Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.
Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023.
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften sammeln.
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.
Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss.
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.
Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden.
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht.
Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an.
Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so!
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. Ein Wochenkommentar.
Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
