Die AfD in Ostdeutschland: Nicht Standortrisiko. Lebensrisiko!

„Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD“, sagt Finanzminister Lindner. Das ist Hohn für alle, die unter rechter Gewalt leiden.

Die Sonneberger Firma Plüti gab schon vor dem AfD-Sieg auf Foto: Steve Bauerschmidt/imago

Gewohnt glatt navigiert sich Christian Lindner (FDP) am Montag im thüringischen Weimar durch eine Diskussion mit Bür­ge­r*in­nen – erst als das Thema AfD aufploppt, gerät der Finanzminister in etwas schwierigeres Gewässer. Am Wochenende hat AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg die Landratswahl in einer Stichwahl gewonnen. Ein weiteres Bröckeln der Brandmauer. Ein junger Mann will nun von Lindner wissen, ob die Bundespolitik auch einen Anteil am Erfolg der AfD hat.

Lindner kann diesem Narrativ nicht zustimmen. Er betont, dass niemand aus einer Unzufriedenheit heraus die AfD wählen müsse. „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagt er. Ihm muss bewusst gewesen sein, welche Abwehrreflexe diese Aussage in der liberalen Wählerschaft auslöst. Auf dem letzten FDP-Parteitag hatte er ja noch versprochen, für ein „nicht linkes Deutschland“ zu kämpfen. Er schiebt also noch vorsichtshalber nach: „Bitte zitieren Sie mich damit nicht, das ist keine Wahlempfehlung.“ Womit er sich eigentlich als Medienprofi sicher sein kann: Damit schafft er es in die Schlagzeilen. So kam es.

Das Traurige ist: Die einen feiern Lindner nun für dieses absolute Minimum an Antifaschismus. Allein das verdeutlicht, wie rechts der Diskurs bereits ist. Im Grunde genommen hat er damit nur gesagt, dass die Linkspartei nicht mit der Höcke-AfD verglichen werden kann. Womit er absolut recht hat. Für Teile der liberal-libertären Blase war das aber offenbar schon so schwer verdaulich, dass Lindner selbst diese Aussage nachträglich noch mal einordnen musste: „Niemand muss AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will. Die gibt es auch bei der Linken.“

Das anti-linke Feindbild musste also doch noch bedient werden. Dabei sind sich die Wahlprogramme von AfD und FDP, sachlich betrachtet, viel ähnlicher. Und man kann an dieser Stelle auch kurz daran erinnern, dass Höcke-Handschlag-FDP-Mann Thomas Kemmerich immer noch Chef der Thüringer FDP ist und im kommenden Wahlkampf mit seiner Bekanntheit punkten möchte.

Verwertung wichtiger als Betroffene

Welche Aussage Lindners aber viel weniger kontrovers diskutiert wurde, ist folgende: „Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD.“ Ähnlich formulierte das auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch sie fürchtet, dass das Hoch der AfD Fachkräfte abschreckt und die deutsche Wirtschaft schwächt. Für manche bei Lindners Auftritt in Weimar ist diese Einordnung sogar einen Applaus wert. Dabei ist sie Hohn für alle, die unter rechter Gewalt leiden. Wird Rechtsextremismus erst zum Problem, wenn die Wirtschaft und der Wohlstand gefährdet sind? Wenn kein Ausländer mehr kommt, um Koffer zu schleppen und den Pflegenotstand zu beheben?

Die Aussagen von Lindner und Faeser mögen einen wahren Kern haben. Keine qualifizierte Fachkraft, die die Wahl hat, geht freiwillig in ein kaltes Land mit einer schwierigen Sprache, in dem sie auch noch Angst um ihre Sicherheit haben muss. Aber die gewählten Worte offenbaren, dass die kapitalistische Verwertungslogik für diese politischen Entscheidungsträger schwerer wiegt als die Sicherheit von Betroffenen. Rechtsextremismus ist nicht in erster Linie ein Standortrisiko für die Wirtschaft, sondern ein Lebensrisiko für alle, die nicht in das beschränkte Weltbild von Rechten passen.

Und zur Wahrheit gehört auch: Dieses Risiko besteht in Deutschland nicht nur im Osten und nicht erst seit dem Aufkommen der AfD. Das Hoch dieser Partei ist nur die politisch-parlamentarische Verfestigung eines Grundproblems. Die Bundesrepublik, die sich gerne als Aufarbeitungsweltmeisterin feiert, hat eine lange Tradition rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

Comments

[90118 (Profil gelöscht)]

Wäre die AfD kein Standortrisiko, wäre also alles in Ordnung?

Und das, nachdem die FDP die ganze Zeit zu Wut und Unverständnis auf die Arbeit der Regierung anstachelt, deren Mitglied sie ist - anstelle eine konstruktive Politik und Kommunikation zu unterstützen.

[Normalo]

Warum immer dieses reflexhafte betroffene Barmen, sobald mal jemand Anderes als man selbst bzw. die gerade nächstliegenede Opferidentität angesprochen wird? Lasst doch mal was einfach bei ANDEREN wirken!

Es gibt nunmal in Ostdeutschland nicht etwa zuviele Migranten sondern zuviele Biodeutsche, die gänzlich ungefährdet sind, Opfer rechter Gewalt zu werden, und deshalb meinen, sie täten sich nicht weh, wenn sie die Blau-Braunen wählen. Das dient dann wieder feigen Tiefbraunen als Ansporn, sich aus der Deckung zu wagen und Minderheiten nachzustellen. Die erstgenannte Machtbasis hält man nicht von ihrem Tun ab, indem man sie dafür einfach nur dämonisiert und über das Unrecht klagt, das den Opfern rechter Gewalt angetan wird. Da sind sie längst drüber hinweg und - wie gesagt - nicht selbst betroffen.

Also lasst es Euch doch einfach mal gefallen, wenn genau diesen "Schad MIR ja nichts!"-Rechtswählern nüchtern und sachlich vorgehalten wird, dass sie gerade höchstselbst genau das vernichten, was sie denken, durch ihre AfD-Stimme zu verteidigen: Ihre politische und ökonomische Relevanz. Wer das hört und lange genug darüber nachdenkt zu begreifen, dass es in der Tat einen greifbaren Effekt auch für ihn hat, wenn die Außenwelt weiterhin leicht angeekelt nach Ostdeutschland schaut, dann wählt der nie wieder AfD (sondern notfalls die Linke, aber das ist ein anderer Thread... ;-).

[80410 (Profil gelöscht)]

@Normalo Zumal der Aspekt der Wirtschaftsschädlichkeit innerhalb unserer kapitalistischen Lebensrealität einfach ein durchaus valider Punkt ist, mit dem man eben andere Menschen erreichen kann als diejenigen, die ohnehin schon die Gefahr dieser Demokratieverächter sehen.

Es gibt ja nicht nur "das eine" richtige Argument gegen die AfD ... andererseits würde so eine Haltung erklären, warum sich die Linke kaum noch relevant einbringen kann.

[Jörg Radestock]

Ich finde die beiden Themen "Rechtsextreme Gewalt" und "AfD" gehören genauso wenig zusammen, wie "AfD" und "Das größte Standortrisiko".

Rechtsextreme Vorfälle gab es bereits lange vor bestehen der AfD auf der anderen Seite sind es deren Politiker, welche am meisten Gewalt erfahren.

Die größten Standortrisiken wurden diesen Januar auf einem Papier der Industrie und Handelskammer veröffentlicht - die AfD wurde dort nicht erwähnt, wohl aber geschrieben, dass der Staat »nicht hinreichend handlungsfähig" ist. Aber was wissen die schon, nicht wahr?

[Stechpalme]

Im Pinzip ja ... aber: ich werd garantiert meinen Betrieb nicht aus Solidarität mit den Verprügelten nach Thüringen verlegen, um mich als Antifaschist dann ebenfalls verprügeln zu lassen.

Die AfD IST der grösste Standortnachteil Ostdeutschlands - auch und gerade für die Menschen, die das Wohnen an diesem Standort mit blauen Augen und Knochenbrüchen bezahlen müssen. Da kann man nur klammheimlich auf eine AfD Mehrheit im Osten warten, damit die dann den DDRexit vollzieht.

[652797 (Profil gelöscht)]

"Auch sie fürchtet, dass das Hoch der AfD Fachkräfte abschreckt und die deutsche Wirtschaft schwächt."

Die Fachkräfte kommen doch nicht der Werte halber, sondern des Geldes wegen.

[Normalo]

@652797 (Profil gelöscht) "Weiche Faktoren" wie das soziale Umfeld spielen schon eine zunehmende Rolle. Unternehmen siedeln sich verstärkt da an, wo ihre begehrteren Mitarbeiter auch gerne wohnen. Sie umgekehrt zu bewegen hinzuziehen, wo sie eigentlich nicht wohnen wollen, kostet im Zweifel mehr als der Standort in einer gefragten Gegend.

[sociajizzm]

Nicht nur Rechtsextremismus.

Praktisch alles ist erst ein Problem, wenn es die Wirtschaft gefährdet.

Welcome to Capitalism.

[Normalo]

@sociajizzm Darum geht es nur am Rande. Bedenken, Sie, an wen sich das Statement richtet: Leute, die erkannte Menschenverachter wählen, wird man nicht damit überzeugen, dass das anderen Menschen Leid zufügt. Wenn die das rühren würde, würden sie gar nicht erst in Versuchung kommen. Man muss sie stattdessen bei ihrem Egoismus packen - und der ist im Zweifel primär ökonomisch.

[CallmeIshmael]

Ja, leider ist Rechtsextremismus erst ein Problem, wenn die Wirtschaft gefährdet ist. Für die Liberalen und Konservativen ist sogar Links(!)Extremismus das große Problem in Deutschland!

Danke Jasmin Kalalickal für diese Artikel.

[Ward Ed]

Die Menschen im Osten haben die russische Besatzung nach dem 2.WK schwer verdaut. Die autokratischen Sehnsüchte der Bevölkerung sind auch in anderen Teilen Osteuropas deutlich sichtbar. Die AFD bedient das gekonnt. Das tragische ist die tief verwurzelte Sehnsucht einiger Menschen, in schwierigen Zeiten auch den Verstand abzugeben und die politische Verantwortung den Verantwortungslosesten zu übergeben. Deutschland spielt hierbei in der Geschichte leider eine herausragende Rolle.

[Suryo]

@Ward Ed Komischerweise scheinen die Ostdeutschen die einzigen zu sein, die in Russland keine Bedrohung sehen. Dabei erheben sich viele auch oft noch anmaßend über Esten, Litauer, Letten, Polen und Ukrainer: sie seien die einzig wahren Russlandexperten, die die anderen seien eben "russophob", die müsse man nicht ernstnehmen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ward Ed Es lebe die Hobbypsychologie!

Und sie ist so schön bequem. Niemand hat was falsch gemacht. Es waren einfach die Russen...

[Stechpalme]

@warum_denkt_keiner_nach? Sorry, das ist keine Hobbypsychologie.

Es ist erwiesen, dass Stress, zu dessen Auslösern man Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste zählen kann, zu einer dauerhaften Sympathikus Dominanz im Nervensystem führt mit Folgen für die Durchblutung des Frontalhirns. Komplexe Zusammenhänge müssen dann binär auf Schwarz-Weiss-Denken runtergebrochen werden - 1 oder 0, gut oder böse, links oder rechts, mehr geht nicht.

Fragen Sie mal einen Wutbürger nach der Wurzel aus 50. Kann er nicht, das dafür zuständige Frontalhirn ist abgeschaltet bei Wut.

Es wird ein Schuldiger gesucht, an dem man seine Wut auslassen kann (die Wessis oder wahlweise "die Eliten" oder Brüssel), und die wird durch Sympathikus Übererregung ausgelöst: flüchten oder kämpfen (bzw. wütend werden).

Das ist der Grund, weshalb sich machtgeile Demagogen dieser Strategie bedienen: mach die Bürger wütend, lenke die Wut auf eine missliebige Gruppe, dann hast du freie Bahn.

Funktioniert wunderbar. Versuchen Sie mal, einem Höcke- oder Trump-Anhänger mit Fakten zu kommen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Stechpalme Dazu hat WARD ED nichts geschrieben.

[Ward Ed]

@warum_denkt_keiner_nach? Leider sind hierbei die Kategorien „falsch“ und „richtig“ wenig hilfreich. Ja, die russisch betreute DDR Diktatur hat tiefe Spuren hinterlassen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ward Ed Man könnte fast denken, im Osten wohnen nur Menschen, die lange vor 1990 geboren sind.

Ich habe übrigens Anfang der 90er erlebt, wie Leute aus dem Westen kamen und dort braunes Gift versprüht haben. So einfach ist es also nicht. Für die aktuelle Situation gibt es viele Ursachen. Nicht nur die eine Bequeme.

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum kamen die Leute denn aus dem Westen? Sie versprachen sich im Osten mehr Erfolg. Und den bekamen sie auch.

In der DDR gab es übrigens sehr wohl Neonazis. Da es sie aber offiziell nicht geben durfte, sprach selbst die Stasi in ihren Akten bis 1988 nur von "Rowdytum". Es gab niemals eine Auseinandersetzung mit dem Faschismus, nie fragte eine Generation ihre Eltern nach dem Warum, Wie und Was. Natürlich lief im Westen nicht alles perfekt, aber es gab Forschung, Debatte und Auseinandersetzung - in der DDR fehlten sie. Wie konnte man denn auch z.B. die Vereinnahmung der Jugend im Dritten Reich kritisch beleuchten, wenn in der DDR auch massiver Druck herrschte, in die FdJ einzutreten? Das hätte doch nur zu unangenehmen Fragen an das bestehende System geführt.

[michaelfrf]

@Ward Ed Hätten die Menschen im Westen die russische Besatzung leichter verdaut, wenn sie darunter hätten leben müssen, oder was wollen Sie mit Ihrem ersten Satz sagen? Die tief verwurzelte Sehnsucht - ich würde statt Sehnsucht eher von Neigung sprechen - in schwierigen Zeiten die politische Verantwortung an Autokraten abzugeben, ist jedenfalls sicher kein Alleinstellungsmerkmal der “Menschen im Osten“. Die Behauptung zeugt eher von Wessie-Arroganz.

[Erwin Thomasius]

In "Die Welt" las ich einen Artikel, den ich dort nie erwartet hätte:

"[...]Nirgends in Deutschland arbeiten mehr Menschen zum Mindestlohn als in Sonneberg, wo ein AfD-Mann zum Landrat gewählt wurde. Das ist kein Zufall. Statt die Wähler zu beschimpfen, sollten SPD und Co. besser knallharte Politik für die Arbeiterschaft machen. Bevor es zu spät ist."

www.welt.de/debatt...fD-verhindern.html

[wollewatz]

Ich würde auch nicht nach Deutschland einwandern. Hier ist alles irgendwie uncool und die Menschen sind schlecht gelaunt und frustriert.

[Rudolf Fissner]

Das mit dem Kemmerich ist doch billig und lenkt ab von den aktuellen Gegebenheiten.

Es waren die Wähler der Linkspartei, der Grünen und der SPD, die in Sonneberg zur AfD rübergemacht haben und einen AfD Landrat ermöglicht haben. Ihnen gehört der Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Die drei Parteien haben es nicht geschafft, ihre Wähler gegen die AfD zu monilisieren.

Die Aussagen Lindners und Fasers zur schädlichen Wirkung der AfD auf die Wirtschaft in Ostdeutschland haben nicht nur einen wahren Kern. Sie sind Tatsache. Niemand, der halbwegs anspruchsvolle menschliche Anforderungen an zukünftige Nachbarn oder Kollegen hat, zieht freiwillig in solch eine unsolidarische menschenfeindliche Umgebung. Erst recht nicht Menschen mit Migrationshintergrund.

Wer die Folgen des Rechtsextremismus auf die Wirtschaft ausblendet will sich auch nicht mit den Folgen von Rechtsextremismus auseinandersetzen, die sich aus dem damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen für die AfD-Regionen ergeben.

Es ist daher eher ein Hohn bei Rechtsextremismus davon ausgehende strukturelle Gewalt und körperliche Gewalt gegeneinander auszuspielen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Wird Rechtsextremismus erst zum Problem, wenn die Wirtschaft und der Wohlstand gefährdet sind? "

Für Menschen, die hauptsächlich in Bankkonten denken, also FDP Politiker, ja.

[Alexander Hoe]

Nicht nur die AfD ist ein Standortrisiko. Auch die Grünen, die unsere Industrie, das Rückgrat unseres Wohlstands ins Ausland treiben. Wir haben die weltweit höchsten Strompreise. Fachkräfte kommen nicht nach Deutschland aufgrund der hohen Steuern/Abgaben. Die AfD macht nun alles noch schlimmer wenn sie gegen Ausländer ist.

[scotty]

@Alexander Hoe Wozu hat das Internet eine Suchfunktion? Einfach mal Strompreise Europa suchen und finden, dass Deutschland nichteinmal in Europa die höchsten Strompreise hat (2022 Platz 7). Und mit dem Durchschnittsverdienst ins Verhältnis gesetzt liegt Deutschland nochmal besser.

Das mit den höchsten Strompreisen ist rechtes Narrativ und das ungeprüft weitererzählen hilft nicht gegen die AFD.

[Britzer]

@scotty Einfach mal Strompreise Europa suchen und finden, dass Deutschland nichteinmal in Europa die höchsten Strompreise hat (2022 Platz 7).

Hab ich gemacht: Deutschland Platz 2 für Strom allgemein ... für Haushaltskunden Platz 1.

Quelle: Wikipedia.

[scotty]

@Britzer Bei Wikipedia bezieht sich die Aussage nur auf den März 2022. Das ist ein bisschen wenig. Für das ganze Jahr 2022 liegt Deutschland auf Platz 7 laut

strom-report.com/s...r-strompreise-2021

[Perkele]

@Alexander Hoe Die Grünen? Bei aller Kritik die man anbringen kann, doch genau diese Grünen haben allemal einen der besten demokratischen -wirklich demokratischen- Böden unter den Füßen. Bevor man Springer- und CDSUAfD Polemik verbreitet, sollte man sich erst mal wirklich um Information bemühen...

[hechtmaus]

@Alexander Hoe Wo haben Sie denn diese Weisheiten her? Die Abwanderung von Firmen ist ja wohl der Wirtschaftspolitik der mindestens letzten drei Jahrzehnte zu verdanken. Als Gegensteuerung ist unseren Politikern nur eingefallen, den Billiglohnsektor hierzulande zu fördern, siehe z.B. Agenda 2010. Echte Sozialpolitik ist leider 'ne Fehlanzeige. Und was den Zuzug von Fachkräften angeht, die wollen kommen, dürfen aufgrund der idiotischen Zuwanderungspolitik jedoch nicht. Und das ist nicht das Verdienst der Grünen, um's mal einfach auszudrücken.

[Helena Peter]

@hechtmaus Firmen wandern ab ins Ausland wegen fehlender, echter Sozialpolitik und eines zu großen Billiglohnsektors? Steile These.

[hechtmaus]

@Helena Peter Welche These? Ich schlage Ihnen vor, nochmal genau zu lesen.

[Ingo Bernable]

@Alexander Hoe Man sollte doch eigentlich meinen, dass wenn es eine so massive Abwanderung von Firmen ins Ausland gäbe sich der Fachkräftemangel eigentlich schon allein deshalb geregelt haben sollte.

[uffbasse]

@Ingo Bernable Na ja, wenn man nur einer einzigen Firma 10 Milliarden € in den Rachen schmeißt, rein rechnerisch damit für nur einen Arbeitsplatz 3 Millionen € zahlt, dann scheint es so, dass die Firmen nicht (mehr) hier sind, sondern mit viel, viel Geld ins Paradies gelockt werden müssen.

[Ingo Bernable]

@uffbasse Darüber ob die subventionierte Ansiedlung von intel in Magdeburg richtig ist kann man berechtigt streiten. Darüber, dass sie nicht repräsentativ für die allgemeine Wirtschaftspolitik ist sondern aus strategischen Erwägungen (Stichwort: Taiwan-Konflikt) so heftig gefördert wird allerdings nicht.

[uffbasse]

@Ingo Bernable Nein, über dieses völlig unsinnige Steuergeschenk, auch und besonders eines völlig überforderten Wirtschaftsminister, muss man nicht streiten. Hier muss man laut schreien, bei kaputten Infrastrukturen, z.B. Bahn und den 41 Cent Almosen für 6 Millionen Menschen. Diese Ampel leuchtet nicht mehr, die zeigt Dauerrot und gehört mit jeder Wahl abgestraft.

[Anne Pipenbrinck]

Der Kemmerich-Gratulant mal wieder mit Wirtschafts-Tunnelblick. Aber wenn man ein Hammer ist, sieht eben alles wie ein Nagel aus. m(