese Justiz, die bisher schon öfter dadurch aufgefallen ist, dass sie Naziaggressionen verharmlost und zb Terrorattacken von Nazis als "Selbstverteidigung" durchgehen lässt. Diese Justiz muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur parteiisch zugunsten von Nazis zu sein, sondern auch als krimineller Komplize der Nazis eine gesellschaftliche Dynamik zu unterstützen, bei der Zivilcourage als etwas Schlechtes und Anrüchiges strafrechtlich verfolgt wird, während die Gewalt der Nazis akzeptiert wird. Diese Justiz scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, denn genau so eine Praxis der Behörden hat auch die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht gebracht.

10.12.2014 , 14:04 Uhr

Demnach will die CDU einerseits mit der Pegida-Sturmabteilung in einen ernsten Dialog treten, andererseits versuchen die von der CDU kontrollierten Institutionen, hier die Justiz, gegen eine demokratisch gewählte Linksregierung zu putschen. Man will scheinbar an die schlechten alten Zeiten anknüpfen, als die CDU beispielsweise auch den Putsch gegen Salvador Allende in Chile mitgetragen hat. So meinte CDU-Bruno Heck damals nach dem Besuch des Folterzentrums im Stadion von Santiago de Chile: "Das Wetter im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm."

10.12.2014 , 13:51 Uhr

Es darf nicht überraschen, dass CDU-Politiker und gerade CDU-Innenminister mit der Pegida-Meute einen Dialog fordern - anstatt sie einfach von der Strasse wegzuprügeln oder im Wanderkessel von Tausenden Polizisten überwachen zu lassen wie es die Polizei nach Art einer Diktatur üblicherweise mit der Antifa praktiziert. Denn schließlich hat die CDU mit ihrer rassistischen Hetze und repressiven Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen den Boden für Pegida bereitet. Pegida ist ein Phänomen, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von CDU und Co. gehegt und gepflegt wird. Die Pegida-SA ist ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Die Eigenwahrnehmung, dass es sich bei Pegida um keine Nazis und andere Rechtsextremen handle, stimmt zwar nicht mit der Realität überein. Pegida sind nicht wie Außerirdische vom Himmel gefallen, sondern können auf den rassistischen Diskurs in der Gesellschaft zurückgreifen, für den auch die CDU - genauso wie Sarrazin, die NPD und die AfD - eine starke Mitverantwortung trägt. Daher ist es folgerichtig, dass CDU-Politiker den Dialog hier der üblichen Repression (wie gegen linke Demos und Bewegungen) vorziehen.

18.11.2014 , 08:53 Uhr

Ich will der Grundaussage des Kommentars nicht widersprechen. Aber ganz so simpel wie hier dargestellt ist es dann auch wieder nicht, denn immerhin gibt es in der Linkspartei seit längerer Zeit den BAK Shalom - Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus. Das heisst, auch innerhalb der Linkspartei existiert schon längst eine Strömung gegen den Antisemitismus - daher ist es nicht notwendig, die Linkspartei von außen zu belehren.

15.11.2014 , 06:42 Uhr

Die Tatsache, dass die Antikommunisten aus CDU und Konsorten die Definition des "Unrechtsstaates" dem Begriff der Diktatur vorziehen, hat damit zu tun, dass darin das Wort "Recht" vorkommt. Es handelt sich um einen formalen Bezug auf den bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat als einzig mögliche Staatsform. Dieser Rechtsstaat soll als Idealtyp gegen alle anderen Gesellschaftsformen in Stellung gebracht werden. Es geht dabei nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, es geht nur um die Form des Staates, seine Institutionen, seine Ordnung. Es gäbe ja noch andere vorstellbare Formen des Zusammenlebens, wie zb basisdemokratische Formen oder gar herrschafts- und staatenfreie Gesellschaftsformen. Verteidigt wird von CDU und Ko. also nicht die Demokratie und die Menschenrechte, sondern es handelt sich nur um ein Bekenntnis zur Struktur von Herrschaft, zum Staat und seinen Institutionen. Der Staat kann aber sowohl demokratisch legitimiert sein als auch autoritär und diktatorisch. Insofern sagt das Bekennntis von CDU und Ko. zum Staat nichts darüber aus, wie der Staat organisiert ist (demokratisch oder autoritär). Man sollte außerdem bei dieser Debatte weniger den Nationalsozialismus als Referenz für die DDR heranziehen, sondern danach fragen, welche Gemeinsamkeiten zwischen der DDR und dem aktuellen Zustand des deutschen Staates bestehen. Wenn Antifaschisten strafrechtlich verfolgt werden wie in Deutschland und auch anderswo in Europa üblich oder wenn Migranten und Asylwerber massenhaft an den Grenzen Europas zurückgedrängt werden und an den Mauern der Festung Europa verrecken oder wenn die Überwachungstechnologien stark erweitert werden oder wenn Merkel von der "marktkonformen Demokratie" fantasiert und in Griechenland die autoritäre Krisenbewältigung durch ihre marktkonforme Demokratie praktiziert usw. - dann stellt sich doch die Frage: worin genau unterscheiden sich denn die gegenwärtigen Staaten Europas von einem autoritären Regime wie der DDR?

10.11.2014 , 19:51 Uhr

Nein, das stimmt so nicht. Der Wortschatz der Nazis ist "Reichskristallnacht" - während der Begriff Reichspogromnacht bzw. Novemberpogrom eine angemessene Wortwahl ist.

10.11.2014 , 19:48 Uhr

Mich würde an dieser Stelle schon interessieren, was für Merkmale den "Antikommunismus 2.0" ausmachen und inwiefern dieser sich vom klassischen Antikommunismus unterscheidet? Mir kommt es nämlich so vor, dass die Antikommunisten in irgendeiner Zeitschleife festhängen und immer noch Panik vor einem Kommunismus-Bild verbreiten wollen, das sich von jenem eines missionarischen Eiferers und Fanatikers wie Ronald Reagan oder Richard Nixon oder Augusto Pinochet oder Suharto oder irgendeines anderen antikommunistischen Massenmörders kaum unterscheidet. Das Kommunismus-Bild wird immer noch von der Sowjetunion dominiert und man meint immer noch mit den berüchtigten Dumpfbacken-Schlagworten wie "Gulag", "Kolchose" und "Pol Pot" bei den bildungsresistenten Teilen der Bevölkerung punkten zu können. Aber im Gegensatz zu den antikommunistischen Helden hat sich die Linke, unter ihnen auch viele Kommunisten, weiterentwickelt und aus Fehlern der Vergangenheit etwas gelernt. Eine Lehre ist hoffentlich die Erkenntnis, dass die Zukunft dem libertären (herrschaftsfreien) Kommunismus gehört.

10.11.2014 , 19:34 Uhr

Ganz falsch! Korrekt heisst das nämlich so:

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die Grüne Partei!

Wer verrät uns nie?

Die Anarchie!

02.11.2014 , 08:05 Uhr

Die Erwartungen und Hoffnungen, die hier in den Staat und dessen Lernfähigkeit gesetzt werden, sind einigermaßen naiv. Der Hauptgrund, warum sich Leute wie der Innenminister so äußern und die Gewalt entpolitisieren, liegt darin, dass der Naziterror die extremste Ausformung einer Politik ist, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und die auf anderer Ebene von staatlichen Behörden vollzogen wird. Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack! Der Innenminister kann daher nicht eingestehen, dass die Nazis rassistisch motiviert handeln - er müsste sonst auch eingestehen, dass die rassistische Praxis des Staates wesensverwandt mit dem Terror der Nazis auf der Strasse ist. Aber der "ganz normale" Rassismus und Nationalismus des Staates und von Mainstream-Rechtsextremen wie Sarrazin und Co. wird von viel zu vielen Menschen hingenommen und gutgeheissen, die sich vielleicht sonst erschrecken, wenn Nazihools auf der Strasse Terror machen, weil "das geht dann doch irgendwie zu weit".

20.10.2014 , 22:25 Uhr

Bin mir nicht sicher, ob das wirklich so ist. Denn ich glaube, viele Menschen konsumieren nicht um des Konsumierens willen, sondern weil sie sich ein Bedürfnis befriedigen wollen. Der Kapitalismus setzt doch bei den Bedürfnissen an und kommerzialisiert alle Lebensbereiche vom Essen über das Wohnen bis hin zum Luxus. Ich denke, viele Menschen wären durchaus für eine solidarische, kommunistische Gesellschaft zu gewinnen, wenn wir Linken ihnen überzeugend darlegen könnten, dass es besser für uns alle ist, in einer bedürfnis-orientierten Gesellschaft zusammen zu leben als in einer profit-orientierten Konkurrenzgesellschaft. Kommunismus sehe ich auch als die Befreiung unserer Bedürfnisse von den Zwängen der Verwertung und den Ersatz durch eine gemeinwohl-orientierte Produktionsweise zur Garantierung unserer Bedürfnisse. Im Kapitalismus bist du diesen Zwängen unterworfen, du musst arbeiten, um einen Lohn zu empfangen, der die Basis für die Sicherung deiner Bedürfnisse darstellt. Im Kommunismus fallen diese Zwänge weg. Die Gesellschaft übernimmt dann die Verantwortung, die Wirtschaft gemeinsam und selbstverwaltet so zu gestalten, dass die Bedürfnisse aller gedeckt werden. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Vergsellschaftung der Wirtschaft, also die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliche Hände (bitte nicht zu verwechseln mit Verstaatlichung!).

20.10.2014 , 22:06 Uhr

Ja, das stimmt, es ist wohl schwierig, alle Menschen dazu zu bewegen, in den Konsumstreik zu treten. Aber vielleicht genügt ja auch schon eine kritische Masse. Kombiniert mit dem klassischen Generalstreik in der Sphäre der Produktion könnte man so die Unternehmerschaft ganz schön unter Druck setzen. Ich stelle mir das schon hilfreich vor, so eine breite Massenbewegung des Ungehorsams und der Verweigerung gegenüber den kapitalistischen Verhältnissen.

20.10.2014 , 16:36 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob die These denn stimmt, dass Marx falsch lag mit seiner Mehrwerttheorie, aber wenn der Kapitalismus zum Untergang verdammt ist, wenn es keine Käufer gibt, die die ständig steigende Warenmenge abnehmen können - dann müsste eine weltweite Bewegung, die den Kapitalismus überwinden möchte, doch nur eines tun: den konsequenten Konsumstreik praktizieren. Ich praktiziere zwar individuell den Konsumstreik ohnehin schon seit jeher so weit es machbar ist, aber ich hatte bisher noch nicht daran gedacht, den Konsumstreik als politische Methode für die soziale Revolution einzusetzen.

16.10.2014 , 16:25 Uhr

Ein sehr spannender Text auf keinort.de! Aber ich bin mir unsicher, ob ich ihn ganz verstanden habe, mir ist insbesondere folgendes unklar:

Wenn das Angebot einer Alternative zum Kapitalismus unter falschen Voraussetzungen - die Masse teilt die Kritik am Kapitalismus nicht - darauf hinausläuft, dass man sich nur als "bessere Herrschaftsverwalter" andient und die Masse dann manipuliert - welche Perspektive hat dann die kommunistische Kritik?

Also wie kommen wir dorthin, dass die Masse auch die kommunistische Kritik teilt? Denn das ist ja, wie der Text auch sagt, ein sehr schwieriges Unterfangen. Aber der Text gibt nach meinem Eindruck keine Antwort auf die Frage, wie kommunistische Kritik sich erfolgreich in der Masse verankern kann. Und so wie ich den Text auffasse, wäre genau das erst einmal die Voraussetzung für ein lautes Nachdenken über eine Alternative zum Kapitalismus.

Ich hoffe, ich konnte mich halbwegs deutlich ausdrücken, danke jedenfalls für den anregenden Text!

16.10.2014 , 11:58 Uhr

Manchem kann ich etwas abgewinnen, anderem eher weniger. Die Orientierung auf eine antifaschistische Praxis mit gesellschaftlicher Breitenwirkung, in dem Sinne, dass man nicht nur Feuerwehr spielen will, sondern auch an den sozialen Wurzeln des Faschismus etwas ändern möchte - das halte ich für einen sehr guten Ansatz.

Ob dazu aber eine zentralisierte Organisation notwendig ist, wage ich zu bezweifeln! Denn die autonome Linke ist zwar, wie richtig gesagt wird, organisationsfeindlich - aber sie ist nicht organisierungsfeindlich. Das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied, man kann sehr wohl die politische Organisierung unterstützen, muss dabei aber nicht zwangsläufig eine zentralisierte Großorganisation befürworten.

Insofern weiss ich nicht, was er meint, wenn er sagt, die autonome Organisationsfeindlichkeit sei nicht mehr zeitgemäß. Warum denn nicht? Ich finde, darüber kann man durchaus diskutieren, ob man nun besser in dezentralen Netzwerken oder in einer zentralisierten Organisation quasi vereinsmeierisch aktiv sein möchte. Je zentralisierter, desto größer die Gefahr der Hierarchienbildung. Also kann man das auch heute noch durchaus kritisch betrachten.

Und ein Punkt stört mich dann doch sehr: Ich finde, die Spaltung zwischen Linken, egal welcher Coleur, und den Stalinisten ist genau richtig so! Mit Stalinisten möchte ich als Linker nichts zu tun haben und daher halte ich es für überflüssig, zu versuchen, die Gräben zwischen Linken und Stalinisten zu überbrücken, wie der gute Mann im Interview andeutet. Stalinisten raus aus der Linken!

14.10.2014 , 14:57 Uhr

Problematisch daran erscheint mir, dass bei diesem Ansatz sehr viel über eine religiöse Ausrichtung passiert. Warum werden die Jugendlichen überhaupt als Muslime angesprochen? Wenn es um das Zusammenleben geht, dann sollte die Religion da herausgehalten werden, finde ich. Es erscheint mir schlauer, gerade dafür ein Bewusstsein zu schaffen (das geht aber natürlich nicht in nur zwei bis drei Stunden..): nämlich dass Religion eben Privatsache ist. Man braucht nicht darüber schweigen, aber wenn es um das Zusammenleben geht und wie man sich dieses wünscht, dann sollte Religion keine Rolle spielen.

Mir kommt auch schon der Ansatz spanisch vor, dass Menschen ein "Bedürfnis nach Religion" haben sollen. So als ob religiöse Praktiken auf einer Ebene stünden mit der Nahrungsaufnahme und dem Wohnen...

Ich finde, der Ansatz, den Jugendlichen zu ermöglichen, zu sprechen und sich Gehör zu verschaffen - das ist ein guter Ansatz. Denn in unserer Gesellschaft, die so stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften ist, passiert es leider allzu oft, dass Menschen das Gefühl haben müssen, ihr Wort sei ohne Bedeutung, zb wenn Regierungen etwas vor der Wahl versprechen und dann nach der Wahl ganz anders handeln.

Nur kann es dabei um viele verschiedene Dinge gehen, die Einfluss auf das Zusammenleben haben. Bildung, Unterhaltung, Kommunikation, politische und soziale Teilhabe - das können alles Themen sein. Aber Religion sollte jedenfalls bei Fragen des Zusammenlebens überhaupt nicht relevant sein.

14.10.2014 , 11:38 Uhr

Und vor allem braucht es eine Zivilisierung der Diskussionskultur und die nachdrückliche Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet! Übrigens wurde Anita's Law in folgendem Forum wohl zumindest teilweise ausser Kraft gesetzt, wahrscheinlich die Ausnahme, die die Regel bestätigt:

http://www.adventure-treff.de/forum/viewtopic.php?f=6&t=21637

11.10.2014 , 07:42 Uhr

Aber beim nächsten Fabrikseinsturz will dann wieder keiner verantwortlich gewesen sein... Eine vernünftige und mutige Politik würde sich von den Unternehmen nichts vorschreiben lassen. Eine solche Politik würde mit Nachdruck sagen: Entweder ihr macht das sofort oder eure Firma wird entschädigungslos enteignet!

10.10.2014 , 13:36 Uhr

Sorry, aber wenn man die Islamisten in eine Traditionslinie mit den Internationalen Brigaden stellt, dann ist das eine sehr schwache Denkleistung. In dieser Tradition stehen eher die kurdischen Verteidiger von Kobane, die teilweise über die Grenze aus der Türkei kommen, aber sicher nicht der IS. Der IS steht eher in der Tradtion der deutschen Waffen-SS oder ähnlicher massenmörderischer Verbände.

Davon abgesehen stimmt es auch nicht, dass die Kontinuität nach 1945 abgerissen sei. Es gibt auch nach 45 Erfahrungen mit internationaler Solidarität, so kämpften zb Menschen aus verschiedenen Ländern bei den Guerillabewegungen in Lateinamerika (und das bis heute zb in Kolumbien) und auch die Nicaragua-Brigaden in den 1980ern stehen in einer direkten Tradition zu den Internationalen Brigaden in Spanien.

09.10.2014 , 11:12 Uhr

Wenn die Frau Richterin den Antisemitismus-Vorwurf als "Totschlagargument" betrachtet, dann ist das wohl ein Hinweis darauf, dass sie üblicherweise in genau jenen Kreisen verkehrt und jedenfalls mit jenem ideologischen Sumpf sympathisiert, aus dem Elsässer gestiegen ist. Vielleicht kann die taz mal ein wenig mehr über den politischen Hintergrund der Richterin recherchieren?

02.10.2014 , 15:14 Uhr

Wahrscheinlich eine Solidaritätsbotschaft der Nazis an den Islamischen Staat. Es ist ja nicht gerade neu, dass Nazis und Islamisten sowohl ideologisch als auch methodisch kamerdschaftlich sehr verbunden sind. Man ist sich einig im Hass auf Israel und die Juden und man fährt voll auf die Ungleichwertigkeit von Frauen und Homosexuellen ab. Auch in der Verfolgung von Menschen mit anderem Weltbild/Glauben stimmen Nazis und Islamisten überein. Und auch der Terror als Methode wird von beiden geteilt. Liste lässt sich fortsetzen. Also wollten die Nazis vermutlich symbolisch darauf hinweisen, dass sie den Methoden des IS vieles abgewinnen können. Ekelhaft.

02.10.2014 , 08:41 Uhr

Wie lange soll es noch dauern, bis der kriminelle Uribe endlich hinter Gitter landet? Verwicklungen ins illegale Drogengeschäft, enge Verbindungen seiner Partei zu den Todesschwadronen (Para-Politik), der Skandal um die falsos positivos (Jugendliche werden von der Armee ermordet und danach als "gefallene Guerilleros" ausgegeben), Militarisierung der Gesellschaft, Verfolgung von Andersdenkenden, Kontrolle der Justiz, Einschüchterung von NGOs ("ihr seid ja alle Terroristen"), Sabotage der Friedensverhandlungen, persönliche Bedrohung von Menschenrechtlern,... - reicht diese lange Liste von Verbrechen denn nicht aus und wenn nein, dann sollte man doch der kolumbianischen Justiz Nachhilfe in Menschenrechten geben und Uribe vor einen internationalen Strafgerichtshof wie Den Haag holen.

19.09.2014 , 13:17 Uhr

Die Bildunterschrift "Sorgt für Streit in Brüssel: Conchita Wurst" finde ich eine Frechheit. Klassische Täter-Opfer-Umkehr. Was kann die Conchita Wurst denn für die Befindlichkeiten und den Hass der konservativen und rechtsextremen Homophoben? Ich meine, okay, sie ist ein rotes Tuch für diesen Dunstkreis. Aber das sind Linke, Roma, Migranten, Juden, Obdachlose, HartzIV-Empfänger und Feministinnen doch auch, also fühlt sich dieser Dunstkreis schnell mal von Menschen provoziert. Rechtfertigt das wirklich schon, dass man dem Dunstkreis der neuen und alten Rechten so viel Raum für die öffentliche Ausbreitung seines Hasses gibt? In Österreich haben wir schon jahrelange Erfahrung damit, wie das ist, wenn die politische Kultur und der konformistische mediale Diskurs von den Rechten und ihren Hassthemen gehijackt wird. Das ist Gift für jede zivilisierte Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen.

12.09.2014 , 16:37 Uhr

Das stimmt, außerdem muss man auch wissen, dass die Richter bei diesen Tribunalen gleichzeitig als Anwälte für diverse Firmen arbeiten und diese bereits jetzt schon in solchen Schlichtungsverfahren vertreten. Also ein klarer Interessenkonflikt. Einer der bekanntesten Fälle dürfte das Tribunal eines Tabakkonzerns gegen die restriktiven Gesetze zum Raucherschutz in Uruguay und Australien sein.

12.09.2014 , 16:32 Uhr

Natürlich ist die Ablehnung der Firmen-Paralleljustiz wichtig und richtig. Aber ich sehe die Gefahr, dass die Kritik an TTIP und CETA allein auf diesen einen Punkt reduziert wird. Damit macht man die Freihandelszone zum Trojanischen Pferd. So werden dann die Verträge als "Entgegenkommen" des Kapitals und "Verhandlungserfolg" der Kritiker präsentiert, obwohl die Paralleljustiz nur einer von vielen kritikwürdigen Aspekten ist. TTIP und CETA bleiben ein Horror, selbst wenn man letztlich auf die Paralleljustiz verzichtet. Daher kann es wohl nur darum gehen, TTIP und CETA ganz zu stoppen, wie ja auf den Schildern der Sozialdemokraten zu lesen ist. Aber ich befürchte, dieser Zusammenhang überfordert die Sozialdemokraten.

09.09.2014 , 14:06 Uhr

Es stellt sich für mich die Frage, ob es hier an den Spielern liegt, die ein an sich "neutrales" Spielprinzip pervertieren oder ob es umgekehrt ein perverses Spielprinzip ist, das die ganzen Soziopathen anzieht wie die Kacke die Fliegen? Ich meine, bei Shootern ist es doch klar, da trifft ein irres, gewalttätiges Spielprinzip auf die dazu passenden gewalttätigen Soziopathen, die gerne auf alles ballern, was sich bewegt. Aber bei diesem Spiel bin ich mir nicht so sicher.

09.09.2014 , 08:18 Uhr

Naja, wundert mich jetzt nicht, dass auch Polizisten die Kleinen zur Gewalt anstacheln. Diese Perversität gibt es bei jeder Heeresschau. Aber als ausgleichende Gerechtigkeit dürfen die Kleinen dann auch mit Spielsteinen und Spielmollis auf Polizisten losgehen und Spielhäuser besetzen, okay?

04.09.2014 , 21:32 Uhr

Ohne revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus wird sich das nicht ausgehen! Aber warum soll das nicht funktionieren - eine Produktionsweise, die sowohl bedürfnisorientiert als auch entschleunigt, also nicht wachstumsorientiert ist. Ich stelle mir das eigentlich recht praktisch vor: Wir eignen uns das einzig Sinnvolle, das der Kapitalismus hervorgebracht hat, gesellschaftlich an, nämlich die Technologie, um damit allgemein bedürfnisorientiert statt privat profitorientiert zu produzieren. Der gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufwand wird durch den Einsatz der Maschinen für uns alle massiv herabgesetzt und es bleibt viel Zeit für die schönen Dinge des Lebens. Und die Produktion wird demokratisch organisiert, ohne Chefs und ohne Hierarchien. Im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit wird auch noch ressourcenschonend gewirtschaftet. Warum soll das nicht mit einem entschleunigten Tempo funktionieren? Last not least ist es auch aus Gründen der psychischen Gesundheit viel sinnvoller, wirtschaftlich zu entschleunigen, Stichwort: Burn out.

04.09.2014 , 09:42 Uhr

Warum wird eigentlich immer von Kapitalismuskritiker_innen verlangt, dass sie gleich fertige Blaupausen mitliefern, wie eine alternative Gesellschaft funktioniert? Ist doch total absurd!

Kritik ist zunächst einmal nicht mehr als das: die Hinterfragung des Status-quo. Und der kapitalistische Status-quo ist in vielerlei Hinsicht extrem kritikwürdig.

Wie wäre es denn zur Abwechslung damit, wenn sich auch andere Leute einbringen würden, die nicht zu den "üblichen Verdächtigen" gehören? Eine breite Debatte auf gesellschaftlicher Ebene wäre doch nicht übel, bei der praktische Auswege aus dem kapitalistischen Wahnsinn gesucht werden.

Aber leider scheitert so eine breite Debatte schon daran, dass die grosse Mehrheit sich von der Systempropaganda einlullen und von den Söldnern des Systems einschüchtern lässt, selbst zu vehementen Verteidigern des Systems wird und lieber konformistisch arbeitet und konsumiert und sich gegen Minderheiten aufhetzen lässt als über neue Gesellschaftsmodelle nachzudenken.

Es ist nicht die Aufgabe der Kritiker_innen, fertige Konzepte einer neuen Gesellschaft vorzulegen. Die Kritik des Bestehenden ist schon ausreichend. Über alternative Gesellschaftsmodelle können wir immer noch reden, wenn sich einmal auf breiter Ebene die Einsicht durchgesetzt hat, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann und darf.

03.09.2014 , 18:46 Uhr

Nicht dass ich die Dominanz der Internetkonzerne gut heisse, aber ist es nicht ziemlich erbärmlich, die Verödung der Innenstädte mit den Geschäftseinbußen der innenstädtischen Handelsbetriebe gleichzusetzen? Ich kann mir viele Möglichkeiten vorstellen, wie man eine Innenstadt beleben könnte - aber die Steigerung des offline Handels gehört sicher nicht dazu. Die Verödung der Städte und unseres Planeten an sich hängt ja gerade damit zusammen, dass die Geschäftemacherei (offline und online) im Mittelpunkt von allem steht.

11.07.2014 , 08:05 Uhr

Ich finde es mehr als entbehrlich, eine Organisation wie die Hamas als "moderat" zu bezeichnen, deren erklärte Agenda es ist, "die Juden ins Meer zu treiben". Gerade die Tatsache, dass Hamas als "Wohlfahrtsverein" tätig ist, macht sie ja auch so gefährlich, weil sie damit ihren Einfluss auf die palästinensische Gesellschaft stärkt und erweitert. Die anderen islamistischen Organisationen werden nie so einen Einfluss haben und daher tendenziell isoliert bleiben, sie werden immer nur durch Gewalt ihre Macht ausüben. Aber die soziale Wohlfahrt der Hamas führt dazu, dass Hamas bei den Palästinensern beliebt ist und nicht nur als ein Aggressor wahrgenommen wird. Wenn man also davon ausgeht, dass der beste Weg, um in Nahost Fortschritte zu erzielen, darin besteht, dass sich die palästinensische Gesellschaft von innen verändert, dann kann das nur heissen, dass der Islamismus an Sympathien verlieren muss. Und das ist umso schwieriger, je tiefer verankert der Islamismus in der Gesellschaft ist.

29.06.2014 , 14:00 Uhr

Sorry, aber ist die im Artikel geäußerte Annahme, man müsse den armen Massen im Süden erst vermitteln, dass es beim Umweltschutz um ihre Lebensgrundlagen geht, nicht auch ein wenig grüner Imperialismus? Als ob die armen Massen das nicht selber längst wissen...

Ich kann dem Artikel ja in mancher Hinsicht zustimmen. Aber der Autor blendet dabei aus, dass die - an sich wüschenswerte - Koexistenz von Mensch und Natur an der Realität des kapitalistischen Ganzen scheitert. Daher ist auch die Umweltbewegung im Norden nicht überflüssig, da nun mal die meisten Umweltverbrechen vom Norden ausgehen, genauer gesagt: von Unternehmensgruppen aus dem Norden.

Für wertvolle Erze bohrt man sich tief in die Erde und verschmutzt das Grundwasser, für Erdöl werden Urwälder kontaminiert, GMOs sind eine Kampfansage an die Vielfalt unserer Ernährung und haben außerdem unerforschte Auswirkungen, Schrottabfall und Chemiegifte aus dem Norden werden in den Süden exportiert und versauen dort die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, für Agrarsprit werden ganze Wälder abgeholzt und durch meilenweite Monokulturen ersetzt, die noch dazu die Ernährungssouveränität gefährden usw.

Ausgehend von Kapitalinteressen im Norden und nur zu einem geringen Teil aus dem Süden (den sog. Schwellenländern), wobei diese beiden Kapitalfraktionen ja sowieso oft verbunden sind, wird die Umwelt im Süden zerstört. Um dem entgegenzuwirken braucht es natürlich auch den politischen Druck von Ökobewegungen im Norden, nicht zuletzt weil wir hier mehr Ressourcen haben. Diese Ökobewegungen gehören nicht abgeschafft, sondern sie sollten vielleicht ihre Beziehungen zum Süden überdenken und neu definieren.

24.06.2014 , 07:04 Uhr

Unabhängig davon, wie dieser Prozess ausgehen wird, muss ich wirklich sagen, dass ihr euch in Deutschland positiv abhebt. Bei euch werden kriminelle Staatsdiener immerhin juristisch belangt.

Und zwar nicht nur die sogenannten "schwarzen Schafe", also irgendwelche Bauernopfer, um die Öffentlichkeit ruhigzustellen sondern tatsächlich die intellektuellen Urheber von Verbrechen (die Einsatzleiter).

Bei uns in Österreich wäre das alles unvorstellbar. Kriminelle Staatsdiener können hier auf das stillschweigende oder offen ausgesprochene Einverständnis der braungefärbten Justiz setzen. Verfahren verlaufen immer im Sande oder es wird gar nicht gegen kriminelle Staatsbeamte ermittelt.

Erst gestern hat hier ein Richter einem Polizisten Schmerzensgeld zuerkannt, weil er sich beim Verprügeln eines antifaschistischen Demonstranten verletzt hat. Das heisst das Opfer von Polizeigewalt darf jetzt dem uniformierten Verbrecher auch noch Schmerzensgeld bezahlen.

23.06.2014 , 07:16 Uhr

Ich behaupte jetzt auch einfach, der NATO-Chef wird von der Fracking-Lobby bezahlt und gefährdet durch seine Märchen noch dazu die Umweltaktivisten in Rumänien. Für meine Behauptungen habe ich keine Beweise, die brauche ich aber auch gar nicht, denn es genügt ja scheinbar, wenn ich das als private Äusserung tätige. Und plausible Indizien für meine Behauptungen liefert immerhin dieser Artikel. Das ist mehr als der NATO-Chef vorweisen kann.

21.06.2014 , 13:34 Uhr

Passend dazu:

Marcus Wiebusch - Der Tag wird kommen

http://www.youtube.com/watch?v=t1xMKUY3g1E

http://www.startnext.de/marcuswiebusch

15.06.2014 , 10:59 Uhr

Ja sehe ich auch so. Und wenn man zb nach Mittelamerika schaut, dort sieht man, welche brutalen Ausmaße die kapitalistische Barbarei und die staatliche Armenbekämpfung annehmen kann. In Guatemala, Honduras und El Salvador werden viele verarmte Jugendliche einfach von Polizei und Armee und von Todesschwadronen, die der Staat und die Unternehmer anheuern, ermordet und anschließend "verschwinden" gelassen.

15.06.2014 , 10:29 Uhr

Ich begreife diese Kritik nicht so ganz. Darf man die staatlichen Vertreibungsmaßnahmen gegen Obdachlose nicht falsch finden, weil man sich dann dem Verdacht aussetzt, dies nur zur eigenen Gewissensberuhigung zu tun? Und ist so eine Kritik auch nicht erlaubt, weil viele Menschen nicht wollen, dass Armut sichtbar ist?

Ich finde es doch gut, wenn darüber informiert wird, dass Regierungen gegen die Armen gewaltsam vorgehen. Erst die Information, dann die Sensibilisierung und Reflextion, daraus entsteht die Kritik und schließlich der Protest bis zum Widerstand. Direkte Hilfe für Obdachlose ist gut und richtig. Ein echter Fortschritt ist aber erst erreicht, wenn Menschen sich für den Widerstand gegen solche Maßnahmen des Staates zusammentun.

So gesehen ist die Empörung im Internet zwar noch kein Widerstand, aber sie kann dazu beitragen, Widerstand zu formieren. Anstatt den Empörten und Kritikern "Heuchlerei" zu unterstellen, soll sich Frau Hödl halt selber etwas überlegen, was man praktisch gegen die Maßnahmen zur Obdachlosenvertreibung tun kann. Zum Beispiel gut recherchierte Berichte schreiben, die über die Hintergründe der Obdachlosenvertreibung aufklären. Das wär doch mal was!

13.06.2014 , 12:41 Uhr

Wäre Kolumbien eine funktionierende Demokratie mit Rechtsstaat, dann wäre der Narco-Terrorist Alvaro Uribe schon längst hinter schwedischen Gardinen. Aber so dominiert halt wie in allen lateinamerikanischen Staaten, wo die Rechten ihr Unwesen treiben, die Straflosigkeit und damit eine fehlende Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Daher darf auch der Verbrecher Uribe noch frei herumlaufen und weiteren Schaden an der kolumbianischen Gesellschaft anrichten. Uribe ist ja ein Anhänger von Gewalt und Militarisierung im Umgang mit Andersdenkenden.

Wahrscheinlich ist es daher auch zu gefährlich für engagierte Anwälte, den Uribe juristisch zu verfolgen, weil Uribe dann seine Todeschwadronen einsetzen würde. Im Parlament befindet sich Uribe ja bekanntlich in schlechter Gesellschaft mit den anderen Para-Abgeordneten. Ein Drittel der Parlamentarier oder so haben Verbindungen zu den Todesschwadronen. Das sagt eigentlich schon alles.

06.06.2014 , 15:25 Uhr

Auch der erst Prozesstag ist eine absurde Farce: Die Staatsanwaltschaft lädt hysterisch die Ereignisse beim Akademikerball als "Kriegsgebiet" auf; der einzige Belastungszeuge, ein Polizist, verwickelt sich in Widersprüche und zieht folgenlos seine ursprüngliche belastende Aussage ganz einfach wieder zurück, nachdem klar geworden ist, dass es sich um eine Lüge handelt (Stimmanalyse); außerdem gibt der Beamte zu, dass er Videoaufnahmen gelöscht hat, weil er glaubte, selbst darüber urteilen zu können, welche Aufnahmen beweiskräftig seien und welche nicht.

25.05.2014 , 08:16 Uhr

Übrigens gibt es dort nicht nur einige indigene Gemeinschaften, die keinen Kontakt zur Außenwelt haben, sondern die auch gar keinen Kontakt zur Außenwelt WOLLEN. Das heisst, mit den Ölbohrungen setzen sich Staat und Erdölmafia mal wieder explizit über den erklärten Willen der Indigenen hinweg. Mal ganz abgesehen von der Zerstörung der Umwelt und der Gefährdung der Gesundheit der Indigenen. Mit den primitiven Wilden kann man es ja machen, werden sich diese Kriminellen mit ihrem alten Kolonialgehabe wohl denken...

Und gerade Ecuador hat doch schmerzvolle Erfahrungen mit der Erdölmafia gemacht und scheinbar lernt man trotzdem nichts daraus: http://chevrontoxico.com

23.05.2014 , 14:08 Uhr

Aber so richtig legendär finde ich die Kooperationen von Manu Chao mit anderen - in unseren Breiten eher weniger bekannten - KünstlerInnen:

Desperado

http://www.youtube.com/watch?v=HJP2PvypoO4

Fiesta de Barrio

http://www.youtube.com/watch?v=UQvbxt9Kj-E

Maputxe

http://www.youtube.com/watch?v=ICrcmBvG4Is

Und klassisch:

Mano Negra mit Negu Gorriak

http://www.youtube.com/watch?v=5hlloHZL1vA

17.05.2014 , 07:02 Uhr

Ein ausgesprochen interessanter und fruchtbarer Beitrag, finde ich! Das Problem, das ich aber sehe: Einerseits stimmt die These meiner Meinung nach, dass die Sensibilität für die sozialen Probleme durch die Krise in Griechenland gewachsen ist - aber eben nur relativ.

Sensibel dafür sind nur jene Menschen, die empathisch sind und eine soziale Einstellung haben. Überhaupt nicht empathisch sind jene Menschen, die an der Macht sind, wie Frau Merkel, die Manager der Deutschen Bank und Konsorten! Diese Menschen sitzen an den Hebeln der Macht und sie machen alles, was die Krise ausmacht, nur noch viel schlimmer!

Die Frage ist also: Welche Art von Entwicklung ergibt sich aus der Krise? Eine gute Entwicklung, das wäre für mich zb eine soziale Revolution, die Schluss macht mit dem kapitalistischen Amoklauf. Oder eine schlechte Entwicklung, die alles das noch weiter verschärft, woran die Griechen, Spanier und viele andere so sehr leiden?

17.05.2014 , 06:52 Uhr

Naja, aber das sagt er ja gar nicht. Der Autor differenziert doch klar zwischen guten und schlechten Krisen und nennt als Beispiel für eine schlechte Krise explizit den Niedergang des griechischen Gesundheitssystems!

16.05.2014 , 10:52 Uhr

Hoppla, falscher Link, sorry:

Richtig ist:

Die Welt verändern und die Macht übernehmen - Ein Wahlsieg von SYRIZA könnte Antworten auf das strategische Dilemma der Bewegungen geben

http://www.akweb.de//ak_s/ak593/12.htm

16.05.2014 , 08:59 Uhr

Über die Person und den Stil von Tsipras wage ich mir kein Urteil zu fällen, aber die Syriza ist definitiv ein spannendes Projekt, dessen Unterstützung für Linke zumindest überlegenswert sein sollte:

http://www.akweb.de/ak_s/ak593/24.htm

15.05.2014 , 19:33 Uhr

Und mir gruselt und graust vor den Symbolen der CDU und jenen der Extremismus-Ideologen! Alles sofort verbieten! Ich sehe nicht ein, warum ich mich als Gegner der Extremismus-Ideologie von diesen Fankatikern und Naziverharmlosern und ihren Stasi-"Gedenkstätten" belästigen lassen muss! Oder warum ich mich als Opfer der menschenverachtenden Politik der CDU mit deren Symbolen quälen lassen muss! Oder ganz allgemein diese antikommunistischen Amokläufer, zu deren Helden so Lichtgestalten gehören wie Suharto, Rios Montt und Pinochet - warum dürfen deren Fans ihre Symbole immer noch ungestraft zeigen?

15.05.2014 , 15:22 Uhr

Diese einseitige Meldung einer religiösen Presseagentur ist ein Machwerk, das der taz wirklich nicht würdig ist! Die Oppositionsbewegung gegen das Putschistenregime in Honduras ist viel breiter als hier suggeriert und geht weit darüber hinaus, nur eine "Partei von Zelaya" zu sein.

Außerdem ist es eine sehr unglaubwürdige "Information", dass es zuerst zur Randale und erst danach zur Vertreibung der Dissidenten gekommen sein soll. Die Randale war sicherlich eine Reaktion auf die Eskalation durch die Diktatursöldner. Es wurden ja LIBRE-Parlamentarier aus dem Parlament verbannt. Eine sehr demokratische Vorgehensweise, nicht wahr.

Und auch die Behauptung, dass der gegenwärtige de facto Präsident "gewählt" worden sei, ist unrichtig. Nicht nur die Opposition spricht von Wahlfälschung und Gewalt gegen die Opposition, auch internationale Beobachter haben dies kritisiert.

13.05.2014 , 18:04 Uhr

Ich möchte es ja gerne glauben, dass die österr. Gesellschaft beim Respekt für plurale Lebensentwürfe weiter ist als man denkt. Nur leider befürchte ich eher, dass der Conchita-Hype in Österreich mehr mit einem Nationalismus zusammenhängt, der mit einem positiven Wohlfühl-Image aufgeladen wird (weil: "wir" sind jetzt wer, "wir" haben den Songcontest gewonnen) - und weniger mit echtem Einsatz für den Regenbogen.

15.03.2014 , 06:25 Uhr

Zu den Nachwirkungen des Akademikerballs und zur Rolle der österreichischen Medien:

http://www.augustin.or.at/article2459.htm

Man sollte sich nicht von diesen gewaltgeilen Medien und der Polizei einen Verhaltenskodex aufzwingen lassen, wie man sich auf der Demo zu verhalten habe.

14.03.2014 , 06:50 Uhr

Schon krass, wieso wird die Giftmischerindustrie, hier euphemistisch "Lebensmittelhersteller" genannt, überhaupt von der WHO angehört, geschweige denn ernst genommen? Das ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn man bei den Empfehlungen zur militärischen Abrüstung die Meinung der Waffendealer einfliessen lässt.

13.03.2014 , 18:01 Uhr

Das Interview ist ja leider eher lahm (vor allem wegen der lahmen Fragen), aber Frau Eberhardt hats echt drauf! Hier kann man sich anhören, wie gut die Frau argumentiert:

Schöner handeln - was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?

http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html

Sehr zu empfehlen!

13.03.2014 , 11:32 Uhr

Also selbst wenn TTIP Wachstum bringen würde, stellt sich die Frage, wem nutzt dieses Wachstum? Ein paar europäischen und US-Firmen vielleicht, aber der immer wieder gerne ins Treffen geführte, erfundene Zusammenhang von "Wachstum" und "Arbeitsplätze" ist doch sehr fragwürdig und jedenfalls empirisch nicht zu beweisen.

Gewerkschaften sollten es eigentlich besser wissen als sich auf die gleiche "Argumentations"ebene wie die Industrie herunter zu begeben! TTIP ist ein Horror in menschenrechtlicher, vor allem arbeitsrechtlicher, demokratiepolitischer und umweltpolitischer Hinsicht.

Die Wachstumsfetischisten und Marktfundamentalisten gehören in die Schranken gewiesen. Und zwar nachhaltig, denn sonst müssen wir alle Jahre wieder mit diesem Scheiss herumkämpfen. Gesellschaftliche Alternativen sind gefragt, und zwar nicht nur zum defensiven Schutz des Sozialstaates vor neoliberalen Aggressionen, sondern langfristig im Sinne der Überwindung des Kapitalismus.

11.03.2014 , 10:10 Uhr

Es wird immer deutlicher: Um als Investor viel Profit zu machen, muss man sich wie ein Soziopath verhalten. Moral, Ethik, soziales Bewusstsein, Vernunft? Ach was, wer Profit machen will, der braucht nur den richtigen Riecher fürs Ausplündern ganzer Gesellschaften! Und wenn diese Gesellschaft ohnehin schon von der Krise erschüttert wird, umso besser, denn umso leichter lassen die sich erpressen und ausplündern! Das erinnert an das Verhalten von Schulhof-Schlägertypen, die sich immer die Schwächsten und Aussenseiter zum Verprügeln aussuchen. Gehts der Wirtschaft gut, gehts den gemeingefährlichen Soziopathen gut!

10.03.2014 , 13:48 Uhr

"Dass Salvador Sánchez Cerén alles andere als eine charismatische Figur ist, war von vornherein klar. Er war Garant dafür, dass die Sozialpolitik fortgeführt wird, mehr nicht."

Ich würde behaupten, dass gerade dieser Sachverhalt nicht so gering geschätzt werden sollte. Denn er bedeutet, dass linke Sachpolitik in El Salvador wichtiger genommen wird als platte rechte Hetze. Wenn ich mich zwischen einem nüchternen, farblosen Sachpolitiker oder einem charismatischen, hasserfüllten Popstar-Politiker entscheiden müsste, dann ist mir ersterer ganz klar lieber!

10.03.2014 , 10:53 Uhr

"Gegen zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und Ermittlungen. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit paramilitärischen Gruppen."

Wenn das schon für Parteigänger von Santos gilt, dann umso mehr von Uribe, oder irre ich mich da? Gerade Uribe und seine kriminelle Gang sind doch berüchtigt für ihre Nähe zu den Todesschwadronen in Kolumbien.

07.03.2014 , 12:14 Uhr

Statt auf einen "demographischen Wandel" zu hoffen, wäre es sinnvoller daran zu arbeiten, dass die Arbeiterschaft den Unternehmern tatsächlich wieder richtige Angst einjagt! Und zwar nicht weil den Unternehmern "die Fachkräfte fehlen", sondern weil die organisatorische Stärke und politische Militanz der Arbeiterschaft so beeindruckend ist.

Das ist es, was heute fehlt bzw. nur sehr unterentwickelt vorhanden ist. Die Unternehmer sollen sich in ihren Villen verkriechen und hinter hohen Zäunen und Mauern verstecken, weil die Macht der Arbeiterschaft ihnen Angst einjagt. Und die Unternehmer sollen sich ihre Profite so teuer wie nur möglich erkaufen müssen. Betriebssabotage und gewerkschaftliche Solidarität u.a. helfen dabei, die Profite zu senken. Statt Standortwettbewerb und Profitmaximierung sollten Rebellion und gesellschaftliche Gegenmacht auf der Tagesordnung stehen.

Vielleicht ist das eine Chance, dieses kriminelle System endlich zum Einsturz zu bringen. Weil auf die Geduld, Friedfertigkeit, Unterwürfigkeit und Ohnmacht der Arbeiter können die Unternehmer schon seit Jahrhunderten setzen. Es wird Zeit, den Spiess umzudrehen. Damit die freie Assoziation freier Individuen (Marx) doch noch einmal Realität wird.

05.03.2014 , 17:52 Uhr

Dann gehört Chevron Toxico eben vor ein internationales Gericht, also ab nach Den Haag mit der Erdölmafia! Ich finde ohnehin, dass der Spruch eines korrupten US-Richters, der Zeugenaussagen unterdrückt, wenig Aussagekraft und noch weniger Glaubwürdigkeit besitzt:

http://chevrontoxico.com/news-and-multimedia/2013/1125-judge-in-chevrons-ecuador-case-suppresses-evidence-of-oil-giants-environmental-abuses

Und diesen Kaplan am besten auch gleich wegen Amtsmißbrauch und/oder Amtsanmaßung vor ein ordentliches Gericht. Aussagen wie "Chevron könnte eine gewisse Verwantwortung tragen" sind doch in ihrer Beliebigkeit und Willkür nicht ernst zu nehmen.

05.03.2014 , 09:11 Uhr

"Das Forscherteam führt die Veränderungen auf die positive Entwicklung der Einkommen zurück."

Seltsame "Erklärung"... Wahr ist wohl eher, dass der monokulturelle Anbau weniger Pflanzen die Folge davon ist, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft durch das Vordringen der grossen Agrarkonzerne verdrängt und zerstört wird. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist wohl der beste Garant für einen ökologischen, vielfältigen Anbau für die Ernährungssouveränität der Menschen. Die Monokulturen der Konzerne stehen hingegen für Einschränkung der Vielfalt, Zerstörung des Ökosystems und Vergiftung der Nahrung mit Gentechnologie.

28.02.2014 , 11:16 Uhr

Auch wäre es sinnvoll, die verschiedenen Ansätze, die es heute schon im Kleinen gibt, zu bündeln und offensiver in die Debatte einzubringen und Fakten zu schaffen. In Griechenland gibt es, im Moment aus der Not heraus geschaffen, selbstverwaltete Gesundheitskliniken. Und natürlich völlig unbeachtet von den bürgerlichen Medien fand vor kurzem in Marseille das erste europäische Treffen der selbstverwalteten Betriebe statt.

Die damit aufgeworfene Frage nach der Demokratisierung der Wirtschaft wird leider viel zu wenig diskutiert. Den Kritikern wird gerne "utopisches" Denken vorgeworfen, aber schaut euch doch mal die selbstverwalteten Betriebe an, das ist keine Utopie, das ist gelebte und praktizierte Transformation des Status-quo. Es braucht eine soziale Bewegung, die nicht nur ihren Unmut über Austerität und deren elende Folgen ausdrückt, sondern das kapitalistische Ganze fundamental kritisiert und in der gelebten Praxis bereits aufhebt - und somit wieder einen Gegenpol zum angeblich "alternativlosen" Kapitalismus schafft.

28.02.2014 , 11:16 Uhr

Diese Proteste tun leider der Troika und dem IMF überhaupt nicht weh! Langsam sollte man sich neue Protestformen überlegen und es fehlt außerdem eine politische Agenda, die man dem Austeritätsdiktat bzw. dem Kapitalismus als solchem entgegenhalten kann.

Früher war die UdSSR und noch mehr die Stärke der Arbeiterbewegung ein gewisser Garant dafür, dass es eine soziale Absicherung gab. Diese fällt immer mehr weg, auch weil es keinen Gegenpol mehr gibt. Aber anstatt neue Antworten zu suchen, beziehen sich viele Gewerkschaften und Kritiker nur auf die "guten alten Zeiten", die 70er Jahre, als es noch einen Wohlfahrtsstaat gegeben hat.

Vielleicht wäre es aber sinnvoller, gerade jetzt völlig neue Ansätze zu suchen. Dazu gehört für mich auch eine radikale Kritik an der Arbeit, deren Verteidigung im Kapitalismus schon fast religiöse Züge annimmt und gerade von Kritikern oft viel zu positiv besetzt wird. Je weniger Arbeit es gesellschaftlich gibt, umso extremer wird der Zwang zur Arbeit von den Kapitalismusfreaks verteidigt. [Fortsetzung folgt]

28.02.2014 , 09:48 Uhr

Wird hier ernsthaft jemand von der taz pathologisiert, weil er nicht damit einverstanden ist, aus dem Amt geputscht worden zu sein? Ich finde es ja okay, dass viele Ukrainer gegen die autoritäre Staatsführung von Janukowitsch protestiert haben, aber nichts desto trotz haben sich die Ereignisse letztlich zu einem Putsch zugespitzt. Und es wird sich zeigen, ob die "Demokratiebewegung" auch dann noch auf die Strasse gehen wird, wenn die neue Regierung genauso korrupt und autoritär agiert, was zu erwarten ist, spätestens wenn die Rechtsextremen an der Regierung beteiligt werden.

27.02.2014 , 16:56 Uhr

Es geht meines Wissens gar nicht darum, dass Chlorhühnchen oder Genfraß explizit auf der Verhandlungsagenda stehen. Aber sie tun es doch und zwar indirekt über die "nicht tarifären Handelshemmnisse". Diese sollen abgebaut werden. Und die Standards sollen angeglichen werden. Das heisst, dass Chlorhühnchen und Genfraß mit TTIP sehr wohl kommen werden, aber eben nicht explizit so benannt, sondern im Zuge des Abbaus der nicht tarifären Handelsbarrieren. Wenn sich zb ein US-Unternehmen "diskriminiert" fühlt, weil es sein chlor-behandeltes Fleisch in Europa aufgrund strengerer Gesetze nicht absetzen kann, so wird TTIP Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass dies eben doch möglich wird, dass also die strengeren Auflagen in Europa fallen werden.

25.02.2014 , 11:54 Uhr

Im Zweifelsfall einfach fragen! Wenn ein Mensch mit dunkler Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wird, dann besteht der Verdacht von "racial profiling". Dann ist es sicher nicht verkehrt, zumindest nachzufragen, warum die Kontrolle stattfindet. Spätestens, wenn man Zeuge eines solchen Angriffs wird, wie er im Artikel geschildert wird, wenn also die Polizei jemanden zu Boden wirft und seinen Arm auf den Rücken verdreht, sollte man eingreifen und jedenfalls Präsenz zeigen, damit sich etwaige rassistische Gewalttäter bei der Polizei nicht unbeobachtet fühlen.

25.02.2014 , 11:13 Uhr

Anerkennung sollte vor allem der Zivilcourage mancher Menschen gelten, die zb der Polizei Fragen stellen, wenn sie eine rassistische Kontrolle beobachten. Zudem ist vom Staat sicherlich keine Hilfe im Kampf gegen Rassismus zu erwarten. Selbsthilfe durch Zivilcourage ist angesagt! If you see something, say something!

http://www.linksnet.de/de/artikel/30431

22.02.2014 , 20:37 Uhr

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann haben Sie einen eher pragmatischen Ansatz: Weil die Rechtsextremen so gut organisiert sind und weil man ihre Stärke im Strassenkampf gut gebrauchen kann, soll man sie akzeptieren und sich mit ihnen verbünden. Das sehe ich aber anders. Es ist nämlich letztlich ziemlich egal, ob die Menschen in der Ukraine von einem Herrn Janukowitsch unterdrückt werden oder von einem Regime, an dem die Swoboda beteiligt ist. Beides ist kontraproduktiv, wenn man sich für die Ukraine Demokratie und Respekt für die Menschenrechte wünscht.

Ich denke, das Problem ist vor allem das Fehlen einer sozialen Agenda bei diesen Protesten, für die man die Massen gewinnen könnte. Im Moment werden die Menschen quasi für die Interessen einer Elite verheizt. Aber die Gründe, warum die Menschen rebellieren, sind neben der autoritären Unterdrückung durch das Regime vor allem soziale Gründe wie Armut, Erwerbslosigkeit usw. Wirkliche Veränderung in einem positiven Sinne müsste diese Themen aufgreifen und Antworten dafür finden. Der aktuelle Konflikt ist im wesentlichen ein Konflikt zwischen einer pro-russischen (Janukowitsch-Clique) und einer pro-europäischen (die Opposition) Fraktion der Elite. Gäbe es eine klar soziale Agenda, für die sich die Bewegung auf der Strasse engagieren würde – etwa so ähnlich wie in Bosnien – dann wären auch die Rechtsextremen ausgebootet.

22.02.2014 , 18:24 Uhr

Da zieht einer für die Ehrenrettung der ukrainischen Opposition aus. Es mag schon stimmen, dass nicht alle, die dort demonstrieren, Rechtsextreme sind. Aber sie sind sehr präsent, besonders auf den Barrikaden. Es gibt Berichte von Angriffen auf Feministinnen und jüdische Bürger in Kiew, worüber in den Medien kaum geschrieben wurde. Und wie heisst es so schön: wie man sich bettet, so liegt man. Wenn die Demonstranten nicht in die Nähe der Rechtsextremen gerückt werden wollen, dann sollten sie sich von den Faschisten auf den Demos klar distanzieren und deutlich machen, dass sie unerwünscht sind. Da dies aber nicht geschieht, muss man davon ausgehen, dass die Faschisten zumindest geduldet wenn nicht sogar erwünscht sind. Insofern ist es schon richtig, darauf hinzuweisen, dass diese Protestbewegung von Faschisten geprägt wird. Außerdem habe ich eher den Eindruck, dass dieser Aspekt ohnehin in den Medien oft untergeht, denn im Vordergrund steht die "heldenhafte Demokratiebewegung".

22.02.2014 , 08:07 Uhr

"Guten Tag! Ich möchte gerne aus der autonomen Szene aussteigen."

"Das freut uns sehr! Haben Sie denn eine leitende Position inne?"

"Natürlich, ich bin, ähem, Unteroffizierin beim schwarzen Block."

"Und wo genau, wenn ich fragen darf?"

"Schwarzer Block Frankfurt, Abteilung Südost."

"Interessant, erzählen Sie mehr, Sie haben sicher nichts dagegen, wenn ich mir Notizen mache?"

"Nein, ganz und gar nicht. Schreiben Sie nur alles ganz genau auf!"

"Wie war noch mal Ihr Name?"

"Ähem, Emma Zapata Vive."

"Verstehe, wie schreibt man das?"

"Ich buchstabiere..."

"Und Sie kommandieren also den schwarzen Block in Frankfurt?"

"Ja genau, streng aber gerecht."

"Und welche Aufgaben übernimmt Ihre Abteilung?"

"Ach das übliche halt, Häuser besetzen, Barrikaden bauen, Nazis vertreiben."

"Ich verstehe. Haben Sie noch weitere Namen für uns?“

„Natürlich! Tupa Maro, Kropot Kin und Charlie Marx.“

„Sehr gut! Jetzt brauchen wir nur noch Ihre Unterschrift, damit wir Sie in unsere V-Mann-Kartei eintragen können.“

„V-Frau.“

„Bitte wie?“

„V-Frau, nicht V-Mann!“

„Achso ja, richtig. Und wie erreiche ich Sie?“

„Am besten ist, Sie mailen mir das Formular rüber. Meine Adresse lautet: achbistdublödbulle@reingefallen.anarchie!

21.02.2014 , 10:06 Uhr

Naja, die Begründung "Deutschland hat angefangen" halte ich nicht für besonders gehaltvoll. Aber es gibt ein anderes Argument, warum man den Alliierten auch für die Bombardierung von Dresden in jedem Fall dankbar sein sollte: Durch die Zerstörung von militärischer Infrastruktur wurde nicht nur der Krieg verkürzt, sondern es war auch ein Schritt, um das Leiden der jüdischen BürgerInnen und anderer Opfer der Nazis zu beenden. Man denke an die Menschen, die die Shoa überlebt haben, eben weil die Alliierten deutsche Städte und Infrastruktur bombardierten. Der prominente Showmaster Hans Rosenthal ist so einer, der sein Leben den alliierten Bomben zu verdanken hatte: "Wenn die anderen, die »Volksdeutschen«, sich in ihre Bunker verkrochen, weil es wieder Bomben regnete, traute Rosenthal sich manchmal aus seinem Versteck. Er legte sich auf eine nahe Wiese und beobachtete die Lichter der Bomber am Himmel, die für ihn die Hoffnung auf die baldige Befreiung bedeuteten. Die Befreiung kam. Rosenthal überlebte die Naziherrschaft und den Krieg."

http://jungle-world.com/artikel/2012/07/44913.html

19.02.2014 , 13:04 Uhr

Die CDU soll einmal vor der eigenen Türe kehren! Über den CDU-Think Tank Kondrad Adenauer Stiftung werden weltweit unter dem Deckmantel der "Demokratiestärkung und -verbreitung" antidemokratische Regime und Strömungen gefördert. Auch die autoritäre "Krisenbewältigung" im EU-Raum durch Merkels Austeritätsdiktate und Expertendiktaturen wie in Griechenland sprechen Bände darüber, wie sehr die CDU im Grunde auf Kriegsfuss mit der Demokratie steht. Und in Deutschland stärkt der rassistische Diskurs, der auch von der CDU getragen wird, den Terror der Nazis. Aber alles das scheint nicht weiter zu stören, lieber bläst man Steuergelder für scheinheilige Phantasieprogramme zum Fenster hinaus, die kein Mensch braucht. Abgesehen von den Kalten Kriegern in der CDU natürlich.

18.02.2014 , 19:33 Uhr

Die Anarchistische Pogo-Partei schlägt vor, Nazis, Vergewaltigern und allen anderen Gewalttätern sogenannte Gewalt Erlebnis Parks zur Verfügung zu stellen. Dort können sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen, wenn sie wollen, und alle normalen Menschen hätten eine Ruhe vor diesen Arschlöchern.

18.02.2014 , 14:52 Uhr

Was die Polizei wohl machen würde? Natürlich ein "Gefahrengebiet" verordnen und den Ausnahmezustand verhängen! Und die bürgerlichen Medien würden alle brav mitmachen und uns damit gehirnwaschen, wie wichtig "Gefahrengebiete" und Ausnahmezustand im Namen der Demokratie doch seien! Und man würde uns täglich in Kommentaren belehren, was Punks doch für arbeitsscheue Schmarotzer seien!

Pussy Riot sind Nestbeschmutzer aller erster Klasse, also echt Punk eben, und dafür mag ich sie sehr gerne! Aber mich stört der bürgerliche Fanblock von Pussy Riot, alle von der CDU bis zur BILD-Zeitung lieben Pussy Riot und die gleichen Irrlichter schreien nach standrechtlicher Erschießung, wenn ein paar Punks Chaostage veranstalten.

Punk soll doch das biedere Bürgertum verschrecken! Wenn die Punks von den Spiessern verehrt werden, dann machen die Punks wahrscheinlich etwas falsch! Vielleicht sollten Pussy Riot endlich mal klare Worte finden und/oder Aktionen setzen, um sich von ihren konservativen bis reaktionären Fans zu distanzieren?

11.02.2014 , 13:41 Uhr

Ach was, Volksabstimmung hin oder her... Nationalismus bringt Krieg hervor. Das war schon 1914 so. Und wer heute ein gemeinsames Europa gegen abgeschottete Nationalstaaten eintauschen und eine homogene Gesellschaft durchsetzen will, der muss sich dem Vorwurf aussetzen, dass solche Bestrebungen schon viel Leid über die vom Nationalismus geplagte Menschheit gebracht haben, u.a. eben auch den Ersten Weltkrieg.

11.02.2014 , 09:02 Uhr

Get your hands up

If you’re proud to be living in a land where we

Take a chance to build a future

For the kids of the multiculture

http://www.youtube.com/watch?v=qS3oriHCZbk

Es ist höchste Zeit, zum Gegenschlag gegen die Rassisten und Nationalisten auszuholen, die Europa gerade verwüsten und - schon wieder - in den Abgrund treiben wollen! Hundert Jahre Erster Weltkrieg sollte nicht nur Anlass zu historischer Aufarbeitung sein, sondern gerade auch heftigen Alarm vor den Nationalisten und Rassisten auslösen.

08.02.2014 , 17:07 Uhr

Also ich verstehe das nicht so ganz. Wenn schon eine Klage eingebracht wird, warum klagen die dann nicht gleich auf Unterlassung? Davon hätten die Folteropfer in Guantanamo weit mehr als wenn das Verteidigungsministerium einfach nur Geld aufs Konto der Band überweist. Und wenn alle Bands, deren Musik als Folter eingesetzt wird, auf Unterlassung klagen würden, vielleicht hören die dann irgendwann sogar auf damit, Menschen mit Musik zu foltern.

03.02.2014 , 11:34 Uhr

Wahr ist hingegen, dass die Rechten von heute gerne eine Umkehr der Täter-Opfer-Rolle betreiben. Der antihumanistische Dreck, den die Rechten propagieren und mit dem sie tatsächliche Gewalt gegen Menschen vorantreiben, wird als "Meinung" wie andere auch hingestellt, die von den bösen Linken "verfolgt" wird. Und deshalb seien die Antifaschisten die "neuen Faschisten". Die österreichische Judenhasserpartei FPÖ ist sogar so weit gegangen, sich als die "neuen Juden" zu inszenieren, weil Antifaschisten handfeste Kritik an der Nazipartei FPÖ üben. Und auch Ihr Posting ist ein gutes Beispiel für diese Verdrehung der Tatsachen.

02.02.2014 , 21:47 Uhr

Anstatt Gehirnwäsche zu betreiben und linke Einstellungen durch den Extremismusverdacht zu kriminalisieren wird es Zeit, darüber zu diskutieren, welcher Zusammenhang zwischen sich als "gemäßigt" verstehender, konservativer Politik und dem Naziterror, etwa der NSU, besteht. Die sogenannte Mitte der Gesellschaft, u.a. repräsentiert durch die CDU, distanziert sich ja gerne vom "Extremismus", aber sie spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Wegbereitung des Naziterrors. Die Hetze der CDU gegen Migranten ist ein Faktor, der den Terror der NSU erst möglich machte, denn scheinbar fühlten sich die Naziterroristen durch die CDU-Hetze ermuntert, ihrem Mordhandwerk nachzugehen. Dazu ein interessanter Artikel in der ak, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen der u.a. von der CDU betriebenen Hetze gegen Migranten und dem NSU-Terror:

http://www.akweb.de/ak_s/ak588/26.htm

02.02.2014 , 17:20 Uhr

Wann wird die Gesellschaft endlich ihr kollektives Stockholm-Syndrom ablegen und sich nicht länger von der Industrie erpressen lassen? Die unverhohlene Drohung, Menschen zu entlassen, sollte die Industrie auch nur minimal zur Kasse gebeten werden, hat etwas von einer Geiselnahmesituation. Die Geiselnehmer, also die selbsternannten "Investoren" und "Arbeitgeber", halten der Gesellschaft die Knarre vors Gesicht und fordern "lasst uns unseren Profit oder wir zerstören die Existenz der Arbeitnehmer". Und die Politik macht sich oft genug zum Komplizen dieser Geiselnehmer, wie die Wortspende der CDU zeigt. Die Frage ist, ob sich die Gesellschaft aus dieser Geiselnahmesituation überhaupt befreien möchte oder ob die kollektive Identifizierung mit den Geiselnehmern schon so weit fortgeschritten ist?

01.02.2014 , 13:54 Uhr

Was heisst hier "elektronenmiskroskopischer" Verdacht. Es liegt doch auf der Hand, dass die nazifreundliche Justiz irgendwelche formalrechtlichen Gründe gefunden hätte, um einen Antifa als Täter lebenslang zu verknacken.

01.02.2014 , 13:52 Uhr

Die nazifreundliche Justiz gibt sich aber ganz schön viel Mühe, mit an den Haaren herbeigezogenen Spekulationen und Behauptungen einen Naziterroristen zu schützen und seinen Mordanschlag auf Linke zu rechtfertigen. Und ganz nebenbei dürfte sich die nazifreundliche Justiz nicht überlegt haben, welche Folgen das haben kann. Mit diesem Urteil werden die Grenzen zwischen Notwehr und aggressiven Gewalthandlungen aufgeweicht. Denn um sicher bestimmen zu können, welche ideelle Motivation bei einer Handlung überwiegt, dazu müsste man in die Köpfe der Menschen schauen können. Also müsste man sich doch auch als Antifa auf dieses Urteil berufen können, wenn zB ein Antifa mit dem Auto in eine Gruppe heranstürmender und gummiknüppelschwingender Polizisten mit Vollgas hineinfährt, oder etwa nicht?!

01.02.2014 , 13:32 Uhr

Dieser technokratischen, formaljuristischen Logik kann ich nichts abgewinnen. Ein einfaches Beispiel widerlegt die im Artikel aufgestellten Behauptungen: Wenn die Polizei mal wieder eine Antifademo gewalttätig angreift und die Antifas wehren sich dagegen ebenfalls mit Gewalt - dann würde die Justiz ganz sicher kein Notwehrrecht für die Antifas geltend machen. Es wird hier also mit verschiedenem Maßstab gemessen. Dem Nazi wird vom Autor und von der nazifreundlichen Justiz ein Notwehrrecht für seinen Mordanschlag zugesprochen, das man für einen Antifa niemals gelten lassen würde, der sich gegen Polizeigewalt wehrt.

30.11.2013 , 08:53 Uhr

Ich weiss nicht, ob es innovativ oder fleißig ist, aber auf lange Sicht - und manchmal muss man eben doch langfristig denken - wäre es der Linken in Europa angeraten, sich ein Beispiel an Lateinamerika zu nehmen. Dort gelingt es den Menschen zumindest ansatzweise, eine soziale Gegenmacht an der Basis aufzubauen. Soll heissen: Verankerung und Organisierung in den Stadtteilen und Fabriken. Und von dort kommen auch neue Ansätze wie zB die basisdemokratischen Asambleas/Versammlungen und die selbstverwalteten Fabriken während des Volksaufstandes 2001 in Argentinien. Sinnvoller als für kurzfristige, realpolitische und pragmatische Ziele wie den Mindestlohn zu kämpfen finde ich eine solche soziale Gegenmacht aufzubauen und das braucht Zeit.

21.11.2013 , 10:35 Uhr

Schade. Diese Diktatur werden die Spanier wohl nur noch durch einen breiten Volksaufstand los. Leidvolle Erfahrungen mit derartigen faschistischen Regimen liegen dort ja noch nicht so lange zurück.

29.09.2013 , 09:01 Uhr

Auch hier in Österreich ist es viel zu ruhig. Es hat damit zu tun, dass mit den Gewerkschaften ein wichtiges Protestpotential über sozialpartnerschaftliche Strukturen in das System eingebunden und damit zum Schweigen gebracht wird. Und auch hier gibt es viele Basisinitiativen. Diese werden aber kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen, u.a. weil von den Medien totgeschwiegen. Es scheint noch immer die Logik zu dominieren: Wenn du etwas verändern willst, warum gehts du dann nicht zu einer Partei? Gründe zum protestieren gibt es mehr als genug, aber ich denke, die politische Kultur in Österreich verhindert, dass sich der Protest auf der Straße artikuliert.

25.09.2013 , 11:52 Uhr

Mit selbstherrlicher Dampfplauderei die demokratischen Institutionen lahmlegen - bravo, so erkennt wenigstens jeder, wie wenig demokratisch die republikanischen Egomanen sind. Ich hoffe, die Mehrheit der US-Wähler ist intelligent und empathisch genug und bestraft die Republikaner bei der nächsten Wahl für ihren heiligen Kreuzzug gegen die menschlichen Grundbedürfnisse.

18.09.2013 , 17:29 Uhr

Wenn man sich nur den bürgerlichen Boulevard und konservative Medien als tägliche Lektüre zu Gemüte führt, dann ist man natürlich total überrascht, wenn man so etwas zum ersten Mal liest. Für diejenigen, die auch auf alternative Medien zurückgreifen, ist es allerdings seit Jahren bekannt und belegt - also weder nur "Behauptung" noch "Verschwörungstheorie" - dass es eine enge Kooperation zwischen griechischer Polizei und Nazis gibt. Gemeinsam werden besetzte Häuser und linke Projekte attackiert, zusammen werden MigrantInnen terrorisiert. Das weiss man seit langem. Aber für jemanden wie Sie, der anscheinend einen vom bürgerlichen Boulevard eingeschränkten Tunnelblick hat, liefere ich gerne auch eine Quelle zum Einlesen: http://blog.occupiedlondon.org

Ein deutlicher Indikator, woher der Wind weht, ist auch die Tatsache, dass bei Wahlen 50% der Polizeikräfte für die Nazipartei ihre Stimme abgeben. Da können sie gerne einen "differenzierteren" Blickwinkel auf die arme, mißverstandene Polizei einfordern - die Fakten sprechen aber eine deutliche Sprache.

18.09.2013 , 12:39 Uhr

In Griechenland schaut die Polizei nicht nur passiv dabei zu, wie Nazis Andersdenkende auf der Straße abstechen. Es gibt dort bereits eine offene Kooperation und gemeinsame Angriffe von Polizei und Nazis gegen Linke und MigrantInnen. Insofern kann man es verstehen, dass viele Leute nicht besonders gut auf den nazifreundlichen griechischen Staat zu sprechen sind und es ab und an bei Demos Steine auf die Polizei hagelt.

18.09.2013 , 12:12 Uhr

Vielen Dank für diesen spannenden Artikel, Herr Fanizadeh! Aber ein Punkt stört mich dann doch: Inwiefern hat das Hinausdrängen von autoritären Linken und Pädophilen aus der Grünen Partei etwas mit "Realpolitik" zu tun? Ich meine, es handelt sich um eine sinnvolle Linie der Politik - aber unter "Realpolitik" verstehe ich trotzdem etwas anderes, nämlich das Abschiednehmen von früheren Zielen und Idealen und das Unterwerfen unter machtpolitische Spielregeln. So könnte man sagen, dass "Realpolitik" in grün gerade der Abschied von der ehemals antiautoritären Agenda war. Der Artikel stellt in gewisser Weise einen Widerspruch her zwischen "Realpolitik" und der Akzeptanz für Pädophilie. Ich denke, es muss aber auch möglich sein, Pädophilie entschieden abzulehnen ohne gleich "Realpolitik" zu betreiben.

18.09.2013 , 11:47 Uhr

Verglichen mit der Manipulation der Internetkommunikation durch private Firmen, wie sie jetzt schon gang ung gebe ist, kann es gar nicht schlimmer werden, wenn autoritäre Staaten die Kontrolle über das Internet verschärfen. Nur sehr naive Menschen glauben noch an das Märchen vom "freien" Internet. Wahr ist, dass das Internet erst frei sein wird, wenn sowohl Staaten als auch private Firmen nachhaltig daran gehindert werden, das Internet zu hijacken.

18.09.2013 , 11:32 Uhr

Das einzig Gute an dieser Angelegenheit ist, dass sich die konservative Rechte selbst demaskiert. Aus Faschisten werden nun mal keine Demokraten, auch wenn sie noch so oft durch Wahlen an die Macht kommen. Das ist ja nicht nur in Spanien so, dass die Faschisten ihre klassischen putschistischen und terroristischen Methoden schweren Herzens und nur temporär an den Nagel hängen, um unter der Maske der "demokratischen" Rechten Macht zu gewinnen.

17.09.2013 , 14:57 Uhr

Schulfächer wollen sie also streichen, die Marktjihadisten? Na da legt sich wohl jemand mit der Menschenrechtskonvention an, denn das Recht auf Bildung steht jedem Menschen zu, auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Staatsbankrott. Allerdings kommt das nicht überraschend, inzwischen müsste jedem denkbegabten Menschen klar sein, dass der neoliberale Kapitalismus mit seinem Austeritätsdogma nicht kompatibel zu den Menschenrechten ist.

17.09.2013 , 14:11 Uhr

Ist ja nicht auszuhalten, was für braune Ekel in der SPD einen Platz finden. Da meldet sich der Brechreiz bei jedem zivilisierten Menschen ganz ohne Verabreichung von Brechmitteln. Gibt es denn keine Linken mehr in der SPD, die gegen die Verseuchung der Partei durch das Sarrazin-Syndrom aufbegehren könnten?

16.09.2013 , 16:44 Uhr

Die Gesellschaft im Kapitalismus ist so oder so gespalten - in diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und diejenigen, die durch die Arbeitskraft der anderen Profit machen. Die Frage ist: Wie geht man mit den daraus entspringenden sozialen Konflikten um? Der bürgerliche Staat hat die Tendenz, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und der Macht der Unternehmer zu unterwerfen. So auch in Mexiko: Der Staat verweigert den Dialog mit den Lehrern und schickt stattdessen die Staatsmacht auf die Straße. Soziale Gegensätze sind nicht per se das Problem - es ist mehr die staatliche Machtausübung, die die Ordnung des Kapitals absichert und die sozialen Widersprüche einer obrigkeitsstaatlich-autoritären und gewalttätigen "Lösung" zuführt.

16.09.2013 , 13:58 Uhr

So schrecklich diese Angelegenheit ist, eines muss man den Grünen lassen: Im Gegensatz zu anderen Parteien übernehmen sie immerhin Verantwortung, sie reden nicht um den heissen Brei herum, weder relativieren, beschönigen, entschuldigen noch verteidigen sie die Fehler der Vergangenheit. Nein, bei den Grünen scheint es wenigstens die Bereitschaft zur Aufarbeitung zu geben. Wenn ich mir vorstelle, was wäre, wenn die CDU mit solchen Vorwürfen konfrontiert wäre, es käme Übelkeit auf. Man braucht sich nur anschauen, wie die CDU herumeiert, wenn sie mit der Verwicklung von CDUlern in den Nationalsozialismus konfrontiert wird. Da gibt es bis heute keine Ansätze einer ehrlichen Aufarbeitung.

16.09.2013 , 11:59 Uhr

Toller Fortschritt: Weil die Konsumenten kritischer nachfragen, überbieten sich nun die Unternehmen bei den Public Relations und der Image-Pflege, aber an den miserablen Arbeitsumständen hat sich nichts geändert. Abartiger kapitalistischer Zynismus in Höchstform...

Und die Frage muss gestattet sein, warum man sich von diesen kriminellen Vereinigungen aka Unternehmen auf der Nase herumtanzen lässt? Wenn sie nicht einmal zu Entschädigungen bereit sind, dann sollten die betroffenen Staaten eben mit dem Strafgesetzbuch den kriminellen Vereinigungen aka Unternehmen zu Leibe rücken. Das wäre doch das Mindeste, schließlich sind die Firmen schuld am Tod von Tausenden, weil sie im Dienste des Profites darauf verzichtet haben, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Das ist kriminell.

15.09.2013 , 17:43 Uhr

Ersetze in diesem Artikel "CSU" durch "SED" und "Horst Seehofer" durch "Erich Honecker" und du bekommst einen ungefähren Eindruck davon, wie die DDR-Propagandamedien ihren Arbeitgebern gehuldigt haben. Und auch inhaltlich stimmt es ja, das CSU-Einparteienregime ist für Bayern das, was das SED-Einparteienregime für die DDR gewesen ist.

13.09.2013 , 17:42 Uhr

Haben die in den USA keine Gesetze gegen organisierte Kriminalität? Richtig angewendet müsste man diesen Komplex aus militärischen und industriellen Interessen, diese "Sicherheits"industrie, zerschlagen und die verantwortlichen Mafiosi hinter Gitter bringen. Aber scheinbar entwickelt sich die USA eher noch in Richtung Diktatur, bevor man mutig gegen das organisierte Verbrechen vorgeht.

13.09.2013 , 17:41 Uhr

Haben die in den USA keine Gesetze gegen organisierte Kriminalität? Richtig angewendet müsste man diesen Komplex aus militärischen und industriellen Interessen, diese "Sicherheits"industrie, zerschlagen und die verantwortlichen Mafiosi hinter Gitter bringen. Aber scheinbar entwickelt sich die USA eher noch in Richtung Diktatur, bevor man mutig gegen das organisierte Verbrechen vorgeht.

13.09.2013 , 17:40 Uhr

Haben die in den USA keine Gesetze gegen organisierte Kriminalität? Richtig angewendet müsste man diesen Komplex aus militärischen und industriellen Interessen, diese "Sicherheits"industrie, zerschlagen und die verantwortlichen Mafiosi hinter Gitter bringen. Aber scheinbar entwickelt sich die USA eher noch in Richtung Diktatur, bevor man mutig gegen das organisierte Verbrechen vorgeht.

11.09.2013 , 18:11 Uhr

Warum bitte sollte die Geschlechterapartheid in Marokko oder Saudi-Arabien "normal" sein? Das ist wieder einmal diese typisch reaktionäre "Argumentation": "bei diesen Wilden ist das halt üblich so, aber bei uns darf es das nicht geben". Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, Leute wie Sie darauf hinzuweisen, dass es auch in Marokko und Saudi-Arabien nicht "normal" ist, sondern nur unter Einsatz von autoritären Methoden bis hin zur Todesstrafe von den Regimen durchgesetzt werden kann. Und dass es auch dort Menschen gibt, die sich gegen Geschlechterapartheid wehren.

11.09.2013 , 16:25 Uhr

Das ist so nicht ganz richtig, denn sie unterschlagen hier, wahrscheinlich absichtlich, wichtige Informationen: Die Concertacion hat nach 1990 das neoliberale Modell nur deshalb nicht angetastet, weil das Militär sonst wieder geputscht hätte. Das hat also überhaupt nichts mit einem breiten Konsens zu tun, sondern mit Gewalt. Pinochet hat, solange er lebte, mehrmals mit Putsch gedroht, sollte es jemand wagen, die Maßnahmen seines Regimes in Frage zu stellen. Es war also keine freie Entscheidung der Concertacion, das neoliberale Modell unberührt zu lassen.

11.09.2013 , 16:15 Uhr

Frau Matthei tut ja gerade so, als wäre sie damals noch ein Kind gewesen und spricht sich selbst von jeder Verantwortung frei. Aber mit 20 Jahren war sie volljährig und eine junge Erwachsene. Also muss die Frage erlaubt sein, was sie nach dem 11.September 1973 getan hat und ob sie sich vielleicht an Verbrechen beteiligt hat. Leider lässt der Artikel dies offen. Als Tochter eines Juntamitgliedes wusste sie jedenfalls sicher mehr als andere über die Verbrechen - scheinbar blieb sie aber untätig, weshalb sie sich zumindest als Mitwisserin schuldig gemacht hat.

11.09.2013 , 11:00 Uhr

Gut, dass sich die SPD von diesem Hasspolitiker trennt. Unverständlich, dass die SPD den Sarrazin mit seinen Thesen zur Rassekunde nicht loswird. In der SPD sollte kein Platz sein für NSDAP-Ideologen.

07.09.2013 , 11:29 Uhr

Und mich stören Bürokraten, die im vorauseilendem Gehorsam und im Dienste der Fleischindustrie demokratische Grundrechte außer Kraft setzen. Wenn es für gesetzliche Sanktionen schon ausreicht, dass sich jemand gestört fühlt, dann bitte entfernt diese bürokratischen Sesselkleber aus ihrem Amt, denn sie stören.

07.09.2013 , 08:12 Uhr

Für diese Kampagne wird der Atheisten-Bund einen langen Atem brauchen. Denn die gängigen Medien und Politik beachten Religionskritik nur dann, wenn es sich um rassistische Ressentiments und Hass gegen Muslime handelt. Antimuslimische Rassisten und Hysteriker wie dieser Sarazin bekommen leider die Aufmerksamkeit, die sie nicht verdienen. Vernünftige Positionen wie die des Atheisten-Bundes werden hingegen tendenziell nicht breit debattiert. Die Hysterie vor einer Muselmann-Verschwörung scheint auf mehr Zustimmung zu stoßen als sachlich fundierte Kritik an Religion.

03.09.2013 , 07:32 Uhr

Ach bitte, warum sollen sich Linke vor den realpolitischen Karren spannen lassen und sich in den bürgerlichen Machtk®ampf einmischen? Es verlangt ja auch niemand von den Rechten, dass sie sich für Humanismus oder gar soziale Emanzipation interessieren sollen. Jedem das seine. Die Machtkonkurrenz und der Poker um machtpolitische Einflusssphären im Dienste der Bewahrung des schlechten Status-quo sind seit jeher das Steckenpferd der Rechten. Die Linken hingegen sollten sich mit der Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse befassen. Der bürgerliche Machtpoker ist in dieser Hinsicht eher hinderlich, weil er im Namen der real existierenden Demokratie tatsächlich demokratischen Verhältnissen tendenziell abträglich ist. Der Machtpoker dient der Einzementierung politischer Machtstrukturen und der Kontrolle der zum Wahlvolk degradierten Bürger. Wirkliche Transformation ist nicht vorgesehen, notfalls, wenn also sich doch einmal eine halbwegs emanzipatorische Politik bei Wahlen durchsetzen sollte, hat das System den staatlichen Gewaltapparat in petto wie damals in Chile am 11.September 1973.

02.09.2013 , 12:22 Uhr

Soldaten sind Mörder. Anstatt PR-Events für diese uniformierte Mörderbande an Schulen zu veranstalten, sollten Schüler befähigt werden, Kritik an Militarismus und Obrigkeitshörigkeit zu üben. Aber es ist aus der Sicht der Obrigkeit, auch mit grünem Anstrich, natürlich nachvollziehbar, dass man Schulen eher als Reservoir für zukünftiges Kanonenfutter sieht denn als Chance, kritische Staatsbürger heranzubilden. Dass das deutsche Schulsystem eher autoritäre Charaktere und Militärfreaks heranzüchtet, das zeigen ja auch viele Postings hier im Forum.

31.08.2013 , 16:23 Uhr

Der Santos bleibt halt doch nur ein Zögling des kriminellen Masterminds Uribe. Es war auch schon im Uribe-Faschismus üblich, demokratische und soziale Proteste zu beschimpfen, überwachen und militärisch zu unterdrücken. In mancher Hinsicht mag es den Anschein gehabt haben, dass Santos sich von seinem Ziehvater absetzt, aber im Grunde betreibt er die gleiche kriminelle Politik wie der Pate, "Friedensverhandlungen" hin oder her.

30.08.2013 , 20:46 Uhr

Ach was, was glauben Sie über "meine Ideale" zu wissen? Das ist mal wieder die berüchtigte Keule der Kapitalismus-Freaks: wer den Kapitalismus kritisiert, der steht auf Kambodscha und Stalins UdSSR. Erbärmlich, wenn man keine Argumente hat. Mit gleicher Berechtigung könnte ich ja auch behaupten, Ihre Ideale haben sich in Deutschland 1933-45 am deutlichsten gezeigt, gell D.J.

30.08.2013 , 14:00 Uhr

Inwiefern wird nun mein Posting durch Ihres widerlegt? Und was sagt es über Ihr spezielles Demokratieverständnis aus, andere Meinungen als "Genöhle" abzuwerten? Ich habe argumentiert, wie ich mir das Ganze erkläre. Ihr Posting enthält hingegen weder Neues noch Erkenntnisgewinn, sondern bestenfalls lahmes Recycling von Dingen, die ohnehin auf der Hand liegen und nicht extra gepostet werden müssten.

30.08.2013 , 12:16 Uhr

Die wichtigste Forderung fehlt hier leider: Für ein Ende der kommerziellen Landwirtschaft. Die Industrialisierung der Landwirtschaft wäre ja nicht so das Problem (eher im Gegenteil), sondern die Tatsache, dass das menschliche Grundbedürfnis Ernährung fürs Geschäft mißbraucht wird. Selbst das Problem des Welthungers wäre schon lange nicht mehr akut, wenn die Landwirtschaft (und mit ihr die gesamte Ökonomie) entkommerzialisiert wäre. Aber leider akzeptieren noch immer viel zu viele Menschen, dass dieses erbärmliche Wirtschaftssystem Kapitalismus unsere Bedürfnisse und unser Potential dem Profit unterordnet.

30.08.2013 , 11:17 Uhr

Es ist eben - neben der Unterdrucksetzung und Erpressung der Arbeitslosen - eine Hauptaufgabe der Arbeitslosenverwaltungsagentur, die Lage der Erwerbslosen schönzulügen.

Interessant finde ich auch, in welchen Bereichen die Ware Arbeitskraft noch verhökert werden darf. Es handelt sich ausnahmslos um für die Gesellschaft und die Menschen völlig unnütze Tätigkeitsfelder, die aber wohlgemerkt für den Kapitalismus dringend erforderlich zu sein scheinen und Profit versprechen.

Nur der schon wichtige Bereich Gesundheit scheint nicht ganz dazuzupassen, aber ich vermute, es geht hier weniger um die möglichst flächendeckende Förderung der Gesundheit, sondern mehr um Tätigkeiten, die das Geschäft mit der Gesundheit fördern.

30.08.2013 , 09:34 Uhr

Stiftung Warentest - der verlängerte Arm der deutschen Industriemafia. Mich würde es nicht wundern, wenn eines Tages bekannt wird, dass die Industriemafia sich solche schöngefärbten Werbeschaltungen im Zentralorgan des "Verbraucherschutzes" erkauft. Geplantes Verfallsdatum gibt es nicht, aber Leute, kauft möglichst teure Produkte, damit fahrt ihr bestimmt besser, auch wenn die 985 Euro für die neue Kaffeemaschine manchmal in den Sand gesetzt sind - so die Botschaft der Stiftung Warentest.

Den gezielten Verschleiss nimmt der brave Konsumentenidiot doch bereitwillig in Kauf, oder, schließlich wird dadurch die Wirtschaft angekurbelt. Also brav alle paar Monate eine neue Waschmaschine kaufen. Das tut ja auch dere Umwelt gut.

Einzige Alternative für den mündigen Bürger: Kapitalismus-Sabotage, wo es nur geht. Leider sind heute auch unsere Grundbedürfnisse schon völlig kommerzialisiert, was es gar nicht so einfach macht, aber dem Konsumboykott gehört die Zukunft!