Neujahrsansprache des Bundeskanzlers: Kein Wort über die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz redet in seiner Neujahrsansprache viel über Wirtschaft. Er kündigt „grundlegende Reformen“ an. Das ist eine Drohung.
F riedrich Merz hat in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft bewiesen, dass er kein Talent fürs Treffen des richtigen Tons hat. Und das ist auch in seiner ersten Neujahrsansprache so. Statt wie ein Regierungschef zu den Bürger:innen, spricht er wie ein Firmenvorstand zu seiner Belegschaft. Diese Ansprache ist nicht dazu angetan, seine schlechten Umfragewerte zu heben. Im Gegenteil.
Merz streift die großen Themen der Gegenwart: den Krieg Russlands gegen die Ukraine, das gewandelte Verhältnis zu den USA, Europa, Migration, die Rente, den Sozialstaat. Die Klimakrise ist für ihn hingegen nicht mehr als eine Fußnote. Seine Priorität: Immer wieder kommt er auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen, die unter Druck stehe.
Nur an einer einzigen Stelle kommt er auf die Sorgen der Menschen im Land zu sprechen: die Sorge um den Frieden. Die räumt er mit dem lapidaren Satz ab: „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für Frieden“ – ohne zu erklären, wie das denn gehen könnte. Jeden Tag kündigen Unternehmen den Abbau von Jobs an, viele Haushalte leiden unter den gestiegenen Preisen. Die anhaltende Rezession macht eben nicht nur Unternehmen zu schaffen. Aber dazu verliert er kein einziges Wort.
Das war nicht nur bei seinen sozialdemokratischen, sondern auch bei seinen christdemokratischen Vorgänger:innen Helmut Kohl und Angela Merkel – erst seit 1970 halten Regierungschef:innen die Neujahrsansprache – noch anders. Auch ihre Antrittsjahre 1982 und 2005 waren ökonomisch schwierig. Beide benannten in ihren Ansprachen zu Silvester die Furcht der Bürger:innen vor Arbeitsplatzverlust und Betriebspleiten. „Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen“, sagte Kohl 1982, der wie Merz in viele Fettnäpfchen tappte, aber anders als der Privatflieger aus dem Sauerland als bodenständig und volksnah galt.
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Die Sorgen von Merz sind nicht die der Bürger:innen, sondern der Unternehmen, das wird in seiner Ansprache immer wieder deutlich. Etwa wenn er darauf verweist, dass „einige“ Recht hätten, wenn ihnen die beschlossenen Reformen wie die „neue Grundsicherung“ und die begonnene Debatte über die Zukunft des Sozialstaats nicht reichen. „Einige“, das sind die Verbandsvertreter:innen und Manager:innen, die am liebsten den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit schleifen würden. Die anderen, die Bürger:innen, sollten Merz' Ankündigung, „grundlegende Reformen“ angehen zu wollen, als Drohung verstehen. Das sind schlechte Ausichten für 2026.
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