Regierungsbildung in Portugal

Koalitionsgespräche gescheitert

Das konservative Regierungsbündnis von Passos Coelho wird es schwerhaben, das Sparprogramm fortzusetzen. Eine große Koalition ist vorerst ausgeschlossen.

Der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho und sein Vize sprechen während einer Pressekonferenz

Bisher noch allein: Passos Coelhos Gespräche zur Bildung einer großen Koalition sind vorerst gescheitert. Foto: reuters

LISSABON/BRÜSSEL dpa | Im früheren Euro-Krisenland Portugal sind die Gespräche zur Bildung einer großen Regierungskoalition rund eineinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen gescheitert. Er wolle mit der Sozialistischen Partei (PS) nicht weiter verhandeln, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Rande eines Besuchs in Brüssel.

Das konservative Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos war aus der Wahl am 4. Oktober erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit im Lissabonner Parlament verloren.

Die linken Parteien – die PS, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze und wollen die strenge Sparpolitik, mit der Passos Portugal finanziell stabilisieren konnte, nicht mittragen.

PS-Parteichef António Costa hatte sich zwar zu Verhandlungen mit Passos bereiterklärt, führte nach der Wahl aber auch Sondierungsgespräche mit BE und CDU über die Bildung einer linken Regierung. Dabei habe es eine „Annäherung“ gegeben, so Costa.

Passos, von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, sagte nun vor portugiesischen Journalisten in Brüssel, er setze „einen Schlusspunkt“. „Ich werde nicht mit dem Programm der PS regieren und mit Sicherheit werde ich auch nicht unser Land einer Art politischer Erpressung unterwerfen, bei der der Verlierer (der Wahl) dem Gewinner seine Bedingungen auferlegt“, wurde der PàF-Chef von der Nachrichtenagentur Lusa zitiert. Welche Zukunftspläne er hat und ob er es mit einer Minderheitsregierung versuchen wolle, sagte Passos vorerst nicht.

Die vorerst letzte von zwei Gesprächsrunden zwischen PàF und PS war am Dienstagabend ergebnislos verlaufen. Man sei „überhaupt nicht vorwärtsgekommen“, hatte Passos gesagt, während Costa bemängelt hatte, man habe im von der Gegenseite präsentierten Vorschlagspapier „schwerwiegende Lücken“ entdeckt.

Die Aussicht auf eine schwache konservative Minderheitsregierung oder eine Machtübernahme der Linken beunruhigt die Investoren. Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben