Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl
Mit Hannes Loth stellt die AfD erstmals in Deutschland einen hauptamtlichen Bürgermeister. Vertreter*innen der demokratischen Parteien reagieren besorgt.
Die extreme Rechte an der Macht: Wahlsieger Hannes Loth am Sonntagabend in Raguhn-Jeßnitz Foto: Sebastian Willnow/dpa
RAGUHN-JEßNITZ dpa/rtr | Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen hauptamtlichen Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Hannes Loth setzte sich in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz in der Stichwahl gegen den parteilosen Nils Naumann durch. Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, teilte die Stadt am Sonntagabend mit. Naumann bekam 48,87 Prozent.
Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein „Signal, dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (…) gerade auch hier in Mittel- und Ostdeutschland verstetigen können“.
Erst vor einer Woche hatte im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Kandidat eine Landratswahl gewonnen. Das sorgte international für Aufsehen und fachte die Debatte über den Höhenflug der AfD weiter an. Der Verfassungsschutz stuft die Partei bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. In deutschlandweiten Umfragen rangiert die AfD bei um die 20 Prozent.
Nach der Stichwahl in der 8800-Einwohner-Stadt Raguhn-Jeßnitz erklärten die Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: „Es ist beunruhigend, dass es nun Vertretern rechtsradikaler AfD-Landesverbände gelingt, kommunale Spitzenämter einzunehmen.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich bezeichnete das Ergebnis als „massiv enttäuschend“.
Kretschmer: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“
Der CDU-Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, in dem Raguhn-Jeßnitz liegt, warnte vor weiteren Erfolgen der AfD. „Wenn die Politik, die momentan die Ampel-Regierung vollzieht, so bestehen bleibt, werden das nicht der letzte Bürgermeister und der letzte Landrat der AfD gewesen sein“, sagte Andy Grabner der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur in Ostdeutschland, auch bundesweit könnte das in Zukunft die politische Richtung sein, warnte er. „Das ist kein Sachsen-Anhalt-Phänomen.“ Loths Wählerinnen und Wähler seien keineswegs alle Rechtsradikale. „Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“
Wahlsieger Loth betonte am Sonntagabend, sein Wahlkampf sei rein auf kommunalen Themen aufgebaut gewesen – es gehe um die Stärkung der Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung. Ob ihm die Wahl Sesselmanns geholfen habe, wisse er nicht. Er stehe auch für diejenigen bereit, die ihn nicht gewählt hätten.
Angesichts des AfD-Höhenflugs warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“
Selbst bei der Wahl in Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, meint Kretschmer. „Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen.“ Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“, das sei nicht verantwortungsvoll. „Es muss jetzt um Sachfragen gehen.“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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SK24
AfD Wähler sind rechtsextrem. Es ist nicht nur der ein Nazi der im Geheimen die Tötung politischer Gegner plant (wovon AfD Mitglieder nachweislich sprechen). Es sind auch diejenigen Mitbürger die durch ihre stille Zustimmung und Unterstützung, den Rechten den Weg bereiten. Die meisten Nazis waren gedankenlose, mittelmäßige Mitläufer. Nazis, das können ganz "normale" Menschen sein von neben an - wie du und ich. Das ist ja das grauenhafte, dass dieses Böse zur Banalität wird.
Kriebs
Das sollte eigentlich die Antwort auf EYDEET14 unten sein.
Stinky Turner
„Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“
Mag sein. Ich finde diese Leute ganz sicher nicht normal , und wer sich mit jemanden wie Höcke gemein macht muss sich eben nicht wundern wenn man ihn als Nazi bezeichnet.
Dieses Scheiss-Verklären muss echt mal aufhören.Diese "Normalen" wissen ganz genau was sie da wählen.
Andreas_2020
Die AfD setzt sich durch, jedenfalls an ein paar neuraligischen Punkten. Das sollte wirklich ein letzter Denkzettel für die anderen Parteien sein. Das geht nur über ein großes Defizit. Es ist Quatsch, dass die Menschen im Osten eine autoritäre Hand oder Struktur brauchen, dass sie entweder braun oder blutrot benötigen. Das tun die Menschen dort gar nicht. Sie leben aber mit Fehlsteuerungen und das schon lange. Die Alltragskultur wird stetig durch rechtsextreme Gruppen unterwandert und teilweise gesteuert, dort sind teilweise zivilgesellschaftliche Strukturen schwächer als an anderen Orten. Aber warum so lange? Welche Rolle spielen Innenbehörde und Geheimdienste dabei? Es liegt da viel Müll im Untergrund. Und es gibt bei den anderen Parteien auch ein Versagen. Die müssten dem Bürger besser politische Ideen und Konzepte zeigen, müssten die Grundfrustration dort besser unter Kontrolle bekommen. Es mangel sogar nicht unbedingt an Geld, es geht wohl auch viel um eine verkommene Alltagskultur umd verpasste Übergänge. Es scheint immer wieder auch ein politisches Vakuum zu geben. Und hier müsste sich was tun, das können aber nur die anderen Parteien. Es ist - leider - nicht ausgeschlossen, dass die AfD diesen Bürgermeister puscht, dass viele am Ende sagen, gar nicht schlecht. Das ist ein sehr gefährlicher Zustand.
sociajizzm
Loths Wählerinnen und Wähler seien keineswegs alle Rechtsradikale. „Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“
Die NSDAP wurde auch von "ganz normalen Menschen" unterstützt.
Nicht jeder Faschist trägt Glatze und Bomberjacke.
Die meisten sehen aus "wie du und ich", wie ganz normale Menschen.
Ardaga
„ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich”
Bravo, da ist dem Andy Grabner – wie so vielen anderen in seiner Partei – bestens gelungen, die AfD zu bagatellisieren. „Normal“ ist ja so wie alle Eigenschaftswörter mehr Verwirrung denn Klärung stiftend. Denn was dem einen dunkel ist, sticht dem anderen im Aug, was einer zu mild, der anderen zu scharf, u.s.w. & so fort. Doch für mich darf ich jedenfalls ausschliessen in seinem „du“ inbegriffen zu sein. Denn für mich ist es ab-normal eine Höcke-Partei zu wählen (umso mehr in Deutschland). Auch wenn die anderen Parteien noch so sehr neoliberale Scheisse bauen.
Dorian Müller
@Ardaga Völlige Zustimmung. Solche "Normalisierungen" hat es seit dem 7.11.1932 gegeben und sie waren schon damals falsch. Nazis wählen Nazis, Dummheit ist keine Entschuldigung.
Warum fragt sich Herr Grabner nicht, warum seine Partei anscheinend keine Alternative zur Alternative ist, wenn die Ampel schon zu katastrophal sein soll?
Nobodys Hero
Dieser Satz ergibt keinen Sinn:
"Der Verfassungsschutz stuft die Partei bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft."
EIN MANN
Das Asylrecht Deutschlands, einzigartig auf der Welt und daher schützenswert, wird seit Jahrzehnten missbraucht.
Den Leuten glauben zu machen, dass all die, die da kommen, in ihren Heimatländern politisch oder sonstwie verfolgt seien, das zieht halt nicht mehr. Es ist schlicht in der großen Mehrzahl eine Armutsmigration und das ist den Leuten hier bewusst. Und wenn dann bekannt wird, dass diese Migranten eine Unmenge Geld kosten, aber keines verdienen, und wenn nach aufwändigsten Verfahren fest steht, dass kein Asylanspruch besteht und diese Menschen dennoch bleiben, dann wird Unmut laut.
Da werden dann "im tiefen Osten" in eine strukturschwache Gegend oder auch in nicht so eine strukturschwache Gegend eine ganze Menge Leute aus unterschiedlichen Ländern untergebracht. Die dort lebenden Menschen sehen, dass sie morgens zur Arbeit fahren, sehen täglich die Tankanzeige in ihrem Auto, sehen abends beim Einkauf den Kassenbeleg und wissen, wieviel sie mit ihrer Arbeit verdient haben und wieviel sie von ihrem Arbeitslohn abgeben müssen. Morgens sehen sie die "Asylbewerber" vor ihren Containern sitzen und Kaffee trinken und abends das gleiche. Und sie fragen sich, wie kann das sein? Dafür gehe ich arbeiten? Und dann kommt jemand daher und fordert von diesen Menschen, die grade so über die Runden kommen und sich vielleicht ihr eigenes Haus grade so leisten konnten, dass sie nun nach 30 Jahren Kredittilgung mal eben nur die Heizung einbauen dürfen, welche die Regierung ihnen vorschreibt. Und ein linker Politiker schwadroniert über die Ungerechtigkeit des Erbens und möchte das Erben für die Kinder teurer machen. Dann wird aus der gleichen Ecke so einem Familenvater mit zwei Kindern erzählt, dass er daran zu glauben hat, dass es schwangere oder menstruierende Männer gibt. Und wenn er seinem Unglauben Worte verleiht, dann wird das hate speech genannt und er ist ein Nazi.
Und dann wählt er die Partei, die ihm verspricht, das alles abzustellen. So einfach ist das.
Michi W...
Die Ampel reagiert auf die real existierenden Probleme. Leider ziemlich gebremst durch die FDP, aber immerhin.
Bei der AFD sammelt sich halt alles, was sich mit den Problemen - Klimaschutz, Migration und vor kurzem noch Corona - realistisch befassen möchte. Und als Partei, die den Klimawandel leugnet und Migration einfach „stoppen“ möchte, wird man dann eben gewählt. Es ist nicht so, dass die AfD-Wähler mit ihren Problemen nicht ernst genommen werden, sie erkennen nur selbst nicht, wo ihre Probleme herkommen.
Pia Mansfeld
@Michi W... Sehe ich anders. Die Ampelparteien, und auch die CDU, nehmen die (auch zum Teil eingebildeten) Probleme eines Teils der Bevölkerung nicht ernst. Die AgD gauckelt es denen aber vor, sich dieser Sachen rigoros anzunehmen. Sowas kommt eben von sowas. Jeden gleich in die rechte Ecke zu stellen, der mal etwas hinterfragt oder eine andere Meinung hat, führt genau dazu, dass dieser dann auch rechts wählt - nicht umgekehrt. Da tun sich gerade in den sog. sozialem Medien Abgründe auf. Wer die Leute von der AgD abhalten will, muß ihnen zuhören und das Gefühl geben, dass man sie ernst nimmt. Weiterhin mit klaren und einfachen Argumenten die Dinge erläutern und nicht abkanzeln und für dumm erklären. Das leider machen viele Parteien schon seit Jahren nicht mehr und so ist es überhaupt erst dazu gekommen, dass sich etwas wie die AgD derart verbreiten konnte. Die Hegelsche Dialektik ist seit gefühlt 10 - 15 Jahren kein Thema mehr in der "Diskussionskultur", sondern verleugnen, vorverurteilen und abkanzeln. Traurig.
sedeum
@Pia Mansfeld So so, diejenigen die "hinterfragen", wählen dann Nazis ....
Sarg Kuss Möder
Merkel hat mit ihrer "alternativlosen" Politik den Grundstein für die AfD gelegt. Vollmund-Merz wollte die Hälfte zurückholen, hat das genaue Gegenteil erreicht und Kretschmer arbeitet heftig daran, die AfD, die in seinem Bundesland am größten ist, noch größer zu machen. Ganz einfach, die Bürger wählen das Original, nicht die Kopie, z.B. Kretschmer.
Rudolf Fissner
@Sarg Kuss Möder "in seinem Bundesland"
Dann sollte man sich doch mit Kretschmer solidarisieren und zusehen, dass die AfD "sein Bundesland" nicht wegnimmt, statt wie Sie gegen die CDU zu opponieren und die AfD zu verharmlosen indem man diese rechtsextreme Partei mit liberalen konservative Parteien gleich setzt.
Farang
„Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“
Richtig. Es fehlt an der Unterscheidung zwischen Partei und Wählern. Die AfD ist rechts, in Teilen rechtsextrem - und ihre Wählerschaft ist es zum Teil auch, aber eben nicht vollumfänglich. Wären wirklich 20% der Deutschen stramm rechtsradikal, hätten wir längst wieder Zustände wie in Lichtenhagen 92 und schlimmer - davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Noch.
Man kann sich weiterhin kopfschüttelnd darüber echauffieren wie falsch es ist der demokratiefeindlichen AfD seine Stimme aus Protest zu geben oder man kann es endlich mit Kommunikation versuchen - und zwar mit und nicht über diese Wähler.
Ängste - egal wie unangebracht sie uns erscheinen mögen - müssen gehört werden und nicht schulterzuckend übergangen.
Ingo Bernable
@Farang Wenn die AfD-Wähler keine Rechtsradikalen sind, sondern Demokraten würden sie eine derartige Wahlentscheidung unter gar keinen Umständen treffen. Die Idee Demokraten würden Faschisten wählen ist ähnlich plausibel wie ein überzeugter Hardcore-Veganer der sich ein blutiges Steak ordert.
Als ´92 der rechte Mob in Lichtenhagen wütete hatten übrigens die demokratischen Parteien dort noch stabile Mehrheiten und Flüchtlingsunterkünfte werden dort auch heute noch in erschreckender Regelmäßigkeit angezündet. Es spricht also eher wenig für die Annahme, dass es seitdem zu so etwas wie einer zivilisatorischen Mäßigung gekommen wäre.
"Ängste - egal wie unangebracht sie uns erscheinen mögen - müssen gehört werden und nicht schulterzuckend übergangen."
Wer Faschisten wählt verabschiedet sich damit selbst aus jedem Diskurs weil Diskurs und Deliberation nur unter der Bedingung von Demokratie und offener Gesellschaft funktionieren können. Zumal man langsam auch mal einsehen muss dass diese Leute überhaupt kein Interesse daran haben, dass man sich ernsthaft, inhaltlich und konstruktiv mit ihnen auseinandersetzt. Denn dann müssten sie wohl relativ schnell einräumen, dass etwa 2% Ausländeranteil selbst innerhalb einer rechten Denke kaum die Gefahr einer 'Überfremdung' bergen, das wollen sie aber nicht, sondern lieber weiter von Fakten ungestört an ihrer rechten Revolution arbeiten.
Pia Mansfeld
@Ingo Bernable Sie argumentieren unter der Prämisse, dass alle Wähler einer Partei, dieser zu 100% folgen. Da irren Sie sich. In Ihrem letzten Absatz beschreiben Sie aber genau das, was durch die anderen Parteien passieren müßte, nämlich die Auseinandersetzung mit deren Inhalten. Sie schließen aber kategorisch aus, dass man damit Erfolg hätte und unterstellen den Leuten Desinteresse ohne(!) jemals diesen Weg der inhaltlichen Auseinandersetzung gegangen zu sein. Bravo, das schafft Rechte. Der Kernaussage in Farangs Satz "Ängste - egal wie unangebracht sie uns erscheinen mögen - müssen gehört werden und nicht schulterzuckend übergangen." begegnen Sie in der gleichen kritisierenden Art und Weise und vorverurteilen, statt nach Lösungen zu suchen oder einen möglichen Lösungsweg zu beschreiten. Wundern Sie sich also nicht, wenn wir eines Tages wieder vor Dingen stehen, die wir seit 80 Jahren hinter uns geglaubt haben.
Ingo Bernable
@Pia Mansfeld "Sie argumentieren unter der Prämisse, dass alle Wähler einer Partei, dieser zu 100% folgen."
Keineswegs, sondern lediglich unter der, dass es so etwas wie absolute, rote Linien gibt. Jemand der von demokratischen Grundwerten überzeugt ist würde auch nicht bei einer nur partiellen Übereinstimmung eine Partei wie die AfD wählen. Das sind Rechtsradikale und gerade im Osten oftmals auch Faschisten, damit erübrigt sich jegliche weitere inhaltlich Auseinandersetzung. Das ist ein absolutes No-Go, denn sobald man mit solchen Leuten in die konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung geht bedeutet das, dass man grundsätzlich bereit ist Faschisten und Anti-Demokraten einen legitimen Platz im demokratischen Diskurs einzuräumen und das darf man eben nicht tun.
Eydeet14
@Pia Mansfeld .Ignoranz schützt nicht vor Täterschaft. Dass die eigene politische Ideologie nicht als solche reflektiert wird heißt nicht dass ebendiese Ideologie nicht trotzdem da ist.
Und auch mit einer nicht-reflektierten antidemokratische Ideologie verabschidet man sich aus dem demokratischen Diskurs.
Klar ist die Kommunikation darüber extrem anspruchsvoll, aber a) wie von Ingo Bernale bereits erwähnt besteht von der andren Seite ja meist überhaupt kein Interesse sich konstruktiv auseinderzusetzen und b) die Klügeren geben auch nur so lange nur bis sie die dümmeren sind.
Und wenn irgendwelche 'Ängste ernstgenommen werden sollen' dann vielleicht mit kostenlosen anti-Rassismus Bildungsseminaren, aber nicht mit rechter Politik.
Encantado
@Ingo Bernable "Wer Faschisten wählt verabschiedet sich damit selbst aus jedem Diskurs..."
Sehr martialisch... aber führen wir den Gedanken doch weiter. Wollen Sie AfD-Wähler demnach von der Demokratie abschneiden? Des Landes verweisen? Festnehmen? Was ist Ihre Lösung bei einer derartigen harten Ausgrenzung?
Und vergessen Sie dabei bitte nicht, dass das ebenfalls eine Diskursverweigerung darstellt.
Ingo Bernable
@Encantado "Wollen Sie AfD-Wähler demnach von der Demokratie abschneiden?"
Was ich will spielt da keine Rolle, das tun sie schon selbst indem sie sich in offener Feindschaft zur Demokratie positionieren.
"Und vergessen Sie dabei bitte nicht, dass das ebenfalls eine Diskursverweigerung darstellt."
Begreifen sie es nicht? Man kann(!) selbst wenn man wollte mit Leuten die eine offene Gesellschaft ablehnen und ein völkisches Welt- und Menschenbild haben keinen Diskurs führen. Wie wollen etwa sie mit jemandem der seine kulturelle und rassische Überlegenheit für naturgegeben hält etwa einen konstruktiven Kompromiss in Migrationsfragen erzielen? Dort wo die AfD und die Neue Rechte vorgeben einen 'Diskurs' zu führen tun sie das lediglich aus instrumentellen und taktischen Erwägungen zu Diskursverschiebung und kultureller Hegemonie und nicht deshalb weil sie bereit wären ihre ideologischen Grundüberzeugungen in Frage zu stellen. Deshalb ist es nicht nur zwecklose Zeitverschwendung sondern auch kontraproduktiv sich auf Diskussionen mit diesen Leuten einzulassen, man muss sie bekämpfen.
Captn Bonafide
„Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“
🤔
Wann hören wirrr endlich auf, uns selbst zu belügen?
„Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen.“ Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten ...“ meint Kretschmer.
#Entnazifizierung
Hier mal_ein paar Fakten (😋):
„182.000 Internierte, von denen bis zum 1. Januar 1947 allerdings ca. 86.000 aus den Entnazifizierungslagern entlassen wurden. Bis 1947 waren inhaftiert“
„So steigerte sich in den ersten vier Bundestagen (bis 1965) die Zahl ehemalige Nationalsozialisten bis auf 25% aller Mandate“
Karl Popper:
„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Qualle: de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung
+
www.pw-portal.de/t...n-auge-blind_17577
Ihr wisst YA …
Quallen sind voll nervig, aberrr ohne geht’s nicht. 😉
Ingo Bernable
"Loths Wählerinnen und Wähler seien keineswegs alle Rechtsradikale. „Da sind ganz normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“"
Die üblichen Verharmlosungen. Man sollte doch meinen, dass es sich für jemanden der nicht rechtsradikal ist, sondern zumindest noch mit der Spitze eines kleinen Zehs auf dem Boden des Grundgesetz steht eigentlich komplett und selbstverständlich verbieten dürfte eine solche Wahlentscheidung zu treffen.
Ajuga
@Ingo Bernable Ganz normale Mitläufer halt.
"They'll burn down the synagogues at six o'clock, and we'll all go along like before."
-- Del Amitri, "Nothingff Ever Happens"
Sonntagssegler
@Ingo Bernable Könnte es nicht auch das Problem sein, dass die Alternativen aus den anderen Parteien auch eher nicht anziehend sind?
Ich tue mich seit über zehn Jahren schwer, eine der aktuellen Parteien aus positiven Gründen zu wählen. Wohin ich blicke, sehe ich Marketingstrategien, keine Überzeugungen.
Es ist immer leicht, auf die Wähler der AfD zu zeigen und dort den Fehler zu suchen.
Die Reaktion von H. Kretschmer "Da kommt etwas ins Rutschen" ist da symptomatisch verallgmeinernd.
Ein Satz mit "Man muss" folgt erwartungsgemäß als einzige Aktivitätsankündigung kurz drauf.
Da kann "man" die Krätz kriegen. Das der "man muss" Satz sachlicher Unsinn ist, ist da schon zweitrangig, weil in dem "man" ist die SPD ja nicht zwingend an vorderster Front.
Zangler
@Sonntagssegler Ich bin auch oft enttäuscht, was die Leute anstellen, die ich gewählt habe. Da die meistens aber eine viel konservativere Politik machen als ich sie gerne hätte, komme ich selbstverständlich nicht auf die Idee stattdessen auch nur eine konservative, geschweige denn eine rechtsextreme Partei zu wählen. Rechtsextreme zu wählen, ist logische Folge rechtsextremer Gesinnung, nicht von Enttäuschung!
Die CDU sucht den Fehler bei den Inhalten der Ampel, insbesondere der Grünen, aber dafür (und noch viel mehr in die andere Richtung) sind die Grünen von knapp 15% gewählt worden. Was man den Grünen vorwerfen kann, ist nicht das Heizungsgesetz als solches, sondern dass sie nicht dazu stehen, dass sie alleine es ganz anders gemacht hätten, aber die FDP ihnen ständig in die Parade fährt.
Dass es CDU und FDP bei ihren klassischen Wählern schadet, wenn sie sich nicht durchsetzen, obwohl sie keine Inhalte und keine Überzeugungen haben, liegt in der Natur der konservativen Sache; dass es SPD und Grünen schadet, wenn sie Inhalte und Überzeugungen aufgeben, um überhaupt etwas zu erreichen, liegt in der Natur der progressiven Sache. Die Ampel funktioniert deswegen nicht, weil alle handeln als seien sie konservativ und reden als seien sie progressiv. Beides geht aber nicht zusammen, daher die verbreitete Enttäuschung.
Die AfD bekommt man nur klein, wenn man klar benennt, was die Folge ist: Wenn die Neonazis an die Macht kommen, werden zuerst Bücher verbrannt und dann Menschen vergast!
Gegenseitige Schuldzuweisungen der Demokraten brauchen wir nicht. Kretschmer und Co. sollten lieber schweigen, wenn sie es schon nicht hinbekommen, die Rechten wirksam zu bekämpfen.
Ingo Bernable
@Sonntagssegler Ein vermeintlicher oder tatsächlicher Mangel an Attraktivität der übrigen Parteien ist eben kein rechtfertigender Grund Faschisten an die Macht zu befördern. Wer unzufrieden ist oder Protest äußern will hat dazu jede Menge Möglichkeiten, er kann demonstrieren gehen, Petitionen schreiben, Initiativen und NGOs gründen, selbst Mitglied in einer der Parteien werden um dann dort selbst dafür zu sorgen dass die eine bessere Politik machen oder auch eine neue demokratische Partei gründen und noch vieles mehr. Ein Mangel an Alternativen die auch welche sind besteht also nicht und damit auch kein Grund für den Sprung in den braunen Sumpf der eben keine Alternative ist.
Encantado
@Ingo Bernable "Ein vermeintlicher oder tatsächlicher Mangel an Attraktivität der übrigen Parteien ist eben kein rechtfertigender Grund Faschisten an die Macht zu befördern."
Völlig richtig. Ich stehe mittlerweile auch jedesmal in der Wahlkabine "Die nicht - die nicht - die nicht - die nicht... aber die schon mal gleich gar nicht!"
Und das letzte ist der Unterschied. Ich mag die 'normalen' Parteien mittlerweile auch alle nicht mehr. Aber stattdessen etwas zu wählen, was komplett außerhalb ist, ist mir unbegreiflich.
Lebkuchenhausmeister
@Ingo Bernable Sehr weltfremd. Menschen sind bequem und faul, und die bequemste und effektivste Methode um es "denen da oben" zu zeigen, ist die AfD zu wählen. Die Alternativen die sie erwähnen gibt es, aber dann müsste man sich ja tatsächlich Aktiv werden oder sich mit der Wahl und dem Grund der Wahlentscheidung auseinandersetzen. Wieso sollte man das tun wenn es das Offensichtlichste ist die AfD zu wählen? Damit kann sehr einfach seine Ablehnung gegen die anderen Parteien zum Ausdruck bringen ohne großartig Nachdenken zu müssen.
Ich halte AfD Wähler überwiegend nicht für Nazis, eher für denkfaul(nicht umbedingt dumm) und bequem. Das erscheint mir wahrscheinlicher als das ~20% der Deutschen wieder in den Untergang marschieren wollen.
Ich verstehe nicht warum immer die schlimmste aller Erklärung als einzigst Mögliche hergenommen wird, während es viel trivialere und meiner Meinung nach plausiblere Ansätze gibt.
Eydeet14
@Sonntagssegler Niemand zwingt irgendjemanden aus 'Protest' oder 'Mangel an Alternativen' Rechtsextreme zu wählen.
Die Bereitschaft bei Rechtsextremen ein Kreuz zu machen ist so oder so notwendige Vorraussetzung dafür, dass bei Rechtsextremen Kreuze gemacht werden. (Logik....) - natürlich liegt bei Leuten die bereit sind ein solches Kreuz so machen ein riesiger Fehler.
Was als Alternativen jetzt wie auch immer anziehend ist oder nich ändert an obigem gar nix, daher tut der Verweis des 'Mangels an Alternativen' schlichtweg auch nichts zur Sache.
Walterismus
@Eydeet14 Die Wahlbeteiligung sinkt dann, aber die Wähler der AfD bleiben stabil.
Schwupps erhöht sich der Wähleranteil für AFD unter den Wählenden drastisch…
Man muss schon etwas mehr machen als einfach nur Diffamieren, dass seien Nazis..
Klassisches Stadt vs. Land Denken
Politik muss wieder mehr aus Landperspektive gedacht werden und weniger aus Stadtsicht. Auch Linke Politik!
Eydeet14
@Walterismus Es gibt zahllose andere Formen des Wahlprotests. Das von ihnen projizierte 'entweder Rechtsextreme wählen oder Nichtwähler*in' ist ein klassisches falsches Dilemma.
Und selbst wenn beinhaltet ihre Antwort eine absurde Denke: otentielle Protestwähler sollen also afd Wählen um der afd nicht durch Nichtwahl zu helfen?? Hää? erstmal: die Wähler der AfD bleiben natürlich nicht stabil wenn jetzige 'Protestwähler mit Landperspektive' nicht afd sonder gar nix Wählen. Dann hat die afd nämlich weniger Stimmen.
Und selbst wenn wir davon ausgehen dass der relative Stimmanteil in etwa stabil bliebe ändert das nix daran, dass keine Stimme auch nie schlimmer sein kann als eine Stimme für Rechtsextreme.
oh, und nochmal klarzustellen: Widersprechen ist kein Diffamieren. Wer widerspruch bekommt und sich diffamiert fühlt ist nicht nur selbst schuld sondern vor allem ziemlich unreif.
Ingo Bernable
@Walterismus Die demokratischen Kandidaten in Sonneberg oder Raguhn-Jassnitz werden wohl kaum mit einem Programm für eine dezidiert metropolitane Klientel angetreten sein. Aber selbst wenn sie es wären wäre auch das keine Rechtfertigung um für die AfD zu stimmen.
Kaboom
@Ingo Bernable Genau so ist es. Und diese Verharmlosungen haben einen signifikanten Anteil am Aufschwung der Blaunen.
Ruhig Blut
@Kaboom Das ergibt keinen Sinn. Wenn die Wähler eh allesamt eingefleischte Rechtsradikale sind, wie kann dann eine solche angebliche Verharmlosung einen Unterschied bewirken, also zum Aufschwung beitragen? Doch nur, indem die AfD Nicht-Rechtsradikalen als harmlos genug erscheint, sie wählen zu können (denn die Faschos wählen sie eh). Ergo sind ein Teil der Wähler ab einem gewissen Punkt des Aufschwungs, also mutmaßlich jetzt, keine überzeugten Faschos sondern Wechsel- und Protestwähler etc. Was die anderen politischen Kräfte, allen voran die linken, dringend motivieren sollte, diese Leute mit besseren politischen Angeboten für sich zu gewinnen, anstatt sie durch Stigmatisierung erst recht in die Arme der AfD zu treiben.
Ingo Bernable
@Ruhig Blut Diese Leute verwahren sich stets mit äußerster Vehemenz dagegen, dass man sie Nazis nennt oder sie 'in die rechte Ecke stellt' weil sie fest davon überzeugt sind dort nicht hinzugehören, sondern 'ganz normale Bürger' aus der Mitte der Gesellschaft zu sein. Und mit der gleichen Selbstverständlichkeit halten sie die AfD für eine normale, bürgerliche Partei. Nur sagt eine derartige Selbsteinschätzung eben rein gar nichts darüber aus wo sie tatsächlich stehen.
"diese Leute mit besseren politischen Angeboten für sich zu gewinnen"
Nüchtern betrachtet hat jede(!) demokratische Partei ein besseres politisches Programm im Angebot, allein schon deshalb weil sie keine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie darstellt und damit die Perspektive bietet auch in vier Jahren wieder wählen zu können.
Tom Lehner
"In diesem Land gerät etwas in Rutschen!" Sagt der Ministerpräsident der selbst viel dafür tut das es so kommt. Dessen notorische Quängelei über die Asylpolitik oder zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr, bzw. der zu schützende Personenkreis trug viel zur negativen Stimmung im Osten bei und half eigentlich nur der AfD. Das eine Asyldebatte nur den Rechten hilft hätte er eigentlich wissen müssen. Das haben die Bayern um Söder schon versucht und leider einen hohen Preis bezahlt.
uffbasse
Klar bestimmt die Ampel den Alltag. Bundesweit, landesweit und auch kommunal. Wer den Menschen immer mehr abverlangt, mit Milliarden um sich schmeißt, alle möglichen Länder unterstützt und zu Hause die Menschen mit 41 Cent abspeisen will, sollte sich über nichts mehr wundern.
Encantado
@uffbasse "...sollte sich über nichts mehr wundern."
Allenfalls über die kognitive Dissonanz, die erschreckend viele Leute glauben lässt, die AfD hätte funktionierende Lösungen ohne Nebenwirkungen für die Probleme parat.
Merke: nur weil eine Partei etwas nicht kann, heißt das nicht automatisch, dass es eine andere Partei kann.
Ingo Bernable
@uffbasse Die Erhöhung wurde von der politisch unabhängigen Mindestlohnkomission beschlossen. Die Reaktion der Ampelpartei SPD darauf war anzukündigen sich für eine weitere politisch beschlossene Erhöhung an der Komission vorbei einzusetzen. Dennoch scheinen viele, entsprechend ihrem Kommentar, der Meinung zu sein, dass deren unsoziale Politik für das Abdriften unserer Gesellschaft in den Rechtsradikalismus ursächlich ist und 'die' sich nicht darüber wundern sollen. Dumm nur, dass die absehbaren Opfer einer derartigen 'Strafaktion' eben nicht die Ampel sein wird sondern wir alle und zwar insbesondere jene die in irgendeiner Hinsicht nicht in das national-völkische Weltbild der AfD passt.
Stef König
Die Ampelpolitik als Grund fürs Kreuz bei der AfD anzunehmen ist meiner Meinung nach grundfalsch.
Ich vermute dahinter stehen psychologische bzw. emotionale Reifeprozesse. Faschismus verfängt über gerissene Rattenfänger und blind folgende "Kinder".
Deep South
@Stef König Es ist grundfalsch sie als einzigen Grund anzunehmen, richtig. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung agiert die Regierung trotzdem wie ein verstrittener Verein aus fremdelnden Lobbyisten, wo jeder nur versucht das Beste für sein eigenes Klientel herausholen. Und bei jedem neuen Gestzentwurf entdeckt man dann, dass ja soziale Fragen itgendwie hinten runtergekippt sind. Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Aber nach 16 Jahren Merkel ist das in Krisenzeiten eben die Kirsche auf der Resignationstorte. Rattenfänger ohne echte politische Kompetenz und Perspektive haben kaum eine Chance, wenn die demokratischen Parteien glaubwürdige, volksnahe Politik machen.
Wurstfinger Joe
@Deep South Der letzte Satz sagt im Grunde alles. Und man sollte bei allem Wutgeheul über den total undemokratischen Ossie-Nazi nicht aus den Augen verlieren, daß die AfD auch im Westen bei mittlerweile 15% liegt. Das mit dem Finger auf Andere zeigen löst mit Sicherheit nicht die eigenen Probleme.
aberKlar Klardoch
Ironie ein "Na herzlichen Glückwunsch" Ironie aus!!!!!
Der Hauptgrund wird immer sehr gerne bei der Ampelregierung gesucht und gefunden! Das aber macht man sich damit zu einfach, denn die Ursache ist viel komplexer als man denkt. Was man aber klar sagen kann ist, dass einer der Mitverursacher der Springerverlag ist - ob nun beabsichtigt oder nicht!
Kriebs
@aberKlar Klardoch "Der Hauptgrund wird immer sehr gerne bei der Ampelregierung gesucht und gefunden! [...] Was man aber klar sagen kann ist, dass einer der Mitverursacher der Springerverlag ist - ob nun beabsichtigt oder nicht!" --> Die Ironie war wohl doch nicht aus.
Im ersten Satz ärgern Sie sich über die (angeblichen) Pauschalisierungen gegenüber der Ampel, nur um im letzten Satz selbst zu pauschalisieren. Dazu lässt es sich entgegen:
"Das aber macht man sich damit zu einfach, denn die Ursache ist viel komplexer als man denkt."
Davon einmal abgesehen dürfte der Ärger über die Ampel eine der Haupttriebfedern des AfD-Höhenflugs sein. In Sonnerberg kamen die beiden Kanditaten der Ampelfraktionen zusammen von 17 % (SPD immerhin noch 13 %, die Kandidatin der Grünen auf 4 %). Wenn das kein Signal gegen die Ampel sein soll weiß ich auch nicht mehr.
In Raguhn-Jeßnitz trat ein Kandidat der Ampel schon gar nicht mehr an (Union hier allerdings auch nicht).
Der angebliche Anteil der Springerpresse (seit Jahren im Verkaufssinkflug) wird immer nur behauptet und nie belegt. Zudem ist die Springerpresse ein Tendenzbetrieb zugunsten der Gelben, wie der Vorstandsvorsitzende neulich selbst mitteilte ("Please, stärke die FDP!!!").
Gundrun HPunkt
@aberKlar Klardoch Na sicher. Wäre nur dieser doofe Springerverlag nicht, die Leute würden vor Freude auf der Straße tanzen darüber, dass sie sich statt der Gasheizung für 5.000€ nun eine Wärmepumpe für 50.000€ kaufen müssen. ;-)
Opossum
@Gundrun HPunkt Oh was für eine Zumutung was für die Umwelt und die Zukunft unseres Planeten tun. Da wählen wir doch lieber die Braunen dann ist alles gut.
Meine Güte ich hoffe das war Ironie was sie da geschrieben haben
TheDigit
@Gundrun HPunkt Das von Ihnen angegebene Kostenverhältnis 1:10 Gas / Wärmepumpe ist totaler Blödsinn.
Hat zwar alles nichts mit dem Artikelthema zu tun, aber unwidersprochen kann man so eine Aussage ja auch nicht stehen lassen...
warum_denkt_keiner_nach?
@Gundrun HPunkt Na ja. Ohne Springerverlag würde es sich vielleicht besser rumsprechen, dass niemand kommt und nächstes Jahr die Gasheizung rausreißt.
Bild hat die Diskussion über Heizungen mit fragwürdigen Parolen mit Erfolg aus dem sachlichen Bereich geholt. Allerdings nicht allein.
Müller Christian
@warum_denkt_keiner_nach? Ach kommen Sie, man muss schon ehrlich bleiben. Das Wärmepumpengesetzt war handwerklich einfach schlecht gemacht, haben auch die Ampel Parteien auch selbst zugegeben.
Und wenn die Bild nur mit fragwürdigen Parolen gearbeitet hätte, hätten sich Habeck und die Grünen entspannt zurücklehnen können und die Schlagzeilen der Bild genüsslich zerpflücken können. Ist aber nicht passiert. Warum wohl?
Kaboom
@Müller Christian Das "Gesetz" war real ein Referentenentwurf. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen. Ausser dem Präsentkorb, den die AFD an den FDP-Mann geschickt hat, der den Entwurf an Springer durchgestochen hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Müller Christian "Das Wärmepumpengesetzt war handwerklich einfach schlecht gemacht, haben auch die Ampel Parteien auch selbst zugegeben."
Hat niemand bestritten. Es kommt immer darauf an, wie man darauf reagiert. Die Bild lebt von Stimmungsmache. Und genau die hat sie betrieben. Können Sie sich noch an das Märchen von der "Heizungsstasi" erinnern?
Und es ist eben schwer, sachlich etwas zu widerlegen, wenn die Gegenseite nur an dumpfe Gefühle appelliert.
Müller Christian
@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben Recht, aber das betrifft nun mal nicht nur die Bild. Leider betreiben dieses Spiel alle Seiten der Medien. Auch hier muss man ehrlich sein. Von Seiten der Bild die Heizungsstasi, von linken Zeizungen z.B. eine Vorverurteilung von Mitarbeiter, Hotel, Stadt und Bundesland im Fall Gil Ofarin.
Und bitte nicht falsch verstehen, ich hasse Rechtsextremisten, aber wie damals schnell in manchen Medien geurteilt wurde, ohne alle Fakten zu haben, war schon krass.
Ich habe das Gefühl (vielleicht täusche ich mich) das bei Medien zur Zeit zu viel Emotion und zu wenig nüchternes Berichten gelebt wird. Das gilt für Welt und Focus, aber auch für den Spiegel und die Taz.
warum_denkt_keiner_nach?
@Müller Christian Ja. Auch "linke" Journalisten arbeiten nicht immer sauber.
Aber es ist schon ein Unterschied, ob jemand vorschnell Urteilt, oder ob mit Dauerfeuer auf die Regierung das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben wird.
TheDigit
@warum_denkt_keiner_nach? Und man muss eben auch sehen, dass auch in dem durchgestochenen Referentenentwurf nicht drin stand, dass 2024 alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssen. Aber genau das hat die Bild u.a. doch insinuiert.
warum_denkt_keiner_nach?
@TheDigit Das meine ich mit bewusster Stimmungsmache. Halbwahrheiten und Erfindungen als Tatsachen verkaufen.
Nutznießer ist hauptsächlich die AfD.
Axel Donning
Das Problem: Man weiss langsam nicht mehr, wohin man auswandern soll - anscheinend sind die Rechten überall auf dem Vormarsch.
Axel Schäfer
@Axel Donning Extremismusforscher gehen ja schon seit Jahrzehnten davon aus, dass weltweit 20 bis 25 Prozent der Menschen rechtsextrem, faschistisch eingestellt sind.
Die Frage ist, wie können wir in der Demokratie für diese Extremisten die Räume enger machen.
Wenn die wirkliche, schweigende Mehrheit wegläuft ist das sicher keine Lösung.
Thorsten Gorch
@Axel Schäfer "Wenn die wirkliche, schweigende Mehrheit wegläuft ist das sicher keine Lösung."
Naja, für den Einzelnen aus der "schweigenden Mehrheit (TM)" schon. Viele tun es, Jahr für Jahr. Sicher vor verständlicher Abenteuerlust, aber sicherlich nicht nur.
"Deutsche wandern vor allem in die Schweiz, nach Österreich und in die USA aus"
www.destatis.de/DE...D23_249_12411.html
Stef König
@Axel Schäfer Ich wäre für ein Heer von Biografiearbeiter*innen, die sich mit AfD-Anhänger*innen ein Vierteljahr lang intensiv befassen. Zuhören. Reflektieren.
Eydeet14
@Stef König eine 'Erklärung' [?] ist keine Entschuldigung.
Ich kann Lebensgeschichten empathisch reflektieren wie ich will, ändert nichts daran dass Rechtsextremismus rechtsextrem ist und keinen Platz im demokratischen Diskurs haben darf.
Das ist doch absurd so zu tun als sei eine unterpriviligierte Biographie (oder worauf immer sie hinauswollten) irgendwie Freifahrtschein dafür Rassist*in zu sein......das ist auch ziemlicher Schlag ins Gesicht all derer die in dieser Gesellschaft von ganz unten kommend, mit jeden Grund hätten sich vom politischen System ver****t zu fühlen, aber sich dann antifaschistisch engagieren.....
Andreas J
@Stef König Und dann? Reflektieren über das was unreflektierte zu erzählen haben? Ihre Meinungen und Standpunkte sind bekannt. Das neoliberaler Kapitalismus Gesellschaften und Demokratien zersetzt ist auch bekannt. Politisches handeln fehlt.
Rudi Hamm
Erst Landrat, jetzt Bürgermeister, wann Ministerpräsident?
Die "alles Nazis" Kampagne hat ganz offensichtlich keinen Erfolg mehr. Die Wähler wählen AfD und es scheint ihnen egal, wenn man sie Nazi nennt.
Wir brauchen eine neue und bessere Strategie gegen die AfD, die bisherige ist krachend gescheitert.
Eydeet14
@Rudi Hamm Ähem, nur ein relativer kleiner überzeugt antifaschistischer Teil der Gesellschaft schleudert der AfD 'alles Nazis' (oder ein vernünftiger kommunizierte Analogon) entgegen - was ja mMn auch angebracht ist, denn rechtsextreme Feinde der Demokratie sind.....ebendies.
Die breite Mehrheit, quer durchs konservative/bürgerliche Lager /'Parteien der Mitte' biedern sich doch seit Jahren an und sind voll auf dem Verständniskurs. 'den Leuten zuhören', Zuwanderung begrenzen etc. Und DIESE Strategie ist krachend gescheitert.
Kriebs
@Rudi Hamm "Die "alles Nazis" Kampagne hat ganz offensichtlich keinen Erfolg mehr. Die Wähler wählen AfD und es scheint ihnen egal, wenn man sie Nazi nennt." --> Es ist noch deutlich schlimmer. Die "alles Nazis" Kampagne treibt den "normalen" Konservativen, Wertkonservativen und auch Rechtskonservativen erst in die Arme der Nazis.
Wenn man jemandem ins Gesicht schleudert, dass Biologinnen, die sagen es gäbe nur 2 biologische Geschlechter, einer Linken-Politikerin, die sagt, dass die Aufnahmekraft für Geflüchtete begrenzt ist, jemandem, der die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylantragssteller fordert, jemandem der Gendern ablehnt, jeweils ständig ist Gesicht schleudert, das seien Nazi-Positionen, besteht die Gefahr, dass er irgendwann auch Nazis wählt.
Der AfD-Trick ist nämlich nicht nur, durch Positionen ins konservative Millieu anschlussfähig zu sein. Dies geschieht unter tatkräftiger Mithilfe eines vermeintlich linken Millieus, für den jede konservative oder wertkonservative Position sofort mindestens protofaschistisches Gedankengut ist.
Der Beitrag von "Die da oben!" bei Youtube über "Was ist rechts?" ist hier ein wunderbares Beispiel, da Merz, Höcke, Weidel und Lindner quasi in einen Topf geschmissen werden, ohne zu differenzieren, dass einer ein schmieriger Karrierist (Lindner), einer ein skrupelloser Lobbyist (Merz), einer ein glühender Faschist (Höcke) und eine dessen Steigbügelhalterin (Weidel) ist.
Ich teile weder die Auffassungen von Merz, noch die von Lindner, aber beide sind keine Faschisten und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wofür Merz sogar einen Eid als Rechtsanwalt ablegen musste.
Nun aber den Unions- und FDP-Wählern aber zu unterstellen verkappte Faschisten zu wählen, ist des Nazi-Vorwurfs eindeutig zu viel.
sociajizzm
@Kriebs Biolog*innen die sagen es gäbe nur 2 Geschlechter sind nicht automatisch Faschisten. Nur Menschen, die von "Geschlechtern" keine Ahnung haben.Weder soziokulturell noch biologisch.
Eines sollte jedoch klar sein.
Mit dieser Meinungsäußerung wird ein Talking Point der Faschisten übernommen. Ob wissentlich oder unwissentlich.
Wer behauptet etwas existiere nicht, geht bereits den ersten Schritt in Richtung "kein Recht auf Existenz".
Konkretes Beispiel:
Bis es endlich verboten wurde gab es Hunderttausende Operationen zur "Geschlechtsangleichung".
Gegen das Gesetz war nur die AFD.
Das Gesetz kam von der großen Koalition. Also auch von der CDU.
Die Aussage "es gibt nur 2 Geschlechter" ist somit nicht nur falsch, sondern eben auch eine "rechtsradikale" und nicht nur eine "konservative" Meinung.
Zumindest war dies der Fall als Merkel noch CDU Chefin war.
Bei Merz sieht es nun anders aus.
In einem Punkt gebe ich Ihnen absolut Recht.
Die Grenzen zwischen konservativ und rechtsradikal "verschwimmen" immer mehr.
Hauptursache ist in meinen Augen jedoch eher bei den Konservativen und Parteien der "Mitte" zu finden, welche die Themen der Rechtsradikalen immer mehr übernehmen und normalisieren.
Beispiel? Die Asylpolitik bei der Schutzsuchende immer mehr zu einer Gefahr stilisiert wurden.
Oder ganz aktuell der Kampf gegen "woke" Politik. Da wurde ein Feindbild direkt aus dem rechtsradikalen Lager aus den USA übernommen.
Oder das die Grünen plötzlich der "Feind" sind.
Wissen Sie welche die einzige Partei ist, bei der das bisher der Fall war? Die AFD!
Wenn also die CDU immer mehr die Themen und den Wortschatz rechtsradikaler übernehmen, wird es schwieriger das eine von dem anderen zu unterscheiden.
Günter Witte
@Kriebs Es ist die inflationäre Zuteilung des Begriffes "Nazi" der die ganze Sache abnutzt. Früher wurden Hardcore Juden- und Ausländerhasser, völlig zu recht, als Nazi gebrandmarkt, heute gibt es nur noch "Gute" oder "Nazis". Wenn Konservative heute schon als "Nazis" bezeichnet werden, wie weit möchte man die Grenze noch nach Links verschieben ?? Diese pauschal Verurteilung jeglicher anderer Meinung ist der beste Wahlhelfer für die AFD.
sociajizzm
@Günter Witte Nicht die Bezeichnung hat sich nach Links verschoben, die Konservativen und die Gesellschaft insg. hat sich nach Rechts verschoben.
So weit, dass es schwer wird zu sagen wo konservativ aufhört und rechtsradikal beginnt.
Der Übergang ist fließend.
Nicht jeder Faschist trägt Bomberjacke und Glatze. Das war auch früher schon so.
Geändert hat sich nur, dass nun rechtsradikales Vokabular bereits von Volksparteien genutzt wird.
Das macht die Unterscheidung wie ges. noch schwieriger.
Kriebs
@sociajizzm "Alle Beispiel die Sie nennen sind Formen von regressiver Ideologie, faktisch Falschen Aussagen bis hin zur Menschenfeindlichkeit." --> Sorry, aber was genau ist "faktisch falsch"?
Wenn es um die Biologie geht: Biologen, die vertreten es gebe nur 2 biologische Geschlechter, wird ja immer wieder "Biologismus" vorgeworfen, da die Aussage faktisch immer richtig war und ist.
Und nur weil ein Tagesspiegel-Artikel von anno dazumal unter Berufung auf einen Tweet einer Biologin, den sie im nächsten Tweet richtig gestellt hat, behauptet, "In der Biologie ist anerkannt, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt.", wird diese journalistische Ente nicht richtig. Auch dann nicht, wenn Böhmermann sie - unter Bezugnahme auf eben diesen faktisch falschen Artikel - einem Millionenpublikum verbreitet. Eine falsche Tatsache wird nicht dadurch richtig, dass man sie dutzendfach wiederholt.
Was an der Aussage zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber menschenfeindlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Vielleicht haben Sie nicht gelesen, dass ich schrieb "rechtskräftig" also nach Durchführung des Verfahrens inkl. evtl. anschließenden Gerichtsverfahrens.
Wenn Sie gegen die Asylgesetzgebung sind, fair enough. Es steht Ihnen jederzeit frei, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren, dass sich daran etwas ändert. Solange aber die Asylgesetze sind, wie sie sind, müssen sie auch durchgesetzt werden. Denn sonst erodiert das Vertrauen der Gesellschaft, dass Gesetze Geltung haben. Dann gilt das Motto: "Warum soll ich mich an Gesetze halten, für die Asylanten gelten die ja auch nicht!". Wenn das geschieht, gerät die ganze Gesellschaft ins Wanken und ins Taumeln, und jedenfalls mir ist es lieber in einer imperfekten Demokratie als im Höcke-Faschismus zu leben.
Deswegen müssen Gesetze - nicht nur hier - auch durchgesetzt werden und - falls die Gesetze scheiße sind - diese geändert werden und nicht selektiv gebrochen werden.
Ingo Bernable
@Günter Witte Die ideologischen Rückbezüge dieser Partei liegen auch ganz wesentlich in der Konservativen Revolution und bei Theoretikern des Proto-Faschismus wie Spengler oder Croce, sie argumentiert wesentlich und ständig in rassistischen und völkischen Kategorien und kokettiert - gerade im Osten - wieder und wieder offen mit NS-Referenzen und -Verharmlosungen. Wenn das - jenseits der tatsächlich oft inflationären Verwendung des Begriffs - keine Nazis sind, wer dann?
Dr. McSchreck
@Kriebs sehr gut erklärt...
Eydeet14
@Kriebs Alle Beispiel die Sie nennen sind Formen von regressiver Ideologie, faktisch Falschen Aussagen bis hin zur Menschenfeindlichkeit. Da ist es völlig legitim, ja sogar geboten, das aus emanzipatorischer demokratischer Position als solches zu kritisieren und energisch zu widersprechen. Es sei mal dahingestellt ob diese Kritik wörtlich mit 'alles Nazis' vonstatten geht - wenn ja ist das natürlich dumm - aber ich wage mal die These, dass oft als Reaktion auf Kritik der eigenen Ideologie die Abwehrreaktion 'ich werde pauschal Nazi genannt, mimimi, meine Meinung wird verboten' folgt. Nicht besonders reif.
Wenn die AfD irgendeinen guten Trick hat, ist es so darzustellen als sei Ideologiekritik pauschal mit 'ihr seid Nazis' zu übersetzen. Ich nenne es die '' 'nazi-Keule'-Keule' Allermeistens pure Projektion.
Stefan L.
@Rudi Hamm "Erst Landrat, jetzt Bürgermeister, wann Ministerpräsident?"
Naja, zwischen den ersten beiden und einem MP ist noch eine Menge Luft.
Klaus Waldhans
Ministerpräsident Kretschmer selbst hat ja einiges dazu beigetragen, die Brandmauer nach rechts löchrig zu halten. Immerwieder macht er durch zweideutige Aussagen hinsichtlich Geflüchteter von sich reden, zuletzt distanzierte er sich nur halbherzig von den unsäglichen, flüchtlingsfeindlichen 'Weihnachstgrüssen' des Bautzners CDU-Landrates. Aber von Seiten der CDU ist außer grosspuriger Sprüche wie 'einer Brandmauer nach rechts' eh nichts zu erwarten. Es genügt einfach nicht, nur verbal eine Abgrenzung zur AFD zu fordern, aber gleichzeitig auf kommunaler Ebene gemeinsam mit den Rechtsextremisten zu stimmen. Es muss jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine Absage erteilt und natürlich auch umgesetzt werden.
Aber ich befürchte, dass die AFD in nächster Zeit mehr solche 'Erfolge' feiern wird, und der CDU in ihrer Panik nichts Blöderes einfällt, als die Themen der AFD zu übernehmen. Es kann einem Angst und Bange werden.
Niemals
Kretschmer ist zuzustimmen. Mit Diffamierungen gießt man nur Öl ins Feuer.
kenny_anger
@Niemals Diese ewig gleiche Weinerlichkeit und das "Diffamierungs"-Geschrei der Rechten, die sonst überhaupt kein Problem haben, andere abzuwerten, ist langweilig, larmoyant und peinlich.
Niemals
@kenny_anger Dabei geht es einfach um die Möglichkeiten, Probleme zu lösen. Indem ich ein real bestehendes Phänomen reflexhaft abkanzele, komme ich nicht weiter. Das ist dann in meinen Augen "langweilig, larmoyant und peinlich" und vor allem gefährlich und keinesfalls zielführend. Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz werden vermutlich nur der Anfang sein. Da müsste ja nun irgendwas passieren, damit nicht ein Gros nachrutscht.
Christoph Frohn
@Niemals genau so ist es.
Eydeet14
@kenny_anger Ich nenne es immer die '' 'Nazi-Keulen'-Keule'' :D
Lukas Gross
@kenny_anger Absolut korrekt! Ich verstehe bis heute nicht wie man "mit Diffamierung Öl ins Feuer gießt". Ganz klares "Strawman-Argument"
Opossum
„Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, meint Kretschmer.
Und hat schon darüber gesprochen dass russisches Gas nicht für immer Tabu sein sollte....
AFD light als Lösung der Probleme wird wohl nicht funitionieren, ist Kretschmer eigentlich noch in der CDU oder schon halb in der AFD ?
PartyChampignons
"Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“, das sei nicht verantwortungsvoll."
Und genau das ist der Punkt in unserer Politik heutzutage, anstatt offen und ehrlich Dinge zu kommunizieren und auch mal unangenehmes auszusprechen, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen und diese auch offen zuzugeben, schiebt man sich die Schuld gegenseitig hin und her, kommuniziert nicht, verschweigt Dinge, verhaspelt sich in ungereimtheiten, bringt irgendwelche halbgaren Wischiwaschigesetze mit denen man auch ja niemanden verprellen will anstatt zu seinen Überzeugungen zu stehen......unsere Parteien haben es grob verkackt, für mich sind alle unwählbar geworden (was für mich allerdings noch LANGE kein Grund ist eine Bande von Nazis zu wählen, denn die machen es ganz sicher auch nicht besser....ich weiß bis heute noch nicht wofür die AFD steht, ausser dass sie einfach gegen alles ist)
Die Politik in Deutschland ist so weit weg von der "normalen" Bevölkerung, es ist nur noch erschreckend
Martin LST
@PartyChampignons Ich fürchte, dass ehrliche Kommunikation zur Abwahl der politisch Verantwortlichen/Aktiven führt.
Ich glaube, dass das Problem deutlich tiefer liegt.
Konservativ orientierte Menschen möchten erhalten, Veränderungen machen oft Angst. Als die Veränderungen noch mit Wohlstandswachstum einhergingen, war noch alles gut. Seit 50 Jahren ("Die Grenzen des Wachstums" u. a.) ist aber bekannt, dass deutliche Veränderungen unserer Lebensweisen passieren werden. Mehrere Jahrzehnte ist es der Mehrheit gelungen, diese Notwendigkeiten zu verdrängen. Inzwischen ist das weltweit kaum noch möglich.
Die Reaktion ist, m. E. weltweit, der Ruf nach beruhigenden Verantwortlichen, die der Bevölkerung suggerieren, wenn ihr uns wählt, wird sich nichts verändern. Und damit fahren die Trumps, Putins, Le Pens, Höckes... dieser Welt unseren Planeten vor die Wand.
Für mich besteht die Herausforderung gerade der politisch Handelnden (auf allen Ebenen) darin, die positiven Aspekte der leider auch schmerzhaften Anpassung/Veränderung deutlich zu machen.
PartyChampignons
@Martin LST Du hast natürlich Recht mit dem was du sagst, das Problem sitzt deutlich tiefer, aber ich denke das haben auch zum großen Teil unsere Politiker mit vermurkst. Es ist seid den 80ern oder eigentlich sogar schon länger bekannt, dass der Mensch das Klima beeinflusst, dass Fossile Energien erhebliche Schäden anrichten, dass wir eigentlich nicht so weitermachen können wie bisher. Es wurde aber immer eine fröhliches "weiter so" propagiert. Hätte man die letzten zwanzig dreißig Jahre dafür aufgewendet die Bevölkerung laaangsam darauf einzustellen und das System laaangsam umzubauen wäre die Akzeptanz viel höher. Nun muss alles schnell gehen, leider für viele zu schnell, was auch verständlich ist und das sorgt natürlich für mangelnde Akzeptanz und leider auch dazu, dass ehrliche Kommunikation nur noch Frust auslöst, denn es gibt nunmal nicht viel Positives am Klimawandel und den damit einhergehenden Einschränkungen die auf uns alle zukommen. Eigentlich sollten wir nicht sauer auf die jetztige Regierung sein, sondern auf die Regierungen der letzten 50 Jahre, denn die haben es Verkackt und heute baden wir das alle aus.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Das war ja zu erwarten, oder?
Da braucht man doch nur mal in die Nachbarländer wie Schweden, Dänemark, Spanien, Italien, Polen, Ungarn etc. schauen.
Šarru-kīnu
Wir sollten vielleicht auch mal fragen wieso die AfD massiv Wahlkampf in unserer Region betreiben kann um hier die Leuchtturmerfolge zu holen für den gesamtdeutschen Wahlkampf.
Vor meinem Haus hängen die ganze Straße runter letzte Woche frisch aufgehängte AfD Plakate für mehr Grenzschutz, obwohl hier die nächste Wahl erst in 2 Jahren angesetzt ist. Da wurde kampagnentechnisch in den letzten Jahren voll aufgefahren, während die anderen Parteien den Wahlkreis im Prinzip abschreiben. Die Wahlergebnisse sind aber kein Wunder wenn die AfD hier immer die Einzigen sind, die am Wochenende am Marktplatz den Stand aufbauen.
Axel Schäfer
@Šarru-kīnu Mal in der Ortssatzung nachschauen, da ist Plakatieren für Wahlkämpfe oft zeitlich und örtlich beschränkt.
Bei uns hat man sich vor Jahren darauf geeinigt, dass nur auf ein paar von der Gemeinde aufgestellten Großtafeln plakatiert werden darf und auch nur von für die Wahl zugelassenen Gruppierungen.
Da darf man die Hinterlassenschaften der Wildplakatierer der AgD einfach beseitigen.
Sven Günther
@Šarru-kīnu Es gab die Tage einen ziemlich treffenden Text im Tagesspiegel dazu.
Die Krise eines ganzen Systems: Nicht die AfD ist stark, unsere Demokratie ist schwach, inzwischen Paywall.
>Die Frage war nicht, ob der Damm brechen wird. Sondern nur, wann und wo. Zu einem solchen „Dammbruch“ gehören immer zwei Variablen: die Flüssigkeit, die drückt, und der Damm, der nicht standhält. Während dieser Tage viel über die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler gesprochen wird, wird oft übersehen, was genau da eigentlich gebrochen ist. Und warum.
Mal von den sozialen Medien weg, bis auf die Grünen und die AfD haben alle Parteien massiv Mitglieder verloren und die Grünen spielen in ländlichen Gegenden keine Rolle, die SPD z.B. seit 1990 über 50% der Mitglieder.
>„Die Tatsache, dass die Mitgliedschaften derart schmelzen, ist für die Parteien ein großes Problem“, sagt der Kölner Politologe und Extremismusforscher Marcel Lewandowsky. „Den Parteien fehlt dadurch schlicht der ‚Konnex‘ in die Gesellschaft.“ Aus lebendigen Institutionen wird also das, was Lewandowsky „Medienparteien“ nennt: Parteien, die nicht mehr als „hier vor Ort“ wahrgenommen werden, sondern als „die da oben“.
Die Rolle dieser Präsenz ist kaum zu unterschätzen. Wo auf Dorffesten und an Marktständen noch Menschen stehen, die für Entscheidungen der Bundespolitik den Kopf hinhalten, Gegenargumente vorbringen und Konflikte schlichten, erschweren sie allein durch ihre Anwesenheit die Polarisierung.
Ich hab das während Corona persönlich in meinem Verein erlebt in dem ich im Vorstand arbeite. Nein es werden keine Impfgegnerpics in Vereinsgruppen geteilt, nein die Bundesregierung schafft nicht die Demokratie ab, wir diskutieren das jetzt aus. Das hat viel Zeit und Kraft gekostet, aber bis auf 4 Mitglieder, eins mussten wir ausschließen, 3 sind freiwillig gegangen, lief es ganz gut.
Vor allem im ländlichen Bereich erodieren diese Strukturen immer stärker und lassen immer mehr Raum für Kräfte, die dort hineinstoßen.
Deep South
@Sven Günther Richtig. Politik wird gerade in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten nicht mehr als die Vertretung der Menschen wahrgenommen, sondern als abgehobene Lobby-Blase mit der man nichts mehr zu tun hat, als "die da oben", als Establishment.
Wenn man mit den Leuten spricht, fällt auf, dass Viele gesellschaftliche und politische Zusammenhänge gar nicht mehr durchblicken und jedes Vertrauen verloren haben. In einer Melange aus Zukunftsängsten und Mißtrauen greift die rechte Propaganda, die einfachen Antworten und platten Parolen, die zig jahre lang komplett unterschätzt und als Spinnerei abgetan wurden. Veränderungen die es braucht werden nicht erklärt, sondern in den Hinterzimmern beschlossen. Das Problem ist die Arroganz der demokratischen Teile der Gesellschaft, die glauben dieses "Spinnertum" aussitzen zu können und wie Herr Augustin zuletzt hier ziemlich bezeichnend dargelegt hat, "dass man den Menschen doch nicht zuhören und sie nicht mitnehmen müsse", dass sei "Kindergarten".
Aber dann ist man jedes mal aufs neue entsetzt und empört ist, was da jetzt wieder gesagt wurde, wer da mit wem demonstrieren geht, dass AfD Leute gewählt werden.
Im Wohnort meiner Eltern ist der SPD Bürgermeister ziemlich medienwirksam von Haustür zu Haustür gegangen und hat sogar auf Pegida Veranstaltungen mit den Leuten das Gespräch gesucht. Dafür ist er mehrfach abgewatscht worden, "Mit Nazis redet man nicht". Aber dort sitzt die AfD eben nicht einmal im Stadtrat. In einer überalterten 5000 Seelengemeinde im tiefsten Osten dürfte das eher selten der Fall sein.
aberKlar Klardoch
@Šarru-kīnu erinnert mich an die Anfänger NSDAP im Dritten Reich - was dann Jahre später folgte kann jeder in den Geschichtsbücher lesen!
Kaboom
@Šarru-kīnu Och. Es reicht also, ein paar Plakate aufzuhängen, und Samstags einen Stand aufzubauen, um einen Wahlkreis zu gewinnen? Den Tip sollte man mal den Parteizentralen der demografischen Parteien durchstehen.
Sven Günther
@Kaboom Die finden doch in ländlichen Gebieten immer weniger, teilweise gar nicht mehr statt. Die Parteizentralen rufen ganz viel aus weiter Ferne, aber es sind kaum Leute vor Ort die den Ruf aufnehmen, die die Leute auch überzeugen.
Machen wir mal einen Vergleich, Schleswig Holstein hat ein bisschen mehr Einwohner wie Thrüringen, 2,8 zu tu 2,2 Millionen.
In S-H hat die CDU ca. 20.000 Mitglieder, in Thüringen 8.500, die SPD 16.000 zu 3.700. Da ist in vielen ländlichen Gegenden schlicht nichts.
Man muss sich in oft auch nur mal das Stadtparlament anschauen, um die schwäche der Parteien zu erkennen.
Ein Blick nach Raguhn-Jessnitz, es gibt die CDU, die Freien Wähler sind eine Fraktion mit den Linken, die AfD und eine weitere Bürgerliste, keine Grünen, keine SPD, keine FDP.
www.raguhn-jessnit...e/ausschuesse.html
Die AfD ist doch nicht so stark, weil das so eine ausgefuchste Truppe mit brillianten Köpfen ist, sondern weil die demokratischen Parteien immer schwächer werden und sich aus der Fläche zurückziehen.
Ajuga
@Sven Günther Naja, der Plan, den die AfD hier ausführt, ist halt schon nicht doof:
Greife die Veteranen der Baseballschlägerjahre ab.
Greife die Stiefelnazis ab, wann immer Merkel zur Abwechslung mal Polizei und Verfassungsschutz gegen die Neonazi-Szene vorgehen lässt, statt gegen Antifas.
Vernetze dich mit dem rechten Rand der CDU, wann immer Merkel (Maaßen, de Maiziere, Seehofer) business as usual machen.
Steck diejenigen von denen, die am besten Kreide fressen können, in einen gutbürgerlichen Anzug.
Mach diejenigen von denen, die rhetorisch was drauf haben und die Bierzelte zum Toben bringen können, zu Spitzenfunktionären.
Herrjeh, es ist doch nicht so schwierig. Und auch gar nicht neu - man muss nur "Stiefelnazis" durch "demobilisierte Freikorpsleute" ersetzen und hat 1925.
Die AfD konnte in den Merkel-Jahre systematisch und weitgehend ungestört den politisch heimatlosen[*] neofaschistischen Nachwuchs abgreifen und auf Linie bringen (offener Antisemitismus ist pfuibäh, aber zum Glück gibt es Fliegenschisse und andere Codes).
Auch in Westdeutschland ist die AfD dort stark, wo eine rechte CDU die Innenpolitik lange Zeit im Griff hatte, und wo eine florierende Neonazi-Szene existierte, bis in den Jahren 2010-15 die Verbotswelle gegen die "Freien Kameradschaften" kam.
Die AfD ist weitgehend ein Südwest-Nordost-Phänomen; sie ist stark aufgestellt südöstlich der Linie Saarbrücken-Schwerin, und weit weniger stark nordwestlich davon (Bayern ist eine Ausnahme, da dort Aiwanger dieselbe Funktion einnimmt, wie die AfD in SA, SS und TH).
Aber dass jahrelanger "Kampf gegen Links" als ausdrückliche Staatsdoktrin der Merkel-CDU den Ultrarechten eine Steilvoprlage zur ungestörten Organisation bieten würde - ja, wer hätte das gedenkt?
[*] Die NPD ist ein West-Import, nd konnte in den Ost-Ländern nur kurzzeitig - in der Zeit der großen Bankenkrise Ende der 2000er - signifikant punkten, sich aber nicht in dem Umfang etablieren wie sie es gern gewollt hätte; das gelang allein der AfD.
Šarru-kīnu
@Kaboom Ich behaupte mal es wäre nicht so schwer unseren Wahlkreis von der AfD zurückzuholen wenn denn der Wille dazu auch wirklich bestünde.
Ich könnte Ihnen jetzt ein lange Liste der Probleme unserer Region aufzählen. Da ich aber Ihr mäßiges Interesse an jeder Aussage die nicht alle Ossis sind Nazis lautet kenne, spare ich mir die Mühe.
Solange jedenfalls die Politik alle Probleme hier konsequent ignoriert bzw. sogar explizit negiert, reicht für die AfD das Aufhängen von Plakaten und das Zuhören an der Basis völlig aus. Da die meisten Wähler hier sowieso schon aufgehört haben die klassischen Medien zu konsumieren, ist das ganze Getrommel gegen die AfD hier sowieso nur virtue-signalling. Wer hier wirklich was erreichen will, muss auf dem Marktplatz Gesicht zeigen. Wollen Sie mit mir mal im nächsten Wahlkampf eine Tour Klinkenputzen für die Linke in einer Siedlung mit 80% AfD Wählern machen? Ich muss allerdings warnen, dass dann das festgefügte eigene Weltbild vielleicht etwas ins Wanken gerät. Sie können ja gern den Part übernehmen wo wir den Armutsrentnern und Mindestlöhnern erzählen ihr Wahlverhalten sei schädlich für die deutsche Wirtschaft.
Kaboom
@Šarru-kīnu Die "Armutsrentner und Mindestlöhner" wählen in Ihrer Heimat also AFD. Eine Partei, die so lange gegen einen Mindestlohn war, bis er eingeführt wurde. Die Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen will. Die zu Renten gar kein Konzept hat. Sie wollen mir jetzt aber nicht verkaufen, dass die soziale und monetäre Situation der Grund für das Wahlverhalten ist, oder? Falls doch, erklären Sie doch bitte den Unterschied zum Wahlverhalten -sagen wir mal - im Pott. Wo die Arbeitslosigkeit teilweise 3x so hoch ist wie im Osten.