Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für Enteignungen unterschrieben.

Auch bei ihm konnte unterschrieben werden: Sammler für den Volksentscheid in Berlin Foto: Stefanie Loos

BERLIN taz | Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterschrieben. Knapp 350.000 Unterschriften sind für das Anliegen, private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, laut der Bürgerinitiative zusammen gekommen.

Damit wird der 26. September in Berlin zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn dann werden nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern es wird auch über die Enteignungsfrage abgestimmt. Die Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen will die Unterschriften am Freitagnachmittag bei einer Kundgebung der Landeswahlleitung übergeben.

„Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Ber­li­ne­r*in­nen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen“, sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, laut einer Mitteilung am Freitagmorgen. „Die Ber­li­ne­r*in­nen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen.“

Die Kampagne, die von zeitweise deutlich über 1.000 aktiven Samm­le­r*in­nen unterstützt wurde, sammelt seit vier Monaten Unterschriften. Das erforderliche Quorum für einen Volksentscheid liegt in Berlin bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, also circa 175.000 Personen. Selbst wenn ein guter Teil der Unterschriften ungültig sein sollte, dürfte diese Zielmarke trotz Pandemie und Lockdown deutlich übertroffen worden sein.

Ende Mai lag der Anteil der ungültigen Unterschriften bei circa einem Drittel. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte das Volksbegehren gut 230.000 gültige Stimmen gesammelt haben. Offiziell sprach die Initiative am Freitag von genau 343.591 Unterschriften, die sie einreichen will.

Breite Unterstützung für Kampagne

Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des bisher nie genutzten Grundgesetzartikels 15, nach dem ganze Wirtschaftszweige gegen Entschädigung enteignet werden dürfen. Rechtlich gesehen wäre das zwar Neuland, aber möglich, wie auch die SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nach über einjähriger rechtlicher Prüfung zerknirscht zugab.

Unterstützung erhält die Kampagne von den Berliner Landesverbänden der Linken, der Grünen, von IG Metall, Verdi, GEW, der DGB-Jugend, den Jusos und Mietervereinen. Die SPD, CDU, FDP, AfD und nicht zuletzt die private Immobilienwirtschaft sind gegen das Anliegen.

Die Kosten für Entschädigungen sind umstritten und liegen je nach Rechtsauffassung zwischen 8 und 36 Milliarden Euro. Während die Initiative davon ausgeht, deutlich unter Marktwert entschädigen zu dürfen, läge der bei der Kostenschätzung des Berliner Senats zugrunde gelegte Verkehrswert zwischen 28 und 36 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt Berlins für das Jahr 2021 umfasst 32 Milliarden Euro.

Die Kosten für Entschädigungen sind umstritten und liegen je nach Rechtsauffassung zwischen 8 und 36 Milliarden Euro.

Nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel von Rot-Rot-Grün waren tausende Mie­te­r*in­nen auf die Straße gegangen, um gegen die in Berlin in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Mietpreise und Verdrängung ärmerer Menschen zu demonstrieren. In den vergangenen Jahren hatte die Mietenbewegung in Berlin unter dem Motto Mietenwahnsinn immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße gebracht.

Ohne Staatsbürgerschaft keine Demokratie

Von knapp 2 Millionen Berliner Wohnungen sind rund 1,6 Millionen Mietwohnungen. Etwa 240.000 davon gehören großen Immobilienkonzernen, von denen viele in den vergangenen Jahren wegen Spekulation, mangelhafter Instandhaltung und hoher Mietsteigerungen kritisiert wurden.

In etwa so hoch ist in Berlin auch der Bedarf an dauerhaft günstigem Wohnraum. Die Volksinitiative will die privaten Wohnraumbestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen und so für dauerhaft günstige Mieten garantieren. Ein großer Teil der zur Diskussion stehenden privaten Wohnraumbestände in der Stadt wurden Mitte der Nullerjahre von Berlin unter der rot-roten Landesregierung verkauft.

Der häufigste Grund für ungültige Unterschriften ist im Übrigen eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-deutsche Ber­li­ne­r*in­nen sind von der direkten Demokratie ausgeschlossen, wie auch die Enteignungs-Aktivist*innen immer wieder kritisiert hatten. Deswegen hatten sie alle Ber­li­ne­r*in­nen aufgefordert, das Volksbegehren zu unterschreiben. So erklärt sich auch der ungewöhnlich hohe Anteil an ungültigen Stimmen.

Ende April hatte die Landeswahlleitung aufgeschlüsselt, was der häufigste Ungültigkeitsgrund bei den bis dahin ausgezählten Unterschriften war: Bei 56,3 Prozent der ungültigen Stimmen war es die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben (15,6 Prozent) und einer fehlenden Wohnsitzvoraussetzung (13,4 Prozent), sowie Unleserlichkeit (6,7 Prozent).

Comments

[tomás zerolo]

@AVH:

Irgendwo muss ja das Werbebudget von Haus und Grund hingehen, oder?

[AvH]

Was ist denn hier im Forum los? Ist das TAZ-Forum hier von der Immobilienlobby und der JU und FDP gekapert worden?

[Yossarian]

@AvH Das ist immer so vor Wahlen. Interpretation überlass ich Ihnen.

[Rudolf Fissner]

@Yossarian Keine Sorge, beim Bau neuer Wohnungen hat die Stadtplanung die Nase vorn. Und offensichtlich tut der Berliner Senat gerade alles mögliche dafür, dass weniger Wohnungen (14% weniger als 2019!) gebaut werden.

Das hält den Wohnungsbestand knapp, den Dampf im Kessel und den des Planungsrechts unkundigen Wähler bei der Stange 🤣

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Ich dachte, die Immobilienlobby ernährt sich von Steinen. Dann is' ja alles gut ;-P

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Sie haben glaube ich nicht verstanden, dass die 14 % weniger vom. Berliner Senat genehmigte Wohnungen einfach nur stumpf Wohnungsnot bedeuten.

[hup]

Es ist eigentlich egal, was da abgestimmt wird, weil es keine Möglichkeit zur Finanzierung im Rahmen eines sinnvollen Haushaltes gibt. Das ist nur ein "circle jerk" der Szene, die sich damit selbst auf die Schulter klopft und als "kämpferisch" aufplustert. Das Wohnproblem selbst wird von dieser Nummer nicht mal tangiert.

Von aussen betrachtet ist es völlig irre, dass ein kleine Minderheit dem Senat vorschreiben will Milliarden Schulden aufzunehmen - die dann wieder über den Länderfinanzausgleich von allen anderen Bundesländern, und damit Bundesbürgern indirekt mit bezahlt werden sollen. So langsam möchte man den "Rebellen" den Finger zeigen, für den Egoismus, der dort als Solidarität (ausschließlich mit sich selbst und zum eigenen Nutzen) missverstanden wird. Die Berliner Szene und ihre weltfremde Selbstverliebtheit nervt.

[Meister Petz]

@hup dazu kommt ja noch die Frage, wie viele neue Wohnungen man mit 36 Mrd bauen könnte, was gleichzeitig die Preise auf dem Mietmarkt entlasten könnte.

Aber darum geht es den Initiatoren ja nicht, sondern nur darum, den "Reichen" zu schaden.

[Deep South]

@hup Ja, da ist schon Einiges Wahres dran. Ohne ein Bundesgesetz, dass die Menschen vor horrenden Mietzahlungen schützt, is das alles sehr kurz gedacht.

Aber verständlich ist der Frust der Menschen schon, da die Politik sich eben seit Jahren einen Dreck dafür interessiert, dass Gentrifizierung und Mietenwucher es möglich gemacht haben, viele Stadtteile und nahezu ganze Städte nur noch Besserverdienden einen Wohnraum bieten. Und wenn doch, dann kommt halt nur Halbgares dabei raus.

Sehr wahrscheinlich wird sich ohne den Druck der Straße und solche Aktionen auch nichts bewegen lassen. Von daher finde ich das schon legitim.

Aber ja, Alles in Allem kann ich dem letzten Satz absolut zustimmen.

[Jonas Herbst]

@hup Ist doch alles schon berechnet und sogar mit der höchsten Entschädigungssumme finanzierbar. Bitte selbst nachrechnen:

www.dwenteignen.de...lschaftung-kostet/

[97760 (Profil gelöscht)]

Haben die Enteignungsbefürworter überhaupt einen Plan davon, wie die Immoblöcke finanziert sind? Wenn sich herausstellt, daß 3000 Wohnungen jeweils mit 500.000Euro belastet sind, z.B durch Kreditaufnahme bei Goldman&Sachs in 03.2021, dann wünsche ich viel Spaß.

[Rudolf Fissner]

Bei den Enteignungen geht es nur um Besitzstandswahrung der Mieter. Es wird keine einzige Wohnung dadurch neu gebaut, nicht ein Obdachloser wird dadurch eine Wohnung finden und die Pendler werden weiterhin täglich Stunden ihres Lebens opfern für die Berliner.

[Sonnenhaus]

@Rudolf Fissner "Besitzstandswahrung" eines bezahlbaren Mietzinses der Mieter ist ein wesentlicher Schritt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und Erhöhung von Pendlerzahlen. Immobilienspekulation führt aber u.a. zur Ausweitung der Pendlerpauschale, Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, etc. und alles nur damit Spekulanten durch Nichtstun Ihr Leben finanzieren können? Diese Spekulation auf eine unserer Lebensgrundlagen zerstört unsere demokratische Grundordnung, da es die Gesellschaft spaltet und radikalisiert.

[Rudolf Fissner]

@Sonnenhaus Das sind ja auch legitime Ansinnen. Nur wird dadurch die Wohnungsnot in Berlin null gelindert. Man sollte dabei auch wissen, dass die Einkommen in Berlin im Schnitt 10.000 € über den von bspw. in Meck-Pom liegen.

Wo sich die Menschen in Ostdeutschland übel radikalisieren ist bekannt. Es ist nicht Berlin.

[Yossarian]

@Rudolf Fissner Genau, darum geht es: Besitzstandswahrung der Mieter. Und das ist auch gut so. Die anderen Themen, die Sie da anführen, haben damit erstmal nix zu tun, und wenn Sie das auch noch so oft wiederholen.

[hderk]

@Rudolf Fissner Danke! Mit dem kleinen Detail dass diese alteingesessene Mieter das was sie wahren wollen gar nicht besitzen... und danach auch nicht.

[97760 (Profil gelöscht)]

@hderk Basiswissen ist: ein Mieter ist der Besitzer der Wohnung( im engeren Sinne wohl nur, wenn er in der Wohnung ist). Eigentümer einer Wohnung ist was anderes.

[Tony Mississippi]

@hderk Sie besitzen zwar nicht direkt die Wohnung, durch die geringe Miete besitzen sie aber Kaufkraft, die sie wiederum einsetzen, um Güter zu erwerben. Und diese besitzen sie dann sehr wohl.

Platt gesagt: Wenn ich nur 10 statt 20 € den Quadratmeter Miete zahle, kann ich mir für das übrig gebliebene Geld ein fetteres Auto kaufen.

[hderk]

@Tony Mississippi Uh oh, sie meinen diese Bewegung könnte durch niedrigere Mieten mehr CO2-Ausstoß erzeugen da mehr Geld für klimaschädlichen Konsum, Autos und Sprit, Flüge in den Urlaub bleibt?

[Rudolf Fissner]

@hderk Ich glaube kaum, dass es ein kleines Detail ist, dass 2020 in Berlin 14% weniger Wohnungen gebaut wurden als zuvor. www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

[83379 (Profil gelöscht)]

Will Berlin weiter wachsen und die fortlaufende Ausweisung von Gewerbegebieten lässt keinen anderen Schluss zu muss es in die Höhe wachsen. Schluss mit Altbauten mit hohen Decken, Hochhäusern gehört die Zukunft, hier gilt es Investoren anzulocken die Berlin eine Skyline verpassen wie sie in vielen amerikanischen Städten üblich ist. Dann führt man eine Regel ein, dass 25% der Wohnungen Mietpreis gebunden sind gut ist.

Ansonsten aufhören neue Gewerbegebiete auszuweisen und die Ministerien raus aus der Hauptstadt, der BND zurück nach Pullach, Verteidigungsministerium nach Bonn, etc. gibt viele mittelgroße Städte in strukturschwachen Gebieten die sich darüber freuen würden. Man könnte auch die Universitäten in die brandenburgische Landschaft auslagern und dort Campuse anlegen mit der Infrastruktur die Studenten so brauchen.

[Samvim]

Ist etwas zarte Kritik akzeptabel? Wenn man mit 230.000 gültigen Stimmen rechnet und Berlin Stand Dezember 2020 etwa 3,66 Millionen Einwohner hat, komme ich auf etwas weniger als 6,3 Prozent der Bevölkerung, die für den Volksentscheid unterschrieben haben. Das genügt, ist aber bei dem gewaltigen Mobilisierungsgrad der Kampange und der medialen Aufmerksamkeit ein eher dürftiges Ergebnis (als Berliner hatte man quasi keine Chance, keinem Unterschriftenwerber in die Hände zu fallen). Um das mal auf eine Überschaubare Größenordnung runterzubrechen: "Eine Befragung von 50 Schlülern ergab, dass 3 dafür sind."

Da ist es dann auch schon fast egal, dass der Volksentscheid zu keinem verwertbaren Ergebnis kommen kann, weil das Entscheidungsziel verfassungswidrig ist. Auf den Mietendeckel sei hier verwiesen. Eigentlich schade, dass ein derartiges Engagement nicht zielführendere Aktionen verwendet wird

[97287 (Profil gelöscht)]

Dies ist mitnichten abgedroschen. Als es früher relativ wenig Bananen gab, bildeten sich lange Schlangen vor den Geschäften. Nach der Wende gab es genug Bananen, sie werden jetzt sogar an die Tafeln abgegeben. Viele der Befürworter dürften Eigentumswohnungsbesitzer sein, z.B . rund ums Tempelhofer Feld, die kein Interesse an zusätzlichen Wohnraum haben, da sonst der Wert sinkt. Die wirklich Bedürftigen und Armen sind schon vor 30 Jahren von den Studenten und der urbanen Mittelschicht an den Stadtrand ( Spandau) verdrängt worden). Dort betragen die Mieten schon längst 30-40% des Haushaltsnettoeinkommen. Die , die jetzt protestieren wollen einfach für Lau in der Mitte wohnen. Beide Lehrer, 10000 €/ Mon. Haushaltseinkommen, aber die 4- Zimmerwohnung darf nicht mehr als 1200 € warm kosten. Die Datsche auf dem Land muss ja auch noch abbezahlt werden.

[Der Cleo Patra]

@97287 (Profil gelöscht) // Beide Lehrer, 10000 €/ Mon. Haushaltseinkommen //

Die beiden Lehrer möchte ich gerne mal sehen. Sie verwechseln irgendwie Brutto mit Netto.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Der Cleo Patra Nö, beide 50 Jahre, Oberstudienrat oder Studiendirektor, Stufe 10, Familienzuschlag und Funktionszuschlag, macht 6500 Brutto, evt. 30% Weihnachtsgeld. Krankenkassen -Beitrag nur minimal, da über Beihilfe abgesichert, und wenn 1 Person im öffentlichen Dienst beschäftigt, dürfen Beide Riestern. Nach Steuern dürften schon so um die 10000€ kleben bleiben, na eventuell 9000€. Ich könne es den Beiden. Aber vermutlich besitzen Sie die Wohnung und zahlen nur Hausgeld.

[DiMa]

Das Problem an der Initiative ist, dass den Menschen die Hoffnung auf eine solche Vergesellschaftung gemacht wird. Bereits der von der Initiative veröffentlichte Gesetzesentwurf verstößt jedoch gegen die Verfassung und am Ende würde ein solches Gesetz in Karlsruhe scheitern.

Bis dahin vergehen dann wertvolle Jahre und die Befürworter schimpfen auf die Juristen. Das ist nicht nur sinnlos sondern bringt erhebliche Kollateralschäden.

[tomás zerolo]

@GALGENSTEIN

Gähn. Kann die Immobilienlobby mal eine andere Phrase ausgeben? Diese ist sowas von abgedroschen...

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Die Immobilienlobby bekommt in Berlin mächtig Steine in den Weg geschmissen.

14 % weniger neue Wohnungen wurden 2020 in Berlin als 2019 gebaut. www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

Insofern läuft es doch bestens. 🤣

Was ich nicht verstehe: Warum weist der Berliner Senat immer noch neue Gewerbeflächen aus und keine neuen Wohngebiete für die Arbeitenden?

Da war ja selbst der knallharte Kapitalismus zur Zeit der der Industriellen Revolution weiter als der RRG-Senat in Berlin. de.wikipedia.org/w...schnelles_Wachstum

[Strolch]

@tomás zerolo Nachdem hier viele schreiben, der Ott-Normalbürger könne sich die Wohnungen nicht leisten oder es wohnen nur noch Reiche (wer soll das sein? die oberen 5%, die oberen 10%, die oberen 50%) in Berlin folgende zwei Punkte:

Berlin ist neben den anderen attraktiven Städten (M, HH, F, S, D, K) nach meiner Kenntnis die billigste.

Zum anderen: Wer soll den Bitte in Berlin wohnen, wenn es nur noch die Reichen sind? So viele Reiche gibt es doch gar nicht.

[Strolch]

@tomás zerolo Solange Berlin nicht den Länderfinanzausgleich heranzieht, um alle anderen Bundesbürger für die Wohltaten an die eigenen Bürger zahlen zu lassen, können die enteignen soviel die wollen.

Wenn aber in fünf Jahren die Immobilienblase platzt und die Wohnungen im Wert fallen, die zuvor überteuert enteignet wurden, möchte ich nicht wieder Gejammer hören.

[Strolch]

@tomás zerolo Na, dann ist es die Antwort doch auch. Und die lautet?

[Galgenstein]

Enteignung schafft keine einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Wenn der Staat billigeren Wohnraum haben will, soll er ihn bauen bzw. bauen lassen. Will er aber auch nicht. Ehrlicher wäre es daher, man würde den Zuzug nach Berlin beschränken um einen Nachfrageüberhang zu vermeiden. Oder man verlegt die Bundeshauptstadt einfach wieder nach Bonn. Dann wird in Berlin jede Menge Wohnraum frei, die Mieten sinken und man ist wieder glücklich unter sich und seinesgleichen.

[Gerhard Krause]

@Galgenstein Zuzug beschränken, selten so trocken gelacht! Danke, genau mein Humor. Jetzt ein Witz von mir: 70% Spitzensteuersatz, Vermögens- und Erbschaftsteuer unter einem angemessenen Freibetrag, u.a. damit "Oma's" Haus nicht betroffen sein wird.

[Uranus]

@Galgenstein Jein. Leerstehend gelassener Wohnraum (ja, gibt es auch in Berlin) kann wieder hergerichtet und vermietet werden. Der Staat macht da offenbar wenig - nicht genug. Deswegen haben sich Berliner*innen zusammengetan, um politisch etwas nach ihren Vorstellungen (bezahlbarer Wohnraum UND Reduzierung von Verdrängung) zu bewirken. Zur Zeit, nach Wegfall des Mietendeckels, ist das eine der wenigen Möglichkeiten der Preistreiberei und den Mietsteigerungen etwas entgegenzusetzen.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Leerstehenden Wohnraum gibt es in Berlin nur in geringem Maße. Deshalb gibt es ja in Berlin auch eine Wohnungsnot.

Wirklichen Leerstand findet man im Rest Ostdeutschlands. Dort wo die Menschen weg gezogen sind in die großen Metropolen, insb. Berlin und Hamburg.

Berlins Pläne beim Wohnungsbau hinken hinterher. Und Geld für eine Privatisierung wird beim Bau fehlen. Oder der Bildung oder, ...

RRG liefert nicht bzgl ihrer Versprechen beim Wohnungsbau. Selbst jetzt nicht, wo eine finanzielle Belastung durch Privatisierung gar nicht existiert.

Und auch die Berliner, die "sich da zusammen getan haben", stellen keine einzige Forderung nach forcierten Wohnungsbau auf, wo neue Wohnungen gebaut werden sollen, welche Grünflächen dafür platt gemacht werden sollen.

[Doni Darko]

@Galgenstein „Enteignung schafft keine einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum.“

Aber Enteignung verhindert Leerstand!

[Meister Petz]

@Doni Darko Nicht zwingend. In meinem Wohnort gibt es massig Leerstand, obwohl die größte Wohnungsbaugesellschaft (17000 Wohnungen bei 80000 Einwohnern) zu 100% der Kommune gehört. Die verspüren nämlich keinen Druck, ihre Einheiten zu sanieren und günstig zu vermieten, weil sie nicht darauf angewiesen sind, Gewinn zu erwirtschaften.

Dass Verstaatlichung kein Allheilmittel ist, sieht man hier live und in Farbe.

[hup]

@Doni Darko Leerstand bei großen Vermietungsgesellschaften? Halte ich für ein Gerücht. Die wollen vermieten, nicht verkaufen. Bei Vonovia und Co gibt es vermutlich gar keinen Leerstand.

Kleinere Makler-Haie und Immo-Investoren, die einzelne Objekte "entwohnen" und privatisieren wollen sind von der Enteignungsnummer gar nicht betroffen, die bleiben unter dem Radar. Deren Ziel ist ja auch nicht die Vermietung oder der Besitz eines großen Wohnungsbestands, sondern der schnelle Umschlag der Wohnungen.

[Sarg Kuss Möder]

Die Überschrift ist falsch. Das Volksbegehren ist noch nicht erfolgreich. Erfolgreich ist, dass es stattfinden kann. Das sind zwei Paar Stiefel.

[globelix]

@Sarg Kuss Möder Ein Volksbegehren ist erfolgreich wenn 7% der Bürger einem Vorhaben per Unterschrift zustimmen. Ist dies der Fall muss das Land ein Volkentscheid durchführen, bei dem mind. 25% der Abstimmungsberechtigten und 50% der Abstimmenden zustimmen müssen.

[Ringelnatz1]

it runs !

[Rudolf Fissner]

@Ringelnatz1 Wohl eher nicht. Der Wohnungsbau ist unter RRG eingeschlafen. www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

Was da "runs" ist ein Luftballon, dem gerade viel heiße Luft entweicht. www.youtube.com/watch?v=aPPAHea8Po0 🤪

[Ringelnatz1]

@Rudolf Fissner Oh Fissi (@RUDOLF FISSNER)

Es ist trotz, aller Zahlen, Fakten,Gegendarstellungen noch HumorRUNS da.

Dem ist Wohlgetan!

..Die Gummilippen schwingen gegeneinander und erzeugen das Geräusch..

Keine Zahlen, nichts..

Hängt doch vor meiner Penthouseplatte der CDU Futzi Mario Czaja .

Gleich fällt mir auch noch Franziska Potjomkina Giffey ein.

hopefully it doesn't work

[Rudolf Fissner]

@Ringelnatz1 Es ist schon krass, dass, wie der tagesspiegel schreibt, in Berlin 14 Prozent weniger neue Wohnungen in Berlin als im Vorjahr gebaut wurden.

"Nach Angaben von Wohnungsmarktexperten müssten jährlich 20.000 Wohnungen gebaut werden, allein um den Bedarf zu decken, der durch den Zuzug nach Berlin entsteht. Auch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte diese Zielzahl wiederholt genannt. Gescheitert war der Senat bereits zuvor an seinem Versprechen, in dieser Legislatur 30.000 bezahlbare städtische Wohnungen zu schaffen - realisiert werden stattdessen nur rund 20.000.

Der Rückgang bei der Fertigstellung von Wohnungen in Berlin ist der erste überhaupt seit dem Jahr 2009, so das Amt für Statistik."

[Ritchie]

Die ganze Enteignungskampagne ist eine Schnapsideen. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Für die zu zahlende Entschädigung (egal oder 10 oder 30 Milliarden) könnte Berlin jede Menge zusätzliche, bezahlbare Wohnungen bauen, bzw. in Form von Genossenschaften. Dies wäre ein wirklich sinnvoller Beitrag zur Beseitigung der Wohnungsknappheit.

[globelix]

@Ritchie Neubau durch öffentliche Hand m. Meinung nach viel zu langsam und zu hässlich, z.B. wegen Sozialwohnungen. Das sollen mal lieber die Privaten machen. Der erzwungene Rückkauf treibt insbesondere große private Investoren evtl. verstärkt in den Neubau (die DW hat bisher nur 1% ihrer Investitionen in den Neubau gesteckt). Des Weiteren hat Berlin das Geld für Neubau nicht. Beim Rückkauf dagegen, kann Berlin Kredite aufnehmen weil die Kreditkosten durch die Mieteinnahmen ab dem ersten Monat getilgt werden können, und sogar ein laufender Überschuss bleiben wird.

[Rudolf Fissner]

@globelix Ob nun staatlicher oder Privater Wohnungsbau: Berlins Stadtplanung, also RRG, weist nicht genügend Wohnbauflächen aus.

Der Bau neuer Wohnungen ist vor allem deshalb mittlerweile rückläufig.

www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html

[Ritchie]

@globelix Kriegen Sie nur einen Kredit wenn Sie ein altes Haus kaufen, nicht wenn Sie neu bauen ?

[Strolch]

@globelix Zu hässlich... ist ziemlich entlarvend: Die Privaten, die es schön machen, sollen bitte auf dem Niveau der hässlichen Sozialwohnung vermieten.

Nebenbei: die Neubauten würden auch Mieten einbringen. Die Finanzierung wäre daher dieselbe.

Zudem gibt es eine Dritte Möglichkeit:

Berlin schreibt aus und legt die Mieten, die verlangt werden dürfen vorher fest. Das ist gang und gäbe. Ganz nebenbei: Wenn es dann mehr Angebot gibt, fällt (bei Zuzug stabilisiert) sich auch der Preis für den Altbestand. Denn auch Reiche Leute wohnen lieber günstig als teuer.

[Uranus]

@Strolch Nun, derzeit ist es so, dass hohe Mieten auch für schimmelige Wohnungen genommen werden ...

[globelix]

@Strolch Neubau ist sehr teuer wenn sie was bauen was nicht komplett hässlich ist kostet dass locker 10 € kalt / qm auch wen sie Null Profit machen. Das ist auch kein Problem. Das sind Wohnungen für Leute die es sich leisten können. In 20 Jahren sind 10 € / qm inflationsbedingt wie heute 5 € / qm. Dafür braucht man natürlich einen konsequenten Mietdeckel.... Bezahlbarer Wohnraum bzw. "Sozialwohnungen" sollten m.Mn. nach man generell innerhalb von Bestandwohnungen entstehen.

[Uranus]

@Ritchie "Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung."

Und? Ziel der Kampagne ist, dass Wohnraum für jetzige bzw. Mieter*innen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleibt und diese nicht vertrieben werden. Ihr Argument geht am Sachverhalt vorbei. Berlin als solches soll nach Vorschlägen der Kampagne die Entschädigung nicht bezahlen. Es wurde ein anderes Finanzierungsmodell entwickelt. Das können Sie auch nachlesen ...

U.a. Das Neue Deutschland berichtete darüber bereits:

www.nd-aktuell.de/...shaltsneutral.html

Im Detail kann mensch das hier nachlesen:

www.dwenteignen.de...lschaftung-kostet/

[Tony Mississippi]

@Uranus Mache erliegen tatsächlich noch der Vorstellung, hier ginge es darum, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Gut, dass Sie das jetzt mal so deutlich klargestellt haben, dass es darum eben nicht geht.

Sondern es geht einzig und allein um die Privilegien der alteingesessenen Besitzstandswahrer, die schon eine Wohnung haben. Die neu hinzu gezogenen, die noch eine brauchen, sind egal.

[Uranus]

@Tony Mississippi Die Kampagne sperrt sich doch nicht gegen sozialen Wohnungsbau. Ihr Gegeneinanderausspielen ist eine billige, durchschaubare Masche. Initiieren Sie doch eine Kampagne für sozialen Wohnugsbau. Dies würde von vielen Berliner*innen sicher begrüßt werden. Aktuell werden ja relativ viele Eigentumswohnugen bzw. Wohnungen mit hohen Mieten gebaut ...

[Hennes]

@Uranus Wer sich die Mieten nicht leisten kann, soll halt aufs Land ziehen. Wem die Wohnung gehört, der sollte den Mietpreis bestimmen.

Es gibt einfach kein Recht dort zu wohnen, wo man möchten

[Uranus]

@Hennes Na, das können Sie ja machen, wenn Sie wollen. Andere entscheiden sich anders und dies aus gutem Grund - soziales Umfeld usw.. Glücklicherweise sind nicht alle Menschen bzw. Berliner*innen für einen (grenzenlosen) Kapitalismus, den Sie offenbar befürworten. Dass Sie nicht gerade solidarisch denken und handeln, zeigten Sie ja bereits in der Diskussion um Klimagerechtigkeit.

[aujau]

@Hennes Es geht weniger darum wo man wohnen möchte, sondern darum was man bezahlen kann und wie man zur Arbeitsstelle kommt. Gibt es denn ein Recht darauf, Mietern den Wohnraum wegzuspekulieren?

[Hennes]

@aujau Ich sage ja. Wem eine Wohnung gehört, sollte auch bestimmen wieviel Miete er bekommen möchte. Findet sich jemand, der die Miete bezahlt, gut. Wenn nicht, muss er die Miete senken.

Und wenn ein Mieter die Miete nicht zahlen kann/will, muss er halt was anderes suchen oder selbst investieren.

Was nicht geht, dass Steuerzahler die Wohnungen kaufen und diese dann günstig unter Marktpreis werden

[V M]

SUPER,

und hoffentlich erst der Anfang. Wohnraum ist ein Allgemeingut und gehört nicht in die Hände von Spekulanten, Heuschrecken und Besserverdienern. Als nächstes soll noch mal die Grundsteuer angeschaut werden und den Eigentümer die Möglichkeit genommen werden, diese auf die Mieter abzuwelzen.

KAMPF DEN PALàSTEN

[97287 (Profil gelöscht)]

@V M Aber die oben Genannten müssen doch auch irgendwo wohnen.

[Dortmunder]

@V M Na, ja, es ist aber auch eine Frage ob das Bundesverfassungsgericht dem "Kampf den Palästen" zustimmt. So ist dss nun einmal in einer Demokratie.

[C.O.Zwei]

Wir sind in Berlin auf einem guten Weg in einen mietfreien Wohnungsmarkt. Ziel ist, Wohnraum nach Bedürfnissen, und nicht nach dem Geldbeutel zu verteilen. So wird letztlich der Bedarf auch das Angebot bestimmen. Ist eigentlich nicht schwer zu begreifen, es sei denn, man verfolgt andere Interessen.

[Potamopyrgus]

@C.O.Zwei Ja das hatten wir schonmal in der DDR. Kann mich noch an die Wohnung erinnern in der ich als Kind gelebt habe. Schwarzer Schimmel im Bad bis zur Decke, in der Toilette drückte das Wasser nach oben wenn es regnete und wenn man die Wand im Flur berührte bekam man einen elektrischen Schlag.

Meine Mutter hat für diese Wohnung fast 3 Jahre auf der Warteliste gestanden . Für Reparaturen kam man auch auf Wartelisten. Gemacht wurde in den 10 Jahren die wir da gewohnt haben nichts.

Und da wurde sogar Miete bezahlt.

[C.O.Zwei]

@Potamopyrgus Vermutlich war damals aber die Wärmedämmung auf einem anderen Niveau.

[Ricky-13]

taz: "Die SPD, CDU, FDP, AfD und nicht zuletzt die private Immobilienwirtschaft sind gegen das Anliegen."

Dann wissen die ca. 350.000 Berliner, die unterschrieben haben, ja schon mal, welche Parteien sie im Herbst nicht wählen sollten. Schade, dass nur 10% unterschrieben haben, aber der Deutsche war schon immer lethargisch und kommt erst aus dem Bett, wenn das Haus schon brennt. Die Gentrifizierung greift immer mehr um sich, aber der naive Bürger begreift das wohl erst, wenn er selbst betroffen ist und aus seiner Wohnung ausziehen muss, weil er sich die horrende Miete nicht mehr leisten kann.

Es wird Zeit, dass man dem Kapitalismus endlich mal auf die Finger haut.

[Ritchie]

@Ricky-13 Nun, wenn ca. 10% der Berliner unterschrieben haben, heißt das ja im Umkehrschluss dass 90% nicht unterschrieben haben.

Und wie es aussieht wenn die Wohnungen von Sozialisten vermietet werden konnte man ja in der DDR sehen. Meiner Tante gehörte ein Wohnblock in Ost-Berlin, die Mieten waren so günstig das für Reparaturen und Sanierungen kein Geld da war.

[Uranus]

@Ritchie Ach, die billige Polemik, dass alles gleich in staatskapitalistischer Verelendung versinken droht, so ein kleiner Teil rekommunalisiert werden soll. Die Wiener*innen, bei denen es ja einen recht ausgeprägten kommunalen Wohnungsbau gibt, lebten entsprechend in Slums, oder wie? Denken Sie andererseits auch an die vergammelten Wohnungen die jetzt im Kapitalismus bei hohen Mieten vermietet werden?

[Robert Boyland]

@Ritchie Ja...Die bessere Alternativ ist die Wohnung bzw. Häuser so teuer gemacht werden zu lassen, dass nur wenige Anteil der Bevölkerung (d.h. reiche Leute) können es leisten ....

Und jedes Jahr soll der Preis noch höher gehen, und die gleiche Leute mehr davon besitzen.. Und mehr teuer vermieten können...

Super Investition!!!

Wie sagt man: " Laissez faire, laissez passer..".. Ohne Limit, ohne Grenze...

[Ricky-13]

@Ritchie "... heißt das ja im Umkehrschluss dass 90% nicht unterschrieben haben."

Von den 90 Prozent (der Berliner Bürger die nicht unterschrieben haben) sind ca. 600.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die noch nicht unterschreiben dürfen. Und "Lethargie", was einen Großteil der Bürger (nicht nur in Berlin) befallen hat, muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären. Die DDR haben Sie natürlich auch zur Sprache gebracht, aber damit wird ja immer gerne "gearbeitet", damit der Bürger auch ja nicht drüber nachdenkt, was der ausufernde Kapitalismus seit Jahren in diesem Land anstellt.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." [John Maynard Keynes]

[palu]

Lest den Kommentar von Paul Rabe. - Die vermeintlichen Kapitalisten sind längst die Fonds, in denen Otto Normalverbraucher heutzutage sein Geld anlegen muss, weil er sonst Strafzinsen für seinen geldlichen Überschuss zahlen. - Nur wasserdichte Gesetze können eine Mietpreisbindung bewirken, nicht damit es möglich ist, wie gestern berichtet, eine Zweizimmerwohnung für 598,00 € zu vermieten zuzüglich 598,00 € für ein in der Wohnung befindliches Kunstwerk und die Summe so locker so die Mietpreisbindung aushebelt.

[Sonnenhaus]

@palu da gibt es aber weit bessere Anlagemöglichkeiten als den Immobilienfond. Hier scheint eher das Problem zu bestehen, das viele Menschen meinen auf einfachem Weg zum Kapitalisten werden zu können. Aber Kapitalismus ist nicht so einfach wie er von "Aussen" aussieht.

Um viel Geld mit Geldanlage zu verdienen braucht es mehr als nur den Aktienindex oder die Meldungen vom Börsenbarometer in den Medien.

[Robert Boyland]

@palu Richtig... EZB's Null-Zinsen Politik ist sicher ein Grund dafür... Damit die Börse und Immobilien-Preise boomen...

[aujau]

Wer der Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung keinen Riegel vorschiebt, gefährdet den sozialen Frieden und letztendlich auch das Funktionieren des eigenen Wirtschaftssystems.

[Robert Boyland]

@aujau Leider "laissez faire, laissez passer" Politik versteht es nicht...

Die Gier nach Geld und Profit... Ohne Limit, ohne Grenzen..

[Emmo]

Eine Frage: nehmen wir an, dass Volksbegehren kommt durch. Wer bestimmt dann darüber, wer die freigewordene 4-Zi-Wohnung am Prenzlauer Berg kriegt? Wird gelost? Oder bestimmt das eine (neue) Behörde? Zweifellos wirds ja dann Tausende Bewerber auf eine freie Wohnung geben.

[C.O.Zwei]

@Emmo Ganz einfach: Bewerber:innen melden und begründen ihren Bedarf und eine kommunale Stelle prüft die Anträge. Entscheidungen werden vorwiegend nach sozialen Bedürfnissen getroffen.

[02854 (Profil gelöscht)]

Der weitere Ablauf:

2021 Volksabstimmung für Enteignung

2022 Gesellschaften werden enteignet. und Berlin zahlt 10 Mrd.

2024 Gesellschaften klagen bis zum EuGH.

2025 Berlin muss 35 Mrd. zahlen.

2026 Berlin ist Pleite!

[06792 (Profil gelöscht)]

@02854 (Profil gelöscht) Ja. So wird es kommen. Zwischen 2022 und 2024 riesige Party. Dann Kopfschmerzen. Siehe Mietendeckel.

[Robert Boyland]

@06792 (Profil gelöscht) Genau.. Besser lassen wir die Preise noch weitersteigen lassen... Bis kein Otto-normal Bürger sie bezahlen können..

Und noch weiter bauen bauen bauen, aber wieder können Otto-Normale Bürger nicht kaufen bzw nicht mieten können... Weil sie zu teuer sind..

Oder sie können überhaupt nicht vor Konzerne bei Abgabe neuerer Baugebiete vorkommen..

Weil Firmen/Konzerne können viel aber viel mehr Geld für solche Baugebiete bezahlen können...

Also perfekt...für Firmen/Konzerne und Investoren...

[83379 (Profil gelöscht)]

@02854 (Profil gelöscht) 2021 Kreditwürdigkeit Berlins wird herabgestuft, Berlin muss deutlich mehr Zinsen zahlen

2022 Bayern und andere Bundesländer klagen dafür das die Zahlungen an Berlin durch Bund und Länder Finanzausgleich auf dem Niveau von 2020 eingefroren werden da Berlin mutwillig Geld verschwendet.

2022 Sie bekommen Recht

2023 Berlin muss die Wohnungen, sowie viele Parkflächen verkaufen

2024 Berlin ist pleite.

[Frederik Nyborg]

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

die stets man noch zum Hungern zwingt!

Das Recht wie Glut im Kraterherde

nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!

Heer der Sklaven, wache auf!

Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger

Alles zu werden, strömt zuhauf!

|: Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht. :|

Es rettet uns kein höh’res Wesen,

kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen

können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,

Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,

duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht. :|

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,

wir sind die stärkste der Partei’n

Die Müßiggänger schiebt beiseite!

Diese Welt muss unser sein;

Unser Blut sei nicht mehr der Raben,

Nicht der mächt’gen Geier Fraß!

Erst wenn wir sie vertrieben haben

dann scheint die Sonn’ ohn’ Unterlass!

|: Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht. :|

Quelle: de.wikipedia.org/w...Die_Internationale

[97287 (Profil gelöscht)]

@Frederik Nyborg Vor allem, die Zeile: Die Müßiggänger schiebt zur Seite, diese Welt muß unser sein- wird häufig fehlinterpretiert.

[Frederik Nyborg]

@97287 (Profil gelöscht) Die wichtigste Zeile, auch im Hiblick auf den Regenbogen, ist wohl die Zeile: "erkämpft das Menschenrecht"

[06792 (Profil gelöscht)]

Glückwunsch zum Erfolg!

Ich hoffe das beim Volksentscheid die nüchternen Fakten auf den Tisch kommen und die Berliner auf der Basis eine Entscheidung treffen.

Bei der Unterschriftensammlung wurde ja behauptet das diese "Enteignung" keine Kosten verursacht und man eigentlich nur den "Bonzen" die Wohnungen wegnehmen muss damit alles wieder super wird. (Diese Unterhaltung habe ich mehrfach geführt.)

In der Realität wird man aber hohe Entschädigungen zahlen müssen und könnte von dem Geld auch einfach neue Wohnungen bauen. Müssen jetzt die Berliner entscheiden.

[Dortmunder]

@06792 (Profil gelöscht) Das ist kein Volksentscheid, das ist ein Volksbegehren.. Am Wahlsonntag wird im zweiten Schritt wird über ein Vulksbehren abgestimmt. Dafür benötigt man mindestens 613000 "Ja" Stimmen und eine Mehrheit. Es könnte ja auch eine Mehrheit dagegen stimmt.Beim Volksbegehren werden nur die Stimmen der Befürworter gezählt.

[Uranus]

@06792 (Profil gelöscht) Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell der Kampagne sieht tatsächlich keine Finanzierung seitens des Senats für den Kauf vor.

U.a. Das Neue Deutschland berichtete darüber bereits:

www.nd-aktuell.de/...shaltsneutral.html

Im Detail kann mensch das hier nachlesen:

www.dwenteignen.de...lschaftung-kostet/

[06792 (Profil gelöscht)]

@Uranus Es hängt am Ende alles an der Entschädigungssumme.

Wenn man mit 8 Milliarden durch kommen würde ("Faire Mieten Modell") dann kann man den Kredit auch gut über die Mieten abbezahlen. Okay. Ich bin dabei.

Die Entschädigungssumme für die "Enteignung" wird aber nicht in Berlin entschieden sondern bei höheren Gerichten landen. Und außerhalb von linken Medien in Berlin ;-) ist man sich eigentlich relativ einig das dies der Marktpreis werden wird. (Siehe auch aktueller Aktienkurs Vonovia. Es interessiert die Börse wirklich null das der Entscheid kommt.)

Davon abgesehen ist nach der Logik auch beliebig viel Neubau ohne Belastung des Haushaltes möglich. Sind ja alles nur Kredite die am Ende über die Mieten abbezahlt werden.

[Robert Boyland]

@06792 (Profil gelöscht) Der Aktienkurs allein ist leider nicht mehr ein gesunde Indiz über eine Firma..

Besonders in Corona-Zeiten, in welcher viele Chaos bzw. Spekulationen dabei sind..

Sonst warum gibt es immer starke Schwankungen hin oder her?

[Uranus]

@06792 (Profil gelöscht) Also so sicher würde ich das nicht sehen. Die Preise beruhen auf Spekulation bzw. werden vor drohendem Zwangsverkauf sicher hochgerechnet werden, wenn es nach Kapitalinteresse geht. Allerdings hat das weniger etwas mit der vorhandenen Bausubstanz zu tun ...

[LesMankov]

@06792 (Profil gelöscht) Na ja, es ist noch völlig offen, ob zum Marktwert enteignet werden muss. Wenn zum Ertragswert enteignet werden darf oder wenigstens zum Gutachterwert wie jetzt im Baulandmobilisierungsgesetz dürften sich die Kosten in Grenzen halten. Es gibt ja auch Mieteinnahmen, die sich aus den Wohnungen ergeben und im Gegensatz zu der Zeit als die Wohnungen privatisiert wurden, dürfte es so gut wie keinen Leerstand geben. Das war ja damals das Hauptproblem für die Rentabilität der Wohnungen.

[97760 (Profil gelöscht)]

@LesMankov Kosten in Grenzen halten? Eine Sache, die 10.000Euro im Jahr bringt, z.B. eine 4 Zi.Wohnung, hat bei einem Marktzins von 1%, einen Ertragswert von 1Million Euro.

[06792 (Profil gelöscht)]

@LesMankov Man möchte hier internationale Aktiengesellschaften weit unter Marktwert enteignen obwohl es etablierte Methoden zur Enteignung von Häusern zum Allgemeinwohl gibt (z.B. bei Autobahnen, Infrastruktur etc.).

Das ist einfach nur Wunschdenken das man damit durch kommt. Ich sage einfach Mal "Mietendeckel"... da hatten vorher auch alle gewarnt.

Viel besser wäre es mäßig in kommunalen Wohnungsbau zu investieren.

[86548 (Profil gelöscht)]

Nicht einmal 10 % haben unterschrieben, scheint also für die meisten kein Problem zu sein.

[Jim Hawkins]

@86548 (Profil gelöscht) Das sind immerhin mehr, als in Sachsen-Anhalt SPD gewählt haben.

Oder FDP, oder GRÜNE.

[Uranus]

@86548 (Profil gelöscht) Zum einen findet die Unterschriftensammlung und dafür nötige Organisation während der Pandemie statt und zum zweiten gibt es viele Unterstützer*innen, wie sie am Artikelende benannt werden, die vom Abstimmungsverfahren allerdings ausgeschlossen werden. Es müsste also nicht nur Enteignet werden, sondern auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf alle Berliner*innen ausgedehnt werden!

[tomás zerolo]

DANKE ♥♥♥

[coconutrebel]

BRAVO!

Nur so geht es!

[scheif]

Die Versprechungen der Initiative sind reichlich unseriös. Auf der Homepage wird hinsichtlich der Kosten und dem möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen damit geworben, dass der Haushalt selbstverständlich nicht zusätzlich belastet wird, weil die Kredite für Entschädigungen aus den niedrigeren Mieten beglichen werden und die in eine AöR übernommenen Beschäftigten sogar besser bezahlt werden als bei den privaten Wohnungsgesellschaften. Kurz: alle zahlen weniger und bekommen mehr und die Steuerzahler werden trotzdem nicht belastet. Dass die Stadt zusätzlich noch Grundsteuern sowie Betreibungs- und Instandshaltungskosten zu übernehmen hat und diverse Steuergelder wegfallen, findet noch nicht einmal Erwähnung. Folglich liefert die Initiative auch keine halbwegs konkreten Zahlen. Wenn schon Instrumente direkter Demokratie bemüht werden, sollte dies, wie in der Schweiz auch, von öffentlichen Diskussionsforen begleitet werden, wo solche Dinge kritisch besprochen werden können.

[06792 (Profil gelöscht)]

@scheif "Deutsche Wohnen & Co. alle Wohnungen zum Marktwert abkaufen und dann für einen kleinen Teil der Berliner die Mieten senken. Neue Wohnungen gibt es nicht, denn Berlin ist dann erstmal wieder 10 Jahre pleite."

Hätte halt nicht so gut auf die Plakate gepasst. ;-)

[Daniel Drogan]

@scheif Ähm in der Schweiz muss aber NICHT der Abstimmungsinitiator diese Neutralität bewahren! Und demzufolge die Informationen. Sondern ein Gremium von Befürwortern und Ablehnern, stellen die Informationen zusammen. Ihr einseitiger disput gegen die Organisatoren ist somit ebenso "irreführend".

Das wir ins Deutschland kaum damit Erfahrung haben, sollte somit nicht zu Lasten des Initiators sein, sondern zu Lasten der rechtlichen Strukturen und Prozesse.

[scheif]

@Daniel Drogan Es geht darum, dass der Volksentscheid in der Schweiz nur eines von mehreren Elementen direkter Demokratie ist. Befürworter direkter Demokratie in Deutschland sind der Ansicht, man brauche nur Volksentscheide durchzuführen und schon habe man eine direkte Demokratie nach eidgenössischem Vorbild, ohne dass es aber die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen gibt, die das Fundament einer direkten Demokratie bilden, indem sie Durchschnittsbürgern die Möglichkeit bieten, Teil einer konstruktiven Debatte zu sein, beispielsweise in Bürgerforen.

In Deutschland sind nur gut organisierte Gruppen in der Lage, ihren Positionen Gehör zu verschaffen, da sie ihr Anliegen auf dem Niveau professioneller Marketingkampagnen vertreten können. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um so plakative Themen wie niedrigere Mieten geht. Dadurch war es beispielsweise auch den Gegnern der Randbebauung des Tempelhofer Feldes ein leichtes, ihr Anliegen populär zu machen. Für die Erhaltung großer Parkanlagen lassen sich auf der Straße schließlich leicht viele Menschen begeistern, während solch trockene Dinge wie Bevölkerungswachstum, Wohnraummangel und Bebauungspläne nicht gerade die Themen darstellen, zu denen man sich auf dem Heimweg belämmern lassen möchte. Es wäre interessant zu betrachten, wie viele Menschen beiden Volksbegehren ihre Unterschrift gaben und wieviele davon das Tempelhofer Feld wirklich nutzen.

[Daniel Drogan]

@scheif Sie sagen doch aber das die Versprechen der Organisatoren unseriös sind, weil sie nicht gleichzeitig die negativen Punkte aufzeigt. Das hast quasi bei jeder Wahlkampfveranstaltungen. Außer vielleicht bei den grünen die dann später merken, ohh shit wir haben zuviel rausposaunt. Niemand würde aber dafür CDU, SPD und co. als unseriös bezeichnen.

Wenn Sie dann noch direkt das Beispiel Schweiz anhängen wo bei den Initiativen beide Seiten aufgezeigt werden. Wollen Sie wohl suggerieren das hier auch die Organisatoren der Initiative die Gegenseite mit Kontras beliefern...und das ist falsch. Es gibt eine Art Gremium wo viele seiten gehört werden und daraus eine Übersicht der Pro und Kontras dargelegt werden. Die dann den Wähler per Brief zur Initiative beigefügt werden. ABER auch da, wenn man sie die Digner mal anschaut das sind die mehr als nur oberflächlich. Da es eben keine Behörde gibt die da maßgeblich Pro und Kontras "bewertet/gewichtet". Nicht umsonst sind Initiativen wie "1:20" krass gescheitert. Diese Fakten müssen Sie dann m.E. aber auch benennen...

Und trotzdem all das hat nicht der Organisator zu gewährleisten. Somit ist Ihre Kritik leider immer noch arg falsch.

[coconutrebel]

@scheif Nun wenn sie sich so gut ausgekennen, wäre ihre Mitarbeit doch ein Gewinn.

[Tenderloin]

Und die Deutsche Wohnen so: Maximal 3000 Butzen je Firma? Dann schaffen wir ein intransparentes Netz aus lauter kleinen Immobilienfirmen...

Auch wenn der Ansatz richtig ist, diese Ungerechtigkeit zu beenden, wäre es mit dem positiven Ausgang einer Abstimmung noch nicht getan. Da muss dann noch mehr kommen.

[coconutrebel]

@Tenderloin Da wird auch noch mehr kommen.

Berlin hat viel zu lange gepennt!

Ich habe selbst erlebt, wie in der Innenstadt von Rom die Eigentumswohnungen in Berlin wie Sauerbier angeboten wurden. Das muss aufhören.

Am allerwichtigsten ist es, die Macht der Milliardenkonzerne zu brechen, denn die werden sich natürlich keineswegs auf Berlin beschränken.

[Paul Rabe]

@coconutrebel "die Macht der Milliardenkonzerne zu brechen"

Warum sollt man die "brechen" ? Woher kommen denn deren "Milliarden" ? Sind das alles "Reiche" die ihren Urlaub auf der Privatyacht verbringen ?

Bestimmt nicht. Das sind Kapitalsammelstellen von Leuten die oft ihre Altersversorgung in Immobilienfonds gesteckt haben, oft kleine Selbstständige, also der Gemüsehändler, der Kinderarzt, die selbstständige Hebamme, der Schornsteinfeger etc.

Die haben nämlich keine staatliche Rente.

Natürlich könen die ihre Rente in Zukunft auch woanders anlegen, also im Ausland.

Ok, dann werden die Wohnungen eben nicht mehr in Deutschland sondern in den USA oder Gb oder der Schweiz gebaut. Wäre das besser ? Ich denke nicht...

[coconutrebel]

@Paul Rabe Das halte ich für eine ziemlich schräge Denkart. Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es Leute, die kaufen Aktien von DW und Vonovia. Natürlich zum eigenen Vorteil - scheißegal, was sie damit bewirken. Also warum nicht gleich Rheinmetall oder Lokeed-Aktien? Alles für die Altersvorsorge? Nein, das ist asozial genau wie diese Wohnungskonzerne.

So einfach darf man es sich nicht machen. Wenn jeder gegen jeden kämpft und nur noch den eigenen Vorteil sieht, fällt eine Gesellschaft auseinander. Genau das passiert seit geraumer Zeit.

Im Übrigen legen kapitalstrarke Unternehmen das Geld dort an, wo es die meiste Rendite erzielt und sicher ist. Leider hat man gerade in Berlin diesen Haien den roten Teppich ausgerollt. Höchste Zeit daraus ein hartes Pflaster zu machen!

Dass die Bosse von DW und Vonovia auch eine Privatyacht besitzen, davon gehe ich aus.

[Uranus]

@Paul Rabe Dank Privatisierungsversuch, Misstrauenspolitik, Klientelpolitik u.ä. sorgen einige Menschen für Altersvorsorge, allerdings nur die so viel verdienen, dass sie etwas beiseite legen können. Ein Blick in die Einkommensverteilung ergibt, dass dies nicht viele sind. Darüberhinaus gibt es also eine solche Vermögenskonzentration, so dass, wie Sie es schreiben, "Reiche die ihren Urlaub auf der Privatyacht verbringen". Hierzu sei auf Oxfams Bericht zur Ungleichheit "Im Schatten der Profite" verwiesen:

"Laut aktuellen Berechnungen des Deutschen Ins-tituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügte die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen im Jahr 2017 über nur 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Den reichsten zehn Prozent gehörten gemeinsam 56 Prozent des Vermö-gens."

Link zur Zusammenfassung:

www.oxfam.de/unser...heit#ungleichheit2

Direktlink zur Quelle:

www.oxfam.de/syste...en-der-profite.pdf

[Šarru-kīnu]

@Uranus 59% der Deutschen haben eine zusätzlich betriebliche oder private Altersvorsorge laufen. Ich kenne im Bekanntenkreis wirklich niemanden der nicht privat vorsorgt und ich lebe in einer strukturschwachen Region. Offensichtlich leben wir auf komplett verschiedenen Planeten. Ich weiß es passt nicht ins Weltbild aber einem Großteil der Bevölkerung geht es materiell recht gut. Deshalb bleibt ja auch vorerst alles wie es ist.

[coconutrebel]

@Šarru-kīnu "Den reichsten zehn Prozent gehörten gemeinsam 56 Prozent des Vermögens."

Grund genug, jeden Tag auf die Straße zu gehen und lautstark zu demonstrieren. Merkel & Co. jedoch zementiert diese Verhältnisse und heizt sie sogar noch an.

Was bin ich froh, wenn diese Frau endlich das Feld räumt.

[Uranus]

@Šarru-kīnu Womöglich leben wir auf verschiedenen Planeten. ;-) ... oder wir haben unterschiedliche bzw. unterschiedlich alte Bekanntenkreise. Andererseits ist wohl unser soziales Vorstellungsvermögen unterschiedlich. Wie sieht denn die Altersvorsorge von Altenpfleger*innenhelfer*innen, Friseur*innen, Kellner*innen, Paket/Essens-Lieferdienstarbeitende u.ä. aus? Offensichtlich ist, dass dem Gesellschaftsteil, den sie beschreiben, ein großer Teil gegenübersteht, der von HartzIV, Grundsicherung, niedriger Rente, schlechtbezahlter Jobs - gar mehrerer Jobs o.ä. leben muss. Ein Unterschied ist, dass letztere keine (starke) Lobby haben.

[Paul Rabe]

@Uranus Die Vermögensverteilung ändern sie aber nicht dadurch, daß sie die Vermögen ins Ausland vertreiben und dafür sorgen das dort Wohnungen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie ändern die Vermögensverteilung indem sie, grade anders herum, attraktive Standorte schaffen an denen Investoren dann Arbeitsplätze schaffen und dort den mangel an Arbeitskräften dann Löhne und Vermögen steigen.

Wer heute zB bei attraktiven Konzernen wie Daimler, Siemens oder SAP arbeitet, der verdient durchaus so gut, daß er sich eine eigene Immobilie für die Altersvorsorge leisten kann.

[Rudolf Fissner]

@Paul Rabe Wenn kein Platz mehr da ist für neue Wohnungen an den von Ihnen benannten Standorten, dann artet ihre einseitige Betrachtung schnell in ein Hauen und Stechen um die bestehenden Wohnungen aus. Immobilien, die nicht vorhanden sind weil Platz fehlt, kann man sich nicht leisten. Nie.

[Uranus]

@Paul Rabe Die Mär/Drohkulisse von der Kapitalflucht, der manche offenbar Stockholmsyndromartig anhängen oder aber manche sich eben gut bezahlen lassen - siehe manche Angestellte bei Daimler, Siemens oder SAP. ;-)

Im ernst, ich schließe mich da Andreas J an. Einseitige, zugunsten der "Angebotsseite" gemachte Politik ist die übliche Politik gewesen, die u.a. Reallohnsenkungen und Rentenlücke, steigende Mieten usw. zu tage gebracht hat, also zu heutigen Verhältnissen geführt hat.

Wie wäre es denn mal, sich mit von Gentrifizierung Bedrohten zu solidarisieren und ihnen zumindest auch ein Recht auf Wohnen in der Stadt einzuräumen?

[Rudolf Fissner]

@Uranus Warum sollten jene, die täglich Stunden aufwenden, um in die Stadt zu ihrer Arbeit zu pendeln, nicht auch ein Recht auf Wohnen in Berlin haben? Warum sollten die Migranten, ob nun Binnenmigranten oder aus dem Ausland dieses Recht nicht auch haben?

"Gentrifizierung" ist oft nur die Abwehr von Neuzuzug durch Alteingesessene.

[Andreas J]

@Paul Rabe Das Gezocke auf dem Wohnungsmarkt wird nicht mit Neubauten betrieben, sondern mit bestehenden Wohnraum. Neubauten sind von dem Thema gar nicht betroffen. Und die global ständig anwachsende Anzahl von Millionären und Milliardären mit der Altersvorsorge von Kleinunternehmern zu rechtfertigen, ist klassisches neoliberales CDU/FDP-Geplapper.

[coconutrebel]

@Andreas J Korrekt!

[Robert Boyland]

@Andreas J Sehr gut gesagt...

[LesMankov]

@Paul Rabe Woher wissen Sie das denn so genau? Haben Sie ne Studie zur Anlegerstruktur der DW gelesen dazu? Oder denken Sie sich das nur?

[Paul Rabe]

@LesMankov Wer genau die Anleger in dem speziellen Fall sind ist doch unerheblich, es geht um die prinzipielle Frage ob der Staat oder die Bürger besser darin sind gut und nachhaltig zu investieren.

Die Plattenbauten in Berlin mögen Hinweise geben…

[Robert Boyland]

@LesMankov Sehr gute Frage... Noch nicht beantwortet..