Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar
Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Hinweise verdichten sich, dass die Bundesregierung bald auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben will. Anzeichen hatte es schon in den letzten Wochen gegeben, als bekannt wurde, dass bereits mehrere unbescholtene Afghanen in Abschiebehaft sitzen. Nach taz-Informationen gibt es inzwischen bundesweit insgesamt sechs solcher Fälle, fünf Betroffene sitzen in Bayern ein, einer in Hessen.
Am Mittwoch hatten verschiedene Medien mit Verweis auf die hessische Landesregierung berichtet, eine Beschränkung auf Kriminelle und Gefährder sei bundesweit aufgehoben worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) teilte der taz am Donnerstag mit: „Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag sehen eine Beschränkung auf Straftäter vor.“
Dabei sind auch schon die Abschiebungen von Vorbestraften und Gefährdern umstritten, angesichts der fortwährenden Horrormeldungen aus Afghanistan. Seit die islamistischen Taliban dort 2021 die Macht übernahmen, haben sie ein Terrorregime errichtet, das insbesondere Frauen massiv unterdrückt und gegen Proteste mit tödlicher Gewalt vorgeht.
Vor 2024 hatte Deutschland deshalb überhaupt nicht nach Afghanistan abgeschoben. Seitdem aber erhöht sich die Frequenz der Abschiebeflieger kontinuierlich. Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden seit Frühjahr 2025 insgesamt 173 Straftäter und Gefährder zurückgezwungen.
Pass? Bitte bei Taliban abholen
Helen Rezene, Geschäftsführerin von Pro Asyl, kritisiert, dass Gefährder und Straftäter als „Türöffner“ genutzt worden seien, um zunächst Abschiebungsdeals mit den Taliban zu rechtfertigen. „Nach diesen Tabubrüchen droht nun immer mehr Menschen die Abschiebung nach Afghanistan.“ Und Rezene sagt: „Die Normalisierung des immer noch international geächteten Regimes wird billigend in Kauf genommen.“
Tatsächlich hat die Bundesregierung den Taliban – gegen die sie vor wenigen Jahren noch Krieg führte – zuletzt erlaubt, weiteres diplomatisches Personal nach Deutschland zu schicken. De facto kontrollieren die Islamisten damit die afghanischen Vertretungen in Deutschland. Im Gegenzug bekam Innenminister Dobrindt von den Taliban eine Art Abschiebe-Flatrate: Bis zu drei Charterflieger sollen monatlich direkt nach Kabul gehen. Die deutschen Behörden führen abzuschiebende Afghanen inzwischen vor Abflug regelmäßig auch Taliban-Diplomaten vor, um deren Identität klären zu lassen.
Aber auch Afghanen, die einen Schutz- und Aufenthaltsstatus haben, werden von deutschen Behörden inzwischen genötigt, in Kontakt mit den Taliban zu treten. Und das ungeachtet der Tatsache, dass viele Afghanen überhaupt erst wegen der Islamisten nach Deutschland flohen. Konkret betroffen sind etwa Afghan*innen in Berlin, deren Pass abgelaufen ist. Sie werden von den Behörden regelmäßig an das afghanische Konsulat in der Hauptstadt verwiesen.
Wie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir beim Berliner Senat zeigt, sehen die Behörden darin kein Problem. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport schreibt, Ausländer*innen seien nun mal „grundsätzlich verpflichtet, im Besitz eines gültigen Passes zu sein.“
Özdemir sagt dazu: „Auf die Risiken für Betroffene und ihre Familien in Afghanistan geht der Senat praktisch gar nicht ein.“ Die Befürchtung ist, dass die Taliban Erkenntnisse an die Stellen in Afghanistan geben und so etwa Angehörige von geflohenen Oppositionellen ins Visier der Islamisten geraten. Özdemir berichtet, er bekomme „seit Wochen täglich Nachrichten“ von Betroffenen, die sich nicht in die Konsulate trauten. Einige müssten deshalb erzwungenermaßen auf ihre Einbürgerung verzichten, die ihnen eigentlich zustehe, ohne gültigen Pass aber nicht möglich ist.
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