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    • 17. 5. 2022

      Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

      Jarasch sagt Nein

      Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.  Stefan Alberti

      Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.
      • 12. 5. 2022

        Volksbegehren Berlin autofrei

        Die Autoliebe der Innensenatorin

        Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.  Bert Schulz

        Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor
        • 10. 5. 2022

          Autofreie Innenstädte

          Städte für Menschen, nicht Autos

          Kommentar 

          von Marie Frank 

          Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.  

          Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.
          • 3. 5. 2022

            Nein zu Klima-Volksbegehren

            Senat gegen Berliner Alleingang

            Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klima­volksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.  Stefan Alberti

            Das Bild zeigt den Rücken einer Person, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Klimaneustart Berlin" trägt.
            • 18. 2. 2022

              Gespräch mit der Zivilgesellschaft

              „Wir sind Antreiber, ganz klar“

              Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.  

              Brandung am Rand des Tegeler Sees
              • 24. 11. 2021

                Volksbegehren Enteignen in Berlin

                Kompromiss mit Potential

                Kommentar 

                von Erik Peter 

                Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.  

                Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo
                • 10. 11. 2021

                  Forscher über Klimaneutralität 2030

                  „Die Zeit haben wir nicht mehr“

                  Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt, erklärt es.  

                  Flugzeug über Wolken, im Hintergrund der Fernsehturm
                  • 9. 10. 2021

                    Volksbegehren Klimaneustart in Berlin

                    Warnung an die nächste Koalition

                    Kommentar 

                    von Bert Schulz 

                    Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.  

                    Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz
                    • 6. 10. 2021

                      Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral

                      Erste Hürde genommen

                      Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate.  Manuel Aguigah, Claudius Prößer

                      Menschen in Park, Banner: "Sign for the climate now"
                      • 31. 8. 2021

                        Abstimmung über Enteignung in Berlin

                        Die große E-Frage

                        Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.  Erik Peter

                        Menschen protestieren auf der Straße mit einem großen Transparent für Enteignung großer wohnungskonzerne
                        • 1. 7. 2021

                          Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030

                          Das Fenster schließt sich

                          Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.  Claudius Prößer

                          Sonne hinter Fernsehturm
                          • 25. 6. 2021

                            Enteignen-Initiative erreicht Quorum

                            Party vor der Innenverwaltung

                            350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen sind.  Gareth Joswig

                            Aktivist*innen halten die Zahl 349658 hoch, dahinter wehen Fahnen und brennt Pyrotechnik
                            • 25. 6. 2021

                              Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin

                              Fast 350.000 Stimmen für Enteignung

                              Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für Enteignungen unterschrieben.  Gareth Joswig

                              Ein Mann mit einem Plakat der Initiative "Deutsche Wohnen Enteignen"
                              • 22. 6. 2021

                                Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

                                Letzter Aufruf zur Enteignung

                                Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.  Gareth Joswig

                                Viele Menschen hinter einem Enteignungs-Transpi bei einer Kundgebung am Potsdamer Platz
                                • 9. 4. 2021

                                  Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

                                  Enteignung wird günstiger

                                  Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.  Gareth Joswig

                                  Unterstützer:innen des Volksbegehrens halten bei einer Demo Ende März 2021 ein großes Transparent. Darauf steht: "Keine Profite mit unserer Miete"
                                  • 26. 3. 2021

                                    Volksbegehren in Berlin

                                    50.000 für Enteignung

                                    Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.  Gareth Joswig

                                    Ein Mann unterschreibt einen Unterschriftenliste neben zwei Plakaten auf einem Tapeziertisch. Auf den Plakaten steht: Deutsche Wohnen und Co. Enteignen - hier unterschreiben
                                    • 4. 3. 2021

                                      Enteigner:in­nen aus Park geschmissen

                                      Securities bekommen auf den Deckel

                                      Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Samm­le­r:in­nen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.  Gareth Joswig

                                      Ein Person in einer Weste sammelt Unterschriften mit einem Klemmbrett
                                      • 1. 3. 2021

                                        Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen

                                        Wo geht's hier zur Enteignung?

                                        Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben.  Timm Kühn

                                        Ein Stand der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen. Zu sehen sind zwei Plakate, auf denen zum Unterschreiben aufgefordert wird. Im Hintergrund unterschreibt eine Frau.
                                        • 27. 2. 2021

                                          Berliner Volksbegehren zur Enteignung

                                          Wieder soll da ein Gespenst umgehen

                                          Kommentar 

                                          von Timm Kühn 

                                          Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.  

                                          Eine Aktivistin im Gespensterkostüm hält ein Protestschild
                                          • 18. 2. 2021

                                            Volksentscheid „Berlin autofrei“

                                            Autos sollen frei bekommen

                                            Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023.  Claudius Prößer

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