Der Ex-Journalist und Mitarbeiter einer Raumfahrtbehörde Iwan Safronow soll Informationen an die Nato weiter gegeben haben. Nun wurde er angeklagt.
Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.
Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.
Im Fall der 2016 in Iguala verschwundenen 43 Studenten wurde eine weitere Person verhaftet. Angehörige misstrauen dem offiziellen Tathergang.
In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.
Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.
Kirill Serebrennikow wird wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist ein klarer Warnschuss.
Der Regisseur Kirill Serebrennikov wird zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, in Moskau interpretiert man das als Drohung. Unterstützer protestieren.
Versuch Nummer zwei: Zum Prozessauftakt im Februar war der Rapper Gzuz nicht erschienen. Diesmal kommt er – und zeigte den Richter an.
Luca Palamara war der Strippenzieher in der italienischen Justiz. Nun hat man ihn wegen Korruption verjagt – aber der Sündenbock will er nicht sein.
In St. Petersburg wurden zwei Männer mit linker Gesinnung wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Die Beweislage ist dünn.
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.
Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
Derzeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des ehemaligen Präsidenten. Dessen Nachfolger Selenski begleicht offene Rechnungen.
Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Ein Untersuchungsgefängnis in Kiew bietet einigen Gefangenen Zellen mit erhöhtem Komfort an, um Korruption vorzubeugen.
Stephan B. versuchte in Halle die Synagoge anzugreifen. Nun überkletterte er in der JVA eine Mauer, wurde aber kurz darauf wieder gefasst.
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
24 Stunden lang hat er einen Zug voller Neuwagen aufgehalten: Dafür soll sich ein Aktivist in Braunschweig verantworten.
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.
Die Ziellinie der Pandemie ist in Sicht, Corona endlich besiegt – auf juristischem Wege. Die Radikalen Liberalen klagen.
Umweltverbände versuchen das Ausbaggern der Elbe noch zu stoppen: Der Schaden für den Fluss sei größer als erwartet, der Nutzen für Hamburg geringer.
Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Ärzt*innen, die Daten einer ausländischen Abtreibungsklinik nennen, können verurteilt werden. Frauen nur, wenn sie sich nicht haben beraten lassen.
Gerade in Coronazeiten ist es wichtig, am juristischen Ball zu bleiben, wenn man sich gegen einen zu Scharmützeln aufgelegten Vermieter wehren muss.
Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
In Bremen bestätigt ein Urteil die 800-m2-Grenze für den Einzelhandel. In Hamburg könnte sie in dieser Woche fallen.
Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Anhand seines Hutes wollen ihn Polizisten als G20-Flaschenwerfer identifiziert haben. Kein Knast wegen guter Sozialprognose.
Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Wenn der Täter mit Corona infiziert ist, gilt absichtliches Anhusten als gefährliche Körperverletzung. Bloßes Erschrecken ist aber nicht strafbar.
Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene.
Absichtliches Anhusten kann momentan gefährlich sein. Jusitz und Polizei gehen hart dagegen vor. Das wünscht man sich auch beim Thema Rassismus.
Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.
Vier Männer werden in Delhi wegen Vergewaltigung hingerichtet. Menschenrechtler fordert mehr Prävention gegen Gewalt.
Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
