Wirtschaftliche Erholung gefährdet: Sozialstaatsdebatte bremst Wachstum
Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die Nachfrage.
Die Regierung reißt mit dem Hintern ein, was sie mit den Händen aufbaut. Das ist die etwas zugespitzte Quintessenz einer aktuellen Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach schafft die Regierung einerseits mit staatlichen Investitionen die Grundlage für einen Aufschwung. Statt Aufbruchstimmung zu erzeugen, dämpft sie aber mit ständigen Forderungen nach Einschnitten in den Sozialstaat den privaten Konsum. „Es besteht die Gefahr, dass die Debatte um den Sozialstaatsabbau den Aufschwung gefährdet“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien bei der Vorstellung des IMK-Jahresausblicks für 2026 am Mittwoch.
Sebastian Dullien, Ökonom
Der IMK-Prognose zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt 2026 um 1,2 Prozent – nachdem es drei Jahre schrumpfte oder stagnierte. Das Plus führen die Ökonom:innen auf Impulse durch Investitionen im Zuge des 500 Milliarden Euro schweren kreditfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur, durch steigende Rüstungsausgaben sowie Entlastungen für Unternehmen zurück.
Doch aufgrund der geopolitischen Verschiebungen sind die Aussichten auch düster: Die deutsche Industrie leidet unter der Handelspolitik der USA und Chinas. Die beiden Großmächte setzen ihre wirtschaftliche Stärke strategisch ein und wollen in wichtigen technologischen Bereichen Vorherrschaft erlangen, so die Ökonom:innen. Deutschland und Europa drohen abgehängt zu werden. „In einer Welt, in der China und die USA nach eigenen Regeln spielen, muss die EU einseitige Abhängigkeiten reduzieren, und zwar in jeglicher Hinsicht: wirtschaftlich, technologisch, militärisch und bei der Energieversorgung“, heißt es in dem Report.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass die Erholung der deutschen Wirtschaft durch den Export vorangetrieben wird. „Der Aufschwung muss im Inland angelegt sein“, sagte Dullien. Die staatlichen Investitionen sind nach seiner Auffassung das richtige Instrument dafür – auch wenn viele Ausgaben im Zuge des Sondervermögens nicht zusätzlich erfolgen, sondern ohnehin vorgesehen waren. Auch die Lohnentwicklung begünstige eine Zunahme der Nachfrage.
Verunsicherung durch Rentendebatte
Aber all das wirke nicht, weil die Regierung selbst diese Impulse mit der Sozialstaatsdebatte konterkariert, so die Ökonom:innen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung die Bürger:innen durch „eine völlig überflüssige Rentendebatte“ verunsichert hat. Das Rentensystem sei stabil und generationengerecht. Die Ausgaben für den Sozialstaat seien in Deutschland weder besonders hoch noch auffällig gestiegen. „Nicht der Sozialstaat ist das Problem“, betonte Dullien. Der wahre Grund für die wirtschaftliche Stagnation bleibe unterbelichtet: dass die Wirtschaft an einer zu geringen Nachfrage leidet. „Wichtig ist, dass wir in Deutschland die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, fordert er.
Auch muss nach Auffassung der Wissenschaftler:innen die sozial-ökologische Transformation weiter vorangetrieben werden. Darunter wird der sozialverträgliche Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise verstanden. Die Ökonomen:innen gehen davon aus, dass es ohne staatliche Unterstützung kaum möglich sein wird, gleichzeitig Fortschritte beim Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise zu erreichen.
Dass Klimaziele infrage gestellt werden, wie es etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) getan hat, halten die Forscher:innen für völlig falsch. „Es wäre ein Fehler, das Tempo der wirtschaftlichen Transformation zur Klimaneutralität zu verlangsamen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Erderwärmung, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, schreiben sie. Die Regierung müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fördern. Dabei könne es günstiger sein, dass der Staat selbst aktiv wird, statt private Investoren mit Renditeerwartungen zu fördern. Das gelte etwa für Investitionen in den Ausbau von Stromnetzen.
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