Programm des Familienministeriums

Mehr Geld gegen links

Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina Schröder nicht.

Unvergessen: die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Bild: dpa

BERLIN taz | Ungeachtet wachsender fachlicher Kritik hat das Bundesfamilienministerium 2013 sogar mehr Geld für das Präventionsprogramm gegen Linksextremismus ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums an die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze hervor, die der taz vorliegt. Demnach stiegen die Ausgaben für die umstrittene „Initiative Demokratie Stärken“ unter der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von 1,16 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1,42 Millionen Euro im Jahr 2013.

Zugleich ging aber die Zahl der geförderten Projekte weiter zurück. Nach Angaben aus dem Bundesfamilienministerium werden inzwischen deutschlandweit nur noch vier Modellprojekte und zwei wissenschaftliche Forschungsarbeiten aus dem Anti-Linksextremismus-Topf gefördert.

Trotz „mangelnder Nachfrage und vernichtender Kritiken“ sei sich Schröder „nicht zu fein“ gewesen, „die Mittel aus dem Linksextremismusprogramm zum Fenster herauszuschmeißen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Diana Golze: „Ich fordere ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig auf, diesen Unsinn sofort zu beenden und nicht nur halbherzig zu agieren wie bei der Extremismusklausel“.

Gutachter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München erteilten dem von Schröder gestarteten und verteidigten Programm schon mehrfach vernichtend schlechte Bewertungen. In ihrem jüngsten rund 100 Seiten umfassenden Bericht für das Jahr 2013 äußerten die Wissenschaftler erstmals sogar grundsätzliche Zweifel am Sinn eines solchen flächendeckenden Bundesprogramms gegen Linksextremismus: Zurzeit lasse sich „kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von ’Linksextremismus‘ im Jugendalter“ feststellen.

Das umstrittene Bundesprogramm läuft noch in diesem Jahr aus. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte – wie viele andere Sozialdemokraten – aus ihrer Abneigung gegen Schröders Extremismuspolitik in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Kurz nach ihrem Amtsantritt ließ sie im Januar auf taz-Anfrage offen, was aus dem Programm wird.

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