piwik no script img

taz zahl ich

Palästinenser in DeutschlandFriedliche Stimmen hören!

Gastkommentar von René Wildangel

Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden. Aber friedliche palästinensische Stimmen müssen hierzulande weiterhin Gehör finden dürfen.

Polizist:innen und Demonstrat:innen bei einer Kundgebung mit Flaggen.
Verbotene Palästina-Soli-Demonstration in Berlin am 15. Oktober Foto: M. Golejewski/Adora Press

D ie massenhaften Morde der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung wurden wegen ihrer erschreckenden Brutalität nicht selten mit dem 11. September 2001 verglichen. Es gibt sicher Parallelen. In der Folge der Anschläge kam es damals zu einer Welle von antiarabischem Rassismus, Menschen arabischer Herkunft wurden auf offener Straße als Terroristen beschimpft und angegriffen. Auch abstruse antisemitische Verschwörungstheorien kamen in Umlauf.

Nach den jüngsten Attacken war die Solidarität mit Israel überwältigend. Dass die Verbrechen der Hamas auch in Deutschland gefeiert wurden, sorgt zu Recht für Entsetzen. Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden und muss auch mit juristischen Mitteln unterbunden werden. Denn der Propaganda vom Kampf gegen Israel können auch Taten folgen, wie der Mord an einem Lehrer in Frankreich zeigt.

Doch neben Antisemitismus zeigten sich in den sozialen Medien schnell auch antipalästinensische Reflexe. Palästinenserinnen und Palästinenser wurden pauschal mit dem Terror der Hamas identifiziert, sie werden dieser Tage unter Generalverdacht gestellt. In Berlin wurde Schulen freigestellt, Symbole wie den Palästinenserschal zu verbieten, da diese geeignet seien, „den Schulfrieden zu gefährden“. Auch die Fahne wurde einkassiert. Nicht die der Hamas wohlgemerkt, sondern die Palästinas, die auch vor den Vereinten Nationen in New York weht.

Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume; jetzt drohen sie ganz zu verschwinden. Demos werden unterbunden, sogar Solidaritätsbekundungen jüdischer und israelischer Aktivisten. Mehr als 20.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben in Berlin, bis zu 100.000 in Deutschland. Viele haben Familienangehörige im Gazastreifen und leben in großer Sorge angesichts des israelischen Militäreinsatzes. Für jene, die friedlich für ein Ende der Gewalt demonstrieren wollen, muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gelten. Wir sollten ihnen zuhören.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Nahost-Konflikt #Hamas #Israel #Palästinenser #Demonstrationen
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Propalästinänsische Demonstrierende mit Schildern und Flaggen

Proteste in der arabischen Welt

Ungebrochene Solidarität

In Tunesien ist die Unterstützung Palästinas quasi Staatsräson. Nach dem Vorfall am Al-Ahli-Krankenhaus haben viele Menschen demonstriert.
Von Mirco Keilberth
Solarisation eines Fotos, das die Entführung eines Israelis auf einem Motorrad in den Gazastreifen zeigt

Nahost-Konflikt

Krieg der Bilder

Die Hamas benutzt auch Social Media für ihren Kampf gegen Israel. Bei der Verbreitung ihrer Propaganda helfen ihr die Algorithmen der Plattformen.
Von Monika Hübscher
Ein Demonstrant kickt einen brennenden Autoreifen auf eine Straße

Proteste in der arabischen Welt

Wut im Westjordanland

Nach der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza ziehen tausende Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen auf die Straße. In Ostjerusalem kommt es zu Zusammenstößen.
Von Judith Poppe

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

48 Kommentare

 / 

  • Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

  • A

    Ich erlebe momentan eine Welle der Solidarität und Sympathie für Israel. Großes Mitgefühl für die Menschen in Gaza erlebe ich nicht. Und da frage ich ich schon, was hier gerade passiert. Und ich möchte nicht wissen, wie Gaza in einem Monat aussieht.

  • SN

    Ich warte nach wie vor auf die palästinensischen Demonstrationen gegen die Hamas und für ein friedliches Zusammenleben mit allen Religionen. Die gibt es aber nicht. Weder hier noch anderswo auf der Welt. Daher ist dieser Kommentar eigentlich eine Frechheit.

  • R

    "Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume; jetzt drohen sie ganz zu verschwinden."

    Schade, dass Herr Wildangel so wenig Beispiele für seine These gibt.

    Frau Shibli sollte gerade auf der Frankfurter Buchmesse einen Preis bekommen.

    Auf der documenta drückten indonesische Künstler ihre Solidarität mit den Palästinensern durch Antisemitismus aus, und nur wenige hat es gestört.

    Alle möglichen Verbände von Palästinensern dürfen in diesem Land frei agieren.

    Der BDS ist aktiv.

    Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen, ist nicht unüblich.

    Wo bitte gibt es keine Freiräume für palästinensische Stimmen?

    Und wo sind die vielen friedlichen Stimmen?



    Werden sie gerade von den laut schreienden Hassverbreitern übertönt?

  • G

    "Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden. Aber"

    Finde den Fehler. Nach manchen Sätzen kann man einfach nicht "aber" schreiben.

  • K

    Wo sind denn die friedlichen Stimmen? Auf der Demo, die trotz Verbot in Berlin stattfand, waren sie nicht. Dort gab es Vernichtungsantisemitismus, wie er beim Erlass des Verbots erwartet wurde (wegen ähnlicher Vorfälle). Eingeschränkte Meinungsfreiheit? Hass ist keine Meinung.



    Wäre schön, wenn man soviel Empathie gegenüber Juden aufbringen würde, dass man nach so einem trerroristischen Massaker die Kuffiya freiwillig zu Hause lässt aber an Schulen haben nationale Insignien ohnehin nichts verloren.

  • TF

    Natürlich ist es legitim, mit friedliebenden Palästinensern weiterhin differenziert Gespräch zu führen über Netanjahu, Siedlingspolitik, usw. Dennoch frage ich mich, wieso nicht auch mal gegen die Hamas hier im Lande protestiert wird?



    Daher mal nachfolgend ein Zitat aus der Presseschau des DLF, von heute. Kann man auch mal darüber reden mit Palästinensern... wohl kaum befürchte ich.



    Die türkische Zeitung MUHALIF befasst sich mit der islamistischen Hamas: „Konnten sich die Bewohner des Gazastreifens nicht vorstellen, wie die Hamas, an die sie glaubten und für deren Regierung sie gestimmt hatten, ihnen eines Tages eine solche Katastrophe bescheren würde? Sie sind das lebendige Beispiel dafür, wie viel Schmerz es der Menschheit bereiten wird, an den ‚politischen Islam‘ zu glauben und ihn an die Macht zu bringen. Während die Menschen diese Katastrophe durchleben, tauchten die Anführer der Terrororganisation Hamas, Mashal und Hanija, in Katar auf. Sie haben offenbar im sicheren Doha ihr Hauptquartier eingerichtet. Für die Angriffe vom 7. Oktober seien nicht sie, sondern die Kassam-Brigaden, verantwortlich. Sie seien nur für die Politik zuständig, beteuerten Mashal und Hanija. Der ‚politische Islam‘ ist eine widerwärtige Ideologie!“, konstatiert die Zeitung MUHALIF aus Istanbul.

    • A
      @Tom Farmer:

      Okay, wir wissen jetzt, wie eine - ich vermute mal, laizistisch orientierte - türkische Zeitung über den “politischen Islam” denkt, speziell über den der Hamas in Gaza. Und die Einschätzung ist ja nicht falsch.



      Aber was hat das nun mit der Konflikteskalation hierzulande zu tun, v.a. unter dem Aspekt, dass es mir überhaupt nicht angebracht erscheint, noch weiter Öl ins Feuer zu gießen. Damit ist der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung unter uns auch nicht gedient, wenn jetzt ein “clash of cultures/civilisations“ heraufbeschworen wird.



      Und warum sollte man in einer solchen Situation nicht auf die Stimmen gemäßigter Palästinenser hören und ihnen nicht den Rücken stärken statt sie in einer Art Sippenhaft-Reflex gleich mit zu kriminalisieren.



      Solidarität mit den Juden, die hierzulande vor antisemitischen Angriffen geschützt werden müssen, UND den Palästinensern, die friedlich, mit politischenMitteln für das Recht auf palästinensische Selbstbestimmung demonstrieren, aus meiner Sicht kein Widerspruch.

  •

    Wird schwierig der Bevölkerung diese simple Wahrheit klarzumachen wenn die führenden PolitikerInnen sie schon nicht beherzigen. Ich denke dabei an den Vorschlag der CDU z.B. keine palästinensischen Flüchtlinge (pauschal!) mehr aufzunehmen.

    • S
      @Jalella:

      Die Bevölkerung ist hier genauso stupide wie auf anderen Kontinenten auch. Die Politiker passen hierzu.

  • GM

    Natürlich müssen auch die Palästinenser ihre Meinung frei ausdrücken dürfen, solange sie sich an die bestehenden Gesetze halten, wie jeder andere auch. Spielplätze verbrennen so wie in Berlin gehört da definitiv nicht dazu. Würde mich mal intersieren ob es auch palästinensische Demos gegen die Hamas gibt.

    • AJ
      @Gerald Müller:

      Wir kuscheln mit Katar und bei Iran halten wir uns auch zurück, aber die Palästinenser sollen hier gegen die Hamas demonstrieren. Ich glaube das Leben als friedliebender Palästinenser ist komplizier als viele sich vorstellen. Die Geschichte geht seit Generationen.



      Wenn sie nicht auf den Straßen jubeln und friedlich bleiben reicht das ja wohl um nicht unter Verdacht zu stehen. Nicht jeder muslimische antisemitische Vorfall in Deutschland geht nun auf die Kappe der Palästinenser.

  •

    Ohne den millionenfachen Mord an den Juden mit der Folge der (berechtigten) Suche der Überleben nach einer sicheren Heimstatt sowie der vorherigen massenhaften Flucht Nazi-Verfolgter nach Palästina, wäre der Druck auf das damals halbwegs funktionierende multi-ethnische Mandatsgebiet (Arabisch war die Hauptsprache, vorherrschende Religion war der Islam) niemals so groß geworden und man hätte eine für alle Seiten langfristig tragfähige Lösung auch der zionistischen Idee finden können. (Die britischen Mandatsbehörden hatten eine funktionierende Zivilverwaltung aufgebaut und setzten das Gewaltmonopol des Staates durch. Dabei waren nur rund zehn Prozent der Verwaltungsangestellten britische Staatsbürger. Den Rest stellten Einheimische, sowohl Juden als auch Palästinenser. Errungenschaften der britischen Politik, die sich aus den lokalen Steuereinnahmen finanzierten, waren ein Gerichtssystem nach europäischem Vorbild mit geringer Korruption in Polizei und Justiz sowie Straßen, Elektrifizierung und Kultureinrichtungen.)



    Das verschwand mit der (wegen der Nazi-Gräuel) nachvollziehbar unerbittlichen Durchsetzung des Staates Israel.



    Insofern trägt Deutschland wesentliche Verantwortung für folgenden schlimmen Entwicklungen in Nahost.

    Mit andere Worten Israelis UND Palästinenser baden aus, was unser Land angerichtet hat. Medial eingedroschen wird hier allerdings hauptsächlich auf Linke und Palästinenser.

    Dass sich jetzt zurzeit auf beiden Seiten äußerst rechte Nationalisten bekämpfen, in einem Konflikt, den Nazi-Deutschland praktisch angerührt hat, ist ein grausamer Treppenwitz der Geschichte und bleibt fast überall außen vor.



    Wir haben Angesichts unserer Verantwortung kein Recht ohne die Diskussion unserer Verwicklung über Israelis und Palästinenser zu richten.

    • CM
      @guzman:

      Ohne die römische Vertreibung der Juden...und ohne Eroberung der durch die Araber im 7. Jhd. etc.

      Es gibt immer historische Kausalketten. Daraus aber direkte Verantwortlichkeiten an echte oder nur vermeintliche Nachfahren (s.u.) abzuleiten ist a) völkisch und b) sachlich sehr kompliziert. Die Gründung Israels, der Krieg der Araber gegen Israel und alles weitere geschah ja nicht zwangsläufig deterministisch durch den Holocaust. Es hätten ja auch andere Entscheidungen von GB, UN, Araber etc. getroffen werden können.

      Auch ihr "Wir" ist nicht so einfach wie Sie glauben. Ich habe Vorfahren die im KZ gesessen oder in der Roten Armee gekämpft haben.

    • G
      @guzman:

      "Wir haben Angesichts unserer Verantwortung kein Recht ohne die Diskussion unserer Verwicklung über Israelis und Palästinenser zu richten."

      Ich bin in den 1970ern geboren. Ich habe KEINE, ich wiederhole KEINE Verantwortung und keine Verwicklung bezüglich Holocaust und Nahost-Konflikt.

      Wie jeder normal tickende Mensch versuche ich, darauf hinzuwirken, dass solche Gräuel nie wieder passieren. Aber nicht, weil ich Deutscher bin, sondern weil ich ein anständiger Mensch bin.

      Ich habe weiterhin sehr wohl das Recht, die Taten von Terroristen zu verurteilen. Ich verurteile auch die sinnlose Besiedelung des Westjordanlandes durch Israelis. Beides ist gleichzeitig möglich.

    • E
      @guzman:

      Danke für diesen Kommentar, so sehe ich das auch!

    • RM
      @guzman:

      Im Zusammenhang mit der deutschen Schuld haben Sie die Erwähnung von Amin Al Husseini und seiner Zusammenarbeit mit deutschen Nazis vergessen. Die Saat des Antisemitismus wurde von diesem Mann ganz entscheidend in der arabischen Welt gelegt und verbreitet.

    •
      @guzman:

      "Mit andere Worten Israelis UND Palästinenser baden aus, was unser Land angerichtet hat. "

      Es tut mir leid, aber ich kann ihre Behauptung beim besten Willen nicht nachvollziehen? Was wird den Palästinensern angetan und wo ist dabei DE konkret involviert?

    • 6G
      665119 (Profil gelöscht)
      @guzman:

      Vergessen wir mal nicht, dass die damalige Führungsfigur der Palästinenser, Mohammed Amin al-Husseini, sich mit Hitler verbündet hatte und auf den Endsieg Nazideutschlands spekulierte, um eine Endlösung "from the River to the sea" zu erreichen.

      Der Nahostkonflikt bestand bereits seit den 1920ern.

    • N
      @guzman:

      wieder eine Argumentationskette, warum Deutschland für alles und jedes alleinig verantwortlich sei.

      Dabei ist es vielschichtiger als hier dargestellt. Die Idee eines jüdischen Staates existiert seit 1897 (Theodor Herzl), die ersten zionistischen Siedler kamen schon vor dem 1 WK nach Palestina (nach Progromen in Russland und Polen), das Vakkum des britischen Protektorats entstand als Folge der Versailler Verträge (== Aufteilung des Osmanischen Reiches in Interessensphären der verbliebenen Kolonialmächte E, F, I), viele jüdische MEnschen kamen auch noch deutlich später aus der (ehemaligen) Sowjetunion nach Israel.

      Die Annahme, ohne den Holocaust wäre die Entwicklung Palestinas ohne Konflike zwischen Palestinensern, Juden und Arabern verlaufen bleibt eine Annahme. Und selbst wenn es so wäre: was ist die Alternative zur bedingungslosen Verurteilung der Hamas-Barbarei durch Deutschland?

      • T
        @Newjoerg:

        „Die Annahme, ohne den Holocaust wäre die Entwicklung Palestinas ohne Konflike zwischen Palestinensern, Juden und Arabern verlaufen bleibt eine Annahme.“

        Sie haben Recht. In Hinblick auf die Vertreibungen von Jüdinnen und Juden aus den arabischen Staaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist es sogar eine gelinde gesagt überaus verwegene Annahme.

    • KA
      @guzman:

      Guter Kommentar, aber wieso schreibst du "sowohl Juden als auch Palästinenser"? Die Juden die dort lebten waren Palästinenser, genauso wie es auch heute noch Christen und Juden gibt die Palästinenser sind

    •
      @guzman:

      Es wäre doch einfach gewesen.

      Hätten die Palästinenser 1984 ihren Staat gegründet, wäre ihnen und den Israelis viel Leid erspart geblieben.

      Man wollte das nicht, man wollte "die Juden ins Meer treiben".

      Man hätte aus dem Gazastreifen nach dem israelischen Abzug mit Geldern der internationalen Gemeinschaft und dem von Investoren ein kleines Paradies am Mittelmeer machen können.

      Man wollte das nicht, man wählte die Hamas, die putschte und errichtete mit dem Geld, das über die Jahre in Milliardenhöhe in das Land floss, ein inhumanes, antisemitisches, frauenverachtendes Terrorregime.

      Die Palästinenser müssen "ausbaden", was ihnen die Hamas, der Jihad und als Financier der Iran eingebrockt hat.

      • SN
        @Jim Hawkins:

        Ganz genau so sieht es aus!

    • T1
      @guzman:

      Vielen Dank für diesen Beitrag!

  •

    Es wäre sicher kein Problem gewesen, wenn Menschen mit palästinensischem Migrationshintergrund ihre Sorgen auf die Straße getragen hätten und dabei gleich die Verursacher der aktuellen Verschärfung klar benannt hätten. Das ist nun mal in diesem Fall nicht Israel.

  • N

    So wichtig.

  • T

    „Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume; jetzt drohen sie ganz zu verschwinden.“

    Es gibt Analysen der Berichterstattung, die zeigen, dass etwa während des Gazakonflikts 2012 ¾ der Medienberichte in Deutschland Israel einseitig als Aggressor dargestellt haben. Vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 war auch die Berichterstattung in der taz überwiegend propalästinensisch. Zumindest an Fürsprechern mangelt es den Palästinensern nun wirklich nicht.

    „Für jene, die friedlich für ein Ende der Gewalt demonstrieren wollen, muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt gelten. Wir sollten ihnen zuhören.“

    Selbstverständlich müssen Palästinenser „friedlich für ein Ende der Gewalt demonstrieren“ dürfen. Nur liegt genau da der Hund begraben: weder die Demonstrationen der letzten Tage noch die Veranstaltungen, die regelmäßig verboten werden, zielen auf ein Ende der Gewalt. „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist noch das Harmloseste, was auf diesen Demos skandiert wird. Und es muss doch jeder wissen, dass damit das Existenzrecht Israels geleugnet wird.



    Man braucht sich auch nur mal die Äußerungen anzuhören, die von Organisationen wie „Palästina spricht“ in schöner Regelmäßigkeit getätigt werden. Da ist die Leugnung des Existenzrechts Israels fester Bestandteil der Ideologie.



    Es ist eine absurde Überreaktion, wenn jetzt an Schulen die Kufiya verboten wird. Trotzdem darf man solchen Überreaktionen nicht wieder die althergebrachte Verniedlichung des „palästinensischen Widerstands“ entgegensetzen, die völlig von den Inhalten absieht, die dieser propagiert. Gemäßigte Stimmen sind innerhalb der Palästinenserorganisationen marginalisiert und das liegt auch daran, dass man ihnen in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit vollkommen unkritisch zugehört hat, anstatt sich mal zu fragen, ob mit „from the river to the sea…“ nicht genau das gemeint ist, was damit ausgedrückt wird.

  •

    "Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume"



    Entschuldigung, aber das ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Seit Jahrzehnten überall, an jedem Ort: "Palästina-Solidarität". Ich setze das in Anführungszeichen, weil diese sogenannte Solidarität meist direkt einhergeht mit Sympathien für die diversen Terrorgruppen und dem Wunsch, Israel von der Landkarte zu tilgen. Deutlich zu sehen auf T-Shirts und Transpis, unmissverständlich zu hören an den Parolen.

  • C

    Sollte wir nicht lieber alle zusammen - gemeinsame mit friedlichen Palästinensern - gegen den Hamas-Terror aufstehen? Das Volk muss von der Hamas befreit werden.

  • FZ

    Es ist ja nicht so, dass bisher das ganze Jahr Schüler mit palästinensischen Flaggen in Schulen rumgelaufen wären. Wer dies just nach den Anschlägen tut, dem ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu unterstellen, dass er damit seine Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen will; zumindest aber wissentlich provoziert. Will der Autor das ernsthaft nicht sehen; was glaubt er denn?

    Und gerne würde ich palästinensische, laute Stimmen sehen die sich von den Anschlägen distanzieren und die mit dem Staat Israel Solidarität zeigen, nur wo sind sie bitte? Natürlich sind nicht alle Palästinenser Hamasunterstützer aber die sie machen sich durch dröhnendes Schweigen gemein, genau wie nicht wenige linke Aktivisten. Wenn die einzige Sorge in diesem Zusammenhang die vor antimuslimische Diskriminierung, dann spricht das von wenig Distanz zu den Geschehnissen.

    Ich erinnere mich als in den 90ern in Deutschland die Asylantenheime brannten, da wurde dies sowohl von offizieller Seite über alle Parteien hinweg als auch von der Zivilgesellschaft verurteilt eben um zu zeigen, dass diese Täter nicht für die Mehrheit dieses Landes stehen; ich erinnere mich an Lichterketten an denen ich selbst teilgenommen haben. Warum kommt hier von palästinensischer Seite nicht? Ich finde diese Frage ist ebenso berechtigt wie die wie es überhaupt sein kann, dass Menschen die hier Leben und zu einem großen Teil auch hier aufgewachsen sind sich zu solchen Demonstrationen des Hasses und der Unmenschlichkeit bekennen. Da muss etwas in der Integration fundamental falsch gelaufen sein bzw. hat diese offensichtlich nicht stattgefunden. Aber wie schon Sylvester werden solche Diskussionen von linker Seite gerne ausgeblendet oder es wird relativiert. Kann man machen, aber dann bitte nicht wundern, wenn die Wähler weglaufen.

    • E
      @Fran Zose:

      100% Zustimmung!!!

    • P
      @Fran Zose:

      Da stimme ich Ihnen zu!

    • K
      @Fran Zose:

      Sehr gute Fragen. Danke!

  • GM

    „Für palästinensische Stimmen gab es in Deutschland schon vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume“

    Ist das eine pure Behauptung, ein Gefühl, oder gibt es dazu auch Daten?

    Kein Mensch unterdrückt Palästinensische Stimmen, die Grundrechte gelten.

    Aber wer Terror und Mord bejubelt, muss mit heftigem Gegenwind rechnen und evtl sogar mit rechtlichen Konsequenzen.

    •
      @Gnutellabrot Merz:

      Die meisten Muslime haben schon immer in Deutschland mit Diskriminierung zu leben - auf vielen Ebenen.

      Jetzt läuft es aber komplett aus dem Ruder. Und halt nicht nur am Stammtisch, sondern auch von der CDU, die Palästinensern pauschal das Asylrecht absprechen will:

      www.zeit.de/politi...haft-einbuergerung

    • IB
      @Gnutellabrot Merz:

      Der Text führt doch einige konkrete Beispiele an und sie dürfen schon annehmen, dass die auch korrekt recherchiert und wahr sind.

      • GM
        @Ingo Bernable:

        Es wird behauptet, dass bereits vor den aktuellen Ereignissen kaum Freiräume für Palästinensische Stimmen gegeben hätte. Dafür finde ich keine Beispiele im Text.

        Welche Palästinensischen Stimmen wurden denn am Reden gehindert in Deutschland?

        Für mich klingt das nach dem altbekannten „Man darf / kann ja nichts mehr sagen zu (beliebiges Thema hier einsetzen)“.

        Und gerade rückblickend sehe ich aber auch gar keine „Unterdrückung“ Palästinensischer Stimmen.

        • IB
          @Gnutellabrot Merz:

          Natürlich können sie sich in haarspalterischer Manier daran aufhängen, dass die marginalisierte Position palästinensischer Stimmen im deutschen Diskurs (Beispiele für prominente und breitenwirksame fallen mir jedenfalls ad-hoc nicht ein) eben keinen formalen Verboten zu Grunde liegt und sie also Recht haben, sofern man bereit ist den jederzeit im Raum stehenden Antisemitismusverdächtigungen solcher Positionen keinerlei konkrete Wirkung auf die Bereitschaft ihrer Vertretung zuzugestehen; ist es eben unbestreitbar doch so, dass aktuell genau solche Verbote debattiert und gefordert werden. Und das für Dinge und Äußerungen die weit unterhalb jener Schwelle liegen die bislang - und idR völlig zu Recht - als Grenze zur Strafbarkeit gewertet wurde. Das allein sollte aus demokratischer Warte schon Anlass genug sein um mit Besorgnis, statt mit dem Vorwurf rechter und querdenkerischer Argumentationsfiguren auf sie zu reagieren.

          • GM
            @Ingo Bernable:

            Es bleibt also dabei, es wurden und werden in keinster Weise friedliche Palästinensische Stimmen unterdrückt. Aber Hauptsache der Kommentator hat es mal behauptet. Dann bleib auf jeden Fall was hängen.

            Das eigentliche Problem ist, dass man seit Jahrzehnten antiisraelische und Terrorverherrlichende „Demonstrationen“ erlaubt und immer wenn Israel sich wehrt sofort behauptet, die Israelis sind selber schuld.

      • FZ
        @Ingo Bernable:

        Welche konkreten Beispiele haben Sie bitte in diesem Artikel gefunden? Entweder bin ich schwer von Begriff oder es stehen dort keine die sich auf dem Zeitraum vor dem jetzigen Terror beziehen.

        Oder meinen Sie etwa die Tatsache, dass man sich nach viel zu vielen Jahren endlich durchgerungen hat die Al Kuds Kundgebungen zu unterbinden? Auch diesen Sommer wurden tatsächlich einige Demonstrationen verboten, allerdings aus sehr handfesten sehr guten Gründen nachdem es bei vorherigen Veranstaltungen dieser Art wiederholt! Zu üblen antisemitischen Ausfällen gekommen ist.

        Für die Palästinenser gilt das selbe wie für die Rechten: Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass jeder ungefiltert seinen Hass und seine Hetze verbreiten darf. Absurd dass meist genau jene, welche die Meinungsfreiheit für andere gerne abschaffen würden sich unrechtmäßig eingeschränkt fühlen, wenn man sie daran erinnert.

        • IB
          @Fran Zose:

          Ich denke ihr Beitrag illustriert das Problem recht exemplarisch. Im Text war von Keffiyeh und Palästina-Flaggen die Rede und bereits dies genügt für den Vorwurf von Antisemitismus, ungefiltertem Hass und Hetze. Wie kann man unter solchen Bedingungen ernsthaft die Fahne von Meinungsfreiheit und ungehindertem Diskurs hoch halten?

          • FZ
            @Ingo Bernable:

            Vielleicht haben Sie den Text wie auch meine Antwort nicht richtig gelesen: es geht darum, dass diese Palituch und Flagge NACH dem Terrorangriff ostentativ getragen wurden. Meinen Sie wirklich, dass sei ein Zeichen des friedlichen Protestes; möglicherweise gar der Ablehnung des Terrors? Das kann ich nicht glauben und sollten Sie dies wirklich guten Gerzens glauben, dann sind ein ganz wunderbares Beispiels linker Realitätsverweigerung. Über das Palituch kann man gerne diskutieren, insbesondere wenn es vor den Terrorattacken so getragen wurde. Über eine Flagge weniger, denn die Wird wie die ch bereits erwähnte wohl kaum täglich in der Schule getragen. Es kommt also auf den Kontext den Sie hier (wider besseren Wissens?) vollkommen ausblenden. Um es etwas plakativer zu machen: Biodeutsche Schüler tragen nach den Anschlägen in Hahne demonstrativ deutsche Flaggen. Würden Sie dahinter gute Absichten vermuten und darin den Ausdruck friedlichen Protests sehen? Ich denke nicht oder liege ich falsch.

            Insofern behaupten Sie hier etwas, was gar nicht zutrifft, nämlich dass hier blind mit Antisemitismus- und Hassredevorwürfen um sich geworfen würde. Ich für meinen Teil habe diese wie schriftlich festgehalten an sehr konkreten Beispielen und Kontexten festgehalten.

            Apropos Beispiele: Sie sind es mir weiterhin schuldig geblieben aufzuzeigen welche Beispiele der Artikel für die Unterdrückung pro palästinensischer Meinungen jenseits von Hetzveranstaltungen wie dem Al-Kuds-Tag benennt. Der gibt dazu nämlich gar nichts her.

      •
        @Ingo Bernable:

        Das einzige Beispiel im Text ist das Berliner Schulamt. Natürlich gibt es weitere - vor allem die "vorbeugenden" Versammlungsverbote sind teilweise fragwürdig - aber halt auch nicht vollkommen anlaßlos.

  • S

    Wäre es nicht sinnvoller, die Demonstranten protestierten gegen die Hamas?

    Die den Palästinensern zum x-ten mal dieses Desaster eingebrockt hat?

    Die Hamas sind der wirkliche Feind der Palästinenser. Haben ihnen nichts als Elend gebracht. 30 Jahre Tunnel buddeln, Bomben basteln und nichts dazu gelernt. Die optimalen Partner für Iran, den wahren Gewinner dieser Katastrophe.

    Die Hamas ist so ultra-brutal vorgegangen, dass ein Gegenschlag der Israelis zu erwarten war. Der natürlich hässliche Bilder erzeugt, die arabische Medien liebend gern verwenden um zu hetzen.

    So dass die Hamas, gemeinsam mit Iran, der Hizbollah, Islamischer Jihad und wie sie alle heißen, einen wunderbaren Grund haben, neue Fronten zu eröffnen und einen richtigen Krieg loszutreten.

    Und nach Artikel 7 ihrer Gründungscharta zu handeln, also so viel Juden zu töten wie möglich.

    Tagesspiegel: "Die mörderische Gewalt der Hamas: Ein Krieg gegen Juden und das eigene Volk"



    www.tagesspiegel.d...volk-10593898.html

    Und leider gehen die friedlichen Stimmen - wie meistens - unter:

    Tagesspiegel: "Böllerwürfe und brennende Barrikaden: Pro-Palästina-Kundgebungen in Berlin eskalieren"



    www.tagesspiegel.d...eren-10641826.html

  • S

    Trotz einiger Beispiele, die sie Herr Wildangel nennen, glaube ich nicht daß friedliche pro-palistinänsische Demonstrationen verboten werden. Die Gerichte würden sich damit befassen. Wenn der Schulfrieden gestört wird müssen die Schulleitungen reagieren.



    Die Palästinensertücher wurden schon in den Siebziger Jahren in den Schulen getragen. Konflikte gab es darum kaum. Heute müssen jüdische Kinder Angst haben zur Schule zu gehen,



    Was ich sehe ist der unsägliche, undifferenzierte Hass auf Juden in Neu-Kölln. Diese Leute wollen eher Israel auslöschen, als eine sinvolle 2 Staaten Lösung.



    Last not least. Ich würde mir dagegen mehr Meinungsfreit im Iran, Syrien und anderen Länder der Region wünschen.



    Hier ist nicht Zeit und Anlass sich um die Meinungsfreiheit hier zu kümmern.

    • K
      @Simpel:

      Sehe ich auch so. Wenn der Ruf nach Meinungsfreiheit lauter ist als der Wunsch nach Sicherheit für Juden, entsetzt mich das.

  • F

    Genau, friedliche Stimmen, friedlicher Protest, muss möglich sein. Demokraten halten das aus.

meistkommentiert

1

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

2

Buchpremiere von Angela Merkel

Nur nicht rumjammern

3

Deutscher Arbeitsmarkt

Zuwanderung ist unausweichlich

4

#womeninmalefields Social-Media-Trend

„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“

5

Deutschland braucht Zuwanderung

Bitte kommt alle!

6

Vorschläge für bessere Schulen

Mehr Führerschein wagen