Demo gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin: „Nicht den Deckel, den ganzen Topf“
In Berlin demonstrieren Tausende gegen horrende Mieten. Viele Teilnehmer*innen sehen in Enteignungen von Konzernen den letzten Ausweg.
Hausboote schipperten am Sonntag vom Urbanhafen herunter bis zur CDU-Zentrale am Herkulesufer Foto: Carsten Koall/dpa
BERLIN taz | Inmitten des Getümmels der Berliner Demonstration „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst Recht!“ am Sonntag Mittag stehen etwa zehn Frauen in einem Halbkreis. Sie haben sich Papphäuser gebastelt und tragen sie als Hüte. Es ist der linksfeministische Frauenchor „Judiths Krise“, der im feinsten Kanon „Wohnen ist ein Menschenrecht“ und „Wem, wem, wem gehört die Stadt“ singt.
Daneben zieht ein lila-gelbes Fahnenmeer vorbei. Der Block des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ skandiert die Namen der größten Berliner Wohnungskonzerne. Es folgt der kraftvolle Ausruf: „Enteignen!“. Im Hintergrund ist ein großes Transparent zu sehen, auf dem „Die Stadt gehört uns“ zu lesen ist. Daneben abgebildet: eine brennende Mieterhöhung.
Etwa 10.000 Menschen sind laut der Veranstalter:innen zur „Mietenwahnsinn-Demonstration“ unter diesem Motto gekommen. Die Polizei nannte eine vorläufige Teilnehmer:innenzahl von lediglich 2.000. Für einen Sprecher des Mietenwahnsinn-Bündnisses ist das eine „absurde“ Einschätzung. Zwischenfälle oder Probleme mit Verstößen gegen die Corona-Regeln wurden laut Polizei nicht bekannt.
Der Demostart verzögerte sich. Erst 35 Minuten nach Start des ersten Blocks habe sich das Ende des Zuges in Bewegung gesetzt. Hochgehalten wurden Schilder, auf denen etwa „Meine Miete chillt auf den Bahamas“ oder „Dann halt enteignen!“ zu lesen war. Ein kleiner Junge trug ein Plakat mit der Aufschrift: „Ich will auch noch mit 20 in Berlin leben“.
Potsdamer Platz – Schöneberg – Nollendorfplatz
Vom Potsdamer Platz ausgehend bewegte sich der Protestzug in Richtung Schöneberg und schlug dort eine Schleife über die Pallas-, Martin-Luther- und Kleiststraße bis zum Endpunkt Nollendorfplatz. Applaus brach schon kurz nach Start aus, als eine zeitgleich auf dem Landwehrkanal stattfindende Bootsdemo die Potsdamer Brücke passierte. Die Hausboote schifften vom Urbanhafen herunter bis zur CDU-Zentrale am Herkulesufer.
Der Protest ist eine klare Reaktion auf das kompromisslose Kippen des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht Mitte April. Bereits am Abend der Urteilsverkündung hatte es etwa 15.000 Berliner:innen auf die Straße gezogen. Nun fordern sie nicht mehr „nur den Deckel“, sondern gleich „den ganzen Topf“, wie es etwa auf einem Demoflyer formuliert ist.
Der Potsdamer Platz war der Startpunkt der Demo Foto: Christoph Soeder/dpa
Neben den Mietpreisen, die laut einer Analyse von Immoscout bereits jetzt um 7% in die Höhe geschnellt sind, kritisierte das Bündnis in einer Pressemitteilung im Vorfeld auch „tausende Zwangsräumungen jährlich“ und dass Tausende Berliner:innen ohne Wohnung oder Obdach dastünden.
Erschienen sind auch einige Mieter:innen der Blaczko GmbH & Co., jener Hausverwaltung, die nach dem Mietendeckel-Urteil Rundmails mit dem Titel „Zu früh gefreut!“ verschickte. Unterzeichnet war die E-Mail mit dem englischen Akronym „FY“, was wohl für „Fuck You“ stehen dürfte. Eine Mieterin berichtet auf der Demo von Einschüchterungsversuchen durch die Hausverwaltung.
Abmahnung wegen angeblicher Hetze
Sie verteilt einige Flyer für die Mieter:inneninitiative, die sich in Reaktion auf die Rundmail gegründet hatte. „Sie haben mir eine Abmahnung wegen angeblicher Hetze durch den Türschlitz durchgeschoben“, erzählt sie. Zudem hätten Unbekannte versucht, ihren Briefkasten aufzubrechen. „Wenn ich nicht die Initiative hinter mir wüsste, ich würde mich Zu Hause nicht mehr sicher fühlen“, sagt sie.
Ein älteres Ehepaar erzählt, sie würden seit 1984 im Prenzlauer Berg wohnen. „Wir sind die letzten DDR-Bürger dort“, erzählt der Ehemann in nur leicht scherzendem Ton. „Alle 18 Monate flattert eine Mieterhöhung ins Haus“, sagt er. Auch für längst abbezahlte Modernisierungen würden sie weiter monatlich berappen. „Es gibt bei uns so gut wie keine Kiezstrukturen mehr“, fügt die Ehefrau hinzu. „Gerade jetzt, wo der Mietendeckel weg ist, bleibt da eigentlich nur noch die Enteignung.“
Als der Protestzug am selbstverwalteten Jugendzentrum „Potse“ in der Potsdamer Straße vorbeizieht, zeigen Aktivist:innen aus den Fenstern des autonomen Jugendclubs mit Pyrotechnik ihre Solidarität. Eine Aktivistin spricht vom Lautsprecherwagen aus über die Wichtigkeit selbstverwalteter Strukturen. Die „Potse“ ist seit Silvester 2018 besetzt und damit permanent räumungsbedroht.
Erst am Montag wurde der ursprünglich für Mittwoch festgesetzte Räumungstermin in letzter Minute verschoben, um einen Umzug ohne polizeilichen Großeinsatz in Ersatzräume im ehemaligen Flughafen Tempelhof zu ermöglichen. Die Demonstration endete am Nollendorfplatz mit Musik und Redebeiträgen. Es wird sicher nicht die letzte Demonstration für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin gewesen sein.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Luxus-Neubau auf der Berliner Halbinsel Alt-Stralau. Wenn in Berlin gebaut wird, dann oft im höheren Preissegment. Für den angespannten Wohnungsmarkt bietet dies kaum Linderung." www.deutschlandfun...:article_id=441482
Rudolf Fissner
Die kommunistische Rettung naht!
"Um den Luxusmarkt in Berlin und Frankfurt für die eigene Klientel aufzubauen und den Kunden millionenteure Apartments anzubieten, hat sich in Frankfurt das erste chinesische Immobilienmaklerbüro in Deutschland mit dem Staatsfonds China Investment Corporation zusammengetan. Der verfügt allein in Deutschland über 16.000 Mietwohnungen." www.deutschlandfun...:article_id=441828
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner China ist übrigens nicht mehr kommunistisch, sondern hat eine Mischform aus Kapitalismus bzw. Marktwirtschaft und Planwirtschaft!
de.wikipedia.org/w...he_Marktwirtschaft
Ergo: Der Kommunismus wird uns schon deshalb nicht retten können, da China nicht kommunistisch ist und die kapitalistische Gewinnmaximierung anstrebt.
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst Na ja ... auch die Linkspartei ist marktwirtschaftlich und nicht kommunistisch. ROFL
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Wäre auch sonst nicht verfassungskonform!
nzuli sana
Ein Mietendeckel ist ein Preisstopp. Der ist nicht verfassungswidrig. Am besten wäre ein flächendeckender Preisstopp auf alle Flächen für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik. Denn es gibt internationale Firmen/ Investoren, die kaufen große Land- und Ackerflächen.
Betongold und Landkauf geschieht, um die virtuellen Vermögen nach Jahrzehnten der Geldmengenexpansion ohne Goldstandard zurück zu binden an einen materiellen Wert. Also um den theoretischen Zahlenwert der Billionenvermögen zumindest teilweise in Realform zu verwirklichen. Das treibt die Preise.
nzuli sana
Ein Mietendeckel ist ein Preisstopp. Der ist nicht verfassungswidrig.
Am besten wäre ein flächendeckender Preisstopp für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik. Denn es gibt internationale Firmen/ Investoren, die kaufen große Land- und Ackerflächen.
Betongold und Landkauf geschieht, um die virtuellen Vermögen nach Jahrzehnten der Geldmengenexpansion ohne Goldstandard zurück zu binden an einen materiellen Wert. Also um den theoretischen Zahlenwert der Billionenvermögen zumindest teilweise in Realform zu verwirklichen.
Sinulog
komischerweise sagt die Arbeitslosenqoute etwas anderes aus.
Dazu noch die ganzen Prekären.
Was Berlin braucht sind externe die den Arbeitsmarkt mal richtig aufwirbeln wie Tesla die mal ebend so 5 Stellige Anzahl an Mitarbeitern einstellen zu Löhnen wo die meisten Berliner sagen das ist nicht möglich......
Mit einer Arbeitslosenreserve in Berlin von 15-20% wird es kaum durchsetzbare Lohnsteigerungen geben....
Emmo
"...und dass Tausende Berliner:innen ohne Wohnung oder Obdach dastünden."
Auch nach der Enteignung wird kein einziger von denen ein Obdach haben!!!
Tragedy
@Emmo Durch sozialverträgliche Mietverträge, natürlich.
Ricky-13
@Emmo Wenn man "kapitalistische Sauställe" endlich mal ausmisten will, dann muss man ja zunächst einmal anfangen - also fangen wir doch mit dem ersten Stall an. Sie haben natürlich recht, dass damit das Problem Obdachlosigkeit noch nicht "bereinigt" ist, aber das wäre dann wohl der nächste Stall, um den man sich kümmern muss. Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Berlin, als die größte Stadt von Deutschland, hat sicherlich auch die meisten Wohnungs- und Obdachlosen. Was ist in diesem Land eigentlich los, wo man nur die Reichen pampert, aber den "Rest" (also den großen Teil) der Bevölkerung ständig vergisst?
Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja endlich einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf der Straße sitzen, wie in 'Dritte-Welt-Länder'. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgen würde, dass viele Tausende Obdachlose - leider auch schon immer mehr Frauen - nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen.
[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]
Jonas Herbst
@Emmo Es geht wohl auch eher um die Verhinderung der Zunahme von Obdachlosigkeit aufgrund steigender Mieten! Da hätten Sie auch selbst drauf kommen können, so intelligent sind Sie!
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst Die Obdachlosigkeit entsteht durch zu wenig Wohnungen.
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Nein, Obdachlosigkeit ensteht durch zu hohe Mieten, die Mieter nicht mehr zahlen können und dann gekündigt werden!
www.mietrecht.com/...ng-mietrueckstand/
Zwangsräumung: Mietenanstieg bedeutet Überforderung
www.berliner-zeitu...sch-kranke-li.1848
Emmo
@Jonas Herbst danke fürs kompliment ;-)
aber ich denke, ihre schlussfokgerungen sind nicht korrekt: durch die enteignung wird die obdachlosigkeit weder steigen noch sinken, da keine einzige neue wohnung entsteht und auch keine verloren geht.
Jonas Herbst
@Emmo Meine Schlussfolgerungen sind korrekt:
Zwangsräumung: Mietenanstieg bedeutet Überforderung
www.berliner-zeitu...sch-kranke-li.1848
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Wie sind eigentlich die Nebenkosten die einen beachtlichen Teil der Miete ausmachen?
Oder warum schimpft jeder auf die FDP, muss doch ein Mieter seine Mieteinnahmen voll versteuern was bedeutet das Land Berlin greift 42% an den Mieteinnahmen ab. Die FDP will auch diese steuern senken.
Das wird bei dem Thema der böse Vermieter gerne vergessen
Uranus
@15833 (Profil gelöscht) Haha! Der war gut - die FDP machte soziale Politik, setzte sich für ärmere Menschen ein ...
Jonas Herbst
@15833 (Profil gelöscht) FDP? Ist das Ihr Ernst? Wenn die Steuern sinken, dann kann der Vermieter die Miete erhöhen, der Mieter hat schließlich dann weniger Steuern zu zahlen. Und die FDP hat dann auch soziale Mieterhöhungsbegrenzungen bzw. die Mietpreisbremse abgeschafft oder noch mehr ausgehöhlt!
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst Rot-Rot-Grün verplant bis 2030 870 ha Fläche als Gewerbeflächen fürs Kapital ohne für entsprechende Wohnbauflächen für die damit verbundenen bis zu 90.000 Arbeitsplätze zu sorgen.
Ein gefundenes Fressen für Gewerbetreibende und Spekulanten, wahrscheinlich spekuliert selbst der Berliner Senat da mit.
Traurig wie dumm Stadtplanung in Berlin abläuft.
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Mit einem bundesweiten Mietdendeckel könnte da gegengesteuert werden gegen die Spekulationen! Welche Partei macht es denn besser?
Christian Lange
Ich bin auch gegen "horrende" Mieten - haben wir glücklicherweise nicht so oft.
Aber gegen "die Vermieter" darf man pauschal austeilen - kennste einen, kennste alle. Schon klar. Wohl ne andere Form von "Gerechtigkeit", hm? Na ja, für viele scheint eine differenzierte Betrachtung hier zu schwierig ...
Uranus
@Christian Lange Gegen, wen/was wenden Sie sich denn mit Ihrem Kommentar genau?
Jonas Herbst
@Christian Lange Dass es auch korrekte Vermieter gibt, schließt doch niemand aus! Nur weil die Negativbeispiele genannt werden, um die Missstände offen zu legen, ist hier noch keine Pauschalisierung zu erkennen!
TazTiz
@Jonas Herbst Was ist ein korrekter Vermieter?
Jonas Herbst
@TazTiz Jemand der nicht das tut, wie oben im Artikel beschrieben: "„Alle 18 Monate flattert eine Mieterhöhung ins Haus“, sagt er. Auch für längst abbezahlte Modernisierungen würden sie weiter monatlich berappen. „Es gibt bei uns so gut wie keine Kiezstrukturen mehr“, fügt die Ehefrau hinzu. „Gerade jetzt, wo der Mietendeckel weg ist, bleibt da eigentlich nur noch die Enteignung.“"
TazTiz
@Jonas Herbst Na dann los: werdet gerechte Vermieter.Objekt suchen, Finanzierung klar machen, sanieren, vermieten, Haus in Ordnung halten, … und Bitteschön bei 4€ Miete den qm bleiben (oder irgendeine Höhe, die die bisherigen Kosten deckt) und höchstens 1% Mietsteigerung im Jahr. Mal sehn, ob Sie das wirklich tun würden. Wahrscheinlich nicht.
tomás zerolo
@RUDOLF FISSNER, @PFANNI, @TAZTIZ:
Sie finden es offensichtlich alle normal, dass mittlere bis untere Einkommen (letztere zuweilen, meist unzureichend, steuersubventioniert) einen Drittel und mehr für Miete ausgeben müssen.
Vielleicht verdienen Sie alle dran, was weiss ich.
Manche Menschen finden es nicht normal, und sind froh, dass die von ihnen gewählten Politiker*innen versuchen, dagegen anzugehen.
Ja, die Sache mit dem Mietendeckel war riskant. Es gab Rechtsgutachten in beide Richtungen. Da Richter*innen keine Maschinen sind, ist da immer ein wenig Unwägbarkeit drin.
Das Urteil weist den Weg -- es braucht ein Bundesgesetz. Sei es einen effektiven Mietendeckel (beim aktuellen Stand der Lobbysterne unwahrscheinlich), sei es eine Abtretung von Kompetenzen an die Länder (nach den Wahlen... wer weiss?).
Jedenfalls: wem seine/ihre Miete zu hoch erscheint: wählt nicht CDU, schon gar nicht FDP. Von der dritten im Bunde reden wir erst gar nicht.
Und an Sie drei: nörgeln ist leicht. Tun Sie wat.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo "Sie finden es offensichtlich alle normal, ..."
Können Sie nicht einmal ohne Unterstellungen argumentieren?
Nein, verdammt noch mal, es ist nicht normal das Mieter mit wenig Einkommen von Mietern mit hohen Einkommen verdrängt werden.
Nur Ursache für die hohen Mieten ist nicht Spekulation sonder Knappheit. Knappheit durch eine Planungspolitik der Stadt (Ja! Sie haben richtig gehört PLANUNG!), die die Wirtschaft gefördert hat durch 100-te ha neue Gewerbeflächen ohne darauf zu achten dass die dann 100 Arbeitnehmer pro ha auch eine Wohnung brauchen.
Die Stadt hat nicht nur stadteigene Wohnungen verscherbelt, sie hat auch bauleitplanerisch die Wohnungsknappheit nicht berücksichtigt. Die Stadtplanung in Berlin ist schlicht fürn A. und wirtschaftsorientiert. Sie checkt es nicht, dass Flächen-Resourcen in einer Stadt endlich sind.
rero
@tomás zerolo Wem seine Miete zu hoch erscheint, wählt aber auch nicht SPD oder Linke, weil beide bereit sind, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften (beispielsweise die GSW in Berlin) auch wieder zu verkaufen, wenn die Kassen klamm sind.
Beide verdonnern auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Gewinn zu machen.
Außerdem sind beide bis heute nicht in der Lage, für Menschen (Gutverdienende, Studenten, Flüchtlinge), für deren Zuzug sie sich einsetzen, auch entsprechenden Wohnraum bauen zu lassen.
Gleichzeitig kriegen Sie es nicht hin, mit ihren Schwesterparteien in Brandenburg Arrangements zu treffen.
Das Mietendeckel ist blanker Populismus.
Vorausschauende Politik ist keine Hexenkunst, es gäbe selbst in Berlin Möglichkeiten.
Die Entwicklung wurde beim Verkauf der GSW in Berlin vorausgesagt.
Genossenschaften werden durch SPD und Linke nicht besonders gefördert.Der Mietendeckel behindert sie eher.
Sorry, an die Grünen als Mieterpartei glaube ich auch nicht.
Und wenn es jetzt zum Klimaschutz bei den Heizkosten noch eins draufgibt, haben wir noch mehr Freude.
Das ist Berlin.
Ja, Nörgeln ist leicht.
Bei dem politischen Müll, der in den vergangenen Jahren vonb gewissen roten Parteien fabriziert wurde, sogar sehr leicht.
Jonas Herbst
@rero Die Linkspartei hat sich genau an einer Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft beteiligt und sieht dies heute als Fehler und hat zugesagt, so ewas nicht noch einmal zu tun! Alle anderen Parteien - CDU/CSU, FDP usw. haben dies nicht zugesagt und sehen die bisherigen Privatisierungen auch nicht als Fehler! Und wo behindert der Mietendeckel denn bitte Genossenschaften? Mal gerade eine hat sich an der Klage beteiligt! Neubeuten waren vom Mietendeckel ausgenommen ...
rero
@Jonas Herbst Die Genossenschaften haben schon zu Beginn darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Mieten bereits knapp kalkuliert sind, so dass jede Mieterhörung für sie notwendig ist.
Genoss_innen wollen sich ja nicht selbst das Geld aus der Tasche ziehen.
Genossenschaften hätte man vom Mietendeckel ausnehmen sollen.
Die GSW war nicht nur irgendeine, sondern mit Abstand die größte.
Außerdem wurden die anderen Wohnungsbaugesellschaften dazu verdonnert, Gewinn zu machen.
Dadurch setzte sich die Preisspirale erst mal in Gang.
Das war aus meiner Sicht noch schlimmer als der GSW-Verkauf.
Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften besitzen oft ganze Stadtviertel und wirken damit direkt auf den Mietspiegel ein.
Die Linke hatte auch kein Problem mit der Neuregelung der Grundsteuer, die als Umlage die Mieten verteuerte.
Auch da hätte man aus meiner Sicht Genossenschaften ausnehmen sollen, um sie zu fördern. Wäre eine Möglichkeit gewesen, den Kapitalismus mal etwas einzudämmen.
Und die Linke hat auch kein Problem mit der CO2-Abgabe, die die Mieten wieder in die Höhe treibt. (Die sollen sich die Mieter jetzt wenigstens mit den Vermietern teilen.)
Die Linke sagt viel zu, wenn der Tag lang ist.
Dass das Mietendeckelgesetz nicht tragfähig ist, wussten sie vorher.
Es war eine Show für das Wahlvolk.
Jonas Herbst
@rero Mieterhöhungen waren mit dem Mietendeckel möglich. Außerdem hätten die Genossenschaften die Möglichkeit gehabt bei Nachweis eine Ausnahmeregelung zu erhalten ...
Das Mietendeckelgesetz war nur der Beleg dafür, dass hier ein bundesweites Gesetz notwendig ist.
Welche Partei empfehlen Sie denn zu wählen, denn Ihre Kritik trifft auf alle anderen Parteien im Bundestag noch viel mehr zu? Die Linke lässt wenigstens Ansätze erkennen, die sinnvoll sind. Die anderen Parteien im Bundestag überhaupt nicht!
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst "Welche Partei empfehlen Sie denn zu wählen, [...] ? Die Linke lässt wenigstens Ansätze erkennen, ..."
Mehr als als weniger als das Nichts, dass der Vorstoß der Linkspartei hinterlassen hat, hätte jede andere Partei außer die AfD erreichen können. Man kann diesbezüglich keinen großen Fehler machen.
Ich würde primär Grüne dann SPD oder CDU empfehlen.
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Die Parteien Grüne, SPD und CDU/CSU/AfD sind doch noch unsozialer und erreichen doch noch weniger, wie RERO zugibt. Der Mietendeckel hat wenigstens vor Mieterhöhungen geschützt. Mehr als die anderen Parteinen erreicht haben! Wieso sollte ich die anderen Parteien dann wählen?
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst "Der Mietendeckel hat wenigstens vor Mieterhöhungen geschützt."
Wenn die Mieten nachträglich zurückgezahlt werden müssen, dann war das nur heiße Luft, die dem Berliner Senat keine müde Markt gekostet hat.
"Mehr als die anderen Parteinen erreicht haben! Wieso sollte ich die anderen Parteien dann wählen?"
Weil Grüne, SPD oder CDU ohne Linkspartei regierend das Problem nachhaltig angegangen wären und mehr als das Nichts geschafft hätten.
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Das stimmt nicht, denn bundesweit haben weder CDU noch SPD etwas Besseres auf den Weg gebracht! Warum lügen Sie?
rero
@Jonas Herbst Natürlich trifft meine Kritik auf die anderen Parteien auch zu.
Nur gibt es auch keinen Grund zum Schönreden der Linken.
Jonas Herbst
@rero Die Kritik trifft auf die anderen Parteien wesentlich deutlicher zu. Die Linkspartei ist nicht optimal, aber wenigstens sozialer als alle anderen Parteien. Haben wenigstens etwas gemacht und Mieterhöhungen eine Zeit lang verhindert! Und aufgezeigt, dass ein bundesweites Gesetz notwendig ist. Welche Partei empfehlen Sie denn nun zu wählen, meiner Auffassung bleibt nur die Linkspartei, wenn ich Vermögende stärker besteuert sehen möchte, eine wesentlich höhere Erbschaftssteuer möchte und die Abschaffung von Hartz 4 und einen bundesweiten Mietendeckel!
rero
@Jonas Herbst Da ist man bei der persönlichen Prioritätensetzung.
Da kann gegebenenfalls auch die Linke bei rauskommen.
Vermögens- und Erbschaftssteuer wären jetzt nicht meine Prioritäten, aber wenn Sie die haben, ist die Linke womöglich keine schlechte Adresse.
Ein pauschales "die Linke ist die einzig wählbare Partei" sehe ich nur deutlich anders.
Ich sehe sie auch nicht grundsätzlich als sozialer als alle anderen Parteien.
Das schafft sie schon nicht, weil sie mit konkurrierenden Zielen nicht umgehen kann.
Jedem alles zu versprechen, ist aus meiner Sicht nicht besonders sozial.
Jonas Herbst
@rero Die genannten Themen sind mir wichtig, daher wähle ich diese Partei, außerdem erhöht die Partei den Druck bei anderen Parteien auch das soziale Thema wieder mehr in den Fokus zu nehmen, zumindest wenn die Linkspartei stärker werden würde. Den Mietendeckel bzw. die steigenden Mieten hat die Linkspartei forciert und mehr im Fokus. Wird halt von allen anderen Parteien nicht gerade gemacht! Und die Konzepte der anderen Parteien überzeugen mich noch weniger! Wenn wenigstens sich an den Best Practices in anderen Ländern wie bspw. Österreich orientiert werden würde, aber da kann ich bei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE lange warten ... Bisher konnte mich leider noch niemand davon überzeugen eine andere im Bundestag vertretende Partei zu wählen, die Argumente sind alle für mich bisher nicht überzeugend, auch Ihre leider überhaupt nicht! Und ich wähle die Linkspartei wirklich nicht gerne. Aber die anderen Parteien wähle ich noch weniger gern ...
TazTiz
@tomás zerolo Dinge versprechen, die unrealistisch sind, ist genau was? Wobei soll das helfen? Früher wurde solche Politikmethoden (zu recht) verpönt. Heute ist sowas Avantgarde.
Mustardmaster
"Es wird sicher nicht die letzte Demonstration für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin gewesen sein."
Wahrscheinlich idt den meisten nicht wirklich bewußt das "Enteignung" unter den Bedingungen der FDGO keine entschädigungslose Wegnahme,sondern ein "Zwangsverkauf" wäre. Und nicht zu einem symbolischen oder beliebig niedrig angesetzten Kaufpreis ,sondern nach aktuellem Marktwert.
Die Berechnungen und Überlegungen,die von den Initiatoren zu dem Punkt angeführt werden, sind in meinen Augen bestenfalls naiv und wunschgläubig.
Ingo Bernable
@Mustardmaster "Wahrscheinlich idt den meisten nicht wirklich bewußt das "Enteignung" unter den Bedingungen der FDGO keine entschädigungslose Wegnahme,sondern ein "Zwangsverkauf" wäre. Und nicht zu einem symbolischen oder beliebig niedrig angesetzten Kaufpreis ,sondern nach aktuellem Marktwert."
Da würde ich das GG aber anders verstehen. §14 (3) Satz 2: "Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." Das berechtigte Interesse der enteigneten Partei muss also angemessen berücksichtigt werden, das kann auf die Entschädigung zum Verkehrswert hinauslaufen, muss es aber nicht, wenn etwa die Interessen der Allgemeinheit überwiegen. (s.a. [1])
In diesem Zusammenhang ebenfalls interessant, der inzwischen fast vollständig in Vergessenheit geratene §14 (2): "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
[1] taz.de/Gutachten-E...begehren/!5622348/
Ruhrpott-ler
@Ingo Bernable Es geht um Art.15, nicht 14.
Ingo Bernable
@Ruhrpott-ler Ich zitiere aus Art. 15: "Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Rudolf Fissner
Last orders please!
Die heftige Knappheit von Wohnungen in Berlin wird auch eine Mietendeckelung nicht beseitigen.
Wenn Menschen mit Geld nicht über den Mietpreis an eine Wohnung kommen können, dann wird sich dies über den Immobilienpreis, den Erwerb einer Wohnung regeln.
Das Flächenmanagement in Berlin ist ein planerisches und politisches Desaster. Zufiele Flächen mit Gewerbe und Arbeitsplätzen dort steht kein entsprechendes Angebot an Wohnungen für die Arbeitenden gegenüber.
Das ist ein Versäumnis in den letzten 30 Jahren, gegen das so schnell nicht gegen an gesteuert werden kann.
Stopp von Gewerbeflächenausweisung jetzt. !
Nur noch neue Wohngebiete !
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Bis das optimiert ist, braucht es einen bundesweiten verfassungskonformen Mietendeckel!
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst Warum soll man damit warten den Wohnungsmangel anzugehen? Sollen die Leute auf der Straße schlafen?
Oskar
Im Endeffekt ist es doch so: Was der Gemeinschaft nicht gehört wird auch nicht zu ihrem Vorteil eingesetzt sondern zu ihrem Nachteil.
Rudolf Fissner
Ursache für die horrenden Mieten in Berlin u.a. Metropolen sind:
1. Doppelt so viel Wohnraum pro Person seit 1960
2. Zuzug aus den ostdeutschen Bundesländern
2.1. fehlende Arbeitsplätze in den Herkunftsregionen der Zugezogenen.
3. Fehlende Flächen für Neubauten
3.1. Neue Gewerbeflächen/Arbeitsplätze werden/wurden nicht durch durch Wohnungen ergänzt.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Da hat aber einer ein bisschen zu viel Haus & Grund gelesen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins By the way: Kenne H&G (was Sie ja wohl offensichtlich lesen) nicht, aber erzählen Sie mal etwas darüber, wo dort wann etwas dazu stand, dass die Berliner Stadtplanung bevorzugt Gewerbetreibende mit Gewerbeflächen das Bett bereiten und die dazugehörigen Wohnungen vergessen!
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Um eine Verknappung der zur Verfügung stehenden Wohnungen durch eine Verdoppelung des genutzten Wohnraums zu erkennen reicht schon erste Klasse Grundschule.
Um die Themen nachvollziehen zu können erfordert es nur ein wenig Verständnis von Binnenmigration, regionale Verteilung von Arbeitsplätzen und Arbeitslosigkeit, kommunale Stadtplanung und Bauleitplanung, Geografie und natürlich auch die Bereitschaft sich jenseits von Plattitüden (Haus und Grund, ROFL) mit Zusammenhänge beschäftigen zu wollen.
Wichtig vor allem: Fakten akzeptieren, dass Berlin zu wenig Wohnungen hat und aus der Leerstandsblase der 80er heraustreten.
Oskar
@Rudolf Fissner Da fehlt das Wichtigste.
Die Mietpreise werden an der Börse entschieden.
Normalo
@Oskar Die Börse kann allenfalls diktieren, dass Vermieter schauen, wieviel Miete sie maximal herausschlagen können (völlig neues Konzept, oder?). Aber damit ist noch keine einzige Wohnung vermietet. Die Mieten werden letztlich dadurch bestimmt, dass sich Leute finden, denen der angesagte Wohnraum den Preis wert ist.
J. H.
@Rudolf Fissner Und Sie haben vergessen:
- Fremdnutzung von Wohnraum für kurzfristige, gewinnträchtige Vermietung, z.B. über airBnB
- absichtlicher Leerstand von Wohnraum
rero
@J. H. Leerstand ist beispielsweise in Berlin gar kein Problem.
Die Leerstandsquote ist so gering wie nie gewesen.
LuckyLulu
@rero Natürlich ist die Berliner Leerstandsquote nicht mit den Leerstandsquoten in ruralen Regionen zu vergleichen. Gezielt erhoben wird Leerstand in Berlin auch gar nicht, einen ungefähren Eindruck vermittelt aber der Mikrozensus von 2018. Dieser ermittelte allerdings 7% leer stehende Wohnungen.
Sehr oft werden Wohnungen entmietet mit dem Ziel, diese als Eigentumswohnung zu verkaufen. Eigentümer und Hausverwaltungen finden sichere Wege Menschen den Verbleib in ihrer Wohnung gänzlich unattraktiv zu machen. Wenn etwa Heitzungsreparaturen verschleppt werden, oder Dauersanierungen den Verbleib erschweren. Schließlich können die Eigentümer beim Verkauf einer Wohnung größere Gewinne realisieren, als dies durch eine Weitervermietung möglich wäre. Auch die Politik ist sich über das Problem bewusst, seit 2014 gilt in Berlin ein Zweckentfremdungsverbot das ganz bewusst den legitimen Zeitraum für den Leerstand einer Wohnung von 6 auf 3 Monate herabgesetzt hat.
Spekulativer Leerstand ist also eines der vielen drängenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Vermutlich ist der spekulative Leerstand gleichzeitig das öffentlich am meisten verdrängte Problem dieses Wohnungsmarktes - zeigt schon diese Kommentarspalte- . Klar der Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen, das langjähre Bevölkerungswachstum, die niedrig Zinsen am Finanzmarkt die nun den Immobiliensektor so attraktiv machen ... das alles ließt man häufiger - Leerstände werden dagegen mit Verweis auf niedrige Leerstandsquoten die die Immobilienwirtschaft niedrig beziffert schlicht negiert... allerdings werden Eigentümer kaum selbst ihre Leerstände anzeigen, dann müssten sie ja nach 3 Monaten Bußgelder zahlen ... das wollen sie natürlich nicht.
Berliner*innen können aber selbst Meldung machen wenn eine Wohnung, ein Haus länger als 3 Monate ohne Mieter bleibt. www.stadtentwicklu...fremdung_wohnraum/
oder noch aktiver werden bei :
miwa.noblogs.org/leerstand/
rero
@LuckyLulu Woher haben Sie Ihre 7 % Leerstand?
Er liegt deutlich niedriger, auch wenn man unterschiedliche Zahlen findet.
Liegt angeblich auch daran, dass die Bezirke unterschiedlich zählen.
de.statista.com/st...hnungen-in-berlin/
www.statistik-berl...&creg=BBB&anzwer=6
www.neues-deutschl...d-wohnungsnot.html
Pfanni
@J. H. „- absichtlicher Leerstand von Wohnraum“
Ein „echter“ Miethai ist doch aber auf fetten Profit aus und nicht auf eine schöne, luxuriöse, aber leerstehende Wohnung, die nichts bringt, sondern nur Geld kostet (Unterhaltungskosten, Steuern, Gebühren, etc.). Wie können Sie das erklären?
Normalo
@Pfanni Die Rechnung hinter dem Leerstand ist, dass die unvermietete Wohnung als Spakulationsobjekt mehr wert ist als die vermietete, da sich der Käufer die Mieter noch aussuchen kann. Dieser Mehrwert ist in einem überhitzten, hochspekulativen Markt möglicherweise sogar losgelöst von dem zusätzlichen Profit, den die Neuvermietung tatsächlich einbringen würde. Die Kategorie "unvermietet" hat einfach enen höheren Marktwert, den Spekulanten auch zahlen.
Rudolf Fissner
@Normalo Ich dachte der Spekulant verkauft leerstehende Wohnungen. Nun kauft er Sie auch gleichzeitig? Dann ist ja jeder Wohnungskäufer schon ein Spekulant. Ist das nicht übertrieben?
Normalo
@Rudolf Fissner Ach, kommen Sie! Das können Sie doch besser.
Um zu spekulieren, muss man wohl unstreitig Beides tun - kaufen und wieder verkaufen. Dabei ist es alles Andere als ungewöhnlich, wenn ein Spekulationsobjekt vom einen Spekulanten an den anderen weiterverkauft wird - insbesondere eine leerstehende Immobilie. Wer so eine kauft und dafür etwas draufzahlt, dass sie leersteht, ist jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit primär am Wiederverkaufswert interessiert.
Rudolf Fissner
@Pfanni Manch einer in Berlin lebt noch in Vor-Mauer-Zeiten und denkt, das Leerstand in Berlin das übliche ist und nicht der Wohnngsmangel
Obscuritas
@Pfanni Na dann erklären Sie mal die Leer Stehenden Wohnhäuser in Hamburg in denen der Inhaber sogar Licht laufen lässt mit Zeitschaltuhren damit es nicht "auffällt", weil es mittlerweile sogar Gesetze gibt die das verbieten.
Die Immobilienmogule besitzen einfach mehrere Immobilien mit jeweils vll 50-100 Wohnungen. Wenn man dann 1-2 absichtlich leer stehen lässt um auf Steigende Preise zu spekulieren dann Steigt der Miet und somit der Verkaufspreis auch, weil der Markt so überhitzt ist und jede fehlende Wohnung so schmerzt.
In Hamburg ist es normal mit 50 anderen eine pottentielle Wohnung zu besichtigen. Wer die Marktmacht hat Wohnugen im 3Stelligen Bereich nicht zu vermieten hat unglaublich viel Einfluss.
Freie Wohnungen sind ein So knappes Gut im Verhältniss zur Nachfrage, das sich das Ganze zu einem Oligopol hin entwickelt. Die Wohnungen sind dann wie das Öl von der Opec, da wird auch nicht gefördert was möglich ist um den Preis zu erhöhen.
Normalo
@Obscuritas Das halte ich für unrealistisch. Wenn die Vermieter ein kommunistisch funktionierendes Kollektiv bildeten, dann würde diese Verknappung vielleicht für dieses Kollektiv Sinn ergeben. Aber so konzentriert ist das Wohnungseigentum nicht, dass ein so diszipliniertes Kartell eine Chance hätte. Und für den einzelnen Vermieter ist der Verlust aus dem jeweiligen Leerstand höher als der Mehrverdienst aus dem (marginalen) Preisdruck, den er erzeugt.
Rudolf Fissner
@Obscuritas So etwas passiert, wenn die Rot-Rot-Grüne Stadtplanung fleißig Gewerbeflächen ausweist, Wohnflächen aber nicht!
Da freuen sich Gewerbetreibende UND die Immobilienwirtschaft.
870 weitere ha werden bis 2030 als Bedarf gesehen. www.berlin.de/wirt...nachfrage-nac.html Und jeder ha erzeugt bis zu 100 neue Arbeitsplätze (die woanders besser angesiedelt wären). Da brauchen 90.000 weitere Arbeitnehmer und ihre Familien eine Wohnung, die jetzt schon nicht vorhanden ist.
Der Wohnungsmangel wird sich in Berlin noch weiter verschärfen.
Die Preise werden steigen! Ob nun über Miete oder über Kauf. Wenn man keine Wohnung über Miete bekommt, dann halt über den Kauf.
Deshalb: Keine weiteren Gewerbeflächen in Berlin!
Ruhrpott-ler
@Pfanni Banken die verkaufen wollen (geht leichter ohne Mieter) und auf weiter steigende Preise wetten.
Rudolf Fissner
@J. H. Leerstand hat in Berlin einen Tiefstand erreicht. Siehe auch www.deutschlandatl...ungsleerstand.html
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Ihre Statistik erfasst den spekulativen Leerstand nicht und die airBnB Problematik ebenso nicht!
taz.de/Spekulative...n-Berlin/!5749397/
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst ROFL. Wie soll man diesen Leerstand erfassen, wenn er kaum vorhanden ist? Liefern sie doch bitte Zahlen und Quellen, die belegen, dass Berlin ein Leerstandsproblem statt ein Problem fehlender Wohnungen hat
PauKr
@Rudolf Fissner Sie haben vergessen: Immobilienspekulation
Robert Boyland
@PauKr Immobilien-Spekulation bis zum Himmel..
Reiche kaufen 3te, 4te, 5te Wohnung/Haus und vermieten oder AirBnb. Nicht nur lukratives geschäft... Gestez-Konform, gewünscht durch alle Politikern bis jetzt...
Die Selber kaufen schöne und teure Villas .. Auch während der Pandemie... Sehr spahnend...
Rudolf Fissner
@Robert Boyland Es sind die gleichen Wohnungen, die dann auch von Reicheren gemietet werden.
Rudolf Fissner
@PauKr Immobilienspekulation ist Folge nicht Ursache.
Robert Boyland
@Rudolf Fissner Nein! Es ist beides.....
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Nein, beides!
Pfanni
„Der Protest ist eine klare Reaktion auf das kompromisslose Kippen des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht“
Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Mietendeckel-Gesetzes hatten viele Sachverständige, eigentlich zu viele, bezweifelt, dass dieses Gesetz Bestand haben werde. Dass es dennoch von RRG in Kraft gesetzt wurde, grenzt fast schon an „unerlaubtes Glücksspiel“. Weil das Risiko eben nicht RRG tragen muss, sondern die Mieter, denen dies nun auf die Füße gefallen ist. Die RRG-Parteien dagegen sind fein raus und lenken nun die Wut der Mieter gegen den politischen Gegner. Und saugen dadurch noch Honig für den Wahlkampf.
Im konkreten Fall wird wohl der Schaden für die Mieter noch höher werden, denn viele Vermieter werden die Miete vorsichtshalber noch „ein wenig“ anheben, denn wenn ein gerichtsfestes Gesetz kommt, wird erstmal Schluss damit sein!
Uranus
@Pfanni Steigende Mieten ist ja kein rein Berliner "Phänomen" gewesen. Haben sich jene zweifelnde Sachverständige denn für ein Bundesgesetz ausgesprochen? Wie haben sich die Parteien der Landtage und des Bundestages zur Zuständigkeitsproblematik und den hohen/steigenden Mieten verhalten? Warum hat es parallel bspw. keine Bundesgesetzverabschiedung gegeben?
TazTiz
Wer den Fokus auf Enteignungen und deren vermeintlichen Segen lenkt, spielt mit den Wünschen und Hoffnungen der Menschen. Das ist ein unlauteres Abspiel zum eigenen politischen Vorteil.
Tragedy
@TazTiz Nein, es ist eine Benennung des Grundproblems
Uranus
@TazTiz Eine Enteignungskampagne trägt den Geist der Systemkritik und der Solidarität. Der Artikeltitel "Nicht den Deckel, den ganzen Topf" trifft das doch gut. Das Bestehende radikal zu kritisieren und solidarisch für Lösungen einzutreten, ist doch eine gute Sache.
Berrybell
@TazTiz Die Naivität der Leute läßt sich auch durch den radikalen Anstieg der Baustoffpreise nicht erschüttern. www.derstandard.de...paessen-und-kosten
coconutrebel
„Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst Recht!“
Ja, macht denen Feuer unterm Arm.....