Regierungsbildung in Portugal: Koalitionsgespräche gescheitert
Das konservative Regierungsbündnis von Passos Coelho wird es schwerhaben, das Sparprogramm fortzusetzen. Eine große Koalition ist vorerst ausgeschlossen.
Das konservative Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos war aus der Wahl am 4. Oktober erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit im Lissabonner Parlament verloren.
Die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze und wollen die strenge Sparpolitik, mit der Passos Portugal finanziell stabilisieren konnte, nicht mittragen.
PS-Parteichef António Costa hatte sich zwar zu Verhandlungen mit Passos bereiterklärt, führte nach der Wahl aber auch Sondierungsgespräche mit BE und CDU über die Bildung einer linken Regierung. Dabei habe es eine „Annäherung“ gegeben, so Costa.
Passos, von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, sagte nun vor portugiesischen Journalisten in Brüssel, er setze „einen Schlusspunkt“. „Ich werde nicht mit dem Programm der PS regieren und mit Sicherheit werde ich auch nicht unser Land einer Art politischer Erpressung unterwerfen, bei der der Verlierer (der Wahl) dem Gewinner seine Bedingungen auferlegt“, wurde der PàF-Chef von der Nachrichtenagentur Lusa zitiert. Welche Zukunftspläne er hat und ob er es mit einer Minderheitsregierung versuchen wolle, sagte Passos vorerst nicht.
Die vorerst letzte von zwei Gesprächsrunden zwischen PàF und PS war am Dienstagabend ergebnislos verlaufen. Man sei „überhaupt nicht vorwärtsgekommen“, hatte Passos gesagt, während Costa bemängelt hatte, man habe im von der Gegenseite präsentierten Vorschlagspapier „schwerwiegende Lücken“ entdeckt.
Die Aussicht auf eine schwache konservative Minderheitsregierung oder eine Machtübernahme der Linken beunruhigt die Investoren. Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett