Volksbegehren

Sprecher der Initiative „Berlin autofrei“ stehen mit einer Weste mit der Aufschrift „weniger autos mehr berlin“ im Gerichtsgebäude

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Ein angemessenes und verhältnismäßiges Vorhaben

Kommentar von Marie Frank

Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in Innenstädten.

27.6.2025

Menschen in Roben stehen hinter einem langen Holztisch. Im Hintergrund eine Zimmerwand mit marmoriertem Türrahmen

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

Berlin darf autofrei werden

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.

Von Marie Frank

25.6.2025

Durchgestrichenes Großplakat mit der Aufschrift: Kann das weg?

Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert

Ein starkes Argument gegen Meinungsmacht

Kommentar von Gernot Knödler

Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.

14.5.2025

Werbung für eine Stadt mit weniger Werbung auf einem Laternenpfahl

Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg

Kampf mit dem Klemmbrett

Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.

Von Daniel Wiese

23.4.2025

Plakat mit dem Gründer der Messe Online Marketing Rockstars mit der Schrift: Aggressive Werbung? - Weil Ihr uns scheißegal seid!

Kampagne gegen Außenwerbung

Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

Von Gernot Knödler

16.4.2025

Auf einem Transparent steht: Die Menschenwürde ist unantastbar - bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Hamburger Initiative für Grundeinkommen

Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

1.10.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Hamburg darf weiter klotzen

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

Von Jan Kahlcke

8.12.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

Von Hellen Kachler

16.11.2023

Performance der DWE-Cheerleader:innen auf dem Oranienplatz und Plakat mit Porträt von Franziska Giffey "Eure Miete ist zu teuer?

Wohnungsmarkt in Berlin

Sorgenfrei wohnen

Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.

Von Clara Heuermann und Yannick Wohlfelder

26.10.2023

Aktivist mit Weste und DW Enteignen-Fahne vor dem Roten Rathaus

Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin

Alles muss man selber machen

Kommentar von Erik Peter

Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.

29.9.2023