Brief an Merz: Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht
Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Vor Beginn der Sondierungsverhandlungen mit der SPD hatte die Union mal wieder viel Spott auf sich gezogen. Auf einem Foto, das CSU-Chef Markus Söder auf X postete, präsentierte sie ihr Kernverhandlungsteam. Darauf: sechs Männer, keine einzige Frau. Dass die Union ein Frauenproblem hat, ist lange bekannt. Der „Gruppe der Frauen“ in der Fraktion scheint es nun zu reichen.
In einem Brief an Fraktionschef Friedrich Merz fordert Mechthild Heil, die Vorsitzende der Gruppe, Parität. „Wir fordern einen Frauenanteil von 50 Prozent bei den zu besetzenden Posten in der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragten und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt.
Für Empörung sorgte bei vielen Unionsfrauen nicht nur das Foto, sondern auch die anschließende Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. „Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt“, heißt es weiter in dem Brief. Bei der SPD dagegen sei fast die Hälfte der Verhandler*innen Frauen.
Hinzu kommt: In der Unionsfraktion ist mit der Bundestagswahl der Anteil der Frauen nicht nur nicht gestiegen, er ist sogar zurückgegangen. Er liegt im neuen Bundestag bei 23 Prozent, nicht mal ein Viertel. Schlechter ist die Lage nur bei der AfD. Zwar werden bei der CDU inzwischen viele Listen quotiert, aber die allermeisten Abgeordneten ziehen weiterhin über ein Direktmandat in den Bundestag ein. Und hier setzen sich bei der Aufstellung im Zweifelsfall weiter die Männer durch.
„Gemischte Teams sind erfolgreicher“
„Wir stehen regelmäßig in der Kritik, wenn es um die Repräsentanz von Frauen in Partei- und Fraktionsgremien geht“, schreibt Heil, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, in dem Brief an den Fraktionschef und Kanzler in spe. Dabei gelte in der Politik wie in anderen Bereichen: „Gemischte Teams sind erfolgreicher.“ In der vergangenen Legislaturperiode gehörten alle 47 weiblichen Abgeordneten der Unionsfraktion der Gruppe der Frauen an. Diese hatte am vergangen Donnerstag über die Koalitionsverhandlungen beraten. Am Ende stand der Beschluss zu dem Brief an Friedrich Merz.
Ob die Frauen mit ihrer Forderung nach Parität Erfolg haben werden, darf man allerdings bezweifeln. Merz hat zwar die Quote in der CDU mit durchgesetzt, macht aber keinen Hehl daraus, dass er von Parität nichts hält. Schon vor der Wahl hatte er sich in einem Fernsehinterview mit Verweis auf die schlechte Arbeit der früheren SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen ein paritätisches Kabinett ausgesprochen. „Damit tut man auch den Frauen keinen Gefallen“, hatte Merz abschätzig auf eine entsprechende Frage geantwortet.
Das wissen natürlich auch die Parlamentarierinnen der Union. Aber mit etwas Druck hoffen sie wohl, zumindest den Anteil der Frauen auf den entsprechenden Posten zu erhöhen.
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