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    • 1. 6. 2023, 18:51 Uhr

      Proteste nach Lina-E.-Urteil

      Zittern vor „Tag X“

      Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.  Konrad Litschko

      Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur
      • 29. 5. 2023, 18:57 Uhr

        Letzte Generation vor Gericht

        Für Selfies in den Knast

        Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage.  Katharina Schipkowski

        Ölraffinerie PCK in Schwedt
        • 29. 5. 2023, 12:02 Uhr

          Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

          So begründet die Justiz die Razzien

          Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.  Christian Rath

          Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin
          • 25. 5. 2023, 17:49 Uhr

            Begünstigungsvorwurf in Hamburg

            Staatsanwalt hat keinen geschont

            Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.  Gernot Knödler

            Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich
            • 23. 5. 2023, 15:13 Uhr

              Grundrechtereport 2023

              Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes

              Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.  Christian Rath

              Ein Aktivist klebt auf einem Autodach
              • 18. 5. 2023, 18:44 Uhr

                4.100 Euro für Flughafenbesetzung

                Letzte Generation soll blechen

                Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?  Konrad Litschko, Erik Peter

                Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.
                • 17. 5. 2023, 20:00 Uhr

                  Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

                  Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

                  Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.  Gernot Knödler

                  Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)
                  • 16. 5. 2023, 18:42 Uhr

                    Repression in Tunesien

                    Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

                    Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.  Mirco Keilberth

                    Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi
                    • 15. 5. 2023, 14:48 Uhr

                      Vermeintlicher Nazi-Vergleich

                      Lehrer erhält Entschädigung

                      Der Berliner Senat kündigt einem Lehrer, weil der die Corona-Impfpolitik in die Nähe der Nazis rückte. Der 62-Jährige klagt – und enthält 50.000 Euro.  

                      Zwei Männer sitzen in einem Gerichtssaal, vor sich Aktenornder
                      • 8. 5. 2023, 16:28 Uhr

                        Debatte mit Julian Hessenthaler

                        Die Einsamkeit des Whistleblowers

                        Julian Hessenthaler, der Produzent des „Ibiza“-Videos, diskutierte in Wien. Ein Lehrstück über Österreich, Korruption und illiberale Demokratie.  Uwe Mattheiß

                        Ein Freiheit für Julian Hessenthaler Plakat auf einem Stromkasten
                        • 8. 5. 2023, 11:48 Uhr

                          Deutsche Sektensiedlung in Chile

                          Letzte Chance zur Aufklärung

                          Das frühere Mitglied der Colonia Dignidad, Willi Malessa, ist in Chile verhaftet worden. Der Grund: Beihilfe zum Verschwindenlassen von Gefangenen.  Ute Löhning

                          Mehrere schwarz-weiß Fotos von Menschen in einem Heuhaufen
                          • 26. 4. 2023, 15:53 Uhr

                            Unschuldig im Gefängnis

                            Verdächtig des Justizirrtums

                            Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal.  Dominik Baur

                            Manfred Genditzki zwischen seiner Anwältin und seinem Anwalt
                            • 20. 4. 2023, 18:16 Uhr

                              Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

                              Ein schwer zu kontrollierender Chef

                              Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.  Gernot Knödler

                              Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht
                              • 19. 4. 2023, 19:46 Uhr

                                Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

                                Der spendable Herr Osterburg

                                Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.  Gernot Knödler

                                Hummer
                                • 14. 4. 2023, 03:00 Uhr

                                  Schulden eintreiben bei Otto

                                  Extra kassieren gilt nicht

                                  Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf Schuld­ne­r:in­nen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat Chancen.  Mona Rouhandeh

                                  Otto-Zentralgebäude in der Abendsonne
                                  • 10. 4. 2023, 19:12 Uhr

                                    Gesetzentwurf des Justizministeriums

                                    Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

                                    Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.  Christian Rath

                                    Dortmund Landgericht Zeugenstand mit Mikrofon
                                    • 7. 4. 2023, 15:18 Uhr

                                      Klage gegen gendergerechte Sprache

                                      Auf zum nächsten Gericht

                                      In Berlin klagt ein Vater gegen gendergerechte Sprache an Schulen. In erster Instanz verlor er; nun zieht er vors Oberverwaltungsgericht.  

                                      Blick in ein leeres Klassenzimmer
                                      • 5. 4. 2023, 16:49 Uhr

                                        Ermittlungen in Guatemala

                                        Skandal um Kaffee-Genossenschaften

                                        Die Justiz ermittelt gegen einen Kaffeeexporteur wegen Geldwäsche. Politische Hintergründe liegen nahe, denn die Vorwürfe waren bereits entkräftet.  Knut Henkel

                                        Kaffeebohnen in zwei ausgestreckten Händen
                                        • 5. 4. 2023, 11:13 Uhr

                                          Anklage gegen Trump

                                          Der Rückhalt bröckelt

                                          Kommentar 

                                          von Dorothea Hahn 

                                          Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch etwas Zwanghaftes.  

                                          Trump zwischen Sicherheitsbeanmten
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                                        Justiz

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