Regierungsbildung in Portugal: Koalitionsgespräche gescheitert
Das konservative Regierungsbündnis von Passos Coelho wird es schwerhaben, das Sparprogramm fortzusetzen. Eine große Koalition ist vorerst ausgeschlossen.
Foto: reuters
dpa | Im früheren Euro-Krisenland Portugal sind die Gespräche zur Bildung einer großen Regierungskoalition rund eineinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen gescheitert. Er wolle mit der Sozialistischen Partei (PS) nicht weiter verhandeln, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Rande eines Besuchs in Brüssel.
Das konservative Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos war aus der Wahl am 4. Oktober erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit im Lissabonner Parlament verloren.
Die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze und wollen die strenge Sparpolitik, mit der Passos Portugal finanziell stabilisieren konnte, nicht mittragen.
PS-Parteichef António Costa hatte sich zwar zu Verhandlungen mit Passos bereiterklärt, führte nach der Wahl aber auch Sondierungsgespräche mit BE und CDU über die Bildung einer linken Regierung. Dabei habe es eine „Annäherung“ gegeben, so Costa.
Passos, von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, sagte nun vor portugiesischen Journalisten in Brüssel, er setze „einen Schlusspunkt“. „Ich werde nicht mit dem Programm der PS regieren und mit Sicherheit werde ich auch nicht unser Land einer Art politischer Erpressung unterwerfen, bei der der Verlierer (der Wahl) dem Gewinner seine Bedingungen auferlegt“, wurde der PàF-Chef von der Nachrichtenagentur Lusa zitiert. Welche Zukunftspläne er hat und ob er es mit einer Minderheitsregierung versuchen wolle, sagte Passos vorerst nicht.
Die vorerst letzte von zwei Gesprächsrunden zwischen PàF und PS war am Dienstagabend ergebnislos verlaufen. Man sei „überhaupt nicht vorwärtsgekommen“, hatte Passos gesagt, während Costa bemängelt hatte, man habe im von der Gegenseite präsentierten Vorschlagspapier „schwerwiegende Lücken“ entdeckt.
Die Aussicht auf eine schwache konservative Minderheitsregierung oder eine Machtübernahme der Linken beunruhigt die Investoren. Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert