Koalitionsbildung in Berlin: Ein paar Abweichler könnte Kenia verkraften

Linkspartei, Grüne und SPD entscheiden in einem drittem Vorgespräch über Sondierungen. Eine Kenia-Bündnis als Alternative hätte nur eine knappe Mehrheit.

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Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Nicht gerade zuversichtlich erscheint sie, die Delegation der Linkspartei, als sie Mittwoch am späten Vormittag zum Haus der Statistik kommt. Dort warten im Gebäude schon die Verhandler von Grünen und SPD. Ein kurzer Gruß von Fraktionschef Tobias Schulze vor der Tür an wartende Journalisten, ein zaghaft wirkendes Lächeln von Parteichefin Kerstin Wolter, das mutmaßlich Zuversicht ausstrahlen soll. Ansonsten prägen ernste Mienen das Bild. Ohne weiteren Kommentar zur Lage verschwindet die fast durchweg in schwarze Jacken und Jackets gekleidete Gruppe in ihrem Tagungsort.

Zwei Mal schon sind die führenden Köpfe von Linkspartei, Grünen und SPD, 14 Verhandler insgesamt durch diese Tür gegangen. Zwei Mal bereits wurde dieses ursprünglich nur für vergangenen Donnerstag angesetzte Vorgespräch unterbrochen und vertagt, erst auf Samstag, dann auf diesen Mittwoch.

An diesem 7. Oktober also, dem Jahrestag des Massakers der Hamas 2023 und der DDR-Gründung 1949 gleich doppelt historisch besetzt, soll es zum Schwur kommen: Trauen Grüne und SPD der Linkspartei zu, Antisemitismus in ihren Reihen „in die Schranken zu weisen“, wie es Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf gefordert hat?

Kommt es nicht dazu, gibt es eine Koalitionsalternative, die nicht wenigen als rein theoretisch gilt. Auch ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, allerdings eine weit kleinere als ein Linksbündnis. Eine linksgeführte Koalition würde über 91 von 153 Sitzen im Parlament verfügen, eine Kenia-Koalition nur über 79. Für eine absolute Mehrheit nötig sind 77 Stimmen.

Daraus leiteten sich in den vergangenen Tagen unterschiedliche Beschreibungen ab, in denen mal von einer 3-, mal von einer bloßen 2-Stimmen-Mehrheit einer Kenia-Koalition die Rede war. Das galt als Argument dafür, dass es mit einem solchen Bündnis gar nicht klappen könnte, weil angeblich vier Abgeordnete der Grünen Jugend gegen eine Koalition mit der CDU stimmen würden. Ein Linksbündnis sei alternativlos, wenn man keine Neuwahl riskieren wolle, hieß es.

Neuer Appell gegen Linksbündnis

Das allerdings stimmt genauer betrachtet nicht. Ein Kenia-Bündnis hätte 79 Stimmen von CDU, Grünen und SPD, denen 74 Abgeordnete von Linkspartei und AfD gegenüberstünden. Ein solches Bündnis hätte nur dann keine Mehrheit, wenn die vier jungen Grünen gegen ihre eigene Fraktion, also im Falle des Falls mit der AfD stimmen würden. Dann kippten ihre Stimmen auf die andere Seite, es stünde 75 zu 78 gegen Kenia.

Anders wäre es bei einer Enthaltung. Die Grüne Jugend hat gegenüber der taz kein klares „Nein“ angekündigt. „Ein Bündnis mit der CDU werden wir nicht unterstützen“, sagt die Abgeordnete Elina Schumacher im Interview – was aber auch eine Enthaltung bedeuten kann. Bei 79 Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD könnte eine Kenia-Koalition vier Enthaltungen in den eigenen Reihen verkraften, sie hätte dann immer noch eine Mehrheit von 75 zu 74. Auch die Wahl eines Regierenden Bürgermeisters ist ohne absolute Mehrheit aller 153 Parlamentsmitglieder möglich - im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

Bei den Grünen gelten allerdings nicht nur die vier Abgeordneten aus dem Parteinachwuchs als äußerst CDU-kritisch. Auch andere sind bisher so einzuschätzen, dass sie mit einem Kenia-Bündnis Probleme hätten.

Begleitet wurde des dritten Tags der Vorgespräche von einem weiteren offenen Brief früherer Parteigrößen an Grüne und SPD, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Das Besondere an diesem Appell ist, dass ihn auch CDU-Politiker unterschrieben haben. Unterzeichner dieses „Berliner Appells für Verantwortung“ sind unterem der bis 2005 amtierende frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Peter Altmaier (CDU), in der 2021 zu Ende gegangenen Ära Merkel Wirtschafts- und Kanzleramtsminister.