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Deutschlandbericht des EuroparatsZu wenig gegen Rassismus

Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus.

Neonazis findet auch der Europarat nicht gut

Bild: dpa

STRASSBURG dpa/taz | Der Europarat fordert Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD als Quelle von Hassreden, die Pannen bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“. Lobend erwähnt wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern des Europarats.

Bezogen auf den Bericht äußerte das Beate Rudolf, Chefin des Deutschen Instituts düer Menschenrechte, deutliche Kritik: „Bundestag und Bundesregierung sollten die Empfehlungen der ECRI-Kommission berücksichtigen, die bereits seit langem das fehlende Gesamtkonzept Deutschlands bei der Bekämpfung von Rassismus anmahnt.“

Außerdem begrüßte Rudolf die Empfehlung der Kommission, polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen. Der ECRI-Bericht kritisiert die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für sogenannte anlassunabhängige Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe auswählt („Racial Profiling“).

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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66 Kommentare

 / 
  • B
    Bam

    Das eine ist, eine Meinung zu haben und zu vertreten. Das andere ist, zu diskriminieren. Dann geht es nicht um Beleidigung, sondern um eine Herabsetzung gesellschaftlicher Gruppen auf Basis von Rassismus. Es geht um das Fördern von Strukturen, das Schaffen eines feindlichen Klimas, einer feindlichen Stimmung. Enteignung halte ich für eine gar nicht so schlechte Idee. Davon ließe sich eine antirassistische Ermittlungsbehörde einrichten, Museum über Rassismus, antirassistischer Unterricht für deutsche Kartoffeln ...

    • T
      Tommy1

      @Bam:

      Man könnte auch Anti-Rassismus Stunden in den Unterricht und in öffentliche Institutionen aufnehmen und Anti-Rassismus Anlaufstellen einrichten, wo jeder Rassisten oder rassistische Äußerungen melden kann. Auch sollte Strafen für rassistische Aktivitäten eingeführt werden.

  • R
    Redneck

    Der Europarat kritisiert also den detutschen Staat weil Sarrazin ein Buch veröffentlich hat. Aha. Ich denke mal das er trotz SPD-Mitgliedschaft keine staatstragende Figur ist weswegen man das ganze unaufgeregt als ,Typ schreibt Buch' abhaken könnte wie in tausend andern Fällen auch.

     

    Mal eine kleine ,These' von mir: Der Staat bekämpft Verbrechen und lässt, was die politischen Ansichten seiner Bürger angeht mal fünfe gerade sein. Wie wär's? Oder ist das zu amerikanisch für Old Europe?

  • T
    tommy

    @Fanta

     

    "@tommy Du bist der Einzige, dem eingefallen ist, der Staat könnte sowas stärker verfolgen oder bestrafen wollen"

     

    Wenn ich mich nicht täusche, hat aber doch der Europarat genau das empfohlen: Den Tatbestand der Volksverhetzung zu erweitern, um Äußerungen wie die von Sarrazin bestrafen zu können. Solche Forderungen gab es auch damals schon bei seinem Deutschland-Buch (unter anderem m.W. von einem jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten). Solche Forderungen finde ich sehr fragwürdig. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass meine Beiträge hier teils nicht richtig gelesen werden, dieses Operieren mit Unterstellungen nervt.

  • T
    tommy

    @Cosmopol

     

    ""Meinungsfreiheit" deckt nicht "Diskriminierung".

    Du kannst meinen was du willst, sobald du aber meinst andere Menschen niedermachen zu müssen, haben diese alles Recht sich gegen dich zu wehren."

     

    Dass Leute, die sich von Sarrazin "diskriminiert" fühlen, sich (mit Worten) "wehren" dürfen, habe ich gar nicht bestritten. Das ist ja auch reichlich geschehen. Es geht darum, ob der Staat Äußerungen wie die von Sarrazin verfolgen und bestrafen soll. Und wenn Du das befürwortest, dann bist Du echt ziemlich autoritär drauf!

    • C
      cosmopol

      @tommy:

      Ob das strafbar wird, sein sollte oder nicht ist wohl vom Einzelfall abhängig. Bei manchen Äußerungen Sarrazins könnte das heutzutage schon durchaus der Fall sein, ist ja zB nicht so, dass es da keine Prozesse gegeben hätte. Und wir wissen ja, wie das so ist mit der (Klassen-)Justiz.

      Und naja, wenn die Einforderung von Minderheitenschutz gegenüber einer rassistischen Mehrheit autoritätshörig sein soll... damit kann ich leben, sowas wie Menschenrechte gehört zu den wenigen Sachen die ich in einer utopischen "herrschaftsfreien" oder besser "-kritischen" Gesellschaft auf irgendeine Form institutionalisiert sehen möchte.

       

      Strafe finde ich aber tatsächlich nebensächlich. Viel wichtiger ist, das diese Äußerungen massive Resonanz finden und daher dringend Auflärung nötig wäre. Das jemand im 21. Jahrhundert mit sowas auf Bauernfängerei gehen kann ist schade... aber angesichts der nicht aufgearbeiteten, deutschen Geschichte auch nachvollziehbar.

    • F
      Fanta

      @tommy:

      Du bist der Einzige, dem eingefallen ist, der Staat könnte sowas stärker verfolgen oder bestrafen wollen. Deshalb ja das interessante Demokratie-(und Politik-)verständnis.

       

      Diese Autoritätshörigkeit, gepaart mit der Angst vor staatlicher Autorität bringt mich ein wenig zum Schmunzeln. Alle reden über Zivilcourage oder darüber, wie wichtig es ist, Stellung zu beziehen. Niemand schreit hier nach dem Staat, schon gar nicht Cosmo, mit der/dem ich hier auch nicht immer einer Meinung bin.

       

      Hehe, als ob der Staat in Sachen Rechtsradikalen total aufs Eingreifen aus wäre. Das bleibt an uns allen hängen, und das ist uns auch klar, und lustigerweise ist die Gesellschaft das einzige, was dem Nationalsozialismus effektiv etwas entgegensetzen kann. Von Bomber Harris mal abgesehen. So, und nu genug der Ironie.

    • T
      Tommy1

      @tommy:

      Im Mittelalter hat man Äußerungen, nach denen die Erde um die Sonne kreist wegen Widerspruch zum Weltbild bestraft- sollten wir das nicht hinter uns haben? Wenn uns Erkenntnisse nicht passen, liegt es eventuell an uns.

  • NG
    Nicht gerecht

    Der Europarat fordert mal wieder, abder natürlich nur gegen uns Deutsche, und er vergisst dabei, dass in jedem Land und Staat Rechtsradikale unterwegs sind, die da heißen Griechenland, die Türkei, die Niederlande und so weiter.

    Deutschland ist halt ein gebranntes Kind, aber wn kümmerts? Den Europarat gewiss nicht.

    • C
      cosmopol

      @Nicht gerecht:

      Arme, kleine Deutsche. Dann lies doch bitte einfach nach ob der Rat sich nie, niemals, never zu den von dir angesprochenen Problemen geäußert hat. Du wirst überrascht sein. ;)

    •
      Fred Ferington Frost

      @Nicht gerecht:

      Irgendwie überlesen, was so alles aufgeführt wird? Wenn beispielsweise erwähnt wird, dass der NSU-Skandal peinliche Vorurteile in Behörden aufdeckten, die durchaus an der Grenze zum Rassismus verortet sind, dann geht es nicht bloß um ein Problem mit ein paar Rechtsradikalen. Kleiner Tip: Warum ist es in Deutschland eigentlich immer noch so wichtig, zwischen "Deutschen" und "Deutschen mit Migrationshintergrund" zu unterscheiden? Deutschland hat ein riesiges Problem mit dem "völkischen Bullshit".

    • G
      Grast

      @Nicht gerecht:

      "Der Europarat fordert mal wieder." als alleinstehender Satz reicht meiner Meinung nach vollkommen aus.

  • M
    migrationsvordergrund

    "Fremdenfeindlichkeit" ist ein scheißbegriff. ich bin hier geboren und aufgewachsen, deutsch ist meine muttersprache und ich fühle mich hier zu hause, ich bin also mitnichten "fremd". das wort haben konservative und rechte erfunden, um uns weiterhin auszugrenzen und sich dabei sensibel und aufmerksam gegen rechts aufzuspielen. schade, dass ihr euch als linksangehauchte zeitung solche begriffe zu eigen macht. ich bin jedes mal stocksauer, wenn ich den begriff bei euch lese.

    • B
      Bam

      @migrationsvordergrund:

      Ich kann mich Ihrer Position nur anschließen und ihr Nachdruck verleihen!

      Es wäre hilfreich, wenn die Medien, wie sonst in dem Artikel bereits verwendet, den Begriff "Rassismus" nutzen würden - und ihn vor allem erklären, wofür er steht und wofür nicht (Stichwort "Deutschenfeindlichkeit").

    • H
      Hans

      @migrationsvordergrund:

      Aus Ihrer Sicht kann ich Sie vollauf verstehen. Es geht hier aber meines Verständnisses des Begriffs eher um Dinge, die die "Fremdenfeindlichen" als fremd empfinden.

      • C
        cosmopol

        @Hans:

        So, es geht um "Dinge"? Oder vielleicht doch um Menschen?

        Und warum sollte mensch die Logiken der Rassist*innen nachplabbern? Das ist doch genau das, was "Migrationsvordergrund" kritisiert.

        MIgrationshintergrund wiederum ist in den meisten Kontexten übrigens genau so ein Scheißbegriff.

        • G
          Grast

          @cosmopol:

          Das Euphemismuskarussell ist nur noch nicht wieder losgefahren.

           

          Das wird noch, bald können Sie einen neuen Begriff scheiße finden.

        • H
          Hans

          @cosmopol:

          Alternativen?

          • C
            cosmopol

            @Hans:

            Deutsche*r Staatsbürger*in. Ganz einfach.

            http://www.migazin.de/2010/02/15/der-rassismus-des-migrationshintergrunds/

             

            Zur oben angesprochenen Euphemismustretmühle: Einmal geht es um korrekte Beschreibungen. Dann funktioniert die nur so lange wie diskriminierende Haltungen in der Bevölkerung sich nicht ändern. Und schließlich ändern sich Begrifflichkeiten und Sprache andauernd.

          • JH
            Jens Hansen

            @Hans:

            Biodeutscher und Plastedeutscher.

            Tschuldige, ich konnt echt nicht anders.Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Presse immer Leute die aus dem Süden kommen (Türken, Araber). Alle anderen sind z.B. Deutsche mit asiatischen Wurzeln, also unproblematische Leute.

  • B
    Brandt

    Die us-amerikanische Hate Speech Forschung hat gezeigt, dass sich Legitimationsdiskurse sozialer Ungleichheit durch Interaktion zwischen Peer Groups übertragen. Die "Priester-Hypothese" mit der Ursachen-Zuschreibung auf Eliten-Diskurse stimmt nicht ganz. Der Humus für rassistische Weltbilder wird durch Diskursverschränkung in Peer Groups gebildet. Eliten-Diskurse signalisieren versteckt Sympathie für Progrome, sie bilden aber nicht den Humus für Gewaltausbrüche. Auch der Einflußkanal Familie ist nicht so bedeutend wie die Peer Group.

     

    Rassismus und Ideologien sozialer Ungleichheit existiert vor allem in Form von Medienartefakten: Geschichten, Witze, Mode, Lieder, Sprichwörter, Phrasen, Metapher.

     

    Es kommt darauf an diese Artefakte wie ein Anthropologe zu sammeln und zu digitalisieren. Anschließend kann man mit Hilfe von Digital Humanities Techniken systematisch Content Mapping thematische Karten des rassistischen Diskurses erstellen - und auf dieser Basis Interventionsstrategien entwickeln. Es kommt nämlich darauf an, Brücken-Diskurse über die man Biologismus, Sozialdarwinismus, Sexualität und Kulturalismus verschränken kann zu sprengen.

     

    Die Prämisse dafür ist, dass man amerikanische Forscher importiert und integrierte Studiengänge geisteswissenschaftlicher Inhalte und Informatik schafft. Die Studentenschaft sollte sozial und ethnisch divers zusammen gestellt werden, um Feldforschung Teams mit Muttersprachlern bilden zu können.

     

    Des weiteren sollte man nicht mehr über Multikulturalismus sprechen, sondern über die Postcolonial Digital Humanities. Diese Leute haben das Ziel das kulturelle Erbe zu digitalisieren und frei verfügbar zu machen.

     

    https://www.facebook.com/pages/Postcolonial-Digital-Humanities/525353454178237

    • G
      Grast

      @Brandt:

      Da hab ich gleich etwas für Sie. Ein Spruch aus Studienzeiten:

       

      Die Besten Witze beginnen mit: "Amerikanische Wissenschaftler haben festgestellt..."

    • I
      isdochechtegal

      @Brandt:

      stimmt schon. aber aufgrund der überakademisierten sprache, die du verwendest, wirst du damit nicht auf offene ohren treffen. als halbwegs gebildete menschen sind wir in der position, den menschen dinge so zu erklären, dass sie sie auch verstehen. es nützt auch nichts, sich hinzustellen und "pech gehabt, dann studier halt" zu sagen. kleiner tipp: erläutere die begriffe, die du benutzt. oder vermeide sie und benutz verständliche.

      welche begriffe meine ich überhaupt? z.b. alle anglizismen, "humus" in deinem kontext, priester-hypothese (das hab selbst ich nicht verstanden) legitimationsdiskurs, diskursverschränkung, artefakte.

      die meisten menschen werden diese begriffe nicht verstehen, den text, dich und logisch folgerichtig auch deine forderung verurteilen, sobald sie sie verstanden haben.

    • G
      Gast

      @Brandt:

      Gequirlter Quark wird breit, nicht stark. Mann, selten so einen Unsinn gelesen ....

  • D
    Demokrat

    Interessant wäre hier auch die Ergebnisse oder ein Ranking der anderen untersuchten Staaten berichten.

    Es ist sicherlich schlimm hier, aber auch in Frankreich gibt es in diesem Feld klare Tendenzen.

  • D
    Demokrat

    Und wenn ein Mensch mit weniger dunkler Hautfarbe kontrolliert wird?

    • D
      Demokrat

      @Demokrat:

      @ Rudeboy

  • T
    tommy

    Und was soll das "Engagement gegen Rassismus" bzgl. Sarrazin konkret bedeuten? Enteignung oder Haftstrafe für die Veröffentlichung eines nicht genehmen Buches? Der Eindruck drängt sich mir zumindest auf, seinen Posten bei der Bundesbank hat Sarrazin schließlich verloren und er hat ja auch medial viel Kritik bekommen. Soll er also strafrechtlich belangt werden?

    Falls ja, interessantes Verständnis von "Menschenrechten".

    • C
      cosmopol

      @tommy:

      Ja,ich finde auch das du ein interessantes Verständnis von Menschenrechten (und auch Politik) hast, wenn das die einzigen Dinge sind die dir dazu einfallen.

       

      Wenn ihm rassistische Diskriminierung nachweisbar ist lässt sich diese in der Tat strafrechtlich ahnden. Alles andere wäre auch ein bewusster Verstoß gegen Menschenrechte bzw Täterschutz. Falls sie von den Gesetzen nicht erfasst werden, weil diese Rassismus produzieren, verharmlosen oder schützen (mensch denke etwa an das sogenannte "Zigeunergesetz" der Nazis das erst 1970 abgeschafft wurde, und noch ein widerliches Nachleben in der polizeilichen Erfassung erst als "Landfahrer" und heute als HAWO (häufig wechselnder Aufenthaltsort) führt) dann als lassen die sich ändern. Politiker*innen quer durch alle demokratischen Parteien hindurch hätten Sarrazin Kontra geben und Gegenaufklärung betreiben können. Und so weiter und so fort...

      • T
        tommy

        @cosmopol:

        "Wenn ihm rassistische Diskriminierung nachweisbar ist "

         

        Worin sollte diese "rassistische Diskriminierung" denn bitteschön bestehen? Hat Sarrazin irgendjemandem konkret geschadet? Hat er zu Gewalt aufgerufen oder eine rechtliche Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen gefordert?

        Und Kritik hat Sarrazin ja wohl reichlich bekommen.

        Irgendwie scheint mir, dass viele "Menschenrechtler" das mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit nicht so ganz verstanden haben.

        • C
          cosmopol

          @tommy:

          "Meinungsfreiheit" deckt nicht "Diskriminierung".

          Du kannst meinen was du willst, sobald du aber meinst andere Menschen niedermachen zu müssen, haben diese alles Recht sich gegen dich zu wehren. (Punkt)

        •
          Fred Ferington Frost

          @tommy:

          Natürlich hat Sarrazin nie jemanden diskriminiert. Er hat bloss versucht Menschen nach ihrer Herkunkunft in mögllche "Intelligenzlevel" einzuteilen. Er hat bloss versucht Leuten mit bestimmter Herkunft eine Unnützlichkeit für die Gesellschaft zu unterstellen. Aber "Diskriminierung" kann man solch ein diskriminierendes Verhalten ja nicht nennen?

        • E
          Ella

          @tommy:

          Ach so, rassistische Propaganda schadet gar nicht?

           

          Nee, klar, das macht Sinn...

        • JS
          Jacob Slowik

          @tommy:

          Da scheinen sie recht zu haben. Gefühle werden immer wichtiger in einer Welt die sich Voltaire abgeneigt hat.

          • C
            cosmopol

            @Jacob Slowik:

            Ach je. Der "Meingunsfreiheit"-Spruch auf den du dich da beziehst, ging dem ollen Sklavenhändler Voltaire ohnehin nie von den Lippen.

            • G
              Grast

              @cosmopol:

              Dann halt Mark Twain "Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir."

              • C
                cosmopol

                @Grast:

                Tja, hat zwar nicht viel miteinander zu tun, aber schön das du auch was gesagt hast. Meinungsfreiheit und so. ;)

  • N
    nihi.list

    @Rudeboy

     

    "Spätestens ... wenn also die Polizei jemanden zu Boden wirft und seinen Arm auf den Rücken verdreht, sollte man eingreifen"

     

    Haben Sie mit Karlm noch eine Rechnung offen, oder warum geben Sie ihm solch eine "Handlungsanweisung" an die Hand?

  • S
    Sören

    Rassisten sind immer eine Gefahr für eine Gesellschaft. Die Wahlergebnisse von Parteien sind kein geeigneter Maßstab. Die AfD wird ins Europaparlament einziehen, und ihr Vorsitzender weigert sich, rassistische Äußerungen (von Kandidaten) zu verurteilen.

     

    Hätte diese Partei einen charismatischen, telegenen und rhetorisch begabten Vorsitzenden, sähen ihre Ergebnisse vermutlich noch ganz anders aus.

     

    Die größte Gefahr in Deutschland stellt der Umstand dar, dass sich Gesellschaft und Politiker diesem Dämon nicht stellen wollen. So zu tun, als wäre dieses Land weltoffen, modern und frei von Rassismus ist ein großer Fehler. Das jüngste Bsp. ist der Tatort vom Sonntag, der voll von rassistischen Klischées war, deren Macher aber für ihren "Mut" beklatscht werden.

    • H
      Heinz

      @Sören:

      Grüße

       

      @taz:

      Hallo taz!

       

      Das liegt mir schon länger auf der Zunge. Anhand des Posts von Sören, den ich super finde, bringe ich das jetzt endlich mal zum Ausdruck: mir fehlen hervorgehobene Beiträge von KommentatorInnen! Klare und aussagekräftige Gedanken in der taz-Kommune finde ich manchmal so gut, dass ich sie sie als sehr gut bewerten mag. Gibt hier aber weder einen Like-Button noch eine andere Möglichkeit des Highlightens.

       

      Schreibe ich *klatsch* oder *zustimm* unter einen Kommentar wie diesen, geht das bei vielen Kommentaren trotzdem unter, könnte auch zu anonym sein, um qualifiziert auf andere wirken, könnte auch zu selbstbejublungsmäßig wirken.

       

      Ich wünsche mir zu Weihnachten daher etwas Zeit von deinen JournalistInnen! Zeit, die die JournalistInnen zum Checken von Begründungen von LeserInnen aufwenden, die zu vielen dieselben klugen Kommentare hervorheben lassen wollen. Ich würde dafür auch zahlen! (im Kleinen)

       

      Über KommentatorInnen die langfristig super Beiträge in der Kommune schreiben, würde ich auf taz.de ferner gerne mehr erfahren! Wer die in der Realität sind, was die so machen, wenn sie mit euch sprechen wollen. Dann würde ich ihre Kommentare ernster nehmen, weil ich dann besser einschätzen könnte, woran ich bin. So wie bei vic (www.taz.de/!104689). Auch, dass solchen LeserInnen ein Stück Anerkennung zukommt für das, was sie tun. Teilweise finde ich die Argumente in den Kommentaren besser als die Artikel, unter denen sie stehen.

       

      Schönen Tag!

      Dein Heinz

      •
        Statler , Moderator

        @Heinz:

        Lieber Heinz,

        danke für deine Anregungen. Die Mühlen in der taz drehen leider etwas langsamer, was schlicht am Geld liegt.

        Wir von der Kommune haben natürlich viele Wünsche, was die Betreuung und Feature der Kommentare angeht.

        Manches, was du angesprochen hast, haben wir auch auf unserer heiligen Prioliste. Die Frage ist immer, wann man an die Reihe kommt.

        Aber bis Weihnachten, da kannst du sicher sein, wird es Verbesserungen geben.

        Herzliche Grüße

        Statler

    • T
      tommy

      @Sören:

      Ja klar, der Bremen-Tatort (der vor ein paar Jahren schon mal eine Geschichte brachte, in der FRONTEX-Mitarbeiter die Bösen waren) ist "rassistisch". Bestimmt.

      • C
        cosmopol

        @tommy:

        Soll das ein Argument sein? Sieht nicht so aus.

  • PH
    Peter Haller

    Ich kann's bald nicht mehr hören:

    "die PANNEN (!) bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU".

    Was für PANNEN ? Das sind keine PANNEN, das war und ist genau so gewollt. Vielleicht sollte das wenigsten mal bei der taz so akzeptiert werden.

    • H
      Hans

      @Peter Haller:

      Ja, es ist echt erstaunlich, wie viele in diesem Land immernoch an "Pannen" glauben. Ich fand den Begriff von Riexinger gut: "Geziehltes STaatsversagen", wobei auch das noch zu milde ist. Aber wie @cosmopol schon sagt, wir brauchen dringend Beweise. Und ich hoffe auf mehr Whistleblower aus dem Bereich.

    • C
      cosmopol

      @Peter Haller:

      Naja, es ist zumindest schwer zu vermuten, das da einiges gewollt war. Das Problem: Muss sich erstmal nachweisen lassen.

  •
    Rudeboy

    Anerkennung sollte vor allem der Zivilcourage mancher Menschen gelten, die zb der Polizei Fragen stellen, wenn sie eine rassistische Kontrolle beobachten. Zudem ist vom Staat sicherlich keine Hilfe im Kampf gegen Rassismus zu erwarten. Selbsthilfe durch Zivilcourage ist angesagt! If you see something, say something!

    http://www.linksnet.de/de/artikel/30431

    • K
      KarlM

      @Rudeboy:

      @ rude brain,

       

      und woran erkennt man nun als Außenstehender den Unterschied zwischen rechtmäßiger und "rechtswidrig "rassistischer" Kontrollmaßnahme?

       

      Glück auf!

       

      Karl

      •
        Rudeboy

        @KarlM:

        Im Zweifelsfall einfach fragen! Wenn ein Mensch mit dunkler Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wird, dann besteht der Verdacht von "racial profiling". Dann ist es sicher nicht verkehrt, zumindest nachzufragen, warum die Kontrolle stattfindet. Spätestens, wenn man Zeuge eines solchen Angriffs wird, wie er im Artikel geschildert wird, wenn also die Polizei jemanden zu Boden wirft und seinen Arm auf den Rücken verdreht, sollte man eingreifen und jedenfalls Präsenz zeigen, damit sich etwaige rassistische Gewalttäter bei der Polizei nicht unbeobachtet fühlen.

        • C
          cosmopol

          @Rudeboy:

          Ist auch sehr spannend wie die lieben Polizist*innen ihr Verhalten gegenüber kontrollierten Leuten ändert, sobald Menschen nur zeigen das sie da sind um zu beobachten. Allein das kann schon üble Geschichten verhindern.

  • Z
    Zsolt

    Ich kann dem nur teilweise zustimmen: Deutschland muß SEHR viel mehr gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus tun. Leider beobachte ich ein zunehmendes Desinteresse am Thema in meinem Umfeld.

    • F
      Fanta

      @Zsolt:

      "Deutschland" muss vor allem etwas dagegen tun, dass sich seine Bewohner vor allem und jedem fürchten. Leute, die sich fürchten, glauben jeden Dreck. Jemand, der fürchtet, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden, glaubt auch die Mär vom Ausländer, der ihm Arbeitsplatz und Wohnraum wegnimmt. Wer sich vor Terror fürchtet, akzeptiert am Ende selbst jeden Terror, solange ihm nur klar gemacht wird, dass ihn dieser nie treffen würde.

      Leute, die Angst haben, ihre Identität zu verlieren, fürchten sich vor allen, von denen sie glauben, dass sie ihre Identität gefährden.

      Hört auf, euch bedroht zu fühlen, und vor allem hört auf, denen ständig zu glauben, die euch erzählen, wovor ihr Angst haben müsst.

    • TL
      Titus Löffler

      @Zsolt:

      Und das wundert dich?

    • A
      Anonym

      @Zsolt:

      ja weil ich echt nicht das gefühl habe, dass die derzeit rassisten wirklich gefährlich für die gesellschaft sind, im gegensatz zur witschaft beispielsweise, die weitaus ernstzunehmendere probleme produziert. ich selbst wohne in frankreich und finde es (aus der ferne) recht harmlos, was sich in deutschland so apspielt. hier hat die front national ca. 25% (npd in dt. hat 2% oder so?). es gibt gerade diesen skandal um einen sehr, sehr bekannten "komiker", dieudonné, ein farbiger der offen anti-semitisch und homophob ist.......

  • C
    cosmopol

    Schön, dass der Artikel direkt über dem zu den demontierbaren NSU-Gedenkstätten angezeigt wird.

  • A
    Alimente

    Herr Sarrazin ist nicht rechts.

    • E
      Ella

      @Alimente:

      Doch.

    • G
      Gollum

      @Alimente:

      Er ist jedenfalls ein rassistischer, chauvinistischer Nationalist und ein sozialdarwinistischer Neoliberaler. Ob man das als "rechts" ansieht oder nicht, ist mir ziemlich schnuppe.

    • F
      Fanta

      @Alimente:

      Herr Sarrazin ist ein Aspekt des Gesamtphänomens. In England beispielsweise gibt es "Rechte", die mit Emanzipationsthemen hausieren und mit der Israelfahne demonstrieren. Ihr Feindbild ist der Islam. Der "Nazi" ist eben nicht nur der dumpfe Glatzenträger mit der Bierdose in der Hand. Es gibt "Rechte", die sich mit ursprünglich linken oder grünen Themen profilieren möchten, wie z.B. dem Umweltschutz. Also muss man sich fragen, was in der heutigen Zeit eigentlich ein Rechtsradikaler ist, und ob wir mit den hergebrachten Kategorien "links" und "rechts" überhaupt noch weiterkommen.

      • E
        Ella

        @Fanta:

        Israelfahnenschwenkende Rechtsradikale gibt es auch in Deutschland, siehe PI, Pro Köln, "die Freiheit" usw.

      • C
        cosmopol

        @Fanta:

        Es gibt auch offene Nazis die auf Umweltschutz machen... liegt vielleicht auch daran das sie damit in der Kontinuität zur ollen NSDAP stehen die damals die , ohnehin nicht wenig völkischen, Lebensreform-Bewegungen gekapert haben. Waren das jetzt deshalb keine Rechtsradikalen? Ist jemand der auf einer NPD-Demo mit Che Guevara-Shirt mitläuft kein Nazi mehr? Das sind doch reine Oberflächlichkeiten.

         

        "Emanzipationsthemen" sind eben nicht mehr Emanzipatorisch wenn sie aus einem allgemeinen Anspruch herausgelöst werden. Ob eine Seite wie PI News die israelische Rechte abfeiert, weil die auch was gegen Muslime haben ändert nichts daran.

        • F
          Fanta

          @cosmopol:

          Jau, ich wollte damit nur auf den Beitrag von Alimente eingehen, und kritisiere die verstaubte Kategorie des "rechten". Die Kernthemen sind damals wie heute dieselben, würde ich mal sagen, und daran lässt sich der braune Mief am Ende auch erkennen. Der Nationalsozialismus hat aber eben alle Lebensbereiche durchdrungen, und einige Themen werden nun plötzlich wieder aktuell oder auf aktuelle Bezüge zugeschnitten. Das Gedankengut war niemals ganz weg und schwingt immernoch in der Gesellschaft mit. Gut zu bemerken zum Beispiel an Teilen des Sprachgebrauchs. Einige Motive sind so stark verbreitet, dass sie sogar wieder unhinterfragt Mainstream werden (z.B. Kleidermarke Boy London).

           

          Ist jetzt einer mit dem BoyLondon Pulli ein rechter? Oder eher der Sarrazin mit seinem braunen Sozialdarwinismusgewäsch?

          Das schlimme ist, dass wohl beide Mainstream sind.

          • BG
            Bin Gast

            @Fanta:

            Ich glaube die wenigsten wissen was Nationalsozialismus ist.

             

            Die meisten haben, da so eine Bild von Mischung KuKluxKlan und schlechte Kriegspropaganda im Kopf.

             

            Sonst würden auch die Leute merken wie viele NAZI Themen umgesetzt wurden, noch werden oder trendy sind:

             

            wie z.B.

            - die EU und eine europ. Freihandelszone

            - dezentrale Energieversorgung

            - Selbstversorgung

            - Banker Bashing

            • C
              cosmopol

              @Bin Gast:

              Genau alles Nazithemen. Wer kein Nazi sein will, will zentrale Atomkraftwerke und stimmt mit allen heutigen Neonazis gegen die EU. *gähn*

    • B
      Basta

      @Alimente:

      Richtig, er ist Pseudo-Sozialdemokrat. In der SPD sind nur noch Pseudo-Sozialdemokraten, daher passt er auch in diese Partei.

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