Bodenstreit in Brasilien

Jetzt geht‘s um die Verfassung

Großgrundbesitzer wollen die Landrechte von Indigenen aushöhlen. Das gefährdet den sozialen Frieden in Brasilien und das Klima weltweit.

Ein Mann läuft durch Rauchschwaden

Indigene trainieren mit Feuerwehrleuten das Löschen von Waldbränden. Foto: reuters

RIO DE JANEIRO taz | Die Agrarlobby in Brasilien jubelt: Sie hat im Parlament einen Teilsieg errungen, der künftig den Einfluss von Großgrundbesitzern und Industriellen deutlich erweitern und die Landrechte der Indígenas praktisch aufheben könnte. Seit Langem schon versucht die Agrarlobby der Regierung die Definitionshoheit über die Ausweisung indigener Schutzgebiete zu entziehen. Nun ist die erste Hürde zu einer möglichen Verfassungsänderung überwunden. Der zuständige Parlamentsausschuss billigte die äußerst umstrittene „PEC 215“.

Demnach soll künftig nicht mehr die der Regierung unterstellte Funai, die Behörde für die Angelegenheiten der indigenen Völker, das letzte Wort über die Schutzgebiete haben, sondern der Kongress. Dort haben Lobbyisten von Industrie und Agrobusiness großen Einfluss, sodass abzusehen ist, dass die ohnehin träge Ausweitung von Schutzgebieten ganz zum Erliegen kommt. Zudem legt die PEC 215 fest, dass bestehende Schutzgebiete nicht ausgedehnt werden dürfen.

Stattdessen werden die Schutzbestimmungen für indigenen Lebensraum aufgeweicht. So wird etwa ermöglicht, die Schutzzonen bei bestimmten Interessenlagen für den Bau von Staudämmen, Bergbau und für Agrarwirtschaft nutzen zu dürfen.

Das Ergebnis ist ein Sieg für die fraktionsübergreifend vertretene Agrarlobby. Weil die Abgeordneten gemäßigt linker Parteien und der regierenden Arbeiterpartei PT nach heftigen Wortgefechten die Wahl boykottierten, fiel das Ergebnis sogar einstimmig aus.

Gewalttätige Auseinandersetzung

Das Vorhaben könnte zur weiteren Zerstörung von Regenwald führen. Rund 10 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind im Amazonasgebiet zu Hause, außerdem speichern die Bäume riesige Mengen Kohlenstoff. Ihre Rodung heizt den Klimawandel zusätzlich an. Nicht auszuschließen, dass bereits demarkierte Gebiete im Amazonasbecken nachträglich komplett der wirtschaftlichen Nutzung und weiterer Abholzung anheimfallen könnten. Zuvor müssen allerdings noch der Senat und das Parlamentsplenum über die Verfassungsänderung abstimmen.

Allein im letzten Jahr kostete der Streit um Land über 130 Indígenas das Leben

Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff nannte das Votum des Ausschusses einen Angriff auf die in der Verfassung verbrieften Rechte und Landtitel der Indigenen. Dabei ist Rousseff nicht gerade als Verfechterin indigener Interessen bekannt. In ihrer ersten Amtszeit erklärte sie weit weniger Flächen zu Schutzgebieten als all ihre Vorgänger seit Ende der Diktatur 1985. Der konservativen Unternehmerin Kátia Abreu, einer Ikone der landgierigen Agrarierfraktion, überließ sie das Landwirtschaftsministerium. Seitdem sind die Indigenen in der Defensive.

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Großgrundbesitzern und deren Sicherheitsdiensten. Allein 2014 kostete der Streit um Land über 130 Indígenas das Leben. Heftige Reaktionen auf den Vorstoß gab es daher auch während der ersten Indígena-Weltspiele, die am Sonntag im brasilianischen Palmas zu Ende gingen. Besorgnis löste die Ausschussentscheidung auch unter internationalen Umweltschutzorganisationen wie dem WWF aus.

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