Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar
CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund.
F riedrich Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt. Die extrem Rechten haben in den vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord für ein westdeutsches Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher gläserne Decke von 20 Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste Kraft und deutlich über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.
Wenn man sich stärker mit Rechtsextremismus beschäftigt, fühlt man sich mit der CDU unter Merz, als würde man in den vergangenen Jahren einen Frontalzusammenstoß in Zeitlupe erleben. Sämtliche Studienergebnisse, sogar die der Union nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung sagen: rechte Politik stärkt das Original. Aber was macht die CDU? Sie verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen, greift die kritische Zivilgesellschaft an, weist Geflüchtete an den Grenzen rechtswidrig zurück, kooperiert im EU-Parlament mit der AfD und füttert einen Kulturkampfminister durch, der linke Buchläden mithilfe des Inlandsgeheimdienstes von der Preisträgerliste cancelt und Gendern verbietet.
Doch Deutschland braucht keinen antilinken Kulturkampf und keine restriktive Migrationswende – es braucht eine Wende der Christdemokraten in diesem Land. Denn die haben in den vergangenen vier Jahren mit einem regelrechten Konjunkturprogramm flächendeckend den Rechtsextremismus auf das höchste Niveau nach 1945 befördert. Merkt die CDU eigentlich noch was? Die Union könnte aus dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag einiges lernen. Da hatte sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wenig populistisch inszeniert – und schnitt damit deutlich besser ab als Merz in aktuellen Umfragen. Als Kanzler ist Merz unterdessen noch deutlich unbeliebter als die Ampelregierung es jemals war. Aber er scheint nicht zu merken, dass er das Geschäft der AfD betreibt. Schlimmer noch: Migration war in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht einmal das dominierende Thema, aber die AfD kratzt dennoch im Westen an den 20 Prozent. Und dann ist da noch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Hat der die AfD schon wegregiert oder kommt da noch was?
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Die globalen Krisen, für die die Union nichts kann, sind zudem ein Brandbeschleuniger für den Rechtsextremismus: Ukrainekrieg, Energiepreise, die stockende Wirtschaft, jetzt auch noch der Irankrieg und die drohende Ölkrise. Und der globale Autoritarismus findet angesichts des schon seit den neunziger Jahren neoliberal deregulierten Kapitalismus beste Entfaltungsmöglichkeiten: So wachsen soziale Ungleichheit und soziale Desintegrationsprozesse stetig an. Hier müsste man politisch langfristig gegensteuern. Die kurzfristigen Weichenstellungen der Union aber führen einzig zu Spaltung und geradewegs in den Autoritarismus. Angesichts des Gesamtbilds der beiden Schwesterparteien gibt es für sie nichts zu feiern. Die Union hat mit ihrem bodenlosen Rechtskurs gegen Geflüchtete, Arme und EU-Recht bereits viel zerstört – und läuft geradewegs in die Falle der AfD. Genau das plant die AfD. Ihr erklärtes Ziel ist es, mit Kulturkampf einen Keil zwischen Union und die anderen demokratischen Parteien zu treiben und langfristig die CDU zu marginalisieren. Solange die Union AfD-Politik mit ein paar Abstrichen macht, also rechtswidrige Migrationspolitik und neoliberalen Sozialabbau, befeuert sie exakt das Geschäftsmodell der AfD.
Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Irgendwann muss man also davon ausgehen, dass die Union das absichtlich tut und langfristig eben doch mit den extrem Rechten zusammenarbeiten will – so wie sie das in Brüssel schon mehrfach getan hat. Das aber wollen ihre Wähler:innen unter keinen Umständen, wie sich in den Nachwahlbefragungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt: Über 87 Prozent der CDU-Wähler:innen wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Beim jetzigen Versuchsaufbau kann die AfD sich trotz ihrer himmelschreienden Inkompetenz, dreister Vetternwirtschaft und offenkundigem Rechtsextremismus einfach zurücklehnen, solange ihr die Union immer wieder recht gibt und auf Minderheiten eintritt. Das muss aufhören.
Was es jetzt braucht, ist keine Migrationswende, sondern eine Kehrtwende in der Rechtsextremismuspolitik, eine Rückkehr der liberalen Christdemokraten in die viel zitierte und bitte auch wertebasierte „Mitte“ der Gesellschaft. Es braucht spürbare Investitionen in Infrastruktur, ein Konjunkturprogramm für erneuerbare Energien, an denen angesichts der Klima- und Ölkrise kein Weg vorbeiführt. Also echte Lösungsansätze für echte Probleme wie beispielsweise die Klimakrise. Kein Kulturkampf-Bullshit, kein Sozialabbau, keine angstgetriebene und auch keine faktenwidrige Migrationspolitik.
Tatsächlich tritt die Union derzeit auch noch der kritischen Zivilgesellschaft in der fragilen Lage vors Schienbein: Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen. Die AfD kann ihr Glück kaum fassen und freut sich unterdessen schon auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September. Engagierten Menschen, die sich dort gegen den Rechtsextremismus positionieren, schiebt die Union einen Stock in die Speichen. Auf kommunaler Ebene läuft die Zusammenarbeit mit der AfD stellenweise bereits reibungslos, auch hier gern mal beim Streichen von Geldern für vermeintlich linke Initiativen. Umso wichtiger bleibt, sich jetzt zusammenzuschließen und Netzwerke gegen den Autoritarismus zu bilden. Wenn Christdemokraten tatsächlich demokratiefördernd agieren wollen, müssen sie sich auch so verhalten. Derzeit sieht es allerdings so aus, als wenn sie daran kein Interesse haben.
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