Ausweitung des Abgas-Skandals

Konzerne drohen, Politik schweigt

Auch Mercedes und BMW könnten beim Abgastest betrogen haben. Das Verkehrsministerium reagiert nicht. Daimler droht der Deutschen Umwelthilfe.

DIe Rohre eines Autoauspuffs

Was da rauskommt, würde Daimler gern im Ungefähren lassen. Foto: dpa

BERLIN taz | Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) letzte Woche auf überhöhte Stickoxidwerte bei Mercedes- und BMW-Fahrzeugen aufmerksam gemacht hat, ist der Automobilkonzern Daimler juristisch gegen den Umweltverband vorgegangen. Erfolgreich verlangte der Mercedes-Hersteller, dass die DUH eine Formulierung in ihrer Pressemitteilung veränderte.

Der Forderung, ein Drohschreiben vom Anwalt des Unternehmens (pdf) aus dem Internet zu nehmen, widersetzte sich der Umweltverband jedoch. Ob auch BMW juristische Schritte plant, ist offen. Man sehe „keine Veranlassung“, darüber zu informieren, teilte ein Sprecher mit.

Die DUH hatte vorige Woche die Ergebnisse von Abgastests vorgestellt, die ein Schweizer Prüflabor im Auftrag der DUH und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ durchgeführt hatte. Dabei zeigte sich unter anderem, dass ein Mercedes- und ein BMW-Fahrzeug den zulässigen Grenzwert einhielten, wenn ein Prüfzyklus im Labor gefahren wurde. Als der identische Zyklus auf der Straße nachgefahren wurde, stieg der Wert auf etwa das Dreifache an. Ähnlich verhielt sich ein VW, der über eine Abschalteinrichtung verfügt, die die Abgasreinigung auf der Straße teilweise deaktiviert.

Dass sie ebenfalls eine solche illegale Vorrichtung nutzen, haben BMW und Mercedes zurückgewiesen – und die DUH und das ZDF unter Androhung juristischer Schritte und hoher Schadenersatzforderungen davor gewarnt, auch nur den Eindruck zu erwecken oder einen entsprechenden Verdacht zu äußern. Der Anwalt von Daimler, Christian Schertz, verlangte zudem, das entsprechende Schreiben nicht zu veröffentlichen.

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

„So etwas darf nicht geheim bleiben“

Nachdem die DUH dennoch aus dem Schreiben zitiert und es ins Internet gestellt hat, schickte Schertz dem Verband eine Abmahnung. In einem Punkt gab die DUH nach: Sie änderte eine Formulierung in der Pressemitteilung, die nahelegte, dass der Daimler-Anwalt nicht nur die Veröffentlichung seines Schreibens, sondern auch der Messergebnisse selbst gefordert hatte. Den Drohbrief selbst ließ die DUH aber im Netz. Für diesen Fall hatte Schertz angekündigt, vor Gericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Zur Frage, ob und wann das geschieht, äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe ist entschlossen, in dieser Frage notfalls durch alle Instanzen zu gehen. „Es handelt sich um einen bisher einzigartigen Versuch der Einschüchterung eines Umweltverbands“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der taz. „So etwas darf nicht geheim bleiben.“

Aus der Politik gibt es hingegen weiterhin keine Reaktion auf die spektakulären Messergebnisse. Schon gegenüber dem ZDF hatte das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Verkehrsministerium eine Stellungnahme abgelehnt. Auch auf taz-Anfrage gab es am Dienstag keine Antwort auf die Frage, ob das Ministerium eine andere Erklärung für die Messergebnisse habe als eine illegale Abschalteinrichtung. Verwiesen wurde lediglich auf laufende Prüfungen des Kraftfahrtbundesamtes, die noch nicht abgeschlossen seien.

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