Deutschlandbericht des Europarats

Zu wenig gegen Rassismus

Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus.

Neonazis findet auch der Europarat nicht gut. Bild: dpa

STRASSBURG dpa/taz | Der Europarat fordert Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD als Quelle von Hassreden, die Pannen bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“. Lobend erwähnt wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern des Europarats.

Bezogen auf den Bericht äußerte das Beate Rudolf, Chefin des Deutschen Instituts düer Menschenrechte, deutliche Kritik: „Bundestag und Bundesregierung sollten die Empfehlungen der ECRI-Kommission berücksichtigen, die bereits seit langem das fehlende Gesamtkonzept Deutschlands bei der Bekämpfung von Rassismus anmahnt.“

Außerdem begrüßte Rudolf die Empfehlung der Kommission, polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen. Der ECRI-Bericht kritisiert die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für sogenannte anlassunabhängige Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe auswählt („Racial Profiling“).

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