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US-Haushalt ohne Ukraine-HilfenDammbruch der Rechten

Dominic Johnson
Kommentar von Dominic Johnson

Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.

Selenski alleine in Washington im September 2023
Ohne die Hilfen der USA steht die Ukraine ziemlich alleine da Foto: Evelyn Hockstein/reuters

N och haben die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine nicht eingestellt. Aber die US-Republikaner haben am Wochenende ihre Billigung eines Nothaushalts für die USA von der Streichung neuer Hilfsgelder für die Ukraine abhängig gemacht. Damit ließen sie durchblicken, was im Fall ihres Wahlsiegs 2024 droht: Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der Unterwerfung Europas träumen.

Für die Ukraine fehlen jetzt kurzfristig 24 Mil­liar­den US-Dollar, die Präsident Joe Biden im Kongress beantragt hatte, um die Ukraine hinsichtlich Luftabwehr, Aufklärung und Munition winterfest zu machen. Gleichzeitig plant Russland Berichten zufolge für kommendes Jahr eine Aufstockung seines Militäretats um rund 45 Milliarden auf 111 Milliarden Dollar, um seinen festgefahrenen Krieg gegen die Ukraine wieder zu verstärken.

Die Militärhilfe des Westens an Kyjiw unter Führung Washingtons und Londons verhinderte bislang die Vernichtung der Ukraine. Sollte Donald Trump oder ein anderer Überzeugungstäter der US-Rechten im November 2024 die Wahlen gewinnen und im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen, würden sich die USA aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit ist in Europa Mangelware.

Rechtsextreme Rhetorik wird salonfähig

Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern salonfähig, Bombenopfer in der Ukraine oder Fluchtopfer im Mittelmeer vom eigenen Wahrnehmungshorizont fernzuhalten. Mitgefühl mit diesen Mitmenschen ist für sie Landesverrat, und dieser Vorwurf breitet sich allmählich in die Mitte der Gesellschaft aus.

Wie lange noch, dass Friedrich Merz auch Ukrainern den Arztbesuch in Deutschland missgönnt oder Elon Musk Flüchtlingsrettern das Internet abschaltet? Die Festung Europa kann gut damit leben, wenn anderswo ganze Völker verrecken. Hauptsache, sie kommen nicht hierher und wollen nichts von „uns“. Das ist die Mentalität, die unter US-Rechten jetzt politisch wirksam wird.

Das Votum am Samstag für einen US-Übergangshaushalt ohne Ukraine war Washingtons Einstieg in den Ausstieg aus einer humanen Weltordnung. Man kann ihn rückgängig machen. Aber es ist ein Dammbruch, auf den weitere folgen dürften. Wer in der Ukraine weiterleben will und wem an Menschenwürde etwas liegt, muss jetzt alles in den Sieg gegen Russland investieren.

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Dominic Johnson

Dominic Johnson

 Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
Themen #USA #Faschismus #Militär #Krieg in der Ukraine #Wladimir Putin #Donald Trump #Republikaner #US-Haushalt
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74 Kommentare

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  • "Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit im Aufschwung. "



    Ja, das haben wir ja im kanadischen Parlament gesehen, wer hier Nazis zujubelt.



    "die von der Unterwerfung Europas träumen."



    Ernsthaft? Russland hat 145 Millionen Menschen, die NATO 900. Die EU 450 Millionen. Das ist nicht die Sowjetunion mit ihren 300 Millionen Menschen 1989 und einem Warschauer Pakt.

    • FZ
      @Kartöfellchen:

      Sie merken den Unterschied? In Kanada ist ein Fehler unterlaufen und der verantwortliche ist zurückgetreten.

      In Russland landet jeder im Gefängnis oder wird gleich umgebracht, der es wagt diesen Krieg als solchen zu benennen geschweige denn ihn öffentlich einen Fehler zu nennen.

      Sie sollten die russische Propaganda ernster nehmen, denn die träumen ganz offen von der Unterwerfung Europas und des Westens. Die sind dort so irre, dass ihnen die Zahlen vollkommen egal sind; mit Realität hat man im Kreml wenig am Hut.

      Das Naziregime hat damals in seinen offen geäußerten Unterwerfungsfantasien auch keiner ernst genommen und trotz deutlicher zahlenmäßiger Unterlegenheit so gut wie ganz Europa überfallen.

    • AS
      @Kartöfellchen:

      Sehr zutreffender Kommentar!

  • LO

    Die Rechten ergeben sich dem Werte-Nihilismus und erodieren tatkräftig die Demokratie. Alles reine Selbstzerstörung.

  • LO

    Es muss sich endlich eine Emanzipationsfront bilden, die die Terrorherrscher stürzt. Allesamt.



    Solidarität heißt sich wehren



    Sich wehren heißt Solidarisieren.



    Putins Propaganda abklemmen ist der erste Schritt.

    • FH
      @Land of plenty:

      Such doch mal auf Google Maps in Lwiw das Stepan Bandera Monument. Das liegt an der Einmündung der Straße der heldenhaften UPA in die Stepan Bandera Straße.

      Übrigens, wer Faschisten verehrt, der ist ein Neofaschist.

  • AB

    Die Republikaner sind also die 5. Kolonne Russlands in den USA.

  • J

    "Wer in der Ukraine weiterleben will und wem an Menschenwürde etwas liegt, muss jetzt alles in den Sieg gegen Russland investieren."

    "alles" ist ein großes Wort das heutzutage inflationär gebraucht wird, gerne dann auch als "alle".

    Die Frage ist dennoch wozu die Bevölkerung bereit ist. Denn ein "alles" dass keine Mehrheit findet, führt schnell zu einem "nichts".

    Es ist immer ein sinnvoller Trade-off notwendig.

  •

    War zuerwarten und deshalb war ich gegen Waffenlieferungen.

    Viele Länder werden der USA folgen und die EU wird die bittere Pille schlucken die müssen.

    •
      @ulf hansen:

      Wie so deshalb gleich von Anfang an dagegen? Wenn wir uns einig sind, DASS die Pille geschluckt werden muss, ist es doch besser, dass der Rest der Welt uns wenigstens eine ganze Zeit lang dabei geholfen hat, oder?

      Am Ende - da haben Sie Recht - muss die EU endlich erkennen, dass nicht die USA sondern sie selbst in der Primärverantwortung steht, einen imperialistischen Diktatsfrieden zu Gunsten Russlands zu verhindern. Mir ist nur schleierhaft, wie man aus dieser Erkenntnis den Schluss ziehen kann, es besser gar nicht erst zu versuchen.

    •
      @ulf hansen:

      "War zu erwarten und deshalb war ich gegen Waffenlieferungen."



      Diese logische Kette verstehe ich nicht. Könnten Sie diesen Zusammenhang erläutern?

    • IB
      @ulf hansen:

      Und was glauben sie was nach dem 'Frieden' durch eine russische Annexion der Ukraine kommt? Und was denken sie wie das was hier so harmlos als 'bittere Pille' umschreiben konkret in der Realität aussehen wird?

      • A
        @Ingo Bernable:

        Naja, wenn man gegen Waffenlieferungen ist, weil man glaubt, die Hilfen führen am Ende trotzdem zu einem russischen Sieg und einer Annexion der Ukraine, dann ist das Entwerfen eines Schreckensszenarios dafür ehrlicherweise nicht relevant, da es in diesem Falle so oder so einträte. Die einzige Frage wäre dann, ob die tausenden Kriegstoten, die bis dahin zusätzlich entstehen, am Ende etwas genützt hätten.

        (Das ist nicht meine Position, sondern nur meine Begründung, warum ich Ihre Gegenfrage an der Stelle nicht relevant finde.)

        • IB
          @Agarack:

          "ob die tausenden Kriegstoten, die bis dahin zusätzlich entstehen"



          Dieses "zusätzlich" sollte man schon in Frage stellen. Bislang hat man überall dort wo russisch besetzte Gebiete wieder befreit wurden idR auch Foltergefängnisse und Massengräber mit zivilen Opfern gefunden und Putin lässt keinen Zweifel daran was er von einem Existenzrecht, nicht nur einer unabhängigen Ukraine, sondern auch der ukrainischen Kultur hält.



          Und selbst wenn man das Schreckensszenario eines russischen Sieges und der darauf folgenden Gräueltaten für unausweichlich gesetzt hält, sollte man sich über dessen humanitären wie geostrategischen Folgen allein schon deshalb Gedanken machen weil sie einen letztlich auch selbst betreffen.

  • F

    Bisher habe ich es so verstanden, dass eine Mehrheit der Demokraten und Republikaner im Kongress und im Senat für weitere militärische Unterstützung der Ukraine sind, aber ultrarechte Republikaner das im Kongress verhindern wollen, weil sie einfach aus Eigeninteressen alles verhindern wollen, was die Demokraten befürworten, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Und dass die „gemäßigteren“ Republikaner im Kongress aus Angst vor dieser radikalen Minderheit nicht gegen sie stimmen möchte.



    (Man mag mir gerne meine Einschätzung durch Belege widerlegen.)

    • A
      @FairLady:

      “… weil sie einfach aus Eigeninteressen alles verhindern wollen, was die Demokraten befürworten, egal ob es sinnvoll ist oder nicht.”



      Das ist absolut richtig erkannt. Es geht um einen innenpolitischen Machtkampf, dazu natürlich in der längerfristigen Perspektive um eine Veränderung der US-Gesellschaft, der eigenen Ideologie entsprechend. Über den nationalen eigenen Tellerrand hinauszublicken sind sie nicht willens oder in der Lage.



      Wenn diese Leute in den USA wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird es für uns Europäer höchste Zeit, uns “vom Acker zu machen”, sonst ziehen die uns in ihre Dystopie noch immer weiter hinein.

  • TI

    Vielleicht ist es auch der Eindruck dass sie der Rolle erstmals gerecht werden könnte. Das ist vielleicht noch nicht ohne Doppelmoral aber sicher kann man z.B. den Irakkrieg, der ja selbst ein Angriffskrieg war, und nicht nur völkerrechtlich anders bewerten als die nur indirekte Unterstützung der Ukraine bei ihrer Notwehr. Das kann selbst ich als eines der wie ich leidvoll lernte ganz wenigen linken Beispiele, die Saddam keine Träne nachweinen und immer der Auffassung waren, dass auch ein falsch begründeter Krieg, sogar ein erlogener, aus einem entsetzlichen Diktator keinen Engel macht. Saddam war nicht nur äusserlich näher bei Hitler als Putin. Die Ukraine ist für mich aber das genaue Spiegelbild. Hier zeigt sich was es umgekehrt für ein Desaster sein kann, sich aus falschen Gründen aus einem herauszuhalten. Natürlich erst recht wenn man nebenan wohnt. Dass pure Angst nie ein guter Ratgeber ist, hatte man aber auch lange für eine Binsenweisheit gehalten. Jetzt ist es obendrein nicht zuletzt die Ausstrahlung dieser Verunsicherung und Selbstabschreckung der westl. Establishments, die Morgenluft an die rechten Ränder trägt, sie aufbläst und es ihren Unterstützern wenn nicht Dirigenten in Russland kinderleicht macht. Die bemerkenswerten gesell. Entwicklungen in Europa sind niemals gänzlich ohne Trickserei und Einfluss von aussen zu erklären, Kachowka in den Köpfen und wer glaubt denn, dass europ. Institutionen etwas gewachsen sein können, dem bei der irregulären Wahl Trumps schon die geballte Antipropaganda- und Sicherheitsarchtitektur der USA praktisch nichts entgegenzusetzen hatte.

    • S
      @Tanz in den Mai:

      Indem man konsequent moderne Waffen ohne Verzögerung liefert. Nur wegen dieser künstlichen Verzögerungen stockt die ukrainische offensive. Russland hatte Zeit minenfelder und Stellungen zu bauen während Scholz was von nato Beschlüssen zu Kampfpanzern gestammelt hat. Hätte die Ukraine die Waffen die sie jetzt hat wesentlich früher erhalten, hätte Sie spätestens im September letzten Jahres die Russen aus großen Teilen der Ostukraine vertrieben und die Krim wäre in Reichweite ihrer Artillerie. Russland wäre unter diesen Bedingungen wesentlich verhandlungsbereiter.

    • J
      @Tanz in den Mai:

      Ein Diktator ist nie ein Engel. Nur sind rechtswidrige erlogene Kriege nicht zu rechtfertigen. Denn wenn man meint willkürlich nach eigenen Maßstäben mal Diktatoren zu fördern (siehe auch Saddam gegen den Iran) und dann Diktatoren zu entmachten macht man das Völkerrecht obsolet.

      Es gibt zu Recht kein Recht auf "humanitäre Interventionen" im Alleingang.

  • R

    Leider endet Ihr Artikel mir etwas zu früh. Könnten Sie vielleicht schildern, wie der Sieg gegen Russland aussehen soll?

    Ich weiß nicht mehr ganz genau, wo ich es gelesen hatte: Analyse des britischen Geheimdiensts: Russland stellt sich auf jahrelangen Krieg ein. Analyse über Putin: er braucht den Krieg, um seine Macht zu erhalten.

    Verstehen Sie mich nicht falsch - ich bin zutiefst dankbar dafür, dass die ukrainischen Männer diesen Kampf kämpfen und nicht ich. Aber den Begriff "Sieg gegen Russland" als scheinbar klar definierte Sache in den Ring zu werfen, halte ich mindestens für befremdlich.

    Weiter gedacht - es ist nicht unrealistisch, dass es in den USA einen Machtwechsel geben wird. In Europa quasi schicksalshaft, denn wir werden das hier gar nicht beeinflussen können. Also sollten wir uns schleunigst(!!) überlegen, wie wir hier unabhängig von den USA handlungsfähig werden. Von "Sieg" wird da wohl keine Rede mehr sein...

    • AB
      @Ringsle:

      Macron arbeitet schon lange daran, dass es 2025 eine unabhängige EU-Armee geben soll.

      Vielleicht werden deswegen die Rechtsextremen in Frankreich von Russland so sehr hofiert.

  •

    Während die deutsche und EU-Militärhilfe ohne Gegenleistung als Geschenk erfolgt, handelt es sich bei allen US-Leistungen um rückzuzahlende Darlehen. Großbritannien hat die letzte Rate für den zweiten Weltkrieg im Dezember 2006 geleistet, Josef Stalin zahlte keinen Pfennig.

    •
      @Axel Berger:

      Wir schreiben es auf und stellen es eines Tages Russland in Rechnung, irgendwann wird wieder jemand wie Jelzin kommen und dann holen wir uns unser Geld samt Zins und Zinses Zins zurück.

      • AB
        @Machiavelli:

        > "und dann holen wir uns unser Geld samt Zins und Zinseszins zurück"

        Das hat damals nach dem ersten Weltkrieg bei Deutschland toll funktioniert.

        Die Bedingungen des Friedens dürfen nicht die Quelle neuer Kriege sein.

      • A
        @Machiavelli:

        Na, das würde dessen Popularität und der Stabilität der (in diesem Szenario existierenden) russischen Demokratie sicherlich wahnsinnig weiterhelfen.

      • A
        @Machiavelli:

        Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf unendliche Zeit fortsetzt. Keine nachhaltige, sichere Friedensordnung für (alle in) Europa, sondern andauernde Spaltung und Unsicherheit.



        Wenn dann noch die USA außenpolitisch wieder in dem Isolationismus zurückfallen - und die Möglichkeit sehe ich angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklungen dort mittel- bis langfristig durchaus - und ihre schützende Hand von Europa ziehen, können wir uns ohnehin warm anziehen.



        Konfrontation und militärische Logik als Dauerzustand, keine Aussichten, die ich mir, meinen Kindern und Enkeln wünsche. Und da wir hier beständig über Demokratieabbau, Schleifung des Sozialstaates und Faschismus inmitten Europas sprechen, glauben Sie bloß nicht, dass die Militarisierung der Ökonomie, der Politik und des Denkens die genannten negativen Entwicklungen nicht befördern würde.

        •
          @Abdurchdiemitte:

          So wie Putin derzeit redet ist ein neuer Kalter Krieg wenn nichts unerwartetes geschieht für mindestens eine Generation Fakt. Man wird hochgerüstet an der Grenze Russland nieder-starren und global Stellvertreterkriege führen.

          • A
            @Machiavelli:

            Erinnern wir uns an die Zeit des Kalten Krieges vom Ende WK2 bis 1989/90. Damals befand sich Westeuropa und insbesondere die alte Bundesrepublik in einer lang anhaltenden Phase der ökonomischen Prosperität und politischen Stabilität. Die enormen Kosten des Wettrüstens zwischen den Systemen konnte der Westen - anders als der Ostblock - wirtschaftlich gut verkraften, ja, es lockte sogar die Aussicht, das Sowjetimperium tot rüsten zu können (was letzten Endes ja auch geschah).



            Heute sind diese Voraussetzungen bei weitem nicht mehr gegeben. Das liberale parlamentarische Gesellschaftssystem befindet sich nicht bloß weltweit, nein, auch in seinen europäischen Kernländern und in den USA in einer existenziellen Krise, überall machen sich Autoritarismus und Faschismus breit. Auch wirtschaftlich läuft bei uns der Rubel längst nicht mehr rund, vom Rückbau des Sozialstaates ganz zu schweigen.



            Wäre es nicht denkbar, dass Autokraten wie Putin jetzt am längeren Hebel sitzen, v.a. was den Aspekt des “Totrüstens” betrifft? Die Zustimmung der Bevölkerungen in demokratischen Gesellschaften zu den Folgekosten von Militarisierung und Krieg ist auch immer nur endlich.

  • JB

    Was wir mit Waffenlieferungen machen ist pure Heuchelei. Denn es gibt keine Waffen, die den militärischen Sieg der Ukraine gewährleisten können. Der auch inzwischen das Personal zum Bedienen der Waffen abhanden kommt.

    Wenn wir, hier im Westen, ehrlich wären, müssten wir der Ukraine sagen: „Nur wenn die NATO in den Krieg eintritt habt ihr eine Chance!“. Alles andere ist gelogen!!

    Eine direkte Konfrontation NATO - Russland will man aber nicht, aus gutem Grund.

    Ich bin es im übrigen Leid immer wieder von Dammbrüchen zu lesen. Wer definiert, wann das der Fall ist? Inzwischen sprechen wir ja schon vom Dammbruch, wenn jemand anderer Meinung ist. Viva la democracia!

    • P
      @Jens Barth:

      Der Begriff Dammbruch war bisher ja auf das Verhältnis zu den Rechten gemünzt.



      Es scheint mir ebenfalls unangebracht, diese Begrifflichkeit nun universal zu nutzen.

    • HM
      @Jens Barth:

      Es gibt sehr wohl Waffenlieferungen, die kriegsentscheidend wären. Man lässt die Ukrainer ausbluten. Hätte es das Panzerschauspiel in letzten Jahr nicht gegeben, hätte sich Russland nicht firmieren und eingraben können. Hätte man die aktuelle offensive mit Langstreckenwaffen und Luftwaffe unterstützt, wäre der Krieg unlängst beendet. Russland hätte von Westen im ersten Kriegsjahr aus der Portokasse in der Ukraine vernichtet werden können.

      •
        @Hannes Mustermann:

        "Russland hätte von Westen im ersten Kriegsjahr aus der Portokasse in der Ukraine vernichtet werden können."



        Kesse Sprüche.



        Russland vernichten? Ein schlechter Scherz.

  • S

    Seltsame Zeiten, jahrzehntelang kritisierten die Linken, daß die USA die Weltpolizei gespielt haben und jetzt befürchten sie, daß sie sich von dieser Aufgabe zurückzieht

    • A
      @Suchender:

      Das wäre nur ein Problem, wenn Europa weiter blind in sein Verhängnis taumelt und sich als unfähig erweist, eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur und Friedenspolitik zu etablieren. Auch wenn es (fast schon) visionär klingt, ist es unabdingbar erforderlich, sich jetzt schon Gedanken über die Zeit nach dem Krieg zu machen.



      Und natürlich wird Russland (als Teil Europas) da eine wesentliche Rolle spielen, ob es einem nun passt oder nicht. Aber es wird ein anderes Russland sein als das jetzige autokratische Putin-Russland. Sonst wird der mitten durch Europa gehende Riss nicht gekittet werden.



      Eine gravierende, dauerhafte Demütigung Russlands a la Versailles wird sich Europa nicht leisten können, nicht ohne die USA im Rücken (dass die sich zurückziehen, ist mittel- bis langfristig zu erwarten) und nicht, ohne die politische Stabilität und demokratische Ordnung der europäischen Staaten - auch der westlichen liberalen Gesellschaften (!) - zu gefährden.



      Es steht also weitaus mehr auf dem Spiel als nur die Frage nach Sieg oder Niederlage der Ukraine.

      •
        @Abdurchdiemitte:

        "...Gedanken über die Zeit nach dem Krieg zu machen.



        Und natürlich wird Russland (als Teil Europas) da eine wesentliche Rolle spielen, ob es einem nun passt oder nicht. Aber es wird ein anderes Russland sein als das jetzige autokratische Putin-Russland. "



        Wunschvorstellung? Warum sollte es?

      • AB
        @Abdurchdiemitte:

        Ein starkes Russland, das die Rechtsextremen in der EU weiterhin so fördert wie aktuell, ist die größte Gefahr für ppolitische Stabilität und demokratische Ordnung in der EU.

        • A
          @Arne Babenhauserheide:

          Deshalb ja mein Verweis auf die Zeit nach Putin. Aber grundsätzlich bin ich der Meinung - wenn es um die Krise der westlichen liberalen Demokratien geht -, dass es sich in erster Linie um “hausgemachte” Probleme handelt.



          Der Wahlsieg Trumps 2016 beispielsweise war den besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb der US-Gesellschaft geschuldet (und der problematischen Rolle seiner Gegenkandidatin Clinton), nicht ursächlich der Infiltration durch die Propaganda Putins. Dass dieser die Schwäche der westlichen Gesellschaften als Eingangstor zur Durchsetzung seiner Weltordnung nutzt, dürfte natürlich auch klar sein. Sie ist aber nicht die Ursache für den Siegeszug des Faschismus in Europa, da machte man es sich entschieden zu einfach.

    • R
      @Suchender:

      Herr Johnson ist ein Linker?

      • HM
        @Ringsle:

        Herr Johnson ist Amerikaner?

  • F

    " Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit im Aufschwung. Ihre Rhetorik macht es in vielen europäischen Ländern salonfähig, "

    Sorry, aber dass ist zu einfach gedacht,



    der wirklich Fakt ist, das Europa nicht mal ansatzweise die Rüstungskapazitäten hat wie die USA und um solche aufzubauen braucht sehr viel Zeit.

    •
      @flaviussilva:

      Fakt ist aber auch das dieser Mangel an Kapazitäten eine politische Entscheidung war und man jetzt fast zwei Jahre Zeit hatte was zu machen. Wer -LNG Terminals beschleunigt bauen kann, kann das auch mit Munitionsfabriken tun.

      •
        @Machiavelli:

        Die EU will europaweit die Produktionen steigern, allerdings unter der Lieferprämisse "Europe First". Und da wir in ganz Europa ein großes Defizit haben wird unter diesen Umständen keine einzige Granate oder Patrone die Ukraine erreichen.

      • AS
        @Machiavelli:

        Aber vielleicht besteht daran ja nur bedingt Interesse?

        •
          @Alexander Schulz:

          Dann kann man die Bundeswehr auch abschaffen, ohne ausreichen Produktionskapazitäten für Munition oder Waffen kann die 10 Tage Krieg führen. Für Paraden brauchen wir sie nicht.

          • F
            @Machiavelli:

            Seid wann gibt es denn Paraden der Bundeswehr ?

            Ich gebe zu, für die Nachwuchswerbung wäre es vielleicht nicht ganz schlecht, aber dann benötigen vorher Ausbilder aus Chile die uns zeigen wie man das macht.

            •
              @flaviussilva:

              Deswegen sagte ich. Entweder man untermauert die Bundeswehr mit einer Industrie die Krieg führen kann oder löst sie auf.

              • F
                @Machiavelli:

                Das Hauptproblem der Bundeswehr ist der Personalmangel, alles andere ist lösbar.

                Aber die Leute dazu zubringen dorthin zu gehen, vor allem von dort aus aufs Gefechtsfeld zu gehen, das ist die knifflige Angelegenheit.

  • 3G
    31841 (Profil gelöscht)

    Menschenrechte kann nur verteidigen, wer sie selbst einhält bzw. einzuhalten gewillt ist.



    Um sich gegen den Angriff des Kreml effektiv zu verteidigen, wird das den Rechten nicht als Beweggrund reichen. Sie wollen indirekt den Druck auf und in Europa erhöhen, um mit Hilfe der politischen Folgen, mit denen sie kalkulieren, ihre globalen Ziele besser umsetzen zu können. Sie streben nach autoritärer Dominanz auch sehr wegen der zu erwartenden Ereignisse infolge der Disruptionen durch den Klimaumsturz.

    Die Rechten in den USA wollen innenpolitisch maximale Zugeständnisse in anderen Angelegenheiten von der Regierung abpressen, um ihre Interessen durchzusetzen und Wähler der Demokraten resignieren zu lassen. Und spielen damit mit dem Feuer.

    So ähnlich wird es bald auch in der Slowakei mit der EU laufen; warten wir den ersten Versuch ab.

    • A
      @31841 (Profil gelöscht):

      “Menschenrechte kann nur verteidigen, wer sie selbst einhält bzw. einzuhalten gewillt ist.”



      Das ist die Crux. Mit jedem Tag, an dem die Militarisierung in den Köpfen voranschreitet, sieht es düsterer für den Frieden und die Sicherheit der europäischen Bevölkerungen aus. Militarismus und Faschismus gehen Hand in Hand, am Ende wird man dem Aggressor immer ähnlicher. Dann hätte Putin auch gewonnen. Und mit ihm die Trumps in den USA, die Orbans und die gesamte europäische Rechte, die eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen erstreben.



      Eigentlich das schlagende Argument für den Pazifismus. Der aber liegt derzeit ohnmächtig am Boden, weil wir leider nicht in einer Welt leben, in der Löwe und Lamm friedlich beieinander liegen (um mal das biblische Bild zu strapazieren).

    • P
      @31841 (Profil gelöscht):

      "...ihre globalen Ziele besser umsetzen zu können. Sie streben nach autoritärer Dominanz..." Der Schuss geht aber nach hinten los. China wird sehr genau beobachten, wie die USA sich bezüglich der Ukraine positionieren. Wer materiell nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, wird auch schwächeln, wenn China sich über Taiwan hermachen sollte.

  •

    1935 ließ Die Welt Abbassynien im Sticch... 20 Jahre und ca.70 Millionen Tote später lag Die Welt in Trümmern. Man kann jetzt die Ukraine unterstützen oder in ein paar Jahren den großen Krieg kämpfen.

    •
      @Machiavelli:

      *10 Jahre mit dem Finger verrutscht, kommt davon wenn man auf dem Handy im Internet streitet.

    • S
      @Machiavelli:

      Den Abessinienkrieg als Auslöser für den zweiten Weltkrieg zu betrachten halte ich für eine steile These. Ich finde den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Resttschechei im März ´39 naheliegender. Ich glaube außerdem, daß die Japaner ihren Eroberungskrieg auch dann begonnen hätten wenn in Deutschland die Nazis nicht an die Macht gekommen wären.

      •
        @Suchender:

        Das Scheitern des Völkerbundes in Äthiopien hat denke ich viele Diktatoren inspiriert weiter zu gehen. Bei Japan bin ich mir ziemlich sicher das sie keinen weiteren Krieg angefangen hätten. Gegen die geballte Macht des UK, Frankreichs und der Niederlande hätten sie zuviele Probleme gehabt.



        März 1939 war klar der zweite Weltkrieg kommt.

        • W
          @Machiavelli:

          Japan hat schon 1931 den Norden Chinas annektiert. Ab 1937 hat es dann versucht, den Rest Chinas zu erobern.

          Interessiert hat das in Europa und den USA erst, als die japanische Regierung nach den Kolonien der Weißen griff.

          Und der Überfall Italiens auf das einzige wirklich unabhängige Land Afrikas interessierte den weißen Völkerbund nicht, weil seine Mitglieder es so und so unnatürlich fanden, dass sich Afrikaner selbst regieren.

          Willkommen in der Welt vor hundert Jahren.

  • A

    Das die Republikaner die Unterstützung für die Ukraine im Falle ihres Sieges auf Eis legen würden, ist ja weder neu noch übrraschend. Alles, was man dagegen tun kann, ist, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu hoffen, denn ohne US-Unterstützung dürften die meisten europäischen Debatten über die Unterstützung der Ukraine kaum einen Unterschied machen.

  • GM

    Und als nächstes wird die NATO aufgelöst. Dann können die Wagenknechts und die Merzs und die Höckes Deutschland kampflos an Putin übergeben. Bestimmt freuen sich alle schon…

    • ZP
      @Gnutellabrot Merz:

      Wenn man bedenkt, dass bis vor dem Krieg das Militärbudget von Russland 10mal kleiner war als das der USA und die NATO trotzdem nicht in die Puschen kommt mit Waffen, dann ists vielleicht besser, wenn wir uns Putin anschließen. Anscheinend können die Russen besser mit Geld umgehen :)

      •
        @zio pipo:

        Sie müssen das Budget an die Kaufkraft anpassen, russische Wehrpflichtige kriegen so um die 20€ im Monat. Auch kauft Russland keine Leopard 2. Wieviele Regimenter an Kampftruppen hat Russland und wieviele hat Europa, wieviel Munition kann Russland pro Tag produzieren wieviel Europa? Geld gewinnt keine Kriege.

        • ZP
          @Machiavelli:

          Und ob Geld Kriege gewinnt!!! Das wäre vermutlich der erste Krieg, der nicht über kurz oder lang dadurch entscheiden hat, wer mehr Resourcen(= Geld) hat.



          Eben weil Russland keine Leopard 2, keine HiMars, keine F16 kauft, können sie vielleicht besser mit Geld umgehen. Mir fehlen noch die Beweise von der Front, dass unsere ach so tollen Game-changer-Waffen alla Leopard,Himars, etc. den Krieg zu Gunsten der Ukraine entschieden hätten. Stattdessen reichen anscheinend auch billige 20$-Drohnen.

          •
            @zio pipo:

            Die Crews der Leo2 haben fast alle die Zerstörung ihrer Panzer überlebt, wieviele russische Panzer Crews können das von ihren Panzer sagen? Und T-90 sind nicht soviel günstiger weil sie billiger sind sondern weil Arbeitskraft billiger ist, Strom und Material.

  •

    "Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren."



    Allein dieser Satz gehört eingerahmt und überall gepostet. Das Dumme ist, dass einem erschreckend großen Teil der Gesellschaft mittlerweile nichts mehr an Menschenwürde liegt (Hauptsache, die gewohnten Preise steigen nicht!) und ein anderer Teil, der sich für links, humanistisch, pazifistisch oder sonst irgendwie gut hält, Menschenwürde und Menschenrechte nur noch als Propaganda eines verhöhnten imperialistischen "Wertewestens" verspottet. Selbst aber natürlich bequem und körperlich unversehrt auf einem Sofa im demokratischen Rechtsstaat sitzt.

    • AS
      @dites-mois:

      Ich nehme Ihnen ihre guten Intentioen wirklich ab und finde es auch sehr schlimm, dass bereits mindestens 9000 Zivilisten durch den russischen Angriffskrieg gestorben sind: www.tagesschau.de/...n-ukraine-100.html

      Wer es aber wirklich glaubhaft mit Menschenwürde meint, der müsste gegen den Hunger Kämpfer, der den größten Feind darstellt



      Fast eine Milliarde Menschen leiden Hunger in dieser Welt und mit ein paar Milliarden könnte das Problem gelöst werden:

      www.berliner-zeitu...e-hunger-li.111170

      Finden Sie es nicht zumindestens ein wenig grenzwertig, dass viele westliche Demokratien ihre Entwicklungshilfe zu Gunsten der Ukraine der Ukraine umschichten?

      www.nzz.ch/interna...lkosten-ld.1733790

      Deutschland ist hier übrigens eine positive Ausnahme.

      Die Menschen in der Ukraine haben unsere Unterstützung verdient, aber wir sollten, gerade wenn wir von Menschenwürde reden, nicht das Hauptproblem dieser Welt vergessen - das würde uns auch glaubwürdiger erscheinen lassen.



      Ich würde mir im Interesse der notleidenden Menschen in der Welt (was natürlich die Ukrainer miteinschliesst mehr Pragmatismus wünschen.



      Ich weiss, dass die Ukraine räumlich nah an uns ist, aber das sollte nicht das Hauptkriterium sein.



      Mit etwas mehr Einsatz wäre eine Welt ohne Hunger machbar - damit würde der Westen global an Glaubwürdigkeit gewinnen und auch Unterstützung bzgl Ukrainepolitik gewinnen können.

      • B
        @Alexander Schulz:

        9000 von Russland Ermordete finden Sie "schlimm", ABER ...

        Die Argumentation kennt man eigentlich aus einem anderen Eck.

      •
        @Alexander Schulz:

        Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit (und Zeilen) Sie wieder und wieder in das Aufstöbern von immer neuen Hintertürchen aus einer klaren Solidarität mit der angegriffenen und von Auslöschung bedrohten Ukraine stecken. Jetzt muss also, wer der Ukraine beispringt, erstmal Hunger und Ausbeutung in der Welt "glaubhaft" bekämpfen! Ich frage mich, wie Sie es wohl finden würden, wenn Sie von irgendeinem toxischen Mann brutal angegriffen würden und die Umstehenden dann erstmal diskutierten, wem sie dann ja noch alles helfen müssten, bevor sie Ihnen zu Hilfe kommen?



        Eine westliche Mitverantwortung für Elend, Ausbeutung und Kriege überall auf der Welt ist doch völlig unbestritten, ebenso das unterschiedlich angelegte Maß, aber es ist halt für Europa seit 1945 beispiellos, was das radikalisierte Russland da gerade tut und eben eine direkte Bedrohung für uns selbst: der Duginputinismus will die westeuropäische Ordnung und alles, worin Sie es sich schön eingerichtet haben zerstören.



        Oder, wie es weiter oben jemand schrieb:



        "Man kann jetzt die Ukraine unterstützen oder in ein paar Jahren den großen Krieg kämpfen."

        • AS
          @dites-mois:

          Ich finde es sehr interessant, wie Sie versuchen das wichtigste Thema dieser Welt, nämlich den globalen Hunger versuchen zu relativieren bzw abzulenken nur um den Fokus wieder vor allen Dingen auf militärische Unterstützung der Ukraine lenken zu können. Ich würde mir da mehr Verhältnismäßigkeit wünschen.

          "Man kann jetzt die Ukraine unterstützen oder in ein paar Jahren den großen Krieg kämpfen."

          Sie überschätzen die Stärke Russlands.

      •
        @Alexander Schulz:

        Warum stört sie das gerade so sehr an der Ukrainehilfe. Beim Deutschen Sozialstaat könnte man doch viel mehr Ressourcen mobilisieren? Infrastruktur, etc. Ich hab von ihnen nie einen Post gesehen der Ausgaben hier in Frage stellt. Die Hilfe für die Ukraine spart uns Geld weil es dann weniger Flüchtlinge gibt und Putib lernt das Nagriffskriege sich nicht lohnen. Wenn sie meinen man müsste nur Geld geben und der Hunger sei gelöst ist das sehr naiv. Die Hungersnot im Yemen bspw.ist politisch gewollt auch in Äthiopien Hungern Menschen primär weil das so gewollt ist. D.h. außer sie packen noch viele Milliarden drauf das die bundeswehr das essen dann zu den neuen bringt und möglicherweise im Zuge dessen die Problemregierungen stürzen werden sie mit Geld allein nicht den Hunger los. Hunger existiert weil lokale Akteute es so wollen es mangelt nicht an Essen und nicht an Geld.

      • P
        @Alexander Schulz:

        Da stimme ich Ihnen zu!

        • AS
          @Philippo1000:

          Es freut mich ab und zu auch Mal Zustimmung zubekommen. Leider scheinen differenzierte Betrachtungsweisen in der heutigen Zeit nur noch bedingt gefragt zu sein; zu schnell wird man ja dem falschen und auch verleumderischen Vorwurf ausgesetzt Russlands schlimmes Vorgehen und die Verbrechen zu relativieren.

    • AD
      @dites-mois:

      Ja, ich fürchte sehr, dass Putin am Ende doch noch gewinnt; weil zu viele nur an ihren eigenen Hintern denken. Menschenwürde ist wohl nur das, was diejenigen, die das in Kauf nehmen für sich selbst erwarten.

      • 3G
        31841 (Profil gelöscht)
        @Axel Donning:

        Wenn sie das nur für sich selbst erwarten, haben sie es schon verloren.

  • C

    Auch die Republikaner können doch nicht wollen, dass hier eine neue Präzedenz geschaffen wird, dass ein Land damit durchkommt, sich ein anderes einzuverleiben, vielleicht irgendwann in Asien / Pazifik, was ja anscheinend seit einiger Zeit eine Schwerpunktregion der US-Außenpolitik ist.

    •
      @Ciro:

      Wollen sie auch nicht, Sie finden nur, dass es nicht primär(!) ihr Problem sei. Die US-Reps hätten sicher nichts dagegen, wenn die Rest-Nato weiter vor allem die Produktionskapazitäten der US-Verteidigungsindustrie nutzt, um die Ukraine einzudecken. Sie wollen gerne weiter den Finger drauf haben, wieviel am Ende in der Ukraine maximal ankommt - nur das auch bezahlen wollen sie nicht.

      Solche Plädoyers wie das von Herrn Johnson oben gehen ihnen wahrscheinlich runter wie Öl - solange sie von Europäern und faktisch auch nur FÜR Europäer gehalten werden. Sollen wir uns doch die Haare raufen und die Ukraine um jeden Preis unterstützen, (von dem wir noch nicht wirklich wissen, wie wir ihn zahlen sollen). Geschieht uns recht.

      So deren Denke. Ob sie es zum Äußersten kommen lassen würden, wenn Europa das solo immer noch nicht gebacken kriegt, ist eine völlig andere Frage.

    • M
      @Ciro:

      Das interessiert die Republikaner doch nicht. Sie müssen das mal so sehen: Eine unruhige Welt mit vielen Konfliktherden benötigt immer eine Menge Waffen. Ein Bombengeschäft also für die bevorzugte Industriesparte der USA.

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