Koalitionsbildung in Berlin: Giffey will nicht mit der Linkspartei
Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied ein Linksbündnis offen ab.
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Franziska Giffey (SPD), die amtierende Wirtschaftssenatorin, lehnt ein Linksbündnis ab. „Eine Koalition mit der LInkspartei einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammen zu arbeiten, halte ich für nicht vertretbar“, schrieb die frühere Regierende Bürgermeisterin am Sonntagmorgen auf Instagram. Auf die Möglichkeit einer Kenia-Koalition im Abgeordnetenhaus unter CDU-Führung ging sie nicht ein. Ein Sprecher von SPD-Landeschef Steffen Krach mochte sich dazu gegenüber der taz mit Verweis auf laufende Sondierungsgespräche nicht äußern.
Giffey kritisiert unter anderem, dass sich 120 Linken-Politiker öffentlich gegen eine erst Donnerstag vorgestellte Einigung mit SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität stellte. „Das ist nicht zu akzeptieren“, schreibt sie. Noch am Donnerstag hatte Giffey an der ersten Sondierungsrunde mit Linkspartei und Grünen teilgenommen. Sie hatte im Frühjahr 2023 darauf verzichtet, weiter Regierungschefin eines rot-grün-roten Bündnisses zu sein und ihre Partei in die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Führung von Kai Wegner (CDU) geführt.
Giffey ist damit das erste SPD-Senatsmitglied, das sich offen gegen ein Linksbündnis stellt. Auch aus der 21-köpfigen Fraktion im Abgeordnetenhaus heraus gab es bislang öffentlich kein Nein. Gewarnt hat hingegen bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der vor 11 Monaten noch Landesvorsitzender der SPD war. „Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben“, hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Weitere prominente Kritik aus der SPD kam zuvor nur von früheren Landesvorsitzenden, ehemaligen Senatoren und anderen Parteigrößen.
Außerhalb der Berliner Landespolitik warnten am Wochenende trotz der Einigung vom Donnerstag führende Politiker von SPD und auch Grünen ihre Parteifreunde davor, mit der Linkspartei zu koalieren. „Ich bleibe weiterhin sehr skeptisch“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt der Deutschen Presse-Agentur. Es komme am Ende nicht nur auf schriftliche Vereinbarungen an, sondern vor allem auf die handelnden Akteure. „Und wenn wir dann sehen müssen, dass relevante Teile der Berliner Linke kurze Zeit nach Vorstellung der Vereinbarung diese direkt wieder infrage stellen, sorgt das für erheblichen Zweifel bei mir“, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
Jusos gegen Mitgliederentscheid über Koalition
Ähnlich äußerte sich Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutsches Bundestages. „Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.
Ganz anders beurteilen die Jusos als SPD-Nachwuchsverband die Lage: „Wir sind überzeugt: Mit einer rot-grün-roten Regierung können wir durch linke Mehrheiten das Beste für unsere Stadt herausholen“, hieß es in einem Antragsentwurf des Landesvorstands für eine Delegiertenkonferenz am Wochenende.
In dem Antrag lehnt es der Juso-Landesvorstand auch ab, alle rund 17.500 Mitglieder über eine künftige Koalition entscheiden zu lassen, und verweist auf das Delegiertensystem der Parteitage: „Es muss aufhören, dass davon abgewichen wird, nur weil Mehrheiten an anderen Orten günstiger für die Antragstellenden sind.“ Mitgliederentscheide könnten ein wirksames Instrument sein, „sind es in der aktuellen Lage aber nicht“.
Als Argument führt die Juso-Spitze den wiederholten Wechsel an der SPD-Spitze an. Über die entschied im Mai 2024 ein Mitgliedervotum. Die Parteibasis hatte bei einer Befragung 2023 zudem der aktuellen Koalition mit der CDU zugestimmt. Dieses Bündnis war für die Jusos mit Blick auf das jetzige historisch schlechte Wahlergebnis „der Kardinalfehler der SPD Berlin“.
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