Urteil gegen Maja T.: Deutschland ist mitschuldig
Antifaschist:in Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Dass es so weit kam, hat auch mit dem Handeln deutscher Behörden zu tun.
A m 12. Dezember hält Thomas DiNanno, ein US-amerikanischer Unterstaatssekretär, in Budapest eine Rede über Terrorismusbekämpfung. Er warnt darin vor dem „linksextremen Terrorismus“ der „Antifa“ in Europa. Explizit bezieht er sich auf die deutsche mutmaßliche Gruppe „Antifa Ost“, nennt Antifas „Faschisten“, kündigt ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar an – und lobpreist die europäische Vorreiterrolle Ungarns, „diese Terrorzellen in unseren Ländern auszulöschen“. Ungarns rechtsautoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán müssen diese Worte des Trump-Gesandten glücklich gemacht haben.
Nun, keine zwei Monate später, hat die kaum noch unabhängige ungarische Justiz geliefert. Am Mittwochnachmittag wurde Maja T., Antifaschist:in aus Jena, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: T. sei als Teil der „Antifa Ost“ an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen. Es ist ein hartes Urteil, wenn auch nicht ganz so schlimm ausgefallen, wie die Forderung der Staatsanwaltschaft mit 24 Jahren zwischendurch erwarten ließ. Und dennoch: In Deutschland hat Hanna S., die ebenfalls als Teil des sogenannten Budapest-Komplexes angeklagt wurde, drei Jahre weniger Haft erhalten.
Es wird jetzt viel über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geredet werden, über die politische Einflussnahme des Orbán-Regimes und die dünne Beweislage, dass T. tatsächlich an den Angriffen beteiligt war. Der Blick auf Ungarn ist auch richtig. Aber nicht vergessen werden darf die deutsche Mitschuld. Denn Deutschland ist nicht die rechtsstaatliche Bastion, die unbeteiligt am Seitenrand steht. Deutsche Behörden haben erst möglich gemacht, dass dieser Prozess überhaupt in Ungarn geführt werden konnte.
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Im Juni 2024 wurde Maja T. in einer rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Seither übt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Nichtstun. Er lässt damit den Vorstoß der globalen Rechten laufen, militanten Antifaschismus als „Terror“ zu brandmarken. Selbst die rechte Regierung in Italien hat sich für ihre im „Budapest-Komplex“ angeklagte Staatsbürgerin Ilaria Salis eingesetzt. Deutschland aber kuscht vor den rechten Regimen in Budapest und Washington. Maja T. kostet das wohl nun mehrere Jahre Lebenszeit. Umso wichtiger ist, dass Maja T. wenigstens jetzt nach Deutschland geholt wird, um den Rest der Haft hier abzusitzen. Dafür muss die Zivilgesellschaft noch lauter werden. Denn bröckelt der Rechtsstaat für eine:n, verlieren alle.
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