Klüngelei mit Fracking-Gegnern: Nato enthüllt Putins neue Waffe
Nato-Generalsekretär Rasmussen behauptet, Moskau unterstütze Anti-Fracking-Aktivisten – um Europa abhängig von russischem Erdgas zu halten.
BERLIN/HOSMAN taz | Im rumänischen Pungesti war Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermutlich noch nicht. In der Nähe des Ortes will der amerikanische Chevron-Konzern ohne Rücksicht auf die kleinbäuerliche Bevölkerung mittels der umstrittenen Frackingtechnologie Erdgas fördern. Es gab im vergangenen Jahr Probebohrungen, die Polizei ging hart gegen Proteste vor: Pungesti ist bis heute polizeiliche Sonderzone.
Dort verläuft für Rasmussen die Front. Am vergangenen Donnerstag behauptete er während einer Fragerunde im Londoner Thinktank Chatham House, Moskau unterstütze Anti-Fracking-Bewegungen in Europa. „Ich habe Alliierte getroffen, die berichten, dass Russland als Teil ausgeklügelter Informations- und Desinformationsoperationen aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet, Umweltgruppen, die gegen Schiefergas arbeiten – offensichtlich um Europa abhängig von russischem Erdgas zu halten“, sagte Rasmussen. Welche Alliierten er meint, sagte er nicht. Aber auch der rumänische Präsident Traian Bsescu hält die Pungesti-Proteste für von Putin gesteuert.
In Deutschland mag Rasmussens Aussage skurril klingen, aber in Rumänien wird sie die dort ohnehin kriminalisierte Protestbewegung weiter diskreditieren: Im siebenbürgischen Mosna sammelten AktivistInnen und Anwohner gemeinsam illegal verlegte Kabel einer Erkundungsfirma von ihren Feldern. Gegen viele wird ermittelt, Rechtshilfestrukturen wie in anderen Ländern gibt es nicht.
Überdies wurden die Fracking-GegnerInnen von Offiziellen unter anderem zu „ökoanarchistischen Terroristen“ erklärt und wird sozialer Druck auf sie ausgeübt. Der Sprecher der rumänischen Anti-Fracking-Allianz, George Epurescu, hält Rasmussens Äußerungen für einen verzweifelten Schritt: „Uns ist klar, dass es Verquickungen politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen gibt. Jetzt mischt auch die Nato dabei mit.“
Der Protestierenden sehen im Fracking große Gefahren für die Umwelt. Beim Fracking wird Erdgas aus Gesteinsschichten wie Schiefer gefördert, das zuerst mit einer mit Chemikalien versetzten Flüssigkeit aufgebrochen wird. Dabei wurde in den USA in vielen Gebieten das Grundwasser verschmutzt.
Machtkampf mit Moskau
Für den dänischen Nato-Generalsekretär ist Fracking ein entscheidender Faktor im Machtkampf mit Moskau. Europa müsse „erheblich“ in die Erschließung von Schiefergas investieren, denn die wahre Macht Russlands liege in seiner Rolle als Gasversorger Europas, sagte er bei der Londoner Fragerunde.
Beweise für eine Unterwanderung der Umweltbewegung lieferte er nicht. Genau die forderten mehrere NGOs in einem beißend-ironischen offenen Brief an Rasmussen. Die Nato sei doch sehr stark von präzisen und detaillierten Informationen abhängig. „Wir hoffen deshalb, dass Ihre außerordentliche Behauptung von außerordentlichen Beweisen untermauert wird“, schreiben Organisationen wie Attac, die Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen und Friends of the Earth aus Deutschland, Spanien, Irland, Rumänien und anderen Ländern.
Man freue sich auf die Beweise – „oder eine Entschuldigung“. Mit Beweisen könnte es auch schwer werden: Rasmussens Aussage sei eine private Äußerung gewesen, teilte die Nato mit.
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