Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links

Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina Schröder nicht.

Unvergessen: die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Bild: dpa

BERLIN taz | Ungeachtet wachsender fachlicher Kritik hat das Bundesfamilienministerium 2013 sogar mehr Geld für das Präventionsprogramm gegen Linksextremismus ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums an die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze hervor, die der taz vorliegt. Demnach stiegen die Ausgaben für die umstrittene „Initiative Demokratie Stärken“ unter der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von 1,16 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1,42 Millionen Euro im Jahr 2013.

Zugleich ging aber die Zahl der geförderten Projekte weiter zurück. Nach Angaben aus dem Bundesfamilienministerium werden inzwischen deutschlandweit nur noch vier Modellprojekte und zwei wissenschaftliche Forschungsarbeiten aus dem Anti-Linksextremismus-Topf gefördert.

Trotz „mangelnder Nachfrage und vernichtender Kritiken“ sei sich Schröder „nicht zu fein“ gewesen, „die Mittel aus dem Linksextremismusprogramm zum Fenster herauszuschmeißen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Diana Golze: „Ich fordere ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig auf, diesen Unsinn sofort zu beenden und nicht nur halbherzig zu agieren wie bei der Extremismusklausel“.

Gutachter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München erteilten dem von Schröder gestarteten und verteidigten Programm schon mehrfach vernichtend schlechte Bewertungen. In ihrem jüngsten rund 100 Seiten umfassenden Bericht für das Jahr 2013 äußerten die Wissenschaftler erstmals sogar grundsätzliche Zweifel am Sinn eines solchen flächendeckenden Bundesprogramms gegen Linksextremismus: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ’Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen.

Das umstrittene Bundesprogramm läuft noch in diesem Jahr aus. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte – wie viele andere Sozialdemokraten – aus ihrer Abneigung gegen Schröders Extremismuspolitik in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Kurz nach ihrem Amtsantritt ließ sie im Januar auf taz-Anfrage offen, was aus dem Programm wird.

Comments

[Gast]

Ich wille es mal mit wenigen Worten schildern:

Nationalismus ist Scheiße. Sowohl NATIONAL als auch INTERNATIONAL.

[FROST]

Die Linken sind der Bourgeoisie zu gefährlich.Aber wenn jemand die Welt ins Unglück stürzt,so sind das nicht die Linken-,es wird die "Banken-Bourgeoisie sein; und mitverantwortlich, die Justiz,die die lächerlichen Urteile gegen die Besitzende Klasse ausspricht. Es hätte mit den Linken auch keine unverschämte 10%ige Diätenerhöhung gegeben.Die Linke ist der besitzenden Klasse ein Dorn im Auge. Der ganze "Mehrheitsbeschaffungsklüngel"

müsste abeschafft werden.Wer die meisten Wählerstimmen hat,der regiert-Schluss.Man weiß doch jetzt schon,das nach den nächsten Wahlen,wieder eine GROKA gebildet wird und der ganze politische Dilletantismus fortgesetzt wird.

[Arne]

Schade, jetzt ist die Schröder weg. Wenn ich gewusst hätte, dass die dringend Geldabnehmer für diesen Stuß suchen, hätte ich der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgeschlagen, ein Seminar zu machen mit dem Titel

"Die in der BRD verbotene linksextremistische Organisation FDJ und die Gefährdung der BRD durch ehemalige dortige Agitations- und Propagandaleiter am Beispiel Angela M.".

[774 (Profil gelöscht)]

Kein Bedarf und trotzdem mehr Geld dafür. Sinnlose Ausgaben kann sich dieser miese Pleite-Staat ja leisten.

[Rudeboy]

Die CDU soll einmal vor der eigenen Türe kehren! Über den CDU-Think Tank Kondrad Adenauer Stiftung werden weltweit unter dem Deckmantel der "Demokratiestärkung und -verbreitung" antidemokratische Regime und Strömungen gefördert. Auch die autoritäre "Krisenbewältigung" im EU-Raum durch Merkels Austeritätsdiktate und Expertendiktaturen wie in Griechenland sprechen Bände darüber, wie sehr die CDU im Grunde auf Kriegsfuss mit der Demokratie steht. Und in Deutschland stärkt der rassistische Diskurs, der auch von der CDU getragen wird, den Terror der Nazis. Aber alles das scheint nicht weiter zu stören, lieber bläst man Steuergelder für scheinheilige Phantasieprogramme zum Fenster hinaus, die kein Mensch braucht. Abgesehen von den Kalten Kriegern in der CDU natürlich.

[Klartext]

Merke: Die Töchter und Söhne der herrschenden Bourgeoisie und Administration, sie müssen ihre profitable Zukunft und die sozialökonomische Zukunft ihrer Kinder auch in der bürgerlichen Regierungsverantwortung der bestehenden deutsch-europäischen Klassengesellschaft absichern.

[Thea]

Eine der wenigen Jugendbildungsvereine,die sich an diesem "Extremismusprogramm" beteiligt haben, ist der Jugendhof Scheersberg im Norden Schleswig-Holsteins - die Scheersbergleute sollen dafür bis 2013 eine Vergütung von über 100.000 € erhalten haben. Eine irgendwie geartete Qualifikation für die Beschäftigung mit "linkem Extremismus" war nicht vorhanden - entsprechend sah das Programm für 2013 aus: Zwei "Erstwählerseminare", die jungen Leuten durch vergleichende Analyse der Parteiprogramme fundierte Wahlentscheidungen ermöglichen sollte, ein Seminar, das dem "Extremismus" durch einen Vergleich der Programme von NPD und MLPD (???) auf die Spur kommen sollte und mit einem Referat eines Vertreters des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes endete, welches fast vollständig von den beteiligten Schülern geschwänzt wurde, sowie ein Seminar mit wenigen Teilnehmern, dass sich aus historisch-kritischer Sicht mit antisemitischen Postkarten aus dem beginnenden 20. Jahrhundert auseinandersetzen sollte. Die ganze Sache war für die Leitungsebene des "Scheersberg" eine tolle Gelegenheit, ihre prekäre Etatsituation entscheidend mit "Schröder-Geld" zu verbessern - man wusste, dass die Familienministerin verzweifelt und vergeblich nach Kooperationspartnern für ihr "Linksextremismusprogramm" suchte: So hat man einfach abgesahnt und ein bißchen "politische Bildung" simuliert. Ein tolles Geschäftsmodell.

[pontalo]

Nun, ich vermute mal, dass läuft so beschrieben auch bei etlichen selbsternannten Initiativen "gegen rechts" nicht viel anders.

Das Geld vom Staat wird zudem gern abgegriffen, aber eine geforderte Bekundung per Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben dieses Staates hält man für eine reaktionäre Zumutung.

Darüber sollten sich etliche der Kommentatoren hier eigentlich mehr aufregen.

[anteater]

@Thea Vielleicht könnte man das Frau Schröder direkt in Rechnung stellen. Verdient hätte sie es allemal.

[B. Beck]

Wieso nicht gegen Rechts?

Ach stimmt ja,

wie man immer wieder beobachten kann,

sind ja Exekutive und Judikative in unserem schönen Land immer noch

ein "RECHTS"-Staat. Wahrscheinlich ist es wichtiger Menschen klein zu halten, die in diesem maroden, seit den 1950-er Jahren zwanghaft am Leben erhaltenem kapitalem System sich für neue-und alternative Lebensformen aussprechen oder interessieren, als dass man menschenverachtende und Menschenrechtsverletzende Systeme, die sich im System untermauert haben zu bekämpfen!

Deutschland wach auf!

[zuviel_braune_soße]

Bei soviel Dummheit gepaart mit Borniertheit möchte man einfach nur schreien. Hessen und CDU sind ja schon fast ein Garant für Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit; da wird ja auch unheimlich gern mal rechts überholt. Während beispielsweise in Sachsen-Anhalt auf dem Land munter am 4. Reich gebastelt wird, und braune Horden in SA Manier in großer Regelmäßigkeiten Leute totschlagen und dafür selbstredend (auch von Presse und Justiz) als "nicht-politische" Kneipenschläger bagatellisiert werden, kann ich einfach nicht erkennen, wo wir ein "Linksextremismus"-Problem haben.

[Gast]

@zuviel_braune_soße Echt nicht? Hamburg, must I say more?