Nach dem AfD-Sieg in Sonneberg: Nicht nur auf die Blauen starren

Bei der Diskussion um die AfD in Sonneberg wird zu sehr auf die geschaut, die die Demokratie zerreißen. Andere hätten mehr Aufmerksamkeit verdient.

Die blauen Männchen wollen den Diskurs verschieben, hier auf einer Wahlkampfveranstaltung 2021 Foto: Michael Danner

Plötzlich sind wieder alle schockiert. Nachdem der rechtsextreme Politiker Robert Sesselmann von der AfD im thüringischen Sonneberg am vergangenen Sonntag die Landratswahl mit 52,8 Prozent gegen einen CDU-Kandidaten gewann, ist der Aufschrei groß. Von Zeitungen über TV-Sendungen bis hin zu den sozialen Medien – überall liest man Erschrecken, Entsetzen, Überraschung.

Dabei kommt dieser Wahlsieg nicht aus dem Nirgendwo. Die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke ist stramm rechtsextrem, das weiß sogar der Verfassungsschutz. Nur: Für viele Menschen ist das kein Hindernis, sondern der Hauptgrund, sie zu wählen. Das zeigen auch aktuelle Umfrageergebnisse oder ein Video, in dem ein Mann sich die NSDAP zurückwünscht. Es kursierte kurz vor der Wahl.

Das öffentliche Versagen liegt nicht etwa in der mangelhaften Analyse dieser Partei oder der zunehmenden Verrechtung der Gesellschaft – sei es die Asylgesetzverschärfung, der Umgang mit rechtem Terror oder die unsoziale Sozialgesetzgebung. Auch über die Besonderheit Ostdeutschlands in dieser Gemengelage reden viele Menschen schon lange – mal mehr, mal weniger klug.

Nein, unser Versagen als Gesellschaft liegt darin, dass wir zu wenig Fokus auf emanzipatorische, solidarische, demokratische Positionen lenken. Es gibt viele engagierte Menschen in Thüringen, die tagtäglich um die Demokratie im Freistaat ringen und sich mit standhaftem Engagement für eine offene Gesellschaft einsetzen. Aber wir lassen sie zu sehr alleine.

Wir lassen die Engagierten alleine

Auch wir, als Journalist*innen. Immer wieder sucht die Zivilgesellschaft händeringend nach der Aufmerksamkeit der Medien. Wenn sie unter Beschuss stehen, wenn CDU und AfD ihnen Fördergelder kürzen wollen, wenn sie rechtsextreme Gewalt erfahren. Für die meisten Medien ist das aber weniger berichtenswert als das zehntausendste Porträt über den Faschisten Björn Höcke.

Ex­per­t*in­nen warnen seit Jahren vor der steigenden rechtsextremen Hegemonie, die sich vor allem in Ostdeutschland abzeichnet. Sie war seit den 90er Jahren ohnehin nie wirklich weg, breitet sich aber immer weiter aus. Wir wissen, dass rechte Kräfte hier ein Experimentierfeld für Politikgestaltung haben, ob im Geraer Stadtrat oder im Sonneberger Landrat. Und wer in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg lebt, den überrascht dieses Wahlergebnis nicht.

Aber: Die Gesellschaft ist vielschichtiger, als viele Analysen es abbilden.

Demokratische Kultur stärken

Es ist unsere Aufgabe als Presse, diese Vielschichtigkeit zu zeigen und damit die demokratische Meinungsbildung zu fördern. Klar ist es wichtig, diese Verschiebungen mit Argusaugen zu beobachten und darüber zu informieren. Was aber zu kurz kommt: dass es zahlreiche Menschen gibt, die sich Rechten in den Weg stellen, eigene solidarische Alternativen schaffen und die demokratische Kultur stärken.

Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für diese Menschen. Kontinuierlich. Langfristig. Nicht immer nur dann, wenn Jour­na­lis­t*in­nen aus den deutschen Großstädten mal wieder in „den Osten“ fahren, um zu zeigen, wie schlimm dort alles ist.

Wir sollten diesen Menschen mehr zuhören, sie ermächtigen, den Fokus verschieben. Denn diese Stimmen sind es, die wir brauchen, um Schlimmeres zu verhindern.

Comments

[Mondschaf]

„Für die meisten Medien ist das aber weniger berichtenswert "

Ja, leider. „Only Bett-News ar good News."

and btw.: Die Wahlbeteiligung zeigt, dass anständige Menschen nicht AfD wählen. Auch nicht aus Protest. Sie wählen halt dann nicht. Robert Misik hat eine Empfehlung für die nicht-extremen, progressiven Parteien: „ Man wird die eigenen progressiven Werte erfolgreicher verfechten, wenn man sie in einer Sprache vorbringt, die mit dem Alltagsverstand und den Werten breiter und verschiedener Milieus und Segmente der Gesellschaft eine Verbindung findet." taz.de/Robert-Misik/!a2256/

[Mondschaf]

@Mondschaf Der Link sollte es sein: taz.de/Pragmatismu...kalitaet/!5938999/

[Klaus Kuckuck]

Eine aktuelle Untersuchung des ARD Deutschlandtrend bringt etwas Licht in Frage nach dem Wer? und Warum? es Menschen gibt, die AfD wählen. Hauptgründe sind demnach: Asylpolitik, Gebäudeenergiegesetz, Wirtschaftspolitik. Die meisten Wähler kommen aus der altersmäßigen Mitte der Gesellschaft, viele Arbeiter und 20 Prozent der Gewerkschaftsangehörigen wählen AFD. Ich bezweifle, daher dass diese Wählern auf "Aufklärung gegen Rechts" warten, um wieder auf den richtigen Weg gebracht zu werden. Die Ampel sollte sich eher Gedanken machen wie sie der oftmals berechtigten und nachvollziehbaren Kritik dieser Menschen entgegen kommt. Ansonsten fürchte ich eine Verhärtumg und Zunahme der afd Siege im ganzen Bund. Eine sehr wichtige Wählerklientel, Menschen mit Migrationshintergrund, hat die AfD übrigens noch nicht so recht für sich entdeckt. Wenn die Entwicklungen so weitergehen, wird sie auch diese Gruppen vermehrt in den Blick nehmen und noch größere Erfolge verbuchen können.

[Maxe]

Toller Kommentar aber er bringt uns keinen Deut weiter!

Es ist mal wieder Bundespräsidentsbetroffenheits-Time!

Alle sind schockiert und entsetzt!

Was aber wirklich fehlt ist ein klares und gemeinsames Zeichen von führenden Politikern, Wirtschaftsleuten, Wissenschaftlern, Sportlern und Kulturschaffenden das sich gegen faschistisches Gedankengut wendet.

Stattdessen werden bei der Politik die üblichen Holzhammerargumente aufgefahren....Warnung vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Immer dasselbe Geschwätz!

Das die "Wirtschaft" ihr Fähnchen immer dort hin dreht, wo es am meisten zu verdienen gibt, ist ja hinlänglich bekannt. Ist nix zu erwarten.

Gleiches gilt für die Sportszene. Geld kann man überall n der Welt verdienen.

Wirklich betroffen macht mich, das sich unsere Kulturszene einfach wegduckt! Wo sind die Idole aus der Musik, Film und Buchszene, die Hallen und Open-Airs füllen? No Comment!, Nix mehr mit "Asch huh, Zäng usenander"

[Klaus Kuckuck]

@Maxe Also meinen Sie mit einem Konzert gegen Rechts und einem Aufstand der Anständigen etc pp lässt sich das derzeitige Wählerverhalten positiv beeinflussen? Ich meine, dass diese Art von Aktionismus seitens der Afd Wähler, wenn überhaupt, nur noch als "Eliten"-Aktionismus wahrgenommen wird. Ich meine, dass diese Entwicklung bei Ihnen und leider bei vielen anderen auch, inkl. innerhalb der Ampel, leider nicht zur Kenntnis genommen wird. Das Problem der Wählerabwanderungen wird dadurch verstärkt. Es entwickelt sich eine Art der Politikverdrossenheit, die sich dann durch das Kreuzchen bei den Blauen ventiliert. Jeder weiß, dass Siege der Afd mittlerweile zur höchsten und wirksamsten Form des politischen Protests geworden sind. Je länger diese Entwicklung geleugnet wird, desto höhere Zuwächse der Afd sind zu befürchten.

[Maxe]

@Klaus Kuckuck Ja, vielleicht Konzert"ierte Aktionen! Nennen sie es, wie sie wollen, es soll nur zeigen das es neben Dummheit, Gewalt und Angst noch etwas anderes gibt das uns Mut macht unsere Demokratie zu verteidigen.

Ja, ich bin mir sicher, wenn die "Idole" aus den genannten Sparten ein gemeinsames Zeichen setzen würden, das würde manchen zumindest dazu bringen sein Hirn mal wieder zu aktivieren.

[wirklich?]

In den Analysen wird oft behauptet, die AFD wird gewählt weil die etablierten Parteien dies oder jenes falsch machen. Das mag zum Teil stimmen, dabei wird vergessen dass unsere sogenannten etablierten Parteien früher nicht wirklich besser waren, man könnte sogar behaupten es gehört zum System dazu, dass dies so ist. Außerdem ist es eine Verharmlosung des Problems, es wird so getan als würden die Leute quasi aus Versehen AFD wählen. Auch ich weiß, dass die Wähler nicht alle Nazis sind, trotzdem wählen die Menschen die AFD nicht wegen irgendwelcher wirtschaftlichen Unzufriedenheit, sondern aus echten Resentiments gegen Ausländer und gegen das Feindbild Nummer 1, die Grünen. Dagegen kann man etwas machen, aber es ist echt Arbeit und es dauert länger soviel Aufklärung wie da getätigt werden muss und dass während die Gegenseite mit "Antiaufklärung" weitermacht.

[Abdurchdiemitte]

@wirklich? Ja, auch ich erlebe im Alltag, z.B. am Arbeitsplatz, oft unausgegorene Argumente und diffuse Ressentiments gegen bestimmte Gruppen, die natürlich auf der rationalen Ebene schnell in sich zusammenbrechen, begibt man sich erst einmal auf den Weg der Aufklärung.

Ich merke jedoch auch, dass nicht alle (emotionalen) Vorbehalte ausgeräumt werden können, so nach der Devise: na ja, irgendetwas muss doch „dran“ sein, wenn es die AfD sagt … und es entspricht irgendwie ja auch meinen (gefühlten bzw. subjektiven) Erfahrungen. Mit anderen Worten: auch ich habe schon negative Erfahrungen mit einer bestimmten Gruppe gemacht, deshalb müssen die Vorurteile ja irgendwie stimmen. Das sind dann die „Argumente“, die einem beim Versuch der Aufklärung entgegengebracht werden.

Die Kontextualisierung und Reflexion der eigenen Alltagserfahrungen wird dann als eine intellektuelle Zumutung empfunden, die viele nicht mehr nachzuvollziehen bereit sind. Bzw. es wird das ideologische Instant-Framing der AfD (und anderer rechter Rattenfänger) unreflektiert übernommen, weil es sich so schön mit der subjektiven Einordnung der eigenen individuellen Lebenserfahrungen deckt.

Und dagegen anzukommen ist unendlich anstrengend und frustrierend, denn solche Ressentiments sind wie zähes Kaugummi, in das man hineintritt und das sich dann kaum noch von den Schuhsohlen lösen lässt. Vielleicht bin ich aber auch einfach nicht optimistisch genug.

[White_Chocobo]

Ich verstehe den Artikel nur bedingt, denn einerseits, ja, natürlich sollte man den engagierten Personen in den Regionen zuhören, andererseits sind es sicher nicht diese selben Personen, die die AfD oder rechte Kräfte politisch stark machen.

Wenn ich dasselbe Video gesehen habe, dann geht es vielen der Leute in diesem Video vor allem um Protest, um eine Kritik an den Verhältnissen in denen sie leben. Das waren mMn. keine großstädtisch privilegierten Akademiker:innen, sondern Leute, die unter den aktuellen Verhältnissen (Inflation, Mieten, ggf. Arbeitslosigkeit) zu leiden haben.

Ich glaube, dass Leute wie in diesem Video häufig den Eindruck haben, dass sich um ihre Belange und Lebensbedingungen zu wenig gekümmert wird, während andere Themen priorisiert werden, die (zumindest gefühlt) mit ihrer eigenen Lebensrealität nichts zu tun haben und quasi Luxus-Themen irgendwelcher urbanen Akademiker:innen sind. Zwar muss (und soll!) man diese Themenkomplexe nicht gegeneinander ausspielen, aber wenn die lebenspraktischen Nöte weiter Bevölkerungsteile hintenangestellt werden, während man andernorts die Welt verbessern möchte, dann muss man sich nicht wundern, wenn insbesondere rechtsextreme Politiker:innen das zu ihrem Vorteil nutzen. Das zeigt sich in der Geschichte und auch in Europa bereits in vielen Ländern und wird sich auch in Deutschland weiter fortsetzen, wenn die Politik hier keinen anderen Kurs einschlägt.

[hierbamala]

@White_Chocobo fliegende-bretter....-tages-67.html?m=1

Neeneenee, ich bin ländliche "Akademikerin", also mit Diplom und so, alleinerziehend die Miete stemmen plus alles Andere plus Extras - da steckt mir als Ü40 manchmal die Mutter was zu.

Ich wähl aber deshalb keine Rechtsradikalen, die mir Parolen als Lösung und Grund verkaufen wollen und am liebsten die AEMR, das GG und sämtliche völkerrechtliche Konventionen abschaffen würden - ich bin ja nicht blöd.

Und CDU und FDP mit ihrer Rechtsblinkerei machen es so eben nicht besser.

[Tyramizou]

@White_Chocobo Wer unter "(Inflation, Mieten, ggf. Arbeitslosigkeit)" leidet und die AfD wählt, der ist halt riegeldumm - oder er WILL Nazis wählen.

Die AfD macht Gesetze für Reiche und Superreiche, aber nicht für "Normalos oder Hilfsarbeiter".

Das ist sehr deutlich dem Parteiprogramm zu entnehmen.

[Ramelow Cathrin]

@White_Chocobo Ich kann das echt nicht mehr hören, dieses Mimimi. Der Landkreis Sonneberg hat eine sehr geringe Arbeitslosigkeit die Kaufkraft ist hoch und die Leute die dort wohnen sind privilegiert.

Es gibt kaum Migranten und LSBTI Menschen wandern sicherlich ab.

Die Leute wählen was sie richtig finden und nicht aus Protest. Und selbst wenn es Protest wäre, Menschenverachtende Politik zu wählen ist echt ätzend und dafür habe ich keinerlei Verständnis. Aber es ist ja sehr bequem, denn es trifft ja "nur" die anderen. Jedenfalls erst einmal

[Perkele]

Zu denen, die sich den Rechten in den Weg stellen, gehören weder Merz noch Söder oder Kretschmer. So lange die in den Grünen ihren Hauptgegner sehen und Parolen der rechten Krawallmacher gesellschaftsfähig machen, so lange fördern sie deren Geschäfte. Es wird kein Jahr mehr dauern bis sich die erste Koalition, zumindest Duldung von CDSU und AfD bildet.

[M. Stockl]

Solange der Faschist Höcke als Fraktionsvorsitzender der AfD im Parlament sitzt, stimmt was ganz gewaltig nicht mit dieser "Demokratie."

[Tyramizou]

@M. Stockl ziemlich falsch.

Solange es die fremdfinanzierte Nazipartei AfD gibt, stimmt was ganz gewaltig nicht mit Deutschland.

Die AfD war von Beginn an eine rechtsradikale Partei, die zudem noch fremdfinanziert ist, durchs Ausland, durch dubiose rechtsradikale Figuren.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Tyramizou Der Anfang der AfD war keinesfalls rechtsradikal (sondern Euro-/Zuwanderungs Kritisch).

Die Partei hat sich schrittweise entwickelt. Je rauer der Ton ggü Flüchtlingen/Migranten in der Allgemeinheit wurde, desto schärfer wurde die AfD.

[Tyramizou]

@83191 (Profil gelöscht) "Der Anfang der AfD war keinesfalls rechtsradikal (sondern Euro-/Zuwanderungs Kritisch)."

Auch das ist grundlegend falsch.

Die AfD war von Beginn an rechtsradikal und wurde von jenen Größen aus dem Ausland fremdfinanziert.

" Je rauer der Ton ggü Flüchtlingen/Migranten in der Allgemeinheit wurde, desto schärfer wurde die AfD."

Dieser Ton war von Anfang an "rau".

Ich drück's mal nicht aus dem Mund eines Weißen aus:

Dieser Ton war menschenverachtend und widerwärtig.

Von Anfang an wenn es gegen Nicht-Weiße und Flüchtlinge ging.

Kümmere dich mal um das Entstehen der AfD.

Und warum die NPD dann nicht verboten wurde.

[Philippo1000]

Das ist ein guter Artikel.

Auch die Prise Selbstkritik ist sympathisch.

Die Einigung zur rot grün roten Regierung in Bremen ist neben der Wahl eines Landrates in Thüringen ziemlich untergegangen.

Es ist erfreulich, dass auch die Regierung die Demokratieförderer per Gesetz unterstützen will.

Ein Schock bleibt.

Die Aufgabe der Gesellschaft und der Presse sollte es sein, das Positive an Gesellschaft und Entwicklung zu zeigen.

Die ewige negativen Neuigkeiten sind letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Die Jammerlappenmentalität ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem.

Wir haben eine starke Wirtschaft, soviel Beschäftigte wie nie zuvor, eine unabhängige Justiz, eine stabile Demokratie und ein Sozialsystem, dass sich Viele andernorts wünschen.

Den Deutschen geht es gut.

So kann man/frau es auch mal betrachten.

Dass Verbesserungen möglich sind - klar, aber doch aus einer Stärke heraus, nicht weil "Alles schlecht" ist!

Ich bin kein Fähnchenschwenker, doch wer ein System und eine Gesellschaft verteidigen will, sollte auch zu Ihr stehen.

[Farang]

@Philippo1000 "Wir haben eine starke Wirtschaft, soviel Beschäftigte wie nie zuvor, eine unabhängige Justiz, eine stabile Demokratie und ein Sozialsystem, dass sich Viele andernorts wünschen.

Den Deutschen geht es gut."

Wir haben Reallohnverluste, eine grassierende Wohnungsnot in den Großstädten, Lehrermangel, Kitamangel, ein großer Teil der Bevölkerung sieht anscheinend massiven Optimierungsbedarf bei der Migrationspolitik und die Sozialsysteme stoßen an ihre Belastungsgrenzen, siehe steigende Krankenkassenbeiträge, etc...

Den Deutschen geht es gut, ja - aber der Stimmungszustand ist eher "das Glas ist halb leer" als "das Glas ist halb voll".

Wirklichen Optimismus nimmt man nirgends mehr wahr, die Jugend sieht schwarz wegen dem Klima, die Alten schwadronieren von Früher war alles besser und der Rest schaut in Schockstarre der Inflation zu... Irgendwie fehlt mal wieder Sonnenschein am politischen Himmel.

[Herr Schnitzlmann]

Ich sehe das derzeitige Problem auch darin, dass die Mehrzahl der Leute in D nicht von ihrem Wohlstand runterkommen will.

Wir glauben in der Mehrzahl wirklich, dass wir 3 1/2 Erden pro Jahr verbrauchen dürfen, dass wir das Recht dazu haben.

Bei so einer Haltung ist eine Regierung, die in Teilen dieses Recht angeht und in Frage stellt, natürlich nicht willkommen.

Und wenn dann noch CDU/CSU, Freie Wähler und die FDP der Afd nach dem Mund reden, dann ist es für mich nur logisch, dass viele dann ihr Kreuzchen bei der Afd machen.

Die wenigsten von denen haben sich auch nur ein bisschen mit der Partei beschäftigt oder wissen, welche Agenda die sog. Alternative für D hat - Stichwort völkisch, oder Mieses Institut oder Privatstädte oder Abschaffung der Demokratie!

Einige der Wähler wurden bei den Coronaprotesten eingesammelt und einige werden jetzt bei den Protesten gegen die Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesammelt.

Das die Afd aber gerade das Problem Klimawandel und alles was daran hängt, einfach leugnet und somit die Folgeprobleme auch noch verschärft ist den meisten entweder egal oder sie wissen es einfach nicht.

Und da wären wir dann wieder bei Gleichgültigkeit, die schon damals die Nazis an die macht gebracht hat.

[KielerSprotte]

Meine volle Zustimmung zu dem Artikel!!

Nun liebe taz geh vorran,,,,,

[Moonlight]

Sonneberg hat jetzt einen blauen Landrat. Die AfD darf jetzt den Nachweis führen das sie den Landkreis besser regieren kann als die CDU in den letzten Jahren.

Leider gibt es faktisch keine vernünftigen Inhalte oder Wahlversprechen, an denen die Regierung gemessen werden könnte.

Wofür die Regierung Sesselmann wirklich steht wird sich zeigen. Rechtsnational faschistische Stammtischpolemik sollte fürs regieren nicht reichen.



Allerdings wird sich so mancher Sonneberger Protestdemokrat noch an der braunen Bratwurst verschlucken.

Gruß vom Mondlicht

[31841 (Profil gelöscht)]

@Moonlight Anmerkung: Im Kreistag hat die AfD 10 von 40 Sitzen.

Und den Blick auf das künftige Verhalten der Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung wach halten.

[Taugenichts]

"Das öffentliche Versagen liegt nicht etwa in der mangelhaften Analyse dieser Partei oder der zunehmenden Verrechtung der Gesellschaft – sei es die Asylgesetzverschärfung, der Umgang mit rechtem Terror oder die unsoziale Sozialgesetzgebung."

Die meisten Analysen mit dem Attribut "mangelhaft" zu beschreiben, wäre aber im Grunde noch beschönigend. Da bekommt man etwa zu lesen, dass Teile der Gesellschaft in den Faschismus abdriften, weil es denjenigen um irgendeine diffuse Form von Protest geht, weil sie mit dem Heizungsgesetz unzufrieden sind, weil sie es leid sind als die Faschisten betrachtet zu werden die sie nun mal sind, weil sie sich bevormundet fühlen, weil die Ampel ihre Projekte nicht gut genug erklärt, oder weil es sich bei ihnen um Modernisierungsverlierer handelt.

Bessere Erklärungsansätze wären auf jeden Fall ein Anfang. Diese Erklärungsansätze kann dann Sandra Maischberger mit Tino Chrupalla diskutieren.

[Geißheimer]

Viel wird diskutiert über die Ursachen für den Wahlerfolg der AfD.

Die unsäglichsten Gründe werden angeführt, aber ein Grund, wenn nicht der Grund, wird nicht benannt, der Kapitalismus.

Speziel im Osten der Republik ist das doch ein Thema. 40 Jahre lang wurden die Menschen vor dem Kapitalismus gewarnt. Nicht vor der Demokratie, vor dem Kapitalismus! Wieso sollte das an dem Tag an dem sich der Staat auflöst verfliegen?

Darum soll es hier aber gar nicht gehen.

Es gilt zu begründen, warum der Kapitalismus für den Wahlerfolg der AfD verantwortlich ist. Die Antwort ist im Grunde ganz einfach: Der Kapitalismus sorgt nicht für eine gerechte, moralische und menschliche Verteilung von Gütern jeder Art und das zeigt sich besonders in den Krisen.

Wer profitierte denn in den letzten Jahren? Wer profitierte von der Corona-Pandemie? Wer profitiert von der „Mobilitätswende“ hin zu Elektromobilität? Wer profitiert von hoher Inflation getrieben durch Öl und Gaspreise? Wer profitiert letztlich vom Ukrainekrieg? Und viel kleiner: Wer profitiert von hohen Mieten oder gestiegenen Baukosten?

Egal wo und was für Krisen auftreten es sind immer die gleichen Profiteure, die die Investieren können. Verstehen sie mich nicht falsch, ich gönne jedem Entwickelnden, Forschenden oder Entdeckenden seinen Anteil am Gewinn, aber diese sind zumeist nicht die Investoren.

Es ist die Krux des Systems, dass die Vielen die wenig haben, den Wenigen die viel haben dieses Viele ermöglichen. Die Aufgabe des Staates und das sehen die Menschen in Ostdeutschland aufgrund ihrer Geschichte und dessen was sie 40 Jahre lang gehört und erlebt haben vielleicht noch einmal stärker so, ist es die Menschen und zwar die vielen vor eben diesen Auswüchsen des Kapitalismus zu bewahren. Eine Aufgabe die in den letzen Jahrzehnten nicht erfüllt wurde, zumindest nicht sichtbar. Ganz im Gegenteil, er ebnet Wege und rettet vermögen was das Zeug hält.

[4if]

Es geht wie immer um die Macht und die damit verbundenen „Fleischtöpfe“. Hier wird ein Anspruch formuliert, dass nun endlich auch diejenigen, die bisher für ihr Verständnis, zu wenig vom Kapitalismus profitiert haben, mehr abbekommen. Es geht um die knallharte Frage, wer hat hier in Zukunft die Kohle und damit die Definitionshoheit.

[Jungle Warrior]

Was hier leider wieder ausgespart wird, ist die Verantwortung der Medien. Allen voran natürlich den Hetzern von Springer und co. Kein Tag ohne Panikmache vor Messerangriffen, Freibadgeschichten usw. Diese Berichterstattungen in Millionenauflage können sogar die klügsten Köpfe trüben. Sie sind ohne Zweifel mitverantwortlich für gewisse Stimmungen im Land.

[Jörg Radestock]

@Jungle Warrior "Kein Tag ohne Panikmache vor Messerangriffen, Freibadgeschichten usw. Diese Berichterstattungen in Millionenauflage können sogar die klügsten Köpfe trüben."

Ich gebe Ihnen Recht, es finden viele üble Sachen statt, die es in unserem Land so früher nicht gegeben hat. Messerangriffe auf Schul- und Kindergartenkinder, Amokläufe in Zügen und Massenschlägereien in Freibädern. Die Berichterstattung von solchen Ereignissen auszusparen halte ich für einen Fehler. In der DDR berichtete die Presse bei Inlandsereignissen (fast) ausschließlich positiv und dennoch waren die Bürger unzufrieden.

[Jungle Warrior]

@Jörg Radestock Ich muss ihnen als Kind der 70er und 80er ssgen, dass es bei uns auch teilweise sehr ruppig zuging, Ich bin selbst migrantisch und bin auf die "schlimmste" Schule gegangen, bei deren Nennung des Namens in manchen Kreisen die Alarmglocken geläutet haben. Stichworte: Kanackenschule, Drogenschule usw. Wir hatten als Kinder und Jugendliche wenig Chancen etwas dagegen zu unternehmen. Wir waren sogar ein bisschen Stolz drauf. Naive Kids eben. Die Berichterstattungen waren ähnlich einseitig . Die Blätter waren die selben. Es wurde gerne das düstere Bild des unintegrierbaren Ausländers gepflegt und Als Höhepunkt dieser Zuspitzung kann ich nur auf die Anschläge von Solingen, Mölln usw

verweisen. Ich sehe beim Aufstieg der Afd ganz klare Parallelen zu damaliger Zeit. Es wird nicht nur kurz über Fälle berichtet. Es werden regelrecht Fässer aufgemacht. Den ganzen Sommer über wird jede noch so kleine Freibadgeschichte, von den üblichen Verdächtigen, zu einer Bedrohung für die gesamte Zivilisation hochgejazzt. Allen voran, von der sehr sehr guten Zeitung mit den 4 Großbichstaben.

[BluesBrothers]

@Jungle Warrior Wenn Sie sich mal mitten in einer Massenschlägerei wiederfinden, würden Sie hier nicht von kleinen Geschichten schwadronieren; zum Glück sieht der Gesetzgeber dies realistischer s. § 231 StGB als Ihre Verharmlosung es vermuten läßt.

[SimpleForest]

Und ich sage, der Hauptgrund ist die Akkumulation des Kapitals. Oder auch die Schneise zwischen Arm und Reich die immer weiter auseinanderklafft. Je mehr diese klafft, desto autokratischer der Wäherwille. Das hat die Geschichte gelehrt. Der Fall der Weimarer Republik. Und andere Staaten im Europa dieser Zeit hatten ebenfalls starke Faschistische Kräfte. Italien schon 1922 gefallen beispielsweise.

Gegen Rechts aufklärerisch Position beziehen ist richtig und wichtig. Aber ich sehe keine Hoffnung, wenn weiterhin von unten nach oben verteilt wird. Zu wenige besitzen zu viel. Das hält keine Demokratie aus.

Der Kapitalismus ist ja auch ein Zwangswachstumssystem oben drein. Und die Welt ist bereits durchglobalisiert. Geographisches Wachstum hat ja funktioniert mit Sklaverei und Kolonialismus. Und ebenso mit Postkolonialismus. Aber der Markt, der unter Kontrolle des Westens war, gerät nun auch noch in Teilen unter Kontrolle Chinas. Damit schrumpft der Einflussbereich des Westens und das Wachstumspotential.

Einzige Lösung für das Wachstum war dann halt die Ausbeutung durch Konzerne in den Ländern, aus denen die Konzerne kommen. Und das immer mehr.

Die fetten Jahre sind vorbei... Naja die Börse und ihre Befürworter werden mit den wenigen Gegnern untergehen. Und auch die Nationalisten werden unter ihren Flaggen verbrennen. Mit dem Rest.

Ist ja überall im Westen das gleiche. Kein deutsches und auch kein Ostdeutsches Phänomen. Aber der Osten ist halt viel stärker abgehängt. Wenn im Westen auch mal für die Miete 3 statt 2 Tage gearbeitet werden muss für die paar Hundert Milliardäre, stpätestens dann haben wir auch hier braune Landräte.

Ein anderer freierer Markt wäre ja möglich. Noch ist es auch nicht zu spät.... Aber der demokratische Wille fehlt dann wohl doch dafür.

Das ist mein Blickwinkel. MMn der wichtigste Faktor, um das Aufstreben der Faschisten weltweit zu erklären. Digitalisierung, Klimawandel kommen natürlich noch oben drauf...

[Nilsson Samuelsson]

Ich denk es ist tatsächlich einfacher:

AfD ist eine der vielen nationalen Klientelparteien der Superreichen und der Oligarchen dieser Welt.

Einziger Auftrag dieser Parteien: Demokratien destabilisieren und schwächen.

Warum aber jemand, der oder die nicht Superreich oder Oligarch ist, AfD wählt bleibt für mich noch ein kleines Rätzel.

[Bambus05]

@Nilsson Samuelsson Wut und Angst sind hierbei sicher die Triebfedern, dass ein Großteil der Wähler nach reiflicher Überlegung und nach Lektüre der Forderungen der AfD wohl abgewogen zum Ergebnis kommt, dass die Blau-Braunen eine bessere Politik machen würden als die anderen Parteien kann man nicht annehmen. Das Ressentiment in der Flüchtlingspolitik ist zum Mainstream geworden, europaweit, getrieben durch die den Diskurs leider bestimmenden Rechtspopulisten, hierzulande eben die AfD. Da wählt man als xenophober Bürger halt das Original als die Kopie, seien es Söder, Faeser oder auch als willige Abnickerin Baerbock. Dazu noch ein Vorschlag wie von Herrn Chrupalla, einfach wieder russisches Gas nehmen, dann wird alles wieder gut. Und die Klimakrise ist ja ohnehin nur herbeigeschrieben. Manchmal zum Verzweifeln, dennoch traurige Realität.

[Ingo Bernable]

@Nilsson Samuelsson Warum sollten Superreiche Interesse an politisch instabilen Verhältnissen haben? Es dürfte schon seine Gründe haben, dass die ihre Gewinne eher in politisch stabilen Staaten machen und nicht in Failed States. Und auch innerhalb Deutschlands sind die Regionen mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP eben auch nicht jene die besonders heftig nach rechts tendieren. Wer in einer globalisierten Welt Profite machen will braucht dazu Weltoffenheit und stabile Verhältnisse weil trans-nationale Teams und internationale Lieferketten rund laufen müssen. Wie problematisch und teuer es wird wenn das nicht der Fall ist konnte man zuletzt etwa besichtigen als hier während der Pandemie die Bänder der Autoindustrie still standen weil die Chips in chinesischen Häfen fest steckten.

[Nilsson Samuelsson]

@Ingo Bernable Dann erkläre mir bitte warum

Republikaner, Tories, Orban, Bolsonaro, schwedische Moderaterna in Schattenkoalition mit Rechtsaussen, Erdogan, Putin usw. alle mit Superreichen und Oligarch :inen als Unterstützer :innen gezielt auf identitäre Spaltung (Rassismus, Fremdenfeinlichkiet, Kulturismus, Gender, sexuelle Identitäten, Wokeness, Linksgrün versifftt usw, usw) Schwächung der Demokratie und Steuerentlastungen für Superreiche setzten?

Sie wollen (denke ich) vor allem von den Themen ablenken, die die jetzigen Privilegien ihres Klientel ggf. einschränken könnte, also die Themen soziale Gerechtigkeit und ökologische und klimatische Stabilität.

Dieses Klientel können ohne soziale Ungerechtigkeit gar nicht zu Superreichen oder Oligarch :innen werden und bleiben.

[hedele]

@Ingo Bernable Das stimmt nicht ganz. Eine Studie hat festgestellt, dass internationale Zusammenarbeit wie in der EU eher dem Mittelstand nützt, der verlässliche Regeln braucht, während Sondersituationen und Zerfallserscheinungen wie der Brexit aufgrund ihrer finanziellen Schlagkraft und ihrem Zugriff auf mächtige Lobbyisten und lokal einflussreiche Berater eher der Großindustrie und den Superreichen nützen.

[Ingo Bernable]

@hedele /@Nilsson Samuelsson Dabei dürfte es sich wohl vor Allem um Einmaleffekte handeln, die längerfristige Wohlstandsvernichtung etwa durch den Brexit dürfte die Profite einiger weniger Profiteure insgesamt aber deutlich übersteigen. Selbst wenn man also Geld als wesentlichen Einflussfaktor begreift scheint es mir wenig plausibel anzunehmen, dass wir eigentlich nur noch in Scheindemokratien leben während im Hintergrund ein paar wenige superreiche Schattenmänner die Fäden ziehen und dem normalreichen Rest aus geschäftlichem Kalkül dann eben mal Rechtspopulismus verordnen.

[Herr Schnitzlmann]

@Ingo Bernable Große Konzerne und superreiche Menschen benötigen Länder wie Bangladesch oder den Kongo, die man gandenlos ausbeuten kann.

Wo es eben keine starken demokratischen Strukturen gibt und man die Leute so behandeln und bezahlen kann, dass es gut für den Profit ist.

[Ingo Bernable]

@Herr Schnitzlmann Nur dürfte es mit den Profiten schwierig werden, wenn man auch seine Absatzmärkte in ein destabilisiertes Armenhaus verwandelt.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable ... und das "Modell Ungarn" etc. ?

Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum »Mafiastaat«

www.spiegel.de/pol...-83f4-8e60f8c8e9a9

[Tenderloin]

Guter Artikel, das wirklich Gute und Humane sollte tatsächlich mehr in den Mittelpunkt rücken. Andererseits bietet sich nun die Möglichkeit zu sehen, was der AfD-Typ auf kommunaler Ebene zu gestalten vermag, welche Kompromisse er eingehen muss, wann er reaktionär handelt und ob da überhaupt mehr kommt als die übliche Phrasendrescherei.

[Friedemann Schäfer]

Stimmt, Frau Ulrich. Vielen Dank.

[R.A.]

Diese Stimmen werden gar nichts verhindern.

Verhindert wird es nur durch eine gerechte und soziale Politik.

Davon ist momentan nichts zu hören.

[Zangler]

Das Agendasetting der Rechten funktioniert ein ums andere Mal: Jeder Erfolg der AfD führt dazu, dass in den Medien darüber geredet wird, welches „Problem“ denn da benannt wurde, das die Menschen nun wirklich beschäftigt. Außer rechtem Kulturkampf bleibt aber nichts. Schon gar nichts, was das Leben der Menschen wirklich verbessern könnte. Über erfolgreiches genossenschaftliches Bauen wird ebenso wenig berichtet wie über Bürgerbusse oder Neubürgertickets für den ÖPNV. Die Demokratie lebt eben auch davon, dass mehr Leute teilhaben können. Eben: Es reicht. Für alle.

[Martin Rees]

Als Ergänzung ein kluger Kommentar von Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk:

//

www.deutschlandfun...hland-afd-100.html

//