CDU und Zahnbehandlungen für Geflüchtete: Von Merz und Mundgeruch
Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.
F riedrich Merz serviert kalten Kaffee, und der sorgt bekanntlich für übel riechenden Atem. Man muss sich das Groteske an dieser Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Der CDU-Chef behauptet, dass Ausländer „deutschen Bürgern“ die Zahnarztstühle wegnähmen. Dieser Satz ist eine absurde Anleihe am stumpfen Rassismus gegen Geflüchtete, wie er im Deutschland der 90er Jahre Praxis war.
Merz’ Aussage von Mittwochabend ist ein fast komischer Höhepunkt in der aktuellen Migrationsdebatte. Weil der Jobmarkt hierzulande so ist, wie er ist, kann „den Deutschen“ derzeit niemand die Arbeit wegnehmen. Folglich müssen sich die Skandale in anderen Räumen entladen: Wohnzimmer, Klassenzimmer, Wartezimmer.
Das Zahnarzt-Beispiel legt offen, wie praxisfern der CDU-Chef argumentiert: Die Union ist bei Migrationsfragen planlos wie noch nie, deshalb muss ihr Vorsitzender seine Argumentationsstützen aus der Luft greifen. Lassen sich mit Plakaten wie „Zahnarztstühle für Deutsche“ in Hessen und Bayern die Ergebnisse der Unionsparteien noch um ein paar Prozentpünktchen steigern? Es wäre doch einen Versuch wert.
Den Angstmacher*innen ist es beim Migrationsthema noch nie um die Stichhaltigkeit der eigenen Argumente gegangen. Es darf also nicht überraschen, dass aus den Reihen der Union am Donnerstag fast niemand wagte, Friedrich Merz für seine hohle Phrase zu kritisieren. Dabei dürfte auch den CDU-Politiker*innen nicht entgangen sein, auf welche krude Weise sich ihr Parteichef wieder einmal öffentlich äußert. Innerhalb der CDU überwiegt wohl derzeit der Gedanke, die Parteispitze auf ihrer Exkursion durch die 90er Jahre nicht zu stören, um sich gegenüber der Altherren-Runde nicht selbst ins Abseits zu befördern. Dieser Opportunismus ist besonders krass, weil ihm gegenüber das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung steht.
Der kalte Kaffee ist angerichtet, und der CDU-Chef schlürft ihn schon mal vor. Was das für Konsequenzen hat, wurde eingangs erwähnt. Damit wird Friedrich Merz nicht weit kommen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder