Erhalt der Demokratie : Mit Anti kommen wir nicht weiter
Dagegen sein war gestern. „Für Deutschland sein“ ist jetzt notwendig, damit wir das liberale Gemeinwesen noch reparieren können.
Foto: Murat Türemis/laif
M an kann nicht ausschließen, dass Christian Ströbele sich im Grab umdrehte. „Dies Land ist mein Land“, sagte jedenfalls Joschka Fischer, grüner Weggefährte und auch Antipode des legendären Abgeordneten, „Linksanwalts“ und taz-Gründers Ströbele. In den 1970ern warf Fischer mit Steinen gegen Deutschland, heute mörtelt er Steine zusammen, damit das deutsche und europäische Haus nicht auseinanderfällt. Klar, dass da die Fischer-Hater routiniert abkotzen, aber schöner kann man den Zeitenbruch in Deutschland nicht sichtbar machen, als mit dieser Szene neulich in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung, als der Vizekanzler und Außenminister der rotgrünen Jahre im roten Lacoste-Shirt einen Woody-Guthrie-Songtitel adaptierte: „This land ist your land, this land is my land“.
Der Zeitenbruch vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen, und eine davon ist die Notwendigkeit eines Zuständigkeitswechsels in der Gesellschaft. Früher waren wir die Alternativen, heute sind es populistische und rechtsextreme Leute, die ein anderes Deutschland wollen. Das heißt nicht, dass nicht auch klassische Linke weiter ein sozial gerechteres Land wollten, und das mit guten Gründen.
Meine Unterstellung ist aber, dass wir einen kulturellen Paradigmenwechsel erleben. Dadurch haben viele Leute, die früher „dagegen“ waren und sich – auch aus der deutschen Geschichte heraus – in Opposition zur Bundesrepublik Deutschland definierten, notgedrungen oder sogar aus Einsicht die Richtung ihres Denkens und manchmal auch Handelns gewechselt. Nun sind sie „dafür“, also für liberale Demokratie, Grundgesetz und die verhältnismäßig entwickelte liberale, soziale und emanzipatorische Gesellschaftsform in diesem Land. Meine Beobachtung ist, dass es eine „Generation Habeck“ gibt, ich würde sie idealistische Realisten nennen. Das sind nicht nur Grüne, schon gar nicht aus dem Klischee-Buch, das ist keine Alterskohorte, das sind Leute, die nicht in Lützerath „Kampf gegen den Staat“ spielen, sondern etwas beitragen wollen, damit die Energieversorgung auch künftig gewährleistet ist. Postfossil. Jetzt nur als Beispiel.
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Nun sind Peptalk und „Wird schon“-Gesäusel wirklich das Hinterletzte, nur ist es eben auf der anderen Seite auch so, dass das Klagen darüber, dass hier nichts funktioniert und alles so ungerecht sei und überhaupt, eben auch keine konstruktive Dynamik hat. Nichts wird davon besser. Es geht hier auch nicht darum, zu sagen: My Country, right oder wrong. Es geht darum, zu sagen: My Country – was kann ich tun, damit es nicht falsch, sondern richtig läuft? Was kann man als kritischer politischer Bürger wirklich tun, um dazu beizutragen, dass dieses Land unser Land bleibt, das Land einer verhältnismäßig aufgeklärten liberalen Gesellschaft? Was können Leute tun, damit Politik handeln kann und die Dinge reparieren, die nicht oder nicht mehr gut funktionieren? Damit andere Leute womöglich nicht mehr so enttäuscht und wütend sind, dass sie sich Parteien zuwenden, die das „System“ überwinden wollen, die Institutionen schwächen oder schleifen, die politische Europäisierung renationalisieren und die Erderhitzung so lange ignorieren, wie es irgendwie geht?
Das Dafür ist anstrengend
Zunächst mal kann man bei sich selbst klären, wie man die Identifikation mit der Bundesrepublik und die mit Europa wirklich zusammenbringt. Ohne ein geo-, macht- und wirtschaftspolitisch gemeinsam agierendes Europa sieht es für alle Europäer düster aus, gleichzeitig wird die Heterogenität der Individuen, Gesellschaften, Interessen noch ungleich größer, als sie es im bundesdeutschen Nationalstaat schon ist. Die Lage über die Spaltung zwischen rechts und links zu überblicken, funktioniert grundsätzlich nicht mehr, aber europäisch schon gar nicht.
An der Abstimmung über eine rechtliche Prüfung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Südamerikas kann man das schön sehen. Rechtsdriftende Nationalisten wie die AfD, linke EU-Skeptiker und die grundsätzlich proeuropäischen Grünen im EU-Parlament stimmten dagegen. Die Grünen aus ökologischen Gründen, die Linken wegen sozialer Ungerechtigkeit, die Rechtsdriftenden aus Nationalprotektionismus. Die proeuropäischen Parteien der Mitte stimmten dafür, weil der drittgrößte Markt der Welt sehr wahrscheinlich wichtig ist für Arbeitsplätze, Wohlstand, Macht und damit die Zukunft Europas. Will sagen: Man muss die Vorteile und die Schäden abwägen, aber einfach zu sagen, wie früher, das geht doch alles gar nicht, ist keine Tugend, sondern Feigheit. Das bedeutet, dass Bürger, die sich konkret für das Gemeinsame inklusive der planetarischen Lebensgrundlagen engagieren wollen, neben dem Regulierungsrahmen des Nationalstaates auch auf jenen der EU zielen müssen. Routinierte Kritik, dass das alles „menschenfeindlich“ und „neoliberal“ sei, wird da allein nicht helfen.
Aber klar: Der Wechsel vom Dafür oder vom Egal zum Dagegen ist die starke populistisch getriebene Bewegung der Gegenwart. Der Wechsel vom relativ bequemen Dagegen in der – für uns – bequem zu kritisierenden Welt der Pax Americana zum vermutlich anstrengenden Dafür ist gerade für die Unsereins-Milieus – Linke, Linksliberale, Linkssozialdemokraten, Linksemanzipatorische, Ökos – ein großer Sprung. Aber es ist der entscheidende Richtungswechsel.
Zentral sind vier Dinge. Man muss sich selbst jetzt produktiv einbringen. Es braucht Allianzen mit anderen, die anders drauf sind. Es geht nicht prioritär darum, etwas zu verhindern, es geht auch nicht darum, etwas zu retten. Es geht darum, etwas hinzukriegen. Die Denk- und Aktionsrichtung ist auf die Reparatur und den Ausbau der liberaldemokratischen Errungenschaften der Moderne gerichtet. Sie muss daher auf das Politische zielen, auf politische Mehrheiten.
Abstand zur Mitte ist das Geschäft der AfD
Und da ist man schon an dem Punkt, an dem der sogenannte Antifaschismus als ungenügend dasteht. Mit Antifaschismus ist weder die Bahn zu reparieren noch das Schulklo, ist keine ordentliche Rentenreform hinzukriegen noch die Autoindustrie zu transformieren. Wohlstand, Sozialsysteme, Pflegesysteme, Krankenhäuser, Schulen, verödete Innenstädte, Lehrermangel, Ärztemangel, you name it: Mit Anti- kommt man nicht mehr weiter. Übrigens auch nicht mit dem antidemokratischen Versuch, einen Parteitag der AfD zu verhindern.
Wie man nun mehr Leute, also uns, dazu bringen kann, sich für das Gemeinsame aktiv und positiv einzubringen? Wir haben tausend und auch berechtigte Gründe, das nicht zu tun. Karriere, Kinder, Eltern, Beruf, die blöden anderen, die Autofahrer, die schnöseligen E-Auto-Fahrer, die Fahrradfahrer, die Gendernden, die Nichtgendernden, die Kuhmilchtrinker, die Hafermilchtrinker, die „Ausländer“, die „Reichen“.
Es gibt zwei Pole der Gesellschaft, die sich über Abgrenzung und Verdammung der „Mitte“ definieren: die klassischen linken Milieus und seit einiger Zeit die wachsenden Milieus all derer, die neuerdings am Staat, der liberalen Moderne und überhaupt zweifeln. Der Abstand zur Mitte ist die Geschäftsgrundlage der AfD und im Bund auch der Linkspartei. Für die Rechtsdriftenden ist alles ab Friedrich Merz „links“, für die Linken ist alles ab Robert Habeck unter Faschismusverdacht, die Union sowieso. Beide Seiten tun in ihrer Kommunikation so, als gäbe es die breite Mehrheitsgesellschaft nicht, die es ja nun mal (noch) gibt und die halt von linksemanzipatorisch bis rechtskonservativ reichen muss.
Auch der routiniert benutzte Heilsbegriff „Zivilgesellschaft“ hilft da nicht mehr richtig weiter. Selbstverständlich ist es existenziell wichtig, dass es Leute und Mehrheiten gibt, die sich im Jetzt einer Kleinstadt oder eines Stadtteils engagieren, das geht vom Fahrradweg bis zur konkreten Verteidigung von Leuten – gerade auch jüdischen Menschen –, die von Radikalen, Rassisten, Misogynisten, Nationalisten, Islamisten bedroht werden.
Das „Wir“ muss sich erweitern
Aber die „Zivilgesellschaft“ darf kein „progressives“ und „linkes“ Projekt sein, weil dann tendenziell Leute sich nicht zur Zivilgesellschaft rechnen, die sich (noch) nicht im TransInterQueer e. V. engagieren, aber im Schützenverein oder der Feuerwehr. Es braucht eine bürgerschaftliche Kultur, in der die traditionellen und die emanzipatorischen Gruppen sich nicht eben als Gegner sehen, sondern zumindest als komplementär. Das, was der Berliner Intellektuelle Peter Siller ein „republikanisches Projekt“ nennt, basiert auf einer gleichwertigen Bürgerschaft und darauf, dass alle gebraucht werden, ganz besonders übrigens die, die mehr haben, mehr Geld und mehr Einfluss. Das sind keine Feinde, das müssen Alliierte sein.
Das „Wir“, das in diesem Text zunächst die Unsereins-Milieus meint, muss sich erweitern zu einem „Wir“, das eine große Mehrheit der Gesellschaft umfasst, vermutlich auch Leute, die im Moment AfD wählen. Hart, oder? Aber die sollen da ja nicht bleiben, oder?
Anruf bei Joschka Fischer. Wie ist er dazu gekommen, zu sagen: „Dies Land ist mein Land“? Fischer: „Sollen wir es den Völkischen überlassen, die es ins Unglück stürzen wollen?“ Dies Land sei doch „ein wunderbares Land geworden“. Entgegnung: Wir Linken stimmen ihm da wohl kaum zu. Fischer brummt: „Wieso, wir haben doch ganz entscheidend dazu beigetragen.“ Wenn die Alternative darin bestünde, dass die AfD regiere „oder wir mit demokratischen Rechten, dann arbeiten wir mit demokratischen Rechten zusammen“.
Es ist eine große Zumutung, sich auf Nähe einzulassen mit anderen, die einem wirklich nicht nah zu sein scheinen. Das kann misslingen, und ehrlich gesagt ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass nicht nur planetarisch, sondern auch geopolitisch und gesellschaftlich Kipppunkte bereits überschritten sind.
Aber wenn wir es nicht versuchen, dann geht es auf jeden Fall schief.
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