Friedrich Merz und Israel: Außenkanzler, verschließt Augen und Ohren
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland nicht groß.
F riedrich Merz will Außenkanzler sein. Drei Tage nach seinem Amtsantritt reiste er zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien nach Kyjiw. Ein gelungener Auftakt, könnte man meinen, um Geschlossenheit unter den europäischen Partnern zu demonstrieren. Schade nur, dass Merz schon wenige Tage später von eben diesen beiden Partnern außen vor gelassen wurde.
Zusammen mit Kanada kündigten Frankreich und Großbritannien Sanktionen gegen Israel an, sollten dessen Militäroperation nicht eingestellt und umgehend ausreichend humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen geliefert werden. Wer nicht in die Veröffentlichung dieses Statements eingeweiht war? Friedrich Merz – der Wanna-be-„Außenkanzler“. Eine Deutung dafür liegt auf der Hand: Aus Berlin war keine Unterstützung zu erwarten. Denn der Kanzler verschließt konsequent Augen und Ohren vor den Zuständen in Gaza.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Immer mehr Staaten, darunter EU-Mitglieder, sehen Anzeichen eines Völkermords. Eine klare Mehrheit soll nun die Handelsbeziehungen mit Israel infrage stellen. Nicht so Friedrich Merz, der den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu nach Deutschland einladen will und Waffenlieferungen an Israel stets guthieß. Er würde erwidern, aus der deutschen Geschichte ergebe sich eine besondere Verantwortung für Israels Existenz und Sicherheit.
Das kann aber nicht heißen, dass die deutsche Regierung der israelischen einen dauergültigen Blankoscheck ausstellen und die zigtausenden Toten, die Vertreibungs- und Besatzungspläne ignorieren sollte. Es muss möglich sein, Israels Recht auf Existenz zu verteidigen und gleichzeitig anzuerkennen, dass dessen Kriegsführung schon lange die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.
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Deutschlands enge Verbündete zeigen mit ihrem Statement, wie das geht – ohne Deutschland. Wer dauerhaft Augen und Ohren verschließt, wird eben nicht als außenpolitischer Player ernst genommen.
Anmerkung der Redaktion: Nach Kritik über den Titel haben wir diesen geändert. Der sensible Umgang mit allen Menschen ist der taz wichtig. Danke für die Hinweise.
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