Volksbegehren

Durchgestrichenes Großplakat mit der Aufschrift: Kann das weg?

Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert

Ein starkes Argument gegen Meinungsmacht

Kommentar von Gernot Knödler

Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.

14.5.2025

Werbung für eine Stadt mit weniger Werbung auf einem Laternenpfahl

Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg

Kampf mit dem Klemmbrett

Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.

Von Daniel Wiese

23.4.2025

Plakat mit dem Gründer der Messe Online Marketing Rockstars mit der Schrift: Aggressive Werbung? - Weil Ihr uns scheißegal seid!

Kampagne gegen Außenwerbung

Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

Von Gernot Knödler

16.4.2025

Auf einem Transparent steht: Die Menschenwürde ist unantastbar - bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Hamburger Initiative für Grundeinkommen

Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

1.10.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Hamburg darf weiter klotzen

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

Von Jan Kahlcke

8.12.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

Von Hellen Kachler

16.11.2023

Performance der DWE-Cheerleader:innen auf dem Oranienplatz und Plakat mit Porträt von Franziska Giffey "Eure Miete ist zu teuer?

Wohnungsmarkt in Berlin

Sorgenfrei wohnen

Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.

Von Clara Heuermann und Yannick Wohlfelder

26.10.2023

Aktivist mit Weste und DW Enteignen-Fahne vor dem Roten Rathaus

Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin

Alles muss man selber machen

Kommentar von Erik Peter

Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.

29.9.2023

Performance von "Enteignungsgespenstern" in gelben und lilafarbenen Umhängen vor dem Roten Rathaus

Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz

„Jeden Stein dreimal umdrehen“

Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.

Interview von Erik Peter

26.9.2023

EIn Plakat "Ja zum Volksentscheid" wird an einer Laterne angebracht

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Volksbegehren, jetzt aber richtig

Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.

Von Erik Peter

26.9.2023

Eine Frau in den Farben gelb und lila der Kampagne sitzt in einem geschmückten offenen Auto, das an einem Haus mit "Enteignen"-Banner vorbeifährt

DW Enteignen plant neues Volksbegehren

Das Gesetz aus der Schublade holen

Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.

Von Erik Peter

8.6.2023

Bei dem Volksentscheid «Berlin 2030 Klimaneutral» am 26.3.23 sitzen Wahlhelfer vor einer Wahlurne in einem Wahllokal im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel in Berlin-Weissensee.

Wie der Volksentscheid scheitern konnte

Kein Nein gegen mehr Klimaschutz

Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq

Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab 2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen.

30.3.2023

Eine weinende AKtivistin umarmt eine andere

Verlorener Klima-Volksentscheid

Nur Öko reicht nicht

Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.

Von Erik Peter

27.3.2023

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Klimaneustart reicht Klage ein

Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.

Von Anna Klöpper

8.12.2022

Geisel, Giffey und Spranger bei einer Regierungs-Pressekonferenz

Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Kommentar von Erik Peter

Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.

17.11.2022

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.

Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Eine äußerst entschiedene Woche

Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.

Von Anna Klöpper

14.11.2022