Hohe Benzinpreise: Bitte kein neuer Tankrabatt!
Politiker:innen überschlagen sich mit Vorschlägen für billigeren Sprit. Gezielte Hilfen für ärmere Autofahrer wären allerdings sinnvoller.
S o schnelle Reaktionen hätte man auch angesichts explodierender Mieten oder der ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn gerne: Kaum steigen in Deutschland die Spritpreise, überschlagen sich Politiker:innen mit Vorschlägen, wie sie gesenkt werden könnten.
Die einen wollen die Mineralölsteuern senken, also einen Tankrabatt wie 2022. Die anderen fordern, den Co2-Preis auf Sprit auszusetzen – und wieder andere einen Preisdeckel wie in Ungarn oder Kroatien. Rufe nach einem autofreien Sonntag oder einem spritsparenden Tempolimit auf Autobahnen dagegen gibt es wenige.
Die Preise für einen Liter Benzin oder Diesel haben die magische Grenze von 2 Euro überschritten – aber das ist nicht astronomisch hoch. Noch ist nicht ausgemacht, ob dieses Niveau überhaupt anhält. Aber schon vorübergehende Preissteigerungen an den Zapfsäulen bringen das Autoland Deutschland in Rage – und das wollen Politiker:innen aller Couleur natürlich nutzen: Die ansonsten schwerfällige Bundesregierung reagiert umgehend mit der Vorgabe, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise anheben dürfen – ein sinnvoller Schritt.
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Autofahrende haben ein Recht darauf, nicht abgezockt zu werden – aber das ist etwas anderes, als klimaschädliches Verhalten finanziell zu unterstützen. Viel spricht dafür, dass die Mineralölkonzerne die Preise viel stärker als gerechtfertigt angehoben haben. Eine Übergewinnsteuer könnte sie davon abhalten, zumindest die Ernte aus dieser Gier einzufahren.
Ja, es gibt Menschen mit sehr wenig Geld, die ein Auto brauchen. Wer Mindestlohn bezieht und um fünf Uhr morgens aufstehen muss, um 80 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, der oder die sollte unterstützt werden – zum Beispiel gezielt mit Tankgutscheinen vom Arbeitgeber, der sich das Geld vom Staat zurückholt. Solche Maßnahmen wären viel sinnvoller, als das Autofahren aus Spaß oder reiner Bequemlichkeit zu unterstützen.
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