piwik no script img

taz zahl ich

Lindner über AfD-Wähler:innen„Notfalls könnte man Linke wählen“

Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab. Unzufriedene Bür­ge­r:in­nen sollten lieber links wählen.

Portrait von Christian Lindner
Ohne Verständnis für Wäh­le­r:in­nen der AfD: Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Von Jannik Grimmbacher

Berlin taz | Bei einem Bürgerdialog am Montagabend in Weimar hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein Verständnis für Wäh­le­r:in­nen der AfD gezeigt. „Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagte der Minister.

Lindner antwortete damit auf die Aussage einer Frau, die über zu hohe finanzielle Belastungen und zu geringe soziale Absicherung klagte.

Der Finanzminister erklärte, dass die Bundesregierung nur einen begrenzten Einfluss auf diese Faktoren habe. Er hob die Bedeutung der regionalen Wirtschaft hervor, um anzuschließen: „Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD.“

In diesem Kontext sprach Lindner seine überraschende Wahlempfehlung aus. Wer aus sozialpolitischen Gründen unzufrieden mit der Bundespolitik sei, sei „nicht gezwungen, die AfD zu wählen“. „Es tut mir in der Seele weh, das zu sagen“, fügte er hinzu, notfalls könne man noch die Linkspartei wählen, so die gesamte Aussage des FDP-Politikers.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Gleich im Anschluss schob Lindner hinterher: „Bitte zitieren Sie mich damit nicht“, sowie dass seine Aussage keine Wahlempfehlung sei.

Auf Twitter versuchte sein Team am Dienstagvormittag, die Aussage neu einzuordnen: „Niemand muss AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will. Die gibt es auch bei der Linken.“

Am Sonntag hatte die AfD im Thüringischen Landkreis Sonneberg erstmals eine Landratswahl gewonnen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Alternative für Deutschland (AfD) #Christian Lindner #Die Linke / Linkspartei #Sozialpolitik #Sonneberg #Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Ein Plüschtier

Die AfD in Ostdeutschland

Nicht Standortrisiko. Lebensrisiko!

Kommentar von Jasmin Kalarickal
„Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD“, sagt Finanzminister Lindner. Das ist Hohn für alle, die unter rechter Gewalt leiden.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, am Rednerinnenpult im Bundestag

Faeser sorgt sich nach AfD-Erfolg

„AfD schadet Standort Deutschland“

Nach dem Landratssieg des AfD-Kandidaten im Kreis Sonneberg warnt Innenministerin Faeser vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ein Mann in einem engen Gnzkörperanzug mit AfD-Logo

Nach dem AfD-Sieg in Sonneberg

Nicht nur auf die Blauen starren

Kommentar von Sarah Ulrich
Bei der Diskussion um die AfD in Sonneberg wird zu sehr auf die geschaut, die die Demokratie zerreißen. Andere hätten mehr Aufmerksamkeit verdient.

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Greifen Sie zur taz: Besonders wirksam dank wöchentlichem Schwerpunktthema und täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

105 Kommentare

 / 
  • F

    Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

  • B

    Wenn es stimmte, dass zu niedrige Löhne, zu niedrige Renten, ein unfaires Steuersystem und das Erodieren der öffentlichen Daseinsvorsorge in der östlichen Provinz den Ostdeutschen Kummer bereiteten, dann wäre es logisch, "Die Linke" zu wählen.

    Aber darum geht es offenkundig nicht. Es ist Kulturkampf, und wo die Wähler der AFD (im Osten) stehen, ist klar. Der AFD-Wähler will keine Ausländer, keinen Umweltschutz, und freut sich diebisch, wenn er die Anderen ärgern kann, indem er ins demokratische System ka***.

  • E

    Wow, und das aus dem Mund eines 150 prozentigen Kapitalisten ist das schon eine Ansage.



    Und ganz realistisch - gegen den Schaden den die Völkischen verursachten, ist der der Kommunisten reinste Peanuts.



    Und zwar nicht nur der Materielle.



    Noch dazu haben Liberale, Grüne und Rote gemeinsam, dass es ihnen um die Zukunft geht, nicht wie den Völkischen die Gegenwart in irgendeine Alptraumversion einer herbei delitierten Vergangenheit zu verwandeln.



    Menschen wollten Konsequenzen ihrer Wahl spüren.



    Der Landkreis gehört konsequent gemieden, ignoriert und vernachlässigt. Jegliche Form erhöhter Aufmerksamkeit oder gar Förderung würde als Sieg und Stärkung der AfD betrachtet. Nicht abholen, mitnehmen oder bebusseln sondern rechts stehen lassen.

  •

    Was soll diese Aussage aus einem FDP-Mund notfalls die Linken zu wählen? Links und Rechts sind keine Alternative, auch nicht verwurstelt.

    •
      @Der Cleo Patra:

      "Links und Rechts sind keine Alternative, auch nicht verwurstelt."

      Schauen Sie sich mal die Wählerwanderung an. Das scheint nicht alle so zu sehen wie Sie.

    • A
      @Der Cleo Patra:

      Der FDP-Mund hat wohl erkannt, dass die politische Mitte reichlich dünn geworden ist und aus eigener Kraft nicht mehr in die Hufe kommt. Das kann man aus den Wahlergebnissen der FDP sehr gut ablesen.



      Was tun?, sprach der Wetterhahn zum Huhn. Immer das, was opportun, sprach zum Wetterhahn das Huhn.

  • I

    Mich täten weit mehr die 40 % interessieren, welche nicht wählen gegangen sind!

    •
      @insLot:

      Für eine Landratswahl war die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl aber dennoch SEHR HOCH.



      Bei den Nichtwählern ist es wie bei jeder Wahl, sie haben kein Interesse. Sie zählen nicht und was sie evt. gewählt hätten ist Spekulation.

      • 8G
        80410 (Profil gelöscht)
        @Der Cleo Patra:

        "Sie zählen nicht" - da haben wir es ja. Die Nichtwähler mit diesem herablassenden Schulterzucken abzuschreiben ist mittlerweile nach jeder Wahl gängige Praxis in Deutschland. Das ist ziemlich armselig für ein Land, das sich als Demokratie versteht - und fatal für alle Demokraten, die darin leben.

        Denn die AfD hat verstanden, dass diese 40% eben nicht einfach nur kein Interesse haben, sondern dass sie sich nicht gehört fühlen und noch auf für sie wählbare Vorschläge warten. Noch hat die AfD diese Vorschläge nicht (sonst hätten die 40% AfD gewählt). Aber wenn die aktive Ignoranz von CDU bis Linke hinsichtlich der Nichtwähler so weiterbetrieben und diese 40% weiterhin mit kaltschnäuziger Arroganz der AfD überlassen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gebuhle der Rechtsextremen Wirkung zeigt.

        • IB
          @80410 (Profil gelöscht):

          Ich halte wenig von derlei Entlastungserzählungen. Wie soll denn dieses Offerte an die 40% Nichtwählenden aussehen, die keine einzige zur Wahl stehende Patei zwischen DKP und NPD im Angebot hat? Wenn Leute nicht mal bereit sind ihre Stimme abzugeben um damit Faschisten den Zugang zur Macht abzuschneiden, dann geht das eben nicht auf "die aktive Ignoranz von CDU bis Linke" zurück, sondern auf die Verantwortlichkeit und den Mangel demokratischer Grundüberzeugung genau dieser Leute.

          • 8G
            80410 (Profil gelöscht)
            @Ingo Bernable:

            Danke - dass Sie in diesem Kontext den Begriff "Entlastungserzählung" verwenden macht das Ausmaß des ganzen Problems offensichtlich.

            "Fehlende demokratische Grundüberzeugung" ist höchstens das Symptom. Sie dagegen sagen das, als sei es die Ursache. Dass Sie sich in Ihrer bildungsbürgerlich-priviligierten Überzeugung nicht einmal dann fragen, woher diese Haltung eigentlich kommt, wenn fast die Hälfte (!!) der Wahlberechtigten nicht wählen geht, ist mir unbegreiflich. Wie die Haltung vieler Politiker zu diesem Thema generell.

            Viele Nichtwähler sind welche, weil sie die politischen Zusammenhänge nicht verstehen. Andere sind frustriert, fühlen sich nicht gehört. Und wieder andere sehen darin (fälschlicherweise) enen Protest. Was man diesen Menschen anbieten kann ist erstmal weniger wichtig, als mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Statt hypermoralisch den Kopf zu schütteln anfangen Überzeugungsarbeit zu leisten, die Probleme anhören, die Zusammenhänge zu erklären, auf Argumente eingehen, Missverständnisse beseitigen, kurz:

            Demokratie machen!

            Das ist anstrengend, ja. Aber als der vorbildliche Demokrat, als der Sie sich geben, sollte Sie das eigentlich nicht schrecken sondern eher motivieren.







            Nochmal: Es geht hier ausdrücklich nicht um AfD-Wähler! Und wenn Sie der Meinung sind, dass Nichtwähler im Prinzip genauso schlimm sind, dann muss man sich an irgendeinem Punkt fragen wie das mit einer Demokratie weitergehen soll, bei der bald ein Drittel Faschisten wählt und ein Drittel bewusst vom letzten Drittel gemieden wird, weil sie "zu doof sind", die richtige Entscheidung zu treffen.

        •
          @80410 (Profil gelöscht):

          Äh, Nichtwähler sind Nichtwähler aus welchen Gründen auch immer. Manche vergessen es, manche bekommen gar nicht mit das eine Wahl ist.



          Ich habe zu Nichtwählern meine Meinung da ich schon seit Jahren im Wahlvorstand bin.



          Es ist müßig da zu diskutieren aber als Wahlvorstand weiß man zwar wer nicht gewählt hat (besonders auf dem Dorf), aber das geht keinen was an.

  •

    Kurios. Ich hatte gerade als ersten Taz-Artikel des Tages die satirische Wissenschaftsreportage über das False-Balance-Konstrukt der "Schugel" gelesen. Unten wurde mir dieser Artikel über Lindners (Nicht-)Wahlempfehlung empfohlen. Hab das angeklickt in der Meinung, das wäre jetzt auch ein Artikel aus der Reihe "Die Wahrheit", also gut erfundene Satire. Isses aber gar nicht, hat er wirklich gesagt. Krass.

  •

    ...wenn man Lindner 's antworten hört, könnte man meinen die AfD macht hier im Land die Sozialpolitik....

    •
      @Alex_der_Wunderer:

      "Man" (wer auch immer das sein soll, aber ich unterstelle mal: Jemand, der so denkt wie Sie) meint das vielleicht nicht, aber Lindner liegt nicht falsch damit, dass zu viele Menschen es EXAKT so sehen:

      So wie CDU oder FDP gerne mit "Sozial ist, was Arbeit schafft" hausieren gehen, um ihre wirtschaftsfreundliche Politik zu begründen, verbreitet die AfD halt, dass sozial sei, was den Sozialstaat vor migrantischer Überforderung schütze - eine jener national beschränkten Positionen, die auch eine gewisse Wahl-Saarländerin vertritt.

      •
        @Normalo:

        ...bezog sich auf die Anwort von Lindner ,auf die Frage einer Frau mit einem 4 Familienhaushalt , die Lindner erklärt. E - Sie käme nicht mehr mit ihrem Geld aus...

      • A
        @Normalo:

        Nicht nur die Wahl-Saarländerin, sondern auch ihr Göttergatte:



        taz.de/Kommentar-W...fontaine/!5462152/



        Wir können sehen, die Katalysatoren für den Aufstieg der AfD kommen nicht ausschließlich aus der rechtskonservativen/-liberalen Ecke.



        Und wenn man die populistische Anbiederung gewisser Politiker*innen an rechte Themen kritisiert, gilt das für ALLE, die das tun. Nicht nur für Friedrich Merz.

  •

    Wer die AfD wählt, tut das nicht wegen der schlechten Sozialpolitik der Regierung, sondern, weil teilen und Solidarität mit anderen nicht sein Ding ist, schon gar nicht mit "Fremden". Die sollen doch bleiben, wo sie sind, oder im Mittelmeer ersaufen. Dafür steht die AfD. Das kann die Linke nicht glaubwürdig bieten.

    •
      @Matt Gekachelt:

      Nuja, ob jemand Angst hat, dass Fremde ihm sein soziales Netz zersetzen, oder erwartet, dass der Staat (also indirekt seine finanziell potenteren Mitbürger) ihm sein soziales Netz verstärkt - die Grundmotivation ist nicht wirklich unterschiedlich: Es geht um soziale Besitzstandswahrung.

      Man sollte sich keine Illusionen machen, dass die Verfechter von mehr Solidarität alle mit dieser Forderung sich selbst in die Pflicht nehmen wollen. Brüder vom Stamme "Nimm" gibt es überall im politischen Spektrum, und "Solidarität" ist ein super Kissen, wenn sie ANDEREN abverlangt wird. Insofern ist die ratio "Wer Angst um seine Existenzsicherung hat und eine Partei sucht, die diese Angst adressiert, OHNE dabei Hass auf Migranten oder andere Minderheiten zu schüren (wenn man mal von der Minderheit "die Reichen" absieht...), soll halt die Links- und nicht die Rechtspartei wählen!" schon einigermaßen nachvollziehbar.

      •
        @Normalo:

        👍👍

      • FW
        @Normalo:

        Sehr gut, dass es Sie gibt. Meist schreiben Sie meine Meinung, nur sachlicher und ausführlicher.



        Was Sie mir schon an Tipperei gespart haben... Sie haben ja keine Ahnung!

        :D

  •

    taz: „Es tut mir in der Seele weh, das zu sagen“, fügte er hinzu, notfalls könne man noch die Linkspartei wählen, so die gesamte Aussage des FDP-Politikers.

    "Notfalls" könnte man ja sogar mal als mündiger Bürger sein Hirn einschalten und die FDP und die Union auch gleich nicht mehr wählen, denn Sozialpolitik und Klimapolitik machen diese Parteien ja genauso wenig wie die AfD.

    •
      @Ricky-13:

      Der Verdacht liegt nahe, dass sich Lindners Rat nicht an die eigene Klientel richtete sondern wenn überhaupt diese genau vom gemeinten Wahleepotenzial abgrenzen sollte. Wer die FDP auch nur in Erwägung zieht, tut das sicher in den seltensten Fällen aus Sorge um sein soziales Netz.

      •
        @Normalo:

        "Wer die FDP auch nur in Erwägung zieht, tut das sicher in den seltensten Fällen aus Sorge um sein soziales Netz."

        Das haben Sie sehr schön auf den Punkt gebracht. Wie ich ja schon sagte, interessiert sich die FDP nicht für Sozialpolitik. Das mag man ja noch begreifen; dass die FDP allerdings den Klimawandel - genauso wie die AfD - nicht ernst nimmt und sich gegen grüne Klimapolitik auflehnt, ist schon sehr bedenklich. Aber vielleicht haben die FDP-Politiker sich ja schon einen Platz in einer Rakete von Elon Musk gesichert, mit der sie dann - wenn der Klimawandel zuschlägt - zum nächsten bewohnbaren Planeten fliegen können, wo es dann auch keine "armen Hungerleider" mehr gibt, die ständig von sozialer Gerechtigkeit reden.

        •
          @Ricky-13:

          Vielleicht sind sie auch einfach nicht der Meinung der Grünen, dass deren Politik der effektivste Weg ist, dem Klimawandel zu begegnen?

          Ich weiß, dass es gerade in grüne Schädel nur schwer reingeht, dass es zu fast keinem Problem DIE eine beste Lösung gibt und schon gar nicht eine einhellige Meinung dazu, was die ist. Aber so sieht die Welt nunmal aus: Vielfältig in jeder Hinsicht.

          Die FDP steht genau deshlab auf dem Standpunkt, dass man auch bei Problemen der Allgemeinheit grundsätzlich weiter kommt, wenn man die Leute nicht zu der einen, per ordre mufti für richtig erklärten Verhaltensweise zu zwingen versucht (weil das letztlich meistens schiefgeht), sondern sie selbst entscheiden lässt, was und wieviel sie z. B. für das Klima tun wollen. Hintergrund ist, dass die FDP unter anderem auf der Grundannahme basiert, dass man Menschen nur sehr begrenzt, und niemals alle einheitlich, zu ihrem Glück zwingen kann. Am Ende scheitert man damit am Unwillen des Einzelnen und seiner Bereitschaft, sich mit allen Tricks dem Zugriff der Regelung für Alle zu entziehen. "Tests mit sozialistischen Planwirtschaften haben das bewiesen", würde Palmolive-Tilly sagen.

          Auch das ist - wie die Einstellung, das soziale Systeme nur das absolut notwendige Minimum an Daseinsvorsorge bieten sollten - letztlich "liberal". Wer das nicht will, wird die FDP nicht wählen. Aber vielleicht hilft es Verständnis der Welt hinter dem eigenen ideologischen Tellerrand, sich klar zu machen, dass es sehr wohl Menschen gibt, die das für richtig halten und nicht einfach nur hoffen, dass die FDP ihnen die Steuern senkt.

          • B
            @Normalo:

            Das ist schon richtig so, aber wenn man jetzt mal speziell auf den Klimaschutz schaut, fehlt mir bei der FDP absolut ein erkennbarer, plausibler Ansatz, ja geradezu ein erkennbarer Wille, Klimaschutz wirklich effektiv anzupacken. Bei der FDP läuft es effektiv darauf hinaus, zu sagen "Alles kann so bleiben, wie es ist", und das ist wissenschaftlich erwiesen falsch. Da haben die Grünen mit ihrem Ansatz doch mehr Substanz zu bieten. Ja, die Menschen lassen sich ungern zu etwas zwingen, aber meistens ist Ordnungspolitik halt doch im Sinne der Menschen sehr sinnvoll. Unser ganzes gesellschaftliches Zusammenleben kann nur funktionieren, weil nicht jeder Mensch zu jeder Zeit tun und lassen darf, was ihm gerade passt, sondern weil es sinnvolle Regeln - auch Verbote - gibt.

            •
              @Bussard:

              Ich will hier keine Werbung für die FDP machen - zumal ich trotz liberaler Grundeinstellung ein gespaltenes Verhältnis zu vielen ihrer Positionen habe. Aus meiner Sicht spielt die FDP aktuell vor allem einen Gegenpart zur Tendenz der Grünen, nicht nur zu sagen "Es muss was geschehen, und das betrifft Alle!", sondern auch gleich recht präzise und am liebsten per Verbot aller Alternativen festzulegen, was GENAU denn Alle tun müssen - nämlich das, was den Grünen gerade als die beste Variante erscheint. Das MUSS einer liberalen Partei zu weit gehen, denn es ist antipluralistisch und unterdrückt damit den wesentlichen Fortschrittsmotor, den ein liberales Menschenbild innerhalb einer Gesellschaft sieht: Die Kreativität, die aus der Vielfalt der Individuen kommt. Und es verwendet das Intrument, das Liberalen am meisten gegen den Strich geht, nämlich die staatliche Repression. Dass die FDP dabei quasi immer als uninspirierte Bremse für den wohlmeinenden Aktionismus der Grünen rüberkommt, liegt in der Natur der Sache.

              Am Ende kommt immer ein Kompromiss zwischen grüner Vergewohltätigung und liberalem Laissez-faire raus. So soll es auch sein, denn der Souverän hat den Grünen nunmal nicht das Mandat gegeben, kompromisslos durchzuregieren (und ginge es ohne die FDP, würde man wahrscheinlich auch statt ihrer die SPD häufiger mal auf der Bremse sehen).

              Dass dieser Findungsprozess weitgehend öffentlich ausgetragen wird, ist ungewohnt und sicher auch einer gewissen Profilneurose geschuldet, die die FDP aus ihrer traumatischen Erfahrung nach der 2. Regierung Merkel noch mitschleppt (und die ihr auch eher schadet als hilft). Aber so richtig schlecht kann ich es im Ergebnis nicht finden: Man sieht halt mal, wie Gesetze zustande kommen. Das mag für Viele ernüchternd sein, aber es ist relopolitische Notwendikeit und erdet vielleicht auch den einen oder anderen idealistischen Wohlmeiner, der glaubt, weil ER etwas für richtig hält, könne man es auch gleich Allen vorschreiben.

              • 9G
                95820 (Profil gelöscht)
                @Normalo:

                Hört! Hört! Da kommt ja mal etwas mehr als das stete abgeklärt-abwiegelnde Schulterzucken und das Vertrauen auf Markt, Fortschritt und Evolution zum Vorschein. Geht doch. Den Pluralismus als „wesentlichen Fortschrittsmotor, den ein liberales Menschenbild innerhalb einer Gesellschaft sieht“, zu erklären, ist aber merkwürdig religiös.



                Es hätte der FDP nicht bedurft, um die mangelnde Qualität der Hauruck-Aktionen aus dem Hause Habeck aufzudecken. Das hat ja sogar die taz (aka „Grüner Bayernkurier“) hinbekommen. Was die FDP im Verkehrssektor unter dem Label „Technologieoffenheit“ treibt, wird vielfach als purer Lobbyismus beurteilt. Oder ist es „Pluralismus“?



                Zur Erinnerung: Robert Habeck wurde durch das FDP-Urgewächs Wolfgang „Unkraut vergeht nicht“ Kubicki in SH nach Jamaika gelockt, und Habeck war vor der BTW 2021 durch vielfältige Schwarz/Grün-Jubelorgien total selbstbesoffen und siegesgewiss. Die „Mainstream-Medien“ (eigentlich wollte ich diesen Begriff nie verwenden) setzten auf schwarz/grün, hatten die SPD längst weg- und abgeschrieben. Armin Laschet hat’s aber verbockt.



                Die Führungsmannschaften von B90/Die Grünen und der FDP haben sich selbst bereits im September 2021 als unerwachsen bis pubertär präsentiert. taz.de/Selfie-von-...bb_message_4193699 Das gemeinsame Ziel: Politik als Kinderspiel? Mein damaliger Wunsch: Dann bitte lieber rot/schwarz war ernstgemeint. Und btw: Mit Ihren Versuchen, berechtigte Kritik an FDP und Christian Lindner als persönliche Abneigungen abzuqualifizieren, verwenden Sie eine Methode, die unter ihrem #Niveau ist.

                •
                  @95820 (Profil gelöscht):

                  Dass Robert Habeck grundsätzlich kompromissfähig ist, heißt noch lange nicht, dass er OHNE Gegendruck vom Koalitions-Gegenpart, also nur aus eigenem Antrieb, willens und in der Lage wäre, "vernünftige" Kompromisslösungen gegen die rigoroseren Meinungsträger in seiner Partei und Fraktion durchzuprügeln. Und nochmal: Ich bin der letzte, der behaupten würde, dass die FDP Alles richtig macht oder nie Klientelpolitik betreiben würde. Mir geht es um die Funktion, die eine liberale Partei in einer ansonsten eher staatsgläubigen Regierung zumindest übernehmen MUSS, wenn sie sich nicht selbst verraten will - und wieviel von dem, was die FDP gerade an Blockade veranstaltet (sicher nicht alles), primär dieser Funktion geschuldet sein dürfte.



                  Zu Ihrem letzten Satz: Ich sehe es genau andersherum: Die (teils sicher berechtigte) Kritik am Charakter der Protagonisten und die inhaltlich-politische Auseinandersetzung unterliegen einer unglücklichen Vermischung. Ihre Bezeichnung einer völlig weltlichen Einschätzung von Ursache und Wirkung gesellschaftlicher Bewegungen als "merkwürdig religiös" ist ein weiteres Beispiel dafür. Ich möchte nicht, dass liberales Gedankengut über den Verweis auf Charakterfehler liberaler Politiker diskreditiert wird und verwahre mich umgekehrt dagegen, einen Lindner oder wen auch immer als untadeligen Menschen sehen zu müssen, weil er ein liberaler Politiker ist. Tu ich nämlich azch nicht: Ich halte Lindner für einen handwerklich gewieften und rhetorisch hervorragenden Politiker - auch mit einem gehörigen Maß an Idealismus - , aber z. B. auch für eitel und in der Lage, seinen Idealismus hintan zu stellen, wenn es um sein persönliches Wohl oder das der Partei und/oder ihrer Unterstützer geht - ein Mann mit großen Stärken und gefährlichen Schwächen also und aus meiner Sicht IMMER mit Vorsicht zu genießen. Das bin ich aber auch, also werfe ich ungern mit Sternen.

                  •
                    @Normalo:

                    äähh ..."Steinen" natürlich.

              •
                @Normalo:

                Natürlich wollen Sie hier keine Werbung für die "Freiheitspartei" machen, deshalb haben Sie ja auch diesen Satz - "... ein Kompromiss zwischen grüner Vergewohltätigung und liberalem Laissez-faire raus." - in Ihrem Kommentar noch schnell untergebracht.

                •
                  @Ricky-13:

                  Ich fand das Begriffspärchen eigentlich ganz passend, sind doch beide gegenübergestellten Konzepte nach meiner Erfahrung für die jeweils andere Seite ein Graus (und für die jeweils gemeinte auch nicht die Formulierung, mit der sie identifiziert werden mochte). Es war jedenfalls nicht tendenziös gemeint.

  • A

    Aus meiner Sicht ist das ein gutes Zeichen, da es endlich vonseiten eines bedeutenden FDP-Politikers anerkennt, das Linke und AfD eben nicht "gleichermaßen böse" sind, sondern eine Partei die Demokratie grundlegend "überwinden" möchte, und die andere nicht.

  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    „Es tut mir in der Seele weh..." - Das sind dann wohl Phantomschmerzen.

    •
      @95820 (Profil gelöscht):

      Und wir lesen:

      :) Den Kommentar des Jahres.... :). Ich kann gar nicht aufhören zu grinsen.

    •
      @95820 (Profil gelöscht):

      Lindner kann man viel vorwerfen, aber unzweifelhaft ist er als Politiker Profi und agiert auch professionell. Die Linken hingegen - naja, MERKEN tut man das bei denen jedenfalls gerade nicht.

      Ich tippe auf kollegiales Fremdschämen. :-)

      •
        @Normalo:

        Was ist denn professionell? Der Euphemismus Sondervermögen? Die nicht vorhandene notwendige sozialökologische und finanzpolitische Transformation? Das Scheitern beim Anwerben ausländischer Fachkräfte? …

        • 9G
          95820 (Profil gelöscht)
          @Hannah Remark:

          "Was ist denn professionell?" Z.B. Lindners "Seelenwanderung".



          Der kann sogar als ausgetretener Katholik sich mit einer Ex-Evangelischen kirchlich-protestantisch trauen lassen. Da können wir uns alle eine Scheibe von abschneiden.



          "Rein tonn katolsch waarn." © Lowando



          Ansonsten: de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner

        •
          @Hannah Remark:

          Sie scheinen unter "professionell" zu verstehen, dass Jemand tut, was Sie für richtig halten. Vielleicht überdenken Sie das nochmal...

      • 9G
        95820 (Profil gelöscht)
        @Normalo:

        de.wikipedia.org/wiki/Phantomschmerz



        Es war von mir als Metapher gemeint.



        de.wikipedia.org/wiki/Metapher

        •
          @95820 (Profil gelöscht):

          Danke für die Erklärung Ihres Witzes. Ich hab mir schon beim ersten Lesen auf meine erzkapitalischen Schenkel geklopft, kann nur nicht so gut mit platter Respektlosigkeit für Leute, die einfach nur anders ticken als man selbst. Nur soviel: Wenn es sowas wie eine Seele gibt, können wir Alle uns von Christian Lindners noch was abschneiden. Wirkung für Fegefeuer etc. kann man diskutieren, aber rein quantitativ ist da satt genug.

          •
            @Normalo:

            Huch - bei meiner Seel -



            Da! Ein Fan neben PU -



            Superhyperpiper - Nu kaamst du!



            Vom “…der alte Blödmann 🤬 - “



            ©️ PU sei Perle - Kerle Kerle -



            Der Hasardeur aus Wermelskirchen!



            Der tut nur anders ticken!



            Fremder Leutz 💴 ab inne Wicken!

            unterm—- voll Normalo! Ey! - 🙀🥳🤑 -



            Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights



            www.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4

            kurz - Ihm isses ersichtlich unbeschwert



            Gemüt hatter wieran - Schaukelpferd •



            Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.



            Da mähtste nix. Newahr.



            Normal. Oh 😧 🫤 -

            •
              @Lowandorder:

              Man muss Jemanden nicht mögen oder seine politischen Positionen teilen, um respektieren zu können, dass er eine markante Persönlichkeit hat, sich reinhaut und sich dabei treu bleibt. Hoffe ich jedenfalls, dass man das nicht muss.

              Oder können SIE nur respektieren, wer Ihre Werte teilt?

              •
                @Normalo:

                Sie sann hück mal a weng albern! Gelle.



                Wenn dess ehra Fremdbild von diesem wandelden Flacheisen ist - kann ich ehna nicht helfen! Woll

                Respekt gegenüber anderen ist mir wichtig! Sojet rethorische Frage amüsiert mich! But.

                Für den “…alten Blödmann 🤬“ ©️ Peter Unfried le petit cheflereporter - sei Superhyperpiper - aber - habe ich mit Verlaub - Sorry. Nur Verachtung übrig •

                •
                  @Lowandorder:

                  Na dann hoffe ich, dass Sie im Leben nicht zu sehr unter Leuten gelitten haben, deren Femdwarnehmung ähnlich funktioniert wie Ihre...

                  •
                    @Normalo:

                    Nomen est omen. Outfit kanns auch tun.



                    “Es ist ja auch schwierig - einen Panzer zu überfahren!“ meinte einst mein namensidentischer hamburger Kollege Ulf.



                    Sojet habe ich leider nicht vorzuweisen.



                    Aber zur Fremdwahrnehmung Outfit!



                    Dess: Die RefSprecherin NRW (- nach dem üblichen lobenden Sermon -;) 🤫 - Möchte sie aber für ihre Nachfolger bitten: Ich möge doch als entree darauf hinweisen - daß frauman sich von meinem legeren Auftreten & Outfit nicht täuschen lassen solle! -



                    Klar. Hab ich gemacht. Wer wär ich denn. Sie sehen: Da ist mir nichts fremd. Newahr.

                •
                  @Lowandorder:

                  ERRATA - ©️ Peter Unfried sei Perle …;)

        •
          @95820 (Profil gelöscht):

          Oh. Schön - daß das jetzt auch dem letzten klar sein könnte. Newahr.



          Oh - Normal - jedenfalls! Woll.

  • 6G
    663803 (Profil gelöscht)

    Tja, das wirkt wie ne Nostalgienummer; der Reflex die Linke aus Protest zu wählen ging in den Nullen Jahren auf. Leider war damals die Bereitschaft der Regierung Forderungen von der Linken mit im Regierungskonzept zu berücksichtigen nicht vorhanden. Noch dazu wähnte damals die FDP ihren super Aufwind für eine bessere kapitalistische internationale Einflußgröße Deutschland ..... damals durfte man den Begriff Kapitalismus nicht verwenden, heute gibt es Bücher über die kapitalistische Gesellschaft .... mit der FDP bekommen wir keine bessere Welt

    •
      @663803 (Profil gelöscht):

      Eine bessere Welt als durch den Kapitalismus können wir uns in der BRD nach 60 Jahren systematischer Erziehung im Kapitalismus gar nicht vorstellen! Das Haben ist das Wichtigste im Leben, nicht das Sein. Nein, MEIN!

      •
        @Matt Gekachelt:

        Ich bestreite, dass man im Kapitalismus zwangsläufig unglücklich wird, wenn man das Sein vor das Haben stellt. Auch bitte ich bei Ihrer Kritik die Alternativen zu bedenken: Kommunismus und Sozialismus z. B. sind kein Stückchen weniger materialistische Konzepte. Sie beabsichtigen nur, das Haben anders zu verteilen.

  • KK

    Gibt jetzt eine aktuelle Wähleruntersuchung von ARD Deutschlandtrend darüber um wen es sich denn bei den gefallenen Wählern tatsächlich handelt. Sollten sich diejenigen mal durchlesen, die noch immer glauben, dass nur frustrierte Großverdiener oder arbeitslose, springerstiefeltragende Glatzköpfe mit Hauptschulabschluss auf die waghalsige Idee kommen die AfD zu wählen.

    •
      @Klaus Kuckuck:

      Von den Themen her lässt sich gut verfolgen, dass es genau diejenigen sind, von denen die Union gemeinsam mit FDP (insbesondere Kubicki) und Springer-Presse gegen die Grünen vom Leder zieht und dabei Fake News verbreitet (welches Kabinettsmitglied hat wohl den GEG-Entwurf (!) an die Bild durchgestochen?). Es zahlt sich allerdings nur für die AgD aus! Quod erat demonstrandum.

  • W

    Und welchen Teil von "Bitte zitieren Sie mich damit nicht" hat die taz hier nicht verstanden?

    Wenn einem Politiker mal ein Satz rausrutscht, den er im nächsten Moment zurücknimmt, sollte eine Redaktion das akzeptieren.

    •
      @Winnetaz:

      Hat er ja nicht zur taz gesagt... ;-)

      Davon abgesehen finde ich das ganz lebendig aufbereitet und auch ohne Lindner das Wort im Mund rumzudrehen. So wie hier dargestellt dürfte er selbst ohne Probleme bestätigen, dass er das gesagt hat und dass er dazu steht.

      Warum auch nicht? Er ist schließlich Liberaler. Für so Einen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man nicht nur eine Partei wählen oder politisch einer "richtigen" Meinung sein kann. Also hat er auch etwas aus seiner Sicht Konstruktives zu denen zu sagen, die NIE sachpolitisch seiner Meinung sein oder seine Partei wählen werden.

    •
      @Winnetaz:

      "Wenn einem Politiker mal ein Satz rausrutscht, den er im nächsten Moment zurücknimmt, sollte eine Redaktion das akzeptieren."

      Bitte nicht!

      • R
        @Hauke:

        Dem füge ich auch ein "bitte" zu!

    • F
      @Winnetaz:

      Es gibt mit Sicherheit Gründe, die einen seriösen Journalisten bewegen können die Aussage einer Person des öffentlichen Lebens (hier in der Besonderheit ein Bundespolitiker mit Regierungsverantwortung) nicht zu veröffentlichen oder mit besonderer sorgfalt zu kontextualisieren. Die Aussage eines Politprofis nicht zu verwenden weil er ein "Bitte zitieren Sie mich damit nicht" ergänzt halte ich für Falsch.

  • W

    Das ganze würde ja noch etwas Sinn machen - hätte nicht die von Lindner mitgetragene Ampel-Regierung das Bundestagswahlrecht geändert.



    Damit ist die Axt an die parlamentarische Existenz der Linkspartei gelegt worden...

    • G
      @WBD-399:

      Die Linke muss nur wieder über die 5% kommen, schon ist sie wieder im Parlament.

    • 0S
      @WBD-399:

      Wenn Sie denken, das mit den drei Direktmandaten funktioniert auch nach Gysis Renteneintritt noch, dann haben Sie natürlich recht.

  •

    Die Linke zu wählen anstatt FDP wäre schon einmal ein guter Weg in die richtige Richtung. Aber was bringt das? "Links" gibt es doch in Deutschland gar nicht mehr. Schon vor vielen Jahren war das was eine gemäßigte SPD vertreten hat "Linke Politik". Die Angst vor den "Roten Horden" steckt in unserer DNA. Unser politisches Mitte-Rechts-Spektrum mit neoliberalem Inhalt hat eine Psychose mit histrionisch-paranoiden Zügen. Themen wie Chancengleichheit, sozialer Wohnungsbau, Reichensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuern für Unternehmensgewinne, Banken- und Unternehmenskontrolle, Börsenaufsicht, Einschränkung der Lobbyarbeit, Verhinderung von Steuerflucht undsoweiterundsoweiter.



    Anstatt Lösungen zu suchen wird blockiert wo es nur geht. Die Schuld ist immer bei den „Anderen“ zu suchen. Da muß es einen nicht wundern das die AfD leichtes Spiel hat.

    •
      @Tom Lehner:

      Doch, genau das wundert mich schon sehr!

      Weil AfD eine rassistische Klientelpartei der Superreichen und Oligarchen dieser Welt ist.

      Soziale Stabilität, Ökologie und Gerechtigkeit steht bei der Partei gar nicht auf dem Plan.

      Erklär mir bitte, warum jemand der oder die nicht zu den Superreichen und Oligarchen dieser Welt gehört, sowas wählen sollte?

  •

    Hi hi, Lustig!



    Aber ist doch klar.



    AfD ist Klientelpartei der Superreichen und Oligarchen dieser Welt - soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik interessiert ihnen die Bohne, weil ihr Klientel eben gerade von soziale Ungerechtigkeit profitiert und reich wird.

    • A
      @Nilsson Samuelsson:

      Ihre Analyse ist, Verzeihung, abwegig. Superreiche und Oligarchen sind - typischerweise, von Ausnahmen abgesehen - an der Erhaltung des ihren Profit und ihre Situation nicht gefährdenden Status quo interessiert und nicht an radikalen Umwälzungen. Dies gilt insbesondere in einer globalisierten Welt, in der viele Superreiche sehr von Zuwanderung profitieren können, da diese zu einer hohen Verfügbarkeit von Arbeitskräften führt.

      Hinzu kommt, dass die AfD in Thüringen sich selbst gerne "national-sozialistisch" gibt, in dem Sinne, dass brutaler Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit einer Warnung vor den sozialen Folgen von Zuwanderung etc. verknüpft werden und zum Teil (natürlich nur für gute Deutsche) der Sozialstaat durchaus befürwortet wird. Dies spricht natürlich einen abstiegsbedrohten Mittelstand in Zeiten von Rekordinflation und der Befürchtung, dass die Dinge nur schlimmer werden, besonders an. Dieser wütende, abstiegsbedrohte Mittelstand hat schon in den Dreißigern erheblich zum Aufstieg des Nationalsozialismus beigetragen. In Sonneberg leben sehr viel mehr Menschen, die dieser Gruppe angehören, als Oligarchen und Superreiche. Und diese Leute muss man erreichen, mit einer besseren Sozialpolitik, die diesen Mittelstand zurück ins System holen kann. Dies ist allerdings zeitaufwändig und derzeit nicht erkennbar.

      •
        @Agarack:

        Der alte Trick heisst doch auch "divide and conquer":

        What is the divide and conquer strategy?

        “Divide and conquer” is a strategy used by elites (often understood as “the oppressors”) to break down the relationships and unity between subjugated (often racial) groups struggling for justice, freedom, and liberation, in order to maintain the status quo.

    • IB
      @Nilsson Samuelsson:

      Wie passen eine nationalistisch Politik, Protektionismus und der versuch die deutsche Wirtschaft gegen böse Multinationale Großkonzerne zu verteidigen ins Bild? Gibt es irgendwelche Belege für den Einfluss der Superreichen? Und wer sind hierzulande die Oligarchen?

      • M
        @Ingo Bernable:

        "Gibt es irgendwelche Belege für den Einfluss der Superreichen?" ma muss sich nur das Abstimmungsverhalten der Fad im EU-Parlament ansehen, z.B. zu den Freihandelsabkommen. Im Inland wird dagegen gezetert, im EU-Parlament dafür gestimmt.

      •
        @Ingo Bernable:

        Das verstehe ich auch nicht, ich sehe nur, dass es offenbar Gang und Gebe ist ist im ultrakonservativen Politikstil z.B.



        bei Republikanern in den USA, Bolsonaro, Orban, Erdogan, Putin usw. usw.



        Ich denke jemand wie



        Thomas Piketty hat viel zum Thema geschrieben.



        Hinweise auf Einfluss der superreichen:



        www.tagesschau.de/...htsurteil-101.html



        Ich denke z.B. auf jemanden wie Peter Thiel würde durchaus die Merkmale eines Oligarchen zutreffen:

        www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U

        • IB
          @Nilsson Samuelsson:

          Unterstützt Peter Thiel denn die AfD? Klar, keine Frage der Mann ist erz-konservativer Hardliner, allerdings sind die Gegebenheiten des US-amerikanischen präsidialen Zwei-Parteien-Systems eben auch nur bedingt auf bundesrepublikanische Verhältnisse übertragbar.

          •
            @Ingo Bernable:

            Natürlich unterstützt Thiel die AfD, er spricht ja auch Deutsch. Und Henning Conle ist Milliardär. Das hinter der AfD einflussreiche Geldgeber stecken, ist seit der Parteispendenaffäre doch überdeutlich.



            Trotzdem ist die Einschätzung von Nilsson S. natürlich so nicht haltbar. Die Parteien der Reichen sind weiterhin FDP und CDU.

          •
            @Ingo Bernable:

            Die von rechts ins Spiel gebrachten Themen (Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antifeminismus, Leugnung des Klimawandels etc. etc.) sind in beiden Ländern frappierend ähnlich und daher sind US-amerikanische Verhältnisse vielleicht doch ein bisschen auf BRD übertragbar. ;-)

            • IB
              @Nilsson Samuelsson:

              Und was spricht nun für die Annahme, dass diese Themen für das Spektrum von Alt-Right, Rednecks und abgehängten Blue Collars nur deshalb attraktiv sind weil sich auch Leute mit viel bis zu viel Geld für derartige Positionen erwärmen können? Zumal man gerade auch im US-Kontext genauso superreiche Spender etwa für Sanders finden kann. Ist das dann ein Beleg dafür, dass linke Programmatiken zuvorderst den Interessen der Superreichen dienen?

              •
                @Ingo Bernable:

                Ich zitiere dazu "Ruhig Blut" (siehe Kommentar unten)



                "Den Frust der Unterprivilegierten weg von den Reichen und Ausbeutern auf noch Ärmere, bzw. ethnisch, religiös oder sonstwie Angreifbare zu lenken, ist doch der älteste Trick der Rechten überhaupt."

                Die Strategie wird in der Politik manchmal als als "divide an conquer" benannt.



                Alt-Right, Rednecks und abgehängten Blue Collars werden, dieser Strategie nach, für das "divide" also für die Spaltung der Unterprivilegierten gezielt instrumentalisiert.

            •
              @Nilsson Samuelsson:

              Was nicht so übertragbar sein dürfte, ist die Querverbindung zur Sozialpolitik, die auch Lindner anspricht: Die Wähler der rechten Reps in den USA stehen grundsätzlich zu "neoliberaler" Marktwirtschaft und einem Nachtwächterstaat. Deshalb kommt ihre "ratio" ohne Widerspruch aus.

              Das einzige, was sie vielleicht etwas stört, ist dass die Banken so viel Geld haben. Aber reich zu werden, indem man dafür das tut, was hierzulande gerne "Ausbeutung" oder "Spekulation" heißt, und dann auch noch wenig Steuern zahlt, hält man in der Stammwählerschaft von Trump & Co. eigentlich für ein gottgegebenes Recht eines jeden Amerikaners. Er sollte halt nur möglichst nicht gerade frisch über die Grenze sein und/oder etwas gegen frei verfügbare Waffen haben...

              • S
                @Normalo:

                Und genau daher sind die Parallelen zur AFD ja so frappierend.

                Beide Parteien sind neoliberal + rassistisch + anti LGTBQ + antifeministisch.

                Große Unterschiede sind die Einstellung zu Russland, zur NATO und zu Israel.

                Ansonsten fallen mir jedoch keine ein.

        • RB
          @Nilsson Samuelsson:

          Absolut. Ich würde gegenfragen, wo gibt’s denn ne neurechte Partei, die nicht mindestens superreiche Förderer und Finanziers hat? Wenn sie nicht gleich ein Projekt ebensolcher Leute ist?



          Den Frust der Unterprivilegierten weg von den Reichen und Ausbeutern auf noch Ärmere, bzw. ethnisch, religiös oder sonstwie Angreifbare zu lenken, ist doch der älteste Trick der Rechten überhaupt.

          •
            @Ruhig Blut:

            Ja, sehe ich genau so.



            Und ich kann mich kaum vorstellen, dass "ne neurechte Partei, die nicht mindestens superreiche Förderer und Finanziers hat" gibt.



            Der alte Trick heisst doch auch "divide and conquer":



            What is the divide and conquer strategy?



            “Divide and conquer” is a strategy used by elites (often understood as “the oppressors”) to break down the relationships and unity between subjugated (often racial) groups struggling for justice, freedom, and liberation, in order to maintain the status quo.

            • RB
              @Nilsson Samuelsson:

              Ja exakt, und das kann nicht genug betont werden im vielbeschworenen „Kampf gegen Rechts“. Den Leuten zu erzählen, wie böse die AfD ist, immer böser wird (und dass ihre Wähler ebenfalls böse sind) hat erkennbar gar nichts gebracht. Die Moralisiererei wird als reine Bigotterie wahrgenommen, so übel das gerade in Hinblick auf Diskriminierung und Rassismus auch ist.



              Herausgestellt werden sollte daher, dass die Leute zwar von den anderen Parteien verarscht wurden und werden, die AfD aber angetreten ist, um daraus ihr Kapital zu schlagen und sie erst recht zu verarschen. Dass sie das komplette Gegenteil der „Alternative“ ist, als die sich ausgibt.

    • C
      @Nilsson Samuelsson:

      viele arme Menschen wählen AfD im Osten

      • TW
        @casio:

        Viele arme Menschen haben auch die NSDAP gewählt - ist das jetzt ein Beleg dafür, dass der Faschismus gut ist für arme Menschen?



        Was glaubst Du, wieviele arme Menschen unter den vielen Millionen Toten im 2. Weltkrieg waren - und wieviele reiche?

        •
          @Tiene Wiecherts:

          Ich denke, über das "gut Sein für..." braucht man - auch ganz abseits aller moralischen Erwägungen - nicht groß zu diskutieren: Faschismus ist (erst recht heutzutage) allenfalls gut für die jeweiligen Oberfaschisten und stets dem Untergang geweiht, sobald er sich daran macht, durch aggressive Expansionspolitik die Gruppe der Profiteure über diesen erlauchten Kreis hinaus zu erweitern - was er muss, um nicht von der Enttäuschung der von faschistischen Versprechungen angefixten Nicht-Profiteure untergepflügt zu werden. Genosse Wladimir Wladimirowitsch exerziert das gerade wieder sehr anschaulich durch. Mit anderen Worten ist Faschismus nach allen Regeln der Kunst "self-defeating".

          Die Frage ist also eher: Wie groß ist jener Teil der von der freiheitlichen Demokratie Enttäuschten, die das nicht kapieren, bevor sie es am eigenen Leib erfahren haben, bzw. wie kann man ihn klein genug halten, damit es nicht wieder zum - moralisch verwerflichen und unvermeidlich scheiternden - Feldversuch kommt?

      •
        @casio:

        Weiss ich nicht, haben Sie vielleicht eine frische Statistik dazu parat?

        Ändert aber nichts an die Tatsache, dass AfD eine rassistische Partei ist deren Politik die Interessen der Superreichen und Oligarchen dieser Welt vertritt.



        Was hilft dies Politik armen Menschen in den Osten?

        Soziale Stabilität, Ökologie und Gerechtigkeit steht bei der Partei gar nicht auf dem Plan.

        • IB
          @Nilsson Samuelsson:

          Nicht mehr taufrisch, sondern von 2017. Das Median-Haushaltseinkommen von AfD-Wählenden ist das Zweit-Geringste, nach dem der Linke-Wählenden.



          www.diw.de/documen...62050.de/17-29.pdf (S. 600)

          •
            @Ingo Bernable:

            Ist das für Sie jetzt der Beweis, dass AfD sich deswegen für soziale Gerechtigkeit einsetzt?



            Ich dachte AfD setzt sich inhaltlich vor allem gegen Ausländer, gendergerechte Sprache und undeutsche Kleidung und Kultur ein.

            • IB
              @Nilsson Samuelsson:

              Keineswegs, das tut sie nämlich nicht und das habe ich auch mit keinem Wort behauptet. Es belegt aber, dass sie eine Basis auch in tendenziell einkommensschwachen Schichten hat also eben nicht primär ein Projekt der Finanzelite ist.

              •
                @Ingo Bernable:

                Das ist jetzt nicht ihr ernst?!



                Ich denke da gibt es inzwischen genug Beispiele, die Zeigen wer Interesse hat an der Spaltungspolitik der AfD und andere Klientelparteien der Superreichen und Oligarchen dieser Welt.



                Ich denke jemand wie



                Thomas Piketty hat viel kluges zum Thema geschrieben.



                Hinweise auf Einfluss der superreichen auf AdD:



                www.tagesschau.de/...htsurteil-101.html



                Ähnlicher vergleich Peter Thiel:



                www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U

                "Arme Menschen" denken sich meistens so etwas nicht aus - die werden schlichtweg Manipuliert ( Werbung und Propaganda wirkt - sonst würde nicht so viel Geld dafür ausgegeben werden)

                • IB
                  @Nilsson Samuelsson:

                  Wenn es so viele Beispiele für die Einflussnahme von Superreichen und Oligarchen (ich weiß immer noch nicht wer die hierzulande sein sollen) auf Agenda und Programmatik der AfD gibt, dann müssten die sich doch auch konkret benennen und nachvollziehen lassen.



                  Der Link zur tagasschau funktioniert nicht. Falls er auf Spenden-Affäre um Weidel verweist, findet man vergleichbares durchaus auch in anderen Parteien etwa in der CDU unter Kohl, der FDP (Möllemann) oder auch der Linken (zuletzt in Bayern). Also auch alles Einflussnahmen der Superreichen? Gut möglich, denn natürlich gibt es Versuch sich über Geld Einfluss zu kaufen, aber eben in jedweder Richtung. Das bedeutet aber längst noch nicht, dass irgendeine Partei deshalb primär ein Projekt der "Superreichen und Oligarchen" ist. Mir scheint das eher ein Versuch zu sein die Dinge in ein Weltbild zu pressen bei dem die Finanzeliten natürlich für alles Schlechte der Welt verantwortlich sein müssen. Und wenn man sich bei dieser Argumentation so zentral auf Peter Thiel (Stichwort: Bilderberg) stützt bekommt das Ganze mE doch eine etwas verschwörungstheoretische Schlagseite.



                  "Arme Menschen" denken sich meistens so etwas nicht aus - die werden schlichtweg Manipuliert"



                  Das finde ich in doppelter Hinsicht problematisch. Zum Einen weil es einen Zusammenhang von Armut und Dummheit/Manipulierbarkeit unterstellt, zum Anderen weil es letztlich die Demokratie in Frage stellt. Denn wenn man davon ausgeht, dass die Menschen oder zumindest die 'Armen' eben nicht zu einer unabhängigen und eigenverantwortlichen Wahlentscheidung fähig sind, sondern sich ihr Votum letztlich immer mittelbar aus den Aktionen und Einflüssen anderer, seien es grüne Heizungsgesetze oder der Wille der Superreichen, ableitet ist damit die Funktionalität der Aggregation zur kollektiven Willensbildung grundsätzlich nicht mehr gegeben.

                  •
                    @Ingo Bernable:

                    Ich sage nur, Werbung und Propaganda würde es nicht geben wenn es nicht funktionieren würde.



                    Ich denke, da sind wir uns sicher einig oder?

                    Außerdem möchte ich eins klarstellen, ich habe arme Menschen NIEMALS Dummheit unterstellt (das haben Sie mir unterstellt ggf. im Sinne von, "was ich denke und tue traue ich anderen zu") aber gleiche Chancen auf Bildung und gleichberechtige gesellschaftliche Teilhabe, das haben sie statistisch gesehen oft nicht so genossen wie die Kinder aus gutem Hause.

            • S
              @Nilsson Samuelsson:

              Die AFD ist neoliberal.

              Ähnlich wie Trump, oder wie Bolsonaro.

              Beide wurden auch zu großen Teilen von den ärmeren Bevölkerungsschichten gewählt.

              Dafür gibt es eine Erklärung.

              Finanzielle Armut und Bildungsarmut überschneiden sich oft (statistisch) .Wobei ich nicht sagen möchte, wer arm ist selbst schuld.

              Sie wissen worauf ich hinaus will, oder?

              Natürlich gibt es auch gut gebildete AFD Wähler. Bildung und Rassismus schließen sich ja nicht aus... Siehe Höcke.

              Hinzu kommt noch:

              Wie auch bei Trump und Bolsonaro oder Duterte usw. gibt es unter den Wählern der AFD viele die an Verschwörungstheorien glauben.

              Man wähnt sich im Kampf gegen eine Globale Verschwörung.

              Hier geht es ganz einfach nicht um Fakten, sondern um Glauben.

              •
                @sociajizzm:

                Ja.



                Dazu kommt auch noch die Meinungsmache über Medien die unbestritten in den Händen von Superreichen liegen, die außerdem offen mit den US-Republikanern sympathisieren. Beispiel Twitter und Facebook (von Springerpresse, Foxnews, Rupert Murdoch & Co. ganz abgesehen).

  • R

    Vielleicht wird es wirklich Zeit, dass Wagenknecht ihre dumpf-populistische Hufeisen-Partei gründet, damit die Stimmen dieser Leute wenigstens gesplittet werden.

    •
      @Ruediger:

      ... stimmt, dann müssten die Ampelparteien da ihre Finger nicht dreckig machen.

    • HH
      @Ruediger:

      Und selbst wenn Wagenknecht die Stimmen vereinen würde, was ich nicht glaube, ist sie nur halb so schlimm wie die offen Nazis verehrenden AfDler.

  • B

    Sogar Christian Lindner hat's verstanden.

    •
      @Bussard:

      So schlecht wie hier aus meiner Sicht leider zu häufig dargestellt, ist er doch gar nicht ;-)

      •
        @Nikolai Nikitin:

        Kann es sein, Sie sind FDP-Mitglied?



        ;-)

        •
          @Nilsson Samuelsson:

          Wenn ich FDP-Mitglied wäre, würde ich sehr wahrscheinlich kaum taz lesen, denn ich erinnere mich an keinen einzigen Artikel, in dem die FDP - ob verdient oder unverdient - schon einmal gut weggekommen wäre.

  • KW

    Wusste ichs doch schon immer. Lindner ist ein V-Mann in der FDP, er hat zusammen mit seinem Porschefreund Klaus Ernst von der LINKEn diese Sache ausbaldovert.



    Aber im Ernst, es gab von Lindner schon schlimmere Einwürfe und Vorschläge.

  • S

    „Notfalls könnte man Linke wählen“



    ---



    Ja, da ist unser Christian mal einen ehrlicher Satz raus gerutscht!



    Wenn die Wähler nicht mit der Politik der Ampel einverstanden sind könne die "anstatt FDP" notfalls auch "die Linken wählen"! :-)



    Diese Partei, scheint bei allen "Irrungen & Wirrungen" die die intern hat, wenigstens im wirtschaftlichen Dingen weit realistischer zu sein. als der "Fahrt Doitschen Porsche" Verein! :-)

    •
      @Sikasuu:

      Sie mögen keinen Porsche ?

  • R

    Respekt - hätte ich ihm gar nicht zugetraut, so wahre Worte zu sprechen...

    • HH
      @Ringsle:

      Er scheints ja auch bereut zu haben. So viel Ehrlichkeit verträgt er nicht.

      •
        @Herma Huhn:

        Ja, freudscher Versprecher. Immerhin lässt sich dir Aussage auch als Abgrenzung nach unten hin umdeuten.

meistkommentiert

1

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

2

Wahlprogramm von CDU und CSU

Der Zeitgeist als Wählerklient

3

Keine Konsequenzen für Rechtsbruch

Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher

4

Anschlag in Magdeburg

Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt

5

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin

6

Russische Männer auf TikTok

Bloß nicht zum Vorbild nehmen