Konjunkturumfrage der Wirtschaft: „Das ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort“
Handwerkskammer und IHK wettern gegen Enteignung. Sie erkennen zwar Positives im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, schreiben das aber Wirtschaftssenatorin Giffey zu.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Die Kritik an Enteignungsplänen einer von Linkspartei, Grünen und SPD angestrebten Koalition reißt in der Berliner Wirtschaft nicht ab. Am Donnerstag ist sie vom Chef der Handwerkskammer zu hören, Jürgen Wittke. Der drückt das noch zugespitzter aus als andere Verbandsvertreter und Unternehmer vor ihm. „Enteignung ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin“, sagt er bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturumfrage von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK).
In der Umfrage äußern sich die Berliner Unternehmen trotz gegenüber Herbst 2025 leicht verbesserter Wirtschaftslage deutlich pessimistischer. „Die Erwartungen für das Winterhalbjahr sind düster“, sagt Wittke, der dahinter Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik sieht. Befragt wurden die Betriebe laut Handwerkskammer größtenteils nach der Berlin-Wahl vom 20. September, bei der die Linkspartei stärkste Fraktion wurde.
Am Dienstag schon sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Besuch bei der IHK, Enteignungen in Deutschland hätten „Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York“. Tags zuvor hatten die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition begonnen. In vorangehenden Sondierungen hatten sich Linkspartei, Grüne und SPD auf einen Enteignungsmechanismus verständigt, der 160.000 Berliner Wohnungen betreffen würde.
Wittke und die IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, bis April 2024 noch CDU-Verkehrssenatorin, sahen zwar auch positive Punkte für die Wirtschaft im rot-grün-roten Sondierungspapier. Der Handwerkskammerchef hob dabei einen vorgesehenen „Bürokratie-TÜV“ hervor, der Vorschriften und Genehmigungen vereinfachen soll. Schreiner sprach von „richtigen Akzenten in Einzelpunkten“.
„Man sieht die Handschrift der Wirtschaftssenatorin“
Dafür sei vorrangig aber nicht rot-grün-rote Wirtschaftsfreundlichkeit verantwortlich, sondern eine konkrete Person, die jetzt gar nicht mehr mit verhandelt. „Man sieht die Handschrift der Wirtschaftssenatorin“, sagt Schreiner. Gemeint ist SPD-Politikerin Franziska Giffey. Sie saß zum Start der Sondierungen am 8. Oktober für den Bereich Wirtschaft noch mit am Tisch.
Doch als der SPD-Landesvorstand sie danach einlud, diesen Bereich nun in den Koalitionsverhandlungen zu leiten, lehnte Giffey ab. Es wäre nach ihrer Darstellung mit der Bedingung verbunden gewesen, sich nicht ablehnend zu einem Linksbündnis zu äußern. Giffey aber hatte schon während der Sondierung via Instagram klar gemacht: „Eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar“.
Am späten Mittwochabend ging Giffey noch weiter auf Distanz. In der Talksendung „Maischberger“ äußerte sie sich über Elif Eralp, die ihre Nachnachfolgerin als Regierende Bürgermeisterin Berlins werden will: „An sich ist sie eine ganz nette, freundliche Person, und sie ist bestimmt auch von einer guten Motivation getrieben, wirklich in der Stadt was Gutes zu bewegen.“ Die Frage sei aber, wer hinter ihr stehe.
Giffey forderte, „dass wir eine Grenze ziehen“, solange das Verhältnis möglicher Koalitionspartner zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität, Polizei und Verfassungsschutz nicht geklärt sei. Sie arbeitet merklich darauf hin, dass ein SPD-Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei ablehnen wird. Vorsichtig wirbt sie inzwischen für ein Bündnis mit CDU und Grünen, das im Abgeordnetenhaus eine Drei-Stimmen-Mehrheit hätte. „Schwarz-Grün-Rot muss zumindest eine Diskussion finden“, sagte sie jüngst in der ARD.
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