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Die Grünen und AsylpolitikBaerbock als Boris

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

Annalena Baerbock balanciert ein Bechsteinfledermaus-Plüschtier auf dem Hals einer Wasserflasche Foto: dpa

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

Unterm Strich, so will es das Gesetz, soll ein Ausländer dann ausgewiesen werden, wenn dessen Aufenthalt „die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Was das heißt, ist genau geregelt. Im Jahr 2016 trat das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ in Kraft.

Es sieht einen langen Katalog von Tatbeständen vor, die zum Verlust des Aufenthaltsrechts, zur Ausweisung und Abschiebung führen können. Eine Auswahl: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; besonders wenn diese „unter Anwendung von Drohung“ oder „mit List“, begangen wurden, bei serienmäßiger Begehung auch ohne.

Was Baerbock fordert, ist längst Gesetz. Eine Regelungslücke gibt es nicht

Zur Ausweisung führen können auch schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Zwangsgverheiratung und so weiter, bis hin zu Lügen bei der Ausländerbehörde.

Der damalige Innenminister Thomas De Maizière hatte diesen Katalog nach den Übergriffen von Köln noch erweitert. Was Baerbock fordert, ist längst Gesetz. Eine Regelungslücke gibt es nicht.

Und trotzdem wird nicht jedeR StraftäterIn abgeschoben. Auch dafür gibt es Gründe, das wissen auch die Grünen. Eine Abschiebung ist nur dann möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Genau das gehört zum Rechtsstaat auch dazu. Nach Afghanistan schieben allerdings auch grün regierte Länder ab.

Wenn Baerbock jetzt sagt, „bei Straftaten muss als Erstes das Strafrecht greifen“, dann suggeriert sie, straffällige Flüchtlinge bekämen mildere Behandlung. Das Gegenteil ist der Fall: Hier bestraft werden sie ohnehin wie jeder andere auch. Nur zusätzlich droht ihnen eben die Abschiebung.

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184 Kommentare

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  • „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“. Richtig, die Einsicht kommt spät, aber sie kommt. Wenn die Einhaltung von Dublin 1 und Dublin 2 erfolgt wäre, müsste man nicht so manche Schlagzeile mit Gewaltverbrechen und Sexualstrafdaten füllen.



    Nun ist bei den Letzten angekommen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt und die Ersatzdiskussion über deutsche Straftäter fällt hierzulande auch nicht mehr auf allzu fruchtbaren Boden.



    Die entstandenen Folgen, allein mit Sprach- und Demokratiewannenlernkursen zu bewältigen ist leider zu einseitig. Umerziehung-versuche haben auf deutschem Boden und überall auf der Welt noch niemals den gewünschten Erfolg erzielt. Diejenigen, welche unsere europäischen Auffassungen zu Freiheit, Demokratie, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Gewaltlosigkeit teilen, müssen wir fördern.



    Die Straftäter, abschieben in ihre sicheren Herkunftsländer und bei denjenigen, wo dies nicht ohne Selbstaufgabe unserer demokratischen Werte funktioniert, (…) Rückführung in den europäischen Staat der EU, den diese zuerst betreten haben, bevor sie nach Deutschland eingereist sind.

    • @SchmidtH:

      "Recht auf sexuelle Selbstbestimmung"



      Da haben Sie mit den Einheimischen bereits viel zu tun. Schauen Sie sich bswp. die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche an. ;)

    • @SchmidtH:

      Zu den "Dublin-Verfahren" möchte ich Ihnen nur sagen, dass diese nur 1x funktionieren, d.h. kommt "er" danach wieder (zurück mach D), dann ist Dublin idR nicht mehr anwendbar.

      Mit dem Ultraverweis auf Dublin-III sitzen Sie rechter Ideologie auf.

      Fragen Sie viel eher nach den weltweiten sozialen Missständen, das ist sinnvoller, als Dublin-III zu beklagen.

      An einer für alle lebenswerten Welt haben die Machteliten kein Interesse, aber Du und Ich.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @SchmidtH:

      Wenn ein Ausländer in Frankreich straffällig wird und vorher in Deutschland regristiert wurde, muss Deutschland nach Ihrer Rechtsauffassung ihn wieder zurücknehmen, obwohl die Straftat in Frankreich begangen wurde? Marine Le Pen hat ganz in Ihrem Sonne vorgeschlagen alle in Deutschland regestrierten Flüchtlinge, die nach Frankreich rübermachen, weil sie in Deutschland abgelehnt wurden, wieder nach Deutschland zurückzuschicken, vor allem, wenn Sie straffällig geworden sind.

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Das geht entweder nur über das SDÜ, und wird seither praktiziert, oder über Dublin-III, was seither gleichfalls praktiziert wird.



        Was meint die "schöne" Marine (genau)?

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Vorschlagen kann Marine Le Pen fiel, und wie kommen Sie darauf, dass dies in meinem Sinne wäre? Die Einwanderer sind nicht vom Himmel gefallen und müssen über irgendeinen anderen europäischen Staat eingereist sein. Dieser ist für den Fall nach europäischem Recht zuständig. Außerdem haben doch diejenigen Einwanderer, welche sich nichts zu Schulden kommen lassen die Möglichkeit zu bleiben, wenn sie sich registrieren lassen. Wie schließen Sie aus meiner Aussage auf eine generelle Ablehnung?

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @SchmidtH:

          Natürlich fallen die Einwanderer nicht vom Himmel, sondern kommen über das Meer, an dem, dank der Gnade der geografischen Lage Deutschland keine Küste hat. Wie schön ist da doch das Dublinabkommen, aber Salvini der rechte Bösewicht findet das gar nicht schön und vor allem nicht die Heuchelei der sogenannten Progressisten, Macron und Merkel. Der eine hat seine Häfen dicht gemacht und lässt die Alpenpässe bewachen, die andere hat jetzt nur noch ein Ziel so viel wie möglich abschieben egal wohin. Aber ich stelle meine Frage noch einmal: Warum sollte ein EU-Land einen in Deutschland straffällig gewordenen Asylanwärter aufnehmen, nur unter dem scheinheiligen Vorwand, dass der sich da vorher hat registrieren lassen? Die Dublinfrage ist wie alles in der EU keine Rechtsfrage, sondern eine Machtfrage und Salvini hat das begriffen.

          • @82236 (Profil gelöscht):

            Ein EU-Staat ist für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog.» Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Wenn in Deutschland Antragsteller oder Personen mit Flüchtlingsstatus freiwillig registriert wurden, so ist dies grundsätzlich möglich. Aber ob sich daraus völkerrechtsmäßig verbindliche Ansprüche für einen Aufenthalt in D ableiten lassen ist fraglich. Jeder Mensch auf diesem Planeten sollte verstehen können, dass er nur diejenigen Rechte von anderen fordern kann, welche er auch selbst einhält. Das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ ist hierzulande in Kraft. Wie die Länder an den EU-Außengrenzen mit den Flüchtlingen umgehen, sollte gewiss geklärt werden. Wenn die Regierung Deutschlands gegen geltende Vereinbarungen verstoßen haben sollte, muss diese dafür gerade stehen und darf dafür kein Verständnis von sämtlichen Teilen der Bevölkerung verlangen. Besonders dann nicht, wenn ein Teil der Flüchtlinge aufgrund erheblicher kultureller Unterschiede nicht mit den geltenden Gesetzen harmoniert. Aber ich gebe ihnen recht: Wie soll ein anderer europäischer Staat sich an Rechtsfragen halten, wenn sich D selber nicht daran hält? Das bräuchte in erster Linie Vertrauen! Die Machtfrage klärt sich in einer Demokratie meistens in Wahlen, z. B. beim Vertrauen des Volkes in die rechtsstaatliche Ordnung. Wenn die fortschrittlichen demokratischen Kräfte dafür nicht die Verantwortung übernehmen, werden nach den nächsten Wahlen die reaktionären und populistischen Kräfte dafür das Ruder in die Hand nehmen! Dann kann man sich gegenseitig nur noch ein gesundes neues Jahr wünschen…

  • Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Moderation

    • @resto:

      Vielleicht sollte man nicht allzu sehr mit dem Finger auf andere zeigen. Wir exportieren auch Frauenverachtung -etwa in Form von rund einer halben Million Sextouristen pro Jahr.

      • @Kolyma:

        Gemäß taz ist Prostitution doch ein ganz normaler Beruf, also ist das doch okay. Oder etwa doch nicht?

  • Nööööööp, durchaus Zustimmung, ABER, sehr geehrter Autor, Abschiebung kann nicht "drohen"! Wo ist da unter den von Ihnen beschworenen rechtstaatlichen Gesichtspunkten, die Abschiebung ist keine Strafe, die Drohung mit einem Übel?

    Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger aufgrund der Begehung einer Straftat, und nehmen wir mal etwas Handfestes an und nicht den Mehrfachverstoss gegen die räumliche Beschränkung der Duldung, Angst vor Abschiebung hat, ist das sein Problem, sowie sein eigenes rechtstaatliches Problem.

    • @Gerhard Krause:

      Ähm, Sie denken aber auch an die üblen Asylbedingungen in Deutschland? Überbelegte, unhygienische Lager in Isolation von der Gesellschaft, Essensmarken, keine Bewegungsfreiheit, keine Arbeitserlaubnis, immer wieder die Befürchtung abgeschoben zu werden ... und wer sich dann bspw. stereotyperweise durch illegalsierte Arbeit des Drogenverkaufens strafbar macht, um seine Lebensumstände zu verbessern, hat dann aber selbst schuld?

      • @Uranus:

        Danke, tatsächlich, ich möchte Ihre Worte gern aufgreifen: Ich bin sehr, auch wenn dazu meine Meinung nicht gefragt ist, für bessere, d.h. u.a. durchaus komfortable, Unterbringungskonzepte. Auch hier steht jedoch vorher die Prüfung, ob man doch nur Einzelfälle beklagt.



        Ja, wer seine fin. Lage meint, durch Drogenhandel zu verbessern - folge ich Ihnen da richtig, Sie verteidigen solch motivierten Drogenhandel (?), haben Sie keinen Respekt vor den Süchtigen und deren Familien (?) - gehört für mich auf den Mond geschossen, ob Ausländer oder Inländer, sch...egal.



        Ihre Isolation von der Gesellschaft machen Sie mir einmal im Stadtbild begreiflich, und im Übrigen, d.h. nicht, dass ich das gut fände, hätten "wir" das Recht dazu.

        • @Gerhard Krause:

          Asylunterkünfte werden häufig am Ortsrand, im Gewerbegebiet eingerichtet. Dieser Punkt wie auch die anderen wird von Geflüchteten regelmäßig z.B. auf Kundgebungen genannt. Siehe bspw. hier: karawane-muenchen.org/



          An sich bin ich nicht für Drogen. Ich finde es allerdings heuchlerisch, dass der Handel kriminalisiert wird, nicht jedoch der Konsum. Wenn jemensch in so einer finanziellen/gesellschaftlichen Situation, durch so eine illegalisierte Arbeit Geld verdient, sehe ich es so lange nicht als problematisch an, wenn die Lebens- und Erwerbsbedingungen für Jene so schlecht sind. Naja, es ist ja bloß EIN Beispiel. Die indivuidualisierende Sichtweise, wie Sie sie hier vertreten hinkt einfach und kann zynisch wirken.

          • @Uranus:

            In der Drogensache gehören Sie wohl gleich mit auf den Mond. Dass Sie, entschuldigen Sie, falls ich Ihren Punkt nur nicht erkenne, solchen Handel in einem Atemzug mit angeblichen angeblich ungerechtfertigten Hindernissen der Arbeitsaufnahme nennen, disqualifiziert Sie zumindest für mich vollkommen, oder es handelt sich um ein Anzeichen von fehlender Information, da könnte ich helfen: Siehe u.a. P.P. 32 BeschV, 39, 60 a Abs. 2, Abs. 6 AufenthG.



            Folglich ist die Arbeitsaufnahme, hier u.a. für Geduldete und Asylantragsteller, die als Letztere idR nicht unter 60 a Abs. 6 AufenthG fallen, geregelt, und zwar unter Bedingungen. Zumindest ich kann darin keine Verachtung den Menschen gegenüber erkennen, aber auch keinen Zwang aus der Verfassung, die Arbeitserlaubnis nachzuwerfen.

            Achja, die Karawane, ich habe einmal 4 davon demonstrieren sehen. Was ist bitte "oft"?!



            Ich kann Ihnen genauso "oft" Gemeinden/Städte nennen, da befinden sich die Gemeimschaftsunterkünfte mitten in der Stadt oder mitten im Stadtteil, bis hin zu s.g. Integrationswohnungen, die sich in Wohnhäusern befinden, die von Dir und Mir bewohnt werden.



            Ich bin da für Kritik, aber auch für eine gewissenhafte Erzählung und weniger ideologischem Murks, sowohl von s.g. links wie s.g. rechts.

      • @Uranus:

        So wie ich den Artikel verstanden habe geht es aber gar nicht um Asylberechtigte sondern nur um Verfahrensbeschleunigubgen bei straffällig gewordene Ausländer ohne Asylstatus.

  • Politische Rolle des Lumpenproletariats

    „Das Lumpenproletariat, dieser Abhub der verkommenen Subjekte aller Klassen, der sein Hauptquartier in den großen Städten aufschlägt, ist von allen möglichen Bundesgenossen der schlimmste. Dies Gesindel ist absolut käuflich und absolut zudringlich. Wenn die französischen Arbeiter bei jeder Revolution an die Häuser schrieben: Mort auy voleurs! Tod den Dieben! Und auch manche erschossen, so geschah dies nicht aus Begeisterung für das Eigentum, sondern in der richtigen Erkenntnis, dass man vor allem sich diese Bande vom Hals halten müsse. Jeder Arbeiterführer, der diese Lumpen als Garde (= Kerntruppe) verwendet oder sich auf sie stützt, beweist sich schon dadurch als Verräter an der Bewegung.“



    Friedrich Engels, Bauernkrieg, MEW 7, 536.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @Reinhold Schramm:

      Wer ist also heute das Lumpenproletariat? Die stehlenden, bettelnden, vergewaltigenden Ausländer als Mackie Messer?

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Interessanter Gedanke.

        Und vor allem ein Einblick in die Gedankenwelt und Zeit von Marx und Engels. Marx war ja da nicht besser! „Auswurf, Abfall, Abhub“ benannte dieser das LP.

        Da tönt der „Asoziale“ der Nationalsozialisten heraus. Die Wortwahl scheint Verbreitung bis in die Linke gehabt zu haben.

        Siehe auch: www.deutschlandfun...:article_id=137786

        • @Rudolf Fissner:

          Von den modernen Kapitalfaschisten erfolgt stets eine Gleichsetzung.

  • Grundsätzlich haben Frauen einfach keinen Bock auf noch mehr Männer, die sie potentiell gefährden.

    Und wenn ein Mann in einer frauenverachtenden Kultur aufgewachsen ist und vielleicht zudem selbst Gewalt erfahren hat, ist die Wahrscheinlichkeit überdurchschnittlich, auch in Deutschland Frauen verachtend bis hin zu gewalttätig zu behandeln.

    Gleichzeitig wollen viele Frauen natürlich nicht die pauschale Abschiebung von Menschen in brutale Gebiete, das ist ja völlig klar.

    Aber aus einer rein weiblichen Perspektive kann ich nur sagen, dass ich schon im Beruf genug mit Machojungs zu tun habe, die größtenteils hier aufgewachsen sind.

    Es ist rein aus dieser Perspektive nachvollziehbar, dass Frau nicht scharf darauf ist, noch mehr problematischen Männern über den Weg zu laufen.

    Natürlich ist das eine verengte Perspektive, aber wenn ich nun mal keinen Einfluss habe auf das Frauenbild in manchen Kulturen, dann denke ich vielleicht erstmal darüber nach, wie ich mich im Zweifelsfall schützen kann, wenn ich z.B. mit einer Gruppe junger, frustrierter Männer aus entsprechenden Kulturen konfrontiert bin.

    Ich behaupte mal, dass (heterosexuellen) Männern solche Gedanken einfach weniger naheliegend sind.

    Und ja, Leute, die als Flüchtlinge hierherkommen, was ich absolut befürworte, sollten neben ihrem Sprachkurs einen Kurs machen, der sie über weitere Gepflogenheiten informiert, wie es in Kanada üblich ist.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @cazzimma:

      Ist das ein Zitat aus Marine Le Pens Wahlprogramm?

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @cazzimma:

      "Und ja, Leute, die als Flüchtlinge hierherkommen, was ich absolut befürworte, sollten neben ihrem Sprachkurs einen Kurs machen, der sie über weitere Gepflogenheiten informiert, wie es in Kanada üblich ist."

      Das ist auch in Deutschland übrlich. Auch wenn das Angebot natürlich nicht ausreichend ist und die Qualität der Kurse nicht selten mangelhaft ist.

      www.bamf.de/DE/Wil...onskurse-node.html

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Es ist schon ein starkes Stück, dass hier von einigen die Faschismuskeule rausgeholt wird, wenn jemand wie Frau Baerbock sich Gedanken darüber macht, wie man mit ausländischen Straftätern umgehen soll.



    Nehmen wir mal den rein hypothetischen von der extremen Rechten immer wieder hervorgehobenen Fall eines jungen männlichen Asylbewerbers, der eine Frau vergewaltigt und tötet. Abgesehen davon, dass diese Tat natürlich auch von einem Deutschen mit " Ariernachweis" begangen werden kann, und die Kriminalgeschichte ist voll von Beispielen, ist die Ausgangslage nicht die gleiche. Dem deutschen Täter droht nach Haftentlassung keine Abschiebung, er kann also wieder auf deutschem Boden rückfällig werden, der Asylbewerber wäre für in Deutschland lebende Menschen keine Gefahr mehr, wenn er abgeschoben wird, er könnte aber woanders rückfällig werden.



    Und da stellt sich das Universalitätsprinzip wonach die Menschheit als ganzes betrachtet werden muss und es moralisch fragwürdig erscheint jemanden, sagen wir mal nach Afghanistan abzuschieben, wo er eventuell eine weitere Frau misshandeln, vergewaltigen und gar töten kann und von der dortigen Justiz vielleicht nicht verfolgt wird, weil ein solches Verbrechen weniger gewichtet wird als etwa Atheist oder Homosexueller zu sein.



    Die Frage lautet also: Ist die körpeliche Unversehrtheit oder das Leben einer Afghanin weniger wert als das einer Deutschen? Kann man einen Sexualstraftäter so einfach in die Natur lassen, ohne sich zu vergewissern, ob er rückfällig wird, nur weil er auf deutschem Boden keine Straftat mehr begehen kann?

    • @82236 (Profil gelöscht):

      Ich finde nicht, dass Sie als Mann (der ja von den Konsequenzen gar nicht betroffen ist) das Recht haben, Frauen die hier leben, einfach als Kollateralschaden für Ihre - allerdings nur auf den ersten Blick - moralische Schreibtischüberlegenheit zu opfern. Ich finde, importierte Frauenverachtung darf ruhig auch wieder exportiert werden. Ich Danke für Ihre mangelnde Solidarität mit den Frauen hier.

      • @resto:

        "Frauenverachtung"? Die Frauen in anderen Ländern wären Ihnen demnach egal?

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @resto:

        Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Moderation

        • @82236 (Profil gelöscht):

          Die Lösung kann doch dann nur sein, dass Sie nach Afghanistan gehen und helfen, eine Frauenbewegung aufzubauen. Die Lösung kann nicht sein, das hier Erreichte zu gefährden.

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @resto:

            Wieso nicht Sie? Haben Sie mir nich in Ihrem vorigen Kommentar klipp und klar gesagt, dass Sie kompetenter sind als ich, was Frauenrechte anbetrifft? Übrigens hört sich sich Ihr Spruch wie



            das Superargument aus kalten Kriegeszeiten an " Geh doch rüber"!



            Und um das Erreichte hier nicht zu gefährden, kann man einen Sexualstraftäter also abschieben, aus den Augen aus dem Sinn. Aus ihrer Sichtweise, geht eben hervor, dass Sie die deutschen Frauen für etwas besseres halten und diese schützenswerter sind als Afghaninnen oder Frauen aus Burkina Faso Mali und dem Senegal. Das ist Rassismus pur, das ist Feminismus à la Marine Le Pen.



            Ich habe übrigens auch nie gesagt, dass ausländische Sexualstraftäter auf in Deutschland lebende Frauen - denn es leben ja nicht nur deutsche Frauen in Deutschland - losgelassen werden sollen. Ich weiss nicht wie die Rechtslage in Deutschland ist, aber bei uns in Frankreich kann ein Sexualstraftäter nicht aus der Haft entlassen werden, ohne dass ein medizinisches Gutachten einen Rückfäll ausschliesst. Ansonst haben Sie noch die Wahl jeden Vergewaltiger auf den elektrischen Stuhl zu setzen, damit er keine Frauen mehr zu Nahe kommt.



            Inwiefern gefährde ich - das ist dann doch zu viel der Ehre - von meinem Schreibtisch aus das hier Erreichte? Übrigens für mich wäre hier Toulouse und nicht Berlin...Und hier in Frankreich sind die Frauen, die ich frequentiere selbstbewusster als in Deutschland, denn von einer Französin habe ich noch nie gehört, dass Ich das Erreichte gefährden würde, für so wichtig halten die mich nicht...hi hi hi

        • @82236 (Profil gelöscht):

          Ja, was für ein "Feminismus". Klingt eher nach AFD ...

    • @82236 (Profil gelöscht):

      Nööööööp, durchaus Zustimmung, ABER, sehr geehrter Autor, Abschiebung kann nicht "drohen"! Wo ist da unter den von Ihnen beschworenen rechtstaatlichen Gesichtspunkten, die Abschiebung ist keine Strafe, die Drohung mit einem Übel?

      Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger aufgrund der Begehung einer Straftat, und nehmen wir mal etwas Handfestes an und nicht den Mehrfachverstoss gegen die räumliche Beschränkung der Duldung, Angst vor Abschiebung hat, ist das sein Problem, sowie sein eigenes rechtstaatliches Problem.

      • @Gerhard Krause:

        Das gehört nach oben...

    • @82236 (Profil gelöscht):

      Die haben völlig recht.

      • @Gerhard Krause:

        Vertippt, es muss "Sie" heissen, sorry.

    • @82236 (Profil gelöscht):

      "Bei Straftaten gilt bekanntlich bei uns sowieso als erstes das Strafrecht, und zwar ohne Ansehen der Person."



      Das wäre eine bessere Formulierung für Annalena B. gewesen, der Verdacht der Anbiederung wäre nicht aufgekommen.



      Jörg E: Der reale Faschismus in Deutschland hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Sind wir uns da einig?



      Wenn schon milder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Verlust des Aufenthalts und damit oft der Existenz führen kann, so stelle ich mir gerade eine Abschiebung durch gewisse Frankfurter Polizisten vor...

      Bei Anis Amri hat gerade der unfähige Verfassungsschutz - von Seehofer immer wieder protegiert - zum wiederholten Mal versagt: Trotzdem steht doch fest, dass ansonsten und in der Mehrheit hier jede Straftat geahndet wird, natürlich außer den Cum Ex Geschäften von Black Rock, und jeder vor dem Gesetz gleich ist. Es gab ne Menge Pannen, aber die kommen alle vor'n Ausschuss.

      Vor dem Gesetz sind alle gleich.



      Nach den vielen abgebrannten Heimen sollte d a s betont werden.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @Ataraxia:

        Vor dem Gesetz sind alle gleich. Eben nicht. Aber das haben Sie ja schon mit den Cum Ex Geschäften erwähnt.



        Und die meisten Zündler laufen immer noch frei rum.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      Deshalb hat die Strafe in Deutschland ja auch das Ziel der Resozialisation. Im besten Fall wird anschließend niemensch mehr vergewaltigt.

      Sie sprechen aber einen wichtigen Punkt an. Ausländer*innen, die straffällig werden, haben stärkere Konsequenzen zu fürchten, als inländische Straftäter*innen. Ist das ungerecht?

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Also fürchten darf man viel, auch s.g. Ausländer. Wir dürfen verlangen, von In- wie Ausländern, dass sie sich zumindest hinsichtlich solcher Straftaten wie "Vergewaltigung" dem (beabsichtigten) Tun bewusst sind und dass dies Tun, hier bei Ausländern, Auswirkungen auf den Aufenthalt haben kann.

        Dass man pos. angerechnet, es gäbe eine Angst vor Abschiebung, wie messen wir das und was machen wir mit Angstlosen, ist, mit Respekt, völlig dumm.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        Vom moralischen Standpunkt aus gesehen ja, denn die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet auch die Gleichheit der Strafe...das Strafmass wird natürlich vom Richter bemessen innerhalb der vom Gesetz vorgesehenden Bestimmungen, eine Zusatzstrafe halten ich da für sehr fragwürdig.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @82236 (Profil gelöscht):

          Kenne mich da nicht aus. Aber ggf. wird bei der Dauer der Freiheitsstrafe die anschließende Ausweisung mit eingerechnet.

          • @74450 (Profil gelöscht):

            Mir nicht bekannt. Jedenfalls kenne ich keinen offiziellen Rechtssatz dafür.

            Ok, früher, was ist schon früher, aber früher, als das alte Ausweisungsrecht im AufenthG noch galt und Rechtsfolgen für s.g. Ausländer am Strafmaß angebunden waren, konnte man schon ein wenig darunter bleiben, damit die Rechtsfolge eben nicht eintritt. Dies galt auch für die Frage, und zwar in Drogenstrafsachen, ob die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird (oder nicht). Oops.

            Beliebt ist aber auch heute noch durchaus die Feststellung einer besonderen Strafempfindlichkeit des Ausländers.

            Im Großen und Ganzen funktioniert's aber.

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @74450 (Profil gelöscht):

            Ok was nützt es, dass ein Sexualstraftäter oder Terrorist früher freigelassen wird, um abgeschoben zu werden, wenn er dann ausserhalb von Deutschland wieder straffällig wird/werden kann?

            • @82236 (Profil gelöscht):

              Das andere Land bzw. Heimatland kann ja das Urteil anerkennen und diesen Menschen weiter einbuchten.

              • 8G
                82236 (Profil gelöscht)
                @cazzimma:

                Also das funktioniert noch nicht einmal innerhalb der EU, wie wollen Sie denn, dass ein Land, das wie Marokko noch vor kurzem, vergewaltige Minderjährige dazu zwingt, ihren Vergewaltiger zu heiraten, jemanden einbuchtet, der in Deutschland eine Frau vergewaltigt hat? Aber vielleicht kennen Sie die arabischen Länder nur vom Soukbesuch in Marrakesch oder vom Sommerurlaub auf Djerba.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @82236 (Profil gelöscht):

              Glauben Sie daran, dass es möglich ist Menschen zu resozialisieren?

              Oder glauben Sie, dass Straftäter*innen für immer kriminell bleiben müssen?

              • 8G
                82236 (Profil gelöscht)
                @74450 (Profil gelöscht):

                Beides ist möglich. Ich bin weder Psychiater noch Erzieher.



                Bei bestimmten Fällen wie bei uns in Frankreich der Serienkiller Francis Heaulme ist jede Resozialisierung ausgeschlossen. Machen Sie sich selber ein Bild.



                en.m.wikipedia.org/wiki/Francis_Heaulme

  • Super. So langsam kann man in Erwägung ziehen, wieder grün zu wählen.



    Weiter so!

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen."

    Auch das ist eine sehr eigenwillige Interpretation des Gesagten.

    Frau Baerbock sagt nicht, wir könnten nichts tun. Sie sagt: "Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, gerade weil wir einen starken Rechtsstaat haben. Aber das Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist angekratzt, weil das Recht oft nicht schnell genug durchgesetzt wird."

    Weiter:

    "Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen."

    Quelle: Danke für den Link an Martin Helig!

    • @74450 (Profil gelöscht):

      So ein "Rechtsstaat" ist schon etwas tolles, nicht wahr? Da kann mensch in "Sichere Herkunftsländer" abschieben lassen, Wohnungen räumen lassen, ein eigens vom Staat definiertes Mindesteinkommen kürzen lassen (HartzIV-Sanktionen) ... Und jetzt bemüht sich auch noch Frau Baerbock für "rechtsstaatliche" Verhältnisse ;/

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Uranus:

        Zumindest das mit den Sanktionen auf das Mindesteinkommen ist noch nicht höchstrichter*innenlich bestätigt. Dachte, da sollte das Urteil jetzt mal kommen.

        Aber ja. Nun denken wir mal utopisch. Selbst eine anarchistische Gesellschaft müsste sich irgendwie gegen Gewalttäter*innen schützen. (Es sei denn der Anarchismus hat sich menschheitsweit durchgesetzt und der neue Mensch ist Realität.) Wenn es in einer solchen Gesellschaft keine Knäste geben kann, müsste es zumindest einen Mechanismus geben, Gewalttäter*innen aus der Gemeinschaft auszuschließen, oder?

        Gleiches würde ich auch einer realen Gesellschaft zuegestehen. Natürlich ist das Ziel, alle Zuwanderer*innen zu integrieren. Aber in der realen Welt funktioniert nicht alles wie in der Theorie gedacht.

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Haben Sie da einen Link zu Gerichtsprozess betreff HartzIV-Sanktinoen bzw. können Sie das etwas ausführlicher beschreiben, was Sie meinen?



          Sie schreiben es ja selbst, Anarchie ist eine Utopie. Das andere wären realpoltische Veränderungen. Aber ja, Ausschluss ist als schwerwiegendes Mittel vorstellbar.



          Mein Schwerpunkt ist da erst einmal eine Kritik an den Verhältnissen und Institutionen. Leider ist sie ja nicht sehr verbreitet bzw. wird ernsthafer weiterverfolgt. Die Suche nach Lösungen und deren Umsetzung ist da ungleich schwieriger. Es gibt da allerdings bereits Ansätze wie Transformative Justice.



          www.transformativejustice.eu/de/



          Zum einen stützt das Zugestehen aktuell von Abschiebungen durchaus den Status Quo, die Unterdrückung. Ich sehe da aktuell keine realpoltischen Vorhaben, die das System radikal zum Positiven (z.B. Herrschaftsabbau) zu verändern. Wie Jörg Engelhardt weiter oben ausführte, gibt es da das Problem der Ungleichbehandlung. Der Pass sollte entscheiden, ob abgeschoben oder vor Ort eingeknastet werden soll.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Uranus:

            "Haben Sie da einen Link zu Gerichtsprozess betreff HartzIV-Sanktinoen bzw. können Sie das etwas ausführlicher beschreiben, was Sie meinen?"

            Habs jetzt gefunden. Die Entscheidung zur Frage, ob die Sanktionen verfassungskonform sind, kommt Mitte Januar: www.labournet.de/p...erfassungsgericht/

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Danke! Interessante Sache! Nach 16 Jahren!!! Es sagt einiges über den "Recht-" und "Sozialstaat" BRD aus, dass so etwas so lang dauert. Es bleibt abzuwarten, wie das ausgeht.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Wenn Baerbock jetzt sagt, „bei Straftaten muss als Erstes das Strafrecht greifen“, dann suggeriert sie, straffällige Flüchtlinge bekämen mildere Behandlung."

    Das ist eine Interpretation. Eine andere ist, dass auch bei straffälligen Ausländer*innen als erstes das Strafrecht und nicht das Ausländerrecht gelten sollte.

    Es sollen also nicht pauschal alle "kriminellen Ausländer" (Zitat oben) abgeschoben werden, sondern laut Frau Baerbock, Menschen, "die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind".

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Wortklauberei deinerseits. Die Interpretation der Worte Baerbocks wie im Artikel getroffen passt schon. Denn bei Straftaten greift immer zuerst das Strafrecht und nicht das Ausländerrecht.



      Baerbock wollte sich an den rechten, breiten Rand der Gesellschaft ranwanzen oder gehört vielleicht selbst dazu.

      • @Hampelstielz:

        Naja. Das ist ihre ziemlich seltsame "Interpretation".



        [...]

        Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Moderation

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Hampelstielz:

        "Wortklauberei deinerseits."

        Ach was. Interpretation ist immer Wortklauberei. Das ist bei Ihnen so wie bei Herrn Jacob und mir.

        "Baerbock wollte sich an den rechten, breiten Rand der Gesellschaft ranwanzen oder gehört vielleicht selbst dazu."

        Nö, glaube ich nicht. Denn dann würde das Wortpaar "als erstes" keinen Sinn machen.

        Lesen Sie die Passage ruhig nochmal im Original und interpretieren Sie selbst:

        "Abschiebungen können mit massiver menschlicher Härte verbunden sein. Das ist für uns ein schmerzhaftes Thema. Aber wenn wir das Recht auf Asyl aufrechterhalten wollen, müssen wir auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen. Zentral ist, bei allen Asylentscheidungen den Einzelfall zu beurteilen, auf Basis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und bei Straftaten muss als erstes das Strafrecht greifen."

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Was ist die Intention Baerbrocks? Das Asylrecht und dessen Schutz, indem sie Sprache und Thematik von Rechtskonservativen aufgreift?



          Wie bereits viele im Kommentarbereich geschrieben haben, ist das rechter Populismus, den Baerbrock im Interview betrieben hat, denn das Ganze ist bereits geregelt und Gesetze finden ihre Anwendung.



          Weshalb also greift sie die vollgespeichelte AfD-Tröte auf und prustet selbst hinein?



          Meine Erklärung ist, dass sie wohl anscheinend zum rechten Lager bei den Grünen gehört. Dort steht bereits ein Boris Palmer und nicht wenige andere Grünen-Mitglieder. Der traurige Witz daran ist, dass diese gutbürgerliche Gesellschaft es noch nicht einmal wahrnimmt, wohin ihre Gedankengänge und Empfindungen führen.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Hampelstielz:

            Ist ja in Ordnung, wenn Sie sich das so erklären. Eine andere möglich Perspektive ist, dass nicht nur Rechtskonservative der Meinung sind, dass es wenig gute Gründe gibt, Menschen, die keinen Aufenthaltsgrund haben, aber schwer straffällig werden, nicht als erste abzuschieben.

            Nennen Sie mir mal einen Grund, warum es keine gute Idee ist, nicht die zuerst abzuschieben, die straffällig werden.

            Sie können argumentieren, dass grundsätzlich nicht abgeschoben werden darf. Dann müssten Sie aber auch das gut begründen.

            Richtig ist die Forderung, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben bzw. nicht in Regionen, in denen den Abgeschobenen unmenschliche Behandlung droht. Da gibt es ein Defizit, auf das u.a. Frau Baerbock hinweist (z.B. Abschiebungen nach Afghanistan).

            Ich meine, die Formulierung, als erstes muss das Stafrecht greifen, sich darauf bezieht, dass Straftäter*innen zuerst ihre Strafe in einem Gefängnis verbüßen sollten. Es gibt auch die Idee, Menschen einfach abzuschieben, wenn sie kriminell geworden sind. Dann würde mit ausländerrechtlichen Mitteln auf kriminelles Verhalten reagiert werden.

            "Wie bereits viele im Kommentarbereich geschrieben haben, ist das rechter Populismus, den Baerbrock im Interview betrieben hat, denn das Ganze ist bereits geregelt und Gesetze finden ihre Anwendung."

            Frau Baerbock kritisiert an dieser Stelle ein Vollzugsdefizit, kein Regelungsdefizit.

      • 9G
        90634 (Profil gelöscht)
        @Hampelstielz:

        Diese "Wortklauberei" stellt eine andere mögliche Interpretation dar. Wer einfache, klare Antworten sucht, kann diesen Einwand abtun, sollte dann aber auch nicht von sich behaupten am offenen Dialog interessiert zu sein.

  • Wer (ein Interview im Original selbst) lesen (und sich ein eigenes Urteil bilden) kann ist klar im Vorteil:

    www.gruene.de/uebe...bNSm3ukX_z_nP_wZ7o.

    • @Martin Heilig :

      Danke für den Link.

      Das Interview erscheint mir wirklich in einem anderen Licht, als Herr Jacob es darstellt.

  • "ausreisepflichtige Mehrfachtäter" ist nun wirklich eine enge Begrenzung des Anwednungsfalls. An sich wäre es kein Skandal, wenn jeder, der "ausreisepflcihtig" ist, auch zum Auszug veranlasst wird.

    • @meerwind7:

      Es gehört zu den Mysterien dieser Zeit, dass 'Es können nicht alle hierbleiben' von allen Parteien gesagt wird, das Frau Roth ihr 'Wir möchten alle aufnehmen' ausdrücklich als Satire verstanden haben möchte, und es trotzdem noch Leute überrascht, dass die Leute es irgenwie befremdlich finden, wenn das dann nicht umgesetzt wird.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...DAS kommt davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht.



    Nächstes Jahr stehen die Europawahlen an, die Grünen müssen sich positionieren.



    Früher meinten die Grünen, "wir sind weder links, noch rechts, wir sind vorne dran", oder so ähnlich.



    2018 wollen sie nur noch modern und regierungsfähig sein und übernehmen somit auch nur allzugerne sog. 'rechte Positionen'.

    • @81331 (Profil gelöscht):

      [...]

      Kommentar gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Die Moderation

  • Wie der Autor richtig analysiert, haben wir kein Defizit an gesetzlichen Regelungen, sondern es hapert im Vollzug. Folgerichtig ist die Forderung von Annalena Baerbock nach zusätzlichen Mitteln = Personal für die Justiz, um Straftäter ohne jahrelange Warteschleifen und Schlupflöcher zu verurteilen und ggf. in Herkunftsländer zurück zu führen.

    Man darf auch nichts verklären: Egoistische, unehrliche & rücksichtslose Menschen sitzen nicht nur in Konzern-Vorständen, sie verbergen sich auch leicht im Strom von notleidenden Flüchtlingen. Solchen Individuen zu entlarven und auszuschließen dient nicht allein dem Schutz unseres Rechtsstaates, sondern besonders auch einer Mehrheit von ehrlichen Flüchtlingen, die wahrhaft verfolgt als Gäste in unserem Land ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten bereit sind, und deren Ruf und Sicherheit von wenigen Verbrechern in ihren Reihen beschädigt wird.



    Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Asyl-Politik, entschlossen und konsequent gegen Straftäter vorzugehen.

    Statt übrigens teure deutsche Gefängnis-Plätze mit ausländischen Straftätern zu belegen, könnte man sich auch vorstellen, Vollzugs-Plätze günstiger in Herkunftsländern anzumieten, so dass man Verurteilte sofort abschieben kann und sie ihre Strafe im gewohnten Umfeld ihres eigenen Kulturkreises absitzen können.



    Natürlich müssten beauftragte Herkunftsländer als Dienstleister für den Justizvollzug dafür gewisse kontrollierbare Anforderungen und Einhaltung von Gefangenen-Rechten nachweisen, was selbstversändlich Verbot jeglicher Folter einschließt. Die geforderte Qualifizierung nach internationalen Menschenrecht-Standards kann so als positiven Nebeneffekt dort vielleicht auch allgemein humaneren Strafvollzug propagieren.

    • @EnergieWende jetzt!:

      Volle Zustimmung!

    • 9G
      90634 (Profil gelöscht)
      @EnergieWende jetzt!:

      "Statt übrigens teure deutsche Gefängnis-Plätze mit ausländischen Straftätern zu belegen".

      Da beißt sich der Wolf in den eigenen Schafspelz. Man kann das rollende R förmlich hören.

    • @EnergieWende jetzt!:

      Ich würde da noch ein paar Dinge ergänzen wollen und die Perspektive weiten. Zum einen stimme ich darin überein, dass Menschen für ihr Handeln verantwortlich sind. Kurzfristig ist es sicher kontrovers zu diskutieren, wie mit grenzüberschreitenden, gewaltätigen Menschen umzugehen ist. Langfristig kann es jedenfalls nicht sinnvoll sein, Menschen einzusperren oder abzuschieben. Das ändert diese Menschen nicht und schon gar nicht die gesellschaftlichen Faktoren wie z.B. das Patriarchat, die solche Taten/Motive begünstigen.

      Des weiteren ist der Prozess problematisch, wie Menschen zu Kriminellen erklärt werden. Dies ist ein politischer Machtprozess. Hier wird das Bild der "kriminellen Geflücheten" reproduziert. Es wird zudem in "gute" und "schlechte" Geflüchtete eingeteilt. Im Zuge des Rechtsruckes ist Law-and-Order zunehmend dominierend. Von Rechts wird versucht, Flucht, Glauben, Herkunft zu kriminalisieren. Ziel derRechten ist, Menschen, die hier eine bessere Zukunft suchen, wieder loszuwerden bzw. weiter auszugrenzen (>insbesondere Deutsche of Color). Deswegen finde ich diesen Diskurs hoch problematisch. Es ist ein kurzer Schritt dahin, dass sich Rechte zustimmend die Hände reiben.

      Widerlich und menschenrechtlich abzulehnen, ist Ihr Vorschlag "Wotan Wilke Möhring". Alleine Ihr aufgemachter Gegensatz von "deutschen Gefängnissen" und "ausländischen Häftlingen ist übel! Ihr Sprech erinnert mich sehr an die Rechte "Kulturkreis" usw.. In diesem Gefasel dann noch von "humaneren Strafvollzug" zu reden ist absurd.

      • @Uranus:

        Oops. Da ist was schiefgelaufen ;D



        *Widerlich und menschenrechtlich abzulehnen, ist Ihr Vorschlag "Vollzugs-Plätze günstiger in Herkunftsländern anzumieten"



        So sollte es wohl heißen.

      • @Uranus:

        [...]

        Kommentar gelöscht. Bitte diskutieren und argumentieren Sie konstruktiv. Die Moderation

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Freigeist10:

          Was ist denn daran armselig? Das sind doch auch wichtige Fragen, die auch diskutiert werden müssen.

  • Wo ist das Problem? Die Grünen gehen den Weg konsequent weiter, den die Partei seit Jahrzehnten geht. Jedes Jahr ein wenig weiter nach rechts. Der rechte Flügel der Grünen hat inzwischen die AfD erreicht (die Aussagen Palmers könnten genausogut von Gauland stammen), und die Führung der Grünen sagt Dinge, die genausogut von De Maiziere stammen könnten.

    Irritierend ist das nur für Leute, die meinen die Grünen von heute seien links

    • @Kaboom:

      Sie machen es sich sehr leicht und verteilen mal eben Labels wie "rechts", obwohl es an sich völlig richtig ist, Strafrecht auch durchzusetzen, völlig egal, wen es betrifft.

      Das Problem an diesem ganzen Diskurs ist, dass nicht komplexer hingeschaut wird und die ganze Frage der Fluchtursachen etc. und ihrer Bekämpfung in den Medien keine größere Rolle spielt.

      Da werden die Parteien, die das immer anführen, überhaupt nicht näher befragt.

      In dem, was sie sagt, hat Baerbock recht, aber sie müsste es natürlich kontextualisieren.

      Das große Tabuthema der Linken lautet: Deutschland kann nicht allen helfen.

      Das ist eine schlichte Tatsache (die viele Linke unerträglich finden), und von der ausgehend müsste man alles hinterfragen, vor allem die eigene Außenpolitik und Waffenverkäufe.

      Erst wenn ich als Staat nicht mehr korrupte Systeme mitunterstütze und Kriege schüre, kann ich auf der moralisch überzeugenden Seite stehen.

      Diese Fragen stellt sich unser Staat aber nicht, genauso wenig wie allerdings der ganze Westen sie sich stellt.

      So wird auch langfristig die EU scheitern, wenn nicht endlich mal die schmerzhaften Fragen gestellt werden.

      Der Westen hat kollektiv einen riesigen Anteil an den Fluchtursachen und muss sich genau das sehr genau anschauen.

      Und dann müssen diese reichen Staaten aufhören, sich in die Tasche zu lügen und eine moralisch integre Außenpolitik entwickeln.

      Das wird aber nicht passieren.

      • @cazzimma:

        "Und dann müssen diese reichen Staaten aufhören, sich in die Tasche zu lügen und eine moralisch integre Außenpolitik entwickeln.

        Das wird aber nicht passieren."



        Na, das ist doch mal eine prima Argumention gegen Staat, Kapitalismus und Demokratie.

    • @Kaboom:

      Netter Versuch Kaboom. Aber die AfD ist nicht linksliberal, wird es auch nie werden. Auch wenn manche vom Strasser Flügel sich als Speer, ähm Schüppe, der kleinen deutschen Schrumpelkartoffel sehen.

      • @Rudolf Fissner:

        Wie linksliberal sind denn bspw. Palmer oder Kretschmann? Wie stehen Sie zur Aussage "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt" von Sarah Wagenknecht, in dessen Nähe nun Annalena Baerbock rückt?

        • @Uranus:

          Uranus, „Gastrecht“ ist ein Begriff der Straße, wo ein Gaststättenbesitzer jeden raus werfen kann, dessen Nase ihm nicht passt. Mit Flüchtlings- Asylrecht hat das nüscht zu tun. Ansonsten empfehle ich eine kleine Recherche zu Wagenknecht in der taz u.s.w. Hier z.B. dies: m.facebook.com/blo...ts/961646874002351

          • @Rudolf Fissner:

            Sicher hat es das nicht. Das ist Wagenknecht-Sprech nicht meins. Die Grundtendenz der Positionen von Wagenknecht und Baerbock ist dennoch die selbe...

            • @Uranus:

              Wenn Sie da aber trotzdem etwas gleich setzen wollen, dann werden Sie konkret und zitieren den Satz B. Mit dem Sie vergleichen.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Uranus:

          Der Unterschied zwischen Frau Baerbock und Frau Wagenknecht liegt zum einen in der Semantik und zum anderen in ihrer generellen Einstellung zu Migration und Flucht.

          Während Frau Baerbock schon lange in der Geflüchtetenhilfe aktiv war, stellt sich Frau Wagenknecht selbst harmlosen Veranstaltungen wie "unteilbar" entgegen. Das ist der große Unterschied zwischen den beiden.

  • Herr Jakobs verkennt glaube ich die Zielrichtung der Äußerung. Es geht nicht darum, dass die Gesetze weiter verschärft werden, sondern um die Umsetzung dessen, was im Gesetz steht. Daran scheint es ja wohl zu hapern, wenn immer wieder Leute mit langem Vorstrafenregister als Täter auftauchen, die nach der Gesetzeslage längst ausgewiesen sein sollten/könnten.

    • @Dr. McSchreck:

      Ich glaube nicht, dass er da was verkennt.



      Dass die Gesetze umgesetzt werden, ist doch genau das, was Herr Jakob eben nicht will.

      • @Peterbausv:

        Die große Mehrheit will aber genau das. Auch wollen das viele Menschen mit Migrationshintergrund. Auch wenn es ihnen nicht in den Kram passt!

  • "Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende..)

    Erinnert sich noch jemand an den 20.11.2018; da wurde die Statistik zu Partnerschaftsgewalt publiziert?

    "Eine Beziehung ist für Frauen ein extrem gefährlicher Ort. 147 Frauen wurden 2017 von ihrem (Ex-)Partner getötet. 68.544-mal wurden Frauen Opfer einfacher Körperverletzung, 11.788-mal Opfer gefährlicher Körperverletzung durch den Partner." (zon)

    Die Dunkelziffer ist enorm hoch.

    War aber kein großes Thema; und entsprechend nach zwei Tagen tot.

    Viel bedrohlicher als einzelne kriminelle Asyslbewerber sind für die Frauen offenbar überwiegend ihre Ehemänner und Ex-Partner. Für die grüne Weihnachtsbotschaft an das fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische und frauenfeindlich Lager musste das außen vor bleiben. Prügelnde, vergewaltigende und mordende deutsche Ehemänner und Partner können ja nicht abgeschoben werden; sie kommen zudem aus unserer christlich/jüdischen "Kultur" und sind gut integriert. Also kein Thema, über das länger als zwei Tage geredet werden muss; oder in eine grünen Weihnachtsansprache Erwähnung finden müsste.



    Kann man nichts gegen machen, also singen grüne auch das braune Lied "Wo das Arschloch falten zieht!" Dem Wahlerfolg zu liebe!

    • @Drabiniok Dieter:

      Wohl wahr! Solche Taten werden dann gerne nebulös als "Familientragödie" oder "Beziehungsdrama" bezeichnet, die politische, sexistische Dimension jedoch nicht benannt.

    • @Drabiniok Dieter:

      Da in dieser Statistik nicht unterschieden wurde, ob die prügelnden Ehemänner oder Expartner Deutsche sind oder nicht, vermag diese Statistik ihre Aussage nicht zu stützen. Vielleicht sind es in diesem Zusammenhang ja auch überdurchschnittliche viele Menschen mit Migrationshintergrund? Man weiß es nicht. Aber selbst falls es überwiegend Kartoffeln sein sollten: da Tolle ist, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ich kann versuchen zu verhindern, dass Frauen in der Partnerschaft misshandelt werden und ich kann das Thema "Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber" angehen.



      Ich teile allerdings Ihre Kritik an den Grünen, allerdings aus anderen Gründen. Es ist ziemlich scheinheilig, solche Aussagen zu treffen und dann im Bundesrat zu verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sichereren Herkunftsländern erklärt werden.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Sophokles:

        "Ich teile allerdings Ihre Kritik an den Grünen, allerdings aus anderen Gründen. Es ist ziemlich scheinheilig, solche Aussagen zu treffen und dann im Bundesrat zu verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sichereren Herkunftsländern erklärt werden."

        Darauf gibt Frau Baerbock eigentlich eine ganz gute Antwort:

        "Die Probleme, über die wir die ganze Zeit sprechen, werden mit dem Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten nicht gelöst. Keine Rückführung wird dadurch schneller, dass die Bundesregierung erklärt, Algerien, Tunesien und Marokko seien für alle Bevölkerungsgruppen sicher. Journalisten, Homosexuelle werden dort verfolgt. Insofern sind die Kriterien des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt. Mit dem Siegel "Sicherer Herkunftsstaat" entmutigt man auch alle, die dort um Demokratie kämpfen. Und um straffällige Menschen abzuschieben, brauchen wir schnellere Rückführungen. Deswegen wollen wir über die dafür nötigen Abkommen sprechen."

        www.gruene.de/uebe...bNSm3ukX_z_nP_wZ7o

      • @Sophokles:

        Korinthenkackerei!

        • @Drabiniok Dieter:

          Ok. Diesen zahlreichen, wohlüberlegten Argumenten kann ich wahrlich nichts mehr entgegen setzen. Sie haben mich überzeugt.

    • @Drabiniok Dieter:

      Komisch, mir begegnet das als Dauerthema, siehe MeToo Debatte etc. pp.



      Wenn sie mal die Artikel der Taz dieses Jahres durchsehen wird ihnen das Thema ziemlich oft begegnen, ich kann da absolut keine Vernachlässigung erkennen.

      • @Hanzo Tanaka:

        Obwohl Ihnen die Statistik als "Dauerthema" (???) begegnet, erkennen Sie nicht einmal den Unterschied zwischen "Me too" und der erwähnte Statistik zur Partnergewalt? Das spricht schon für sich!

    • @Drabiniok Dieter:

      wie wollen Sie denn verhindern, dass Frauen Schläger heiraten?

      • @Dr. McSchreck:

        Die erste Frage müsste lauten: Warum werden Typen Schläger?

        Die zweite Frage ist: warum sind solche Typen in einer heterosexuellen Dynamik attraktiv für Frauen?

        Was läuft da grundsätzlich völlig falsch, wird aber ständig reproduziert?

      • @Dr. McSchreck:

        Ich? Was verhindern? Gar nicht! Ich beschränke mich hier lediglich darauf, auf eine Statistik hinzuweisen, dass auch gut integrierte(!), deutsche (hauptsächlich) Männer (!), aus unserer "christlich/jüdischen Kultur" (!) potentielle Vergewaltiger, Schläger und Mörder sein können.



        Mehr nicht!

        • @Drabiniok Dieter:

          Aber sie hatten in Ihrem Ausgangsposting schon Recht: Abschieben kann man deutsche Straftäter nicht.

          Es wird auch nirgends so viel getan, um die Verfolgbarkeit von Straftätern zu verbessern, wie im Sexualstrafrecht. Nur die - rechtsstaatlich nunmal auch nicht darstellbare - Abschaffung der Unschuldsvermutung wurde gescheut.

          Ich vermisse also ein wenig die Zielrichtung Ihres "Hinweises". Dass es quasi keine abschließend definierbare Gruppe von Menschen gibt, die über jeden Verdacht erhaben ist, (potenzielle) gefährliche Straftäter zu enthalten, ändert ja nichts daran, dass man niemandem hilft, indem man die Möglichkeiten des klischeehaften Gruppenprangers ausweitet.

          In der Frage der Abschiebung geht es darum, einem bestimmten, nur punktuell einsetzbaren Gegenmittel Wirkung zu verschaffen. Ganz pragmatisch betrachtet dürfte es sogar dem latenten Ausländerhass ein wenig den Treibstoff nehmen, wenn Abschiebungen konsequent durchgeführt würden. Das mindert im Zweifel den "Vorurteilsdruck" auf die, die weiter hier sind.

  • Wenn Wagenknecht dies so thematisieren würde, dann sähen die Leserkommentare hier aber ganz anders aus!

    • @Frederik Andersen:

      Baerbock vertritt eine generell einwanderungsfreundliche politische Einstellung, die sie mit einer klaren Absage an eine laxe Haltung des Rechtsstaats gegenüber bestimmten, straffälig gewordenen Ausländern verbindet. Wagenknecht müsste schon ihre bisherige einwanderungspolitische Einstellung gewaltig umarbeiten, um aus dieser Richtung daherzukommen.

    • @Frederik Andersen:

      Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Diffamierungen. Danke, die Moderation

      • @Rudolf Fissner:

        Liebe Moderation. Die Unterschiede zu Baerbok sollten Ihnen auch aufgrund der Artikel zu Wagenknecht in der eigenen Zeitung bekannt sein.

  • Der Forderung, Straftäter bei Gefahr für deren Leib und Leben nicht in Ihre Heimatländer abzuschieben, liegt ein folgenschwerer Denkfehler zugrunde. Die Möglichkeit aufgrund von Krieg und fehlender Rechtsstaatlichkeit umzukommen ist nicht mit einem Todesurteil von Seiten der abschiebenden Behörde gleichzusetzen, sondern entspricht der allgemeinen Lebenssituation dort vor Ort. Dieser Situation sind jedoch Millionen von Menschen allen Alters ausgesetzt und die meisten davon sind nicht kriminell. Der oben genante Denkfehler müsste somit logischerweise ganz zwangsläufig zu einem Evakuierungsprogramm führen, welches ALLE dort gefährdeten und vom Tod bedrohten Menschen zu uns nach Deutschland bringt. Wenn nicht, steht der straffällig gewordene Asylbewerber besser da als seine anständigen Landsleute, welche weiterhin Tag für Tag mit dem Segen der "Straftäterschützer" sterben dürfen. Und wir sind die Dummen, da sich dieses Privileg ganz sicher herumspricht und genau die falschen Leute zu uns lockt. Wirklich schlau!

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Christine Kiefer:

      Es gibt in der Ethik einen Unterschied zwischen Handeln und Nicht-Handeln. Jemensch wissentlich einer unmenschlichen Behandlung zuzuführen, ist demnach etwas anderes, als Menschen nicht aus unmenschlichen Situationen zu befreien (zu letzterem muss immer auch noch die Fähigkeit/Möglichkeit hinzu kommen).

    • @Christine Kiefer:

      Bitte schließe mich nicht in deine Gruppe mit ein. Wir sprechen zufällig die gleiche Sprache und kommen aus einem ähnlichen Kulturkreis. Freiwillige gemeinsame Merkmale teilen wir anscheinend nicht im Ansatz.



      Deine menschenverachtende Stimmungsmache ist mir mehr als unangenehm.

    • @Christine Kiefer:

      Denkfehler deinerseits. Mehrere! Es gibt natürlich Fluchtursachen, die nicht alle treffen. Ethnische Zugehörigkeit zum Beispiel, sexuelle Orientierung, politisches Engagement. Aber natürlich fliehen auch nicht alle, die verfolgt werden. Daraus kann man aber nicht schlussfolgern, dass die Geflohenen nicht hätten fliehen müssen. Und dann kommt noch hinzu, dass die Abgeschobenen erstens dem direkten Zugriff der Machthaber ausgeliefert werden und zweitens oft schon die Tatsache der Flucht als Illoyalität ausgelegt wird und verstärkte Verfolgung zur Folge hat.



      Von einer "allgemeinen Lebenssituation" zu sprechen ist jedenfalls zynisch und widerlich.

      • @Benedikt Bräutigam:

        Widerlich?!



        Geht's ne Nummer kleiner?



        Wer aus welchem Grund auch immer flieht und für sich selbst Schutz - vor welcher als Asylgrund anerkannten Gefahr auch immer - sucht, führt sich und seine Motivation ad absurdum, wenn er seinerseits zum Gefährder oder Gefahrenquell wird. Ich gehe durchaus davon aus, dass man nicht wegen Schwarzfahrens oder einmaligem Ladendiebstahl abgeschoben wird.



        Ich bestreite im Übrigen nicht, dass "Abgeschobenwerden" gefährlich werden kann. Aber ebenso wie wir keine Wälder abholzen weil man bei überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve fliegen und am Baum landen kann, muss ich mir den Kopf nicht darüber zerbrechen, wie man erwachsene Verbrecher vor den Konsequenzen ihres kriminellen Handelns beschützt und damit weitere unbeteiligte Dritte gefährdet.



        Deshalb:



        Antwort hat nichts mit meinem Kommentar zu tun.



        PS: Der im Heimatland verfolgte Homosexuelle aus Nordafrika, welcher hier zum Mädchenvergewaltiger und -mörder wird, ist ein Beispiel, welches man anführt, wenn man sich mit berechtigten Bedenken nicht auseinandersetzen möchte.



        Den gibt es nämlich nicht!

        • @Christine Kiefer:

          Aus keinem kriminellen Handeln hier kann folgen, dass jemand in den Tod, die Folter oder andere massive Gefahren abgeschoben werden darf. Es geht dabei viel weniger darum, ob jemand Schonung verdient, der selber Anderen keine Schonung gewährt hat, es geht darum ob wir als einzelne Menschen als Gesellschaft und Staat selber Täter werden. Wenn wir nach Syrien abschieben würden wäre aber genau das der Fall. Für nordafrikanische Staaten gilt dies natürlich nur im absoluten Ausnahmefall, das ist aber doch wohl unstrittig und Abschiebungen in diese Staaten sind Normalität. Absurd konstruierte Beispiele wie homsexuelle Vergewaltiger zeugen auch nicht gerade vom Willen zu einer wirklichen Diskussion. Und es mag ja auch sein, dass nicht Schwarzfahren und erstmaliger Ladendiebstahl Abschiebegrund sein können, wie im Artikel genannt aber sehr wohl etliche eher undramatische Delikte.



          Und selbstverständlich bleibe ich bei dem "widerlich" für den Ausdruck "allgemeine Lebenssituation". Eine solche Sprache ist zynisch und suggiert, dass selbst ein Bürgerkrieg und unmittelbare Bedrohung kein Fluchtgrund sei und man sich entweder daran gewöhnen müsse oder etwas dagegen tun müsse.

          • @Benedikt Bräutigam:

            Naja, daran gewöhnen muss sich aber leider auch die Bevölkerung, dass Gefährder und Straffällige in Deutschland bleiben, weil das Recht der Bevölkerung auf Abschiebung als nachrangig gilt. So züchtet man Monster (AfD)!

            • @Kagel :

              Es gibt zum Glück kein "Recht der Bevölkerung auf Abschiebung". Allein die Befürwortung eines solchen Ansatzes stinkt nach rechter Denke.

              • @Uranus:

                Ok, ich korrigiere mich: Die Bevölkerung hat in begründeten Fällen ein Recht auf Schutz durch Abschiebung. Das ist kein rechts stinkendes, sondern ein auf Vernunft und Selbstschutz begründetes Denken. Übrigens setze ich mich, indem ich die Abschiebung von Straffälligen bzw. Gastrecht Missbrauchenden befürworte, für den Schutz nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der vielen ähnlich gefährdeten Geflüchteten und Migranten ein, die hier ein unbescholtenes, friedliches Leben führen wollen. Diese Diffamierung von Wagenknecht, Baerbock und anderen Vernünftigen als „rechts“ ist es, die dazu führt, dass immer mehr Menschen sich von linker Politik (für die mein Herz in seinem Grunde schlägt), abwenden. Linkes Denken sollte nicht mit Naivität verwechselt werden. Es ist schön, Ideale zu haben, aber Naivität ist, sorry für den Ausdruck, ab einem gewissen Grad dumm, weil sie die linke Bewegung schwächt und die rechten Rattenfänger füttert.

                • @Kagel :

                  "Gastrecht", gerade in Kombination mit "Missbrauch" ist rechte Rhetorik. Es ist eine alte Kamelle und gibt es als NPD-Wahlkampfslogan "Kriminelle Ausländer abschieben".



                  Wenn Sie für Abschiebung von "schweren Straftäter*innen" sind, dann sind Ihnen Menschen in deren "Heimatländern" egal? Nur hiesige Menschen sollten "Schutz" genießen?



                  Linke Politik, gesellschaftliche Utopie von Gleichheit, Freiheit und Solidarität, sollte nicht vor Staat, Abschiebungen und Knast innehalten. Mit Abschiebungen und Knast wird gar nichts verändert - nicht die Menschen und nicht die Verhältnisse. Und darum sollte es doch in linker Politik gehen. Der andere Kram dient eben im mindesten dem Erhalt des Status Quo.

  • Baerbock hat Recht unabhängig irgendwelcher juristischen Spitzfindigkeiten. Das ist auch nicht braun sondern realistisch.



    Wenn die Linke das in ihrer Weltfremdheit nicht endlich mal kapiert wird die AfD weiter stabil bleiben bzw. wachsen während "Links" zum Elitenprojekt für wenige in einer Filterblase verkommt.



    Der Arbeiter wählt ohnehin nicht mehr links...

    • @charly_paganini:

      Wer das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als "juristische Spitzfindigkeit" bezeichnet muss sich nicht wundern wenn er als braun bezeichnet wird. Zynisch und menschenverachtend ist er auf jeden Fall. Und "Realismus" hat damit überhaupt nichts zu tun.

  • Es ist unangenehm interessant, wie Asylbewerber als Gruppe ständig im Generalverdacht stehen, kulturell bedingt natürlich, weil man ist ja kein Rassist, wahre Monster zu sein. Falls dann aber ein Fall aufkommt, in welchem ich vermute, dass die Täter Deutsche waren (den Hinweis auf die Herkunft bekommt man hier nicht, würde ja vielleicht auch gruppenbezogene Vorurteile abstrus klingen lassen) kaum ein Wort darüber verloren wird.

    mobil.stern.de/pan...enner-8464504.html

    • @Hampelstielz:

      Ja. Die Vermutungen. Immer so eine Sache.

      www.derwesten.de/s...t-id215421589.html

      • @Demokrat:

        Tatsächlich, @HAMPELSTIELZ hat Recht:



        In dem Artikel heißt es:



        "Ihre Familien leben seit vielen Generationen in Deutschland und im Ruhrgebiet. Das muss man wissen, um die Motive und das Verhalten einiger der Angeklagten zu verstehen."

        Also Menschen, die in der deutschen Kultur aufgewachsen sind und sie besser kennen als die meisten jüngst Zugezogenen. Gruppenvergewaltigungen gehören wohl auch zur deutschen Kultur.

        • @Age Krüger:

          Folgendes z.B.:



          "Sexuelle Gewalt im Zweiten Weltkrieg - Wehrmacht"



          de.wikipedia.org/w...eltkrieg#Wehrmacht



          und



          "Verbrechen der Wehrmacht in Frankreich"



          de.wikipedia.org/w...hrmacht#Frankreich

          • @Uranus:

            Krasser Vergleich. Sie vergleichen doch nicht die aktuellen Verbrechen mit den Verbrechen einer Nazi invasionsarmee.

            • @Demokrat:

              Nein. Meine Beispiele beziehen sich auf den Satz von Age Krüger:



              "Gruppenvergewaltigungen gehören wohl auch zur deutschen Kultur."

        • @Age Krüger:

          So viel zu dem Thema. Handel vermutet (verdacht), dass die Täter deutsche sind.



          Sie zitieren einen Teil des Artikels.



          Daraus geht allerdings nicht die Bestätigung des Verdachts vor.



          Um ehrlich zu zitieren, könnten sie auch noch den Satz vorne dran mit zitieren.



          "Alle fünf stammen aus Sinti-Gemeinschaften. Ihre Familien leben seit vielen Generationen in Deutschland und im Ruhrgebiet."

          • @Demokrat:

            Aber es sind Sinti-Gemeinschaften, die eben lt. Artikel seit Generationen hier ansässig sind. Die Täter sind hier geboren, haben hier die Schule besucht und leben wie ihre Eltern schon lange hier.



            Jetzt zu folgern, dass sie anders als andere Deutsche sind, nur weil sie vor Generationen mal woanders her kamen, wäre wirklich schon rassistisch. Viel interessanter ist, was die Täter über ihre vollkommen veralteten konservativen Familienstrukturen erzählen. Über einen Rassismus, den ein Halbsinti dort erlebt hat.



            Da können Ursachen liegen, weshalb jemand zu einem völlig empathielosen Monster wird. Das sind aber Umweltursachen, die es auch in Familien geben kann, die schon länger (oder kürzer) als -zig Generationen hier leben.

            • @Age Krüger:

              Im Gegensatz zu ihnen folgere ich rein gar nix, ausser dass sie sehr selektiv zitieren.



              Aber ok. Jede kann rauslesen was sie will.

        • @Age Krüger:

          Ja so ist das mit den Vermutungen.



          Sag ich doch.

          • @Demokrat:

            Aber sonst gebe ich ihnen beiden recht. Pauschalisierungen sind echt schlecht.



            Aber es wurde wohl eher ein suboptimales Beispiel herangezogen.

    • @Hampelstielz:

      Wo haben Sie denn den Generalverdacht?

      Es geht ausschließlich um Straffällige.

  • Wie jetzt Herr Jakob? Alle anderen Parteien haben wie B. Auch schon die Forderung gestellt, dass die Justiz die finanzielle und personelle Ausstattung bekommt um all die „schönen“ Gesetze auch umzusetzen? www.sueddeutsche.d...chiebung-1.4257978

    • @Rudolf Fissner:

      Das weiß ich nicht genau. Bekannt ist mir nur die Aussage von z.B. Sarah Wagenknecht, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz vermieden hätte werden können, wären die Staatsorgane nicht vorab "kaputtgespart" worden.

    • @Rudolf Fissner:

      Kommentar entfernt wegen überzogener Polemik. Die Moderation

      • @Lowandorder:

        Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Moderation

        • @Lowandorder:

          Na da schau her..*¡* Fott*!*

          Endgültig die nette Kette ab - wa*¿*;)))



          'Ach herm'(Öscher Platt mit Printe quer



          &



          SCHUUUUULLUZZZ;))

          kurz - Wat höbt wi lacht.



          You made my day.



          Njorp.

        • @Lowandorder:

          War ihr vorieger Kommentar fürn Fott?

          • @Rudolf Fissner:

            Empfehle

            www.koelsch-akadem...nline-woerterbuch/

            Da wierd sie geholfen. Normal.



            Na - Si’cher dat.



            …servíce.

            • @Lowandorder:

              Na denne. Selbsterkenntnis und so.

              • @Rudolf Fissner:

                Uppsala. Selbsterkenntnis*¿*



                Mach Bosse!

                Nö. Dazu langt‘s bei so einem Bemühten der Ebene - das wirdse ja nicht überraschen - ja nun wirklich nicht:

                Aber - eh’s die Modderatistas de e-taz -



                Fott - Schreddern - de ahl Blindfischs.;)

                “Kritik des Herzens

                Die Selbstkritik hat viel für sich.



                Gesetzt den Fall, ich tadle mich,



                So hab' ich erstens den Gewinn,



                Daß ich so hübsch bescheiden bin;

                Zum zweiten denken sich die Leut,



                Der Mann ist lauter Redlichkeit;



                Auch schnapp' ich drittens diesen Bissen



                Vorweg den andern Kritiküssen;

                Und viertens hoff' ich außerdem



                Auf Widerspruch, der mir genehm.



                So kommt es denn zuletzt heraus,



                Daß ich ein ganz famoses Haus.“

                klar - Der Alte aus Wiedesahl - & …



                in memoriam unserer alten Dame;)



                & deren Original - öh Ausgabe!;))

                • @Lowandorder:

                  Tipp: www.taz.de/!118006/

                  • @Rudolf Fissner:

                    Klar - sowat hamse immer am langen Arm - hilft aber nicht bei hartmäuligen One-Trick-Ponys. Newahr.



                    Normal.

                    & Däh! Mailtütenfrisch & zisch -



                    ”Was habe ich verpasst?







                    He`s a One-Trick Pony..



                    Findet immer den Bogen zum Wagenknecht-Bashing.



                    Empfindlich aber schon, falls er "Fissi" genannt wird.







                    www.youtube.com/watch?v=SN3GXj4r_1s - “

                    &Däh! wie aufmerksam - ;)



                    “Rudolf Fissner zitiert:



                    "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre."







                    Danach wird wieder gut...







                    www.youtube.com/watch?v=9KWSgRqi8d4

                    kurz - anschließe mich.



                    Kette ab - hm*¡*

  • Wenn das der habeck wüsste.

  • 9G
    90857 (Profil gelöscht)

    "konsequent durchgreifen, insbesondere bei Sexualstraftätern"

    Mit Sicherheit ein Thema, bei dem Frau Baerbock eher kompetent scheint, als ihre jenseits schnöder Naturwissenschaften liegenden Einlassungen zur realen Speicherung elektrischer Energie.

    • @90857 (Profil gelöscht):

      nu gloar! geblubber wie "Nötig seien strafrechtliche Sammelverfahren und deutlich mehr Mittel für die Justiz, als die Bundesregierung zugesagt habe."



      www.sueddeutsche.d...chiebung-1.4257978 verrät sehr viel kompetenz.

      • @christine rölke-sommer:

        Nichts für ungut, aber wer solche Aussagen für Geblubber hält, muss sich auskennen und fähig sein die chronische Überbelastung der Justiz mit teilweise ewig langen Verfahren www.butenunbinnen....er-bremen-100.html per guter Quelle als dummes Zeugs zu entlarven. Sonst erzeugen solche Sätze nicht mal ein verständliches Blub.

        • @Rudolf Fissner:

          ich seh schon, da ist noch viel arbeit am text nötig, um von der hohen arbeitsbelastung von staatsanwälten und am verwaltungs-, sozial-, finanz- und arbeitsgerichte zu strafrechtlichen sammelverfahren zu kommen.

          • @christine rölke-sommer:

            Schon klar gerade die Burnouter sollten speziell dazu prädestiniert sein ihre Arbeit noch weiter organisatorisch zu optimieren.

          • @christine rölke-sommer:

            Wie gut - daß der alte Fahrensmann -



            Als Rentier längst sei Altenteil hann!



            Newahr - Ooch wieder wahr.

            kurz - Werd nicht - Sammeln gehen!;(



            Normal.

            Darauf noch‘n - Warstein Lager!



            Njorp.

      • 9G
        90857 (Profil gelöscht)
        @christine rölke-sommer:

        Bitte keine Unterstellungen; und keine Vereinnahmung mit anderweitig vorgebrachten Unterstellungen, die ich so weder gesagt noch geschrieben habe.

        Mir ging es lediglich darum, die Kompetenz von Frau Baerbock zu gesellschaftlich relevanten Themen höher zu verorten, als diejenige zu schnöder Naturwissenschaft, zu Physik bzw. ökonomischer Mathematik und Logik;

        eher mein Thema hier, wenn es um die sog. Energiewende geht.

  • Es steht den Grünen gut zu Gesicht, allmählich anzuerkennen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen, in denen Frauenverachtung teilweise Teil dieser "Kultur" ist, hier nicht deswegen in Watte gepackt werden können. Das ist falsch verstandene Political Correctness, die im Zweifelsfall zu Lasten vin Frauen geht. Diese Herangehensweise ist schizophren.

    Der großartige Dokumentarfilm "Female Pleasure" sei an dieser Stelle empfohlen, weil er den Zusammenhang von Tradition, Kultur, Religion und Frauenverachtung klarstellt, dem sich manche Linke, zu denen ich mich zähle, nicht stellen wollen.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @cazzimma:

      Der Hinweis auf 'Female Pleasure' ist sehr hilfreich zur Weitung der eigenen Begrenztheiten. Dafür mein Dank.

      Ich teile mit Ihnen die Meinung, dass die Grünen in den letzten 20 Jahren in dieser Frage falsche Toleranz gezeigt haben.

      Selbst habe ich diese Schrägsicht in einer weit weniger dramatischen Situation erlebt: bei fortwährenden Lärmbelästigungen durch die Bässe der Musik, die ein türkischer Knabe im Nachbarhaus hörte.

      Nachdem die Hausverwaltung (massgeblich ein damaliger Grünen- Politiker) lieber wegschaute, habe ich das Problem dadurch gelöst, dass ich mit dem Burschen deutsch gesprochen habe. Seiner Beschimpfung als Rassist bin ich damit begegnet, dass ich ihn gefragt habe, ob er das vor Gericht wiederholen würde. Danach war die Kuh vom Eis.

      Frei nach Humphrey Bogart: "Er wäre der Erste, der den Wink mit der Wumme nicht kapieren würde."

      • 9G
        98589 (Profil gelöscht)
        @76530 (Profil gelöscht):

        Herr Leiberg, wieder einmal kann ich Ihnen nur zustimmen.



        Erspart mir die Formulierung eigener Kommentare!



        Auch wir haben solch einen türkischen Knaben samt Schwester im Haus wohnen, mit ähnlichen Erfahrungen, wie die ihrigen.Auch die Hausverwaltung reagierte ähnlich.



        Wir sind auch Rassisten , lt. den türkischen Nachbarn.



        Nachdem die Polizei mal kurz vorbeigeschaut hat, ist Frieden eingekehrt. Es wird sogar wieder freundlich gegrüßt.



        Geht doch :-)

    • @cazzimma:

      Lesen Sie bitte den Artikel: Sie werden genau so wenig in Watte gepackt wie Sie und ich. Was Sie hier schreiben, ist wieder diese unsinnige Polemik, mit der andere Leute Hass schüren. Vor dem Gesetz sind auch Ausländer gleich. War nie anders. Himmelherrgottnochmal!

      • @Karl Kraus:

        Wo wäre jetzt bitteschön Ihr Argument? schreiben Sie verständlich - das wäre ein Anfang.

  • Baerbock sagt klar, dass in Länder nicht abgeschoben werden darf, die nicht sicher sind. Afghanistan erwähnt sie sogar wörtlich im Interview. Die Regelungslücke besteht darin, dass bisher von der Bundesregierung zu wenig Rückführungsabkommen für solche Straftäter mit den sicheren Ländern ausgehandelt wurden. Das führt dazu, dass aktuell bevorzugt nicht kriminelle, oft integrierte Personen, abgeschoben werden- was ein Unding ist. Vielleicht sollten sich alle mehr an der Primärquelle des Interviews in der SZ orientieren, statt an der verkürzten Zusammenfassung auf Seite 1 der SZ- oder an den reißerischen Überschriften anderer Medien. Im Interview wird sehr differenziert auf die Probleme eingegangen. Auch auf den Umstand, dass natürlich ein Problem besteht, wenn wie im Fall von Freiburg solche Straftäter- obwohl bekannt- nicht verhaftet und verurteilt werden. Da fehlt es an der realen Umsetzung in der Justiz- und das lässt das Vertrauen in den Staat zerbröseln. Um sowas auszuschließen, fordert sie zu Recht mehr Personal und Mittel für den Justizapparat.

    • @Daniel Holefleisch:

      Kurzum, Baerbock kupfert Wagenknecht fast vollständig ab.

    • @Daniel Holefleisch:

      Ihre Argumentation liest sich, als würden Nichtkriminellen anstelle der Kriminellen abgeschoben werden.

      Das wäre nicht zutreffend. Die Nichtkriminellen sind ja auch ausreisepflichtig und abzuschieben.

      Von einer "Bevorzugung" der Nichtkriminellen würde ich deshalb nicht sprechen.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @rero:

        Auch an dieser Stelle erscheint eine Passage aus dem Interview als Antwort sinnvoll:

        "Ich finde es erstaunlich, dass Herr Seehofer zum dritten Mal vorschlägt, was schon geltendes Recht ist. Wenn sich abzeichnet, dass sich jemand der Abschiebung entziehen will, kann man ihn bereits jetzt in Gewahrsam nehmen. Das Problem in der Praxis ist eher, dass die nötigen Pässe nicht da sind. Aber damit die Rückführungszahlen stimmen, schieben wir dann die Falschen ab: die Familie mit Kindern, in der der Vater eine Ausbildung in der Bäckerei macht. Gerade sie sollten bleiben können - wie so viele andere gut Integrierte auch, die sich derzeit von Duldung zu Duldung hangeln. Sogar die Wirtschaft ruft ja laut nach dem Spurwechsel. Die Union im Bundestag muss sich da einen Ruck geben."

        www.gruene.de/uebe...bNSm3ukX_z_nP_wZ7o

  • Lieber Herr Jakob, es ist sachlich nicht richtig, dass Ausländer "bestraft werden" "wie jeder andere auch" und "zusätzlich droht ihnen die Abschiebung:

    Es kann ihnen bei Abschiebung die vorherige Haft ganz oder teilweise erlassen werden, Zitat aus der StPO:

    § 456a ( dejure.org/gesetze/StPO/456a.html ):



    "Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

    (1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, [...] absehen, wenn der Verurteilte [...] aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird."

    Das mag man gut oder schlecht finden, aber so steht es nun mal im Gesetz.

  • Diesen Mob, der Flüchtlingsunterkünfte anzündet, vulgo besorgte Bürger oder gleich ganz normale Chemnitzer, kann man natürlich nicht ausweisen. Wohin denn auch, sind ja bestens integrierte Deutschtümelnde.

  • Und? Was ist an dem Vorschlag von Fr. Baerbocks falsch? Raus aus dem Weltbild des Ponyhofes. Ja wirklich, es wird in der Welt nicht gekuschelt.

    • @lulu schlawiner:

      Bist du Teil dieser nicht kuschelnden Welt oder doch eher Teil des globalen Hofstaates, der sich Erste Welt schimpft? Nicke das Leid anderer Leute doch nicht ganz so hochnäsig ab. Irgendwann erfährst du vielleicht auch mal ganz ganz harte Bandagen. Da wäre es doch sicher angenehm, im Bewusstsein zu leben, es gäbe auf der Welt noch so etwas wie aufrichtige Anteilnahme und dadurch zumindest eine gewisse Hoffnung auf etwas Besseres.

    • @lulu schlawiner:

      Wo steht denn, dass an dem Vorschlag was falsches wäre?

      Da steht, dass es nicht sinnvoll ist, etwas vorzuschlagen, was bereits gemacht wird. Sie können auch fordern, dass Mord verboten sein sollte. Das käme auf das Gleiche raus.

      • @Age Krüger:

        Öhm. B. Setzt aber vor allem beim Vollzug an. Ohne Umsetzung sind Gesetze nur Worte. Und Umsetzung kostet. Wer keine Umsetzung fordert oder ermöglicht will Ssie auch nicht. Dem reichen die Buchstaben.

        • @Rudolf Fissner:

          Genau.

          Das sagte Frau Wagenknecht ja auch schon direkt nach dem Breitscheidplatzattentat, dass da kaputtgespart wird. Dauert ja nur ein Jahr bis auch Frau Baerbock und Sie das begreifen.

          • @Age Krüger:

            Mag sein. Die Aussage passt aber dann nicht zu ihrem Satz zuvor, dass aktuell alles schon rund läuft.

  • Im Kampf um Wählerstimmen in der braunen Zone wird die Frau Baerbock zur Frau Bärbeiß.

    • @Kunz:

      Das soll schon braune Zone sein?

      • @rero:

        "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten."

        was für ein biologistischer unsinn.und noch dazu männerfeindlich.

        die gewalttätigkeit von männern mit testosteron erklären zu wollen ist absurd,denn wäre das die richtige erklärung so müssten die jungen männer ja überall in der welt gleich gewalttätig sein.

        es ist vielmehr eine frage der sozialisation und der sozialen verhältnisse.

        wo es weniger strukturelle gewalt gibt da gibt es auch weniger direkte gewalt.

        die gefährlichsten männer von denen am meisten gewalt ausgeht sind auch nicht arme junge männer sondern alte reiche männer mit einem erstarrten neokonservativem und offen oder heimlich rassistischen weltbild



        sie können nicht nur immer böses anrichten sondern tun dies tag für tag



        und schon seit vielen jahren

        auch daran ist nicht das testosteron oder die männlichkeit schuld sondern ein falsches bewusstsein

        im übrigen ist eine fussballmannschaft doch auch eine junge testosterongesteuerte männerhorde und in aller regel keine gefahr für die sicherheit

        testosteron erklärt gar nichts.und entschuldigt auch nichts.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @satgurupseudologos:

          "so müssten die jungen männer ja überall in der welt gleich gewalttätig sein."

          Sind sie ja auch. Zumindest was ihre Repräsentation in den Kriminalstatistiken und, noch wichitiger, bei den Verurteiltenzahlen angeht.

        • @satgurupseudologos:

          Zustimmung.

  • Mit Wolfgang Neuss -

    “Ich will gleich mal sooo - Fragen!



    Könnte frauman nicht die Schnellere Abschiebung!



    Ausführn bzw Durchführn -



    Für Leute - diese - Vorschlagen!“

    unterm——ab 1:35 min —-



    Wolf Biermann - Zu Gast bei Wolfgang Neuss



    www.youtube.com/watch?v=nfpF9Z-3rSw

    & Däh! Zur Immergiien Landpommeranze aus - Pattensen bei Hildesheim;((



    Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen - Jung & Naiv: Folge 371



    www.youtube.com/watch?v=v5ubWA7ThbE



    Vorsicht - 57:++min - Nich to glöben. Watn voll naives Landei.

  • Ja, und? Was ist jetzt an Frau Baerbocks Einlassungen so falsch?

    • @Saile:

      wie schon andernorts erklärt: 1 blick ins gesetz erspart viel geschwätz!

      • @christine rölke-sommer:

        Das Strafrecht wird aber nicht immer konsequent angewendet. Daran müsste such etwas ändern.

        • 8G
          83492 (Profil gelöscht)
          @cazzimma:

          "Das Strafrecht wird aber nicht immer konsequent angewendet. Daran müsste such etwas ändern."

          Ich weiß nicht, ob das Strafrecht helfen wird. Problembären wie Cherif Chekkat sind im Gefängnis gewesen [1] und der Gefängnisaufenthalt scheint, wenn er denn überhaupt einen Effekt hat, eher zu Radikalisierung beizutragen.

          Das Problem ist für mich eher die Auslegung des Rechts durch Richter (m/w/d) wie im Fall Sami A. zu sehen war: solange für die Gerichte selbst eine minimale Gefahr für den Gefährder die (legale) Abschiebung verhindert, das Recht der Bevölkerung in D vor diesen Personen geschützt zu werden nachrangig ist, solange wird das nichts.

          Und dass Personen Hinderungsgründe leicht selber erzeugen können (ohne Papier einreisen, Papiere vernichten, untertauchen, mit Flashmobs randalieren [2]), ist auch nicht gerade hilfreich.

          [1] www.theguardian.co...g-shooting-suspect



          [2] taz.de/Ziviler-Ung...llwangen/!5503329/

          • @83492 (Profil gelöscht):

            Karl Kraus - s.o. - hat alles auch zu Ihrem Schwadro passende gesagt - anschließe mich.

      • @christine rölke-sommer:

        Es geht nicht um Gesetze, sondern um deren Umsetzung. Der Unterschied dürfte bekannt sein.

        • @TazTiz:

          echt, da gips nen unterschied? mach posse!